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EP 1 067 495 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.08.2001 Patentblatt 2001/34 |
(22) |
Anmeldetag: 03.07.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07G 1/00 |
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(54) |
Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse
Cash register drawer with a drawer housing
Tiroir-caisse avec un boîtier
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.01.2001 Patentblatt 2001/02 |
(73) |
Patentinhaber: Anker Systems GmbH |
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33609 Bielefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
32361 Preussisch Oldendorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. et al |
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Boehmert & Boehmert,
Patentanwalt,
Osningstrasse 10 33605 Bielefeld 33605 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-94/16417 US-A- 5 536 922
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US-A- 4 433 882 US-A- 5 723 850
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem
Schubladenwagen.
[0002] Bekannte Kassen- bzw. Geldschubladen weisen herkömmlicherweise einen massiven Gehäuserahmen
auf, der aus Stahlblech gebogen und verschweißt ist, wobei alle Funktionen durch separate
Bauteile wahrgenommen werden. Auf der Außenseite des aus Stahlblech bestehenden Gehäuserahmens
sitzen Deckschalen aus Kunststoff, denen lediglich eine Gehäusefunktion bzw. optische
und sonstige Abdeckfunktion des Stahlblechgehäuses zukommt, während die mechanische
Festigkeit der Schublade durch das Stahlblechgehäuse gewährleistet ist. Dieser Aufbau
ist sowohl vom Gewicht her als auch unter Produktionsgesichtspunkten in vielerlei
Hinsicht nachteilig.
[0003] US-A-4,433,882 offenbart eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem
Schubladenwagen, wobei das Schubladengehäuse aus zwei selbsttragenden Kunststoffschalen
besteht, deren Seiten- und Rückwände mit einem Formpreßteil verbunden werden.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse
und einem Schubladenwagen anzugeben, die im Vergleich zum Stand der Technik einfacher
aufgebaut ist und weniger Arbeitsschritte bei Herstellung und Zusammenbau erfordert.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse
und einem Schubladenwagen gelöst, die sich dadurch auszeichnet, daß das Schubladengehäuse
aus zwei identischen, auf Umschlag zusammengesetzten Kunststoffschalen besteht. Die
Bezeichnung "auf Umschlag" weist darauf hin, daß die beiden Kunststoffschalen (untere
und obere) zweckmäßigerweise mit jeweils um 180° versetzten Rastpunkten, formschlüssig
ineinandergreifenden Elementen, Verzahnungen o.ä. versehen sind, so daß sie im aufeinandergesetzten
Zustand an zumindest einer Stelle formschlüssig ineinandergreifen und ohne oder mit
wenigen Verbindungselementen wie Schrauben o.ä. auskommen. Die Kunststoffschalen nehmen
alle Kräfte auf, die beim Gebrauch der Schublade auftreten.
[0006] Vorzugsweise hat jede der Kunststoffschalen eine Bodenwand, zwei Seitenwände und
eine Rückwand. Die Rückwand kann eine mittlere Ausnehmung zur Aufnahme einer Auslösung
aufweisen. In Übergangsbereichen zwischen Boden- und Seitenwänden und/oder Boden-
und Rückwand kann (jeweils) ein U-Profil als Verstärkung angeordnet sein.
[0007] Die Bodenwand kann mit Verstärkungsrippen versehen sein. Bevorzugt sind die Kunststoffschalen
mit Verzahnungen versehen, um ein steifes und verwindungsarmes Gehäuse zu erzielen.
[0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Kunststoffschalen im Gasinnendruck-Verfahren
hergestellt. Vorzugsweise ist an einer Vorderkante der Bodenwand ein Gaskanal bzw.
Hohlprofil angelegt. Weiter sind bevorzugt in Eckbereichen der Kunststoffschalen Gaskanäle
bzw. Hohlprofile angelegt.
[0009] Es kann vorgesehen sein, daß im Bereich der Vorderkante eine Verstärkungstraverse,
insbesondere aus Metall, angebracht ist.
[0010] Bevorzugt wird der Schubladenwagen durch einen reibungsarmen Auszugsmechanismus und
einen in den Auszugsmechanismus einzusetzenden, bevorzugt herausnehmbaren Einsatz
gebildet. Der Auszugsmechanismus kann durch zwei jeweils mit den Kunststoffschalen
verbundene Kugelauszüge gebildet sein, die zweckmäßigerweise mit einer Blende verbunden
und abgedeckt sind. Die Blende kann mit einem Schloß zum Abschließen der Kassenschublade
versehen sein. Die Kunststoffschalen können in einem vorderen Bereich durch mit den
Kugelauszügen verbundene Befestigungselemente verbunden sein.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Kunststoffschalen im
Bereich der Ausnehmung der Rückwand durch ein in die Ausnehmung einzusetzendes, die
Auslösung aufnehmendes Zusatzgehäuse ausgesteift sind. Die Verbindungen können durch
Schrauben oder Rasten erfolgen. Zweckmäßigerweise sind die für die Zuhaltung des Schubladenwagens
erforderlichen Bauteile in den Einsatz integriert.
[0012] Durch den erfindungsgemäßen, kompakten Schubladenaufbau wird eine wesentliche Reduzierung
der Herstellungs- bzw. Montagekosten erzielt.
[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kunststoffschale für eine Kassenschublade
mit einem Kugelauszug;
- Fig. 2
- eine vergrößerte, teilweise geschnittene Ansicht einer linken Rückwandecke der Kunststoffschale
nach Fig. 1;
- Fig. 3
- eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines linken, vorderen Bereichs der Kunststoffschale
nach Fig. 1 und
- Fig. 4
- eine perspektivische Darstellung einer montierten Kassenschublade.
[0014] Fig. 1 bis 3 erläutern den Aufbau der Gehäuseschalen. Insbesondere durch Einsatz
des Gasinnendruck-Verfahrens beim Abspritzen der Kunststoffgehäuseschalen ist eine
bessere Aussteifung der Gehäuseteile möglich, da zum einen in den Eckbereichen relativ
gezielt Gaskanäle angelegt werden können (Profilbildung), und zum anderen die Möglichkeit
besteht, relativ dicke Verstärkungsrippen einzubringen, ohne daß sich diese durch
Einschrumpfen auf der Oberfläche abbilden.
[0015] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht eine im ganzen mit 1 bezeichnete Kunststoffschale,
die beispielsweise die Unterseite eines Schubladengehäuses bildet, wobei die Oberseite
aus einer identischen Kunststoffschale (1', Fig. 4) besteht. Die Kunststoffschale
1 hat eine Bodenwand 2, zwei Seitenwände 3 und eine Rückwand 4, die mit einer mittleren
Ausnehmung 5 zur Aufnahme einer nicht im einzelnen dargestellten Auslösung (bzw. deren
Gehäuses) eines Schubladenwagens versehen ist.
[0016] Wie Fig. 2 deutlicher zeigt, ist die Bodenwand 2 mit Verstärkungsrippen 6 versehen,
wobei zur weiteren Erhöhung der Verwindungssteifigkeit im Übergangsbereich zwischen
Boden- und Seitenwand und Boden- und Rückwand ein U-Profil 7 ausgeformt ist und in
den Eckbereichen ein Gaskanal 8 angelegt ist.
[0017] Im Bereich einer Vorderkante 10 ist zur Versteifung ein zusätzlicher Gaskanal 12
angelegt, der gleichzeitig als kennzeichnendes Designelement dienen kann. Wenn die
Kunststoffschale nicht im Gasinnendruck-Verfahren hergestellt ist, können anstelle
der genannten Gaskanäle gleichwertige, versteifende Hohlprofile angelegt sein.
[0018] Im vorderen Bereich der Kunststoffschale, d.h. im Bereich der Vorderkante 10, kann
zur Erhöhung der Verwindungssteifigkeit eine Verstärkungstraverse 15 eingesetzt sein,
die vorzugsweise aus Metall besteht und in die Kunststoffschale eingeschraubt oder
damit verrastet ist. Zweckmäßigerweise ist eine derartige Traverse sowohl in der oberen
als auch in der unteren Gehäuseschale vorgesehen.
[0019] Vor dem Zusammensetzen der beiden Kunststoffschalen 1 werden Kugelauszüge 20 an den
Seitenwänden 3 befestigt, in die alle für die Funktionen der Schublade sowie für die
Montage benötigen Bauteile integriert sind. Auf jedem Kugelauszug ist ein Befestigungselement
21 vorgesehen, welches in eine Ausnehmung 25 der Traverse 15 greift und im vorderen
Bereich mit der Kunststoffschale verschraubt ist. Im hinteren Bereich kann der Kugelauszug
verschraubt oder verrastet sein. Jeweils eine vormontierte Kunststoffschale wird mit
einer zweiten vormontierten Schale verbunden, so daß im vorderen Bereich ein ausreichend
steifes und verwindungssicheres Gehäuse entsteht. Durch die Verzahnung der Bauteile
wird erreicht, daß die Gehäusehälften bei einer Belastung im vorderen Bereich nur
geringfügig auffedern können.
[0020] Fig. 4 zeigt eine Kassenschublade in perspektivischer Ansicht mit zwei vormontierten
bzw. mit den Kugelauszügen 20, 20' versehenen und an den Befestigungselementen 21
miteinander verbundenen Kunststoffschalen 1, 1'. Eine Blende 28, die die beiden Kugelauszüge
20, 20' miteinander verbindet und abdeckt, trägt eine Aufnahme 30 für ein Steckschloß,
einen "Media Slot" 32 zur Aufnahme von Schecks, Quittungen usw. sowie ein herkömmliches
Schloß 34.
[0021] In die Kugelauszüge 20, 20' ist ein nicht dargestellter Geldeinsatz einzusetzen,
wobei die für die Zuhaltung des Schubladenwagens erforderlichen Bauelemente in den
Geldeinsatz integriert sind, so daß sich bei herausgenommenem Geldeinsatz (Fig. 4)
die Schublade nicht mehr schließen (verriegeln) läßt.
[0022] Bezugszeichenliste
- 1, 1'
- Kunststoffschale
- 2
- Bodenwand
- 3
- Seitenwand
- 4
- Rückwand
- 5
- Ausnehmung
- 6
- Verstärkurigsrippe
- 7
- U-Profil
- 8
- Gaskanal
- 10
- Vorderkante
- 12
- Gaskanal
- 15
- Traverse
- 20, 20'
- Kugelauszug
- 25
- Aufnahmeschlitz
- 28
- Blende
- 30
- Steckschloßaufnahme
- 32
- Media Slot
- 34
- Standardschloß
1. Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen, wobei das Schubladengehäuse
aus zwei aufeinandergesetzten, selbsttragenden Kunststoffschalen (1, 1') besteht,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden auf Umschlag zusammengesetzten Kunststoffschalen
(1,1') mit formschlüssig ineinenandergreifenden Elementen vesehen sind, so daß sie
im auf ein ander gesetzen Zustand an zumindest einer Stelle formschlüssig ineinandergreifen
und ohne oder mit wenigen Verbindungselementen, wie z.B Schrauben, auskommen.
2. Kassenschublade nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (4) jeder
Kunststoffschale (1, 1') eine mittlere Ausnehmung (5) zur Aufnahme einer Auslösung
aufweist.
3. Kassenschublade nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Übergangsbereichen
zwischen Boden- und Seitenwand und/oder Boden- und Rückwand (jeweils) ein U-Profil
(7) als Verstärkung ausgebildet ist.
4. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bodenwand mit Verstärkungsrippen (6) versehen ist.
5. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kunststoffschalen Verzahnungen aufweisen, um ein steifes und verwindungsarmes Schubladengehäuse
zu erzielen.
6. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kunststoffschalen im Gasinnendruck-Verfahren hergestellt sind.
7. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer
Vorderkante der Bodenwand (2) ein Gaskanal (12) bzw. Hohlprofil angelegt ist.
8. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Eckbereichen
der Kunststoffschalen Gaskanäle (8) bzw. Hohlprofile angelegt sind.
9. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich
einer Vorderkante (10) wenigstens eine Verstärkungstraverse (15), insbesondere aus
Metall, angebracht ist.
10. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schubladenwagen durch einen reibungsarmen Auszugsmechanismus und einen in den Auszugsmechanismus
einzusetzenden Einsatz gebildet ist.
11. Kassenschublade nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auszugsmechanismus
durch zwei mit den Kunststoffschalen verbundene Kugelauszüge (20, 20') gebildet ist.
12. Kassenschublade nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Blende (28), die die beiden
Kugelauszüge (20, 20') verbindet und abdeckt.
13. Kassenschublade nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende mit einem
Schloß (30, 34) zum Abschließen der Kassenschublade versehen ist.
14. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kunststoffschalen in einem vorderen Bereich durch mit den Kugelauszügen verbundene
Befestigungselemente (21) verbunden sind.
15. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die
Kunststoffschalen im Bereich der Ausnehmung (5) der Rückwand durch ein in die Ausnehmung
einzusetzendes, die Auslösung aufnehmendes Zusatzgehäuse ausgesteift sind.
16. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungen
durch Schrauben oder Rasten erfolgen.
17. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der
Einsatz herausnehmbar ist und für die Zuhaltung des Schubladenwagens erforderliche
Bauelemente in den Einsatz integriert sind.
1. Cash drawer with a drawer housing and a drawer carriage, wherein the drawer housing
consists of two self-supporting synthetic material shells (1, 1') arranged one on
top of the other, characterised in that the two synthetic material shells (1, 1')
combined into an enclosure are provided with mechanically positively interengaging
elements so that in the state of being placed one on the other they mechanically positively
interengage at at least one location and manage without or with few connecting elements,
such as, for example, screws.
2. Cash drawer according to claim 1, characterised in that the back wall (4) of each
synthetic material shell (1, 1') has a central recess (5) for receiving a release.
3. Cash drawer according to claim 1 or 2, characterised in that a respective U-shaped
profile member (7) is formed as a reinforcement in transition regions between base
wall and side wall and/or base wall and back wall.
4. Cash drawer according to one of claims 1 to 3, characterised in that the base wall
is provided with reinforcing ribs (6).
5. Cash drawer according to one of claims 1 to 4, characterised in that the synthetic
material shells have teeth in order to achieve a stiff and low-torsion drawer housing.
6. Cash drawer according to one of claims 1 to 5, characterised in that the synthetic
material shells are produced in the internal gas pressure method.
7. Cash drawer according to one of claims 1 to 6, characterised in that a gas channel
(12) or hollow profile member is placed at a front edge of the base wall (2).
8. Cash drawer according to one of claims 1 to 7, characterised in that gas channels
(8) or hollow profile members are placed in corner regions of the synthetic material
shells.
9. Cash drawer according to one of claims 1 to 8, characterised in that at least one
reinforcing cross member (15), especially of metal, is mounted in the region of a
front edge (10).
10. Cash drawer according to one of claims 1 to 9, characterised in that the drawer carriage
is formed by a low-friction pull-out mechanism and an insert inserted into the pull-out
mechanism.
11. Cash drawer according to claim 10, characterised in that the pull-out mechanism is
formed by two ball-guided pull-outs (20, 20') connected with the synthetic material
shells.
12. Cash drawer according to claim 11, characterised by a cover plate (28) which connects
and covers the two ball-guided pull-outs (20, 20').
13. Cash drawer according to claim 12, characterised in that the cover plate is provided
with a lock (30, 34) for closing the cash drawer.
14. Cash drawer according to one of claims 11 to 13, characterised in that the synthetic
material shells are connected in a front region by fastening elements (21) connected
with the ball-guided pull-outs.
15. Cash drawer according to one of claims 11 to 14, characterised in that the synthetic
material shells are stiffened in the region of the recess (5) of the back wall by
an auxiliary housing which is to be inserted in the recess and which receives the
release.
16. Cash drawer according to one of claims 11 to 15, characterised in that connections
are effected by screws or detents.
17. Cash drawer according to one of claims 10 to 16, characterised in that the insert
is withdrawable and components required for holding shut the drawer carriage are integrated
in the insert.
1. Tiroir-caisse comprenant un boîtier de tiroir-caisse et un chariot de tiroir-caisse,
le boîtier étant formé de deux coquilles en matière plastique autoportantes (1, 1')
appliquées l'une sur l'autre,
caractérisé en ce que
les deux coquilles en matière plastique (1, 1'), assemblées avec chevauchement, sont
munies d'éléments qui s'interpénètrent de façon qu'à l'état assemblé, au moins à un
endroit, ces éléments s'enclenchent par la forme l'un dans l'autre et ne nécessitent
pas d'éléments de liaison ou très peu d'éléments de liaison comme par exemple des
vis.
2. Tiroir-caisse selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la paroi arrière (4) de chaque coquille en matière plastique (1, 1') comporte une
découpe centrale (5) pour recevoir un moyen de déclenchement.
3. Tiroir-caisse selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
dans les zones de chevauchement entre les parois latérales et le fond et/ou le fond
et la paroi arrière, on a (chaque fois) un profil en U (7) comme moyen de renforcement.
4. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
le fond est muni de nervures de renforcement (6).
5. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les coquilles en matière plastique comportent des dentures pour réaliser un boîtier
de tiroir-caisse rigide et à faible torsion.
6. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
les coquilles en matière plastique sont fabriquées par le procédé avec soufflage interne
de gaz.
7. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce qu'
au niveau du bord avant du fond (2), on a un canal à gaz (12) ou un profil creux.
8. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
dans les zones de coin des coquilles en matière plastique, on a des canaux à gaz (8)
ou des profils creux.
9. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce qu'
au niveau d'une arête avant (10), on a au moins une traverse de renforcement (15)
notamment en métal.
10. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
le chariot du tiroir-caisse est formé par un mécanisme d'extraction à faible frottement
et un insert qui se place dans le mécanisme d'extraction.
11. Tiroir-caisse selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
le mécanisme d'extraction est constitué par deux coulisses à billes (20, 20') reliées
aux coquilles en matière plastique.
12. Tiroir-caisse selon la revendication 11,
caractérisé par
un écran (28) qui relie et recouvre les deux coulisses à billes (20, 20').
13. Tiroir-caisse selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
l'écran est muni d'une serrure (30, 34) pour fermer le tiroir-caisse.
14. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 11 à 13,
caractérisé en ce que
les coquilles en matière plastique sont fixées dans la zone avant par des éléments
de fixation (21) reliés aux coulisses à billes.
15. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 14,
caractérisé en ce que
les coquilles en matière plastique sont rigidifiées au niveau de la découpe (5) de
la paroi arrière par un boîtier complémentaire recevant le moyen de déclenchement
et qui se place dans la découpe.
16. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 15,
caractérisé en ce que
la liaison est faite par des vis ou des moyens d'encliquetage.
17. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 10 à 16,
caractérisé en ce que
l'insert est extractible et les pièces nécessaires au maintien du chariot de tiroir-caisse
sont intégrées dans l'insert.