Gurtstrafferfester Verschluss für Sicherheitsgurte

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen gurtstrafferfesten Verschluß für Sicherheitsgurte, mit einem lasttragenden Rahmen, an dem ein Riegel beweglich gelagert ist, welcher in seiner Schließstellung an einer Steckzunge angreift, mit einer Lösetaste, durch deren Betätigung der Riegel in die Öffnungsstellung zur Freigabe der Steckzunge verschiebbar ist, und mit einem am Rahmen gelagerten, mehrarmigen Sperrhebel zum Verhindern des selbsttätigen Verschiebens der Lösetaste, wobei ein erster Arm des Sperrhebels an der Lösetaste angelenkt ist und die auf den Sperrhebel von außen einwirkenden Trägheitskräfte sowie sein eigenes Trägheitsmoment ein Gesamtträgheitsmoment um seine Schwenkachse ergeben, das ein selbsttätiges Verschieben der Lösetaste bei abrupter Geschwindigkeitsänderung des Verschlusses bei einem Gurtstraffvorgang verhindert.

[0002] Ein gattungsgemäßer Verschluß ist aus der EP 0 557 983 A1 bekannt.
Der bei diesem Verschluß vorgesehene Sperrhebel ist an einem Arm an der Lösetaste angelenkt und beschränkt mit einem klauenförmigen Ende des zweiten Armes die Bewegung eines Sperrstiftes, der den Riegel in der Schließstellung hält. Das selbsttätige Öffnen des Schlosses bei Verwendung eines Gurtstraffers zu Beginn oder am Ende des Rückstrammhubes, wenn die Massenträgheiten der Teile zum Öffnen der Lösetaste führen können, soll bei dem bekannten Verschluß folgendermaßen verhindert werden: Um das Öffnen der Lösetaste beim abrupten Verzögern am Ende des Rückstrammhubes zu vermeiden, ist der Schwerpunkt des Sperrhebels so zu seiner Schwenkachse angeordnet, daß die Summe der Drehmomente um die Schwenkachse den Sperrhebel in seine Schließstellung drückt. Das Öffnen beim abrupten Beschleunigen zu Beginn des Rückstrammhubes soll dadurch ausgeschlossen sein, daß das Trägheitsmoment des Sperrhebels so groß ist, daß eine Drehbewegung vermieden wird oder daß sie nur zu einer kleinen, das Schloß nicht öffnenden Bewegung führt. Theoretisch ist jedoch nie auszuschließen, daß in bestimmten Ausnahmesituationen Beschleunigungkräfte auftreten, die groß genug sind, um eine zum Öffnen der Lösetaste ausreichend große Bewegung des Sperrhebels zu bewirken. Schon kleine Öffnungsbewegungen sind deshalb auszuschließen.

[0003] Die Erfindung schafft einen gurtstrafferfesten Verschluß, bei dem das selbsttätige Verschieben der Lösetaste bei starker Beschleunigung ebenso wie bei starker Verzögerung selbst in Ausnahmesituationen ausgeschlossen ist. Dies wird bei einem Verschluß der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch einen an einem zweiten Arm des Sperrhebels derart beweglich gelagerten Massekörper erreicht, daß der Massekörper bei abrupter Geschwindigkeitsänderung in einer Bewegungsvorrichtung eine Trägheitskraft auf den zweiten Arm überträgt und daß in Gegenrichtung durch eine Bewegung relativ zum Arm die Kraftübertragung vom Massekörper auf den Sperrhebel zumindest im wesentlichen unterbrochen ist. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, daß das Massenträgheitsmoment des Sperrhebels zum Verriegeln der Lösetaste nur bei Geschwindigkeitsänderung in einer Richtung zum Sperren der Lösetaste beiträgt, in der Gegenrichtung jedoch sogar zum Öffnen der Lösetaste beitragen kann. Während bei dem bekannten Verschluß der Sperrhebel einen einstückig an ihm angeformten Fortsatz aufweist, der zur Verlagerung des Schwerpunkts dient, ist beim erfindungsgemäßen Verschluß ein Sperrhebel mit einem eigenen Massekörper vorgesehen, der beweglich am Sperrhebel gelagert ist. Damit ist das Gesamtträgheitsmoment um die Schwenkachse des Sperrhebels beim Beschleunigen und Verzögern unterschiedlich groß, wodurch das selbsttätige Verschieben der Lösetaste ausgeschlossen werden kann.

[0004] Vorzugsweise ist der Massekörper in der einen Bewegungsrichtung mit dem zweiten Arm gekoppelt und in Gegenrichtung durch die Relativbewegung zum zweiten Arm von diesem entkoppelt, so daß er nur einen Teil oder vorzugsweise überhaupt keine Trägheitskraft auf den zweiten Arm des Sperrhebels ausübt. Das Entkoppeln in einer Richtung kann beispielsweise durch ein im Massekörper vorgesehenes Langloch ermöglicht werden, in das sich der zweite Arm erstreckt und das eine Relativbewegung in einer Richtung zuläßt. Durch geeignete Sperrmechanismen, z.B. Rastklinken, ist der Massekörper in der anderen Richtung mit dem zweiten Arm gekoppelt.

[0005] Das Unterbrechen der Kraftübertragung vom Massekörper zum Sperrhebel erfolgt vorzugsweise dadurch, daß der Massekörper bei einer starken Geschwindigkeitsänderung in der Gegenrichtung aufgrund seiner Relativbewegung zum zweiten Arm auf einen rahmenfesten Anschlag trifft und sich an diesem zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig abstützt. Durch die Abstützung am Anschlag leitet der Massekörper eine geringe oder vorzugsweise keine Trägheitskraft in den Sperrhebel ein.

[0006] Der Massekörper kann translatorisch verschiebbar am zweiten Arm gelagert sein. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist er jedoch drehbeweglich und exzentrisch zu seinem Schwerpunkt am zweiten Arm gelagert, wobei der rahmenfeste Anschlag einen ersten Drehanschlag für den Massekörper bildet. Ein relativ zum ersten Drehanschlag in entgegengesetzter Drehrichtung des Massekörpers wirkender zweiter Drehanschlag wird durch einen Abschnitt des zweiten Arms selbst gebildet, an dem der Massekörper anschlagen kann. In der Schließstellung des Sperrhebels liegt der Massekörper am zweiten Drehanschlag an oder hat nur einen geringen Abstand von diesem, so daß die Trägheitskraft des Massekörpers bei abrupter Geschwindigkeitsänderung in entsprechender Richtung sofort in den Sperrhebel eingeleitet wird.

[0007] Bei der bevorzugten Ausführungsform liegt eine oder liegen beide Drehanschläge, parallel zur Betätigungsrichtung der Lösetaste gesehen, auf Höhe des Schwerpunkts des Massekörpers. Für den ersten Drehanschlag bedeutet dies, daß sich der Massekörper vollständig an ihm abstützt und der Massekörper deshalb keine Trägheitskraft auf den Sperrhebel ausübt. Damit ist der Kraftübertragungsweg zur Einleitung einer Trägheitskraft in den Sperrhebel vollständig unterbrochen.

[0008] Vorzugsweise erfolgt die Unterbrechung der Kraftübertragung vom Massekörper auf den Sperrhebel beim Beschleunigen des Verschlusses. Die Trägheitskraft des Massekörpers zum Verhindern des Verschiebens der Lösetaste wirkt deshalb nur beim Verzögern am Ende des Rückstrammhubes.

[0009] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

• Figur 1 eine perspektivische Darstellung, mit teilweise weggeschnittenen Teilen, des erfindungsgemäßen Verschlusses gemäß einer bevorzugten Ausführungsform;
• Figur 2 eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Verschlusses in der Schließstellung, anhand der das Wirkprinzip des Verschlusses erläutert werden soll;
• Figuren 3 und 4 den in Figur 2 dargestellten Verschluß bei teilweise bzw. vollständig gedrückter Lösetaste;
• Figur 5 den Verschluß nach Figur 2 bei abrupter Beschleunigung zu Beginn des Rückstrammhubes; und
• Figur 6 den Verschluß nach Figur 2 bei abrupter Verzögerung am Ende des Rückstrammhubes.

[0010] In Figur 1 ist ein gurtstrafferfester Verschluß 1 für Sicherheitsgurte gezeigt, der an einem nicht gezeigten Beschlagteil mit einem daran angeschlossenen, ebenfalls nicht gezeigten Gurtstraffer befestigt ist. Der Verschluß 1 weist eine Gehäuseplatte 3 mit einem daran befestigten, lasttragenden Rahmen 5 auf. Der Rahmen 5 besteht, funktional gesehen, aus fünf verschiedenen Teilen, nämlich einem Führungsblock 7, einem rechten und einem nicht gezeigten, spiegelbildlichen linken Längsträger 9 sowie einem linken und einem rechten ersten Drehanschlag 11. Das hohle Innere des Führungsblocks 7 dient als Führung für einen senkrecht zur Gehäuseplatte 3 beweglichen Riegel 13, der in der in Figur 1 gezeigten Schließstellung nach unten gedrückt ist. Eine zwischen den Längsträgern 9 und durch den Führungsblock 7 hindurchführende, parallel zur Längsachse der Gehäuseplatte 3 verschiebbar an ihr gelagerte Lösetaste 15 weist an ihrem führungsblockseitigen Ende zwei parallele Längsstege 17 auf, zwischen denen eine Einsteckbahn 19 für eine Steckzunge (nicht gezeigt) gebildet wird. Die Lösetaste 15 dient dazu, den Riegel 13 in seine Öffnungsstellung zu verschieben. Bei im Verschluß 1 verrasteter Steckzunge greift der Riegel 13 an dieser an, wogegen er in seiner Öffnungsstellung die Steckzunge freigibt. Rampenflächen 21 an der Innenseite jedes Längssteges 17 greifen an entsprechenden Flächen des Riegels 13 an, um diesen nach oben in seine Öffnungsstellung zu bewegen.

[0011] Die Lösetaste 15 hat zwei seitliche, einander gegenüberliegende Kulissenführungen, von denen nur die rechte Kulissenführung 23 gezeigt ist. Die Kulissenführung 23 ist geschlossen, wobei in Figur 1 der obere Teil zur besseren Sichtbarkeit von dahinterliegenden Teilen weggebrochen ist. In der Kulissenführung 23 ist das seitlich abgekröpfte, freie Ende 25 eines ersten Armes 27 eines zweiarmigen Sperrhebels 29, der in den Figuren 2 bis 6 besser zu erkennen ist, gelagert. Der Sperrhebel 29 ist über einen vorstehenden stiftartigen Abschnitt 31 an seinen beiden seitlichen Enden drehbar an den Längsträgern 9 gelagert und erstreckt sich nahezu über die gesamte Breite des Verschlusses 1. Ein zum ersten Arm 27 entgegengesetzter, zweiter Arm 33 ist in den Figuren 2 bis 6 deutlicher zu erkennen. Dessen freies Ende 35 erstreckt sich quer über die Breite des Verschlusses 1 und dient als Drehlager für einen Massekörper 37. Der Massekörper 37 besteht aus zwei einander gegenüberliegenden Teilmassen 39 und einem Verbindungssteg 41. Jede Teilmasse 39 weist im wesentlichen die Form eines Halbzylinders auf, wobei die Krümmungsachse der zylindrischen Außenoberfläche mit der Schwenkachse 46 des Sperrhebels 29 zusammenfällt. Die ersten Drehanschläge 11 haben eine an die zylindrische Außenoberfläche angepaßte konkav gekrümmte Fläche, deren Krümmungsachse ebenfalls mit der Schwenkachse 46 des Sperrhebels 29 zusammenfällt. Der Abstand zwischen der konkaven Fläche 43 jedes ersten Drehanschlags 11 zu der zugehörigen Teilmasse 39 ist, wie Figur 2 zu entnehmen ist, sehr gering, so daß nur ein schmaler Spalt zwischen diesen Teilen gebildet wird. Jede Teilmasse 39 weist in einer Ebene rechtwinklig zur Schwenkachse 46 des Sperrhebels 29 eine Führungsnut 45 auf, in die der entsprechende Längsträger 9 des Rahmens 5 eindringt, so daß sich eine seitliche Führung für die Teilmasse 39 ergibt.

[0012] Der weitere Aufbau des Verschlusses 1 wird im folgenden anhand von Figur 2 noch näher erläutert, wobei einzelne Teile gegenüber der Darstellung in Figur 1 teilweise vereinfacht wiedergegeben sind. In Figur 2 ist insbesondere die Anlenkung des Sperrhebels 29 besser zu erkennen. Das freie Ende 25 des ersten Arms ragt, wie gesagt, in die Kulissenführung 23 in der Lösetaste 15. Die Kulissenführung 23 weist zwei Abschnitte auf, nämlich einen Abschnitt 47, der sich rechtwinklig zur Gehäuseplatte 3 erstreckt, und einen Abschnitt 49, der parallel zur Gehäuseplatte 3 verläuft und in den Abschnitt 47 übergeht. In der in Figur 2 dargestellten Schließstellung, in der der Sperrhebel 29 annähernd rechtwinklig zur Gehäuseplatte 3 steht, ist das Ende 25 im Abschnitt 47 gelegen und hat nur einen geringen Abstand von der Wandung.

[0013] Der Massekörper 37 weist zu seiner Drehlagerung eine Aufnahmeöffnung 51 auf, die sich tief in sein Inneres erstreckt. Die tiefste Stelle der Aufnahmeöffnung 51 ist der Form des Endes 35 des zweiten Arms 33 entsprechend gerundet, so daß das Ende 35 ein Drehlager für den Massekörper 37 bildet. Der Schwerpunkt 54 des Massekörpers 37 liegt zwischen der Schwenkachse 46 und der Drehachse 53, die durch das Ende 35 gebildet wird. Zwei einander gegenüberliegende Abschnitte der Aufnahmeöffnung 51 sind unterschiedlich gestaltet. Ein dem ersten Drehanschlag 11 zugewandter Abschnitt 55 verläuft so schräg nach außen, daß die Aufnahmeöffnung 51 ein Drehen des Massekörpers 37 um die Drehachse 53 im Gegenuhrzeigersinn erlaubt. Dergegenüberliegende Abschnitt hat hingegen einen nach innen ragenden Vorsprung, der in der Schließstellung den Arm 33 berührt, so daß der Arm 33 in diesem Bereich einen zweiten Drehanschlag 57 für den Massekörper 37 bildet. Der zweite Drehanschlag 57 wirkt im Vergleich zu dem ersten Drehanschlag 11 in der entgegengesetzten Drehrichtung.

[0014] Zum Verschieben des Riegels 13 in seine Öffnungsstellung muß die Lösetaste 15 in Pfeilrichtung gemäß Figur 2 gedrückt werden. Aufgrund des geringen seitlichen Abstands des Endes 25 von der Wandung im Bereich des Abschnitts 47 wird bereits bei geringem Betätigen der Lösetaste 15 der Sperrhebel 29 im Uhrzeigersinn geschwenkt, bis er, wie in Figur 3 gezeigt, relativ schräg steht und sich schließlich, gemäß Figur 4, das Ende 25 am Ende des Abschnitts 49 der Kulissenführung 23 befindet. Aufgrund seines zur Drehachse 53 exzentrischen Schwerpunkts 54 wird sich der Massekörper 37 zwar geringfügig so entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, daß er die Fläche 43 berührt, jedoch wird die zylindrische Außenoberfläche des Massekörpers 37 auf der entsprechend geformten Fläche 43 gleiten.

[0015] In Figur 5 sind die Bewegungen der Teile zueinander bei Beschleunigung in Pfeilrichtung zu Beginn eines Rückstrammhubes gezeigt. Die Lösetaste 15 drückt dabei aufgrund ihrer trägen Masse mit einem Hebelarm L1 von der Schwenkachse 46 nach rechts. Der Schwerpunkt des Sperrhebels 39 liegt in etwa auf Höhe der Schwenkachse 46, so daß er selbst kein Drehmoment aufgrund seiner eigenen Trägheit erzeugt. Der relativ schwere Massekörper 37 hingegen hat eine träge Masse, die eine Kraft F2 erzeugt. Diese Kraft würde ein Drehmoment im Sperrhebel 29 erzeugen, das groß genug wäre, um die Lösetaste 15 nach links in die Öffnungsstellung zu drücken. Da der Massekörper 37 jedoch exzentrisch drehgelagert ist, verschwenkt er relativ zu seiner Drehachse 53 entgegen dem Uhrzeigersinn und stößt sofort mit seiner Außenfläche am zweiten Drehanschlag 11 an. Da der mit X gekennzeichnete Bereich des Anschlags 11 in etwa auf Höhe des Schwerpunkts 54 liegt, stützt sich der Massekörper 37 vollständig am zweiten Drehanschlag 11 ab, so daß er keine Kraft in den Sperrhebel 29 einleitet. Die Lösetaste 15 kann damit durch den Sperrhebel 29 nicht in Bewegung versetzt werden. Ein alternativ vorgesehener minimaler Leerhub zwischen dem ersten Arm und der linken Wandung des Abschnitts 47 kann ausschließen, daß beim Beginn des Drehens des Massekörpers 37 eine geringe in den Sperrhebel 39 eingeleitete Kraft zum Verschieben der Lösetaste 15 führt. Der Massekörper 37 ist ferner auf seiner zylindrischen Außenfläche auf Höhe des Schwerpunkts abgekantet. Damit ergibt sich eine Verriegelungskante 59, die parallel zu der Schwenkachse 46 und der Drehachse 53 verläuft. Wenn diese Verriegelungskante 59 als relativ scharfe Kante ausgebildet ist und der Massekörper 37 bei Beschleunigung gemäß Figur 5 an die Fläche 43 anschlägt, kann die Verriegelungskante 59 ein Abgleiten der Oberfläche des Massekörpers 37 an der Fläche 43 beim Auftreffen der Oberflächen zusätzlich verhindern.

[0016] Figur 6 zeigt die Kräfteverhältnisse am Verschluß 1 am Ende des Rückstrammhubes, wenn der Verschluß 1 plötzlich abgebremst wird, so daß sich eine Verzögerung in Pfeilrichtung ergibt. Der erste Drehanschlag 11 wirkt bei dieser Verzögerung nicht, sondern nur der zweite Drehanschlag 57. Aufgrund seiner trägen Masse dreht sich der Massekörper 37 im Uhrzeigersinn und schlägt, wenn er nicht bereits in der Schließstellung am zweiten Drehanschlag 57 anliegt, nach minimalem Verschwenkweg an diesem an (vgl. den mit Y gekennzeichneten Bereich). Massekörper 37 und Sperrhebel 29 sind in dieser Bewegungsrichtung kräftemäßig miteinander verbunden. Damit wird mit einem Hebelarm L2 eine Kraft F2 in den Sperrhebel 29 eingeleitet. Das entsprechende Drehmoment aufgrund des schweren Massekörpers 37 um die Schwenkachse 46 ist wesentlich größer als das durch die träge Masse der Lösetaste 15 in den Sperrhebel 29 eingeleitete Drehmoment, das durch den Massekörper 37 überkompensiert wird. Somit verhindert der Massekörper 37 stets ein selbsttätiges Verschieben der Lösetaste 15.

[0017] Der gezeigte Verschluß ist gegen Verschieben der Lösetaste 15 aufgrund abrupter Geschwindigkeitsänderungen beim Gurtstraffen in den beiden entgegengesetzten Bewegungsrichtungen gesichert.

Ansprüche

1. Gurtstrafferfester Verschluß für Sicherheitsgurte, mit einem lasttragenden Rahmen (5), an dem ein Riegel (13) beweglich gelagert ist, welcher in seiner Schließstellung an einer Steckzunge angreift, mit einer Lösetaste (15), durch deren Betätigung der Riegel (13) in die Öffnungsstellung zur Freigabe der Steckzunge verschiebbar ist, und mit einem am Rahmen (5) um eine Schwenkachse (46) schwenkbar gelagerten, mehrarmigen Sperrhebel (29) zum Verhindern des selbsttätigen Verschiebens der Lösetaste (15), wobei ein erster Arm (27) des Sperrhebels (29) an der Lösetaste (15) angelenkt ist und die auf den Sperrhebel (29) von außen einwirkenden Trägheitskräfte sowie sein eigenes Trägheitsmoment ein Gesamtträgheitsmoment um seine Schwenkachse (46) ergeben, das ein selbsttätiges Verschieben der Lösetaste (15) bei abrupter Geschwindigkeitsänderung des Verschlusses (1) bei einem Gurtstraffvorgang verhindert, gekennzeichnet durch einen an einem zweiten Arm (33) des Sperrhebels (29) derart beweglich gelagerten Massekörper (37), daß der Massekörper (37) bei abrupter Geschwindigkeitsänderung in einer Bewegungsrichtung eine Trägheitskraft auf den zweiten Arm (33) überträgt und daß in Gegenrichtung durch eine Bewegung relativ zum zweiten Arm (33) die Kraftübertragung vom Massekörper (37) auf den Sperrhebel (29) zumindest im wesentlichen unterbrochen ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der abrupten Geschwindigkeitsänderung in der einen Bewegungsrichtung der Massekörper (37) mit dem zweiten Arm (33) gekoppelt ist und in Gegenrichtung durch die Relativbewegung zum zweiten Arm (33) von diesem entkoppelt ist und nur einen Teil der oder keine Trägheitskraft auf den Sperrhebel (29) überträgt.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) bei einer starken Geschwindigkeitsänderung aufgrund seiner Relativbewegung zum zweiten Arm (33) auf einen rahmenfesten Anschlag trifft und sich an diesem zumindest teilweise abstützt, wodurch der Kraftübertragungsweg zum zweiten Arm (33) zumindest im wesentlichen unterbrochen ist.

4. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) drehbeweglich am zweiten Arm (33) und exzentrisch zu seinem Schwerpunkt (54) gelagert ist und der rahmenfeste Anschlag einen ersten Drehanschlag (11) bildet.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Drehanschlag (57), der relativ zum ersten in entgegengesetzter Drehrichtung des Massekörpers (37) wirkt, durch einen Abschnitt des zweiten Arms (33) gebildet ist, an dem der Massekörper (37) anschlagen kann.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) in der Schließstellung des Sperrhebels (29) am zweiten Drehanschlag (57) anliegt oder nur einen geringen Abstand von diesem hat.

7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) zu seiner Lagerung eine Aufnahmeöffnung (51) aufweist und an deren tiefster Stelle am freien Ende (35) des zweiten Arms (33) anliegt, wobei ein Abschnitt der Aufnahmeöffnung (51) am zweiten Drehanschlag (57) anschlagen kann.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden oder beide Drehanschläge (11, 57), parallel zur Betätigungsrichtung der Lösetaste (15) gesehen, auf Höhe des Schwerpunkts (54) des Massekörpers (37) liegen.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) auf Höhe seines Schwerpunkts (54) eine Verriegelungskante (59) an seiner Außenseite aufweist, mit der er auf den ersten Drehanschlag (11) auftrifft.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Anschlagen des Massekörpers (37) dienende Fläche (43) des ersten Drehanschlags (11) im Schnitt kreisbogenförmig und konkav geformt ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt auf die Schwenkachse (46) des Sperrhebels (29) fällt.

11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) teilweise eine im Schnitt kreisbogenförmige und konvexe Außenfläche aufweist, die geringfügig von der Fläche (43) des ersten Drehanschlags (11) beabstandet ist und deren Krümmungsmittelpunkt auf die Schwenkachse (46) des Sperrhebels (29) fällt.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) mindestens eine in einer Ebene rechtwinklig zur Schwenkachse (46) des Sperrhebels (29) verlaufende Führungsnut (45) aufweist, in die sich ein Längsträger (9) des Rahmens (5) erstreckt.

13. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Massekörper (37) aus zwei seitlich am Verschluß (1) angeordneten Teilmassen (39) und einem Verbindungssteg (41) zusammensetzt und daß jeder Teilmasse (39) entsprechende Drehanschläge (11, 57) zugeordnet sind.

14. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Massekörper (37) translatorisch verschiebbar am zweiten Arm (33) gelagert ist.

15. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechung der Kraftübertragung vom Massekörper (37) auf den Sperrhebel (25) beim Beschleunigen des Verschlusses (1) zu Beginn des Rückstrammhubes erfolgt.

16. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) rechtwinklig zu einer Einsteckbahn (19) für die Steckzunge im Rahmen (5) geführt ist.

17. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (27) des Sperrhebels (29) durch eine Kulissenführung (23) an der Lösetaste (15) angelenkt ist.

Claims

1. A safety belt buckle designed to resist the action of a belt pretensioner, comprising a load bearing frame (5) with a catch bolt (13) slidingly mounted thereon and adapted in a locking position thereof to engage a male lug, a release button (15) adapted to be operated to slide the catch bolt (13) into an unlocked position for release of the male lug, and a multiple-arm locking lever (29) for preventing unintentional displacement of the release button (15), said locking lever (29) being mounted on the frame (5) for pivoting about a pivot axis (46), a first arm (27) of the locking lever (29) being pivotally coupled to the release button (15) and the inertial forces acting on the locking lever (29) from the outside together with its inherent moment of inertia producing a sum moment of inertia about its pivot axis (46), which moment prevents an unintentional sliding of the release button (15) during an abrupt change in velocity of the buckle (1) during belt pretensioning, characterized by an inertial mass body (37) so mounted in a moving manner on a second arm (33) of the locking lever (29) that during an abrupt change in velocity in one direction of movement the inertial mass body (37) transmits an inertial force to the second arm (33) and that the transmission of force from the inertial mass body (37) to the locking lever (29) is at least substantially interrupted in the opposite direction owing to a movement in relation to the second arm (33).

2. The buckle as claimed in claim 1, characterized in that the inertial mass body (37) is coupled with the second arm (33) in the one direction of movement on such abrupt change in the velocity and is uncoupled from same in the opposite direction owing to motion in relation to the second arm (33) and only transmits a part or none of the inertial force to the locking lever (29).

3. The buckle as claimed in claim 1 or in claim 2, characterized in that the inertial mass body (37) abuts against a stopper fixed to the frame upon a great change in velocity owing to its motion in relation to the second arm (33) and is at least partially supported by the stopper with the result that the path of force transmission to the second arm (33) is at least substantially interrupted.

4. The buckle as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the inertial mass body (37) is mounted in a rotatable manner on the second arm (33) eccentrically to its center (54) of gravity and the stopper fixed to the frame constitutes a first rotary stopper (11).

5. The buckle as claimed in claim 4, characterized in that a second rotary stopper (57), acting relatively to the first one in the opposite direction of rotation of the inertial mass body (37), is formed by a section of the second arm (33), against which the inertial mass body (37) may strike.

6. The buckle as claimed in claim 5, characterized in that the inertial mass body (37) abuts the second rotary stopper (57) or is at only a small distance therefrom in the locking position of the locking lever (29).

7. The buckle as claimed in claim 5 or in claim 6, characterized in that the inertial mass body (37) has a receiving opening (51) for movingly mounting it and at the deepest point thereof abuts against the free end (35) of the second arm (33), one section of the receiving opening (51) being able to strike against the second rotary stopper (57).

8. The buckle as claimed in any one of the claims 5 through 7, characterized in that one or both rotary stoppers (11, 57), as seen looking in a direction parallel to the actuation direction of the release button (15), is at the same level as the center (54) of gravity of the inertial mass body (37).

9. The buckle as claimed in claim 8, characterized in that the inertial mass body (37) has a locking edge (59) on its outer surface at the level of its center (54) of gravity for engagement of said inertial mass body (37) on the first rotary stopper (11).

10. The buckle as claimed in any one of the claims 4 through 9, characterized in that the surface (43), serving for stopping the inertial mass body (37), of the first rotary stopper (11) has a circular arc, concave cross section, the center of curvature being on the pivot axis (46) of the locking lever (29).

11. The buckle as claimed in claim 10, characterized in that the inertial mass body (37) has in part an outer surface which in section is circularly arcuate and convex, such surface being a small distance from the surface (43) of the first rotary stopper (11) and having its center of curvature on the pivot axis (46) of the locking lever (29).

12. The buckle as claimed in any one of the claims 4 through 11, characterized in that the inertial mass body (37) has at least one guide groove (45) extending in a plane perpendicular to the pivot axis (46) of the locking lever (29), a longitudinal support bar (9) of the frame (5) extending in such guide groove.

13. The buckle as claimed in any one of the claims 4 through 12, characterized in that the inertial mass body (37) comprises two mass parts (39) arranged laterally on the buckle (1) and a connecting rib (41) and in that each mass part (39) has rotary stoppers (11, 57) associated with it.

14. The buckle as claimed in any one of the claims 1 through 3, characterized in that the inertial mass body (37) is slidingly mounted on the second arm (33) for movement in translation.

15. The buckle as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the interruption of force transmission from the inertial mass body (37) to the locking lever (25) takes place on acceleration of the buckle (1) at the beginning of a belt pretensioning stroke.

16. The buckle as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the catch bolt (13) is guided for movement at a right angle to a push-in path (19) for the male lug in the frame (5).

17. The buckle as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the first arm (27) of the locking lever (29) is pivotally connected to the release button (15) by a guideway (23).

Revendications

1. Fermeture solidaire du tendeur pour des ceintures de sécurité, comportant un cadre (5), qui supporte la charge, sur lequel est monté de façon mobile un verrou (13) qui vient en contact, quand il est en position fermée, avec une languette d'emboîtement, un poussoir de déclenchement (15), grâce à l'action duquel on peut faire coulisser le verrou (13) dans sa position d'ouverture pour libérer la languette d'emboîtement, et un levier de blocage (29) à plusieurs bras, qui est monté de façon à pouvoir pivoter sur le cadre (5) autour d'un axe de pivotement (46), levier qui sert à empêcher le coulissement automatique du poussoir de déclenchement (15), un premier bras (27) du levier de blocage (29) étant articulé sur le poussoir de déclenchement (15) et les forces d'inertie qui s'exercent de l'extérieur sur le levier de blocage (29) ainsi que son propre moment d'inertie produisant un moment global d'inertie autour de son axe de pivotement (46), qui empêche un coulissement automatique du poussoir de déclenchement (15) en cas de variation abrupte de vitesse de la fermeture (1) lors d'un processus de tension de la ceinture, caractérisée par un corps massif monté de façon mobile sur un deuxième bras (33) du levier de blocage (29) d'une manière telle que le corps massif (37), en cas de variation abrupte de la vitesse, transmette dans un sens du mouvement une force d'inertie au deuxième bras (33) et que, dans le sens contraire, la transmission de force soit interrompue par un mouvement par rapport au deuxième bras (33) du corps massif (37) sur le levier de blocage (29), du moins sensiblement.

2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que, lors d'une variation abrupte de la vitesse dans l'un des sens du mouvement, le corps massif (37) est accouplé au deuxième bras (33) et, dans le sens contraire, il est désaccouplé du deuxième bras (33) par le mouvement relatif par rapport à celui-ci et ne transmet qu'une partie de la force d'inertie ou aucune force d'inertie au levier de blocage (29).

3. Fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le corps massif (37), dans le cas d'une forte variation de la vitesse, arrive, du fait de son mouvement relatif par rapport au second bras (33), sur une butée solidaire du cadre et prend appui du moins en partie sur celle-ci, le trajet de transmission des forces au second bras (33) étant interrompu, du moins sensiblement.

4. Fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps massif (37) est monté de façon à pouvoir tourner sur le second bras (33) et de façon excentrique par rapport à son centre de gravité (54) et en ce que la butée, solidaire du cadre, forme une première butée de rotation (11).

5. Fermeture selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'une deuxième butée de rotation (57), qui agit par rapport à la première dans le sens de rotation opposé du corps massif (37), est formée par une section du second bras (33), sur laquelle le corps massif (37) peut venir buter.

6. Fermeture selon la revendication 5, caractérisée en ce que le corps massif (37) repose, quand le levier de blocage (29) est en position de fermeture, sur la seconde butée de rotation (57) ou se trouve seulement à une faible distance de celle-ci.

7. Fermeture selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que le corps massif (37) présente en direction de sa monture une ouverture de réception (51) et repose à son endroit le plus profond sur l'extrémité libre (35) du second bras (33), une section de l'ouverture de réception (51) pouvant venir buter sur la deuxième butée de rotation (57).

8. Fermeture selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que l'une des deux butées de rotation (11, 57) ou les deux butées, vues parallèlement au sens d'actionnement du poussoir de déclenchement (15), se trouvent à la hauteur du centre de gravité (54) du corps massif (37).

9. Fermeture selon la revendication 8, caractérisée en ce que le corps massif (37) présente à la hauteur de son centre de gravité (54) une arête de verrouillage (59) sur son côté extérieur, avec laquelle il arrive sur la première butée de rotation (11).

10. Fermeture selon l'une des revendications 4 à 9, caractérisée en ce que la surface (43) de la première butée de rotation (11), qui sert à mettre en butée le corps massif (37), a en coupe la forme d'un arc de cercle et est concave, le centre de sa courbure se trouvant sur l'axe de pivotement (46) du levier de blocage (29).

11. Fermeture selon la revendication 10, caractérisée en ce que le corps massif (37) présente en partie une surface extérieure ayant en coupe la forme d'un arc de cercle et convexe, qui s'écarte légèrement de la surface (43) de la première butée de rotation (11), et dont le centre de courbure tombe sur l'axe de pivotement (46) du levier de blocage (29).

12. Fermeture selon l'une des revendications 4 à 11, caractérisée en ce que le corps massif (37) présente au moins une rainure de guidage (45) qui s'étend dans un plan à angle droit par rapport à l'axe de pivotement (46) du levier de blocage (29), rainure de guidage (45) dans laquelle s'étend un support longitudinal (9) du cadre (5).

13. Fermeture selon l'une des revendications 4 à 12, caractérisée en ce que le corps massif (37) se compose de deux masses partielles (39), disposées latéralement sur la fermeture (1), et d'une entretoise de liaison (41) et en ce qu'à chaque masse partielle (39) sont associées des butées de rotation correspondantes (11, 57).

14. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le corps massif (37) est monté de façon à pouvoir coulisser par translation sur le deuxième bras (33).

15. Fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'interruption de la transmission des forces du corps massif (37) au levier de blocage (25) a lieu lors de l'accélération de la fermeture (1) au début de la course de rétraction.

16. Fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le verrou (13) est guidé à angle droit par rapport à une voie d'enfoncement (19) de la languette d'emboîtement dans le cadre (5).

17. Fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le premier bras (27) du levier de blocage (29) est articulé par un guide de coulisse (23) sur le poussoir de déclenchement (15).

Zeichnung