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(11) | EP 0 726 379 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Zweiflügelige Tür mit geregelter Schliessfolge Double doors with controlled order of closing Une porte à double battants dont la fermeture est assurée l'une après l'autre |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine zweiflügelige Tür mit zwei, jeweils an einem Standflügel und an einem Gangflügel angeordneten im Schließsinn wirkenden Türschließern, bei der zwischen den Türschließern ein Schließfolgeregler vorgesehen ist, wobei an jedem der Türschließer ein Schwenkarm angebracht, der einendig mit einem in einer Führungsschiene längsverschiebbar angeordneten Gleitstück verbunden ist, wobei hinsichtlich des Schließfolgereglers das dem Gangflügel zugeordnete Gleitstück mit einer in der Führungsschiene vorhandenen Sperrvorrichtung zusammenwirkt, die einerseits an einem Überlastglied und andererseits an einem vom Standflügel in Freigabelage überführbaren Betätigungsglied abgestützt ist, das mit einem drehgelagerten Auslösehebel in der Art zusammenwirkt, daß das Betätigungsglied in einer die Sperrvorrichtung in Freigabelage sichernde Stellung gehalten wird, wenn der Standflügel geschlossen ist.
[0002] Der DE 36 04 091 A1 ist beispielsweise ein Schließfolgeregler für zweiflügelige Türen zu entnehmen, der innerhalb einer Führungsschiene eingebaut ist. Die Führungsschiene ist dabei oberhalb der Türflügel auf dem Türrahmen montiert. Die Funktionsweise eines solchen Schließfolgereglers wirkt in Schließlage des Standflügels auf das in einem schienenfesten Lagerkörper geführten Schubglied über einen in der Führungsschiene ebenfalls verschiebbar angeordneten Übertragungsblock auf das Gleitstück am Schwenkarm des standflügelseitigen Türschließers derart ein, daß das Schubglied ein Widerlager für die federbelastete, an einem Überlastglied gestützte Klemmplatte bildet. Diese Klemmplatte, die sich bei Schließlage des Standflügels in einer solchen Lage befindet, daß eine mit dem Gangflügel wirkverbundene und die Klemmplatte durchquerende Klemmstange, diese Klemmplatte ungehindert passieren kann, so daß eine Betätigung des Gangflügels ungehindert erfolgen kann. Wird jedoch der Standflügel aus seiner Schließlage herausgebracht, so wird zwangsläufig dadurch eine Verschiebebewegung des Gleitstückes am standflügelseitigen Türschließer in Richtung auf das Türband des Standflügels hin ausgeführt und das Schubglied drucklos, so ist die die Klemmplatte beaufschlagende Feder in der Lage, die Klemmplatte in eine Schrägstellung zu bringen. Durch die Schrägstellung erfolgt auf der Klemmstange eine Verklemmung der Klemmplatte, die gleichzeitig eine Festsetzung des Gangflügels in der momentanen Öffnungslage bewirkt. Durch diese Vorgehensweise wird dem Benutzer klar, daß vor Schließung des Gangflügels zunächst wieder der Standflügel in seine ordnungsgemäße Schließlage überführt werden muß, so daß anschließend eine funktionale Schließfolge von Stand- und Gangflügel erfolgen kann. Um jedoch bei auftretender Überlast am Gangflügel diesen auch bei leicht geöffneten Standflügel in Richtung seiner Schließlage bewegen zu können, ist das die Klemmplatte lagernde Überlastglied im Sinne des Gangflügels federbelastet abgestützt. Hierdurch wird bei Beginn der Schließbewegung des Gangflügels die schräggestellte Klemmplatte in eine Vertikallage überführt, so daß die Klemmstange dann die Klemmplatte passieren kann. Diese Funktionsweise bedingt jedoch, daß die Türbänder auf der gleichen Türseite angeordnet sind, wie auch die Türschließerführungsschiene mit Schließfolgeregelvorrichtung.
[0003] Aufgrund eines sogenannten Kräftedreieckes ergibt sich jedoch in dem Augenblick eine andere Betätigungsabfolge, wenn bei einer zweiflügeligen Tür die Türbänder nicht auf der gleichen Seite wie der Türschließer, die Führungsschiene mit dem Schließfolgeregler, sondern auf der entgegengesetzten Seite angebracht sind. In diesem Falle bewegen sich infolge der geometrischen Verhältnisse die Gleitstücke an den Schwenkarmen der Türschließer bei einer Öffnungsbewegung der einzelnen Türflügel zunächst geringfügig in Schloßrichtung hin und erst danach in die Richtung auf die Bandseite der Türflügel. Dies kann unter Umständen zu Verklemmungen der bekannten Schließfolgevorrichtung führen.
[0004] Eine Schließfolgeregelung der eingangs genannten Art, die auch auf der Bandgegenseite montiert werden kann, ist der DE 40 16 283 C1 zu entnehmen. Bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels wird die am Beginn der Öffnungsphase zur Türschloßseite hin gerichtete Verschiebebewegung des Gleitstückes dazu benutzt, den in Übertotpunktlage befindlichen Auslösehebel über seine Totpunktlage hinaus zu verschwenken. Dieses kann entweder durch den Türflügel selbst oder mittelbar über eine Zusatzeinrichtung geschehen, so daß das auf die Klemmplatte einwirkende Schubglied zurückweicht und dadurch der die Klemmplatte belastenden Feder ermöglicht, die im Überlastglied schwenkbar angeordnete Klemmplatte in eine Schräglage zur Verklemmung an der Klemmstange zu überführen. Hierdurch wird der Gangflügel in seiner jeweiligen Öffnungslage festgehalten. Gleichzeitig wird zur Erzielung einer sicheren Freigabe der Klemmplatte bei Schließung des Standflügels der Auslösehebel als zweiseitiger Hebel ausgebildet. Einer dieser Hebelarme ist an der Führungsschiene gelagert und andererends mit einer am Schubglied abgestützten Druckstange drehgelenkig verbunden. Der zweite Hebelarm ist an einem Ende mit dem ersten Hebelarm verbunden, und an seinem freien Ende befindet sich eine Auslöserolle und ein von der Schubvorrichtung des Standflügelgleitstücks beaufschlagbarer Auslösezapfen. Damit der Auslösehebel in seiner vom Standflügel verursachten Schließlage verbleibt bis eine zwangsläufige Auslösebewegung eingeleitet ist, und auch eine feste Verbindung zwischen den Hebelarmen nach deren Einstellung zueinander erzielt werden kann, ist der erste Hebelarm des Auslösehebels winkelförmig gestaltet und weist in seinem Endbereich einen zum Türdurchgang hin reichenden Zapfen mit einer Stirnverzahnung auf, an den der zweite Hebelarm drehfest anklemmbar ist. An seinem freien Ende lagert in der Schließlage der Standflügel an einer anliegenden Auslöserolle. Hierdurch wird zum einen die Verschwenkung des Auslösehebels in eine Übertotpunktlage ermöglicht, und andererseits läßt sich die Auslöserolle sicher vom Standflügel beaufschlagen. Die Ansteuerung des Auslösehebels aus seiner Übertotpunktlage läßt sich dadurch erreichen, daß die die Auslöserolle lagernde, am zweiten Hebelarm des Auslösehebels angeordnete Achse, einen aus dem zweiten Hebelarm herausragenden Auslösezapfen aufweist, der von einer geneigten Stellfläche, an der mit dem Gleitstück des Standflügels verbundenen Schubvorrichtung zur Verschwenkung des Auslösehebels betätigbar ist. Durch diese Vorrichtung ist gewährleistet, daß bei Öffnung des Standflügels durch die Verschwenkung des Auslösehebels die daran angelenkte Druckstange geringfügig von dem die Klemmplatte beaufschlagenden Schubglied zurückgezogen wird, so daß die Klemmplatte infolge der sie belastenden Feder in eine Sperrlage zur Feststellung des Gangflügels gelangen kann.
[0005] Das deutsche Gebrauchsmuster 92 09 276 beschreibt einen Obentürschließer mit Gleitschienengestänge für den verdeckten Einbau in Türblätter oder Türrahmen. Der hier beschriebene Türschließer für den unsichtbaren Einbau ist aufgrund seiner Konstruktion so beschaffen, daß er sowohl für DIN-rechts als auch DIN-links Türen eingesetzt werden kann. Darüber hinaus sind seine geometrischen Abmaße so klein gehalten, daß er auch in sogenannte Profilrahmentüren ohne Probleme eingebaut werden kann.
[0006] Bei einer zweiflügeligen Tür der eingangs genannten Art ist es die Aufgabe der Erfindung, eine völlig unsichtbare, verdeckte Schließfolgeregelung für zweiflügelige Türen zu schaffen, die mit Obentürschließern versehen sind und bei denen eine Gleitschiene verwendet wird.
[0007] Die Aufgabe der Erfindung wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, damit die Türschließer innerhalb des Stand- und des Gangflügels jeweils im oberen Bereich verdeckt eingebaut werden können. Die Führungsschiene (Gleitschiene) wird ebenfalls verdeckt oberhalb der Türflügel innerhalb des Türrahmens eingelassen, so daß nach außen hin weder die Türschließer noch die Führungsschiene sichtbar sind. Bei geschlossener Tür sind keinerlei Vorrichtungen einer selbstschließenden Türanlage vorhanden, wie es z.B. bei Schließfolgeregelungen der Fall ist, die im Bodenbereich eingebaut sind. Schließfolgeregelungen im Bodenbereich sind jedoch sehr kostenintensiv.
[0008] Angelenkt sind die Obentürschließer mit der Führungsschiene über Schwenkarme, die einerseits an der Antriebsachse des Türschließers und andererseits mit je einem in der Führungsschiene geführten Gleitstück verbunden sind. Ein Betätigungsglied wirkt ferner mit einem drehgelagerten Auslösehebel in der Art zusammen, daß der Standflügel in einer die Sperrvorrichtung in Freigabelage lagernde Stellung gehalten wird. Der Auslösehebel wird dabei bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels verzögert aufgrund der Überwindung des Totpunktes freigegeben. Durch diese rein mechanisch arbeitende Schließfolgeregelung, die dabei keine elektrische, hydraulische oder pneumatische zusätzliche Energie benötigt, wird ein sicherer Schließfolgeregler geschaffen, der unsichtbar angeordnet auch an Brandschutztüren eingesetzt werden kann.
[0009] Die Erfindung wird anhand eines schematisch dargestellten möglichen Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Figur 1:
- Eine zweiflügelige Tür mit einem Schließfolgeregler, der innerhalb des Türrahmens sowie innerhalb der Türen eingebauter Türschließer wiedergegeben wird.
- Figur 2:
- Ausschnitt aus der Führungsschiene zur Verdeutlichung der Funktionsweise des Betätigungsgliedes in einer Ansicht von unten gesehen.
- Figur 3:
- Führungsschiene im Schnitt von vorne gesehen mit Auslösehebel
- Figur 4:
- Führungsschiene in der Seitenansicht mit Auslösehebel
[0010] Die in Figur 1 gezeigte zweiflügelige Tür, bestehend aus einem Standflügel 21 und einem Gangflügel 22, ist über jeweils zwei Bänder 28 mit dem Türrahmen 27 drehgelagert verbunden. Dabei weisen der Standflügel 21 und der Gangflügel 22 im mittleren Bereich eine Falz auf, die einen sicheren Verschluß der Türen gewährleisten. Innerhalb der Türblätter, die entweder als Feuerschutztür oder aber auch als Rahmentür ausgeführt sein können, befinden sich im oberen Bereich unsichtbar eingelassen, Türschließer 23 und 26. Bei den Türschließern 23 und 26 handelt es sich um Türschließer, die für den unsichtbaren Einbau konzipiert worden sind. An der nicht dargestellten Schließerwelle befindet sich jeweils ein Schwenkarm 24 und 25, deren zweite Enden mit je einem Gleitstück, welche jeweils innerhalb der Führungsschiene 1 verschiebbar gelagert sind, verbunden. Die Führungsschiene 1 ist ebenfalls unsichtbar in den oberen Bereich des Türrahmens 27 eingelassen worden, so daß bei geschlossenem Stand- und Gangflügel keinerlei Teile eines Türschließers als auch einer Schließfolgeregelung sichtbar sind. Selbst bei geöffnetem Stand- oder Gangflügel sind in diesem Falle nur die verbindenden Elemente zwischen den Türschließern 23, 26 und der Führungsschiene 1, nämlich die Schwenkarme 24 und 25 von unten sichtbar.
[0011] Aufgrund der geometrischen Anordnung und damit ergebenden Kraftverhältnisse, nämlich der Türbänder, der Türschließer und der in der Führungsschiene 1 verschiebbaren Gleitstücke sind diese auch nicht alle auf einer Linie angeordnet, so daß sich zwangsläufig bei Öffnung eines der Türflügel beim Öffnungsbeginn jeweils eine Verschiebung des Gleitstükkes zur Schloßseite hin ergibt. Das heißt, es muß quasi ein Totpunkt überwunden werden, wo nach Überwindung des Totpunktes das Gleitstück sich dann zur Wandseite hin innerhalb der Führungsschiene 1 sicher bewegt. Diese Verschiebung des Gleitstückes zur Schloßseite hin ist für den Benutzer nicht merkbar und beinhaltet auch keinerlei Nachteile für die benutzenden Personen.
[0012] Das in Figur 2 ausschnittsweise gezeigte Teil der Führungsschiene 1 gibt das Zusammenwirken des Gleitstückes 3, des Standflügels 21, mit dem Auslösehebel 6 wieder. An dem Gleitstück 3 ist über die Verbindung 4 der Schwenkarm 24 des Türschließers 23 drehgelagert verbunden. Gleichzeitig befindet sich an dem Gleitstück 3 ein Auslöser 5, welcher kraft- und formschlüssig mit dem Gleitstück 3 verbunden ist. Der Auslöser 5 ist so gestaltet, daß er einen abweisenden Arm 2 hat, an dessen Ende sich eine Anlaufschräge 7 befindet. Aufgrund der Öffnungsbewegung des Standflügels 21 wird das Gleitstück 3 mit dem Auslöser 5 in die Bewegungsrichtungen 19 bewegt.
[0013] Die Darstellung der Figur 2 zeigt den Standflügel noch in der geschlossenen Stellung, d.h. auch der Auslösehebel 6 befindet sich noch in der Stellung, wo der Gangflügel frei bewegbar ist.
[0014] Der Auslösehebel 6 ist ein zweiarmiger Hebel mit den Hebelarmen 15, 16. Gelagert wird der Auslösehebel 6 im Drehpunkt 9. Der Hebelarm 15, welcher mit einer Abrundung 13 und einer Anlaufschräge 14 versehen ist, wirkt mit einem in dem Führungsstück 17 geführten Betätigungsglied 10 zusammen. Dabei ist das Betätigungsglied 10 federbelastet, so daß bei einer Verschiebung des Gleitstückes, 3 des Standflügels 21, zur Bandseite hin, nach Überwindung des Totpunktes, der Auslösehebel 6 in die Bewegungsrichtung 20 verschwenkt wird. Dadurch wird gleichzeitig das Betätigungsglied 10 in die Betätigungsrichtung 11 verschoben und sperrt dadurch den Gangflügel 22. Der Gangflügel 22 kann erst dann wieder geschlossen werden, wenn der Auslöser 5 den Auslösehebel 6 verschwenkt hat. Nähert sich der Standflügel 21 seiner Schließlage, so kommt der Auslöser 5 mit seiner Anlaufschräge 7 mit der Anlaufschräge 8 des Hebelarmes 16, des Auslösehebels 6, zusammen. Dieses bewirkt ein Zurückschwenken des Auslösehebels 6, weil aufgrund der auftretenden Kräfte des Türschließers 23 die Federkraft, mit welcher das Betätigungsglied beaufschlagt ist, überwunden wird. Nach dem Verschwenken des Auslösehebels 6 wird das Betätigungsglied 10 zurückgedrückt und gibt dadurch gleichzeitig den Gangflügel 22 frei, wo aufgrund des anstehenden Schließmomentes des Türschließers 26 der Gangflügel 22 auch sicher in die Schließlage gebracht wird.
[0015] Wie das Ausführungsbeispiel deutlich macht, ist neben den Gleitstücken auch die gesamte Schließfolgemechanik und damit auch der Auslösehebel 6 innerhalb der Führungsschiene 1 für den Betrachter bei geschlossener Tür nicht sichtbar. Auch befindet sich in der Führungskammer 18, in der sich auch die Gleitstücke der Türschließer 23 und 26 bewegen, einstellbar eine Halterung 12. Mit der Halterung 12 ist der über den Drehpunkt 9 bewegliche Auslösehebel 6 drehgelagert. Dieses wird insbesondere aus den Figuren 3 und 4 noch einmal deutlich.
Bezugszeichen
[0016]
- 1
- Führungsschiene
- 2
- Arm
- 3
- Gleitstück
- 4
- Verbindung
- 5
- Auslöser
- 6
- Auslösehebel
- 7
- Anlaufschräge
- 8
- Anlaufschräge
- 9
- Drehpunkt
- 10
- Betätigungsglied
- 11
- Betätigungsrichtung
- 12
- Halterung
- 13
- Abrundung
- 14
- Anlaufschräge
- 15
- Hebelarm
- 16
- Hebelarm
- 17
- Führungsstück
- 18
- Führungskammer
- 19
- Bewegungsrichtung
- 20
- Bewegungsrichtung
- 21
- Standflügel
- 22
- Gangflügel
- 23
- Türschließer
- 24
- Schwenkarm
- 25
- Schwenkarm
- 26
- Türschließer
- 27
- Türrahmen
- 28
- Bänder
- wobei an jedem der Türschließer (23, 26) ein Schwenkarm (24, 25) angebracht, der einendig mit einem in einer Führungsschiene (1) längsverschiebbar angeordneten Gleitstück verbunden ist,
- wobei hinsichtlich des Schließfolgereglers das dem Gangflügel (22) zugeordnete Gleitstück mit einer in der Führungsschiene (1) vorhandenen Sperrvorrichtung zusammenwirkt, die einerseits an einem Überlastglied und andererseits an einem vom Standflügel (21) in Freigabelage überführbaren Betätigungsglied (10) abgestützt ist, das mit einem drehgelagerten Auslösehebel (6) in der Art zusammenwirkt, daß das Betätigungsglied (10) in einer die Sperrvorrichtung in Freigabelage sichernde Stellung gehalten wird, wenn der Standflügel (21) geschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß- die Türschließer (23, 26) jeweils im oberen Bereich innerhalb des Standflügels (21) und des Gangflügels (22) eingebaut sind,
- die Führungsschiene (1) oberhalb der Türflügel innerhalb eines Türrahmens (27) eingebaut ist und
- die Halterung (12) des Auslösehebels (6) innerhalb der Führungsschiene (1) angeordnet ist, wobei ein mit dem Auslösehebel (6) zusammenwirkender Auslöser (5) an dem Gleitstück (3) des Standflügels (21) vorhanden ist und der Auslösehebel (6) bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels (21) dadurch verzögert freigegeben wird, daß der Auslöser (5) an dem Auslösehebel (6) zu Beginn der Öffnungsbewegung des Standflügels (21) vorbeigedrückt werden kann.
- whereby a pivot arm (24, 25) is mounted at each of the door closers (23, 26), which arm's one end is connected to a slide member that is arranged longitudinally slidably within a guide rail (1),
- whereby with regard to the closure sequence controller, the slide member assigned to the active door leaf (22) interacts with a blocking device provided in the guide rail (1), said device is supported on the one hand at an override member and on the other hand at an actuation member (10) transferable by means of the inactive door leaf (21) being in the releasing position, said actuation member interacts with a rotatably supported releasing lever (6) in such a way that the actuation member (10) is maintained in an arrangement protecting the blocking device in the releasing position, when the inactive door leaf (21) is closed,
characterised in that- the door closers (23, 26) are respectively incorporated in the upper region within the inactive door leaf (21) and within the active door leaf (22),
- the guide rail (1) is incorporated above the door leaves within a door frame (27), and
- the support (12) of the releasing lever (6) is arranged within the guide rail (1), whereby a trigger (5) interacting with the releasing lever (6) is provided at the slide member (3) of the inactive door leaf (21) and in the event of an opening movement of the inactive door leaf (21), the release of the releasing lever (6) is delayed by the fact that in the beginning of the inactive door leafs (21) opening movement, the trigger (5) can be pushed past the releasing lever (6).
- sur chacun des ferme-portes (23, 26) étant monté un bras pivotant (24, 25) dont une extrémité est connectée avec une pièce coulissante, qui de sa part est arrangée dans un rail de guidage (1) de façon à pouvoir se déplacer longitudinalement,
- et, en ce qui concerne le régulateur de fermeture, la pièce coulissante attribuée au vantail de service (22) coopérant avec un dispositif de blocage prévu dans le rail de guidage (1), ledit dispositif est supporté d'une part sur un membre de surcharge et il est supporté d'autre part sur un membre de manoeuvre (10) qui peut être transféré par l'intermédiaire du vantail semi-fixe (21) se trouvant dans la position de libération, ledit membre de manoeuvre coopère avec un levier de déclenchement (6) pivotant de telle façon que le membre de manoeuvre (10) est maintenu dans un état protégeant le dispositif de blocage dans la position de libération lorsque le vantail semi-fixe (21) est fermé,
caractérisée en ce que- les ferme-portes (23, 26) sont montés respectivement dans la partie supérieure à l'intérieur du vantail semi-fixe (21) et à l'intérieur du vantail de service (22),
- le rail de guidage (1) est monté au-dessus des vantaux de la porte à l'intérieur d'un cadre de porte (27), et
- le support (12) du levier de déclenchement (6) est arrangé à l'intérieur du rail de guidage (1), tandis qu'un déclencheur (5) coopérant avec le levier de déclenchement (6) est prévu sur la pièce coulissante (3) du vantail semi-fixe (21) et en cas de mouvement d'ouverture du vantail semi-fixe (21) le levier de déclenchement (6) est libéré de façon retardée par le fait que le déclencheur (5) peut être poussé en by-passant le levier de déclenchement (6) tout au début du mouvement d'ouverture du vantail semi-fixe (21).