(19)
(11) EP 0 966 347 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.07.2001  Patentblatt  2001/30

(21) Anmeldenummer: 98912357.5

(22) Anmeldetag:  20.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B29C 57/10, B29C 65/18, G08B 13/24, B29C 63/18
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9800/994
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9841/382 (24.09.1998 Gazette  1998/38)

(54)

VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG EINES SICHERUNGSELEMENTS SOWIE EIN ENTSPRECHENDES SICHERUNGSELEMENT

METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING A SECURITY ELEMENT AND A CORRESPONDING SECURITY ELEMENT

PROCEDE ET DISPOSITIF DE FABRICATION D'UN ELEMENT DE PROTECTION ET ELEMENT DE PROTECTION CORRESPONDANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 14.03.1997 DE 19710600

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.12.1999  Patentblatt  1999/52

(73) Patentinhaber: Meto International GmbH
69434 Hirschhorn/Neckar (DE)

(72) Erfinder:
  • DUSCHEK, Detlef
    D-64759 Sensbachtal (DE)
  • KLASSEN, Gordon
    Duarte, CA 91010 (US)

(74) Vertreter: Menges, Rolf, Dipl.-Ing. et al
Ackmann, Menges & Demski, Patentanwälte Postfach 14 04 31
80454 München
80454 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 19 523 002
US-A- 3 929 943
JP-A- 8 085 152
US-A- 4 626 311
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines Sicherungselements für die elektronische Artikelsicherung sowie ein entsprechendes Sicherungselement Bei dem Sicherungselement handelt es sich um ein sog. Streifenelement - also um einen weichmagnetischen Metallstreifen oder einen Metallstreifen mit hohem Barkhauseneffekt- der bei Anlegen eines äußeren magnetischen Wechselfeldes in einer Überwachungszone zur Aussendung eines charakteristischen Signals angeregt wird. Das Streifenelement trägt eine Ummantelung, deren Schmelztemperatur unterhalb der Schmelztemperatur des Metallstreifens liegt. Ebenso kann es sich bei dem Sicherungselement jedoch auch um ein sog. Thin-Film-Sicherungselement, ein Resonanzfrequenz-Sicherungselement oder um ein akustomagnetisches Sicherungselement handeln.

    [0002] Streifenelemente mit einer Plastikummantelung sind bereits bekannt geworden und werden u.a. zur elektronischen Artikelsicherung von in Samentüten abgepacktem Samen verwendet. Bei dieser sog. Quellensicherung werden die Streifenelemente mit dem Samen in die Samentüten eingefüllt Zwecks Herstellung der Sicherungselemente wird weichmagnetisches Bandmaterial oder Bandmaterial mit hohem Barkhauseneffekt beidseitig mit einer Kunststoffolie beschichtet und anschließend in Streifenelemente der gewünschten Länge unterteilt. Nachteilig bei dem bekannt gewordenen Verfahren bzw. den mittels des Verfahrens hergestellten Sicherungselementen ist, daß in den Endbereichen das Metall offen liegt und mit den zu sichernden Waren in Kontakt kommt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist die Verwendung der bekannt gewordenen Sicherungselemente in vielen Fällen ausgeschlossen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines vollständig abgekapselten Sicherungselements sowie ein entsprechendes Sicherungselement vorzuschlagen.

    [0004] Den nächsthommenden Stand der Technik bildet die US-A-4,626,311.

    [0005] Die Aufgabe wird hinsichtlich des Verfahrens dadurch gelöst, daß ein die Ummantelung tragendes Streifenelement einer vorgegebenen Länge oder ein sonstiges Element für die elektronische Artikelsicherung bereitgestellt wird; anschließend wird die Ummantelung zumindest in den Endbereichen erwärmt und in Längsrichtung des Sicherungselements gedehnt, bis sie sich über die Endbereiche des Sicherungselements hinaus erstreckt.

    [0006] Gemäß einer vorteilhaften, kostengünstigen Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahren ist vorgesehen, daß ein weichmagnetisches Bandmaterial oder ein Bandmaterial mit hohem Barkhauseneffekt oder ein Bandmaterial, das sonstige Sicherungselemente trägt, bereitgestellt wird und in einem Extrusionsprozeß mit einer Ummantelung aus Kunststoff umgeben wird. Anschließend wird das Bandmaterial mit der Ummantelung in Abschnitte (=Streifenelemente) einer gewissen Länge unterteilt wird.

    [0007] Bezüglich der Vorrichtung zur Herstellung eines Sicherungselements für die elektronische Artikelsicherung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Vorrichtung zwei Klemmelemente aufweist, die in einer ersten Position (I) die Endbereiche des ummantelten Streifenelements (Sicherungselement) einklemmen, daß ein Translationsmechanismus vorgesehen ist, der die Klemmelemente in Längsrichtung des eingeklemmten Sicherungselements bewegbar macht, daß eine Heizvorrichtung vorgesehen ist, die das Streifenelement oder das sonstige Element für die elektronische Artikelsicherung zumindest in den Endbereichen aufheizt, und daß die Klemmelemente nach dem Aufheizen der Endbereiche des Sicherungselements in eine weitere Position (II) bewegt werden, die zumindest teilweise außerhalb der Endbereiche des Streifenelements oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung liegt, wodurch die erwärmten und weich gewordenen Endbereiche der Ummantelung über die Enden des Streifen-elements oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung gezogen werden.

    [0008] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Heizvorrichtung in die Klemmelemente integriert ist. In diesem Zusammenhang hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn die Klemmelemente elektrisch beheizbar ausgebildet sind.

    [0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung schlägt im Falle von Streifenelementen vor, daß es sich bei einem Klemmelement um zwei ringförmig angeordnete Klemmbacken handelt, die federnd zueinander gelagert sind. Wird ein sonstiges Element für die elektronische Artikelsicherung eingekapselt, empfiehlt sich die Verwendung zweier parallel zueinander angeordneter Klemmelemente.

    [0010] Gemäß einer kostengünstigen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Steuerung der Temperatur der Heizvorrichtung und/oder des Translationsmechanismus' von einer Steuereinheit vorgenommen wird.

    [0011] Bezüglich des Sicherungselements selbst wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Schmelztemperatur der Ummantelung unterhalb der Schmelztemperatur des Streifenelements liegt, und daß die Endbereiche der Ummantelung nach entsprechender Aufheizung über die Enden des Streifenelements oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung gezogen sind, so daß das Streifenelement oder das sonstige Element für die elektronische Artikelsicherung vollständig durch das Material der Ummantelung versiegelt ist. Infolge der vollständigen Abkapselung des Streifenelements oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung von der zu sichernden Ware ist das erfindungsemäße Sicherungselement für jede beliebig Anwendung problemlos einsetzbar.

    [0012] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1: einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Sicherungselement,

    Fig. 2: eine perspektivische Ansicht einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung und

    Fig. 3: ein Flußdiagramm zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens.



    [0013] Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Sicherungselement 8. Das Sicherungselement 8 besteht aus einem Streifenelement 5 der Länge L, das durch die Ummantelung 6 vollständig versiegelt ist. Hierzu wurde die Ummantelung 6 zumindest in den Endbereichen 7 des Streifenelements 5 erwärmt, und das weichgewordene Material wurde über die Endbereiche 7 des Streifenelements 5 gezogen.

    [0014] In Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt. Die Vorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus zwei Klemmelementen 2, die über einen Translationsmechanismus 10 in x-Richtung relativ zueinander verschiebbar sind. Die Bewegung selbst erfolgt motorgesteuert. Die Größe der Translationsbewegung wird mittels eines nicht gesondert dargestellten Winkelgebers ermittelt. Die Regel-/Steuereinheit 9 koordiniert den Bewegungsablauf der Vorrichtung 1.
    Jedes der beiden Klemmelemente 2 besteht aus zwei Klemmbacken 3, die im geschlossenen Zustand ringförmig und so dimensioniert sind, daß sie ein Streifenelement 5 einklemmen können. Die beiden Klemmbacken sind über Federn 4 miteinander verbunden. Das Zusammen- und Auseinanderfahren der Klemmbacken 3 der Klemmelemente 2 in z-Richtung erfolgt gleichfalls mittels der Regel-/Steuereinheit 9.
    Im gezeigten Fall sind die Klemmelemente 2 elektrisch beheizbar. Die Heizvorrichtung 11 wird von der Steuer-/Regeleinheit 9 so geschaltet, daß die Ummantelung 6 des Streifenelements 5 in den Endbereichen 7 aufweicht. Anschließend wird die weich gewordenen Ummantelung 6 infolge der Translationsbewegung der beiden Klemmelemente 2 in x-Richtung bzw. in -x-Richtung über die Endbereiche 7 des Streifenelements 5 gezogen.

    [0015] Fig. 3 zeigt ein Flußdiagramm zur Ansteuerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Der Steuer-/Regeleinheit 9 wird die Temperatur To vorgegeben, auf die die Ummantelung 6 in den Endbereichen 7 des Streifenelements 5 aufgeheizt werden muß, damit sie aufgeweicht wird. Die Strecke, um die der Translationsmechanismus 10 die Klemmelemente 3 bewegt, ist durch entsprechende Stoppmechanismen hardware-mäßig vorgegeben.
    Das Programm wird unter Punkt 12 gestartet. Das Streifenelement 5 mit der Ummantelung 6 ist zwischen den Klemmbacken 3 der Klemmelemente 2 positioniert, und die Klemmbacken 3 der beiden Klemmelemente 2 werden zusammengefahren. Anschließend werden die Klemmbacken 3 entsprechend den Programmpunkten 14, 15 auf die Temperatur To aufgeheizt. Sobald die Temperatur To erreicht und darüber hinaus sichergestellt ist, daß die Ummantelung 6 in den Endbereichen 7 des Streifenelements 5 gleichfalls die erforderliche Temperatur erreicht hat, werden die Klemmelemente 2 unter Punkt 16 in x-Richtung bzw. in -x-Richtung um die vorgegebene Strecke auseinandergefahren. Das aufgeweichte Material der Ummantelung 6 wird hierdurch über die Endbereiche 7 des Streifenelements 5 geschoben, und das erfindungsgemäße Sicherungselement 8 ist fertig. Das Programm wird bei Punkt 17 beendet.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 
    1
    erfindungsgemäße Vorrichtung
    2
    Klemmelement
    3
    Klemmbacken
    4
    Feder
    5
    Streifenelement
    6
    Ummantelung
    7
    Endbereich
    8
    erfindungsgemäßes Sicherungselement
    9
    Regeleinheit
    10
    Translationsmechanismus
    11
    Heizvorrichtung
    12
    Motor



    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung eines Sicherungselements (8) für die elektronische Artikelsicherung, bestehend aus einem Streifenelement (5) oder einem sonstigen Element für die elektronische Artikelsicherung mit einer Ummantelung (6), deren Schmelztemperatur unterhalb der Schmelztemperatur des Streifenelements (5) liegt, wobei sich das Verfahren aus den folgenden Schritten zusammensetzt:

    - ein die Ummantelung (6) tragendes Streifenelement (5) einer vorgegebenen Länge (L) oder ein sonstiges Element für die elektronische Artikelsicherung wird bereitgestellt;

    die Ummantelung (6) wird zumindest in den Endbereichen (7) erwärmt;

    die Ummantelung (6) wird in Längsrichtung (x) des Sicherungselements (8) gedehnt, bis sie sich über die Endbereiche (7) des Sicherungselements (8) hinaus erstreckt.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1,
    wobei ein weichmagnetisches Bandmaterial oder ein Band mit sonstigen Elementen zur elektronischen Artikelsicherung bereitgestellt wird und in einem Extrusionsprozeß mit einer Ummantelung (6) aus Kunststoff umgeben wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2,
    wobei das Bandmaterial mit der Ummantelung (6) in Abschnitte (=Streifene!emente (5)) einer gewissen Länge (L) unterteilt wird.
     
    4. Vorrichtung zur Herstellung eines Sicherungselements (5) für die elektronische Artikelsicherung, welches aus einem Streifenelement (5) oder einem sonstigen Element für die elektronische Artikelsicherung besteht, das mit einer Ummantelung (6) umgeben ist, deren Schmelztemperatur unterhalb der Schmelztemperatur des Streifenelements (5) liegt,

    wobei die Vorrichtung zwei Klemmelemente (2) aufweist, die in einer ersten Position (1) die Endbereiche (7) des ummantelten Streifenelements (5) oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung Sicherungselement(8)) einklemmen,

    wobei ein Translationsmechanismus vorgesehen ist, der die Klemmelemente (2) in Längsrichtung (x) des eingeklemmten Sicherungselements (8) bewegbar macht,

    wobei eine Heizvorrichtung vorgesehen ist, die zumindest die Endbereiche des Streifenelements oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung aufheizt, und

    wobei die beiden beweglich angeordneten Klemmelemente (2) nach dem Aufheizen der Endbereiche (7) des Sicherungselements (8) in eine weitere Position (II) bewegt werden, die zumindest teilweise außerhalb der Endbereiche (7) des Streifenelements (5) oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung liegt, wodurch die erwärmten und weichgewordenen Endbereiche (7) der Ummantelung (6) über die Enden des Streifenelements (5) oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung gezogen werden.


     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    wobei die Heizvorrichtung in die Klemmelemente (2) integriert ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    wobei es sich bei einem Klemmelement (2) im Falle eines Streifenelements (5) um zwei ringförmig angeordnete Klemmbacken (3) handelt, die federnd zueinander gelagert sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    wobei eine Regeleinheit (9) vorgesehen ist, die sowohl die Temperatursteuerung der beheizbaren Klemmelemente (2) als auch das Zusammen- und Auseinanderfahren der Klemmbacken (3) regelt.
     
    8. Sicherungselement für die elektronische Artikelsicherung, hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei das Streifenelement aus einem weichmagnetischen Streifenelement (5) oder einem sonstigen Element für die elektronische Artikelsicherung mit einer Ummantelung (6) besteht,

    wobei die Schmelztemperatur der Ummantelung (6) unterhalb der Schmelztemperatur des Streifenelements (5) oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung liegt, und

    wobei die Endbereiche (7) der Ummantelung (6) nach entsprechender Aufheizung über die Enden des Streifenelements (5) oder des sonstigen Elements für die elektronische Artikelsicherung gezogen sind, so daß das Streifenelement (5) oder das sonstige Element für die elektronische Artikelsicherung vollständig durch das Material der Ummantelung (6) versiegelt ist.


     


    Claims

    1. A method of manufacturing a security element (8) for electronic article surveillance, comprising a strip element (5) or some other element for electronic article surveillance with an envelope (6) whose melting temperature lies below the melting temperature of said strip element (5), said method comprising the following steps:

    providing a strip element (5) of a predetermined length (L) or some other element for electronic article surveillance, which carries said envelope (6);

    heating said envelope (6) at least in the end sections (7); and

    expanding said envelope (6) in the longitudinal direction (x) of the security element (8) until it extends beyond the end sections (7) of the security element (8).


     
    2. The method as claimed in claim 1,
       wherein a soft magnetic web material or a web with some other elements for electronic article surveillance is provided and surrounded by an envelope (6) of plastic material in an extrusion process.
     
    3. The method as claimed in claim 2,
       wherein said web material with said envelope (6) is subdivided into sections (= strip elements (5)) of a predetermined length (L).
     
    4. A device for manufacturing a security element (5) for electronic article surveillance, which is comprised of a strip element (5) or some other element for electronic article surveillance and is surrounded by an envelope (6) whose melting temperature lies below the melting temperature of said strip element (5),

    wherein said device includes two clamping elements (2) which in a first position (I) clamp the end sections (7) of the coated strip element (5) or the other element for electronic article surveillance (security element (8)),

    wherein provision is made for a translation mechanism causing said clamping elements (2) to be movable in the longitudinal direction (x) of the clamped security element (8),

    wherein a heating device is provided which heats at least the end sections of the strip element or the other element for electronic article surveillance, and

    wherein said two movably disposed clamping elements (2), following heating of the end sections (7) of the security element (8), are moved into a further position (II) lying at least in part outside the end sections (7) of the strip element (5) or the other element for electronic article surveillance, whereby the heated and softened end sections (7) of the envelope (6) are pulled over the ends of the strip element (5) or the other element for electronic article surveillance.


     
    5. The device as claimed in claim 4,
       wherein said heating device is formed integral with said clamping elements (2).
     
    6. The device as claimed in claim 5,
       wherein, in the event of a strip element (5) being involved, said clamping element (2) is comprised of two annularly disposed clamping jaws (3) mounted in resilient relationship with each other.
     
    7. The device as claimed in claim 6,
       wherein provision is made for a control unit (9) controlling both the temperature of the heatable clamping elements (2) and the advancing and retracting movements of the clamping jaws (3).
     
    8. A security element for electronic article surveillance, manufactured according to the method of claim 1, wherein the strip element is a soft magnetic strip element (5) or some other element for electronic article surveillance provided with an envelope (6),

    wherein the melting temperature of said envelope (6) lies below the melting temperature of said strip element (5) or said other element for electronic article surveillance, and

    wherein the end sections (7) of said envelope (6), upon suitable heating, are pulled over the ends of said strip element (5) or said other element for electronic article surveillance so that said strip element (5) or said other element for electronic article surveillance is completely sealed by the material of said envelope (6).


     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication d'un élément de sécurité (8) destiné à la surveillance électronique d'articles, composé d'un élément en forme de ruban (5) ou d'un autre élément similaire enrobé d'une enveloppe (6) présentant une température de fusion inférieure à celle du ruban (5), le procédé en question comportant les étapes suivantes:

    - confection d'un ruban (5) et de son enveloppe (6), d'une longueur donnée L;

    - échauffement de l'enveloppe (6), au moins à ses extrémités (7);

    - étirement de l'enveloppe (6) de l'élément de sécurité (8) dans le sens de la longueur (x), jusqu'à ce que la matière déborde aux deux extrémités (7) dudit élément de sécurité (8).


     
    2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé par la mise en oeuvre d'une bande de matière électromagnétique souple et d'autres composants destinés à la surveillance électronique d'articles, enrobés dans une enveloppe (6) en matière plastique par un procédé d'extrusion.
     
    3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé par la mise en oeuvre d'une bande de matière enrobée d'une enveloppe (6) subdivisée en segments (éléments en ruban (5)) d'une longueur donnée (L).
     
    4. Dispositif de fabrication d'un élément de sécurité (8) destiné à la surveillance électronique d'articles, composé d'un élément en forme de ruban (5) ou d'un autre élément similaire enrobé d'une enveloppe (6) présentant une température de fusion inférieure à celle du ruban (5), le dispositif en question comportant deux mécanismes de serrage, qui sur une première position (i), assurent le maintien en place des extrémités (7) de l'élément en ruban (5) ou de l'élément similaire enrobé dans son enveloppe de l'élément de sécurité (8) destiné à la surveillance électronique d'articles, ces deux mécanismes de serrage étant associés à un mécanisme de translation qui les rend mobiles dans le sens longitudinal (x) de l'élément de sécurité (8) et à un dispositif chauffant capable d'échauffer l'élément en ruban ou l'élément similaire de l'élément de sécurité, au moins à ses deux extrémités, après échauffement des extrémités (7) de l'élément de sécurité (8), les deux mécanismes de serrage mobiles (2) sont déplacés sur une deuxième position (ii) située au moins en partie en dehors des deux extrémités (7) de l'élément en ruban (5) et de l'élément similaire destiné à la surveillance électronique, l'enveloppe (6) ramollie par l'échauffement à ses extrémités (7) étant enfilée par dessus les extrémités de l'élément en ruban (5) ou de l'élément similaire destiné à la surveillance électronique des articles.
     
    5. Dispositif selon de la revendication 4, caractérisé en ce qu'il comporte un dispositif de chauffage intégré aux éléments de serrage (2).
     
    6. Dispositif suivant la revendication 5, caractérisé en ce que les éléments de serrage (2) sont exécutés sous la forme de deux mâchoires de serrage annulaires (3) montées sur ressort.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par la présence d'une unité de commande chargée de réguler la température des éléments de serrage chauffants (2) et de contrôler le mouvement des mâchoires de serrage (3).
     
    8. Élément de sécurité destiné à la surveillance électronique d'articles, fabriqué selon le procédé faisant l'objet de la revendication 1, composé d'un ruban (5) de matière électromagnétique souple ou d'un autre élément similaire enrobé d'une enveloppe (6) présentant une température de fusion inférieure à celle du ruban (5) ou de l'autre élément similaire destiné à la surveillance électronique d'articles, les deux extrémités de l'enveloppe (6) étant chauffées et enfilées par dessus les extrémités du ruban (5) ou de l'autre élément destiné à la surveillance électronique d'articles, de telle façon que le ruban (5) ou l'autre élément destiné à la surveillance d'articles soit hermétiquement scellé par la matière de ladite enveloppe (6).
     




    Zeichnung