Abfallsammelbehälter und Fahrzeug zum Aufnehmen des Abfallsammelbehälters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter mit zwei an gegenüberliegenden Seiten schwenkbar gelagerten Bodenklappen, die von im Bereich der Stoßlinie der Bodenklappen beidseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtungen in Schließstellung gehalten werden, welche aus an den Bodenklappen befindlichen starren Riegelteilen und aus beweglich an Seitenwänden des Abfallsammelbehälters gelagerten Riegelteilen bestehen, wobei die beweglichen Riegelteile von mindestens einer Rückstellfeder in Schließstellung gehalten sind und von einer Betätigungsvorrichtung in Öffnungsstellung bewegbar sind und zwischen dem Rahmen und den Bodenklappen Einschwenkfedern angeordnet sind, welche die geöffneten Bodenklappen so weit nach innen einschwenken, daß diese beim Absetzen des Abfallsammelbehälters durch dessen Gewicht selbsttätig in die Schließstellung gedrückt werden und die an den Bodenklappen befindlichen starren Riegelteile beim Schließen der Bodenklappen die beweglichen Riegelteile gegen die Wirkung der Rückstellfeder so weit bewegen, daß die Verriegelungsvorrichtungen selbsttätig einrasten.

[0002] Abfallsammelbehälter dieser Art sind bekannt aus der DE 30 40 479 A1.

[0003] Bei diesen bekannten Abfallsammelbehältern werden die an den beiden Bodenklappen angeordneten starren Riegelteile von auf gleicher Seite offenen Haken gebildet, die in Schließstellung der Bodenklappen von im Rahmen des Sammelbehälters verschiebbar geführten Riegeln untergriffen werden. Zum Öffnen der Bodenkappen werden über einen Handhebel die Riegel gegen die Wirkung der Rückstellfeder in die Öffnungsstellung verschoben.

[0004] Aus US 3 719 296 ist ein Sammelbehälter bekannt, dessen Boden um eine an der Längsseite des Behälters befindliche Achse aufschwenkbar gelagert ist. An der gegenüberliegenden Längsseite ist am Sammelbehälter eine mit mehreren Haken versehene Welle verschwenkbar gelagert. In Schließstellung der Bodenklappe greifen die Haken unter den aufschwenkbaren Rand des Bodens. Der Sammelbehälter kann mit Hilfe eines Aufnahmegeschirrs eines Fahrzeuges angehoben werden. Das Aufnahmegeschirr hat vier hakenartige Greifarme, von denen zum Aufnehmen des Sammelbehälters je zwei unter horizontale Stangen greifen, die in Nähe des oberen Randes und an den Außenseiten der Längsseitenwände des Sammelbehälters angeordnet sind. Zum Öffnen des Behälterbodens dient ein vom Fahrzeug aus zu betätigender und am Aufnahmegeschirr angeordneter Hydraulikzylinder, der beim Erfassen des Sammelbehälters mittels der Greifarme mit einem Kraftübertragungsglied in Verbindung kommt, das durch Hochziehen die mit Haken besetzte Welle so verdreht, daß die Haken in Öffnungsstellung gelangen und den Behälterboden zum Abklappen freigeben. Das Kraftübertragungsglied ist ein an der Längsseite des Sammelbehälters vertikal verschiebbarer Rahmen, dessen unteres Ende an mit der Welle verbundenen Hebelarmen angelenkt ist und dessen oberes Ende von einem Querträger gebildet wird, der beim Schließen der Greifarme von einem mit dem Hydraulikzylinder verbundenen Teil untergriffen wird. Durch Absetzen des Sammelbehälters schließt der aufgeklappte Boden selbsttätig, und durch Rückstellfedern werden die Haken in die Sperrstellung geschwenkt.

[0005] Bei dem bekannten Sammelbehälter mit einteiliger Bodenklappe ist das zielgenaue Abladen des Abfalls erschwert. Ferner muß bei dem bekannten Sammelbehälter das Aufnahmegeschirr gut ausgerichtet werden, bevor die vier Greifarme den Behälter ergreifen können.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallsammelbehälter der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß er ohne Schwierigkeiten von einem Aufnahmegeschirr eines Fahrzeuges erfaßt und angehoben werden kann und vom Fahrzeug aus mit Hilfe einer am Aufnahmegeschirr angebrachten hydraulisch antreibbaren Entleerungsvorrichtung entleert werden kann, wobei der Abfallsammelbehälter und das Aufnahmegeschirr einfach und betriebssicher ausgebildet sind.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß über dem oberen Rand des Abfallsammelbehälters über und parallel zur Stoßlinie mindestens ein Trägerprofil am Abfallsammelbehälter befestigt ist, das seitlich über den oberen Rand vorragt und in diesen seitlich vorragenden Teilen die oberen Enden von teilweise die Betätigungsvorrichtung bildenden Kraftübertragungsgliedern gehalten und geführt sind, die mit den beweglichen Riegelteilen in Verbindung stehen und mit deren Hilfe die beweglichen Riegelteile in Entriegelungsstellung bewegbar sind, wobei das Trägerprofil von zwei im Abstand voneinander am Aufnahmegeschirr des Fahrzeuges befindlichen Greifhaken untergreifbar ist und zum Entriegeln die oberen, aus dem Trägerprofil herausragenden Enden der Kraftübertragungsglieder von einem Druckbalken belastbar sind.

[0008] Der erfindungsgemäße Abfallsammelbehälter hat den Vorteil, daß sein Trägerprofil leicht von zwei im seitlichen Abstand voneinander befindlichen Haken des Aufnahmegeschirrs des Fahrzeuges untergriffen werden kann, wobei gleichzeitig die die am Aufnahmegeschirr befindliche Entleeerungsvorrichtung zu den oberen Ecken der auf beiden Seiten des Abfallsammelbehälters befindlichen Kraftübertragungsglieder ausgerichtet wird.

[0009] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Fahrzeug zum Aufnehmen, Transportieren, Entleeren und Absetzen eines Abfallsammelbehälters so auszubilden, daß ein einfaches, zuverlässiges Aufnehmen und Entleeren des Abfallsammelbehälters möglich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 6 gelöst.

[0010] In der folgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1

eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälters mit geschlossenen Bodenklappen, am Aufnahmegeschirr hängend,

Fig. 2

eine Ansicht des Abfallsammelbehälters gemäß Fig.1 mit geöffneten Bodenklappen,

Fig. 3

eine Seitenansicht des Abfallsammelbehälters nach Fig. 1,

Fig. 4

einen Abfallsammelbehälter gemäß Fig. 1 mit zusätzlichem Bügelhebel zum Öffnen der Bodenklappen,

Fig. 5

eine Draufsicht auf eine zwelte Ausführungsform des Aufnahmegeschirrs mit Sicherungsteil,

Fig. 6

eine Seitenansicht des Aufnahmegeschirrs nach Fig. 5 mit eingeschwenktem Sicherungsteil,

Fig. 7

eine Draufsicht auf das Aufnahmegeschirr nach Fig. 5 mit cingchängtem Sammelbehälter,

Fig. 8

eine Ansicht entsprechend Fig. 6 mit ausgeschwenktem Sichcrungsteil,

Fig. 9 - 12

Seitenansichten von vier Betriebsstellungen des Aufnahmegeschirrs gemäß Fig. 5 und 6 und des Abfallsammelbehälters.

[0011] Der Abfallsammelbehälter 1 ist im Querschnitt quadratisch oder rechteckig und setzt sich zusammen aus einem Rahmen 2 und nach unten divergierenden Behälterwänden, die von Blechen oder auch von einem Gitter gebildet sein können. An zwei einander gegenüberliegenden Seiten sind um Achsen 3 schwenkbar Bodenklappen 4 und 5 gelagert, die in Nähe ihrer ausschwenkbaren Enden seitlich vorstehende Haltezapfen 7 aufweisen, die von Haken 8 und 9 einer Verriegelungsvorrichtung in der Schließstellung gehalten werden. Die Haken 8 und 9 sind um Achsen 10 und 11 schwenkbar an den Behälterwänden bzw. an Montageschilde 13 gelagert. Zwischen den oberen Enden der beiden Haken 8 und 9 ist ein Kniehebel 12 angeordnet, dessen mittleres Gelenk mit einem Zugglied oder einem Druckglied 14 verbunden ist, das vom Steuerblock des Abfallsammelfahrzeuges aus über das Aufnaluuegeschirr 20 des Fahrzeuges hydraulisch, pneumatisch oder auch elektrisch bewegbar ist.

[0012] Bei der dargestellten Ausführungsform wird der Kniehebel 12 von einer Druckstange 14 betätigt, die an der Behälterwand in Ösen 15 gerührt ist, Die beiden Haken 8 und 9 werden von einer Rückstellfeder 17 in Schließstellung gehalten. Die Rückstellfeder 17 drückt gegen einen Federteller 16, der an der Druckstange 14 befestigt ist. Als Widerlager der Feder 17 dient eine Öse 15 zur Führung der Druckstange 14.

[0013] Die Bodenklappen 4 und 5 sind seitlich mit Kufen 6 versehen, welche die Boden klappen 4 und 5 gegen Verschleiß schützen, Ferner sind in den Eckbereichen des Abfallsammelbehälters 1 Füße 18 vorgesehen, auf die sich der Behälter abstützt.

[0014] Über dem oberen Rand 37 des Abfallsammelbehälters 1, über und parallel zur Stoßlinie, ist ein Trägerprofil 19 angeordnet, das - wie Fig. 3 zeigt - seitlich über den oberen Rand 37 des Abfallsammenbehälters 1 vorragt und in diesem vorragenden Teil 38 das obere Ende 39 der Druckstange 14 geführt ist. Das Aufnahmegeschirr 20 des Abfallsammelfahrzeuges weist einen Tragbalken 21 und zwei im Abstand voneinander befindliche Traghaken 22 auf, die - wie Fig. 3 zeigt - dazu dienen, das Trägerprofil 19 des Abfallsammelbehälters 1 zu untergreifen. Am Tragbalken 21 ist ein Druckbalken 23 einer Entleerungsvorrichtung geführt, der von einem Hydraulikzylinder 24 nach unten gedrückt werden kann, damit über die Druckstangen 14 und den Kniehebel 12 die Haken 8 und 9 in Öffnungsstellung bewegt werden können. Zum Führen des Druckbalkens 23 dienen Führungsstäbe 25, die im Tragbalken 21 gehalten sind. Rückholfedern 26 bewegen den Druckbalken 23 nach Betätigen und Öffnen der Verriegelungsvorrichtungen wieder in die Ausgangsstellung.

[0015] Um die Bodenklappen 4 und 5 in der aus Fig. 2 ersichtlichen, nach innen geneigten Stellung zu halten, dienen Schenkelfedern 27, die aus Fig. 3 ersichtlich sind. Ein Schenkel der unter Vorspannung stehenden Schenkelfedern 27 liegt am Rahmen 2 oder an einer Behälterwand des Abfallsammelbehälters 1 an, während der andere Schenkel an der Bodenklappe 4 oder 5 anliegt.

[0016] Wie die Fig. 2 zeigt, sind die auf den Boden aufsetzenden Kanten der Bodenklappen 4 und 5 gerundet. Beim Ausführungsbeispiel werden diese Kanten von Rohrprofilen gebildet. Es kann zweckmäßig sein, dort auch Räder anzuordnen, die beim Schließen der Bodenklappen 4 und 5 auf dem Boden abrollen. In Fig. 2 ist ein derartiges Rad 36 als Phantomlinie gezeichnet.

[0017] Wenn die Haken 8 und 9 von der Rückstellfeder 17 wieder in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage zurückgeführt sind, stoßen beim Schließen der Bodenklappen 4 und 5 die Haltezapfen 7 gegen die aus Fig. 2 ersichtliche Schräge 30 und drücken die Haken 8 und 9 so weit nach außen, daß die Haltezapfen 7 selbsttätig in die Rastausnehmungen 31 der Haken 8 und 9 einrasten.

[0018] Damit beim Aufnehmen eines Abfallsammelbehälters 1 durch das Aufnahmegeschirr 20 die oberen Enden 39 der Druckstangen 14 nicht verletzt werden, können am oberen Rand des Sammelbehälters 1 Abweiser 40 vorgesehen sein, die in Fig. 2 und 3 in Phantomlinien gezeichnet sind.

[0019] Wie die Fig. 4 zeigt, kann zusätzlich zu der vom Fahrzeug aus bedienbaren Entleerungsvorrichtung ein einarmiger Bügelhebel 32 vorgesehen sein, der um die Achse 33 schwenkbar am Rahmen 2 des Abfallsammelbehälters 1 gelagert ist und auf die Druckstange 14' einwirkt, wenn dieser Bügelhebel 32 nach unten gedrückt wird. Eine Rückstellfeder 17' zieht den Bügelhebel 32 gegen einen Anschlag 34 in die Ausgangsstellung.

[0020] In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsform eines Aufnahmegeschirrs 20 dargestellt. Dieses Aufnahmegeschirr 20 ist über einen Adapter 48 um zwei rechtwinklig zueinander stehenden Achsen pendelnd am Ausleger eines Fahrzeugkrans befestigt. Das Aufnahmegeschirr 20 weist einen unteren Druckbalken 23' auf, der über ein Tragschild 50 um die Achse 49 pendelnd am Adapter 48 befestigt ist. Auf dem Druckbalken 23' stützt sich ein Hydraulikzylinder 24 ab, der einen Schlitten 41 gegenüber dem Druckbalken 23' anheben kann. Der Schlitten 41 besteht aus einem Traghaken 42, an dessen Enden Führungshülsen 43 und Greifhaken 22 befestigt sind. Die Führungshülsen 43 sind auf Führungssäulen 44 geführt, die starr am Druckbalken 23' befestigt sind. An den Seiten des Schlittens 41 sind über Laschen 45 die Greifhaken 22 befestigt, die - wie Fig. 7 zeigt - das oberhalb des oberen Randes des Behälters 1 am Behälter 1 befestigte Trägerprofil 19 untergreifen. Der Hydraulikzylinder 24 bildet zusammen mit dem Schlitten 41 den Greifhaken 22 und dem Druckbalken 23' die Entleerungsvorrichtung. Zum Entleeren wird am Steuerblock des Fahrzeuges ein Ventil betätigt, das dem Hydraulikzylinder 24 über Hydraulikschläuche 51 Hydrauliköl zuführt, so daß der Schlitten 41 zusammen mit den Greifhaken 22 hochfährt, bis die oberen Enden 39 der zu den Verriegelungsvorrichtungen führenden Druckstangen 14 gegen den Druckbalken 23' stoßen. Durch Herunterdrücken der Druckstangen 14 gelangen die Haken 8 und 9 der Verriegelung in die Entriegelungsstellung, so daß die Bodenklappen 4 und 5 öffnen und der Behälterinhalt herausrutschen kann.

[0021] Die Haken 22 sind über Laschen 45 mit dem Schlitten 41 verbunden. In einem kleinen Abstand oberhalb der Greif- und Traghaken 22 ist um die Achse 47 schwenkbar ein Sicherungsteil 46 gelagert, das von einer Rückstellfeder in der aus Fig. 6 ersichtlichen Sperrstellung gehalten wird, die ein ungewolltes Ausheben des Behälters 1 verhindert, weil das im Haken 22 befindliche Trägerprofil 19 bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Stellung des Sicherungsteils 46 nicht aus dem Haken 22 herausgehoben werden kann.

[0022] In Fig. 8 ist das Aufnahmegeschirr 20 mit hochgehobenem Schlitten 41 dargestellt. Durch das Hochziehen des Schlittens 41 stoßen die Sicherungsteile 46 gegen den Druckbalken 23' des Aufnahmegeschirrs 20 und werden von diesem in die dargestellte Öffnungsstellung gedrückt.

[0023] Die in Fig. 8 dargestellte Stellung der Teile des Aufnahmegeschirrs 20 entspricht der Darstellung nach Fig. 11. In dieser Stellung von Aufnahmegeschirr 20 und Behälter 1 erfolgt die Entleerung des Behälters. Wie insbesondere die Fig. 11 zeigt, kann auch in dieser Stellung, bei der die Sicherungsteile 46 bereits ausgeschwenkt sind, der Behälter 1 nicht aus den Haken 22 herausgehoben werden, weil der Druckbalken 23' dies verhindert.

[0024] Nach dem Entleeren des Behälters 1 kann dieser vom Fahrzeug zu einer Stelle transportiert werden, in der er abgesetzt werden kann.

[0025] Das Absetzen des Behälters 1 geschieht dadurch, daß der Fahrzeugkran das Aufnahmegeschirr 20 mit dem darin gesichert gehaltenen aber noch geöffneten Behälter 1 absetzt. Dabei schließen sich die Bodenklappen 4,5. Nun kann der Schlitten 41 mit den Greifhaken 22 nach unten gefahren werden. Dabei bleiben die Sicherungungsteile 46 in der Öffnungsstellung, weil diese beim Herunterfahren des Schlittens 41 vom Trägerprofil 19 des Behälters 1 in der Öffnungsstellung gehalten werden.

[0026] Wie Fig. 12 zeigt, kann dann das Aufnahmegeschirr 20 bei abgesenkten Greifhaken 22 seitlich vom Trägerprofil 19 weg bewegt werden, so daß dann der Fahrzeugkran das Aufnahmegeschirr 20 mit den noch unterhalb des oberen Randes 37 des Behälters 1 befindlichen Greifhaken 22 hochziehen kann.

[0027] Die Fig. 7 zeigt die Situation vor dem Aufnehmen eines Behälters 1 in das Aufnahmegeschirr 20 des Fahrzeuges. Mit Hilfe des Fahrzeugkrans wird das Aufnahmegeschirr 20 mit dem Druckbalken 23' auf den oberen Rand 37 des Sammelbehälters 1 abgesetzt. Die Greifhaken 22 befinden sich dabei bereits unterhalb des Trägerprofils 19. Durch Hochziehen des Aufnahmegeschirrs 20 und gleichzeitiger seitlicher Bewegung zum Trägerprofil 19 hin untergreifen die Greifhaken 22 das Trägerprofil 19 des Behälters 1. Dabei öffnen selbsttätig die Sicherungsteile 46 gegen die Wirkung der Rückstellfedern. Der Behälter 1 kann nun völlig gesichert vom Fahrzeugkran angehoben und transportiert werden. Ist die Entleerungsstelle für den Behälter 1 erreicht, drückt der Hydraulikzylinder 24 den Schlitten 41 und damit den oberen Balken 42, die Greifhaken 22 und das Trägerprofil 19 mit dem Behälter 1 nach oben. Dabei stoßen die oberen Enden 39 der Druckstangen 14 gegen den unteren Druckbalken 23', so daß die Haken 8 und 9 der Verriegelung in die Entriegelungsstellung verschwenkt werden und die Bodenklappen 4,5 öffnen und der Behälterinhalt herausrutscht. Der Behälter 1 kann nun in der aus Fig. 11 ersichtlichen gesicherten Stellung zurücktransportiert werden und auf dem Boden abgestellt werden. Erst dann werden - wie Fig. 12 zeigt - der Schlitten 41 mit den Greifhaken 22 abgesenkt, so daß das Aufnahmegeschirr 20 frei ist zur Aufnahme eines anderen Behälters 1.

[0028] Anstelle eines durchgehenden Trägerprofils 19 können auch seitlich am Behälter je zwei Kragarme angeordnet werden, die von den Greifhaken 22 des Aufnahmegeschirrs 20 untergriffen werden.

[0029] Die erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälter sowie das Fahrzeug mit dem Aufnahmegeschirr für diesen Sammelbehälter haben den Vorteil, daß das Aufnehmen, Transportieren, Entleeren und Absetzen des Behälters 1 vom Steuerblock des Fahrzeugs aus bewerkstelligt werden kann und daß ein ungewolltes Ausheben des Behälters aus dem Aufnahmegeschirr 20 des Fahrzeuges nicht möglich ist.

[0030] Anstelle des selbsttätig einschwenkenden Sicherungsteils 46 ist es auch möglich, am Aufnahmegeschirr 20 ein Sicherungsteil anzubringen, das ebenfalls vom Steuerblock des Fahrzeuges aus gesteuert wird. Eine derartige Sicherung ist allerdings deutlich aufwendiger als die Sicherung entsprechend den Fig. 5 bis 12.

Bezugszeichenliste:

[0031] 

1

Abfallsammelbehälter

2

Rahmen

3

Schwenkachse

4

Bodenklappe

5

Bodenklappe

6

Kufe

7

Haltezapfen

8

Haken

9

Haken

10

Schwenkachse

11

Schwenkachse

12

Kniehebel

13

Montageschild, Behälterwand

14

Druckstange, Kraftübertragungsglied

15

Führung für Druckstange, Widerlager

16

Federteller

17,17'

Rückstellfeder

18

Füße

19

Trägerprofil

20

Aufnahmegeschirr

21

Tragbalken des Aufnahmegeschirrs

22

Greif- oder Traghaken

23

Druckbalken der Entleerungsvorrichtung

23'

Druckbalken der Entleerungsvorrichtung

24

Hydraulikzylinder der Entleerungsvorrichtung

25

Führungsstab

26

Rückstellfeder

27

Einschwenkfeder für Bodenklappe

28

Öse

30

Schräge

31

Rastausnehmung

32

einarmiger Bügelhebel

33

Schwenkachse

34

Anschlag

35

Schutzwand

36

Rad

37

oberer Rand

38

vorstehendes Teil

39

oberes Ende der Druckstange

40

Abweiser

41

Schlitten der Entleerungsvorrichtung

42

oberer Balken

43

Führungshülse

44

Führungssäulen

45

Lasche für Greifhaken

46

Sicherungsteil

47

Schwenkachse des Sicherungsteils

48

Adapter

49

Pendelachse

50

Tragschild

51

Hydraulikschläuche

Ansprüche

1. Abfallsammelbehälter mit zwei an gegenüberliegenden Seiten schwenkbar gelagerten Bodenklappen (4,5), die von im Bereich der Stoßlinie der Bodenklappen (4,5) beidseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtungen in Schließstellung gehalten werden, welche aus an den Bodenklappen (4,5) befindlichen starren Riegelteilen (7) und aus beweglich an Seitenwänden des Abfallsammelbehälters (1) gelagerter Riegelteilen (8) bestehen, wobei die beweglichen Riegelteile (8) von mindestens einer Rückstellfeder (17) in Schließstellung gehalten sind und von einer Betätigungsvorrichtung (12,14,32) in Öffnungsstellung bewegbar sind und zwischen dem Rahmen (2) und den Bodenklappen (4,5) Einschwenkfedern (27) angeordnet sind, welche die geöffneten Bodenklappen (4,5) so weit nach innen einschwenken, daß diese beim Absetzen des Abfallsammelbehälters durch dessen Gewicht selbsttätig in die Schließstellung gedrückt werden und die an den Bodenklappen (4,5) befindlichen starren Riegelteile (7) beim Schließen der Bodenklappen (4,5) die beweglichen Riegelteile (8,9) gegen die Wirkung der Rückstellfeder (17) so weit bewegen, daß die Verriegelungsvorrichtungen selbsttätig einrasten, dadurch gekennzeichnet, daß über dem oberen Rand (37) des Abfallsammelbehälters (1) über und parallel zur Stoßlinie mindestens ein Trägerprofil (19) am Abfallsammelbehälter (1) befestigt ist, das seitlich über den oberen Rand (37) vorragt und in diesen seitlich vorragenden Teilen (38) die oberen Enden (39) von teilweise die Betätigungsvorrichtung bildenden Kraftübertragungsgliedern (14) gehalten und geführt sind, die mit den beweglichen Riegelteilen (8,9) in Verbindung stehen und mit deren Hilfe die beweglichen Riegelteile in Entriegelungsstellung bewegbar sind, wobei das Trägerprofil (19) von zwei im Abstand voneinander am Aufnahmegeschirr (20) des Fahrzeuges befindlichen Greifhaken (22) untergreifbar ist und zum Entriegeln die oberen, aus dem Trägerprofil (19) herausragenden Enden (39) der Kraftübertragungsglieder (14) von einem Druckbalken (23) belastbar sind.

2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Riegelteile der Bodenklappen (4,5) seitlich vorstehende Haltezapfen (7) sind und die beweglichen Riegelteile verschwenkbare Haken (8,9) sind und daß zum Erfassen der Haltezapfen (7) der beiden Bodenklappen (4,5) zwei Haken (8,9) zu beiden Seiten der Stoßlinie an der Behälterwand (13) um parallele Achsen (10,11) schwenkbar gelagert und von einem zwischen den beiden Haken (8,9) angelenkten Kniehebel (12) gegensinnig verschwenkbar sind, wobei das mittlere Gelenk des Kniehebels (12) mit einem als Druckstange (14) ausgebildeten Kraftübertragungsglied verbunden ist.

3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorragenden oberen Enden (39) der Kraftübertragungsglieder (14) durch Abweiser (40) geschützt sind, die zu beiden Seiten dieser vorragenden Teile (39) am oberen Rand (37) des Behälters (1) befestigt sind.

4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur vom Abfallsammelfahrzeug aus steuerbaren Betätigungsvorrichtung (14,39) ein eine Seite des Abfallsammelbehälters umgreifender Bügelhebel (32) vorgesehen ist, der mittelbar oder unmittelbar auf die Kniehebel (12) einwirkt.

5. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle eines durchgehenden Trägerprofils (19) seitlich am Behälter Kragarme angeordnet sind, die von dem Greifhaken (22) untergreifbar sind.

6. Fahrzeug zum Aufnehmen, Transportieren, Entleeren und Absetzen eines Abfallsammelbehälters, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug ein Aufnahmegeschirr (20) aufweist, das mit zwei im seitlichen Abstand voneinander befindlichen Traghaken (22) zum Untergreifen des Trägerprofils (19) des Abfallsammelbehälters (1) und mit einer Entleerungsvorrichtung (23,24 bzw. 23', 41) ausgerüstet ist, die von einem Steuerblock des Fahrzeuges über einen im Aufnahmegeschirr (20) befindlichen Hydraulikzylinder (24) betätigbar ist und auf die oberen Enden (39) der Kraftübertragungsglieder (14) einwirkt, und das Fahrzeug einen oberen Tragbalken (21,42), an dem die Greifhaken (22) befestigt sind und einen unteren Druckbalken (23,23') aufweist, der parallel zum Tragbalken (21,42) und in bezug auf den Tragbalken (21,42) absenkbar und hebbar geführt und zum Öffnen der Verriegelung der Bodenklappen (4,5) vom Hydraulikzylinder (24) gegen die oberen Enden der Druckstangen (14) bewegbar ist.

7. Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Druckbalken (23') pendelnd am Ausleger des Fahrzeuges befestigt ist und der obere Balken (42') Teil eines oberhalb des Druckbalkens (23') parallel zu diesem heb- und absenkbar geführten Schlittens (41) ist, an dessen Seiten die über Laschen (45) unterhalb des Druckbalkens (23') befindlichen Traghaken (22) befestigt sind, die zum Entriegeln und Öffnen der Bodenklappen (4,5) den Behälter (1) mit den oberen Enden (39) der Druckstangen (14) gegen den Druckbalken (23') des Aufnahmegeschirrs (20) ziehen.

8. Fahrzeug nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Traghaken (22) ein ungewolltes Ausheben des Behälters (1) verhinderndes Sicherungsteil (46) angeordnet ist.

9. Fahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsteile (46) um die Achsen (47) verschwenkbar an den Laschen (43) der Traghaken (22) gelagert und von Rückstellfedern in Sicherungsstellung gehalten sind und durch Hochziehen der Traghaken (22) in eine das Ausheben des Trägerprofils (19) zulassende Stellung bewegbar sind, wobei aber in dieser Stellung der untere Druckbalken (23') ein Ausheben des Behälters (1) verhindert und daß nach Absetzen des Behälters (1) auf den Boden die Traghaken (22) vom Hydraulikzylinder (24) der Entleerungsvorrichtung nach unten bewegbar sind, so daß diese zusammen mit dem Aufnahmegeschirr (20) von dem Trägerprofil (19) des Behälters (1) seitlich wegbewegbar und dann hochziehbar sind.

Claims

1. A refuse collection receptacle comprising two bottom flaps (4, 5) which are mounted pivotably at oppositely disposed sides and which are held in the closed position by locking devices arranged at both sides in the region of the joint line of the bottom flaps (4, 5) and which comprise rigid lock members (7) disposed on the bottom flaps (4, 5) and lock members (8) mounted movably to side walls of the refuse collection receptacle (1), wherein the movable lock members (8) are held in the closed position by at least one return spring (17) and are movable by an actuating device (12, 14, 32) into the open position and disposed between the frame (2) and the bottom flaps (4, 5) are pivoting-in springs (27) which pivot the opened bottom flaps (4, 5) inwardly so far that when the refuse collection receptacle is set down the bottom flaps are urged by the weight of the receptacle automatically into the closed position and the rigid lock members (7) on the bottom flaps (4, 5), when the bottom flaps (4, 5) are closed, move the movable lock members (8, 9) against the action of the return spring (17) so far that the locking devices automatically latch, characterised in that above the upper edge (37) of the refuse collection receptacle (1) above and parallel to the joint line fixed to the refuse collection receptacle (1) is at least one bearer member (19) which projects laterally beyond the upper edge (37) and held and guided in said laterally projecting portions (38) are the upper ends (39) of force-transmitting members (14) which partially form the actuating device and which are connected to the movable lock members (8, 9) and by means of which the movable lock members are movable into the unlocking position, wherein two gripping hooks (22) which are disposed at a spacing from each other on the pick-up assembly (20) of the vehicle can engage under the bearer member (19) and for unlocking purposes the upper ends (39) of the force-transmitting members (14), which project out of the bearer member (19), can be loaded by a pressure bar (23).

2. A refuse collection receptacle according to claim 1 characterised in that the rigid lock members of the bottom flaps (4, 5) are laterally projecting holding pins (7) and the movable lock members are pivotable hooks (8, 9) and that to engage the holding pins (7) of the two bottom flaps (4, 5) two hooks (8, 9) are mounted at both sides of the joint line pivotably about parallel axes (10, 11) to the receptacle wall (13) and are pivotable in opposite relationship by a toggle lever (12) which is pivotably mounted between the two hooks (8, 9), wherein the central pivot of the toggle lever (12) is connected to a force-transmitting member in the form of a pressure rod (14).

3. A refuse collection receptacle according to claim 1 or claim 2 characterised in that the projecting upper ends (39) of the force-transmitting members (14) are protected by guard members (40) which are fixed at both sides of those projecting portions (39) to the upper edge (37) of the receptacle (1).

4. A refuse collection receptacle according to one of claims 2 and 3 characterised in that in addition to the actuating device (14, 39) controllable from the refuse collection vehicle, there is provided a hoop lever (32) which extends around one side of the collection refuse receptacle and which acts directly or indirectly on the toggle lever (12).

5. A refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 4 characterised in that instead of a continuous bearer member (19) there are arranged laterally on the receptacle cantilever arms under which the gripping hook (22) can engage.

6. A vehicle for picking up, transporting, emptying and setting down a refuse collection receptacle, characterised in that the vehicle has a pick-up assembly (20) which is equipped with two carrier hooks (22) disposed at a lateral spacing from each other for engaging under the bearer member (19) of the refuse collection receptacle (1) and with an emptying device (23, 24 or 23', 41) which is actuable by a control unit of the vehicle by way of a hydraulic cylinder (24) disposed in the pick-up assembly (20) and which acts on the upper ends (39) of the force-transmitting members (14) and the vehicle has an upper support bar (21, 42) to which the gripping hooks (22) are fixed and a lower pressure bar (23, 23') which is guided parallel to the support bar (21, 42) and raisably and lowerably with respect to the support bar (21, 42) and for opening of the locking means of the bottom flaps (4, 5) is movable by the hydraulic cylinder (24) against the upper ends of the pressure rods (14).

7. A vehicle according to claim 6 characterised in that the lower pressure bar (23') is fixed swingingly to the jib arm of the vehicle and the upper bar (42') is part of a carriage (41) which is guided raisably and lowerably above the pressure bar (23') parallel thereto and to the sides of which are fixed the carrier hooks (22) which are disposed by way of plates (45) beneath the pressure bar (23') and which for unlocking and opening the bottom flaps (4, 5) pull the receptacle (1) with the upper ends (39) of the pressure rods (14) against the pressure bar (23') of the pick-up assembly (20).

8. A vehicle according to claim 6 or claim 7 characterised in that arranged above the carrier hooks (22) is a securing member (46) for preventing the receptacle (1) from being unintentionally lifted out.

9. A vehicle according to claim 8 characterised in that the securing members (46) are mounted pivotably about the axes (47) to the plates (43) of the carrier hooks (22) and are held by return springs in the securing position and are movable by upward retraction of the carrier hooks (22) into a position permitting the bearer member (19) to be lifted out, wherein however in that position the lower pressure bar (23') prevents the receptacle (1) from being lifted and that after the receptacle (1) has been set down on the ground the carrier hooks (22) are movable downwardly by the hydraulic cylinder (24) of the emptying device so that same together with the pick-up assembly (20) can be moved laterally away from the bearer member (19) of the receptacle (1) and then lifted up.

Revendications

1. Récipient collecteur de déchets présentant deux trappes de fond basculantes (4, 5) montées pivotantes sur deux côtés opposés et maintenues en position de fermeture par des dispositifs de verrouillage agencés de part et d'autre de la ligne de jointure des trappes de fond (4, 5), lesdits dispositifs de verrouillage consistant en des éléments de verrouillage rigides (7) situés sur les trappes de fond (4, 5) et en des éléments de verrouillage (8) montés mobiles sur les parois latérales du récipient collecteur de déchets (1), les .éléments de verrouillage mobiles (8) étant maintenus en position de fermeture par au moins un ressort de rappel (17) et pouvant être amenés en position d'ouverture par un dispositif d'actionnement (12, 14, 32), des ressorts de rappel (27) étant agencés entre le châssis (2) et les trappes de fond (4, 5) pour .faire pivoter les trappes de fond ouvertes (4, 5) vers l'intérieur jusqu'à ce qu'elles soient repoussées automatiquement en position de fermeture sous le poids du récipient collecteur de déchets lorsque ce dernier est reposé, et les éléments de verrouillage rigides (7) situés sur les trappes de fond (4, 5) déplaçant les éléments de verrouillage mobiles (8, 9) à l'encontre de l'action du ressort de rappel (17) lors de la fermeture des trappes de fond (4, 5) jusqu'à ce que les dispositifs de verrouillage s'engagent automatiquement l'un dans l'autre par encliquetage, caractérisé en ce qu'un profilé support (19) au moins est fixé au récipient collecteur de déchets (1) au-dessus du bord supérieur (37) de celui-ci, au-dessus et parallèlement à la ligne de jointure, ledit profilé support dépassant latéralement dudit bord supérieur (37), et en ce que les extrémités supérieures (39) d'éléments de transmission de force (14) formant partiellement le dispositif d'actionnement sont maintenues et guidées dans ces parties en saillie latérale (38), lesdits éléments de transmission de force étant reliés aux éléments de verrouillage mobiles (8, 9) et permettant d'amener lesdits éléments de verrouillage mobiles en position de déverrouillage, le profilé support (19) pouvant être saisi par dessous par deux crochets de préhension (22) situés à distance l'un de l'autre sur le dispositif de levage (20) du véhicule, et les extrémités supérieures (39) des éléments de transmission de force (14) qui dépassent du profilé support (19) pouvant être pressées par une barre d'appui (23) pour assurer le déverrouillage.

2. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de verrouillage rigides des trappes de fond (4, 5) consistent en des éléments de maintien en saillie latérale (7), en ce que les éléments de verrouillage mobiles consistent en des crochets pivotants (8, 9), en ce que, pour saisir les éléments de maintien (7) des deux trappes de fond (4, 5), deux crochets (8, 9) sont montés pivotants autour d'axes parallèles (10, 11) de part et d'autre de la ligne de jointure sur la paroi de récipient (13) de façon à pouvoir être entraînés en rotation en sens inverses par une genouillère (12) montée articulée entre les deux crochets (8, 9), l'articulation centrale de la genouillère (12) étant reliée à un élément de transmission de force se présentant sous la forme d'une tige d'appui (14).

3. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les extrémités supérieures en saillie (39) des éléments de transmission de force (14) sont protégées par des carters (40) fixés de part et d'autre de ces parties en saillie (39), sur le bord supérieur (37) du récipient (1).

4. Récipient collecteur de déchets selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce qu'il est prévu, outre le dispositif d'actionnement (14, 39) pilotable depuis le véhicule de collecte de déchets, un levier en forme d'étrier (32) entourant un côté du récipient de collecte de déchets et agissant directement ou indirectement sur les genouillères (12).

5. Récipient collecteur de déchets selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au lieu d'un profilé support continu (19) sont agencés latéralement sur le récipient des bras en porte-à-faux aptes à être saisis par dessous par le crochet de préhension (22).

6. Véhicule pour collecter, transporter, vider et déposer un récipient de collecte de déchets, caractérisé en ce qu'il comporte un dispositif de levage (20) équipé de deux crochets porteurs (22) situés latéralement à distance l'un de l'autre pour saisir par-dessous le profilé support (19) du récipient de collecte de déchets (1), ainsi que d'un dispositif de vidage (23, 24 ou 23', 41) qui peut être actionné par un boîtier de commande du véhicule via un vérin hydraulique (24) situé dans le dispositif de levage (20) et qui agit sur les extrémités supérieures (39) des éléments de transmission de force (14), et en ce que le véhicule comporte une barre support supérieure (21, 42) à laquelle sont fixés les crochets de préhension (22), ainsi qu'une barre d'appui inférieure (23, 23') qui peut être abaissée et relevée de manière guidée par rapport à la barre support (21, 42) et parallèlement à cette dernière et qui, pour déverrouiller les trappes de fond (4, 5), peut être déplacée par le vérin hydraulique (24) contre les extrémités supérieures des tiges d'appui (14).

7. Véhicule selon la revendication 6, caractérisé en ce que la barre d'appui inférieure (23') est fixée flottante à la flèche du véhicule et en ce que la barre supérieure (42') fait partie d'un chariot (41) guidé avec capacité d'abaissement et de relèvement au-dessus de la barre d'appui (23') parallèlement à cette dernière, chariot sur les côtés duquel sont fixés, sous la barre d'appui (23') et au moyen de pattes (45), les crochets porteurs (22), qui, pour déverrouiller et ouvrir les trappes de fond (4, 5), exercent une traction sur le récipient (1), de sorte que les extrémités supérieures (39) des tiges d'appui (14) viennent buter contre la barre d'appui (23') du dispositif de levage (20).

8. Véhicule selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce qu'au-dessus des crochets porteurs (22) est agencé un élément de sécurité (46) empêchant tout soulèvement intempestif du récipient (1)

9. Véhicule selon la revendication 8, caractérisé en ce que les éléments de sécurité (46) sont montés pivotants autour des axes (47) sur les pattes (45) des crochets porteurs (22), sont maintenus en position de verrouillage par des ressorts de rappel et peuvent être déplacés dans une position autorisant le soulèvement du profilé support (19) par relevage du crochet porteur (22), la barre d'appui inférieure (23') empêchant toutefois dans cette position le soulèvement du récipient (1), et en ce qu'après dépose du récipient (1) sur le sol, les crochets porteurs (22) peuvent être déplacés vers le bas par le vérin hydraulique (24) du dispositif de vidage, de façon que lesdits crochets puissent être éloignés latéralement du profilé support (19) du récipient (1) puis relevés avec le dispositif de levage (20).

Zeichnung