(19)
(11) EP 1 162 161 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.2001  Patentblatt  2001/50

(21) Anmeldenummer: 01113045.7

(22) Anmeldetag:  29.05.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65F 1/02, B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.06.2000 DE 10028298

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Brand, Dieter
    56132 Dausenau (DE)

   


(54) Abfallsammelbehälter


(57) Abfallsammelbehälter, wobei zumindest dessen Innenauskleidung aus einer schmutzabweisenden Schicht aus einem haftungsverminderndem polymerischen Material besteht.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehätter für den Haushalt, insbesondere im Küchenbereich.

[0002] Derartige Abfallsammelbehälter, wie sie in den unterschiedlichsten Ausführungen auf dem Markt angeboten werden, dienen dazu, Haushaltsabfälle und insbesondere Küchenabfälle der unterschiedlichsten Art aufzunehmen. Dabei ist es unausweichlich, dass auch flüssige und pasteuse Abfälle aufgenommen werden, die zwangsläufig zu starken Verschmutzungen neigen. Dem begegnet man damit, dass die Abfallsammelbehälter teils mit zusätzlichen Innenbehälter, aus Blech oder Kunststoff, versehen sind oder durch Einsetzen von Kunststofftüten. Damit ist allerdings das Problem des Verschmutzens nur unzulänglich gelöst. Auch die Einsatzeimer verschmutzen und müssen praktisch nach jedem Gebrauch gereinigt werden. Aber auch die eingesetzten Kunststofftüten sind problematisch, weil sie durch spitze Gegenstände wie Konservendosen und Glas leicht zerreißen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfallsammelbehälter zur Verfügung zu stellen, bei dem die Verschmutzung und die danach notwendig werdende lästige Reinigung auf ein Minimum reduziert ist.

[0004] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Diese spezielle Innenschicht bringt eine deutlich verringerte Verschmutzungsneigung des Sammelbehälters. Diese Wirkung wird noch deutlich gesteigert, indem in weiterer Ausgestaltung der Erfindung diese Schicht mit einer rauen Oberfläche versehen wird.

[0005] Eine weitere zusätzliche Silikondeckschicht auf der rauen Oberfläche reduziert die Schmutzaufnahme gegen null.

[0006] Insbesondere beim Sammeln der Abfälle über einen längeren Zeitraum, was bei Single-Haushalten nichts Außergewöhnliches ist, besteht die Gefahr der starken Verkeimung der Abfälle. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es deshalb besonders zweckmäßig, die Schicht mit einem antibakteriell wirkenden Zusatz zu versehen. Dabei bietet es sich an, ein derartiges Material als Füllmaterial zu verwenden. Hierbei haben sich Schwermetalle in geringer Konzentration (z. B. Silber und Kupfer) bewährt.


Ansprüche

1. Abfallsammelbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest dessen Innenauskleidung aus einer schmutzabweisenden Schicht aus einem haftungsverminderndem polymerischen Material besteht.
 
2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das haftungsvermindemde Material PTFE (Polytetrafluoräthylen) enthält.
 
3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das haftungsvermindernde Material Silikon enthält.
 
4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schicht mit einem Füllmaterial mit einer Korngröße ≥ der Dicke der Schicht, zur Erzeugung einer rauen Oberfläche, versehen ist.
 
5. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Schicht in einem Bereich zwischen 5 µm und 20 µm, bevorzugt zwischen 7 µm und 15 µm und die Korngröße jeweils 10 % über der Schichtdicke liegen.
 
6. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schicht zumindest zweistufig aufgebaut ist, wobei eine Teilschicht unter Beimischung von Füllmaterial aufgebaut und diese mit einer Deckschicht bevorzugt aus Silikonmaterial, versiegelt ist.
 
7. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schicht mit einem antibakteriell wirkenden Zusatz versehen ist.
 
8. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Zusatz als Füllmaterial verwendet ist.
 
9. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatz aus Schwermetall (z. B. Silber, Kupfer) und/oder Schwefel besteht.
 





Recherchenbericht