Schutzkontaktstecker

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Erdungsstecker mit einem Erdungsbügel und/oder einem anderen Erdungsmittel und mit Stiften, die jeweils in eine Steckerstifteinführungsöffnung eines Steckdosenbodens einführbar sind, und mit einer Haube, bei dem mindestens ein Stift als Spreizkörper mit Spreizelementen ausgebildet ist und die Spreizelemente in eingestecktem Zustand des Erdungssteckers durch in der Haube geführte Verriegelungselemente verriegelbar sind und in verriegeltem Zustand mit Hinterschneidungsstufen hinter die Kanten der Steckerstifteinführungsöffnungen greifen.

[0002] Stecker und Erdungsstecker für Schutzkontaktsysteme sind normalerweise nicht verriegelbar.

[0003] Für spezielle elektrische und/oder elektronische Geräte besteht die Forderung, daß der Stecker in eingestecktem Zustand verriegelbar sein muß. Die Verriegelung darf nur mit Hilfe eines Werkzeugs lösbar sein.

[0004] Bei Spezialanwendungen gibt es besondere Erdungsstecker. Im Telekommunikationsbereich, z.B. in Telefonanlagen nach EN60950 ist neben der Schutzleiterverbindung über die Netzversorgung eine ständige Erdverbindung vorgeschrieben, solange die Telefonanlage am Telefonnetz angeschlossen ist. Diese Erdverbindung darf nur mit einem Werkzeug oder einem ähnlichen Hlifsmittel lösbar sein. Eine an eine Verteilerdose angeschlossene Erdleitung ist aufwendig zu montieren und zu demontieren.

[0005] Verriegelbare Stecker sind aus den Durckschriften GB 2 171 265 A und WO 93/22807 A1 bekannt. Eine Entriegelung ist jedoch leicht ohne Werkzeug möglich, so daß die genannten Vorschriften nicht erfüllt werden.

[0006] Ein gattungsgemäßer Stecker ist aus der GB 2 224 892 A bekannt. Auch dort läßt sich die Verriegelung durch Betätigung eines durch die Haube ragenden Hebels oder dergleichen aufheben, so daß der Stecker nicht die genannten Sicherheitsvorschriften erfüllt.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung des Steckers bzw. Erdungssteckers, daß die Veriegelung nur mittels eines Werkzeugs aufgehoben werden kann.

[0008] Im Folgenden wird auf einen Erdungsstecker bezug genommen. Jedoch bezieht sich die Erfindung auch auf einen Stecker mit Phasenanschlüssen.

[0009] Die genannte Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß zwei Spreizkörper jeweils als Hohlstifte mit einem Kanal ausgebildet sind, daß die als Verriegelungsstifte ausgebildeten Verriegelungselemente jeweils in einen Kanal eines Hohlstifts einführbar sind, daß die Verriegelungsstifte an einem Riegelschieber sitzen, der in einem Schlitz der Haube verschiebbar ist, in eingeschobenem Zustand mit der Außenkontur der Haube bündig abschließt und eine Ausnehmung zum Ansetzen eines klingenartigen Werkzeugs aufweist, und daß in der Umfangswand jedes Hohlstiftes mindestens ein durch Axialschlitze freigehaltener Spreizsteg mit einer Hinterschneidungsstufe vorgesehen ist, der durch den in den Kanal eingeführten Verriegelungsstift gegen ein Ausweichen nach innen gesperrt ist..

[0010] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als in eingestecktem Zustand des Erdungsstecker in die Steckdose die hinter die Kanten der Steckerstifteinführungsöffnungen greifenden Spreizelemente durch die an dem Riegelschieber sitzenden Verriegelungsstifte formschlüssig in Veriegelungsstellung gehalten werden. In den Riegelschieber kann man nur mit einem Werkzeug eingreifen und die Verriegelung lösen. Der Riegelschieber läßt sich von außen nicht mit den Fingern greifen und betätigen.

[0011] Die Betätigung durch ein Werkzeug wird dadurch ermöglicht, daß zum Einführen eines klingenartigen Werkzeugs am Kopfteil des Schlitzes eine Rinne auf eine Ausnehmung des Riegelschiebers ausgerichtet ist.

[0012] Eine feste und formschlüssige Verriegelung wird dadurch erzielt, daß das Innenprofil des Kanals von dem jeweiligen Verrieglungsstift vollständig ausgefüllt ist.

[0013] Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel eines Erdungssteckers,

Fig. 2 einen Halbschnitt nach der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 eine Unteransicht des Erdungssteckers,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie C-C in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 1,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie D-D in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 eine perspktivische Draufsicht auf den Erdungsstecker,

Fig. 8 eine perspktivische Unteransicht des Erdungssteckers,

Fig. 9 eine Ansicht eines Sperriegels innerhalb des Erdungssteckers,

Fig. 10 eine Draufsicht auf Fig. 9,

Fig. 11 einen Schnitt nach der Linie E-E in Fig. 10,

Fig. 12 eine Unteransicht der Fig. 9 und

Fig. 13 eine Einzelansicht X in vergrößertem Maßstab.

[0014] Der Erdungsstecker nach den Fig. 1 bis 8 ist ein Konturenstecker, insbesondere ein Schutzkontaktstecker 1 mit zwei entsprechend den Steckerstiften angeordneten stiftförmigen Spreizkörpern 2, mit Führungsnocken 3 und mit axialen Schlitzen 4 für eine nicht dargestellte Schutzkontaktfeder. Die Anordnung ist von einer Haube 5 umgeben. Die elektrischen Anschlußleitungen, in diesem Fall die Erdungsleitung sind ebenfalls nicht dargestellt.

[0015] Die Spreizkörper 2 sind vorzugweise integral mit einer nicht dargestellten Stecketbrücke ausgebildet. Jeder Spreizkörper 2 ist als Hohlstift ausgebildet. Die Umfangswand 6 des Hohlstifts besitzt mehrere durch Längsschlitze 7 freigetrennte Spreizstege 8 mit je einer Hinterschnittstufe 9. Die Umfangswand 6 umschließt einen Kanal 10, in dem ein Verriegelungsstift 11 aaxial verschiebbar ist. Der Verriegelungsstift 11 füllt den Kanal 10 formschlüssig aus, wie dies insbesondere in Fig. 6 dargestellt ist, und hält die Spreizstege 8 in gespreiztem Zustand, so daß sie nicht in radialer Richtung nach innen ausweichen können und die Hinterschnittstufen 9 wirksam sind..

[0016] Normalerweise sind zwei Spreizkörper 2 vorhanden, die den beiden Steckerstiften für die Phasenspannungen entsprechen. Zur Verriegelung der beiden Spreizkörper 2 sind zwei Verriegelungsstifte 11 an einem Riegelschieber 12 vorgesehen. Für den Riegelschieber 12 und die Verriegelungsstifte 11 sind innerhalb der Haube 5 ein Schlitz 13 und Kanäle 14 vorgesehen. Der Riegelschieber 12 hat kopfseitig eine Ausnehmung 15, auf die eine geneigte Rinne 16 der Haube 5 ausgerichtet ist. Der Riegelschieber 12 ist entsprechend der Haube 5 konturiert, so daß er in eingeschobenem Zustand gemäß Fig. 2 und 4 mit der Außenkontur der Haube 5 bündig abschließt und damit kein Anfassen möglich ist. Ein Herausziehen des Riegelschiebers 12 ist nur möglich, wenn man mit einem klingenartigen Werkzeug in die Ausnehmung 15 eingreift.

[0017] Fig. 5 zeigt schematisch den Napf 18 einer Steckdose mit einem Steckdosenboden 17, in dem zwei Steckerstifteinführungsöffnungen 19 für Steckerstifte bzw. Spreizkörper 2 vorgesehen sind. Zum Einstekken des Erdungssteckers 1 in die Steckdose werden die Verriegelungsstifte 11 an dem Riegelschieber 12 aus den Kanälen 10 der Hohlstifte herausgezogen. Damit können die Spreizstege 8 der Hohlstifte beim Durchtritt durch die Steckerstifteinführungsöffnungen nach innen ausweichen, so daß die Hohlstifte bzw. Spreizkörper 2 ungehindert durch die Steckerstifteinführungsöffnungen 19 gesteckt werden können. Nach vollständigem Einstecken werden der Riegelschieber 12 mit den Verriegelungsstiften 11 in Einsteckrichtung eingeschoben, so daß der Innenquerschnitt der Kanäle 10 durch die Verriegelungsstifte 11 völlig ausgefüllt ist. Die Spreizstege 8 werden somit radial nach außen gedrängt und können nicht mehr nach innen zurückweichen. Die Hinterschnittstufen 9 kommen jeweils mit den Rändern der Steckerstifteinführungsöffnungen 19 in Eingriff, so daß der Erdungsstecker verriegelt ist und nicht aus der Steckdose herausgezogen werden kann.

[0018] Erst nach Einführen eines klingenartigen Werkzeugs durch die Rinne 16 in die Ausnehmung 15, kann man den Riegelschieber 12 zurückziehen bzw. herausziehen, so daß die Spreizstege 8 beim Herausziehen des Erdungssteckers aus der Steckdose wieder nach innen ausweichen können.

[0019] Als Entriegelungselemente eignen sich neben klingenartigen Werkzeugen Schraubendreher, Haken, Zangen oder besondere Formteile.

Ansprüche

1. Erdungsstecker mit einem Erdungsbügel und/oder einem anderen Erdungsmittel und mit Stiften (2), die jeweils in eine Steckerstifteinführungsöffnung eines Steckdosenbodens einführbar sind, und mit einer Haube (5), bei dem mindestens ein Stift als Spreizkörper (2) mit Spreizelementen (8) ausgebildet ist und die Spreizelemente in eingestecktem Zustand des Erdungssteckers durch in der Haube geführte Verriegelungselemente (11) verriegelbar sind und in verriegeltem Zustand mit Hinterschneidungsstufen hinter die Kanten der Steckerstifteinführungsöffnungen greifen, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Spreizkörper (2) jeweils als Hohlstifte mit einem Kanal (10) ausgebildet sind, daß die als Verriegelungsstifte (11) ausgebildeten Verriegelungselemente jeweils in einen Kanal (10) eines Hohlstifts einführbar sind, daß die Verriegelungsstifte (11) an einem Riegelschieber (12) sitzen, der in einem Schlitz (13) der Haube (5) verschiebbar ist, in eingeschobenem Zustand mit der Außenkontur der Haube bündig abschließt und eine Ausnehmung (15) zum Ansetzen eines klingenartigen Werkzeugs aufweist, und daß in der Umfangswand (6) jedes Hohlstiftes mindestens ein durch Axialschlitze (7) freigehaltener Spreizsteg (8) mit einer Hinterschneidungsstufe (9) vorgesehen ist, der durch den in den Kanal (10) eingeführten Verriegelungsstift (11) gegen ein Ausweichen nach innen gesperrt ist.

2. Erdungsstecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einführen eines klingenartigen Werkzeugs am Kopfteil des Schlitzes (13) eine Rinne (16) auf eine Ausnehmung (15) des Riegelschiebers (12) ausgerichtet ist.

3. Erdungsstecker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenprofil des Kanals (10) von dem jeweiligen Verrieglungsstift (11) vollständig ausgefüllt ist.

Claims

1. Earthed plug having an earthing trip and/or having another earthing means and having pins (2) which can each be inserted into a plug pin insertion opening in a plug socket base, and having a shroud (5) in which at least one pin is formed as a spreading body (2) having spreading elements (8) and, when the earthed plug is in the inserted state, the spreading elements can be locked by means of locking elements (11) which are guided in the shroud and which spreading elements, in the locked state, have undercut steps which engage behind the edges of the plug pin insertion openings, characterized in that two spreading bodies (2) are in each case formed as hollow pins with a channel (10), in that the locking elements, which are in the form of locking pins (11), can each be inserted into a channel (10) in a hollow pin, in that the locking pins (11) are seated on a bolt slide (13) which can be moved in a slot (13) in the shroud (5), terminates flush with the external contour of the shroud in the inserted state and has a recess (15) for fitting a blade-like tool, and in that at least one spreading web (8) is provided in the circumferential wall (6) of each hollow pin, is kept free by means of axial slots (7), has an undercut step (9) and is prevented from being able to move inwards by means of the locking pin (11) which is inserted into the channel (10).

2. Earthed plug according to Claim 1, characterized in that, in order to insert a blade-like tool, a groove (16) on the head part of the slot (13) is aligned with a recess (15) in the bolt slide (12).

3. Earthed plug according to Claim 1 or 2, characterized in that the internal profile of the channel (10) is completely filled by the respective locking pin (11).

Revendications

1. Fiche de mise à la terre avec une armature de mise à la terre et/ou un autre moyen de mise à la terre et avec des broches (2), qui peuvent chacune être introduites dans une ouverture d'introduction de broches de fiche d'un socle de prise de courant, et avec une coiffe (5), dans laquelle au moins une broche a la forme d'un corps expansible (2) avec des éléments expansibles (8) et les éléments expansibles peuvent, en position engagée de la fiche de mise à la terre, être verrouillés par des éléments de verrouillage (11) guidés dans la coiffe et s'accrochent, en position verrouillée, à des épaulements en contre-dépouille derrière les arêtes des ouvertures d'introduction de broches de fiche, caractérisée en ce que deux corps expansibles (2) ont chacun la forme d'une broche creuse avec un canal (10), en ce que les éléments de verrouillage ayant la forme de broches de verrouillage (11) peuvent chacun être introduits dans un canal (10) d'une broche creuse, en ce que les broches de verrouillage (11) sont posées sur un coulisseau de verrouillage (12) qui peut être déplacé dans une fente (13) de la coiffe (5), se place à fleur du contour extérieur de la coiffe en position rentrée et présente un évidement (15) pour l'application d'un outil en forme de lame, et en ce qu'il est prévu dans la paroi périphérique (6) de chaque broche creuse au moins une nervure expansible (8) avec un épaulement en contre-dépouille (9), libérée par des fentes axiales (7), qui est empêchée de se rabattre vers l'intérieur par la broche de verrouillage (11) introduite dans le canal (10).

2. Fiche de mise à la terre suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'une rainure (16) est alignée avec un évidement (15) du coulisseau de verrouillage (12) pour l'introduction d'un outil en forme de lame en tête de la fente (13).

3. Fiche de mise à la terre suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le profil intérieur du canal (10) est entièrement occupé par la broche de verrouillage (11) respective.

Zeichnung