(19)
(11) EP 1 118 771 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.2001  Patentblatt  2001/30

(21) Anmeldenummer: 00127378.8

(22) Anmeldetag:  13.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F04B 49/00, F04B 1/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.01.2000 DE 10001826

(71) Anmelder: BRUENINGHAUS HYDROMATIK GMBH
89275 Elchingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Beutler, Gerhard
    72202 Nagold (DE)

(74) Vertreter: Körfer, Thomas, Dipl.-Phys. et al
Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, Sonnenstrasse 33
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Leistungsregelvorrichtung


(57) Eine Leistungsregelvorrichtung (2) zum Regeln der Leistung einer Kolbenmaschine (1) weist einen an einem Stellglied (21) der Kolbenmaschine (1) angreifenden Stellkolben (18) und ein Steuerventil (19) mit einem Steuerkolben (20) auf, an welchem ein Betriebsdruck der Kolbenmaschine (1) und zumindest eine Rückstellfeder (50, 53), deren Vorspannung von der Stellung des Stellglieds (21) abhängig ist, angreift, auf. Der Stellkolben (18) und das Steuerventil (19) sind axial versetzt zueinander angeordnet, so daß sich eine Verlängerung (32) des Stellkolbens (18) durch das Steuerventil (19) hindurch erstreckt und die Rückstellfeder (50, 53) zwischen einer ersten Federaufnahme (51) der Verlängerung (32) des Stellkolbens (18) und einer dem Stellkolben (18) abgewandten zweiten Federaufnahme (33) des Steuerkolbens (20) eingespannt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Leistungsregelvorrichtung zum Regeln der Leistung einer Kolbenmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine Regeleinrichtung zur Regelung einer verstellbaren Hydropumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 geht aus der EP 0 149 787 B2 hervor.

[0003] Bei derartigen Regeleinrichtungen besteht eine direkte Funktionsbeziehung zwischen dem Hubvolumen der Pumpe und der Steuerung des Betriebsdrucks, der das Steuerventil betätigt, wodurch eine verlustarme Momentenregelung gegeben ist, weil die Momentenkennlinie nicht durch ein Drosselsystem durch Absenken des Betriebsdruckes festgelegt ist, sondern ausschließlich durch Veränderung der Federvorspannung am Momentenventil, d. h. durch Auslegung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes. Für eine Leistungsregelung gilt die Beziehung, daß das Produkt aus Betriebsdruck und Hubvolumen der Pumpe konstant sein muß. Ein Maß für das Hubvolumen einer Hydropumpe ist die Stellung des die Pumpenfördermenge einstellenden Pumpenstellgliedes, das über die Feder bzw. den Meßfedersatz mit dem Momentenventil verbunden ist. Außerdem ist dem Momentenventil das als Druckwaage wirkende, primär der Fördermengeneinstellung dienende Steuerventil nachgeschaltet. Dadurch bleibt unterhalb der ansprechenden Leistungsregelung am Momentenventil die Förderstromeinstellung konstant. Da der Stellkolben des Stellgerätes unmittelbar mit dem Ablauf verbunden werden kann, sind kurze Ausschwenkzeiten (Einstellzeiten für die Pumpe auf maximale Fördermenge) möglich.

[0004] Nachteilig an der aus der EP 0 149 787 B2 bekannten Vorrichtung ist insbesondere der hohe Bauaufwand, welcher durch die Anbringung des Momentenventils als gesonderte Baugruppe an der Hydropumpe bedingt ist. Auch die Möglichkeit der Nacheinstellung der Leistung während des Betriebes ist nur mit hohem Aufwand zu bewerkstelligen.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demnach, eine Leistungsregelvorrichtung anzugeben, welche mit geringem Bauaufwand auskommt und unter Verwendung einer bestehenden Pumpe mit Verstellung realisiert werden kann.

[0006] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in Verbindung mit den gattungsbildenden Merkmalen gelöst.

[0007] Der erfindungsgemäße Leistungsregler mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat gegenüber der aus der EP 0 149 787 B2 bekannten Regeleinrichtung den Vorteil, daß der Regler durch seine Bauweise vor dem Einbau separat für unterschiedliche Leistungen eingestellt werden kann. Ebenso kann die Leistungseinstellung während des Betriebes durch eine Stellvorrichtung, welche leicht zugänglich ist, nachjustiert werden.

[0008] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

[0009] Von Vorteil ist insbesondere die Möglichkeit, die Regeleinrichtung als vorgefertigtes Gesamtbauteil in eine hierfür bestimmte Ausnehmung im Gehäuse der Kolbenmaschine einzusetzen. Vorteilhafterweise werden hierbei bereits vorhandene Pumpen mit Vorrichtungen zur Einstellung der Leistung ohne großen Bauaufwand nachgerüstet.

[0010] Durch einfache Montagevarianten kann die Leistungskennlinie der Pumpe durch zusätzlichen externen hydraulischen Druck beliebig verschoben werden. Die erfindungsgemäße Leistungsregelvorrichtung kann daher als Summenleistungsregler verwendet werden.

[0011] Von Vorteil ist dabei auch der geringe Steuerölverlust, da die Leistungsregelvorrichtung direkt gesteuert ist.

[0012] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
einen Schnitt durch eine Axialkolbenmaschine, an welcher ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leistungsregelvorrichtung vorgesehen ist;
Fig. 2
eine auszugsweise vergrößerte Darstellung des erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels der Leistungsregelvorrichtung aus Fig. 1, und
Fig. 3
ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leistungsregelvorrichtung.


[0013] Fig. 1 zeigt einen axialen Schnitt durch eine Axialkolbenmaschine 1 in Schrägscheibenbauweise, bei welcher eine erfindungsgemäße Leistungsregelvorrichtung 2 vorgesehen ist. Der grundsätzliche Aufbau einer Axialkolbenmaschine 1 in Schrägscheibenbauweise ist bekannt, so daß sich die nachfolgende Beschreibung auf die wesentlichen Bauteile beschränken kann.

[0014] Eine Welle 3 ist an einem ersten Lager 4 und an einem zweiten Lager 5 in einem Gehäuse 6 der Axialkolbenmaschine 1 drehbar gelagert. Das Gehäuse 6 der Axialkolbenmaschine 1 gliedert sich in einen Grundkörper 6a und einen mit dem Grundkörper 6a verschraubten Deckelkörper 6b.

[0015] Eine Zylindertrommel 7 ist mit der Welle 3 drehfest verbunden. In der Zylindertrommel 7 befinden sich auf einem Teilkreis versetzt angeordnete Zylinderbohrungen 8, in welchen Kolben 9 axial verschiebbar sind. Die Kolben 9 sind über Kugelgelenkverbindungen 10 mit Gleitschuhen 11 verbunden und stützen sich über die Gleitschuhe 11 an einer als Schwenkwiege ausgebildeten Schrägscheibe 12 ab. Die Schrägscheibe 12 dient als Stellglied zum Verstellen des Fördervolumens der Axialkolbenmaschine 1. Die Verbindung der Zylinderbohrungen 8 mit einer nicht dargestellten Hochdruckleitung und einer ebenfalls nicht dargestellten Niederdruckleitung erfolgt über einen Steuerkörper 13, der eine nierenförmige Hochdrucköffnung 14 und eine ebenfalls nierenförmige Niederdrucköffnung 15 aufweist. Der Hub der Kolben 9 in den Zylinderbohrungen 8 ist durch den Schwenkwinkel α der Schrägscheibe 12 vorgegeben. Die als Schwenkwiege ausgeführte Schrägscheibe 12 ist in Fig. 1 sowohl in ihrer Neutralstellung als auch in einer um den Schwenkwinkel α verschwenkten Stellung zweifach dargestellt.

[0016] Die Zylindertrommel 7 wird mittels einer Feder 22 an dem Steuerkörper 13 in Anlage gehalten. Dazu stützt sich die Feder 22 über einen ersten Ring 23 an der Zylindertrommel 7 und über einen zweiten Ring 24 an der Welle 3 ab. Die Zylindertrommel 7 ist gegenüber der ortsfesten Welle 3 über eine Keil-Nut-Verbindung axial bewegbar.

[0017] Zum Verschwenken der Schwenkscheibe 12 dient die erfindungsgemäße Leistungsregelvorrichtung 2. Die Leistungsregelvorrichtung 2 ist in einer Aufnahmebohrung 16 des Gehäuses 6 integriert und besteht aus einem über eine Kugelgelenk-Gleitverbindung 17 mit der Schrägscheibe 12 verbundenen Stellkolben 18, welcher in der Aufnahmebohrung 16 axial geführt ist, einem in die Aufnahmebohrung 16 eingesetztes Steuerventil 19. Das Steuerventil 19 und der Stellkolben 18 sind in der Aufnahmebohrung 16 axial versetzt zueinander angeordnet. Anstatt des dargestellten Steuerventils 19 für eine Leistungsregelung kann in die Aufnahmebohrung 16 auch ein Steuerventil für eine Förderstromregelung in gleicher Weise eingesetzt werden, so wie die aus der DE 199 49 169 A1 bekannt ist. Die Steuerventile sind daher je nach Einsatzzweck modular austauschbar. Bei einer Ausgestaltung als Förderstromregelung oder Druckregelung ist es vorteilhaft, wenn die Verbindungsbohrung zwischen dem Federaufnahmeraum 34 und dem Tankanschluß 37 verschlossen wird und statt dessen der Federaufnahmeraum 34 separat mit dem Hydraulikfluidtank verbunden wird. Dadurch werden Druckspitzen in dem Federaufnahmeraum 34 vermieden.

[0018] An dem in der Aufnahmebohrung 16 des Gehäuse 6 axial geführten Stellkolben 18 liegt ein kugelförmiger Gleitstein 22 gleitend an, der zusammen mit einer in Fig. 1 dargestellten sphärischen Ausnehmung 23 der Schrägscheibe 12 die Kugelgelenk-Gleitverbindung 17 bildet. Selbstverständlich könnte auch umgekehrt der Gleitstein 22 an der Schrägscheibe 12 gleitend anliegen und die sphärische Ausnehmung 23 in dem Stellkolben 18 ausgebildet sein.

[0019] Das erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leistungsregelvorrichtung 2 ist in Fig. 2 vergrößert dargestellt. Im übrigen sind mit Fig. 1 übereinstimmende Elemente mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen, um die Zuordnung zu erleichtern.

[0020] Der Stellkolben 18 ist topfförmig ausgebildet und weist einen zentralen Befestigungsdocht 30 auf, welcher ein Gewinde aufweist. In das Gewinde 31 ist ein Gewindeabschnitt 31 einer Verlängerung 32 einschraubbar, welche sich in axialer Richtung durch den Stellkolben 18, den Steuerkolben 20, eine zweite Federaufnahme 33 sowie Rückstellfedern 50, 53 erstreckt.

[0021] An den Stellkolben 18 schließt sich eine Ventilhülse 35 an, welche einen ersten Betriebsdruckanschluß 36, der mit dem Betriebsdruck der Kolbenmaschine 1 verbunden ist, und einen Tankanschluß 37 aufweist. Der Steuerkolben 20 ist in radialer Richtung von der Ventilhülse 35 umgeben und wird von der Verlängerung 32 durchgriffen, die durch eine Ausnehmung 41 des Steuerkolbens 20 hindurch geführt ist.

[0022] Der Steuerkolben 20 weist eine erste Nut 38 auf, welche mit dem ersten Betriebsdruckanschluß 36 verbunden ist und an welcher eine erste Angriffsfläche 39 für den Betriebsdruck der Kolbenmaschine 1 ausgebildet ist. Über die erste Angriffsfläche 39 übt der Betriebsdruck der Kolbenmaschine 1 eine axiale Kraft auf den Steuerkolben 20 aus. Eine zweite Nut 40 im Steuerkolben 20 ist mit dem Tankanschluß 37 verbunden.

[0023] Der Stellkolben 18 weist eine Stelldruckkammer 42 auf, welche als Ausnehmung im Stellkolben 18 ausgebildet ist. Die Stelldruckkammer 42 steht über axiale Bohrungen 59a und zumindest eine radiale Bohrung 59b in der Ventilhülse 35 mit einer ersten Steuerkante 43 und einer zweiten Steuerkante 44 des Steuerkolbens 20 in Verbindung. Je nach Stellung des Steuerkolbens 20 ist die radiale Bohrung 59b über die erste Steuerkante 43 mit der ersten Nut 38 oder über die zweite Steuerkante 44 mit der zweiten Nut 40 verbunden. Je nach Stellung des Steuerkolbens 20 wird daher der Druck in der Stelldruckkammer entweder erhöht oder erniedrigt. Die Stelldruckkammer 42 ist über eine in der Ventilhülse 35 integrierte Ablaufdrossel 45 mit dem Tankanschluß 37 verbunden, so daß der Stellkolben 18 bei einer Ausschwenkung auf maximales Verdrängungsvolumen das Hydraulikfluid aus der Stelldruckkammer verdrängt.

[0024] Der Steuerkolben 20 schlägt mit einem ersten Ende 46 in einer zentralen Ausnehmung 47 der Ventilhülse 35 an und ist an einem zweiten Ende 48 mit der zweiten Federaufnahme 33 verbunden, welche eine außenseitige Stufe 49 aufweist. An der außenseitigen Stufe 49 der zweiten Federaufnahme 33 stützt sich eine erste Rückstellfeder 50 ab, welche in axialer Richtung von der Verlängerung 32 durchgriffen wird. Die erste Rückstellfeder 50 stützt sich endseitig an einer äußeren Stützhülse 52a ab, welche mit einer inneren Stützhülse 52b eine erste Federaufnahme 51 bildet. An der inneren Stützhülse 52b stützt sich eine zweite Rückstellfeder 53 ab. Die erste Federaufnahme 51 liegt an einer Kontermutter 54 an, welche auf einem Gewinde 55 am Ende des Verlängerungsbolzens 32 aufgeschraubt ist. Nach dem Lösen der Kontermutter 54 ist eine Verstellung der Federspannung der Rückstellfedern 50 und 53 durch Verschrauben der Federaufnahme 51 gegenüber der Verlängerung 32 ermöglicht. Die Rückstellfedern 50 und 53 und die erste Federaufnahme 51 sind in einem Federaufnahmeraum 34 angeordnet und werden von einer Federraumhülse 56 umgeben. Diese ist abnehmbar gestaltet und mit einem Dichtelement 57, z. B. einem O-Ring, abgedichtet. Ein weiteres Dichtelement 58, welches ebenfalls als O-Ring ausgeführt sein kann, dichtet die Leistungsregelvorrichtung 2 gegen die Kolbenmaschine 1 ab.

[0025] Die Funktionsweise der Leistungsregelvorrichtung 2 beruht auf dem Hintergrund, daß die Förderleistung der Kolbenmaschine 1 vom Schwenkwinkel α der Schrägscheibe 12 und dem Arbeitsdruck abhängig ist. Liegt die Schrägscheibe 12 relativ zur Achse 3 in einem rechten Winkel (α≈0°), befindet sich die Kolbenmaschine 1 im Leerlauf. Sobald der Winkel α größer wird, beginnt die Kolbenmaschine 1, Hydraulikfluid zu fördern. Um die Förderleistung zu regeln bzw. zu begrenzen, kann das Steuerventil 19 den Stellkolben 18 so verstellen, daß die Schrägscheibe 12 unter einem Winkel α, der von 0° bis zu einem bestimmten Maximalwinkel reicht, verkippt wird. Der Maximalwinkel wird durch die Grundstellung des Stellkolbens 18 definiert. Die Kolbenmaschine 1 läuft stets unter diesem Maximalwinkel an, um genügend Druck aufzubauen. Sobald die Kolbenmaschine 1 läuft, liegt am Betriebsdruckanschluß 36 der Ventilhülse 35 der Betriebsdruck an. Das die erste Nut 38 unter Betriebsdruck ausfüllende Hydraulikfluid übt an der ersten Angriffsfläche 39 eine Kraft aus, welche den Steuerkolben 20 langsam entgegen der Kraft der ersten Rückstellfeder 50, welche an der zweiten Federaufnahme 33 anliegt, in Richtung der Federraumhülse 56 bewegt. Die Bewegung kommt dadurch zustande, daß die abschließenden Flächen der ersten Nut 38 einen geringfügigen Absatz aufweisen, so daß die Drücke auf die abschließenden Flächen der ersten Nut 38 unterschiedlich groß sind und eine resultierende Kraft in Richtung der Federraumhülse 56 ausgeübt wird.

[0026] Die kleinräumige Bewegung des Steuerkolbens 20 führt zu einer größeren entgegengesetzten Bewegung des Stellkolbens 18, welcher gegen die Schrägscheibe 12 drückt und dadurch den Schwenkwinkel α verkleinert.

[0027] Durch die an der zweiten Federaufnahme 33 anliegende erste Rückstellfeder 50, welche zwischen der zweiten Federaufnahme 33 und der äußeren Stützhülse 51 eingespannt ist, wird ein Rückkoppelungseffekt erreicht, da die Verlängerung 32, welche durch die erste Rückstellfeder 50 in Bewegungsrichtung des Stellkolbens 18 mitbewegt wird, den Steuerkolben 20 mit einer von der Stellung des Stellkolbens 18 abhängigen Rückkopplungskraft beaufschlagt. Dadurch wird ein stabiler Betriebszustand unter einen bestimmten Schwenkwinkel α erreicht, der einer vorgegebenen Leistung entspricht.

[0028] Der Druck in der Stelldruckkammer 42 wird dabei durch das Steuerventil 19 auf einen zwischen Tankdruck und Betriebsdruck liegenden Stelldruck geregelt. Solange die Stelldruckkammer 42 mit der ersten Nut 38 in Verbindung steht, wird Hydraulikfluid unter Betriebsdruck in die Stelldruckkammer 42 gepreßt, wodurch der Stellkolben 18 die Schrägscheibe 12 in Richtung kleinerer Schwenkwinkel α bewegt.

[0029] Da die Stelldruckkammer 42 über die in der Ventilhülse 35 integrierte Ablaufdrossel 45 mit dem Tankanschluß 37 verbunden ist, kann bei einer rückläufigen Bewegung des Stellkolbens 18 das unter Stelldruck stehende Hydraulikfluid in den Tankanschluß 37 zurückgeleitet werden.

[0030] Die Leistungsregelvorrichtung 2 führt zu einer näherungsweise konstanten Maximalleistung der Kolbenmaschine 1. Die angenommenen Werte von Druck und Fördervolumen liegen in einem Druck-Fördervolumen-Diagramm (p-V-Diagramm) auf einer Geraden, deren Steigung in diesem Bereich in etwa der Steigung der theoretischen Leistungshyperbel im p-V-Diagramm entspricht. Sobald das Fördervolumen ab- bzw. der Druck zunimmt, kann durch die zweite Rückstellfeder 53, welche sich an einer inneren Stützhülse 52 abstützt und erst zum Tragen kommt, wenn die erste Rückstellfeder 50 auf einen bestimmten Wert vorgespannt ist, wiederum ein stabiler Betriebszustand erreicht werden, welcher einer zweiten Geraden im p-V-Diagramm entspricht, wobei die zweite Gerade eine höhere Steigung als die erste Gerade aufweist und sich damit der Steigung der Leistungshyperbel im Bereich großer Drücke p bzw. kleiner Fördervolumina V anpaßt.

[0031] In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leistungsregelvorrichtung 2 dargestellt, welches sich vom ersten Ausführungsbeispiel durch einen zweiten Betriebsdruckanschluß 60 unterscheidet, welcher mit dem Betriebsdruck einer weiteren, nicht dargestellten Kolbenmaschine verbunden ist.

[0032] Die im übrigen identische Ausführung der Leistungsregelvorrichtung 2 wird daher im folgenden nicht nochmals beschrieben. Das Ausführungsbeispiel ist in Fig. 3 mit identischen Bezugszeichen versehen, um die Zuordnung zu erleichtern.

[0033] Im vorliegenden zweiten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leistungsregelvorrichtung 2 weist der Steuerkolben 20 eine dritte Nut 61 auf, welche mit dem zweiten Betriebsdruckanschluß 60 verbunden ist und an welcher eine zweite Angriffsfläche 62 für den Betriebsdruck der weiteren Kolbenmaschine ausgebildet ist. Über die zweite Angriffsfläche 62 übt der Betriebsdruck der weiteren Kolbenmaschine eine weitere axiale Kraft auf den Steuerkolben 20 aus. Eine entsprechende Wahl der einzelnen Betriebsdrücke bzw. der einzelnen Fördervolumina der Kolbenmaschine 1 und der nicht dargestellten weiteren Kolbenmaschine führt dazu, daß die erfindungsgemäße Leistungsregelvorrichtung 2 auch als Summenleistungsregler ausgeführt werden kann, wobei die Summe der Leistungen der Kolbenmaschine 1 und der nicht dargestellten weiteren Kolbenmaschine auf ein vorgegebenes Maximum begrenzt wird.

[0034] Auch in diesem Ausführungsbeispiel bewegt sich der Stellkolben 18 solange in Richtung auf kleineren Schwenkwinkel α der Schwenkscheibe 12, bis wieder ein Gleichgewicht zwischen der Summe der Betriebsdrücke und den Federkräften hergestellt ist.

[0035] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern kann auch bei einer Leistungsregelvorrichtung 2 in anderer Bauweise bzw. bei Axialkolbenmaschinen 1 in anderer Bauweise zum Einsatz kommen. Zu betonen ist, daß der Stellweg des Stellkolbens 18 unabhängig von dem Stellweg des Steuerkolbens 20 ist und sich trotz einer nur sehr geringen Verstellung des Steuerkolbens 20 ein sehr viel größerer Stellweg des Stellkolbens 18 erreichen läßt.


Ansprüche

1. Leistungsregelvorrichtung (2) zum Regeln der Leistung einer Kolbenmaschine (1) mit

einem an einem Stellglied (12) der Kolbenmaschine (1) angreifenden Stellkolben (18) und

einem Steuerventil (19) mit einem Steuerkolben (20), an welchem ein Betriebsdruck der Kolbenmaschine (1) und zumindest eine Rückstellfeder (50), deren Vorspannung von der Stellung des Stellglieds (12) abhängig ist, angreifen,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Stellkolben (18) und das Steuerventil (19) axial versetzt zueinander angeordnet sind,

daß sich eine Verlängerung (32) des Stellkolbens (18) durch das Steuerventil (19) hindurch erstreckt und

daß die Rückstellfeder (50) zwischen einer ersten Federaufnahme (51) der Verlängerung (32) des Stellkolbens (18) und einer dem Stellkolben (18) abgewandten zweiten Federaufnahme (33) des Steuerkolbens (20) eingespannt ist.


 
2. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Stellkolben (18) und das Steuerventil (19) in einer gemeinsamen Ausnehmung (16) eines Gehäuses (6) der Kolbenmaschine (1) angeordnet sind.
 
3. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerventil (19) eine Ventilhülse (35) aufweist, in welcher ein erster Betriebsdruckanschluß (36), der mit dem Betriebsdruck der Kolbenmaschine (1) verbunden ist, und ein Tankanschluß (37) ausgebildet sind.
 
4. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben (20) eine erste Nut (38) aufweist, die mit dem ersten Betriebsdruckanschluß (36) verbunden ist und an welcher eine erste Angriffsfläche (39) für den Betriebsdruck der Kolbenmaschine (1) ausgebildet ist, über welche der Betriebsdruck der Kolbenmaschine (1) eine axiale Kraft auf den Steuerkolben (20) ausübt.
 
5. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 4 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben (20) eine zweite Nut (40) aufweist, die mit dem Tankanschluß (37) verbunden ist.
 
6. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 5 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den Stellkolben (18) eine Stelldruckkammer (42) angrenzt, die in Abhängigkeit von der Stellung des Steuerkolbens (20) über eine erste Steuerkante (43) mit der ersten Nut (38) und über eine zweite Steuerkante (44) mit der zweiten Nut (40) des Steuerkolbens (20) verbindbar ist.
 
7. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 6 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stelldruckkammer (42) über eine in der Ventilhülse (35) integrierte Ablaufdrossel (45) mit dem Tankanschluß (37) verbunden ist.
 
8. Leistungsregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ventilhülse (35) einen zweiten Betriebsdruckanschluß (60) aufweist, der mit dem Betriebsdruck einer weiteren Kolbenmaschine verbindbar ist.
 
9. Leistungsregelvorrichtung nach-Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerkolben (20) eine dritte Nut (61) aufweist, die mit dem zweiten Betriebsdruckanschluß (60) verbindbar ist und an welcher eine zweite Angriffsfläche (62) für den Betriebsdruck der weiteren Kolbenmaschine ausgebildet ist, über welche der Betriebsdruck der weiteren Kolbenmaschine eine axiale Kraft auf den Steuerkolben (20) ausübt.
 
10. Leistungsregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß mehrere Rückstellfedern (50, 53) vorgesehen sind, die bei zunehmender Rückstellung des Stellglieds (12) in Richtung auf minimales Verdrängungsvolumen nacheinander vorgespannt werden.
 
11. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rückstellfedern (50, 53) in einem Federaufnahmeraum (34) angeordnet sind, der sich auf der dem Stellkolben (18) abgewandten Seite des Steuerventils (19) befindet und daß sich die Verlängerung (32) des Stellkolbens (18) bis in den Federaufnahmeraum (34) erstreckt.
 
12. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verlängerung (32) als Bolzen ausgebildet ist, der mit dem Stellkolben (18) und der ersten Federaufnahme (51) kraftschlüssig und axial verstellbar verbunden ist.
 
13. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich der Bolzen (32) durch eine Ausnehmung (41) des Steuerkolbens (20) hindurch erstreckt.
 
14. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Stellkolben (18) topfförmig mit einem zentralen Befestigungsdocht (30) ausgebildet ist, in welchen ein Gewindeabschnitt (31) des Bolzens (32) einschraubbar ist.
 
15. Leistungsregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Federaufnahmeraum (34) von einer abnehmbaren Federraumhülse (56) umgeben ist.
 
16. Leistungsregelvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Ausnehmung (16) des Gehäuses (6) alternativ zu dem Steuerventil (19) für die Leistungsregelung ein Steuerventil für eine Förderstromregelung und/oder Druckabschneidung einsetzbar ist.
 




Zeichnung