(19)
(11) EP 1 118 297 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.2001  Patentblatt  2001/30

(21) Anmeldenummer: 01100928.9

(22) Anmeldetag:  17.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/74, A47G 25/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.01.2000 DE 10002755

(71) Anmelder: Hümmer, Ralf
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hümmer, Ralf
    82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Flosdorff, Jürgen, Dr. 
Alleestrasse 33
82467 Garmisch-Partenkirchen
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

   


(54) Bügel für Gürtel, Krawatten oder dergleichen


(57) Der Bügel hat einen im wesentlichen dachförmigen oberen Steg und einen Quersteg, an dem mehrere nach unten ragende Haken über seine Breite verteilt befestigt sind. An diesen Haken können Gürtel etc. aufgehängt werden. Damit der Bügel infolge einseitiger Belastung nicht unter der Kleiderstange verschwenkt wird, ist eine Klemmhalterung vorgesehen, die den Bügel nicht-schwenkbar an der Kleiderstange fixiert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Bügel mit einer Halterung, mit der der Bügel an eine Kleiderstange hängbar ist.

[0002] Derartige Bügel haben meist einen im wesentlichen dachförmigen oberen Steg und einen unteren Quersteg und dienen dazu, Jacken, Hemden, Hosen sowie Kleider etc. aufzunehmen, damit diese ordentlich aufgereiht in einem Kleiderschrank untergebracht werden können. Der dachförmige obere Steg ist dabei mit einer im wesentlichen klauenförmigen Halterung versehen, die die Kleiderstange lose übergreift. Da die auf dem Quersteg aufliegende Hose, die über den oberen Steg gehängte Jacke oder beispielsweise ein an beiden seitlichen Endbereichen des Bügels eingehängtes Kleid den Bügel über seine Breite gesehen im wesentlichen symmetrisch belasten, nimmt der Bügel an der Kleiderstange hängend selbsttätig eine horizontale Lage ein. Ein Bügel der betrachteten Art kann aber auch einen einzigen Quersteg aufweisen, der mit der Halterung versehen ist.

[0003] Zum Einhängen von Gürteln und Krawatten ist ein derartiger herkömmlicher Bügel nicht geeignet. Hierfür sind beispielsweise ringförmige Aufnahmeeinrichtungen vorgeschlagen worden, die an eine Kleiderstange hängbar sind und nebeneinander eine Vielzahl von Gürteln aufnehmen können. Zur Aufnahme oder Entnahme eines Gürtels muß jedesmal der Ring geöffnet werden, wobei es sehr umständlich ist, den jeweils gewünschten Gürtel zu entnehmen.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen vielseitig verwendbaren Bügel anzugeben, der auch zum Einhängen von Gürteln, gebundenen Krawatten oder dergleichen geeignet ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0007] Die Erfindung sieht vor, daß der Bügel an einem Quersteg, bevorzugt an einem unterhalb eines oberen, im wesentlichen dachförmigen Stegs angeordneten unteren Quersteg mit mehreren über seine Breite verteilten Befestigungseinrichtungen für Gürtel etc. versehen ist und daß die Halterung, mit der der Bügel an eine Kleiderstange hängbar ist, Klemmmittel enthält, die den Bügel an der Kleiderstange nicht-schwenkbar in horizontaler Ausrichtung halten.

[0008] Die Befestigungseinrichtungen sind vorzugsweise von dem unteren Quersteg nach unten ragende Haken, in die jeweils ein Gürtel, eine gebundene Krawatte oder dergleichen eingehängt werden kann. Bei den Befestigungseinrichtungen kann es sich aber beispielsweise auch um federbeaufschlagte Klemmen oder dergleichen handeln.

[0009] Dadurch, daß der Bügel durch die erfindungsgemäß vorgesehene Klemm-Halterung an der Kleiderstange nicht-schwenkbar fixiert wird, kann er auch dann seine Funktion, Ordnung und Übersicht in dem Kleiderschrank herbeizuführen, erfüllen, wenn der Bügel einseitig belastet wird, da dies nicht -wie bei einem herkömlichen Bügel- dessen Verschwenkung unter der Kleiderstange zur Folge hat.

[0010] Wenn bei dem Bügel herkömmliche Bestandteile, nämlich ein im wesentlichen dachförmiger oberer Steg und ein unterer Quersteg, beibehalten sind, ist er auch zum Aufhängen von Hemden, Hosen und dergleichen verwendbar, wobei an ihm außerdem ein zugehöriger Gürtel und eine bevorzugte Krawatte befestigt werden kann, so daß all diese Bekleidungsstücke mit einem Griff aus dem Kleiderschrank entnehmbar sind.

[0011] Der erfindungsgemäße Bügel kann aus beliebigen Materialien bestehen, beispielsweise aus Holz, Messing oder Kunststoff, wobei er im letzteren Fall bis auf seine besondere Kleiderstangen-Halterung einstückig hergestellt sein kann.

[0012] In weiteren Einzelheiten ist vorgesehen, daß die Klemmmittel der Halterung zwei Arme aufweisen, die die Kleiderstange umgreifen. Dabei ist der eine Arm ein feststehender Haltearm, während der andere Arm ein um ein Gelenk schwenkbarer Klemmarm sein kann, der von einer Federeinrichtung so beaufschlagt ist, daß die Kleiderstange zwischen dem Haltearm und dem Klemmarm eingeklemmt wird. Da eine Kleiderstange im allgemeinen keinen kreisrunden, sondern einen ovalen Querschnitt hat, reicht eine verhältnismäßig geringe Federkraft, um ein Verschwenken des Bügels bei einseitiger Belastung auszuschließen. Dies ist aber auch bei kreisrundem Querschnitt der Kleiderstange der Fall, wenn die Federkraft etwas größer eingestellt wird, und/oder wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Haltearm und der Klemmarm im Anlagebereich der Kleiderstange eine Einlage aus einem Material mit großem Reibungskoeffizienten wie z.B. Gummi aufweisen.

[0013] Weiter wird vorgeschlagen, daß der feststehende Haltearm von dem einzigen Quersteg oder gegebenenfalls von dem oberen dachförmigen Steg des Bügels etwas außermittig vertikal nach oben ragt, und zwar um die halbe Breite der Kleiderstange zur Symmetrieachse versetzt. In der Einbaulage befindet sich dann die Kleiderstange genau in der Mitte des Bügels. Dies ist natürlich nicht unerläßlich, da die Klemmhalterung ein Verschwenken des Bügels unter der Kleiderstange verhindert.

[0014] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der schwenkbare Klemmarm an dem im wesentlichen dachförmigen oberen Steg neben dem feststehenden Haltearm angelenkt und beide Arme haben eine Klauenform mit einwärts gekrümmten Endabschnitten, die die Kleiderstange übergreifen und in dieser Position vorzugsweise mit ihren freien Enden aneinander anliegen. Der schwenkbare Klemmarm kann einen über das Gelenk nach unten überstehenden Griffabschnitt haben, mit dem der Klemmarm so von dem Haltearm bequem weggeschwenkt werden kann, daß der Bügel von unten in die Kleiderstange einhängbar ist.

[0015] Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist der schwenkbare Klemmarm im Bereich des freien Endabschnitts des Haltearms angelenkt. Hierbei kann der schwenkbare Klemmarm im wesentlichen eine U-Form haben, wobei sein Mittelsteg etwa mittig an dem Haltearm angelenkt ist und ein L-Abschnitt den eigentlichen Klemmarm bildet, während der andere L-Abschnitt gegen Federkraft in Richtung des Haltearms gedrückt wird, um den Bügel von oben in eine Kleiderstange einzuhängen. Die Spannfeder in dem Drehgelenk drückt nach Freigabe des Klemmarms den vertikalen Schenkels des erstgenannten L-Abschnitts gegen die Kleiderstange, die somit zwischen den beiden Armen festsitzt.

[0016] Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform der Erfindung können die Klemmmittel der Halterung aus einem etwa U-förmigen einstückigen Halte- und Klemmarm bestehen, der von dem einzigen Quersteg oder dem dachförmigen oberen Steg nach oben ragt und dessen im wesentlichen parallele Schenkel einen Abstand haben, der etwas kleiner als die Breite der Kleiderstange ist. Bei dieser besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung wird die Kleiderstange infolge der Elastizität des einstückigen Halte- und Klemmarms so zwischen diesen eingeklemmt, daß der Bügel wiederum nicht schwenkbar gehalten ist. Dabei können auch mehrere Klemmmulden unterschiedlicher Breite an dem einstückigen Halte-und Klemmarm übereinanderliegend angeordnet sein, so daß der Bügel an unterschiedlichen Kleiderstangen befestigbar ist.

[0017] Die Erfindung sieht somit einen vielseitig verwendbaren Bügel vor, mit dem platzsparend nicht nur Hemden, Jacken und gegebenenfalls Hosen etc., sondern außerdem auch Gürtel und z.B. gebundene Krawatten aufgehängt werden können. Der Bügel hängt in seiner Einbaulage auch dann stets in horizontaler Ausrichtung an der Kleiderstange, wenn er nur einseitig belastet ist, da hierzu entsprechende Klemmmittel vorgesehen sind.

[0018] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Bügels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsform des Bügels im unbelasteten Zustand;
Fig. 2
den Bügel gemäß Fig. 1 in einem Zustand, in dem er in eine Kleiderstange einhängbar ist;
Fig. 3
den Bügel gemäß Fig. 1 in der Einbaulage an einer Kleiderstange;
Fig. 4
eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bügels in einem Zustand, in dem er in eine Kleiderstange einhängbar ist und
Fig. 5
den Bügel gemäß Fig. 4 in der Einbaulage an einer Kleiderstange.


[0019] Der in Fig. 1 dargestellte Bügel enthält einen im wesentlichen dachförmigen oberen Steg 1 und einen unteren Quersteg 2, an dessen Unterseite zehn Haken 3 gleichmäßig voneinander beabstandet angebracht sind.

[0020] Von dem oberen Steg 1 ragt -etwas außermittig- ein Haltearm 4 senkrecht zu dem Quersteg nach oben. Wenn der Bügel aus Kunststoff besteht, können diese Bestandteile 1, 2, 3 und 4 einstückig ausgebildet sein, wobei die Erfindung hierauf natürlich nicht beschränkt ist.

[0021] Im Bereich des freien Endes des Haltearms 4 ist ein Drehgelenk 5 ausgebildet, an dem ein in der Einbaulage umgekehrt U-förmiger Klemmarm 6 etwa in der Mitte seines Querstegs 7 angelenkt ist. Das Drehgelenk 5 ist mit einer Feder versehen, die den Klemmarm in Richtung des Pfeils 8 vorspannt.

[0022] An dem Bügel können auf herkömmliche Weise Jacken, Hemden, Hosen, Kleider etc. aufgehängt werden. Zusätzlich bietet der Bügel die Möglichkeit, in die Haken 3 Gürtel, gebundene Krawatten etc. einzuhängen, ohne daß der Bügel gleichmäßig belastet werden muß.

[0023] Wie Fig. 2 zeigt, dient der rechte umgekehrt L-förmige Abschnitt des Klemmarms 6 dazu, die Gegenseite entgegen der Kraft der Spannfeder so zu öffnen, daß der Bügel über eine Kleiderstange 9 gehängt werden kann.

[0024] Die Einbaulage ist in Fig. 3 dargestellt und zeigt einen Zustand, in dem der Bügel nicht-schwenkbar an der Kleiderstange 9 fixiert ist. Dabei ist die nicht-drehbare Halterung der Kleiderstange 9 dadurch zusätzlich gewährleistet, daß Gummieinlagen 10 an den Kontaktflächen der Arme befestigt sind.

[0025] Die in den Figuren 4 und 5 dargestellte Ausführungsform des Bügels wird von unten an die Kleiderstange 9 gehängt. Bei diesem Bügel befindet sich das Gelenk 11 an dem dachförmigen oberen Steg 1 neben dem Ansatz des vertikalen Haltearms 12, der ebenso wie der angelenkte Klemmarm 13 eine Klauenform hat. Die Endabschnitte des Haltearms 12 und des Klemmarms 13 sind aufeinander zu gekrümmt, so daß sie in der Einbaulage die Kleiderstange 9 übergreifen, wie Fig. 5 zeigt. Der Klemmarm 13 hat einen über das Gelenk 11 überstehenden Griffabschnitt 14, mit dem der Klemmarm 13 gegen die Kraft der im Bereich des Gelenkes 11 vorgesehenen Feder in die in Fig. 4 dargestellte Ausgangslage verschwenkt werden kann.


Ansprüche

1. Bügel, mit einem Quersteg sowie mit einer Halterung, mit der der Bügel an eine Kleiderstange hängbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Quersteg mit mehreren über seine Breite verteilt angeordneten Befestigungseinrichtungen für Gürtel etc. versehen ist, und daß die Halterung Klemmmittel (4, 6; 12, 13) enthält, die den Bügel nicht-schwenkbar an der Kleiderstange (9) halten.
 
2. Bügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmmittel zwei Arme (4,6; 12, 13) aufweisen, die die Kleiderstange (9) umgreifen.
 
3. Bügel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der eine Arm ein feststehender Haltearm (4, 12) ist, der von dem Bügel nach oben ragt.
 
4. Bügel nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der andere Arm ein um ein Gelenk (5, 11) schwenkbarer Klemmarm (6, 13) ist, der von einer Federeinrichtung beaufschlagt ist,
 
5. Bügel nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der feststehende Haltearm (4, 12) von dem Bügel etwas außermittig nach oben ragt.
 
6. Bügel nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Klemmarm (13) neben dem feststehenden Haltearm (12) angelenkt ist, daß die beiden Arme (12, 13) eine Klauenform haben und mit gekrümmten Endabschnitten die Kleiderstange (9) übergreifen und daß der schwenkbare Klemmarm (13) einen über das Gelenk (11) nach unten überstehenden Griffabschnitt (14) aufweist.
 
7. Bügel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Klemmarm (6) an dem freien Endabschnitt des Haltearms (4) angelenkt ist.
 
8. Bügel nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Klemmarm (6) einen Quersteg (7) aufweist, der an dem Haltearm (4) angelenkt ist und über diesen hinausragt.
 
9. Bügel nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Klemmarm (6) im wesentlichen eine U-Form hat, deren Mittelsteg (7) angelenkt ist.
 
10. Bügel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmmittel aus einem etwa U-förmigen einstückigen Halte- und Klemmarm bestehen, der von dem oberen Steg des Bügels nach oben ragt und dessen im wesentlichen parallele Schwenkel einen Abstand haben, der etwas kleiner als die Breite der Kleiderstange ist.
 




Zeichnung