Selbstkontaktierende Fassung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fassung, insbesondere für Leuchtstofflampen.

[0002] Bei der teilweisen oder vollständigen Vormontage von Leuchten wird eine betreffende Leuchte in der Regel, mit Ausnahme der Lampe, so weit vormontiert, dass die Leuchte nach Einsetzen der Lampe betriebsfertig ist. Aus Kostengründen und zur Erhöhung der elektrischen Kontaktsicherheit werden zunehmend schraubenfreie Klemmensysteme verwendet, um die einzelnen Komponenten der Leuchte elektrisch miteinander zu verbinden. Schraubenfreie Klemmensysteme, wie bspw. Schneidklemmkontakte, sind überdies bei entsprechender Auslegung auf einfache Weise automatisch zu verdrahten, wobei es jedoch wünschenswert sein kann, dass eine Verdrahtung bedarfsweise auch von Hand vornehmbar ist.

[0003] Vormontierte Leuchten, insbesondere solche mit Fassungen für Leuchtstofflampen, weisen in der Regel ein längliches Gehäuse auf, dessen Länge der Länge einer Leuchtstofflampe entspricht und an dessen Enden Fassungen für die Leuchtstofflampe gehalten sind, die sich rechtwinklig zu dem Gehäuse erstrecken. Diese Fassungen können beim Transport Beschädigungen unterliegen. Außerdem ist infolge der sich von dem Gehäuse weg erstreckenden Fassungen eine entsprechend große Verpackung erforderlich. Die Transportkosten sind entsprechend hoch.

[0004] Eine solche Leuchte ist bspw. aus der EP 0 658 720 Al bekannt. Diese Leuchte weist eine länglich ausgebildete, sich über die gesamte Länge des Leuchtmittels (Leuchtstoffröhre) erstreckende Trägerschiene auf. Deren Enden sind mit Stirnteilen abgedeckt. Bei den Stirnteilen sind Fassungen für Leuchtstofflampen vorgesehen. Die Fassungen erstrecken sich rechtwinklig zu der Längserstreckung der Tragschiene von dieser weg.

[0005] Das erforderliche Verpackungsvolumen wird wenigstens in einer Dimension von der Summe der Höhe der Trägerschiene und der Fassung bestimmt.

[0006] Darüber hinaus ist aus der US-A-4874329 eine Glühlampenfassung bekannt. Diese weist ein Fassungsgehäuse auf, das an seiner Außenseite mit einem Schraubgewinde versehen ist, um die Lampenfassung auf übliche Weise in Lampen befestigen zu können. Das Fassungsgehäuse ist insoweit ortsfest zu lagern. Es weist einen Innenraum auf, in dem Kontaktfedern zum Anschluss einer Glühlampe vorgesehen sind. Diese Kontaktfedern sind mit an der Rückseite der Fassung angeordneten Kontaktelementen verbunden, die zum Anschluss von abisolierten Leitungen dienen. Die Kontaktelemente weisen dazu einen keilförmigen Schlitz auf, in den die abisolierten Leitungsenden der Anschlussleitung einzulegen sind. Um die elektrische Kontaktierung zu bewirken, ist ein Schwenkbügel vorgesehen, der an der Rückseite des Fassungsgehäuses mit einem Ende schwenkbar gelagert ist. Sein anderes Ende ist als Rastkopf ausgebildet. Der Schwenkbügel drückt die abisolierten Leitungsenden in die Kontaktöffnungen der Anschlusselemente.

[0007] Dieser Stand der Technik offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

[0008] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Fassung zu schaffen, die eine Einsparung von Transportkapazität ermöglicht. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, bei einer solchen Fassung eine einfache Kontaktierungsmöglichkeit vorzusehen.

[0009] Diese Aufgabe wird durch eine Fassung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

[0010] Die Unterteilung der Fassung in einen ortsfesten Sockelabschnitt und in einen Fassungsabschnitt ermöglicht es, den Fassungsabschnitt, der zum Anschluss von Leuchtmitteln, insbesondere von Leuchtstofflampen dient, beweglich zu lagern, wobei anzuschließende Leitungen von dem unbeweglichen Sockelabschnitt gehalten werden. Bewegungen des Fassungsabschnittes übertragen sich somit nicht auf die Leitungen. Der Fassungsabschnitt ist dabei zwischen Ruhe- und Gebrauchslage bewegbar. Die Ruhelage wird vorzugsweise so festgelegt, dass der Fassungsabschnitt platzsparend untergebracht ist. Dies ist bspw. der Fall, wenn er flach auf einer die Fassung tragenden Trägerschiene liegt. Damit ergeben sich gegenüber dem Stand der Technik deutlich verringerte Transportvolumina und entsprechend gesenkte Transportkosten.

[0011] Bei der Überführung des Fassungsabschnittes in seine Gebrauchslage kommen die an dem Fassungsabschnitt vorgesehenen Leitungsanschlussmittel automatisch mit den an dem Sockelabschnitt gehaltenen Leitungen in Kontakt. Die dem Fassungsabschnitt bei der Überführung in seine Gebrauchslage zu erteilende Bewegung wird somit zusätzlich zum Anschließen der Leitungen genutzt, wobei die Leitungen während der Bewegung des Fassungsabschnittes unbeweglich gehalten bleiben. Diese Vorgehensweise erhöht die ohnehin hohe Zuverlässigkeit der elektrischen Verbindung zwischen Leitung und Leitungsanschlussmittel, weil diese keinen mechanischen Belastungen bei dem Transport oder der Bewegung des Fassungsabschnittes unterliegen. Darüber hinaus eignet sich die Fassung sowohl für automatische Verdrahtungssysteme als auch für die Verdrahtung von Hand. Es wird dadurch Kompatibilität zwischen manuellen und maschinellen Verdrahtungssystemen geschaffen.

[0012] Prinzipiell ist es möglich, den Fassungsabschnitt direkt an einem Element der Leuchte, bspw. an einer Trägerschiene, zu lagern. Der Sockelabschnitt und der Fassungsabschnitt sind dann baulich getrennt. Wenn jedoch der Fassungsabschnitt über ein Scharniermittel an dem Sockelabschnitt gelagert ist, kann diese Fassung verwendet werden, ohne dass bei der Gestaltung der Trägerschiene ein Scharnier, eine Abstützmöglichkeit oder dergleichen für den beweglichen Fassungsabschnitt vorgesehen werden müsste.

[0013] Die Überführung des Fassungsabschnittes von seiner Ruhelage in seine Gebrauchslage kann sowohl translatorisch als auch in einer Schwenkbewegung oder bedarfsweise auch in einer kombinierten Bewegung erfolgen. Die Schwenkbewegung hat den Vorteil, dass bei entsprechender Auslegung des Fassungsabschnittes als zweiarmiger Hebel eine Hebeluntersetzung für die Leitungsanschlußmittel erreicht werden kann. Dann ist es möglich, die zur elektrischen Kontaktierung erforderlichen Kräfte, die im Falle von Schneidklemmkontakten nicht unbeträchtlich sind, durch anderenends an dem Hebel angreifende geringe Handkräfte aufzubringen.

[0014] Vorzugsweise ist der Fassungsabschnitt als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet. Der eine Arm trägt eine Lampenanschlussfassung, die bspw. zur Halterung einer Leuchtstofflampe und zum elektrischen Anschluss derselben eingerichtet sein kann. Die Leitungsanschlussmittel sind an dem anderen Arm gelagert. Dadurch ist eine platzsparende Sockelgestaltung möglich, wobei sowohl die Lampenanschlussfassung als auch die Leitungsanschlussmittel an der Innenseite des Winkelhebels angeordnet sind.

[0015] Schneidklemmkontakte haben als Leitungsanschlussmittel den Vorteil, dass keine Abisolierung von Leitungsenden erforderlich ist. Neben Kostengesichtspunkten bedeutet dies, dass die seitens des Lampenherstellers in den Sockelabschnitt eingeführten Leitungen einem guten Korrosionsschutz unterliegen. Die Kunststoffisolierung wird erst vor Ort, d.h. beim Einbau der Leuchte, beim Abnehmer durchtrennt, wobei sofort die elektrisch sichere Schneidklemmverbindung hergestellt wird. Selbst längere Transport- oder Lagerzeiten sind kein Problem.

[0016] Bei einer speziellen Ausführungsform sind die Leitungen in ihrem jeweiligen Anschlussbereich jeweils parallel zu einer von der Schwenkbewegung definierten Schwenkachse gelagert. Die Schneidklemmkontakte sind in diesem Fall jeweils mit einem flach ausgebildeten, rechtwinklig zu den Leitungen orientierten Schneidklemmabschnitt versehen. Jeder Schneidklemmabschnitt weist einen Schneidklemmschlitz auf, der einen konstanten Radius zu der Schwenkachse aufweist. Bei dieser Ausführungsform ruhen die Leitungen beim Anschluss, d.h. beim Eintreten in den Schneidklemmschlitz.

[0017] Ein Arretiermittel sichert den Fassungsabschnitt in seiner Gebrauchsstellung und verhindert somit auch, dass die elektrische Kontaktierung, einmal hergestellt, absichtlich oder versehentlich gelöst wird. Damit ist es auch möglich, die elektrische Kontaktstelle von Kräften freizuhalten, die auf den Fassungsabschnitt einwirken. Solche Kräfte können bspw. Biegekräfte sein, die bei Einsetzen oder Wechseln von Leuchtmitteln entstehen. Dies wird insbesondere sichergestellt, wenn die Arretiermittel Rastmittel sind, die mit dem Sockel zusammenwirken und den Fassungsabschnitt unlösbar in seiner Gebrauchslage arretieren, sobald er in diese überführt ist.

[0018] In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

einen zu einer Fassung gehörenden Fassungsabschnitt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

einen zu der Fassung gehörenden Sockelabschnitt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3

die an einer Trägerschiene montierte Lampenfassung mit dem Fassungsabschnitt nach Fig. 1, in Gebrauchslage und in Ruhelage, in einer schematisierten Seitenansicht,

Fig. 4

die Fassung nach Fig. 3 bei der Überführung des Fassungsabschnittes von seiner Ruhelage in seine Gebrauchslage; und

Fig. 5

eine alternative Ausführungsform eines Fassungsabschnittes in Perspektivdarstellung.

[0019] In den Fig. 1 bis 3 ist eine Fassung 1 dargestellt, die in einen Fassungsabschnitt 2 (Fig. 1) und einen Sockelabschnitt 3 (Fig. 2) unterteilt ist. Die Fassung 1 ist an einer Trägerschiene 4 montiert und dient dem Anschluss von nicht weiter dargestellten Leuchtstofflampen in oder an einer Leuchte.

[0020] Der Fassungsabschnitt 2 weist nach Fig. 1 ein in Seitenansicht L-förmiges Gehäuse 6 auf, das einen geraden ersten Schenkel 7 und einen rechtwinklig zu diesem stehenden zweiten Schenkel 8 aufweist. Die Schenkel 7 und 8 bilden die Arme eines zweiarmigen Winkelhebels, der zu seiner drehbaren Lagerung in seinem Scheitelbereich mit Lagerzapfen 11, 12 versehen ist. Diese Zapfen sind einstückig mit dem Gehäuse 6 ausgebildet und erstrecken sich zueinander fluchtend von den beiden Seiten des Gehäuses 6 weg. Die von den Lagerzapfen 11, 12 definierte Schwenkachse steht dabei rechtwinklig sowohl zu dem längeren ersten Schenkel 7 als auch zu dem kürzeren zweiten Schenkel 8.

[0021] Der Schenkel 7 trägt eine Leuchtmittelanschlussfassung 13, die zur Aufnahme, Halterung und elektrischen Kontaktierung von axialen Anschlussstiften von Leuchtstofflampen vorgesehen ist. Dazu weist die Leuchtmittelanschlußfassung 13 einen diagonal geschlitzten, drehbaren Einsatz 14 auf, dessen über eine stirnseitige Öffnung des Gehäuses 6 zugänglicher Schlitz 15 der Aufnahme der Anschlußstifte der Leuchtstofflampe dient.

[0022] Zu beiden Seiten eines an dem Schenkel 7 ausgebildeten, den Einsatz 14 haltenden, geschlitzten Zapfens 16 sind in dem von dem Gehäuse 6 umschlossenen Innenraum federnde Kontaktzungen angeordnet, die abgewinkelt ausgebildet sind und deren Enden sich bis in den Schenkel 8 des Gehäuses 6 erstrecken. Das Ende der in Fig. 1 linksseitigen Kontaktzunge ist als flacher, plattenförmiger Schneidklemmkontakt 19 ausgebildet, der so angeordnet ist, dass die auf seiner Flachseite stehende Flächennormale parallel zu der von den Lagerzapfen 11, 12 definierten Drehachse liegt. Der Schneidklemmkontakt 19 ist sowohl an seiner Oberseite als auch an seiner Unterseite zwischen Rippen 21, 22, 23, 24 gehalten, die jeweils paarweise und einstückig an der Innenseite des Gehäuses 6 ausgebildet sind. Der Schneidklemmkontakt 19 weist einen über eine trichterartige Einführschräge 26 zugänglichen Schneidklemmschlitz 27 auf, der einen konstanten Radius zu der von den Lagerzapfen 11, 12 definierten Drehachse hat. Der Schneidklemmschlitz öffnet sich dabei nach der Seite des Schenkels 8 hin, nach der sich auch der Schenkel 7 erstreckt. Die Einführschräge 26 wird durch aufeinander zu weisende und ungefähr rechtwinklig zueinander stehende Flanken gebildet, deren maximaler Abstand voneinander größer ist, als der Durchmesser einer isolierten Leitung.

[0023] Ausgehend von dem Schneidklemmkontakt 19 ist das Gehäuse 6 im Bereich des Schenkels 8 bis zu seiner Stirnseite hin auf der Seite offen, zu der sich auch der Schneidklemmschlitz 19 öffnet. Eine das Gehäuse 6 im Bereich des Hebels 8 begrenzende linksseitige Seitenwand 28 ist mit einem Eingangsschlitz 29 versehen, der mit dem Schneidklemmschlitz 27 des Schneidklemmkontaktes 19 fluchtet und zum Durchführen einer isolierten Leitung dient. Zur Vermeidung von Klemmeffekten ist der Eingangsschlitz 19 entsprechend groß dimensioniert.

[0024] In ähnlicher Weise ist die andere, in Fig. 1 rechts liegende Kontaktzunge endseitig als Schneidklemmkontakt 19a ausgebildet und zwischen Rippen 21a bis 24a des Gehäuses 6 gehalten. Der Schneidklemmkontakt 19a weist einen Schneidklemmschlitz 27a auf. Für den Schneidklemmkontakt 19a, seine Abmessung und Funktion, gilt die zu dem Schneidklemmkontakt 19 gegebene Beschreibung entsprechend.

[0025] Der Schneidklemmkontakt 19a ist gegen den Schneidklemmkontakt 19 versetzt und liegt entsprechend in einem größeren Abstand zu der von den Lagerzapfen 11, 12 definierten Drehachse. Entsprechend ist ein Eingangsschlitz 29a zur Einführung einer isolierten Leitung näher an der Stirnseite des Armes 8 angeordnet als der Eingangsschlitz 29. Der Eingangsschlitz 29a ist dabei in der in Fig. 1 rechtsseitigen Seitenwand 28a des Armes 8 des Gehäuses 6 vorgesehen.

[0026] Der nach oben hin offene Abschnitt des Gehäuses 6 im Bereich des Schenkels 8 bildet mit den Schneidklemmkontakten 19, 19a einen Leitungsanschlussbereich 32a zur Kontaktierung von Leitungen 33 (a, b, c, d, siehe Fig. 2).

[0027] Zur Festlegung des Fassungsabschnittes 2 in seiner Gebrauchslage ist der Schenkel 7 des Gehäuses 6 mit Rastmitteln 34 versehen. Diese werden durch rechts- und linksseitige Rastnasen 35 gebildet, die im Übergang von dem Schenkel 7 zu dem Schenkel 8 an der Außenseite, d.h. an der von dem Lagerzapfen 11, 12 abgewandten Seite, angeordnet sind. In Fig. 1 ist lediglich die rechtsseitige Rastnase 35 sichtbar, während die andere verdeckt ist. Die Rastnase 35 weist eine Anlagefläche 36 auf, die orthogonal zu der Bewegungsrichtung der Rastnase 35 liegt, wenn der Fassungsabschnitt 2 um seine Lagerzapfen 11, 12 verschwenkt wird.

[0028] In einem gewissen Abstand zu der Rastnase 35 ist ein Widerlager 37 angeordnet, das als seitlich über die Seitenwand 28 (a) vorstehende Rippe ausgebildet ist.

[0029] Der zu der Fassung 1 gehörige Sockelabschnitt 3 ist, wie Fig. 2 zeigt, ein einstückig ausgebildetes Kunststoffteil, das stirnseitig auf die Trägerschiene 4 aufgesteckt ist. Er verschließt die Trägerschiene 4 mit seiner Stirnwand 38. Der Sockelabschnitt 3 weist einen sich von der Stirnwand 38 weg erstreckenden Lager- und Anschlussabschnitt 39 auf, der von innen her an der Trägerschiene 4 anliegt und an dieser abgestützt ist. Der Lager- und Anschlussabschnitt 39 weist zwei sich von der Stirnwand 38 rechtwinklig weg erstreckende, im Abstand parallel zueinander angeordnete Seitenwände 41, 42 auf, die endseitig durch einen Leitungshalter 43 miteinander verbunden sind. Zwischen den Seitenwänden 41, 42 sowie zwischen der Stirnwand 38 und dem Leitungshalter 43 ist eine rechteckige Öffnung 44 begrenzt, durch die sich in montiertem Zustand der Fassungsabschnitt 2 erstreckt.

[0030] Zur Aufnahme der Rastnasen 35 bei in Gebrauchslage befindlichen Fassungsabschnitt 2, sind in den Seitenwänden 41, 42 nutartig ausgebildete, aufeinander zu weisende Taschen 46, 47 ausgebildet, die trägerschienenseitig jeweils durch einen Steg 48 begrenzt sind. Der Steg 48 wirkt mit dem Rastmittel 34 zusammen und passt mit geringem Spiel zwischen das Widerlager 37 und die Anlagefläche 36 der Rastnase 35.

[0031] Lageröffnungen 49 sind in den Seitenwänden 41, 42 jeweils zur Aufnahme der Lagerzapfen 11, 12 des Fassungsabschnittes 2 ausgebildet.

[0032] Der Leitungshalter 43 ist zu der Trägerschiene 4 hin mit einem Boden 51 geschlossen, während er an seiner Gegenseite offen ist. Von dem Boden weg erstrecken sich einstückig an diesem angeformte Leitungsklemmen 52 (a bis d), die untereinander gleich ausgebildet und so angeordnet sind, dass sie in Längsrichtung und/oder seitlich gegeneinander versetzt sind und somit für unterschiedliche Schneidklemmkontakte 19, 19a zugänglich sind. Jede Leitungsklemme 52 weist zwei eng beieinander stehende und jeweils zur Leitungsaufnahme geschlitzte Finger 53 (b), 54 (b) auf. Die Finger 53, 54 stehen so dicht beieinander, dass ein Schneidklemmkontakt 19 mit einigem Spiel zwischen sie passt. Zugleich bilden die Finger 53, 54 ein Widerlager für die jeweilige Leitung 33.

[0033] Die insoweit beschriebene Fassung 1 funktioniert wie folgt:

[0034] Werkseitig wird eine Leuchte derart vormontiert, dass die Fassung 1, wie in Fig. 3 dargestellt, an der Trägerschiene 4 gehalten ist. Der Fassungsabschnitt 2 nimmt dabei die mit gestrichelten Linien angedeutete Ruhelage ein, in der der längere Schenkel 7 mit seiner Leuchtmittelanschlussfassung 13 die Trägerschiene 4 berührt. Der Sockelabschnitt 3 ist fest an der Trägerschiene 4 gehalten und es sind Leitungen 33a, 33c (Fig. 2) in die Leitungsklemmen 52a, 52c eingelegt. Die übrigen Leitungsklemmen 52b, 52d sind leer.

[0035] In diesem Zustand sind die Leitungen 33a, 33c noch nicht an die Kontaktzungen des Fassungsabschnittes 2 angeschlossen. Jedoch ist die Leuchte bzw. der Träger 4 so weit vormontiert, dass die Leuchte versandfertig gemacht und wegen des flach auf dem Träger 4 liegenden Fassungsabschnittes 2 mit geringem Platzbedarf versandt werden kann.

[0036] Um die Leuchte betriebsfähig zu machen, wird der Fassungsabschnitt 2 um die von dem Lagerzapfen 11, 12 definierte Drehachse geschwenkt. Die Lagerzapfen 11, 12 drehen sich dabei in den Lageröffnungen 49, die als Widerlager dienen. Zunächst wird der Fassungsabschnitt 2 aus seiner in Fig. 3 gestrichelt dargestellten Position in die Position nach Fig. 4 verschwenkt, wie durch einen Pfeil 56 angedeutet ist. Dabei trifft zunächst der Schneidklemmkontakt 19 mit seiner Einführschräge 26 auf die Leitung 33a. Unter der Wirkung der an den Schenkel 7 angreifenden Kraft durchschneidet der Schneidklemmkontakt 19 die Leitungsisolierung der Leitung 33a. Der Leiter der Leitung 33a gleitet danach in den Schneidklemmschlitz 27. Der Abstand zwischen den Schneidklemmschlitz 27 und der von den Lagerzapfen 11, 12 definierten Drehachse ist wesentlich geringer als die Länge des Schenkels 7. Der von dem Fassungsabschnitt 2 gebildete Hebel bewirkt somit eine Krafterhöhung, so daß die zum Aufpressen des Schneidklemmkontaktes 19 auf die Leitung 33a erforderliche Kraft von Hand leicht aufgebracht werden kann.

[0037] Nachdem der Schenkel 7 des Fassungsabschnittes 2 so weit verschwenkt ist, daß der Schneidklemmschlitz 27 auf dem Leiter der Leitung 33a sitzt, kommt auch der Schneidklemmkontakt 19a mit seiner Einführschräge 26a in Berührung mit der Isolierung der Leitung 33c. Der Einpressvorgang läuft nun durch Überführen des Schenkels 7 in seine vertikale, in Fig. 3 mit durchgezogenen Linien dargestellte, Lage in der gleichen wie in der vorstehend beschriebenen Weise ab.

[0038] Auf dem letzten Abschnitt des Schwenkweges verrasten die Rastnasen 35 mit den an dem Sockelabschnitt 3 ausgebildeten Stegen 48. Der Fassungsabschnitt 2 ist somit dauerhaft in seiner Gebrauchsstellung gehalten.

[0039] Alternativ ist es möglich, den Fassungsabschnitt 2 direkt mit der Trägerschiene 4 zu verrasten. Außerdem kann der Fassungsabschnitt 2 über ein Scharniermittel mit der Trägerschiene 4 verbunden sein. Im Einzelfalle kann als Scharniermittel eine sich an einer Kante der Trägerschiene abstützende, entsprechend geformte Rinne oder Nut dienen, die an der Biegungsaußenseite des Gehäuses 6 vorgesehen ist. Als Rastmittel dienen an dem Schenkel 8 vorgesehene, mit dem Sockelabschnitt 3 zusammenwirkende Rasteinrichtungen.

[0040] Eine weitere Ausführungsform des Fassungsabschnittes ist in Fig. 5 dargestellt. Soweit Teile bau- und/oder funktionsgleich sind, wird auf die vorstehende Beschreibung Bezug genommen, wobei gleiche Bezugszeichen ohne erneute Beschreibung verwendet worden sind. Bei diesem Fassungsabschnitt 2 ist der Schenkel 7 T-förmig verzweigt und weist zwei Leuchtmittelanschlussfassungen 13, 13' auf. Diese sind untereinander gleich ausgebildet, wobei sie jedoch unabhängig voneinander jeweils mit eigenen Schneidklemmkontakten 19, 19a, 19', 19'a versehen sind. Dabei ist der Schneidklemmkontakt 19 der Leitungsklemme 52c zugeordnet. Der Schneidklemmkontakt 19a ist so angeordnet, daß er mit der Leitungsklemme 52d zusammenwirkt. Entsprechend sind der Schneidklemmkontakt 19' der Leitungsklemme 52b und der Schneidklemmkontakt 19'a der Leitungsklemme 52a zugeordnet. Den durch entsprechende an dem Gehäuse 2 ausgebildete Rippen im Abstand parallel zueinander gehaltenen und voneinander isolierten Schneidklemmkontakten 19, 19a, 19', 19'a sind in den Seitenwänden 28, 28a vorgesehene Eingangsschlitze 29 (a bis c) zugeordnet.

[0041] Der insoweit beschriebene Fassungsabschnitt kann mit dem gleichen Sockelabschnitt 3 wie der vorstehend beschriebene, lediglich eine einzige Leuchtmittelanschlußfassung 13 aufweisende, Fassungsabschnitt 2 verwendet werden. Dieser ist in Fig. 2 dargestellt. Das Kontaktieren der Leitungen 33 (a bis d) erfolgt, wie im Zusammenhang mit den Fig. 3 und 4 beschrieben, mit dem einzigen Unterschied, daß nun jeweils zwei Leitungen zugleich kontaktiert werden. Im einzelnen werden zunächst die Leitungen 33a, 33d von den Schneidklemmkontakten 19a, 19a' kontaktiert. Danach werden die Leitungen 33b, 33c mit den Schneidklemmkontakten 19, 19' verbunden. Die dazu erforderlichen Kräfte überträgt das Gehäuse 6.

[0042] Nach erfolgter Kontaktierung sind bei allen Ausführungsformen die jeweiligen Fassungsabschnitte 2 fest in ihrer Gebrauchslage gehalten und die angeschlossenen Leitungen 33 sind von dem Schenkel 8 des jeweiligen Gehäuses 6 abgedeckt.

[0043] Eine Fassung zum Anschluss von Leuchtmitteln, insbesondere von Leuchtstofflampen, ist in einen Fassungsabschnitt und in einen Sockelabschnitt unterteilt, wobei der Fassungsabschnitt schwenkbar an dem Sockelabschnitt gelagert ist. Der Fassungsabschnitt wirkt als zweiarmiger Hebel, an dessen einem Arm die eigentliche Fassung und an dessen anderem Arm Schneidklemmkontakte zur Kontaktierung von Leitungen vorgesehen sind, die von dem Sockelabschnitt gehalten sind. Zu Transportzwecken kann der Fassungsabschnitt mit seinem Anschlußbereich flach auf ein Trägerelement aufgelegt werden. Um den Fassungsabschnitt in seine Gebrauchslage zu überführen, wird dieser von dem Träger weggeklappt. Dabei kontaktieren die jenseits der Drehachse liegenden Schneidklemmkontakte die Leitungen automatisch, wodurch der elektrische Anschluß zu der Fassung hergestellt wird..

Ansprüche

1. Fassung (1), insbesondere für Leuchtstofflampen,

mit einem Fassungsabschnitt (2), der Leitungsanschlussmittel (19) zur Kontaktierung von Leitungen (33) und zur Kontaktierung eines von der Fassung (1) zu lagernden Leuchtmittels aufweist,

mit Haltemitteln (52) zum Festlegen der anzuschlieβenden Leitungen (33) an der Fassung (1),

   dadurch gekennzeichnet,

dass der Fassungsabschnitt (2) an einem Sockelabschnitt (3) zwischen einer Gebrauchslage und einer Ruhelage, in Bezug auf den Sockelabschnitt (3), beweglich gelagert ist,

dass der Sockelabschnitt (3) ortsfest lagerbar ist,

dass der Sockelabschnitt (3), Mittel (52a, 52b) zum Festlegen von Leitungen (33) vor dem Anschließen derselben aufweist, und

dass die Leitungsanschlussmittel (19) derart ausgebildet sind, dass sie bei Überführung des Fassungsabschnittes (2) aus seiner Ruhelage in seine Gebrauchslage mit den an dem Sockelabschnitt (3) festgelegten Leitungen (33) kontaktiert werden.

2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fassungsabschnitt (2) durch ein Scharniermittel an dem Sockelabschnitt(s) gelagert ist.

3. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fassungsabschnitt (2) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, an dessen einen Arm (Schenkel 7) eine Lampenanschlussfassung (13) und an dessen anderen Arm (Schenkel 8) die Leitungsanschlussmittel (19) vorgesehen sind.

4. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fassungsabschnitt (2) als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet ist, an dessen einen Arm (Schenkel 7) eine Lampenanschlussfassung (13) und an dessen anderen Arm (Schenkel 8) die Leitungsanschlussmittel (19) vorgesehen sind.

5. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitungsanschlussmittel (19) Schneidklemmkontakte sind.

6. Fassung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitungen (33) in ihrem jeweiligen Anschlussbereich parallel zu einer von der Schwenkbewegung definierten Schwenkachse gelagert sind und dass die Schneidklemmkontakte (19) jeweils einen flach ausgebildeten, rechtwinklig zu den Leitungen orientierten Schneidklemmabschnitt aufweisen, wobei jeder Schneidklemmabschnitt einen Schneidklemmschlitz (27) aufweist, der kreisbogenförmig um die Schwenkachse gekrümmt ist.

7. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung (1) Arretiermittel (35, 36, 48) aufweist, mittels derer der Fassungsabschnitt (2) in seiner Gebrauchsstellung arretierbar ist.

8. Fassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel den Fassungsabschnitt (2) in seiner Gebrauchslage, einmal in diese überführt, unlösbar arretieren.

9. Fassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel (35, 36, 48) Rastmittel sind, die zwischen dem Fassungsabschnitt (2) und dem Sockelabschnitt (3) wirken.

10. Fassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel (35, 36) Rastmittel sind, die unabhängig von dem Sockelabschnitt wirken.

Claims

1. Socket (1), in particular for fluorescent lamps, having

a socket section (2), which has line connection means (19) for contacting lines (33) and for contacting a lighting means to be mounted by the socket (1),

holding means (52) for fixing the lines (33) to be connected to the socket (1),

characterised in that

the socket section (2) is movably mounted, with respect to the base section (3), on a base section (3) between a position of use and a resting position,

that the base section (3) can be mounted in a fixed manner, that the base section (3) has means (52a, 52b) for fixing lines (33) prior to their connection, and

that the line connection means (19) are constructed so that they are contacted with the lines (33) fixed on the base section (3) while the socket section (2) moves from its resting position into its position of use.

2. Socket according to Claim 1, characterised in that the socket section (2) is mounted on the base section (3) by a hinge means.

3. Socket according to Claim 1, characterised in that the socket section (2) is constructed in the form of a two-armed lever, on one arm (leg 7) of which a lamp connection socket (13) is provided and on the other arm (leg 8) of which the line connection means (19) are provided.

4. Socket according to Claim 1, characterised in that the socket section (2) is constructed in the form of a two-armed angle lever, on one arm (leg 7) of which a lamp connection socket (13) is provided and on the other arm (leg 8) of which the line connection means (19) are provided.

5. Socket according to Claim 1, characterised in that the line connection means (19) are IDC contacts.

6. Socket according to Claim 2 and 5, characterised in that the lines (33) in their respective connection area are mounted parallel to a swivel axis defined by the swivelling movement, and that the IDC contacts (19) respectively have an IDC section of flat construction and oriented at right angles to the lines, each IDC section having an IDC slot (27), which is curved in the form of a circular arc around the swivel axis.

7. Socket according to Claim 1, characterised in that the socket (1) has locking means (35, 36, 48), by means of which the socket section (2) can be locked in its position of use.

8. Socket according to Claim 7, characterised in that the locking means undetachably lock the socket section (2) in its position of use, once it has been moved into this.

9. Socket according to Claim 7, characterised in that the locking means (35, 36, 48) are catch means, which operate between the socket section (2) and the base section (3).

10. Socket according to Claim 7, characterised in that the locking means (35, 36) are catch means, which operate independently of the base section.

Revendications

1. Douille-support (1), en particulier pour lampes à fluorescence,

avec une partie douille (2), qui comporte des moyens de connexion (19) pour réaliser le contact avec des lignes (33) et avec le moyon d'éclairage monté sur la douille-support (1),

avec des moyens de fixation (52) pour fixer à la douille-support (1) les lignes (33) à connecter,

caractérisée

en ce que la partie douille (2) est montée mobile sur une partic socle (3), avec possibilité de déplacement entre une position d'utilisation et une position de repos par rapport à la partie socle (3),

en ce que la partie socle (3) est montée stationnaire,

en ce que la partie socle (3) comporte des moyens (52a, 52b) pour fixer des lignes (33) avant leur connexion et

en ce que les moyens de connexion de lignes (19) sont agencés de telle sorte que lorsqu'on amène la partie douille (2) de sa position de repos dans sa position d'utilisation, le contact est réalisé entre ceux-ci et les lignes (33) fixées à la partie socle (3).

2. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie douille (2) est montée sur la partie socle (3) par un moyen formant charnière.

3. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie douille (2) est conformée en levier à deux bras, sur l'un des bras duquel (bras 7) il est prévu une douille de montage de lampe (13), et sur l'autre bras duquel (bras 8) sont prévus les moyens de connexion de lignes (19).

4. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie douille (2) est conformée en levier coudé à deux bras, sur l'un des bras duquel (bras 7) il est prévu une douille de montage de lampe (13), et sur l'autre bras duquel (bras 8) sont prévus les moyens de connexion de lignes (19).

5. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de connexion de lignes (19) sont des bornes à contacts autodénudants.

6. Douille-support selon les revendications 2 et 5, caractérisée en ce que les lignes (33), dans leur partie de connexion respective, sont montées parallèlement à un axe de pivotement défini par le mouvement de pivotement et en ce que les borne à contacts autodénudants (19) comportent chacune une partie plate orientée perpendiculairement aux lignes, chaque partie de borne autodénudante comportant une fente (27), courbée en arc de cercle autour de l'axe de pivotement.

7. , Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille-support (1) comporte des moyens de blocage (35, 36, 48), à l'aide desquels la partie douille (2) peut être bloquée dans sa position d'utilisation.

8. Douille-support selon la revendication 7, caractérisée en ce que les moyens de blocage, une fois la douille amenée dans sa position d'utilisation, bloquent celle-ci de façon non démontable.

9. Douille-support selon la revendication 7, caractérisée en ce que les moyens de blocage (35, 36, 48) sont des moyens d'encliquetage qui agissent entre la partie douille (2) et la partie socle (3).

10. Douille-support selon la revendication 7, caractérisée en ce que les moyens de blocage (35, 36) sont des moyens d'encliquctage qui agissent indépendamment de la partie socle.

Zeichnung