(19)
(11) EP 0 831 163 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.11.2001  Patentblatt  2001/48

(21) Anmeldenummer: 97115696.3

(22) Anmeldetag:  10.09.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 57/04

(54)

Wäsche-Trocknungsgestell

Support for drying laundry

Support pour sécher le ligne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH GB LI NL

(30) Priorität: 18.09.1996 DE 19638030

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohm, Heinz Josef
    65550 Limburg (DE)
  • Tiwi, Peter
    56379 Winden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 611 030
GB-A- 2 009 307
EP-A- 0 655 524
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Wäsche-Trocknungsgestell entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei einem bekannten Trocknungsgestell der gattungsgemäßen Art (GB-B 2 009 307) bestehen die Befestigungsmittel aus hakenartigen Elementen, die in Löcher in den Schienen eingeclipst werden und einen Wäscheleinen-Einführungsschlitz aufweisen, der von einer federnden Zunge begrenzt ist, die von der Leine beim Einführen elastisch weggedrückt wird. Diese Art der Leinenhalterung ist aufwendig, da sie pro Halteelement das Vorsehen von zwei Löchern in den Schienen erfordert und die Halteelemente einzeln angebracht werden müssen. Außerdem werden die Schienen durch die Löcher geschwächt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Haltelemente von den Schienen vorstehen, so daß sich die lose Wäscheleine beim Zusammenklappen des Trocknungsgestells daran verhaken kann und beim Wiederaufstellen oder -aufklappen Probleme entstehen können. Schließlich beeinträchtigen die vorstehenden Halteelemente das Erscheinungsbild des Trocknungsgestells.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Wäsche-Trocknungsgestell der gattungsgemäßen Art zu schaffen, beim dem das Anbringen der Befestigungsmittel vereinfacht, ein Verhaken der losen Wäscheleine vermieden und das Aussehen des Trocknungsgestells durch die Befestigungsmittel nicht beeinträchtigt wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag werden die die Befestigungsmittel bildenden Leisten einfach in die Längsnuten eingeschoben und gleichzeitig oder im Anschluß daran die Wäscheleine in die Aufnahmen eingeführt, die in und/oder zwischen den Leisten vorgesehen werden können. Das Vorsehen von Löchern in den Schienen entfällt. Da die Leisten nicht mit hakenartigen Vorsprüngen von den Schienen vorstehen, ist ein Verhaken der losen Wäscheleine vermieden. Die Leisten verstärken die Schienen und verbessern den Gesamteindruck des Trocknungsgestells beispielsweise durch farbige Ausführung.

    [0006] Die Aufnahmen für die Wäscheleine können von quer zur Längserstreckung verlaufenden Einschnitten in den Leisten und/oder von Zwischenräumen zwischen den Enden von miteinander verrasteten Leisten gebildet werden.

    [0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
    Fig. 1
    zeigt ein Wäsche-Trocknungsgestell in Form eines Wäscheschirmes im aufgespannten Zustand.
    Fig. 2
    ist ein Querschnitt eines der Arme des in Fig. 1 dargestellen Wäscheschirmes.
    Fig. 3
    ist eine Seitenansicht eines Abschnittes eines Armes.
    Fig. 4
    ist eine Ansicht des Abschnittes von Fig. 3 von unten.
    Fig. 5
    ist eine Ansicht von oben von zwei miteinander verrasteten Leisten.


    [0009] Der in Fig. 1 dargestellte Wäscheschirm weist ein in eine Bodenhülse einsetzbares Standrohr 1 mit mehreren als Schienen ausgebildeten Armen 2 auf, an denen eine Wäscheleine 3 gehaltert ist. Die Arme 2 sind einerseits an einer verschiebbar auf dem Standrohr 1 gelagerten Gleitbuchse 4 und andererseits an Spreizstreben 5 angelenkt, die schwenkbar an einer auf dem Standrohr 1 festgelegten Buchse 6 befestigt sind. Durch Verschieben der Gleitbuchse 4 nach unten kann der Wäscheschirm, wie bekannt, aus der dargestellten aufgespannten Stellung in eine zusammengeklappte Stellung gebracht werden. Die Wäscheleine 3 ist durchgehend in mehreren Bahnen um die Arme 2 herumgeführt und durch Befestigungsmittel mit den Armen verbunden.

    [0010] Die Befestigungsmittel bestehen für jeden Arm 2 aus mehreren Leisten 7, die in eine im Arm 2 vorgesehene Längsnut 8 mit C-förmigem, nach unten zu offenem Querschnitt einschiebbar und miteinander verrastbar sind. Die Längsnut 8 wird durch eine Querwand 9 begrenzt. Die Leisten 7 weisen einen verbreiterten, in der Längsnut 8 geführten Fußteil 10 und einen von der Längsnut vorstehenden Längsteil 11 auf. Die Leisten 7 sind am einen Ende mit einer Aussparung 12 und am anderen Ende mit einem in die Aussparung passenden Fortsatz 13 versehen, so daß die einem Arm 2 zugeordneten Leisten 7 zusammengesteckt werden können, wobei der Fortsatz 13 am einen Ende einer Leiste 7 in die Aussparung 12 am benachbarten Ende der nächsten Leiste eingreift, wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist. Zur Verrastung der ineinandergesteckten Leisten sind an den Seitenflächen der Aussparung 12 Vertiefungen 14 und an dem Fortsatz 13 seitliche Nasen 15 vorgesehen, die in die Vertiefungen 14 einrasten. Die Aussparung 12 und der Fortsatz 13 sind in dem Fußteil 10 vorgesehen.

    [0011] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, überlappen sich die Enden 10a und 11a von zusammengesteckten Leisten und sie begrenzen im Überlappungsbereich einen Zwischenraum 19. Durch diesen Zwischenraum wird die Wäscheleine 3 vor dem Zusammenstecken der Leisten hindurchgeführt und damit gehalten. Um ein Durchrutschen der Leine zu verhindern, können an den den Zwischenraum 19 begrenzenden Wänden nicht gezeigte Zacken vorgesehen sein.

    [0012] Zum Festlegen der Wäscheleine 3 an mindestens einem Arm 2 ist das Längsteil 11 der Leiste 7 mit einem quer zur seiner Längserstreckung verlaufenden Einschnitt 16 versehen. Eine Seitenwand des Einschnittes weist einen Vorsprung 17 auf, über den die Wäscheleine 3, z.B. nach Aufnahme in dem Zwischenraum 19, in den Einschnitt einclipsbar ist. Um das Einführen der Wäscheleine zu erleichtern, sind die Kanten 18 der den Einschnitt begrenzenden Seitenwände abgeschrägt. Auch an den Begrenzungswänden dieses Einschnittes können nicht gezeigte Zacken vorgesehen werden, die ein Durchrutschen der Leine verhindern. Grundsätzlich wäre es auch möglich, die Wäscheleine nur durch die Einschnitte 16 zu führen.

    [0013] Zur Montage werden die Leisten 7 nacheinander in jeden Arm 2 eingeschoben und miteinander verrastet. In den Fig. 3 bis 5 sind nur zwei Leisten 7 dargestellt. Die Anzahl der Leisten pro Arm 2 hängt jedoch von der Anzahl der Bahnen der Wäscheleine 3 ab.

    [0014] Die Erfindung ist nicht auf ein Wäsche-Trocknungsgestell in Form eines Wäscheschirmes beschränkt, sondern auch bei anderen Trocknungsgestellen anwendbar, bei denen die Wäscheleine zwischen Schienen geführt ist, z.B einfachen Klappgestellen.


    Ansprüche

    1. Wäsche-Trocknungsgestell mit Schienen (2), an denen die Wäscheleine (3) durch Befestigungsmittel gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (2) jeweils eine Längsnut (8) mit einem C-förmigen Querschnitt aufweisen und daß die Befestigungsmittel für die Wäscheleine(3) aus mehreren Leisten (7) bestehen, die in die Längsnut (8) der Schiene (2) einschiebbar und miteinander verrastbar sind, und quer zu ihrer Längserstreckung verlaufende Aufnahmen (16, 19) für die Wäscheleine aufweisen.
     
    2. Wäsche-Trocknungsgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen von Einschnitten (16) in den Leisten (7) gebildet sind und daß mindestens eine Seitenwand jedes Einschnittes einen Vorsprung (17) aufweist, über den die Wäscheleine (3) in den Einschnitt (16) einclipsbar ist.
     
    3. Wäsche-Trocknungsgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (18) der Seitenwände des Einschnittes (16) abgeschrägt sind.
     
    4. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Enden (10a,11a) von zusammengesteckten Leisten (7) überlappen und im Überlappungsbereich einen Zwischenraum (19) zur Aufnahme der Wäscheleine bilden.
     
    5. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Leiste (7) einen verbreiterten, in der Längsnut (8) der Schiene (2) geführten Fußteil (10) und einen von der Längsnut (8) vorstehenden Längsteil (11) aufweist.
     
    6. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (7) am einen Ende eine Aussparung (12) und am anderen Ende einen in die Aussparung passenden Fortsatz (13) aufweisen, so daß die einer Schiene zugeordneten Leisten zusammensteckbar sind, wobei an den Seitenflächen der Aussparung (12) und des Fortsatzes (13) einerseits Vertiefungen (14) und andererseits in diese Vertiefungen einrastbare Nasen (15) vorgesehen sind.
     
    7. Wäsche-Trocknungsgestell nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (12) und der Fortsatz (13) in dem in der Längsnut (8) der Schiene (2) geführten Fußteil (10) der Leiste (7) vorgesehen sind.
     
    8. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnuten (8) an den Unterseiten der Schienen (2) vorgesehen sind.
     
    9. Wäsche-Trocknungsgestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als aufspannbarer Wäscheschirm mit von den Schienen gebildeten Armen (2) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Laundry-drying framework with rails (2) on which the washing line (3) is retained by fastening means, characterized in that the rails (2) each have a longitudinal groove (8) with a C-shaped cross section, and in that the fastening means for the washing line (3) comprise a plurality of strips (7), which can be pushed into the longitudinal groove (8) of the rail (2) and latched to one another, and have mounts (16, 19) which run transversely to their longitudinal extent and are intended for the washing line.
     
    2. Laundry-drying framework according to Claim 1, characterized in that the mounts are formed by incisions (16) in the strips (7), and in that at least one side wall of each incision has a protrusion (17) via which the washing line (3) can be clipped into the incision (16).
     
    3. Laundry-drying framework according to Claim 2, characterized in that the edges (18) of the side walls of the incision (16) are bevelled.
     
    4. Laundry-drying framework according to one of the preceding claims, characterized in that the ends (10a, 11a) of plugged-together strips (7) overlap and, in the overlapping region, form an interspace (19) for accommodating the washing line.
     
    5. Laundry-drying framework according to one of Claims 1 to 4, characterized in that each strip (7) has a widened foot part (10), which is guided in the longitudinal groove (8) of the rail (2), and a longitudinal part (11), which projects from the longitudinal groove (8).
     
    6. Laundry-drying framework according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the strips (7) have, at one end, a cutout (12) and, at the other end, an extension (13) which fits into the cutout, with the result that the strips assigned to a rail can be plugged together, there being provided on the side surfaces of the cutout (12) and of the extension (13), on the one hand, depressions (14) and, on the other hand, noses (15) which can be latched into said depressions.
     
    7. Laundry-drying framework according to Claims 5 and 6, characterized in that the cutout (12) and the extension (13) are provided in the foot part (10) of the strip (7), said foot part being guided in the longitudinal groove (8) of the rail (2).
     
    8. Laundry-drying framework according to one of the preceding claims, characterized in that the longitudinal grooves (8) are provided on the undersides of the rails (2).
     
    9. Laundry-drying framework according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed as an open-out rotary laundry drier with arms (2) formed by the rails.
     


    Revendications

    1. Support pour sécher le linge avec des barres (2) sur lesquelles est maintenue la corde à linge (3) par des moyens de fixation, caractérisé en ce que les barres (2) présentent chacune une rainure longitudinale (8) de section transversale en forme de C et en ce que les moyens de fixation pour la corde à linge (3) se composent de plusieurs tiges (7) qui peuvent être poussées dans la rainure longitudinale (8) de la barre (2) et peuvent être encliquetées les unes dans les autres, et présentent des logements (16, 19) pour la corde à linge s'étendant transversalement à leur dimension longitudinale.
     
    2. Support pour sécher le linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que les logements sont formés par des encoches (16) dans les tiges (7) et en ce qu'au moins une paroi latérale de chaque encoche présente une saillie (17), par l'intermédiaire de laquelle la corde à linge (3) peut être clipsée dans l'encoche (16).
     
    3. Support pour sécher le linge selon la revendication 2, caractérisé en ce que les arêtes (18) des parois latérales de l'encoche (16) sont biseautées.
     
    4. Support pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les extrémités (10a, 11a) de tiges enfichées les unes dans les autres (7) se chevauchent et forment dans la zone de chevauchement un espace intermédiaire (19) pour recevoir la corde à linge.
     
    5. Support pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que chaque tige (7) présente une partie de pied (10) élargie, guidée dans la rainure longitudinale (8) de la barre (2) et une partie longitudinale (11) saillant depuis la rainure longitudinale (8).
     
    6. Support pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les tiges (7) présentent à une extrémité un évidement (12) et à -l'autre extrémité une projection (13) s'adaptant dans l'évidement, de sorte que les tiges associées à une barre puissent être enfichées les unes dans les autres, des renfoncements (14) d'une part et des ergots (15) encliquetables dans ces renfoncements d'autre part étant prévus sur les faces latérales de l'évidement (12) et de la projection (13).
     
    7. Support pour sécher le linge selon les revendications 5 et 6, caractérisé en ce que l'évidement (12) et la projection (13) sont prévus dans la partie de pied (10) de la tige (7) guidée dans la nervure longitudinale (8) de la barre (2).
     
    8. Support pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les rainures longitudinales (8) sont prévues sur les faces inférieures des barres (2).
     
    9. Support pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est formé en tant qu'étendoir en parapluie déployable avec des bras (2) formés par les barres.
     




    Zeichnung