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EP 0 856 644 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.10.2001 Patentblatt 2001/44 |
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Anmeldetag: 21.01.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F01M 13/04 |
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Entlüftungsvorrichtung für ein Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine
Device for crancase ventilation for an internal combustion engine
Dispositif de ventilation de carter d'un moteur à combustion interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
01.02.1997 DE 19703771
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.08.1998 Patentblatt 1998/32 |
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Patentinhaber: DaimlerChrysler AG |
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70567 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Clauss, Roland
73733 Esslingen (DE)
- Leipner, Georg
73269 Hochdorf (DE)
- Treyz, Willy
72666 Neckartailfingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 454 512 GB-A- 2 155 998
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DE-A- 3 128 470
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Entlüftungsvorrichtung für Entlüftungsgase aus
dem Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Aus der DE 31 28 470 A1 ist eine gattungsgemäße Entlüftungsvorrichtung für ein Kurbelgehäuse
einer Brennkraftmaschine bekannt. In der Zylinderkopfhaube ist ein Ölabscheider angeordnet,
von dem ein Ölablaufrohr abgeht, das in einen im Zylinderkopf angeordneten Ölsammelraum
eintaucht. Im Betrieb der Brennkraftmaschine gelangen die Entlüftungsgase vom Kurbelraum
der Brennkraftmaschine über Entlüftungsleitungen in den Ölabscheider. Das abgeschiedene
Öl läuft über das Ölablaufrohr in den Ölsammelraum, über dessen Überlauf das Öl anschließlich
in die Ölwanne der Brennkraftmaschine gelangt.
[0003] Ferner ist aus der DE 41 18 557 A1 eine Entlüftungsvorrichtung bekannt, bei der in
die Zylinderkopfhaube zwei bezüglich einer Motorlängsachse einander gegenüberliegende
Ölabscheider mit Auffangwannen integriert sind, von denen jeweils ein siphonartiger
Leitungsstutzen zum Nockenwellenraum abzweigt. Bei der Entlüftung gelangen die Entlüftungsgase
aus dem Kurbelgehäuse über den Nockenwellenraum in die Ölabscheider. Das abgeschiedene
Öl läuft in die Auffangwannen und fließt über die Leitungsstutzen in den Nockenwellenraum
ab. Von dort wird es über einen Ölrücklauf nach unten abgeführt. Die entölten Entlüftungsgase
werden anschließend dem Ansaugsystem der Brennkraftmaschine zugeführt.
[0004] Zum allgemeinen technischen Hintergrund wird noch auf die DE 23 41 267 A1, die EP
0 471 886 A1, die EP 0 732 484 A1 und die DE 37 13 210 C2 verwiesen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entlüftungsvorrichtung zu schaffen,
deren Siphon bei kostengünstiger Herstellung und vereinfachter Montage keinen weiteren
Einbauraum benötigt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1
gegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung liegt im geringen Platzbedarf der erfindungsgemäßen
Entlüftungsvorrichtung und der damit erreichbaren geringeren Bauraumhöhe des Motors.
Die das Ölstandselement des Siphons bildende Mulde ist durch eine ohnehin benötigte
Senklochbohrung einer Zylinderkopfschraube gebildet, so daß weder eine zusätzliche
Mulde hergestellt noch zusätzlicher Bauraum zur Verfügung gestellt werden muß. Die
Zylinderkopfhaube kann möglichst flach ausgestaltet werden. Die Senklochbohrung bildet
ein ausreichend großes Ölsammelvolumen, das vom ablaufenden Öl aus dem Ölabscheider
ständig nachgefüllt wird, wodurch eine gute Siphonwirkung erreicht wird. Durch die
erfindungsgemäße Ausgestaltung des Siphons sind keine aufwendigen Herstellungsverfahren,
wie beispielsweise Biegevorgänge, notwendig. Da bei der Montage der Zylinderkopfhaube
an den Zylinderkopf das in der Zylinderkopfhaube angeordnete Zulaufrohr zwangsläufig
in die Senklochbohrung im Zylinderkopf eintaucht, ist außerdem die Montage der Entlüftungsvorrichtung
vereinfacht.
[0008] Zweckmäßigerweise ist das Zulaufrohr an den in der Zylinderkopfhaube integrierten
Ölabscheider angegossen und wird somit bereits beim Gießen der Zylinderkopfhaube berücksichtigt.
Ein nachträgliches Montieren des Zulaufrohres erübrigt sich daher. Alternativ ist
auch ein Einpressen des Zulaufrohres in den Ölabscheider vorstellbar.
[0009] Das Deckelteil des Ölabscheiders weist vorteilhafterweise diagonal zur Motorlängsachse,
in Richtung der Zulaufrohre verlaufende Leitrippen auf, die das im Ölabscheider abgeschiedene
Öl direkt zu dem Zulaufrohr des Siphons führt.
[0010] Bevorzugt weist der Ölabscheider im Unterteil ebenfalls diagonal zur Motorlängsachse
verlaufende Wehre auf, die verhindern, daß abgeschiedenes Öl in Richtung Luftaustritt
gezogen wird.
[0011] Durch die Ausbildung von Abschottstegen in einem Bereich des Lufteintritts in den
Ölabscheider wird ein Eintreten von Spritzöl aus dem Zylinderkopf in den Ölabscheider
verhindert.
[0012] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung gehen aus den übrigen Unteransprüchen
und der Beschreibung hervor.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel ist im folgenden in zwei Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten
näher erläutert, und zwar zeigen:
- Fig. 1
- einen Ausschnitt einer Ansicht von hinten auf eine Brennkraftmaschine mit einer erfindungsgemäßen
Entlüftungsvorrichtung in einem Teilschnitt, wobei die Entlüftungsvorrichtung eine
mit dem Ansaugsystem der Brennkraftmaschine verbundene Entlüftungsleitung, einen in
einer Zylinderkopfhaube integrierten Ölabscheider sowie einen aus einem Zulaufrohr
und einer Senklochbohrung bestehenden Siphon aufweist, wobei der Ölabscheider ein
Unterteil und ein Deckelteil mit Leitrippen zur Führung des abgeschiedenen Öles umfaßt
und
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Zylinderkopfhaube mit dem in die Zylinderkopfhaube integrierten
Unterteil des Ölabscheiders, wobei im Unterteil Wehre zum Rückhalten des Öles angeordnet
sind.
[0014] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Entlüftungsvorrichtung 1 für ein Kurbelgehäuse
2 einer teilweise dargestellten Brennkraftmaschine mit V-förmig angeordneten Zylinderreihen,
wovon hier nur eine Zylinderreihe dargestellt ist. Die Entlüftungsvorrichtung 1 kann
aber auch bei Brennkraftmaschinen mit reihenförmig angeordneten Zylindern eingesetzt
werden. An dem Kurbelgehäuse 2 ist über in Senklochbohrungen 3 geführte Zylinderkopfschrauben
4 ein Zylinderkopf 5 befestigt, der von einer Zylinderkopfhaube 6 abgedeckt ist.
[0015] Die Entlüftungsvorrichtung 1 weist eine mit einem Ansaugsystem 7 der Brennkraftmaschine
verbundene Entlüftungsleitung 8, einen im Verlauf der Entlüftungsleitung 8 angeordneten
und in die Zylinderkopfhaube 6 integrierten Ölabscheider 9 sowie einen Siphon 10 auf.
Die Entlüftungsleitung 8 ist in einer nicht dargestellten Weise mit dem Kurbelraum
der Brennkraftmaschine verbunden. Bei der Entlüftung werden die beim Betrieb der Brennkraftmaschine
entstehenden Entlüftungsgase aus dem Kurbelgehäuse 2 abgeleitet und dem Ölabscheider
9 zugeführt. Die in den Entlüftungsgasen mitgeführten Ölpartikel scheiden sich im
Ölabscheider 9 ab und werden über den Siphon 10 einem hier nicht dargestellten, im
Zylinderkopf 5 sowie im Kurbelgehäuse 2 angeordneten Ölrücklauf zugeführt, durch den
das Öl in eine ebenfalls nicht dargestellte Ölwanne am unteren Ende des Kurbelgehäuses
2 zurückführbar ist. Die entölten Entlüftungsgase werden dem im Anschluß an den Ölabscheider
9 befindlichen Ansaugsystem 7 der Brennkraftmaschine zugeleitet und anschließend der
motorischen Verbrennung zugemischt. In den Fig. 1 und 2 ist dabei die Entlüftungsströmung
mit durchgezogenen Pfeilen und die Ölrückführung mit strichlierten Pfeilen dargestellt.
[0016] Der Siphon 10 enthält ein Zulaufrohr 11 und ein Ölstandselement 12, wobei das Ölstandselement
12 eine im Zylinderkopf 5 angeordnete Mulde 3 umfaßt, die gebohrt oder gegossen sein
kann. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird die Mulde zweckmäßigerweise durch die
Senklochbohrung 3 für die Zylinderkopfschraube 4 gebildet. Das Zulaufrohr 11 des Siphons
10 ist am Ölabscheider 9 befestigt, vorzugsweise an den Ölabscheider 9 angegossen
oder auch in den Ölabscheider 9 eingepreßt, und taucht erfindungsgemäß in die Senklochbohrung
3 für die Zylinderkopfschraube 4 ein, wobei die Senklochbohrung 3 auch bereits fertiggegossen
sein kann. Somit gelangt das im Ölabscheider 9 abgeschiedene Öl über das Zulaufrohr
11 des Siphons 10 in die Senklochbohrung 3 der Zylinderkopfschraube 4. Der Siphon
10 ist dem Ölrücklauf vorgelagert, über den das Öl über den Zylinderkopf 5 und das
Kurbelgehäuse 2 in die Ölwanne am unteren Ende des Kurbelgehäuses 2 zurückgeführt
wird. Vorteilhafterweise sind gemäß Fig. 2 mehrere Zulaufrohre 11 über die Länge l
des Ölabscheiders 9 verteilt. Die Senklochbohrung 3 ermöglicht eine ausreichende Länge
des Siphons 10, in dem sich das ablaufende Öl sammelt und eine Flüssigkeitssperre
bildende, druckausgleichende Ölsäule aufbaut, die ein ungewolltes Durchströmen der
Entlüftungsgase durch das Zulaufrohr 11 im Gegenstrom zum Öl verhindert. Da die Senklochbohrung
3 ständig von dem aus dem Ölabscheider 9 nachfließenden Öl aufgefüllt wird, tritt
das überschüssige Öl über eine Oberkante der Senklochbohrung 3 in den Ölrücklauf ein.
[0017] Fig. 2 zeigt einen Teil des in der Zylinderkopfhaube 6 integrierten Ölabscheiders
9, der an einer dem Ansaugsystem 7 der Brennkraftmaschine zugewandten Seite 13 der
Zylinderkopfhaube 6 in Richtung einer Motorlängsachse 14 verläuft. Der Ölabscheider
9 umfaßt ein einstückig mit der Zylinderkopfhaube 6 ausgebildetes Unterteil 15 sowie
ein das Unterteil 15 abdeckendes Deckelteil 16. Der Ölabscheider 9 ist als Volumenabscheider
ausgebildet, der über große Querschnitte und lange Wege eine Beruhigung des ölhaltigen
Entlüftungsgases und damit eine Ölabscheidung ermöglicht. Das Unterteil 15 und das
Deckelteil 16 bilden ein kastenförmiges Gehäuse, in welchem Prallflächen 15a so angeordnet
sind, daß der in den Ölabscheider 9 eintretende Entlüftungsgasstrom mehrfach umgelenkt
wird, wobei die Prallflächen 15a eine Neigung zu einer im Unterteil 15 verlaufenden
Ablaufrinne 15b aufweisen. Die Ölpartikel der Entlüftungsgase treffen dabei auf die
Prallflächen 15a auf, schlagen sich dort nieder und fließen über die Ablaufrinne 15b
in die Zulaufrohre 11 des Siphons 10. Die Innenwände des Ölabscheiders 9 sind möglichst
rauh, um eine gute Haftung der abzuscheidenden Öltröpfchen zu erreichen.
[0018] Das Deckelteil 16 weist einen ersten, hinten angeordneten Luftaustritt 17 hauptsächlich
zur Vollastentlüftung und einen zweiten, seitlich angeordneten Luftaustritt 18 hauptsächlich
zur Teillastentlüftung auf, die beide in das Ansaugsystem 7 der Brennkraftmaschine
münden. Die Entlüftungsvorrichtung 1 kann aber sowohl nur zur Entlüftung bei Vollast,
bei Teillast oder bei Mischbetrieb der Brennkraftmaschine als auch bei einer Kombination
davon, wie beispielsweise im vorliegenden Fall, zum Einsatz kommen. An einer Innenseite
ist das Deckelteil 16 mit diagonal zur Motorlängsachse 14 verlaufenden Leitrippen
19 versehen, die das abgeschiedene Öl zu den Zulaufrohren 11 führen (s. Fig. 1). Im
Unterteil 15 des Ölabscheiders 9 sind ebenfalls diagonal zur Motorlängsachse 14 verlaufende
Wehre 20 angeordnet, die verhindern, daß abgeschiedenes Öl in Richtung der Luftaustritte
17, 18 gezogen wird.
[0019] Da beide Luftaustritte 17, 18 im Deckelteil 16 des Ölabscheiders 9 in Einbaulage
der Brennkraftmaschine geodätisch höher liegen als der Öleintritt in die Zulaufrohre
11 im Unterteil 15 des Ölabscheiders 9 ergibt sich im Zusammenwirken mit den im Unterteil
15 der Zylinderkopfhaube 6 angeordneten Wehren 20 zum Rückhalten des Öles, daß das
im Ölabscheider 9 abgeschiedene Öl nicht über die Luftaustritte 17, 18 in das Ansaugsystem
7 der Brennkraftmaschine gezogen wird, sondern in die Zulaufrohre 11 gelangt. In einem
Bereich 21 des Lufteintritts in den Ölabscheider 9 bildet die Zylinderkopfhaube 6
Abschottstege 22 aus, die ein unerwünschtes Eintreten von Spritzöl aus dem Kettenraum
in den Ölabscheider 9 verhindern. Die Richtung der Abschottstege 22 ist abhängig von
der Drehrichtung der Steuerkette. Auftreffendes Spritzöl muß vom Ölabscheider 9 weggeschleudert
werden.
1. Entlüftungsvorrichtung (1) für Entlüftungsgase aus dem Kurbelgehäuse (2) einer Brennkraftmaschine,
an welchem über Zylinderkopfschrauben (4) ein Zylinderkopf (5) befestigt ist, der
von einer Zylinderkopfhaube (6) abgedeckt ist, wobei die Entlüftungsvorrichtung (1)
eine mit dem Kurbelraum sowie dem Ansaugsystem (7) der Brennkraftmaschine verbundene
Entlüftungsleitung (8), einen im Verlauf der Entlüftungsleitung (8) angeordneten und
in der Zylinderkopfhaube (6) integrierten Ölabscheider (9) sowie einen Siphon (10)
für abgeschiedenes Öl aufweist, der ein Zulaufrohr (11) sowie ein Ölstandselement
(12) enthält, wobei das Zulaufrohr (11) am Ölabscheider (9) befestigt ist und wobei
der Siphon (10) einem Ölrücklauf für das aus den Entlüftungsgasen abgeschiedene Öl
vorgelagert ist und durch mindestens eine im Zylinderkopf (5) angeordnete Mulde (3)
sowie das in die Mulde (3) eintauchende Zulaufrohr (11) gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Mulde (3) des Siphons (10) durch eine Senklochbohrung einer Zylinderkopfschraube
(4) gebildet ist.
2. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der in der Entlüftungsleitung (8) der Entlüftungsvorrichtung (1) angeordnete Ölabscheider
(9) mehrere über seine Länge (1) verteilte Zulaufrohre (11) aufweist.
3. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zulaufrohr (11) an den Ölabscheider (9) angegossen oder in den Ölabscheider (9)
eingepreßt ist.
4. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ölabscheider (9) ein Unterteil (15) und ein Deckelteil (16) umfaßt, wobei das
Unterteil (15) einstückig mit der Zylinderkopfhaube (6) ausgebildet ist.
5. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ölabscheider (9) im Deckelteil (16) Leitrippen (19) zur Führung des abgeschiedenen
Öles aufweist.
6. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ölabscheider (9) im Unterteil (15) Wehre (20) zum Rückhalten des Öles aufweist.
1. Venting device (1) for gases vented from out of the crankcase (2) of an internal combustion
engine, to which a cylinder head (5) is secured by means of cylinder head screws (4)
and which is covered by a cylinder head cover (6), the venting device (1) having a
venting line (8) connected to the crank chamber and the intake system (7) of the internal
combustion engine, an oil separator (9) disposed in the path of the venting line (8)
and integrated in the cylinder head cover (6), as well as a siphon (10) for separated
oil which contains an inflow pipe (11) and an oil level element (12), the inflow pipe
(11) being secured to the oil separator (9) and the siphon (10) being mounted upstream
of an oil return for the oil separated from the vented gases and consisting of at
least one depression (3) provided in the cylinder head (5) and the inflow pipe (11)
inserted in the depression (3),
characterised in that
the depression (3) of the siphon (10) is provided in the form of a countersunk bore
of a cylinder head screw (4).
2. Venting device as claimed in claim 1,
characterised in that
the oil separator (9) provided in the venting line (8) of the venting device (1) has
several inflow pipes (11) distributed along its length (1).
3. Venting device as claimed in claim 1 or 2,
characterised in that
the inflow pipe (11) to the oil separator (9) is cast onto or pressed into the oil
separator (9).
4. Venting device as claimed in one of claims 1 to 3,
characterised in that
the oil separator (9) comprises a bottom part (15) and a cover part (16), the bottom
part (15) being made integrally with the cylinder head cover (6).
5. Venting device as claimed in claim 4,
characterised in that
the oil separator (9) in the cover part (16) has guide ribs (19) to guide the separated
oil.
6. Venting device as claimed in claim 4,
characterised in that
the bottom part (15) of the oil separator (9) has barriers (20) to hold back the oil.
1. Dispositif de désaération (1) pour des gaz de désaération émanant du carter de vilebrequin
(2) d'un moteur à combustion interne, sur lequel est fixée, par l'intermédiaire de
vis de culasse (4), une culasse (5) qui est couverte par un capot de culasse (6),
le dispositif de désaération (1) présentant une conduite de désaération (8), reliée
au compartiment vilebrequin ainsi qu'au système d'aspiration (7à du moteur à combustion
interne, un séparateur d'huile (9), disposé sur le parcours de la conduite de désaération
(8) et intégré dans le capot de culasse (6), ainsi qu'un siphon (10) pour l'huile
séparée, qui contient un tube d'amenée (11) ainsi qu'un élément de niveau d'huile
(12), le tube d'amenée (11) étant fixé sur le séparateur d'huile (9), et le siphon
(10) étant installé en amont d'un retour d'huile, prévu pour l'huile ayant été séparée
des gaz de désaération, et formé à l'aide d'au moins une auge (3) disposée dans la
culasse (5), ainsi que du tube d'amenée (11) plongeant dans l'auge (3),
caractérisé en ce que l'auge (3) du siphon (10) est formée par un perçage, formant puisard, d'une vis de
culasse (4).
2. Dispositif de désaération selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le séparateur d'huile (9), disposé dans la conduite de désaération (8) du dispositif
de désaération (1), présente plusieurs tubes d'amenée (11) répartis sur sa longueur.
3. Dispositif de désaération selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le tube d'amenée (11) est rapporté par moulage sur le séparateur d'huile (9) ou bien
introduit par pressage dans le séparateur d'huile (9).
4. Dispositif de désaération selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que le séparateur d'huile (9) comprend une partie inférieure (15) et une partie couvercle
(16), la partie inférieure (15) étant réalisée d'une seule pièce avec le capot de
culasse (6).
5. Dispositif de désaération selon la revendication 4,
caractérisé en ce que le séparateur d'huile (9) présente, dans la partie couvercle (16), des ailettes de
guidage (19) pour guider l'huile ayant été séparée.
6. Dispositif de désaération selon la revendication 4,
caractérisé en ce que le séparateur d'huile (9) présente dans la partie inférieure (15) des déversoirs
(20), afin de retenir l'huile.

