(19)
(11) EP 1 157 637 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.2001  Patentblatt  2001/48

(21) Anmeldenummer: 01106879.8

(22) Anmeldetag:  20.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 1/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.05.2000 DE 20009574 U

(71) Anmelder: Bock-1 GmbH & Co.
92353 Postbauer-Heng (DE)

(72) Erfinder:
  • Bock, Hermann
    90602 Pyrbaum (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Gerd, Dipl.-Phys. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Stuhl, insbesondere Bürostuhl


(57) Bei einem Stuhl, insbesondere einem Bürostuhl, mit einer Sitzträgerplatte (1) zur Anbringung auf einer Stuhlsäule, einem Sitzträger oder dergleichen und mit Armlehnen (6), die beiderseits an der Sitzträgerplatte (1) jeweils durch einen in Längsrichtung (L) verschieblich anbringbaren Armlehnenausleger (3) befestigt sind, ist es zur gegenüber dem Stand der Technik in Ausführung und montagetechnischer Hinsicht wesentlichen Vereinfachung einer Armlehnen-Befestigungskonstruktion vorgesehen, daß der Armlehnenausleger (3) nach Art einer Kreuzschlitten-Führung (8) an einem Führungsblock (10) in Querrichtung (Q) verschiebbar gelagert ist, welcher wiederum in einer Längsführung (13) an der Sitzträgerplatte (1) in Längsrichtung verschiebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl und insbesondere Bürostuhl mit einer Sitzträgerplatte zur Anbringung auf einer Stuhlsäule, einem Sitzträger oder dergleichen sowie mit Armlehnen, die beiderseits an der Sitzträgerplatte jeweils durch einen in Längsrichtung verschieblich anbringbaren Armlehnenausleger befestigt sind.

[0002] Ein derartiger Stuhl ist aus der DE 197 17 301 A1 bekannt. Die dort gezeigte Universal-Sitzträgerplatte für Bürostühle ist mit einer in den Plattenkörper integrierten Schiebeführung zur Verstellung eines Armlehnenauslegers versehen. Diese Schiebeführung besteht aus zwei in Armlehnen-Längsrichtung verlaufenden Rundrohren, auf denen ein Lagerbock verschiebbar geführt ist. Vom Lagerbock aus erstreckt sich in Querrichtung der eigentliche Armlehnenausleger.

[0003] Diese bekannte Befestigungskonstruktion für die Armlehnen eines Bürostuhles hat den Nachteil, daß sich eine Positionsveränderung der Armlehnen nur in deren Längsrichtung, also nach vorne bzw. hinten bezogen auf die Position einer auf dem Stuhl sitzenden Person, bietet. Ferner ist die Konstruktion aufgrund der in eine Ausnehmung der Sitzträgerplatte eingesetzten Rundrohre und der mehrteiligen Ausführung des Lagerbockes relativ aufwendig in form- und montagetechnischer Hinsicht.

[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Armlehnen-Befestigungskonstruktion anzugeben, die gegenüber dem Stand der Technik in Ausführung und montagetechnischer Hinsicht wesentlich vereinfacht ist.

[0005] Diese Aufgabe wird laut Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 dadurch gelöst, daß der Armlehnenausleger nach Art einer Kreuzschlitten-Führung an einem Führungsblock in Querrichtung verschiebbar gelagert ist, wobei der Führungsblock wiederum in einer Längsführung an der Sitzträgerplatte in Längsrichtung verschiebbar ist.

[0006] Durch diese Konstruktion ist eine universelle Verstellbarkeit der Armlehne in Längs- und Querrichtung gewährleistet, wobei aufgrund der Kreuzschlitten-Führung eine konstruktiv denkbar einfache Realisierung dieser Verstellmöglichkeiten gewählt ist.

[0007] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich ferner aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert wird. Es zeigen:
Fig. 1
eine ausschnittsweise Draufsicht auf eine Sitzträgerplatte mit Kreuzschlittenführung des Armlehnenauslegers,
Fig. 2
einen vertikalen Querschnitt durch die Baugruppe gemäß Schnittlinie II-II nach Fig. 1,
Fig. 3
eine Ansicht der Baugruppe gemäß Fig. 1 und 2 von unten, und
Fig. 4 bis 6
eine Drauf- sowie Seitenansichten in Längs- und Querrichtung des Führungsblockes.


[0008] In Fig. 1 und 2 ist ausschnittsweise eine stark profilierte Sitzträgerplatte 1 dargestellt, auf der - wie nicht näher dargestellt ist - eine Sitzpolsterplatte fixierbar ist. Im wesentlichen weist die Sitzträgerplatte 1 in Draufsicht die Kontur der Sitzpolsterplatte eines Bürostuhls auf.

[0009] Im Bereich ihrer beiden Längsseiten 2, von denen in Fig. 1 bis 3 lediglich eine Längsseite 2 gezeigt ist, sind jeweils Armlehnenausleger 3 in noch näher zu erörternder Weise befestigt, die in Querrichtung Q nach außen über die jeweilige Längsseite 2 stehen. Am freien Ende 4 jedes Armlehnenauslegers 3 ist eine vertikal nach oben weisende Armlehnensäule 5 befestigt, die am oberen Ende eine in Fig. 2 dargestellte Armlehne 6 trägt.

[0010] Jeder Armlehnenausleger 3 ist mit seinem plattenseitigen Ende 7 in einer Art Kreuzschlittenführung 8 an der Unterseite 9 der Sitzträgerplatte 1 befestigt. Dadurch wird eine Verstellung der Armlehne 6 in Querrichtung Q und Längsrichtung L ermöglicht. Die Kreuzschlittenführung 8 weist als Kernstück einen flachen Führungsblock 10 auf, der zwischen Armlehnenausleger 3 und Sitzträgerplatte 1 angeordnet ist. Dieser Führungsblock 10 weist an seiner Oberseite 11 zwei in Längsrichtung L mit Abstand zueinander angeordnete, quaderförmige Führungsstege 12.1, 12.2 auf, die in einer entsprechenden Führungsnut 13 in der Unterseite der Sitzträgerplatte 1 in Längsrichtung L verschiebbar geführt sind. An der gegenüberliegenden Unterseite 14 ist der Führungsblock 10 mit seitlichen, in Querrichtung Q verlaufenden Führungsstegen 15.1, 15.2 versehen, deren Abstand a der Breite des plattenseitigen Endes 7 des Armlehnenauslegers 3 entspricht. Damit ist der Armlehnenausleger 3 zwischen den beiden Führungsstegen 15.1, 15.2 in Querrichtung Q am Führungsblock 10 verschiebbar gelagert.

[0011] Die Stege 15.1, 15.2 bilden zwischen sich also eine Führungsnut 15.3 für den Ausleger 3. Mittig zwischen den beiden Stegen 15.1, 15.2 ist ferner eine Durchgangsbohrung 27 vorgesehen.

[0012] Die gesamte Kreuzschlitten-Führung 8 wird durch ein Arretierelement in Form eines Gewindebolzens 16 zusammengehalten, der von unten den Armlehnenausleger 3, den Führungsblock 10 und die Sitzträgerplatte 1 durchsetzt. Das nach oben weisende Gewindeende 17 des Gewindebolzens 16 greift dabei in eine Gewindebohrung 18 in einer Konterplatte 19 auf der Oberseite 20 der Sitzträgerplatte 1 ein. Die Gewindebohrung ist in einem nach unten ausgestülpten Kragen 21 der Konterplatte 19 ausgebildet. Das freie Ende des Gewindebolzens 16 schaut über die Konterplatte 19 hinaus und ist mit einer Norm-Sicherungsscheibe 22 arretiert. Dadurch kann der Gewindebolzen 16 lediglich ein kurzes Stück aufgeschraubt, nicht jedoch ganz abgeschraubt werden. Die Konterplatte 19 ist im übrigen in einer Führung 23 in Längsrichtung L an der Oberseite 20 der Sitzträgerplatte 1 zusammen mit dem Gewindebolzen 16 verschiebbar. Wie aus Fig. 1 und 3 deutlich wird, ist dabei zur Begrenzung des maximalen Längsverstellweges 1max ein in Längsrichtung L in der Sitzträgerplatte 1 sich erstreckendes, vertikal durchgehendes Langloch 24 vorgesehen, in dem der Gewindebolzen 16 läuft.

[0013] Entsprechend ist im Armlehnenausleger 3 ein in Querrichtung Q verlaufendes Langloch 25 angelegt, das den maximalen Querverstellweg qmax begrenzt. Der Führungsblock 10 wird vom Gewindebolzen 16 über die Durchgangsbohrung 27 durchsetzt.

[0014] Am unteren Ende des Gewindebolzens 16 ist im übrigen ein von unten bedienbarer, umlegbarer Handgriff in Form eines Klappknebels 26 vorgesehen.

[0015] Zum Verstellen der Armlehne 6 in Quer- und Längsrichtung genügt es also, den Gewindebolzen 16 aus seiner angezogenen Stellung durch Betätigung des Klappknebels 26 zu lösen, wodurch der Führungsblock 10 und damit der Armlehnenausleger 3 in Längsrichtung L innerhalb der durch das Langloch 24 gesteckten Grenzen verschiebbar ist. Ferner ist zur Verstellung der Armlehne 6 in Querrichtung Q der Armlehnenausleger 3 im Führungsblock 10 innerhalb des maximalen Querverstellweges qmax verschiebbar. Eine stufenlose Quer- und Längspositionierung der Armlehne 6 ist mit Hilfe der erfindungsgemäßen Konstruktion also möglich.


Ansprüche

1. Stuhl, insbesondere Bürostuhl

- mit einer Sitzträgerplatte (1) zur Anbringung auf einer Stuhlsäule, einem Sitzträger oder dergleichen,

- mit Armlehnen (6), die beiderseits an der Sitzträgerplatte (1) jeweils durch einen in Längsrichtung (L) verschieblich anbringbaren Armlehnenausleger (3) befestigt sind,

- dadurch gekennzeichnet, daß der Armlehnenausleger (3) nach Art einer Kreuzschlitten-Führung (8) an einem Führungsblock (10) in Querrichtung (Q) verschiebbar gelagert ist, welcher Führungsblock (10) wiederum in einer Längsführung (13) an der Sitzträgerplatte (1) in Längsrichtung verschiebbar ist.


 
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längs- und Querführungen durch gegenseitig ineinandergreifende Führungsnuten (13, 15.3) und -stege (12.1, 12.2) an Ausleger (3), Führungsblock (10) und Sitzträgerplatte (1) gebildet sind.
 
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Armlehnenausleger (3) und Führungsblock (10) unterhalb der Sitzträgerplatte (1) angeordnet sind.
 
4. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Armlehne (6) in Quer- (Q) und Längsrichtung (L) gemeinsam durch ein Sitzträgerplatte (1), Führungsblock (10) und Ausleger (3) durchsetzendes Arretierelement (16) erfolgt.
 
5. Stuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement ein von Hand anziehbarer Gewindebolzen (16) ist.
 
6. Stuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindebolzen (16) in eine Gewindebohrung (18) einer auf der Sitzträgerplatte (1) in Längsrichtung (L) verschiebbaren Konterplatte (19) eingreift und von unten her mittels eines Handgriffes (26) betätigbar ist.
 
7. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Längsverstellweg (1max) der Armlehne (6) durch ein in Längsrichtung (L) in der Sitzträgerplatte (1) verlaufendes, das Arretierelement (16) aufnehmendes Langloch (24) definiert ist.
 
8. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Querverstellweg (qmax) der Armlehne (6) durch ein in Querrichtung (Q) im Armlehnenausleger (3) verlaufendes, das Arretierelement (16) aufnehmendes Langloch (25) definiert ist.
 




Zeichnung