(19)
(11) EP 1 012 922 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.12.2001  Patentblatt  2001/51

(21) Anmeldenummer: 98948908.3

(22) Anmeldetag:  04.09.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/627, H01R 13/506, H01R 13/639
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9805/614
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9913/536 (18.03.1999 Gazette  1999/11)

(54)

ELEKTRISCHE STECKVERBINDUNG

ELECTRIC PLUG AND SOCKET ASSEMBLY

ENSEMBLE DE RACCORDEMENT ELECTRIQUE MALE ET FEMELLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FI FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.09.1997 DE 19739576

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(73) Patentinhaber: Wieland Electric GmbH
96045 Bamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • SEUFERT, Ralf
    D-97475 Zeil am Main (DE)
  • TLUCZYKONT, Stefan
    D-96179 Rattelsdorf (DE)

(74) Vertreter: Tergau & Pohl Patentanwälte 
Mögeldorfer Hauptstrasse 51
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 100 649
SE-B- 398 689
US-A- 4 880 393
US-A- 5 350 312
US-A- 5 637 010
FR-A- 2 669 897
US-A- 4 545 633
US-A- 5 316 494
US-A- 5 595 499
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Steckverbindung gemäß dem Oberbegriff des Anspüchs 1. Unter elektrischer Steckverbindung wird hier insbesondere eine elektrische Leitungsverbindung oder eine elektrische Geräteverbindung mit einem Kupplungsstecker und mit einer Kupplungsdose verstanden.

    [0002] Eine derartige, z.B. aus der US-PS 5,637,010 bekannte Steckvorrichtung dient dem Zweck, eine elektrische Verbindung durch Stecken herstellen zu können. Dazu wird mittels eines an eine elektrische Leitung angeschlossenen Steckkontaktteils, beispielsweise in Form eines mehrpoligen Kupplungssteckers, eine lösbare elektrische Verbindung zu einem Gegenkontaktteil geschaffen. Das Gegenkontaktteil, z.B. in Form einer Kupplungsdose, kann dabei ebenfalls an eine elektrische Leitung angeschlossen oder direkt mit einem elektrischen Gerät verbunden sein.

    [0003] Zur Verhinderung einer Berührung spannungsführender Teile ist eine solche Steckvorrichtung häufig mit einem über die spannungsführenden Teile hinausragenden und üblicherweise aus Isolierstoff bestehenden Schutzkragen versehen. Die Steckvorrichtung umfaßt im wesentlichen ein Außenteil, zweckmäßigerweise in Form des Steckerteils, und ein von diesem aufgenommenes Innenteil, das dann die Gegenkontakte der Steckverbindung in Form von Steckbuchsen enthält. Das Innenteil und das Außenteil sind dabei üblicherweise bezüglich ihre Abmessungen derart aufeinander abgestimmt, daß die Steckverbindung durch Kraft- oder Formschluß zusammengehalten wird. Dazu weist das mit dem Anßenteil kuppelbare Innenteil eine Ausnehmungaüf, in die in eingekoppeltem Zustand ein Rasthaken eingreift, der in einem Durchbruch des Außenteils federnd gehalten und durch Anlage an einer auf dem Außenteil angeordneten axial verschiebbaren Hülse gegen eine radiale Auslenkung gesichert ist.

    [0004] Bei einer aus der US-PS 4,017,139 bekannten Steckverbindung dient die axial verschiebbare Hülse einerseits zur Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Lösen der Steckverbindung und andererseits zur Blockierung gegen ein unbeabsichtigtes Zusammenstecken der Steckteile. Dabei ist die Hülse aus einer Ruhe- oder Normalstellung heraus sowohl in als auch entgegen der Steckrichtung über diese Ruhestellung hinaus bis zu einem jeweiligen Entriegelungsanschlag verschiebbar, so daß praktisch drei Anschläge für die Hülse vorhanden sind. Dies bedingt jedoch einen . komplexen und daher aufwendigen Verriegelungsmechanismus.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für eine derartige elektrische Steckverbindung der eingangs genannten Art eine besonders zuverlässige und vergleichsweise einfach aufgebaute Verriegelung anzugeben, die einerseits ein unbeabsichtigtes Auseinanderziehen der beiden Kupplungsteile sicher verhindert und die andererseits ein beliebig häufig wiederholbares Lösen der Steckverbindung ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1. Da das Außenteil lediglich zwei Anschläge für die Hülse in Verriegelungsstellung einerseits und in Entriegelungsstellung andererseits aufweist, wird der Verschiebeweg der Hülse auf dem Schaft des Außenteils begrenzt. Zusätzlich zur den Entriegelungsanschlag bildenden Stufe am Schaft des Außenteils weist dazu die Hülse an deren der Einschieböffnung zugewandten Ende nach innen gerichtete und am Innenumfang verteilt angeordnete Stege auf, die in Verriegelungsstellung an einem im Bereich der Einschieböffnung an das Außenteil angeformten Haltekragen anliegen.

    [0007] Am Außenteil der Steckverbindung sind eine Anzahl von federnden Rasthaken, vorzugsweise zwei einander gegenüberliegende Rasthaken, vorgesehen, während das Innenteil korrespondierende Ausnehmungen zur Aufnahme der Rasthaken aufweist. Zur Verriegelung werden die Rasthaken mittels einer das Außenteil koaxial umgebenden und von diesem getragenen verschiebbaren Hülse gegen eine radiale Auslenkung blockiert. Eine Entriegelung erfolgt durch Verschieben der Hülse entgegen der Einsteck- oder Einschiebrichtung. Dadurch werden die Rasthaken freigegeben, so daß diese beim Lösen der Steckverbindung radial nach außen ausweichen können.

    [0008] Um in Normalstellung die Verriegelung aufrecht zu erhalten, was in einfacher und vorteilhafter Weise durch Anlage der Rasthaken an der Innenwand der Hülse erzielt ist, ist eine Rückstellfeder vorgesehen. Diese ist zweckmäßigerweise in einen geschlossenen Ringraum zwischen dem Außenteil und der Hülse eingebracht, der vorteilhafterweise durch einen innwandigen Steg der Hülse einerseits und durch eine Stufe am Schaft des Außenteils andererseits begrenzt ist. Zur Entriegelung der Steckverbindung ist somit die Hülse gegen die Kraft der Feder zu verschieben, so daß die Hülse stets in die Normal- oder Verriegelungsstellung zurückgetrieben wird.

    [0009] Der oder jeder Rasthaken ist zweckmäßigerweise aus in axialer Richtung hintereinander einstückig angeordnet einer Nocke und einem federnden Schaft (Federschaft) gebildet, der in jeweils einen Durchbruch des Außenteils eingeformt ist. Der dabei nach Art einer angegossenen Federzunge ausgebildete Rasthaken ist somit selbstfedemd, wobei dieser in Normalsteilung mit der die Einschieböffnung für das Innenteil begrenzenden Wandung fluchtet. Alternativ kann der Rasthaken in Ruhe- oder Normalstellung bei zurückgezogener Hülse nach außen ausgelenkt sein und somit eine Vorspannung aufweisen, wenn beim Vorschieben der Hülse der Rasthaken in Richtung des vom Schutzkragen des Außenteils gebildeten Innenraum gedrückt und dabei von der Hülse wiederum nach außen unbeweglich festgelegt wird. Diese Alternative vereinfacht das Auseinanderziehen der beiden Steck- oder Kupplungsteile.

    [0010] Der Rasthaken kann eine im Vergleich zur Auslaufneigung geringere Einlaufneigung α aufweisten. Diese sollte nur um einen Betrag von einer 0°-Neigung abweichen, durch den ein Zusammenfügen des Innenteils und des Außenteils bei in Entriegelungsstellung befindlicher Hülse gerade noch gewährleistet ist. Vorzugsweise liegt der Neigungswinkel α zwischen null und fünfundvierzig Grad.

    [0011] Da der Rast- oder Sperrhaken einen zweischenkligen Federschaft aufweist, dessen beiden endseitig eine Nocke bzw. einen Sperrhaken tragenden Federschenkel quer zur radialen Auslenkrichtung der Nocken verlaufen, wirkt der Verriegelungsmechanismus nach Art eines Richtgesperres. Die Federschenkel liegen dabei in der parallel zu Einschieb- oder Fügerichtung verlaufenden Ebene des Durchbruchs im Außenteil, in den der Rasthaken eingeformt ist. Das Innenteil weist zur Führung der Nocken oder Sperrhaken eine in die Ausnehmung mündende Innenkontur auf. Dabei verjüngt sich die Innenkontur in Einschiebrichtung zur Ausnehmung hin. Dieser Verriegelungsmechanismus ermöglicht ein Aufschieben des Außenteils auf das Innenteil, ohne die Hülse in Entriegelungsstellung zurückzuziehen.

    [0012] Im Unterschied zu einer üblichen Schnappverbindung eines Richtgesperres, dessen Aufbau und Funktionsweise z. B. in "Bauelemente der Feinmechanik", O. Richter, R. v. Voss, F. Kozer, VE3 Verlag Technik Berlin, 9. Auflage (1964), Seite 283 ff, beschrieben ist, liegen die Nocken oder Sperrhaken nicht in der Schubführungsebene der Federschenkel. Vielmehr sind die Nocken zweckmäßigerweise um 90° aus der Schubführungsebene radial nach innen zum Aufnahmeraum für das Innenteil hin gerichtet, so daß die Innenkontur nur mit den Nocken eine Bahnführung bildet. Die Federschenkel selbst werden nicht an der Innenkontur geführt. Zur Verriegelung sperren daher die Nocken oder Sperrhaken nicht in seitlich der Federschenkel liegende Nocken- oder Sperriegel, sondern in die radial nach innen gerichtete Ausnehmung am Innenteil. Der Verriegelungsmechanismus ermöglicht somit einerseits ein Zusammenstecken des Innen- und Außenteils bei in Verriegelungsstellung befindlicher Hülse, die dann ein Lösen der Steckverbindung zuverlässig verhindert. Andererseits ist bei zurückgezogener Hülse die Steckverbindung entriegelt, indem die Rasthaken radial nach außen ausweichen können und dabei die als Zugklinken ausgeführten Nocken aus der Gegenfläche des Hintergriffs entklinkt werden.

    [0013] Zur Abdichtung der Steckverbindung trägt das Innenteil an seinem Einschiebende einen Dichtungsring. Zur Vermeidung einer Behinderung beim Zusammenstecken der beiden Kupplungsteile durch den Dichtungsring weißt das Innenteil mindestens zwei zum Einschiebende hin abnehmende Durchmesserstufen auf, wobei an der dem Einschiebende zugewandten Stufe eine umlaufende Nut zur Aufnahme des Dichtungsrings vorgesehen ist. Die Innendurchmesser des Außenteils sind an diese Stufen angepaßt, so daß nach Herstellung der Steckverbindung eine zuverlässige Dichtwirkung gewährleistet ist.

    [0014] Das Innenteil weist eine Anzahl von axial verlaufenden Durchgangsöffnungen zur Aufnahme von Kontakteinsätzen auf, während im Gehäuseboden des Außenteils mit diesen fluchtende Durchgangsöffnungen zur Aufnahme der Gegenkontakteinsätze vorgesehen sind. Zweckmäßigerweise ist das Außenteil als Stecker ausgebildet, während das Innenteil die Steckbuchse bildet. Realisierbar ist jedoch auch eine umgekehrte Ausführung. Dabei bildet der die Einschieböffnung begrenzende Mantel des Außenteils gleichzeitig den Schutzkragen, um ein Verbiegen der Steckkontakte durch äußere mechanische Einflüsse zu verhindern.

    [0015] Die Hülse ist mantelseitig mit einer umlaufenden Griffmulde versehen, was die manuelle Verschiebung der Hülse erleichtert. Zur weiteren Erleichterung der Handhabung der Steckverbindung ist an dem der Einschieböffnung gegenüberliegenden Ende des Außenteils ein Griffstück angeformt, das in eine unter einem vorzugsweise stumpfen Winkel abgebogene Führungshülse zur Aufnahme einer elektrischen Leitung einstückig übergeht.

    [0016] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:
    Fig. 1
    in perspektivischer Darstellung eine elektrische Steckverbindung gemäß der Erfindung mit einem in ein Außenteil eingesteckten Innenteil,
    Fig. 2
    die Steckvorrichtung gemäß Fig. 1 im Längsschnitt II-II,
    Fig. 3 und 4
    in perspektivischer Darstellung das Innenteil bzw. das Außenteil der entkoppelten Steckvorrichtung in einer ersten Variante,
    Fig. 5
    in perspektivischer Darstellung eine weiteren Variante der Steckvorrichtung mit gegen das Innenteil geführtem Außenteil mit teilweise zurückgezogener und im Bereich eines zweischenkligen Rasthakens aufgeschnittener Hülse,
    Fig. 6a und 6b
    den zweischenkligen Rasthaken in einem Anlaufbereich einer Bahnführung am Innenteil der Steckvorrichtung gemäß Fig. 5 in Seitenansicht bzw. im Querschnitt VI-VI,
    Fig. 7a und 7b
    den zweischenkligen Rasthaken in einem Verjüngungsbereich der Bahnführung gemäß Fig. 6 in Seitenansicht bzw. im Querschnitt VII-VII,
    Fig. 8a und 8b
    den zweischenkligen Rasthaken an der engste Stelle der Bahnführung in Seitenansicht bzw. im Querschnitt VIII-VIII,
    Fig. 9a und 9b
    den zweischenkligen Rasthaken im Hinterhakzustand in Seitenansicht bzw. im Querschnitt IX-IX, und
    Fig. 10a und 10b
    den zweischenkligen Rasthaken im Entriegelungszustand mit entklinkten Federschenkeln in Seitenansicht bzw. im Querschnitt X-X.


    [0017] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0018] Fig. 1 zeigt die elektrische Steckvorrichtung 1 als Gerätesteckvorrichtung in gekuppeltem und verriegeltem Zustand. Sie umfaßt ein Außenteil 2 und ein Innenteil 3, daß in das Außenteil 2 eingeschoben bzw. auf das das Außenteil 2 aufgeschoben ist. Das Innenteil 3 umfaßt eine im Ausführungsbeispiel quadratische Halteplatte 4 mit abgerundeten Ecken 5, in deren Bereich Durchgangsöffnungen 6 für (nicht dargestellte) Befestigungsmittel vorgesehen sind. Mittels der Halteplatte 4 kann das Innenteil 3 z.B. an einem elektrischen Gerät befestigt werden. Das Außenteil 2 trägt eine Hülse 7, die in Axialrichtung A entlang eines Schaftes 9 des Außenteils 2 in und entgegen der mit der Axialrichtung A zusammenfallenden Einschubrichtung E verschiebbar ist. Zur Verbesserung der Handhabung ist die Hülse 7 an deren dem Innenteil 3 zugewandten Ende mit einer mantelseitig umlaufenden Griffmulde 10 versehen.

    [0019] Das Außenteil 2 ist in der Art eines Winkelsteckers ausgebildet und weist an dessen dem Innenteil 3 abgewandten Ende eine unter einem stumpfen Winkel β (β > 90°) abgebogene Führungshülse 11 auf, durch die eine (nicht dargestellte) Anschlußleitung geführt wird. Die Führungshülse 11 ist zweckmäßigerweise an das Außenteil 2 angeformt. Sie kann aber auch als separates Teil austauschbar ausgebildet sein. In der Verlängerung dieser auch als Handhabungsgriff dienenden Anformung in Einschubrichtung E ist das Außenteil 2 mantelseitig unter Bildung einer Stufe 13 abgesetzt, die einen Entriegelungsanschlag für die Hülse 7 bei deren Verschiebung entgegen der Einschubrichtung E bildet. An Stelle einer derartigen Stufe 13 kann dort auch ein Haltekragen an das Außenteil 2 angeformt sein.

    [0020] Die Hülse 7 ist Teil eines Ver- und Entriegelungsmechanismus der Steckverbindung 1, wie diese aus der Schnittdarstellung gemäß Fig. 2 ersichtlich ist. Im dargestellten Verriegelungszustand blockiert die Hülse 7 zwei diametral gegenüberliegende Rasthaken 14, die Bestandteil des Außenteils 2 und der Verriegelung sind. Die Rasthaken 14 erstrecken sich in Einschiebrichtung E bis hin zur Mündung einer Einschieböffnung 15 des Außenteils 2. Sie hintergreifen dort jeweils eine Auslaufneigung 16 einer Ausnehmung 17 im Schaft 18 des Innenteils 3. Die Verriegelung wird bewirkt, indem die Rasthaken 14 in deren dargestellter Normalposition an der Innenwand der Hülse 7 anliegen. Dadurch ist ein Ausweichen der Rasthaken 14 in Radialrichtung R verhindert.

    [0021] Die Anlagefläche ist zweckmäßigerweise gebildet durch eine einwärts gerichtete Kragen- oder Stegkontur 19 an der Innenwand der Hülse 7 im Bereich der Griffmulde 10. Diese Stegkontur 19 und eine Stufe 12 am Außenteil 2 begrenzen einen dadurch gebildeten Ringraum 20 zwischen der Hülse 7 und dem Außenteil 2, dessen Ausdehnung in Axialrichtung A durch Verschieben der Hülse 7 entgegen der Einschubrichtung E verringert wird. Dieser Ringraum 20 dient zur Aufnahme einer Rückstellfeder 21, die die Hülse 7 stets in die Verriegelungsstellung zurücktreibt. Die Verringerung des Ringraums 20 durch Verschieben der Hülse 7 entgegen der Einschubrichtung E bewirkt somit ein Vorspannen der als Druckfeder ausgebildeten Rückstellfeder 21. Die vom Außenteil 2 getragene Feder 21 ist somit unsichtbar und unverlierbar.

    [0022] Die Rasthaken 14 sind zweckmäßigerweise in Form angegossener Federzungen ausgebildet und somit selbstfedernd. Jeder Rasthaken 14 weist dazu in Axialrichtung A hintereinander einstückig angeordnet eine Nocke 14a und einen federnden Schaft 14b auf. Der Federschaft 14b des Rasthakens 14 ist an dessen der Nocke 14a abgewandten Ende mit der die Einschieböffnung 15 begrenzenden Mantelwandung 22 des Außenteils 2 einstückig verbunden. Die Mantelwandung 22 bildet gleichzeitig einen Schutzkragen zur Vermeidung einer mechanischen Kontaktbeanspruchung durch äußere Kräfte. An der Einschieböffnung 15 ist die Mantelwandung 22 in Form von Mantelstegen 23 kragenförmig nach außen ausgestellt, so daß die Mantelstege 23 einen Verriegelungsanschlag für die Hülse 7 bilden.

    [0023] Die Einlaufneigung α jedes Rasthakens 14 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 45° und entspricht somit etwa der Auslaufneigung 16. Zweckmäßigerweise ist jedoch die Einiaufneigung α des Rasthakens 14 annähernd Null Grad und somit kleiner als die Auslaufneigung 16. Dadurch ist bei in Verriegelungsstellung befindlicher Hülse 7 ein Zusammenstecken von Außenteil 2 und Innenteil 3 verhindert. Der Verriegelungsmechanismus mit den Rasthaken 14 und der Hülse 7 einerseits und den Ausnehmungen 17 andererseits stellt somit eine Verriegelung sowohl bezüglich des Zusammensteckens der Steckvorrichtung 1 als auch bezüglich des Auseinanderziehens der Steckvorrichtung 1 dar. Bei dieser Variante der Steckvorrichtung 1 ist ein unbeabsichtigtes oder unerlaubtes Herstellen bzw. Lösen der Steckverbindung zuverlässig verhindert.

    [0024] Das Innenteil 3 weist eine abgestufte Außenkontur mit drei unterschiedlichen Durchmesserstufen 24 sowie 25a und 25b auf, die zum Einschiebende 26 hin abnehmen. So dient die schaftseitige größte Durchmesserstufe 24 als Einschiebanschlag des Innenteils 3. An die mittlere und kleinste Durchmesserstufe 25a bzw. 25b ist die Innenkontur bzw. sind die Innendurchmesser des Außenteils 2 entsprechend angepaßt. Die Durchmesserabstufung dient zur Erleichterung der Herstellung der Steckverbindung, da zur Abdichtung der Steckverbindung 1 das Innenteil 3 auf der kleinsten Durchmesserstufe 25b einen Dichtring 27 trägt. Ein weiterer Dichtring 28 ist auf der dem Einschiebende 26 abgewandten Schaft- oder Stirnseite 29 des innenteils 3 vorgesehen. Dieser dient zur Abdichtung des Innenteils 3 gegenüber dem (nicht dargestellten) elektrischen Gerät.

    [0025] Das Innenteil 3 ist mit einer der Anzahl der entsprechenden elektrischen Pole entsprechenden Anzahl von Durchgangsbohrungen 30 zur Aufnahme von Buchseneinsätzen 31 versehen. Korrespondierende Durchgangsbohrungen 32 im Außenteil 2 dienen zur Aufnahme von die Gegenkontakte bildenden Steckerkontakten 33. Die Kontakte 31, 33 können auch gegeneinander vertauscht sein, so daß dann das Außenteil 2 die Buchseneinsätze trägt, während das Innenteil 3 die Steckerkontakte aufnimmt.

    [0026] Die Fig. 3 und 4 zeigen das Innenteil 3 bzw. das Außenteil 2 der Steckvorrichtung 1 gemäß der ersten Variante bei gelöster Steckverbindung, wenn das Außenteil 2 vom Innenteil 3 abgezogen bzw. das Innenteil 3 aus dem Außenteil 2 herausgezogen ist. Fig. 3 zeigt die abgestufte Außenkontur des Innenteils 3 sowie die Ausformung der muldenartigen Ausnehmung 17 vergleichsweise deutlich. Im Ausführungsbeispiel ist die Steckvorrichtung 1 neunpolig ausgebildet.

    [0027] Die Ausgestaltung der Rasthaken 14 ist anhand der Fig. 4 vergleichsweise deutlich erkennbar. Die Rasthaken 14 sind in Durchbrüchen 34 des Außenteils 2 vorgesehen und fluchten mit der diese begrenzenden Mantelwandung 22 des Außenteils 2. Die Rasthaken 14 sind bei entgegen der Einschiebrichtung E zurückgeschobener Hülse 7 in Radialrichtung R federnd beweglich, so daß in dieser Entriegelungsstellung die Steckverbindung 1 entkuppelbar ist. D. h. in dieser Entriegelungsstellung können das Außenteil 2 und das Innenteil 3 ungehindert auseinandergezogen werden. Die dazu erforderliche Ziehkraft ist unter anderem abhängig von der Auslaufneigung 16, während die Einsteckkraft durch die Einlaufneigung α bestimmt ist. Die Übertragung der Kupplungskräfte wird im wesentlichen bestimmt durch die Auflagefläche zwischen den Nocken 14a der Rasthaken 14 und der Ausnehmung 17.

    [0028] Um eine besonders gute Übertragung der Kupplungs- und Verriegelungskräfte zu erreichen, sind die Nocke 14a des Rasthakens 14 und die Ausnehmung 17 im Innenteil 3 für eine möglichst vollflächige Anlage ausgeformt. Um gleichzeitig bei entriegelter Steckverbindung 1 das Außenteil 2 und das Innenteil 3 mit geringem Kraftaufwand voneinander trennen zu können, weist die Ausnehmung 17 eine durch zueinander parallel verlaufende Seitenfläche 35 bzw. 36 mit dazwischenliegenden geneigten Stirnseiten begrenzte, vorgebbare Auslaufneigung 16 auf. Dabei ist die korrespondierende Auslaufneigung des Rasthakens 14 an die Neigung dieser Stirnseite angepaßt. Die Breite der Ausnehmung 17 ist auf die Nocke 14a abgestimmt, so daß die Nockenstirnfläche 37 exakt geführt wird.

    [0029] Zur Sicherung gegen ein falsches Zusammenführen des Außenteils 2 und des Innenteils 3 sind im Außenteil 2 ein blinder Kontaktstift oder Blindkontakt 38 und am Innenteil 3 eine entsprechende Blindbuchse 39 vorgesehen, die zum Zusammenfügen miteinander fluchten müssen. Eine weitere Richtungsvorgabe beim Zusammenstecken des Außenteils 2 und des Innenteils 3 ist durch die Querschnittsform der Steckvorrichtung 1 erzielt. Diese weicht von der Kreisform ab, wobei die Breite der quer zur Axialrichtung A geradlinigen Rasthaken 14 und die verbleibenden Spaltbreiten des Durchbruchs 34 die Abweichung der Form der Einschieböffnung 15 von der Kreisform bestimmen.

    [0030] Beim Zusammenstecken der Steckverbindung 1 und damit beim Kuppeln des Außenteils 2 und des innenteils 3 werden die Rasthaken 14 gegen die Federkraft des Federschaftes 14b in Radialrichtung R nach außen aus den Durchbrüchen 34 in den von der zurückgeschobenen Hülse 7 frei gewordenen Außenraum gedrückt. Dabei erfolgt eine Auslenkung der Rasthaken 14 um den Ansatzpunkt des Federschaftes 14b am Fußpunkt des Durchbruchs 34 des Außenteils 2. Auch kann der Rasthaken 14 in Ruheoder Normalstellung bei zurückgezogener Hülse 7 nach außen ausgelenkt sein - also gewissermaßen eine Vorspannung aufweisen, während dann beim Vorschieben der Hülse 7 die Rasthaken 14 in Radialrichtung R zum Innen- oder Aufnahmeraum 40 des Außenteils 2 hin gedrückt und dabei bei vorgeschobener Hülse 7 wiederum nach außen unbeweglich festgehalten werden.

    [0031] Die in Fig. 5 gezeigte bevorzugte Variante des Verriegelungsmechanismus ermöglicht ein Aufschieben des Außenteils 2 auf das Innenteil 3, ohne die Hülse 7 in Entriegelungsstellung zurückzuziehen. Dazu ist der oder jeder Rasthaken 14' zweischenklig ausgeführt. Die in dieser Darstellung teilweise zurückgezogene und zur Sichtbarmachung des zweischenkligen Rasthakens 14' in diesem Bereich aufgeschnittene Hülse 7 ist ohne Griffmulde ausgeführt. Die Hülse 7 kann jedoch auch wiederum mit einer Griffmulde 10 versehen sein. Der Federschaft ist bei dieser Variante durch zwei Federschenkel 14c gebildet, die mit der diese wiederum begrenzenden Mantelwandung 22 des Außenteils 2 fluchten. Ebenso ist die Nocke des Rasthakens 14' zweiteilig, so dass die beiden mit der Einschieb- oder Fügerichtung E in einer Ebene quer zur Radialrichtung R verlaufenden Federschenkel 14c endseitig jeweils mit einer in Radialrichtung R weisenden Nocke 14'a versehen sind.

    [0032] Das Innenteil 3 weist zur Führung der Nocken oder Sperrhaken 14'a eine in die Ausnehmung 17' mündende Innenkontur 41 auf. Die im Bereich des Einführendes des Innenteils 3 offene und dort mit einem Anlaufbereich 41a mit zueinander parallelen Seitenflächen beginnende Innenkontur 41 bildet mit den Nocken 14'a eine Bahnführung für den zweischenkligen Rasthaken 14'. Die Bahnführung ermöglicht ein Zusammenstekken des Außenteils 2 und des Innenteils 3 auch dann, wenn sich die Hülse 7 in Verriegelungsstellung befindet. Die Federschenkel 14c werden dabei an der Innenkontur 41 des Innenteils 3 nach Art eines Schnappverschlusses geführt.

    [0033] Die Position des Rasthakens 14' in diesem Anlaufbereich 41a und die Anlage der Federschenkel 14c in diesem Bereich der Bahnführung ist in Fig. 6a dargestellt. Fig. 6b zeigt diese Position im Querschnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 6a. Aus Fig. 6b ist ersichtlich, dass der Rasthaken 14' lediglich mit dessen Nocken 14'a entlang der Innenkontur 41 geführt wird. Die Nocken 14'a sind dazu zweckmäßigerweise um 90° aus der Schubführungsebene radial nach innen zum Aufnahmeraum 40 für das Innenteil 3 hin gerichtet, so daß die Innenkontur 41 nur mit den Nocken 14'a eine Bahnführung bildet.

    [0034] An den Anlaufbereich 41a schließt sich ein Verjüngungsbereich 41b der Innenkontur 41 an. Dabei verjüngt sich die Innenkontur 41 in Einschiebrichtung E zur Ausnehmung 17' hin. Die Lage des Rasthakens 14' in diesem Verjüngungsbereich 41b zeigt Fig. 7a, während aus Fig. 7b wiederum die zugehörige Querschnittsdarstellung ersichtlich ist. Im Verjüngungsbereich 41b werden die Federschenkel 14c aufeinander zugeführt, bis sie im sich daran anschließenden, die engste Stelle der Innenkontur 41 bildenden Engstellenbereich 41c endseitig aneinanderstoßen. Dies ist in den Fig. 8a und 8b dargestellt.

    [0035] Fig. 9a zeigt die Position des Rasthakens 14' im Verriegelungszustand, bei dem die Nocken oder Sperrhaken 14'a in die einen Hinterhakbereich 41d aufweisende Ausnehmung 17' formschlüssig eingerastet sind. Diesen Hinterhakzustand der Nocken 14'a zeigt Fig. 9b. Der Verriegelungsmechanismus bildet dabei ein in Radialrichtung R wirkendes Zahnrichtgesperre, indem die Nocken 14'a als Zug- oder Sperrklinken ausgeführt sind. Wird die Hülse 7 in die Entriegelungsstellung zurückgezogen, so können die Rasthaken 14' beim Auseinanderziehen des Außenteils 2 und des Innenteils 3 radial nach außen ausweichen. Dies ist in den Figuren 10a und 10b dargestellt.

    Bezugszeichenliste



    [0036] 
    1
    Elektrische Steckverbindung
    2
    Außenteil
    3
    Innenteil
    4
    Halteplatte
    5
    Ecke
    6
    Durchgangsöffnung
    7
    Hülse
    9
    Schaft
    10
    Griffmulde
    11
    Führungshülse
    12
    Stufe
    13
    Stufe/Haltekragen
    14
    Rasthaken
    14a
    Nocke/Sperrhaken
    14b
    Federschaft
    14c
    Federschenkel
    15
    Einschieböffnung
    16
    Auslaufneigung
    17
    Ausnehmung
    18
    Schaft
    19
    Steg/Haltekragen
    20
    Ringraum
    21
    Druckfeder/Rückstellfeder
    22
    Mantelwandung/Schutzkragen
    23
    Mantelsteg
    24,25
    Durchmesserstufe
    26
    Einschiebende
    27,28
    Dichtungsring
    29
    Stirnseite
    30
    Durchgangsöffnung
    31
    Buchseneinsatz
    32
    Durchgangsöffnung
    33
    Steckerkontakt
    34
    Durchbruch
    35,36
    Seitenfläche
    37
    Nockenstirnfläche
    38
    Blindkontakt
    39
    Blindbuchse
    40
    Innen-/Aufnahmeraum
    41
    Innenkontur
    41a
    Anlaufbereich
    41b
    Verjüngungsbereich
    41c
    Engstellenbereich
    41d
    Hinterhakbereich
    A
    Axialrichtung
    E
    Einschiebrichtung
    R
    Radialrichtung
    α
    Einlaufneigung
    β
    Winkel



    Ansprüche

    1. Elektrische Steckverbindung mit einem Außenteil (2) und mit einem mit diesem kuppelbaren Innenteil (3) mit einer Ausnehmung (17,17'), in die in eingekoppeltem Zustand ein Rasthaken (14,14') eingreift, der in einem Durchbruch (34) des Außenteits (2) federnd gehalten und durch Anlage an einer auf dem Außenteil (2) angeordneten axial verschiebbaren Hülse (7) gegen eine radiale Auslenkung gesichert ist, wobei das Außenteil (2) lediglich zwei Anschläge (13,23) für die Hülse (7) in Verriegelungsstellung einerseits und in Entriegelungsstellung andererseits aufweist,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rasthaken (14') einen zweischenkligen Federschaft aufweist, dessen beiden endseitig eine Nocke (14'a) tragenden Federschenkel (14c) quer zur radialen Auslenkrichtung (R) der Nocken (14'a) verlaufen, und
    daß das Innenteil (3) zur Führung der Nocken (14'a) eine in die Ausnehmung (17') mündende Innenkontur (41) aufweist.
     
    2. Elektrische Steckverbindung nach Anspruch 1,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rasthaken (14,14') aus in Axialrichtung (A) einstückig hintereinander angeordnet einer Nocke (14a,14'a) und einem mit dem Außenteil (2) einstückig verbundenen Federschaft (14b,14c) gebildet ist.
     
    3. Elektrische Steckverbindung nach Anspruch 1 oder 2,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Innenkontur (41) in Einschiebrichtung (15) zur Ausnehmung (17') hin verjüngt.
     
    4. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rasthaken (14,14') in Normalstellung bei zurückgezogener Hülse (7) radial nach außen ausgelenkt ist.
     
    5. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
       gekennzeichnet durch,
    eine in einem Ringraum (20) zwischen der Hülse (7) und dem Außenteil (2) angeordneten Feder (21) zum Rückstellen der Hülse (7) in Verriegelungsstellung, wobei ein Verriegelungsanschlag gebildet ist durch einen an der Einschieböffnung (15) an das Außenteil (2) angeformten nach außen ausgestellten Haltekragen (23), an dem in Verriegelungsstellung eine nach innen gerichtete Kragenkontur (19) am der Einschieböffnung (15) zugewandten Ende der Hülse (7) anliegt.
     
    6. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß zur Bildung einer von der Kreisform abweichenden Querschnittsform zwei gegenüberliegende und in Umfangsrichtung des Außenteils (2) geradlinig verlaufende Durchbrüche (34) mit jeweils einem selbstfedernden Rasthaken (14,14') für einen Eingriff in korrespondierende Ausnehmungen (17,17') am Innenteil (3) vorgesehen sind, wobei die Breite der Rasthaken (14,14') und die verbleibenden Spaltbreiten der Durchbrüche (34) die Abweichung der Einschieböffnung (15) von der Kreisform bestimmen.
     
    7. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Ringraum (20) durch eine Stufe (13) am Schaft (9) des Außenteils (2) und einen an die Hülse (7) innenwandig angeformten Steg (19) gebildet ist.
     
    8. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß das Innenteii (3) mindestens zwei zum Einschiebende (26) hin abnehmende Durchmesserstufen (25a,25b) aufweist, wobei die dem Einschiebende (26) zugewandte Stufe (25b) einen Dichtungsring (27) trägt, und daß die Innendurchmesser des Außenteils (2) diesen Stufen (25a,25b) angepaßt sind.
     
    9. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß das Innenteil (3) eine Anzahl von axial verlaufenden Durchgangsöffnungen (30) zur Aufnahme von Kontakteinsätzen (31) aufweist, und daß das Außenteil (2) mit diesen fluchtende Durchgangsöffnungen (32) zur Aufnahme der Gegenkontakteinsätze (33) aufweist.
     
    10. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß an das Außenteil (2) am der Einschieböffnung (15) abgewandten Ende eine unter einem stumpfen Winkel (β) abgebogene Führungshülse (11) für eine elektrische Leitung angeformt ist.
     
    11. Elektrische Steckverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hülse (7) eine mantelseitig umlaufende Griffmulde (10) aufweist.
     
    12. Verwendung einer elektrischen Steckverbindung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 als mehrpolige, vorzugsweise neunpolige, elektrische Leitungsverbindung oder Geräteverbindung mit als Außenteil (2) einem Kupplungsstecker und mit als Innenteil (3) einer Kupplungsdose oder mit als Außenteil (2) einer Kupplungsdose und mit als Innenteil (3) einem Kupplungsstecker.
     


    Claims

    1. Electrical plug-in connection having an outer part (2) and having an inner part (3) which can be coupled to the outer part and has a recess (17, 17') in which, in the coupled state, a latching hook (14, 14') engages, said latching hook being retained resiliently in a through-passage (34) of the outer part (2) and being secured against radial deflection by abutment against an axially displaceable sleeve (7) arranged on the outer part (2), wherein the outer part (2) has only two stops (13, 23) for the sleeve (7) in the locking position, on the one hand, and in the unlocked position, on the other hand, characterized in that the latching hook (14') has a two-legged resilient stem, of which the two resilient legs (14c), bearing a protuberance (14'a) at the end, run transversely to the radial deflecting direction (R) of the protuberances (14'a), and in that the inner part (3), for the purpose of guiding the protuberances (14'a), has an inner contour (41) which opens out into the recess (17').
     
    2. Electrical plug-in connection according to Claim 1, characterized in that the latching hook (14, 14') is formed from a protuberance (14a, 14'a) and a resilient stem (14b) which is connected integrally to the outer part (2), said protuberance and resilient stem being arranged integrally one behind the other in the axial direction (A).
     
    3. Electrical plug-in connection according to Claim 1 or 2, characterized in that the inner contour (41) tapers towards the recess (17') in the pushing-in direction (15).
     
    4. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 3, characterized in that in the normal position, with the sleeve (7) drawn back, the latching hook (14, 14') is deflected radially outwards.
     
    5. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 4, characterized by a spring (21) which is arranged in an annular space (20) between the sleeve (7) and the outer part (2) and is intended for restoring the sleeve (7) into the locking position, a locking stop being formed by an outwardly extended retaining collar (23) which is integrally formed on the outer part (2) at the pushing-in opening (15) and against which, in the locking position, butts an inwardly directed collar contour (19) at that end of the sleeve (7) which is directed towards the pushing-in opening (15).
     
    6. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 5, characterized in that, in order to form a cross-sectional shape which is other than circular, there are provided two mutually opposite through-passages (34) which run rectilinearly in the circumferential direction of the outer part (2) and each have an inherently resilient latching hook (14, 14') for engagement in corresponding recesses (17, 17') on the inner part (3), the width of the latching hooks (14, 14') and. the remaining gap widths of the through-passages (34) determining a shape for the pushing-in opening (15) which is other than circular.
     
    7. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the annular space (20) is formed by a step (13) on the shank (9) of the outer part (2) and a crosspiece (19) which is integrally formed on the inner wall of the sleeve (7).
     
    8. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the inner part (3) has at least two diameter steps (25a, 25b), which decrease in size in the direction of the pushing-in end (26), the step (25b), which is directed towards the pushing-in end (26), bearing a sealing ring (27), and in that the internal diameters of the outer part (2) are adapted to these steps (25a, 25b).
     
    9. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the inner part (3) has a number of axially running through-passage openings (30) for accommodating contact inserts (31), and in that the outer part (2) has through-passage openings (32) which are aligned therewith and are intended for accommodating the mating contact inserts (33).
     
    10. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 9, characterized in that integrally formed on the outer part (2), at the end directed away from the pushing-in opening (15), is a guide sleeve (11) which is bent at an obtuse angle (β) and is intended for an electric line.
     
    11. Electrical plug-in connection according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the sleeve (7) has a grip hollow (10) running around its lateral surface.
     
    12. Use of an electrical plug-in connection (1) according to one of Claims 1 to 11 as a multipole, preferably nine-pole, electrical line connection or appliance connection, having a coupler plug as the outer part (2) and a coupler socket as the inner part (3) or having a coupler socket as the outer part (2) and a coupler plug as the inner part (3).
     


    Revendications

    1. Connecteur électrique à fiches équipé d'une partie extérieure (2) et d'une partie intérieure (3) pouvant être couplée avec celle-ci, muni d'un évidement (17, 17'), dans lequel pénètre dans l'état d'accouplement un crochet d'arrêt (14, 14'), qui est maintenu élastiquement dans un évidement (34) de la partie extérieure (2) et est assuré contre une déviation radiale par appui sur une douille (7) déplaçable axialement disposée sur la partie extérieure (2), la partie extérieure (2) présentant uniquement deux butées (13, 23) pour la douille (7) en position de verrouillage d'une part et en position de déverrouillage d'autre part, caractérisé en ce que le crochet d'arrêt (14') présente un arbre élastique à deux branches, dont les deux branches élastiques (14c) portant à leur extrémité un ergot (14'a) s'étendent transversalement à la déviation radiale (R) des ergots (14'a), et
       en ce que la partie intérieure (3) présente en vue du guidage des ergots (14'a) un contour intérieur (41) débouchant dans l'évidement (17').
     
    2. Connecteur électrique à fiches selon la revendication 1, caractérisé en ce que les crochets d'arrêt (14, 14') sont formés d'un ergot (14a, 14'a) et d'un arbre élastique (14b, 14c) solidaire de la partie extérieure (2) disposés en succession dans la direction axiale (A).
     
    3. Connecteur électrique à fiches selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le contour intérieur (41) s'amincit dans la direction d'introduction (15) vers l'évidement (17').
     
    4. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le crochet d'arrêt (14, 14') est dévié radialement vers l'extérieur en position normale, la douille (7) étant retirée.
     
    5. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par un ressort (21) disposé dans un espace annulaire (20) entre la douille (7) et la partie extérieure (2) en vue du rappel de la douille (7) en position de verrouillage, une butée de verrouillage étant formée par un collet de retenue (23) dévié vers l'extérieur façonné à l'ouverture d'introduction (15) sur la partie extérieure (2), auquel est adjacent un contour de collet (19) dirigé vers l'intérieur à l'extrémité de la douille (7) tourné vers l'ouverture d'introduction (15).
     
    6. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'en vue de la formation d'une forme en coupe s'écartant de la forme circulaire, deux évidements (34) en vis-à-vis et s'étendant de façon rectiligne dans la direction périphérique de la partie extérieure (2) avec chacun un crochet d'arrêt auto-élastique (14, 14') pour une pénétration dans des évidements correspondants (17, 17') sur la partie intérieure (3) sont prévus, la largeur des crochets d'arrêt (14, 14') et les largeurs d'intervalle subsistantes des évidements (34) déterminant l'écart de l'ouverture d'introduction (15) de la forme circulaire.
     
    7. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'espace annulaire (20) est formé par un gradin (13) sur l'arbre (9) de la partie extérieure (2) et une nervure (19) formée sur la paroi intérieure sur la douille (7).
     
    8. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie intérieure (3) présente au moins deux gradins (25a, 25b) de diamètre diminuant vers l'extrémité d'introduction (26), le gradin (25b) tourné vers l'extrémité d'introduction (26) portant un joint annulaire d'étanchéité (27), et en ce que les diamètres intérieurs de la partie extérieure (2) sont adaptés à ces gradins (25a, 25b).
     
    9. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la partie intérieure (3) présente une pluralité d'ouvertures de traversée (30) s'étendant axialement en vue de la réception d'éléments de contact (31) et en ce que la partie extérieure (2) présente des ouvertures de traversée (32) s'alignant avec celles-ci en vue de la réception d'éléments de contact antagonistes (33).
     
    10. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que sur la partie extérieure (2) à l'extrémité éloignée de l'ouverture d'introduction (15) est formée une douille de guidage (11) courbée selon un angle obtus (β) pour un câble électrique.
     
    11. Connecteur électrique à fiches selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la douille (7) présente une gorge de préhension (10) s'étendant latéralement.
     
    12. Utilisation d'un connecteur électrique à fiches (1) selon l'une des revendications 1 à 11 en tant que connecteur électrique de câbles multipolaires, de préférence à neuf pôles ou en tant que connecteur d'appareil avec une prise mâle en tant que partie extérieure (2) et avec une boite d'accouplement en tant que partie intérieure (3) ou avec une boîte d'accouplement en tant que partie extérieure (2) et avec une fiche mâle en tant que partie intérieure (3).
     




    Zeichnung