(19)
(11) EP 1 067 495 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.08.2001  Patentblatt  2001/34

(21) Anmeldenummer: 99112897.6

(22) Anmeldetag:  03.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07G 1/00

(54)

Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse

Cash register drawer with a drawer housing

Tiroir-caisse avec un boîtier


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.01.2001  Patentblatt  2001/02

(73) Patentinhaber: Anker Systems GmbH
33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
    32361 Preussisch Oldendorf (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. et al
Boehmert & Boehmert, Patentanwalt, Osningstrasse 10
33605 Bielefeld
33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-94/16417
US-A- 5 536 922
US-A- 4 433 882
US-A- 5 723 850
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen.

    [0002] Bekannte Kassen- bzw. Geldschubladen weisen herkömmlicherweise einen massiven Gehäuserahmen auf, der aus Stahlblech gebogen und verschweißt ist, wobei alle Funktionen durch separate Bauteile wahrgenommen werden. Auf der Außenseite des aus Stahlblech bestehenden Gehäuserahmens sitzen Deckschalen aus Kunststoff, denen lediglich eine Gehäusefunktion bzw. optische und sonstige Abdeckfunktion des Stahlblechgehäuses zukommt, während die mechanische Festigkeit der Schublade durch das Stahlblechgehäuse gewährleistet ist. Dieser Aufbau ist sowohl vom Gewicht her als auch unter Produktionsgesichtspunkten in vielerlei Hinsicht nachteilig.

    [0003] US-A-4,433,882 offenbart eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen, wobei das Schubladengehäuse aus zwei selbsttragenden Kunststoffschalen besteht, deren Seiten- und Rückwände mit einem Formpreßteil verbunden werden.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen anzugeben, die im Vergleich zum Stand der Technik einfacher aufgebaut ist und weniger Arbeitsschritte bei Herstellung und Zusammenbau erfordert.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen gelöst, die sich dadurch auszeichnet, daß das Schubladengehäuse aus zwei identischen, auf Umschlag zusammengesetzten Kunststoffschalen besteht. Die Bezeichnung "auf Umschlag" weist darauf hin, daß die beiden Kunststoffschalen (untere und obere) zweckmäßigerweise mit jeweils um 180° versetzten Rastpunkten, formschlüssig ineinandergreifenden Elementen, Verzahnungen o.ä. versehen sind, so daß sie im aufeinandergesetzten Zustand an zumindest einer Stelle formschlüssig ineinandergreifen und ohne oder mit wenigen Verbindungselementen wie Schrauben o.ä. auskommen. Die Kunststoffschalen nehmen alle Kräfte auf, die beim Gebrauch der Schublade auftreten.

    [0006] Vorzugsweise hat jede der Kunststoffschalen eine Bodenwand, zwei Seitenwände und eine Rückwand. Die Rückwand kann eine mittlere Ausnehmung zur Aufnahme einer Auslösung aufweisen. In Übergangsbereichen zwischen Boden- und Seitenwänden und/oder Boden- und Rückwand kann (jeweils) ein U-Profil als Verstärkung angeordnet sein.

    [0007] Die Bodenwand kann mit Verstärkungsrippen versehen sein. Bevorzugt sind die Kunststoffschalen mit Verzahnungen versehen, um ein steifes und verwindungsarmes Gehäuse zu erzielen.

    [0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Kunststoffschalen im Gasinnendruck-Verfahren hergestellt. Vorzugsweise ist an einer Vorderkante der Bodenwand ein Gaskanal bzw. Hohlprofil angelegt. Weiter sind bevorzugt in Eckbereichen der Kunststoffschalen Gaskanäle bzw. Hohlprofile angelegt.

    [0009] Es kann vorgesehen sein, daß im Bereich der Vorderkante eine Verstärkungstraverse, insbesondere aus Metall, angebracht ist.

    [0010] Bevorzugt wird der Schubladenwagen durch einen reibungsarmen Auszugsmechanismus und einen in den Auszugsmechanismus einzusetzenden, bevorzugt herausnehmbaren Einsatz gebildet. Der Auszugsmechanismus kann durch zwei jeweils mit den Kunststoffschalen verbundene Kugelauszüge gebildet sein, die zweckmäßigerweise mit einer Blende verbunden und abgedeckt sind. Die Blende kann mit einem Schloß zum Abschließen der Kassenschublade versehen sein. Die Kunststoffschalen können in einem vorderen Bereich durch mit den Kugelauszügen verbundene Befestigungselemente verbunden sein.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Kunststoffschalen im Bereich der Ausnehmung der Rückwand durch ein in die Ausnehmung einzusetzendes, die Auslösung aufnehmendes Zusatzgehäuse ausgesteift sind. Die Verbindungen können durch Schrauben oder Rasten erfolgen. Zweckmäßigerweise sind die für die Zuhaltung des Schubladenwagens erforderlichen Bauteile in den Einsatz integriert.

    [0012] Durch den erfindungsgemäßen, kompakten Schubladenaufbau wird eine wesentliche Reduzierung der Herstellungs- bzw. Montagekosten erzielt.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kunststoffschale für eine Kassenschublade mit einem Kugelauszug;
    Fig. 2
    eine vergrößerte, teilweise geschnittene Ansicht einer linken Rückwandecke der Kunststoffschale nach Fig. 1;
    Fig. 3
    eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines linken, vorderen Bereichs der Kunststoffschale nach Fig. 1 und
    Fig. 4
    eine perspektivische Darstellung einer montierten Kassenschublade.


    [0014] Fig. 1 bis 3 erläutern den Aufbau der Gehäuseschalen. Insbesondere durch Einsatz des Gasinnendruck-Verfahrens beim Abspritzen der Kunststoffgehäuseschalen ist eine bessere Aussteifung der Gehäuseteile möglich, da zum einen in den Eckbereichen relativ gezielt Gaskanäle angelegt werden können (Profilbildung), und zum anderen die Möglichkeit besteht, relativ dicke Verstärkungsrippen einzubringen, ohne daß sich diese durch Einschrumpfen auf der Oberfläche abbilden.

    [0015] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht eine im ganzen mit 1 bezeichnete Kunststoffschale, die beispielsweise die Unterseite eines Schubladengehäuses bildet, wobei die Oberseite aus einer identischen Kunststoffschale (1', Fig. 4) besteht. Die Kunststoffschale 1 hat eine Bodenwand 2, zwei Seitenwände 3 und eine Rückwand 4, die mit einer mittleren Ausnehmung 5 zur Aufnahme einer nicht im einzelnen dargestellten Auslösung (bzw. deren Gehäuses) eines Schubladenwagens versehen ist.

    [0016] Wie Fig. 2 deutlicher zeigt, ist die Bodenwand 2 mit Verstärkungsrippen 6 versehen, wobei zur weiteren Erhöhung der Verwindungssteifigkeit im Übergangsbereich zwischen Boden- und Seitenwand und Boden- und Rückwand ein U-Profil 7 ausgeformt ist und in den Eckbereichen ein Gaskanal 8 angelegt ist.

    [0017] Im Bereich einer Vorderkante 10 ist zur Versteifung ein zusätzlicher Gaskanal 12 angelegt, der gleichzeitig als kennzeichnendes Designelement dienen kann. Wenn die Kunststoffschale nicht im Gasinnendruck-Verfahren hergestellt ist, können anstelle der genannten Gaskanäle gleichwertige, versteifende Hohlprofile angelegt sein.

    [0018] Im vorderen Bereich der Kunststoffschale, d.h. im Bereich der Vorderkante 10, kann zur Erhöhung der Verwindungssteifigkeit eine Verstärkungstraverse 15 eingesetzt sein, die vorzugsweise aus Metall besteht und in die Kunststoffschale eingeschraubt oder damit verrastet ist. Zweckmäßigerweise ist eine derartige Traverse sowohl in der oberen als auch in der unteren Gehäuseschale vorgesehen.

    [0019] Vor dem Zusammensetzen der beiden Kunststoffschalen 1 werden Kugelauszüge 20 an den Seitenwänden 3 befestigt, in die alle für die Funktionen der Schublade sowie für die Montage benötigen Bauteile integriert sind. Auf jedem Kugelauszug ist ein Befestigungselement 21 vorgesehen, welches in eine Ausnehmung 25 der Traverse 15 greift und im vorderen Bereich mit der Kunststoffschale verschraubt ist. Im hinteren Bereich kann der Kugelauszug verschraubt oder verrastet sein. Jeweils eine vormontierte Kunststoffschale wird mit einer zweiten vormontierten Schale verbunden, so daß im vorderen Bereich ein ausreichend steifes und verwindungssicheres Gehäuse entsteht. Durch die Verzahnung der Bauteile wird erreicht, daß die Gehäusehälften bei einer Belastung im vorderen Bereich nur geringfügig auffedern können.

    [0020] Fig. 4 zeigt eine Kassenschublade in perspektivischer Ansicht mit zwei vormontierten bzw. mit den Kugelauszügen 20, 20' versehenen und an den Befestigungselementen 21 miteinander verbundenen Kunststoffschalen 1, 1'. Eine Blende 28, die die beiden Kugelauszüge 20, 20' miteinander verbindet und abdeckt, trägt eine Aufnahme 30 für ein Steckschloß, einen "Media Slot" 32 zur Aufnahme von Schecks, Quittungen usw. sowie ein herkömmliches Schloß 34.

    [0021] In die Kugelauszüge 20, 20' ist ein nicht dargestellter Geldeinsatz einzusetzen, wobei die für die Zuhaltung des Schubladenwagens erforderlichen Bauelemente in den Geldeinsatz integriert sind, so daß sich bei herausgenommenem Geldeinsatz (Fig. 4) die Schublade nicht mehr schließen (verriegeln) läßt.

    [0022] Bezugszeichenliste
    1, 1'
    Kunststoffschale
    2
    Bodenwand
    3
    Seitenwand
    4
    Rückwand
    5
    Ausnehmung
    6
    Verstärkurigsrippe
    7
    U-Profil
    8
    Gaskanal
    10
    Vorderkante
    12
    Gaskanal
    15
    Traverse
    20, 20'
    Kugelauszug
    25
    Aufnahmeschlitz
    28
    Blende
    30
    Steckschloßaufnahme
    32
    Media Slot
    34
    Standardschloß



    Ansprüche

    1. Kassenschublade mit einem Schubladengehäuse und einem Schubladenwagen, wobei das Schubladengehäuse aus zwei aufeinandergesetzten, selbsttragenden Kunststoffschalen (1, 1') besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden auf Umschlag zusammengesetzten Kunststoffschalen (1,1') mit formschlüssig ineinenandergreifenden Elementen vesehen sind, so daß sie im auf ein ander gesetzen Zustand an zumindest einer Stelle formschlüssig ineinandergreifen und ohne oder mit wenigen Verbindungselementen, wie z.B Schrauben, auskommen.
     
    2. Kassenschublade nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (4) jeder Kunststoffschale (1, 1') eine mittlere Ausnehmung (5) zur Aufnahme einer Auslösung aufweist.
     
    3. Kassenschublade nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Übergangsbereichen zwischen Boden- und Seitenwand und/oder Boden- und Rückwand (jeweils) ein U-Profil (7) als Verstärkung ausgebildet ist.
     
    4. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand mit Verstärkungsrippen (6) versehen ist.
     
    5. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffschalen Verzahnungen aufweisen, um ein steifes und verwindungsarmes Schubladengehäuse zu erzielen.
     
    6. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffschalen im Gasinnendruck-Verfahren hergestellt sind.
     
    7. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Vorderkante der Bodenwand (2) ein Gaskanal (12) bzw. Hohlprofil angelegt ist.
     
    8. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Eckbereichen der Kunststoffschalen Gaskanäle (8) bzw. Hohlprofile angelegt sind.
     
    9. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer Vorderkante (10) wenigstens eine Verstärkungstraverse (15), insbesondere aus Metall, angebracht ist.
     
    10. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubladenwagen durch einen reibungsarmen Auszugsmechanismus und einen in den Auszugsmechanismus einzusetzenden Einsatz gebildet ist.
     
    11. Kassenschublade nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auszugsmechanismus durch zwei mit den Kunststoffschalen verbundene Kugelauszüge (20, 20') gebildet ist.
     
    12. Kassenschublade nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Blende (28), die die beiden Kugelauszüge (20, 20') verbindet und abdeckt.
     
    13. Kassenschublade nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende mit einem Schloß (30, 34) zum Abschließen der Kassenschublade versehen ist.
     
    14. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffschalen in einem vorderen Bereich durch mit den Kugelauszügen verbundene Befestigungselemente (21) verbunden sind.
     
    15. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffschalen im Bereich der Ausnehmung (5) der Rückwand durch ein in die Ausnehmung einzusetzendes, die Auslösung aufnehmendes Zusatzgehäuse ausgesteift sind.
     
    16. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungen durch Schrauben oder Rasten erfolgen.
     
    17. Kassenschublade nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz herausnehmbar ist und für die Zuhaltung des Schubladenwagens erforderliche Bauelemente in den Einsatz integriert sind.
     


    Claims

    1. Cash drawer with a drawer housing and a drawer carriage, wherein the drawer housing consists of two self-supporting synthetic material shells (1, 1') arranged one on top of the other, characterised in that the two synthetic material shells (1, 1') combined into an enclosure are provided with mechanically positively interengaging elements so that in the state of being placed one on the other they mechanically positively interengage at at least one location and manage without or with few connecting elements, such as, for example, screws.
     
    2. Cash drawer according to claim 1, characterised in that the back wall (4) of each synthetic material shell (1, 1') has a central recess (5) for receiving a release.
     
    3. Cash drawer according to claim 1 or 2, characterised in that a respective U-shaped profile member (7) is formed as a reinforcement in transition regions between base wall and side wall and/or base wall and back wall.
     
    4. Cash drawer according to one of claims 1 to 3, characterised in that the base wall is provided with reinforcing ribs (6).
     
    5. Cash drawer according to one of claims 1 to 4, characterised in that the synthetic material shells have teeth in order to achieve a stiff and low-torsion drawer housing.
     
    6. Cash drawer according to one of claims 1 to 5, characterised in that the synthetic material shells are produced in the internal gas pressure method.
     
    7. Cash drawer according to one of claims 1 to 6, characterised in that a gas channel (12) or hollow profile member is placed at a front edge of the base wall (2).
     
    8. Cash drawer according to one of claims 1 to 7, characterised in that gas channels (8) or hollow profile members are placed in corner regions of the synthetic material shells.
     
    9. Cash drawer according to one of claims 1 to 8, characterised in that at least one reinforcing cross member (15), especially of metal, is mounted in the region of a front edge (10).
     
    10. Cash drawer according to one of claims 1 to 9, characterised in that the drawer carriage is formed by a low-friction pull-out mechanism and an insert inserted into the pull-out mechanism.
     
    11. Cash drawer according to claim 10, characterised in that the pull-out mechanism is formed by two ball-guided pull-outs (20, 20') connected with the synthetic material shells.
     
    12. Cash drawer according to claim 11, characterised by a cover plate (28) which connects and covers the two ball-guided pull-outs (20, 20').
     
    13. Cash drawer according to claim 12, characterised in that the cover plate is provided with a lock (30, 34) for closing the cash drawer.
     
    14. Cash drawer according to one of claims 11 to 13, characterised in that the synthetic material shells are connected in a front region by fastening elements (21) connected with the ball-guided pull-outs.
     
    15. Cash drawer according to one of claims 11 to 14, characterised in that the synthetic material shells are stiffened in the region of the recess (5) of the back wall by an auxiliary housing which is to be inserted in the recess and which receives the release.
     
    16. Cash drawer according to one of claims 11 to 15, characterised in that connections are effected by screws or detents.
     
    17. Cash drawer according to one of claims 10 to 16, characterised in that the insert is withdrawable and components required for holding shut the drawer carriage are integrated in the insert.
     


    Revendications

    1. Tiroir-caisse comprenant un boîtier de tiroir-caisse et un chariot de tiroir-caisse, le boîtier étant formé de deux coquilles en matière plastique autoportantes (1, 1') appliquées l'une sur l'autre,
    caractérisé en ce que
    les deux coquilles en matière plastique (1, 1'), assemblées avec chevauchement, sont munies d'éléments qui s'interpénètrent de façon qu'à l'état assemblé, au moins à un endroit, ces éléments s'enclenchent par la forme l'un dans l'autre et ne nécessitent pas d'éléments de liaison ou très peu d'éléments de liaison comme par exemple des vis.
     
    2. Tiroir-caisse selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la paroi arrière (4) de chaque coquille en matière plastique (1, 1') comporte une découpe centrale (5) pour recevoir un moyen de déclenchement.
     
    3. Tiroir-caisse selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    dans les zones de chevauchement entre les parois latérales et le fond et/ou le fond et la paroi arrière, on a (chaque fois) un profil en U (7) comme moyen de renforcement.
     
    4. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le fond est muni de nervures de renforcement (6).
     
    5. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    les coquilles en matière plastique comportent des dentures pour réaliser un boîtier de tiroir-caisse rigide et à faible torsion.
     
    6. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    les coquilles en matière plastique sont fabriquées par le procédé avec soufflage interne de gaz.
     
    7. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce qu'
    au niveau du bord avant du fond (2), on a un canal à gaz (12) ou un profil creux.
     
    8. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    dans les zones de coin des coquilles en matière plastique, on a des canaux à gaz (8) ou des profils creux.
     
    9. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
    caractérisé en ce qu'
    au niveau d'une arête avant (10), on a au moins une traverse de renforcement (15) notamment en métal.
     
    10. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    le chariot du tiroir-caisse est formé par un mécanisme d'extraction à faible frottement et un insert qui se place dans le mécanisme d'extraction.
     
    11. Tiroir-caisse selon la revendication 10,
    caractérisé en ce que
    le mécanisme d'extraction est constitué par deux coulisses à billes (20, 20') reliées aux coquilles en matière plastique.
     
    12. Tiroir-caisse selon la revendication 11,
    caractérisé par
    un écran (28) qui relie et recouvre les deux coulisses à billes (20, 20').
     
    13. Tiroir-caisse selon la revendication 12,
    caractérisé en ce que
    l'écran est muni d'une serrure (30, 34) pour fermer le tiroir-caisse.
     
    14. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 11 à 13,
    caractérisé en ce que
    les coquilles en matière plastique sont fixées dans la zone avant par des éléments de fixation (21) reliés aux coulisses à billes.
     
    15. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 14,
    caractérisé en ce que
    les coquilles en matière plastique sont rigidifiées au niveau de la découpe (5) de la paroi arrière par un boîtier complémentaire recevant le moyen de déclenchement et qui se place dans la découpe.
     
    16. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 1 à 15,
    caractérisé en ce que
    la liaison est faite par des vis ou des moyens d'encliquetage.
     
    17. Tiroir-caisse selon l'une quelconque des revendications 10 à 16,
    caractérisé en ce que
    l'insert est extractible et les pièces nécessaires au maintien du chariot de tiroir-caisse sont intégrées dans l'insert.
     




    Zeichnung