BRIEFÖFFNER

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Brieföffner gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der Literatur sind verschiedenste Brieföffner bekannt, die ein Couvert unter Erzeugung eines Abfallstreifens öffnen. Hier sei diesbezüglich nur beispielshaft auf die Vorrichtung .zum Oeffnen von Briefumschlägen in der CH 660 571 hingewiesen. Bei derartigen Oeffnern entsteht Abfall, der zu entsorgen ist. Zudem kann beim Aufschneiden auch der Briefinhalt zerschnitten werden.

[0003] Weiter sind Geräte bekannt, die abfalllos ein Couvert öffnen. Bei den in den Publikationen US 4 419 915 und EP 0 703 097 beschriebenen Geräten wird das Couvert an einem gehäusefest angeordneten Messer mittels Transporteinrichtungen (Riemen und dergleichen Fördermittel) vorbeitransportiert. Derartige Geräteausbildungen sind aufwendig und teuer. Zudem besteht oft Gefahr, dass bedingt durch das Schneidmoment und die an einer anderen Stelle des Briefs angreifenden Transport-bzw. Bremskräfte der Brief während des Schneidens gedreht oder aufgerichtet wird.

[0004] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen konstruktiv einfachen, kostengünstig herzustellenden Brieföffner vorzuschlagen, bei dem einerseits kein Abfall produziert wird und andererseits keine Probleme bei der Relativbewegung zwischen dem Brief und dem Messer entstehen. Der Oeffnungsvorgang soll zudem auch ohne das bei vielen bekannten Brieföffnern meist mühsame Ausrichten des Briefes zur Schneide oder das knifflige Einführen der Briefkante in einen Einführschlitz gestartet werden können. Ein Ziel der Erfindung ist ebenfalls den Brieföffner bloss mit Handantrieb betätigen zu können.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Patentansprüche.

[0006] Dank der Vorspannung zwischen Messer und Schiene werden Fertigungstoleranzen beim Messer und dem Messergehäuse sowie den Führungsschienen und den Andruckrollen ausgeglichen. Das Messer wirkt dabei stets mit im wesentlichen gleicher Kraft auf den Brief ein. Wie in den abhängigen Patentansprüchen gezeigt, kann diese Vorspannkraft auf konstruktiv einfache und sicher arbeitende Weise z.B. mittels federbelasteten Andruckrollen, die auf eine Schulter am Rundmesser einwirken, realisiert werden. Das z.B. mit einem Handgriff versehene Messergehäuse lässt sich ohne nennenswerten Kraftauswand längs den Schienen verfahren, wobei der zu öffnende Brief bloss an die untere Schiene, die z.B. gleichzeitig als Anschlag dient, von oben her frei anlegbar ist. Selbstverständlich kann der Messerschlitten z.B. mittels einer zusätzlichen Zahnstange oder eines Transportzahnriemens über einen mitbewegten oder stationären Motor angetrieben werden (keine nähere Umschreibung hierzu, da u.E. jedem Fachmann derartige Lösungen bekannt sind). Zusammengefasst zeichnet sich ein erfindungsgemäss aufgebauter Brieföffner durch wenig Bauteile, eine kostengünstige kompakte Konstruktion und dank fast reibungsfreier Abrollbewegung geringer Antriebs-bzw, Vorschubkraft aus. Diese Konstruktion erlaubt zudem eine attraktive, zweckmässige Formgebung, so dass sich der Brieföffner auch gut als Geschenk oder Werbegeschenk eignet.

[0007] Im folgenden wird eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Brieföffners anhand der beiliegenden Figuren näher beschrieben. Es zeigen:

• Fig. 1 einen Querschnitt durch das Messergehäuse und den Briefsupport (mit einer Detailsicht der über die Federn vorgespannten Andruckrollen)
• Fig. 2 eine skizzenhafte Gestaltung des Brieföffners in mehreren Ansichten

[0008] Der Brieföffner besteht im wesentlichen aus einem ortsfesten Teil mit der Briefauflagefläche 1 und einem beweglichen Messergehäuse (Handgriff) 2.

[0009] Eine schräge Fläche 1 des Oeffners dient als Auflage für einen Brief. Dieser wird auf einfachste Weise von Hand auf die Fläche 1 gelegt und leicht in Pfeilrichtung A nach unten gedrückt, bis seine Längskante an dem Anschlag 4 anliegt. Dieser Anschlag 4 bildet gleichzeitig die eine Führungsschiene, auf der das runde Messer 3 mit seiner angeformten Schulter 4A längs des Briefes abrollen kann. Die Führungsschiene 4 ragt in die im Bereich der Schulter des Messers eingeformte Nut und gewährleistet so eine Seitenführung des Messers.

[0010] Eine zweite, ebenfalls mit dem ortsfesten Teil verbundene Führungsschine 40 befindet sich im gegenüber der Fläche 1 erhöhten Bereich. Auf dieser zweiten Schiene 40 rollen die zwei Andruckrollen 5 ab. Diese beiden Rollen 5 sind über ihre verlängerten Drehachsen mit Federn 7 auf Zug verbunden. Die Achsen der Rollen 5 sind zudem in Schlitzen eines die Messerachse aufnehmenden Bauteils 8 geführt. Im montierten Zustand werden die Rollen 5 durch die obere Führungsschiene 40 auf der Peripherie der Schulter 4A gegen die Federwirkung auseinandergedrückt, d.h. die beiden Rollen stehen unter Vorspannung durch die Feder 7. Auf diese Weise werden Fertigungstoleranzen insbesondere beim Abstand zwischen den beiden Schienen 4 und 40 auskompensiert. Gleichzeitig wird die untere Schiene sicher in die Nut an der Schulter des Messers hineingedrückt. Da die Schneide des Messers um 1-10 Hunderstelmillimeter von der Auflagefläche 1 zurücksteht, schneidet das über den Briefumschlag gezogene Messer 3 nur die obenliegende Papierschicht des Couverts auf. Da die Schiene 4 dabei auf dem Nutgrund aufliegt, kann das Messer die Briefauflagefläche nie berühren. Zur Schonung der Messerschneide vor allfälligen harten Gegenständen im Couvert. kann an der dem Couvert zugewandten Messerseite eine zweite Schulter mit leicht kleinerem Durchmesser als die Schneide angeformt sein. Hervorstehende Briefinhaltselemente (z.B. Büroklammern) heben so die weitere Schulter und mit ihr die Messerschneide an. Da das Messer dabei in seiner vorgespannten Führung zur oberen Schiene hin zurückfedern kann, wird auf diese Weise die Schneide zu einem nicht vernachlässigbaren Teil geschont.

[0011] Während des eigentlichen Schneidvorgangs wird das Messergehäuse mit Hilfe des Handgriffes 2 längs den Schienen verfahren. Der Handgriff 2 ist dazu über einen hakenförmigen Bügel 9 mit dem Bauteil 8 verbunden.

[0012] Wie die in der Fig. 2 dargestellten Gehäuseansichten zeigen, sind von Aussen bloss zwei Elemente ersichtlich: Die Briefauflage und das bewegliche Messergehäuse.

[0013] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beschriebene und in den Figuren dargestellte Ausführungsform. Vielmehr umfasst sie alle Brieföffner, bei denen die Lehre der Ansprüche verwirklicht ist. Selbstverständlich kann die geforderte Vorspannung zwischen Messer und Schienen auch durch andere Spannelemente erzeugt werden. Denkbar sind Bandfedern oder vorgespannte Gummielemente, die aber die gleiche Funktion wie die Zugfedern 7 ausüben. Es ist weiter auch möglich, die Vorspannung z.B. durch eine besondere Ausbildung des Messerträgerbauteils 8 selbst, d.h. unter Ausnutzung der Material-oder Formelastizität am Träger 8, zu generieren. An dieser Stelle sei an die grosse Vielfalt auf dem Gebiet der meist eine elastische Funktion erfüllenden Fixierelemente (Klammern o.dgl.) hingewiesen. Selbstverständlich können auch derartig aufgebaute Träger 8 sich mittels an ihnen angebrachten Rollen an den Schienen abstützen und so den Translationswiderstand des Messerträgers reduzieren. Anstelle von Rollen können aber auch reibungsarme starre Gleitelemente, z.B. aus Kunststoff vorgesehen werden.

[0014] Vorbehalten bleibt eine nachträgliche Ergänzung der Ansprüche durch Teile der Beschreibung/Zeichnung. Insbesondere ist denkbar, anstelle des gezeigten Handbetriebs einen motorischen Vorschub für das Messergehäuse einzuplanen. Im weiteren fallen auch alle Geräte unter den Schutzuafang, die couvertähnliche Beutel oder Behältnisse auf die beschriebene Weise öffnen.

Ansprüche

1. Abfalllos arbeitender Brieföffner mit einem rund ausgebildeten Messer (3), dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (3) in einem von Hand oder durch einem Motor angetriebenen, längs einer Schiene (4) verfahrbaren Messergehäuse angeordnet ist, wobei zwischen dem Messer (3) und der Schiene (4) eine Vorspannkraft vorliegt oder Mittel vorgesehen sind, die diese Vorspannkraft erzeugen.

2. Brieföffner nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (3) eine zur Schneide konzentrisch angeordnete kreisförmige Schulter mit kleinerem Durchmesser als die Schneide aufweist.

3. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine bezüglich des Messergehäuses beweglich angeordnete Andruckrolle (5) eine Vorspannkraft zwischen dem Messer (3) und der Schiene (4) ausübt.

4. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannkraft über eine als Zugfeder (7) wirkende Schraubenfeder erzeugt wird.

5. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Andruckrollen (5), deren Achsen in einem Schlitz geführt werden und über zwei Zugfedern (7) gegeneinandergezogen werden, auf die Schulter des Messers (3) einwirken.

6. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckrolle (5) auf einer oberen Schiene (40) abrollt und die Messerschulter auf einer unteren Schiene (4) abrollt.

7. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Schiene (4), gerechnet von der Briefauflagefläche parallel zur Messerebene nach oben, 1 bis 10 Hunderstel Millimeter, zweckmassig 1/100 bis 4/100 mm grösser ist als die halbe Durchmesserdifferenz zwischen Schneidendurchmesser und der Auflagefläche der Schiene (4) im Bereich der Schulter.

8. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Briefauflagefläche bezogen auf die Horizontale einen Winkel bildet und die Messerebene etwa rechtwinklig zur Briefauflagefläche (1) steht.

9. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schulter (4A) eine Nut zum Eingriff der Schiene (4) eingebracht ist.

10. Brieföffner nach einem der Patentansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere konzentrisch zum Messer (3) angeordnete Schulter vorliegt, die dazu bestimmt ist, auf der Briefoberfläche abzurollen.

Claims

1. Letter opener which operates without producing any waste, comprising a circular knife (3), characterised in that the knife (3) is arranged in a knife housing which can be moved along a rail (4) by hand or driven by a motor, a pretensioning force being present between the knife (3) and the rail (4) or means being provided to produce this pretensioning force.

2. Letter opener according to claim 1, characterised in that the knife (3) has a circular shoulder arranged concentrically with the cutting edge and having a smaller diameter than the cutting edge.

3. Letter opener according to one of claims 1 to 2, characterised in that a pressure roller (5) arranged to move relative to the knife housing exerts a pretensioning force between the knife (3) and the rail (4).

4. Letter opener according to one of claims 1 to 3, characterised in that the pretensioning force is produced by means of a helical spring acting as a tension spring (7).

5. Letter opener according to one of claims 1 to 4, characterised in that two pressure rollers (5), the axes of which are guided in slots and are drawn apart by means of two tension springs (7), act on the shoulder of the knife (3).

6. Letter opener according to one of claims 1 to 5, characterised in that the pressure roller (5) rolls along an upper rail (40) and the knife shoulder rolls along a lower rail (4).

7. Letter opener according to one of claims 1 to 6, characterised in that the height of the rail (4), calculated from the letter-supporting surface towards the top parallel to the knife plane, is 1 to 10 hundredths of a millimetre, advantageously 1/100 to 4/100 mm, larger than half the diameter difference between the cutting edge diameter and the supporting surface of the rail (4) in the region of the shoulder.

8. Letter opener according to one of claims 1 to 7, characterised in that the letter-supporting surface forms an angle relative to the horizontal and the knife plane is approximately perpendicular to the letter-supporting surface (1).

9. Letter opener according to one of claims 1 to 8, characterised in that a groove is introduced into the shoulder (4A) for the engagement of the rail (4).

10. Letter opener according to one of claims 1 to 9, characterised by another shoulder arranged concentrically with the knife (3) and intended to roll along the surface of the letter.

Revendications

1. Ouvre-lettres travaillant sans déchets équipé d'un couteau (3) de conception ronde, caractérisé en ce que le couteau (3) est disposé dans un boîtier de couteau déplaçable le long d'un rail (4) et entraîné à la main ou par un moteur, une force de prétension étant présente entre le couteau (3) et le rail (4) ou des moyens étant prévus qui génèrent cette force de prétension.

2. Ouvre-lettres selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le couteau (3) présente un épaulement circulaire et disposé de façon concentrique par rapport à la lame, avec un diamètre inférieur à la lame.

3. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, caractérisé en ce qu'un galet presseur (5) disposé de façon mobile par rapport au boîtier du couteau exerce une force de prétension entre le couteau (3) et le rail (4).

4. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la force de prétension est générée au moyen d'un ressort cylindrique agissant comme un ressort de traction (7).

5. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que deux galets presseurs (5), dont les axes sont guidés dans une fente et sont tirés dans le sens contraire au moyen de deux ressorts de traction (7), agissent sur l'épaulement du couteau (3).

6. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le galet presseur (5) roule sur un rail (40) supérieur et l'épaulement du couteau roule sur un rail (4) inférieur.

7. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la hauteur du rail (4), calculée à partir de la surface d'appui de l'enveloppe et parallèlement au plan du couteau vers le haut, est supérieure de 1 à 10 centièmes de millimètre, de préférence de 1 à 4 centièmes de mm à la demi-différence de diamètre entre le diamètre de la lame et la surface d'appui du rail (4) dans la zone de l'épaulement.

8. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la surface d'appui forme un angle par rapport à l'horizontale et le plan du couteau est à peu près perpendiculaire à la surface d'appui de la lettre (1)

9. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une gorge est introduite dans l'épaulement (4A) pour l'engrènement du rail (4).

10. Ouvre-lettres selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'il y a un autre épaulement disposé de façon concentrique par rapport au couteau (3) qui est destiné à rouler sur la surface de la lettre.

Zeichnung