(19)
(11) EP 0 918 900 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.2001  Patentblatt  2001/50

(21) Anmeldenummer: 97930421.9

(22) Anmeldetag:  26.06.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 95/00, D06F 55/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9703/367
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9801/613 (15.01.1998 Gazette  1998/02)

(54)

MEHRZWECK-TRÄGERGERÄT

MULTI-PURPOSE CARRIER DEVICE

DISPOSITIF SUPPORT A USAGE MULTIPLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 05.07.1996 HU 2062896

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.06.1999  Patentblatt  1999/22

(73) Patentinhaber:
  • Buselmeier, Siegfried
    5310 Mondsee (AT)
  • Aszody, Jozsef
    7100 Szekszard (HU)

(72) Erfinder:
  • ASZODY, Jozsef
    H-7100 Szekszárd (HU)

(74) Vertreter: Berngruber, Otto, Dr. Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Haft, von Puttkamer Berngruber, Czybulka Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 326 779
GB-A- 2 063 066
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Mehrzweck-Trägergerät, hauptsächlich zum vorübergehenden Zusammenhalten von zusammengehörigen Kleidungsstücken, insbesondere zur Behandlung von Kleidungsstückpaaren, welches eine geeignete Fixierereinheit für das Zusammendrücken der Kleidungsstücke bildet, wobei die Fixiereinheit ein primäres Stützformstück, welches sich an einer Seite der Kleidungsstücke befindet, und ein sekundäres Stützformstück, welches sich an der anderen Seite der Kleidungsstücke befindet, aufweist.

    [0002] Mit der Entwicklung der menschlichen Bekleidung wurde deren Reinhaltung immer komplizierter. Heutzutage nimmt das Zusammenlegen und die Lagerung der verschiedenen Kleidungstückpaare - z.B. Socken, Handschuhe - in geordnetem Zustand nach der Reinigung einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch.

    [0003] Zur Trocknung der verschiedenen Bekleidungsstücke sind Hilfsgeräte bekannt, mit denen die Bekleidungsstücke an einer Trockeneinrichtung (z.B. einer gespannten Waschleine) befestigt werden. Dazu gehören Wäscheklammern.

    [0004] Ein Mangel der bekannten Hilfsgeräte zum Trocknen von Bekleidungsstücken besteht darin, dass sie meistens zur Korrosion neigende Werkstoffe enthalten, bzw. - weil sie aus mehreren Konstruktionselementen bestehen - bei stärkeren physikalischen Einflüssen zerfallen oder zerbrechen, wodurch sie unbrauchbar werden. Wegen der erwähnten ungünstigen Eigenschaften sind diese Hilfsgeräte zum Zusammenhalten der Textilien auch während des Waschens ungeeignet.

    [0005] Ungünstig ist, dass die bekannten Geräte nach der Trocknung oder während der Lagerung unbrauchbar werden oder nur mit Mühe und auf komplizierte Weise angewendet werden können.

    [0006] Aus GB-A-2 063 066 ist ein Mehrzweck-Trägergerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Das primäre und das sekundäre Formstück liegen dabei in der Grundfläche. Das sekundäre Stützformstück ragt in die Öffnung des primären Stützformstückes hinein. Bei dem bekannten Mehrzweck-Trägergerät läßt die Klemmwirkung zu wünschen übrig.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, die Mängel der bekannten Hilfsgeräte zu beseitigen und ein Mehrzweck-Trägergerät zur Verfügung zu stellen, mit dem Kleidungsstückpaare während des Waschens und danach sicher zusammengehalten werden können.

    [0008] Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, ein Formteil einer bestimmten geometrischen Gestalt aus einem elastischen Werkstoff zu bilden, das die verschiedenen Textilien auch im Falle stärkerer äußerer physikalischer Einwirkungen fest zusammenhält, ohne die Kleidungsstücke durch dieses Zusammenhalten zu beschädigen.

    [0009] Dies wird erfindungsgemäß durch ein Trägergerät - hauptsächlich zum provisorischen Zusammenahlten von zusammengehörenden Kleidungsstücken, z.B. für die Behandlung von paarigen Kleidungsstücken - erreicht, welches eine Fixierereinheit aufweist, die ein primäres Stützformstück an einer Seite der Kleidungsstücke und ein sekundäres Stützformstück an der anderen Seite der Kleidungsstücke aufweist, wobei die Ausbildung so ist, dass das primäre Stützformstück über ein Begrenzungsglied und über eine durch das Begrenzungsglied mindestens teilweise umrahmte Öffnung verfügt, das sekundäre Stützformstück einen in die Öffnung des primären Stützformstückes hineinreichende, zweckmäßigerweise dadurch hindurchgehenden freien Flansch aufweist und das primäre Stützformstück und das sekundäre Stützformstück durch einen Anschlusshals miteinander verbunden sind, wobei dieser Anschlusshals einen spitzen Winkel mit mindestens einer der Trägerflächen des primären Stützformstückes oder des sekundären Stützformstückes einschließt und das primäre Stützformstück und/oder das sekundäre Stützformstück und/oder der Anschlusshals aus einem zur elastischen Deformation fähigen Werkstoff hergestellt sind.

    [0010] Ein weiteres Merkmal des erfindungsgemäßen Mehrzweck-Trägergerätes kann sein, dass das primäre Stützformstück mit einem Hängeformstück ergänzt ist.

    [0011] Vorteilhaft ist es, dass die innere Anschlussfläche des Begrenzungsgliedes des primären Stützformstückes in der Richtung des freien Flansches des sekundären Stützformstückes und/oder die äußere Oberfläche des Begrenzungsgliedes in gegenseitiger Lage zur inneren Anschlussfläche und/oder die Anschlussfläche des freien Flansches des sekundären Stützformstückes in Richtung der Öffnung des primären Stützformstückes und/oder die Druckfläche des freien Flansches gegenseitig zur Anschlussfläche mit einer reibungserhöhenden Aufrauhung versehen ist bzw. sind.

    [0012] Bei einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mehrzweck-Trägergerätes sind das primäre Stützformstück und/oder das sekundäre Stützformstück mit einer die Unterscheidung ermöglichenden Kennzeichnung versehen. Die primären und sekundären Stützformstücke und der Anschlusshals der Fixiereinheit sind aus einem elastischen, schlagfesten, gegen Korrosion unempfindlichen Werkstoff, zweckmäßigerweise aus Kunststoff hergestellt.

    [0013] Der wichtigste Vorteil des Mehrzweck-Trägergerätes nach der Erfindung ist, dass es aus einem einzigen Stück besteht, welches über eine entsprechende Elastizität verfügt und welches die nötige Kraft ausübt, damit die paarigen Kleidungsstücke auch während des Reinigungsprozesses ohne Beschädigung zusammengehalten werden.

    [0014] Ein weiterer Vorteil ist, dass das Trägergerät zur eindeutigen Kennzeichnung der verschiedenen Kleidungsstücke geeignet ist, so dass die Kleidungsstücke verschiedener Besitzer, z.B. nach der Reinigung, leicht zu identifizieren sind.

    [0015] Vorteilhaft ist, dass das Trägergerät die Reinigung der Kleider nicht behindert, und während des Waschens keine Schäden an den Textilien verursacht werden, was in hygienischer Hinsicht ein bedeutender Umstand ist.

    [0016] Weiterhin ist vorteilhaft, dass das erfindungsgemäße Trägergerät auf einfache Weise mit bekannter Technologie herstellbar ist und keine Reinigung oder Wartung verlangt.

    [0017] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht dieses Ausführungsbeispiels und

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II.



    [0018] In Fig. 1 und 2 ist eine zweckmäßige Ausführungsform der erfindungsgemäßen Trägervorrichtung dargestellt. Man kann die Fixierereinheit (1) gut erkennen, welche aus dem kreisringförmigen primären Stützformstück oder -abschnitt (2), dem durch das primäre Stützformstück (2) im wesentlichen umrahmten sekundären Stützformstück oder -abschnitt (3) und dem das primäre Stützformstück (2) und das sekundäre Stützformstück (3) miteinander verbindenden Anschlusshals (4) besteht.

    [0019] An das primäre Stützformstück (2) der Fixierereinheit (1) schließt sich das Hängeformstück oder der Hängeformabschnitt (6) an, dessen Aufgabe es ist, das Trägergerät an einer Lager- oder Trocknungseinrichtung zu befestigen.

    [0020] Das primäre Stützformstück (2) besteht aus dem Begrenzungsglied (2a) und der durch das Begrenzungsglied (2a) begrenzten Öffnung (2d). Das Begrenzungsglied (2a) weist- wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich - eine innere Anschlussfläche (2b) und eine äußere Anschlussfläche (2c) auf, die in dem vorliegenden Falle beide mit einer reibungserhöhenden Aufrauhung (8) versehen sind. Die reibungserhöhende Aufrauhung (8) ist z.B. die Gesamtheit der aus der inneren Anschlussfläche (2b) und aus der äußeren Fläche (2c) herausragenden Ausbauchungen.

    [0021] In Fig. 2 ist gut sichtbar, dass das primäre Stützformstück (2) und das sekundäre Stützformstück (3) einen solchen Winkel miteinander einschließen, dass der freie Flansch (3a) des sekundären Stützformstückes (3) durch die Öffnung (2d) das primären Stützformstückes (2) hindurchragt. Der freie Flansch (3a) des sekundären Stützformstückes (3) hat die Anschlussfläche (3b) und die Druckfläche (3c), die auch über reibungserhöhende Aufrauhungen verfügen.

    [0022] Die Abbildung 2 zeigt auch, dass der Anschlusshals (4) unter einem Winkel α zu dem primären Stützformstück (2) und unter einem Winkel β zum sekundären Stützformstück (3) steht. Beide Winkel sind spitze Winkel.

    [0023] Bemerkt sei, dass die gegenseitige Anordnung des primären Stützformstückes (2) und des sekundären Stützformstückes (3), ferner des Anschlusshalses (4) nach Fig. 2 deswegen zweckmäßig ist, weil eine entsprechend starke, aber dennoch schonende Befestigung mit Hilfe der Fixierereinheit (1) ermöglicht wird.

    [0024] Erwähnt sei auch, dass man das erfindungsgemäße Trägergerät zweckmäßigerweise aus Kunststoff, und zwar aus schlagfestem Polystyrol oder ABS herstellt. Die Farbe des als Grundstoff dienenden Kunststoffes kann verschieden sein, so wird auch die Einordnung der einzelnen paarigen Kleidungsstücke in bestimmten Gruppen nach der Reinigung erleichtert.

    [0025] Die leichtere Identifizierbarkeit und die Variationsmöglichkeiten kann man durch die Veränderung der Form des Begrenzungsgliedes (2a) der Fixierereinheit (1) und/oder des sekundären Stützformstückes (3) verbessern bzw. erhöhen. Daraus folgt, dass die Form des primären Stützformstückes (2) und des sekundären Stützformstückes (3) des Trägergerätes nicht nur eine solche zu sein braucht, wie in Fig. 1 dargestellt, sondern davon auch abweichen kann.

    [0026] Wesentlich ist jedoch, dass das primäre Stützformstück (2) und das sekundäre Stützformstück (3) mit Hilfe des Anschlusshalses (4) miteinander immer so verbunden sind, dass die nötige Vorspannung entsteht.

    [0027] Bei der Verwendung des erfindungsgemäßen Trägergerätes befestigt man die verschmutzten paarigen Kleidungstücke (5) an der Fixierereinheit (1) des Trägergerätes. Dazu wird der freie Flansch (3a) des sekundären Stützformstückes (3) so durch die Öffnung (2d) des primären Stützformstückes (2) geschoben, dass das sekundäre Stützformstück (3) voll und ganz auf der Seite des primären Stützformstückes (2) neben dem Anschlusshals (4) ist.

    [0028] Darauffolgend zieht man das Kleidungsstück (5) in die durch das primäre Stützformstück (2) und durch das sekundäre Stützformstück (3) bestimmte - in der Zeichnung nicht dargestellte - freie Öffnung hinein und läßt dann das sekundäre Stützformstück (3) los. Damit führt der elastische Anschlusshals (4) das sekundäre Stützformstück (3) in seine ursprüngliche Lage zurück, welches einen Teil der Kleidungsstücke (5) mit sich zieht. Das sekundäre Stützformstück (3) zieht sie damit in die Öffnung (2d) des primären Stützformstückes (2) hinein. Das Herausfallen des Kleidungsstückes (5) wird neben der Klemmkraft auch durch die reibungserhöhenden Aufrauhungen verhindert. Die so paarweise zusammengefügten Kleidungsstücke (5) sind auswaschbar, wobei man sie nach der Reinigung mit Hilfe des Hängeformstückes (6) des Trägergerätes an einer Trocknungsvorrichtung aufhängen kann. Nach der Trocknung kann man die Kleidungsstücke (5) mit Hilfe des Hängeformstückes (6) bis zum Zeitpunkt des Gebrauchs durch Aufhängen lagern.

    [0029] Das erfindungsgemäße Trägergerät ist gut anwendbar für die Reinigung, Trocknung und Lagerung verschiedener Kleidungsstücke in gepaartem Zustand.


    Ansprüche

    1. Mehrzweck-Trägergerät, hauptsächlich zum vorübergehenden Zusammenhalten von zusammengehörigen Kleidungsstükken, insbesondere zur Behandlung von Kleidungsstückpaaren, welches eine geeignete Fixierereinheit für das Zusammendrücken der Kleidungsstücke bildet, wobei die Fixiereinheit ein primäres Stützformstück (2), welches sich an einer Seite der Kleidungsstücke befindet, und ein sekundäres Stützformstück (3), welches sich an der anderen Seite der Kleidungsstücke befindet, aufweist, wobei das primäre Stützformstück (2) ein Begrenzungsglied (2a) und eine von dem Begrenzungsglied (2a) mindestens teilweise umrahmte Öffnung (2d) umfaßt, das primäre Stützformstück (2) und das sekundäre Stützformstück (3) durch einen Anschlußhals (4) miteinander verbunden sind und das primäre Stützformstück (2) und/oder das sekundäre Stützformstück (3) und/oder der Anschlußhals (4) aus einem zur elastischen Deformation fähigen Werkstoff bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass das sekundäre Stützformstück (3) einen freien Flansch (3a) besitzt, der in die Öffnung (2d) des primären Stützformstücks (2) hinein- und hindurchreicht und der Anschlußhals (4) einen spitzen Winkel (α, β) mit der Grundfläche (20) des primären Stützformstückes (2) und/oder der Grundfläche (30) des sekundären Stützformstückes (3) einschließt.
     
    2. Mehrzweck-Trägergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das primäre Stützformstück (2) mit einem Hängeformstück (6) versehen ist.
     
    3. Mehrzweck-Trägergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Anschlussfläche (2b) des Begrenzungsgliedes (2a) des primären Stützformstükkes (2) neben dem freien Flansch (3a) des sekundären Stützformstückes und/oder die äußere Fläche (2c) des Begrenzungsgliedes (2a) gegenüber der inneren Anschlussfläche (2b) und/oder die Anschlussfläche (3b) des freien Flansches (3a) des sekundären Stützformstükkes (3) in Richtung der Öffnung (2d) des primären Stützformstückes (2) und/oder die Druckfläche (3c) des freien Flansches (3a) gegenüber der Anschlussfläche (3b) mit einer reibungserhöhender Aufrauhung (8) versehen ist.
     
    4. Mehrzweck-Trägergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das primäre Stützformstück (2) und/oder das sekundäre Stützformstück (3) mit einer zur Unterscheidung geeigneten Kennzeichnung (7) versehen ist.
     
    5. Mehrzweck-Trägergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das primäre Stützformstück (2), das sekundäre Stützformstück (3) und der Anschlusshals (4) der Fixierereinheit (1) aus einem einzigen Teil aus elastischem, schlagfestem und gegen Korrosion unempfindlichen Werkstoff, insbesondere Kunststoff, bestehen.
     


    Claims

    1. A multipurpose holding device, mainly for temporarily holding matching garments together, in particular for treating pairs of garments, which forms a suitable fixing unit for pressing the garments together, the fixing unit having a primary supporting formed piece (2) located on one side of the garments and a secondary supporting formed piece (3) located on the other side of the garments, the primary supporting formed piece (2) including a limiting member (2a) and an opening (2d) at least partly framed by the limiting member (2a), the primary supporting formed piece (2) and the secondary supporting formed piece (3) being interconnected by a connecting neck (4), and the primary supporting formed piece (2) and/or the secondary supporting formed piece (3) and/or the connecting neck (4) being made of a material capable of elastic deformation, characterized in that the secondary supporting formed piece (3) has a free flange (3a) which extends into and through the opening (2d) of the primary supporting formed piece (2), and the connecting neck (4) encloses an acute angle (α, β) with the basal surface (20) of the primary supporting formed piece (2) and/or the basal surface (30) of the secondary supporting formed piece (3).
     
    2. The multipurpose holding device of claim 1, characterized in that the primary supporting formed piece (2) is provided with a suspension formed piece (6).
     
    3. The multipurpose holding device of claim 1 or 2, characterized in that the inner connecting surface (2b) of the limiting member (2a) of the primary supporting formed piece (2) beside the free flange (3a) of the secondary supporting formed piece, and/or the outer surface (2c) of the limiting member (2a) opposite the inner connecting surface (2b), and/or the connecting surface (3b) of the free flange (3a) of the secondary supporting formed piece (3) in the direction of the opening (2d) of the primary supporting formed piece (2), and/or the pressing surface (3c) of the free flange (3a) opposite the connecting surface (3b) are provided with a friction-increasing rough area (8).
     
    4. The multipurpose holding device of any of claims 1 to 3, characterized in that the primary supporting formed piece (2) and/or the secondary supporting formed piece (3) are provided with a marking (7) suitable for differentiation.
     
    5. The multipurpose holding device of any of claims 1 to 4, characterized in that the primary supporting formed piece (2), the secondary supporting formed piece (3) and the connecting neck (4) of the fixing unit (1) consist of a single part made of elastic, impact-resistant and noncorrodible material, in particular plastic.
     


    Revendications

    1. Dispositif support à usage multiple, principalement pour maintenir ensemble provisoirement des vêtements assortis, en particulier pour traiter des vêtements allant par paire, ledit dispositif formant une unité de fixation appropriée pour presser les vêtements l'un contre l'autre, l'unité de fixation présentant une pièce moulée de soutien primaire (2) qui se trouve sur un côté du vêtement, et une pièce moulée de soutien secondaire (3) qui se trouve de l'autre côté du vêtement, la pièce moulée de soutien primaire (2) comprenant un organe de limitation (2a) et une ouverture (2d) entourée au moins partiellement par l'organe de limitation (2a), la pièce moulée de soutien primaire (2) et la pièce moulée de soutien secondaire (3) étant reliées l'une à l'autre par un col de raccordement (4), et la pièce moulée de soutien primaire (2) et/ou la pièce moulée de soutien secondaire (3) étant en un matériau capable de se déformer élastiquement, caractérisé en ce que le pièce moulée de soutien secondaire (3) possède une bride libre (3a) qui passe dans et à travers l'ouverture (2d) de la pièce moulée de soutien primaire (2) et en ce que le col de raccordement (4) forme un angle aigu (α, β) avec la surface de base (20) de la pièce moulée de soutien primaire (2) et/ou la surface de base (30) de la pièce moulée de soutien secondaire (3).
     
    2. Dispositif support à usage multiple selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce moulée de soutien primaire (2) est pourvue d'une pièce moulée de suspension (6).
     
    3. Dispositif support à usage multiple selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont pourvues d'une rugosité augmentant la friction : la surface de raccordement intérieure (2b) de l'organe de limitation (2a) de la pièce moulée de soutien primaire (2) à côté de la bride libre (3a) de la pièce moulée de soutien secondaire, et/ou la surface extérieure (2c) de l'organe vis-à-vis de la surface de raccordement intérieure (2b), et/ou la surface de raccordement (3b) de la bride libre (4a) de la pièce moulée de soutien secondaire (3) en direction de l'ouverture (2d) de la pièce moulée de soutien primaire (2), et/ou la surface de pression (3c) de la bride libre (3a) vis-à-vis de la surface de raccordement (3b).
     
    4. Dispositif support à usage multiple selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la pièce moulée de soutien primaire (2) et/ou la pièce moulée de soutien secondaire (3) est pourvue d'un marquage (7) permettant de faire une distinction.
     
    5. Dispositif support à usage multiple selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la pièce moulée de soutien primaire (2), la pièce moulée de soutien secondaire (3), le col de raccordement (4) de l'unité de fixation (1) sont réalisés d'un seul tenant, en un matériau élastique, antichoc et insensible à la corrosion, en particulier en matière plastique.
     




    Zeichnung