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EP 0 857 869 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2001 Patentblatt 2001/46 |
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Anmeldetag: 12.12.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 25/07 |
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Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine
Structure for supporting the exhaust gas recirculation conduit on the engine
Support pour la fixation sur le moteur du conduit de récirculation des gaz d'échappement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
21.01.1997 DE 19701873
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.08.1998 Patentblatt 1998/33 |
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Patentinhaber: DaimlerChrysler AG |
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70567 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Astner, Josef
70327 Stuttgart (DE)
- Krösche, Reinhard
72654 Neckartenzlingen (DE)
- Metzger, Karl-Heinz
73614 Schorndorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 223 378 EP-A- 0 763 655 US-A- 5 666 930
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EP-A- 0 565 410 DE-C- 19 548 024
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse
einer Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der DE 35 29 543 C2 ist bereits eine gattungsgemäße Halterung einer Abgasrückführleitung
am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine bekannt, wobei die Abgasrückführleitung von
einem motornahen Abgasrohr abzweigt und mit einer Ansaugleitung der Brennkraftmaschine
verbunden ist. Über eine zusätzliche motorfeste Stütze ist die Abgasrückführleitung
nebst Abgasrückführventil am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine gehalten.
[0003] Zum allgemeinen technischen Hintergrund wird noch auf die DE 40 17 074 A1 und die
DE 195 07 354 A1 verwiesen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Halterung zu schaffen, welche
bei optimaler Nutzung des vorhandenen Bauraumes leicht und kostengünstig herstellbar
ist, sowie eine zeit- und kostensparende Montage ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1
gegebenen Merkmale gelöst.
[0006] Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Halterung liegt darin, daß durch die Integration
der Stütze in einen Teil der Abgasrückführleitung die Halterung in sehr kompakter
Bauweise herstellbar ist. Die Einsparung einer separaten Stütze ermöglicht zudem bei
gleichzeitiger Gewichtsreduzierung eine Senkung der Herstellkosten der Halterung sowie
eine Verringerung des Montageaufwands.
[0007] Das Bauteil dient nicht nur wie oben erwähnt der Halterung der Abgasrückführleitung
am Motorgehäuse der Brennkraftmaschine, sondern zusätzlich der Abstützung des Mischgehäuses
und des Saugmoduls. Mit dem Befestigen des Bauteils an der Zylinderkopfhaube und am
Mischgehäuse erfolgt gleichzeitig sowohl die Halterung der Abgasrückführleitung als
auch die Abstützung des Saugmoduls sowie des Mischgehäuses am Motorgehäuse der Brennkraftmaschine.
Zudem ermöglicht das Bauteil eine Verringerung des Montageaufwands, da nurmehr eine
Abstützung zu montieren ist.
[0008] In einer besonders vorteilhaften baulichen Ausgestaltung der Erfindung weist das
Bauteil axial verlaufende Versteifungsrippen auf, die den auf das Bauteil wirkenden
Kräften entgegenwirken.
[0009] Um eine Vereinfachung der Montage der Halterung zu ermöglichen, sieht eine bevorzugte
Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Montage an die Zylinderkopfhaube mittels
der ohnehin für die Befestigung der Zylinderkopfhaube am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine
benötigten Befestigungsschrauben erfolgt.
[0010] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung gehen aus den übrigen Unteransprüchen
und der Beschreibung hervor.
[0011] In der einzigen Figur ist im folgenden ein Ausführungsbeispiel mit weiteren Einzelheiten
näher erläutert. Sie zeigt eine erfindungsgemäße Halterung einer Abgasrückführleitung
1 am Motorgehäuse 2 einer teilweise dargestellten Brennkraftmaschine, die einen Zylinderkopf
3 und eine am Zylinderkopf 3 befestigte Zylinderkopfhaube 4 umfaßt.
[0012] Die Abgasrückführleitung 1 ist zweiteilig ausgebildet und umfaßt einen ersten Leitungsteil
5, der mittels einer Rohrschelle 6 dichtend mit einem zweiten Leitungsteil 7 verbunden
ist. Der erste Leitungsteil 5 der Abgasrückführleitung 1 zweigt von einem motornahen
Abgasrohr 8 ab, das in einen Sammelraum 9 eines Abgaskrümmers 10 mündet, welcher über
Abgasleitungen 11 an einer Auslaßseite 3a des Zylinderkopfes 3 der Brennkraftmaschine
angeflanscht ist. Das an das erste Leitungsteil 5 anschließende zweite Leitungsteil
7 steht über eine Flanschverbindung 12 mit einem Mischgehäuse 13 in Verbindung, welches
wiederum mit einer Ansaugleitung 14 der Brennkraftmaschine verbunden ist.
[0013] Die Ansaugleitung 14 ist Bestandteil eines an einer Einlaßseite 3b des Zylinderkopfes
3 angeflanschten Saugmodules 15. Das Saugmodul 15 erstreckt sich in Richtung einer
Motorlängsachse 23 im wesentlichen über die gesamte Länge des Zylinderkopfes 3 und
in etwa parallel zur Richtung einer Motorhochachse 24.
[0014] Das Mischgehäuse 13 weist eine erste, über eine Oberseite 15a des Saugmoduls 15 hinausragende
Unterdruckdose 16 auf, die ein im Mischgehäuse 13 angeordnetes Abgasrückführventil
steuert. Das Mischgehäuse 13 weist Anschlüsse 17 zum Anschluß einer zweiten, hier
nicht dargestellten Unterdruckdose auf, welche eine ebenfalls im Mischgehäuse 13 angeordnete
Drosselklappe steuert.
[0015] Die Abgasrückführungsleitung 1 ist in ihrem Verlauf über eine motorfeste Stütze 18
an der Brennkraftmaschine gehalten, wobei erfindungsgemäß der zweite Leitungsteil
7 der Abgasrückführungsleitung 1 mit der Stütze 18 zu einem Bauteil 19 ausgebildet
ist. Das Bauteil 19 ist vorzugsweise durch ein Gußteil gebildet und weist axial verlaufende
Versteifungsrippen 22 auf. Im Bereich der Stütze 18 weist das Bauteil 19 einen einstückig
angeformten Befestigungsflansch 20 auf und ist über diesen Flansch 20 mittels Befestigungschrauben
21 an der Zylinderkopfhaube 4 der Brennkraftmaschine befestigt.
[0016] Der nur zum Teil dargestellte Motor wird in schräger Lage eingebaut, wodurch der
Schwerpunkt des Saugmoduls 15 in Richtung der Motorhochachse 24 betrachtet, in etwa
seitlich über der Zylinderkopfhaube 4 liegt. Aufgrund der schrägen Einbaulage des
Motors wirkt auf das Saugmodul 15 nebst Mischgehäuse 13 ein Moment, dem die mit dem
Saugmodul 15 verbundene Halterung entgegenwirkt. Das die Halterung ausbildende Bauteil
19 dient somit nicht nur zur Abgasrückführung, sondern auch gleichzeitig zur Abstützung
des Mischgehäuses 13 und des Saugmoduls 15.
[0017] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wäre vorstellbar, daß die Befestigungsschrauben
21 zur Befestigung der Halterung bzw. des Bauteils 19 an der Zylinderkopfhaube 4 gleichzeitig
zur Befestigung der Zylinderkopfhaube 4 am Zylinderkopf 3 der Brennkraftmaschine dienen,
so daß separate Schrauben entfallen können.
1. Halterung einer Abgasrückführleitung am Motorgehäuse einer Brennkraftmaschine, wobei
die Abgasrückführleitung von einem motornahen Abgasrohr abzweigt und mit einer Ansaugleitung
der Brennkraftmaschine verbunden ist und wobei die Abgasrückführleitung in ihrem Verlauf
über eine motorfeste Stütze an der Brennkraftmaschine gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Teil der Abgasrückführleitung (1) mit der Stütze (18) zu einem Bauteil
(19) ausgebildet ist.
2. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stütze (18) an einer Zylinderkopfhaube (4) der Brennkraftmaschine befestigt ist.
3. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abgasrückführleitung (1) mit einem Abgaskrümmer (10) und über ein Mischgehäuse
(13) mit einem Saugmodul (15) verbunden ist.
4. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bauteil (19) zur Abstützung des Mischgehäuses (13) und des Saugmoduls (15) dient.
5. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder
4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bauteil (19) durch ein Gußteil gebildet ist.
6. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche
1, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bauteil (19) axial verlaufende Versteifungsrippen (22) aufweist.
7. Halterung einer Abgasrückführleitung einer Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche
1 oder 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß Befestigungsschrauben (21) zur Befestigung des Bauteils (19) an der Zylinderkopfhaube
(4) vorgesehen sind, die gleichzeitig zum Befestigen der Zylinderkopfhaube (4) an
einem Zylinderkopf (3) der Brennkraftmaschine dienen.
1. Retaining system of an exhaust gas return line on the engine housing of an internal
combustion engine, the exhaust gas return line branching off from an exhaust pipe
close to the engine and being connected to an intake line of the internal combustion
engine and, along its course, the exhaust gas return line being retained on the internal
combustion engine by means of a brace fixed to the engine,
characterised in that
at least a part of the exhaust gas return line (1) is designed as a single component
(19) with the brace (18).
2. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in claim 1,
characterised in that
the brace (18) is secured to a cylinder head cover (4) of the internal combustion
engine.
3. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in claim 1,
characterised in that
the exhaust gas return line (1) is connected to an exhaust manifold (10) and via a
mixing housing (13) to a suction module (15).
4. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in claim 1,
characterised in that
the component (19) is used to support the mixing housing (13) and the suction module
(15).
5. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in claim 1 or 4,
characterised in that
the component (19) is a casting.
6. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in one of claims 1, 4 or 5,
characterised in that
the component (19) has axially extending stiffening ribs (22).
7. Retaining system of an exhaust gas return line of an internal combustion engine as
claimed in one of claims 1 or 4 to 6,
characterised in that
fixing screws (21) are provided for fixing the component (19) to the cylinder head
cover (4), which are simultaneously used to fix the cylinder head cover (4) to a cylinder
head (3) of the internal combustion engine.
1. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement sur le carter
d'un moteur à combustion interne, dans lequel la conduite de renvoi des gaz d'échappement
s'étend en dérivation à partir d'un tuyau d'échappement proche du moteur et est reliée
à un conduit d'aspiration du moteur à combustion interne, et dans lequel la conduite
de renvoi des gaz d'échappement est retenue, dans son étendue, sur le moteur à combustion
interne au moyen d'un appui solidaire du moteur, caractérisé en ce qu'au moins une partie de la conduite (1) de renvoi des gaz d'échappement est réalisée
de manière à former un composant (19) avec l'appui (18).
2. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'appui (18) est fixé sur le couvercle de culasse (4) du moteur à combustion interne.
3. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que la conduite (1) de renvoi des gaz d'échappement est reliée à un collecteur (10) des
gaz d'échappement et, par l'intermédiaire d'un boîtier de mélange (13), à un module
d'aspiration (15).
4. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que le composant (19) sert à supporter le boîtier de mélange (13) et le module d'aspiration
(15).
5. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le composant (19) est formé par une pièce en fonte.
6. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon l'une des revendications 1, 4 ou 5, caractérisé en ce que le composant (19) possède des nervures de renforcement (22), qui s'étendent axialement.
7. Dispositif de support d'une conduite de renvoi des gaz d'échappement d'un moteur à
combustion interne selon l'une des revendications 1 ou 4 à 6, caractérisé en ce que des vis de fixation (21) sont prévues pour la fixation du composant (19) sur le couvercle
de culasse (4), et ces vis servant simultanément à fixer le couvercle de culasse (4)
à une culasse (3) du moteur à combustion interne.
