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EP 0 888 876 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.01.2002 Patentblatt 2002/03 |
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Anmeldetag: 28.03.1998 |
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Vorrichtung zum Abgeben und Stapeln von aus einer Kunststoffolienbahn hergestellten
Beuteln
Machine for delivering and stacking bags, fabricated from a thermoplastic web
Machine pour délivrer et empiler des sacs fabriqués à partir d'une bande continue
thermoplastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE DK ES FI FR GB GR IE IT NL PT SE |
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Priorität: |
03.07.1997 DE 19728371
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1999 Patentblatt 1999/01 |
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Patentinhaber: LEMO Maschinenbau GmbH |
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D-53859 Niederkassel-Mondorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Meyer, Armin
51143 Köln (DE)
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Vertreter: Thul, Hermann, Dipl.-Phys. et al |
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Zentrale Patentabteilung, Rheinmetall AG, Rheinmetall Allee 1 40476 Düsseldorf 40476 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 819 728 FR-A- 2 428 599
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DE-A- 4 214 365 US-A- 5 362 013
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Querschweißtrennen und stapelweisen
Sammeln und Verblocken von aus einer Kunststoffolienbahn hergestellten Beuteln, insbesondere
Hemdchentragetaschen, mit einer Quertrenn-Schweißeinrichtung, einer in Folienbahnlaufrichtung
nachfolgend angeordneten Sammel- und Verblockungseinrichtung sowie einer zwischen
letzterer und der Quertrenn-Schweißeinrichtung angeordneten Einzugseinrichtung mit
wenigstens einer, vorzugsweise zwei im wesentichen quer zur Bahnlaufrichtung erstreckenden
und mittels umlaufender Antriebselemente durch die Folienbahnebene bewegbaren und
dabei einen Teilbereich jedes Beutels umlenkenden Stange bzw. Stangen.
[0002] Aus der DE 42 14 365 A1 ist eine Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Art bekannt.
Als Einzugseinrichtung ist zwischen der Quertrenn-Schweißeinrichtung und einer Stapelstation
eine Trommel mit querliegender Achse gelagert, deren Hüllzylinder durch mindestens
zwei Stangen gebildet und die im Schweißtakt um einen bestimmten Winkelschritt drehbar
angetrieben ist. Die Einzugseinrichtung ist derart ausgebildet, daß sich der hintere
Teil eines bereits in der Stapeleinrichtung fixierten Beutels um die untenliegende
Stange der Trommel herumschlingt und nach weiterem Verdrehen der Trommel sich wieder
von der Stange löst. Durch das vorübergehende Abstützen der zugeführten Bereiche der
Beutel soll eine gute Kühlung der nachlaufenden Schweißnähte erreicht werden, ohne
daß ein Verkleben der Abschnitte beim Stapeln im Bereich der Querschweißnähte zu befürchten
ist.
[0003] Durch die vorbeschriebene Umlenkung des hinteren Bereichs des zur Stapelstation geführten
Beutels gleitet dessen Oberfläche unmittelbar über die Oberfläche der Stange.
Durch die dabei zwischen der Stangenoberfläche und der Beuteloberfläche auftretenden
hohe Haftreibung entstehen relativ hohe Rückhaltekräfte, die dazu führen, daß die
in der Schweißeinrichtung erstellten Schweißnähte der Beutel überdehnt bzw. zerstört
werden, so daß sich nicht nur eine schlechte Schweißnaht ergibt, sondern zugleich
auch unsaubere Verblockungs- und Aufnadelpunkte in der Sammel- und Verblockungseinrichtung
entstehen. Im Extremfall, insbesondere bei Folien mit stumpfer Oberfläche, kann es
sogar zu einer Blockade des Stangeneinzugs kommen. Bisher hat man dieses Problem dadurch
zu lösen versucht, indem man die Vorrichtung mit vergleichsweise niedriger Taktzahl
betrieben hat. Dies führt jedoch zu einem erheblichen Leistungsverlust. Außerdem hat
man Klemmleisten der Querschweißtrenneinrichtung mit leichter Verzögerung geöffnet,
jedoch auf Kosten höherer mechanischer Belastungen und eines frühzeitigeren Verschleißes
bestimmter Maschinenteile.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die bei vergleichsweise hohen Maschinentaktzahlen und weitgehender
Verschleißunanfälligkeit sowohl eine gute Schweißnahtgüte der Beutel als auch eine
sichere Packenausbildung und weitgehend verzerrungsfreies Verblocken des Beutelstapels
ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Stange zumindest eine
gegenüber der in Transportrichtung bewegten Kunststoffolienbahn bzw. des Beutels abrollende
Oberfläche aufweist. Mit den Mitteln nach der Erfindung wird die bisherige Gleitreibung
zwischen dem Beutelende und der starren Stange, die unter ungünstigen Umständen zu
einer Blockierung des Stangeneinzugs führen kann, nunmehr durch eine abrollende Reibung
zwischen dem Beutelende und der damit zusammenwirkenden Oberfläche der Stange bzw.
der Stangen erreicht. Auf diese Weise kann die Maschine bzw. die Vorrichtung mit vergleichsweise
hoher Maschinenleistung betrieben werden. Außerdem ergibt sich eine bessere Schweißnahtqualität,
da keine Nahtabrisse mehr durch eine zu hohe Reibung zwischen dem Folienende und der
Stange auftreten. Insgesamt werden die mechanischen Teile der Vorrichtung, wie Lager
und Rutschkupplungen und dergleichen, einer niedrigeren Belastung ausgesetzt. Im Sammelbereich
ergibt sich eine bessere Packenbildung, da die bisher beispielsweise durch Nadeln
und Verblockungskerzen gebildete Langlochausbildung im Beutel nicht mehr auftritt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich insbesondere für dünne und vergleichsweise
stumpfe Kunststoffolien und bei vergleichsweise dicken Beutelpacken, da ein Verziehen
durch den Stangeneinzug nicht mehr eintritt.
[0006] Das Erzeugen einer rollenden Reibung zwischen der Kunststoffolienbahn bzw. der Beuteloberfläche
und der Stange kann auf verschiedene Art und Weise erreicht werden. Grundsätzlich
ist es denkbar, die Stange selbst um ihre Längsachse verdrehbar auszubilden, beispielsweise
in der Weise, daß die Stange an paarweise mit Abstand gegenüberliegenden und über
oberhalb und unterhalb der Kunststoffolienbahnebene angeordnete Umlenkräder geführten
Antriebsketten gelagert ist. Dabei ist die Stange insgesamt in Form einer Abrollstange
zwischen den Antriebsketten drehbar gelagert.
[0007] Grundsätzlich ist aber auch eine Lösung denkbar, bei der die Stange einen an den
Antriebsketten unverdrehbar gelagerten Lagerzapfen und ein darauf drehbar gelagertes
Rohr bzw. eine Hülse aufweist. Vorzugsweise weist das Rohr etwa die Länge des tragenden
Teils des Lagerzapfens auf.
[0008] Im Prinzip ist es auch denkbar, das Rohr von mehreren auf dem Lagerzapfen abstandslos
angeordneten drehbaren Rohrhülsen zu bilden.
[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen in jeweils schematischer Darstellung:
- Figur 1
- eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung mit einer Quertrenn-schweißeinrichtung,
einer Sammel- und Verblockungseinrichtung sowie einer Einzugseinrichtung, deren Stangen
in bezug auf den Folienvorschub sich in der Grundstellung befinden,
- Figur 2
- einen Querschnitt durch eine der Stangen in vergrößertem Maßstab,
- Figur 3
- eine der Figur 1 entsprechende Darstellung bei Beginn der Stangenbewegung nach dem
Schweißvorgang,
- Figur 4
- eine Aufsicht auf die Einzugseinrichtung in vergrößertem Maßstab,
- Figur 5
- eine den Figuren 1 und 3 entsprechende Darstellung der Vorrichtung bei fortgeschrittener
Stangenbewegung nach dem Schweißvorgang und
- Figur 6
- eine Einzelheit der Einzugseinrichtung in vergrößertem Maßstab.
[0010] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung ist Teil einer Beutelherstellmaschine,
auf der Beutel aus Kunststoff, z. B. Hemdchentragetaschen, hergestellt werden können.
Die einzelnen Beutel werden in an sich bekannter Weise aus einer Kunststoffolienbahn
1 erzeugt, die in der Zeichnung entsprechend dem Pfeil 2 von rechts nach links durch
Vorzugswalzen 3 und gegebenenfalls mit Unterstützung von nicht dargestellten Blasdüsen
zunächst bis in den Bereich einer Quertrenn-Schweißeinrichtung 4 bewegt wird. Hinter
der Quertrenn-Schweißeinrichtung 4 und vor einer nachgeschalteten Sammel- und Verblockungseinrichtung
5 ist eine Einzugseinrichtung 6 angeordnet. Die Einzugseinrichtung weist um Umlenkräder
7 geführte Antriebsketten 8 auf, die - wie sich aus Figur 4 ergibt-, mit Abstand paarweise
gegenüberliegend angeordnet sind. Auf jeweils einer Seite ist zwischen den Antriebsketten
8 jeweils eine Stange 9, 11 angeordnet, die in weiter unten näher beschriebener Weise
an den Antriebsketten befestigt ist.
[0011] Wie sich aus Figur 1 ergibt, liegt die eine Stange 9 oberhalb der Transportebene
der Kunststoffolienbahn 1 bzw. eines aus dieser erstellten Beutels 12, während die
andere Stange 11 mit Abstand zur Beutelebene an der anderen Seite der Antriebsketten
8 befestigt ist. Bei Umlauf der Antriebsketten im Gegenuhrzeigersinn kann der von
der Kunststoffolienbahn 1 durch die Quertrenn-Schweißeinrichtung 4 abgelängte Beutel
12 mit seinem hinteren Teil, so wie das weiter unten näher beschrieben wird, bis in
den Bereich eines umlaufend angetriebenen Fächers 13 gebracht werden.
[0012] Die Sammel- und Verblockungseinrichtung 5 weist ein Stapelauflager 14 auf, das mit
einem Bauteil 15 der im einzelnen nicht dargestellten Beutelherstellmaschine fest
verbunden ist. Der Bauteil 15 kann entsprechend dem Doppelpfeil 16 entlang einer Führungssäule
17 im wesentlichen vertikal verstellt werden. Unterhalb des Stapelauflagers 14 befindet
sich eine Nadelleiste 18, auf der mehrere in Reihe hintereinander angeordnete Dome
19 angeordnet sind, die jeweils durch eine Öffnung 21 im Stapelauflager 14 hindurchgeführt
sind. Die Dome 19 sind als Fortsatz einer Glühkerze 22 ausgebildet, die im Bereich
der Nadelleiste 18 angeordnet ist, die ihrerseits entsprechend der Doppelpfeilangabe
23 gleichfalls im wesentlichen in vertikaler Richtung verstellbar ist. Über die Glühkerze
22 ist der domartige Fortsatz bzw. der Dom 19 während der Stapelablage der Beutel
ständig erwärmt, so daß sich die Glühkerze von unten her durch die Folienwandung der
abgelegten Beutel hindurch brennt. Je nach Größe der Beutel können mehrere Glühkerzen
hintereinander angeordnet sein. Nach dem Verblocken der einzelnen Beutel miteinander
zu einem Beutelpaket kann in nicht dargestellter Weise mit einer Stanzeinrichtung
beispielsweise ein Ausschnitt für die Erstellung von Hemdchentragetaschen erzeugt
werden.
[0013] Wie aus Figur 2 hervorgeht, weist die Stange 9 bzw. 11 einen inneren Lagerzapfen
24 auf, auf der ein Rohr 25 bzw. eine Hülse drehbar gelagert ist. Einzelheiten der
Ausbildung einer Stange und deren Befestigung an der Antriebskette 8 ergeben sich
aus Figur 6. In dem dort dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Lagerzapfen 24
an seiner einen, nämlich linken Seite, mit einem konisch ausgebildeten Begrenzungselement
26 fest verbunden, das über eine angedeutete Schraube 27 mit einem Kettenglied der
Antriebskette 8 verbunden ist. Auf der gegenüberliegenden Seite des Lagerzapfens 24
ist ein lösbares Begrenzungselement 28, das gleichfalls konisch ausgebildet ist angeordnet
und gleichfalls über eine verlängert ausgebildete Schraube 29 mit dem Lagerzapfen
24 einerseits und einem Kettenglied der Antriebskette 8 verbunden. Durch die konischen
Begrenzungselemente 26 und 28 wird sichergestellt, daß sich das Rohr 25, das gegebenenfalls
auch aus mehreren Rohrhülsen bestehen kann, lose auf dem feststehenden Lagerzapfen
24 drehen kann und sich axial nicht verschieben kann. Die erfindungsgemäße Vorrichtung
arbeitet wie folgt:
[0014] Bei der in Figur 1 dargestellten Grundstellung der Vorrichtung befindet sich die
eine Stange 9 geringfügig oberhalb der Transportebene der Kunststoffolienbahn 1, während
die andere Stange 11 mit einem gewissen Abstand dazu unterhalb der Bewegungsebene
des Kunststoffolienbandes 1 liegt. Nachdem nun ein Beutel 12 durch die Quertrenn-Schweißeinrichtung
4 von der Kunststoffolienbahn 1 abgetrennt ist, also nach dem Quertrennschweißvorgang,
beginnt die Stangenbewegung der Einzugseinrichtung 6 im Gegenuhrzeigersinn. Dabei
kommen die Stangen 9 und 11, d. h. genau genommen die verdrehbaren Rohre 25 mit dem
hinteren Ende des Beutels 12 in Berührung, wodurch dieser Beutelbereich in dem in
Figur 3 gezeigten Umfang abgelenkt wird. Die Stangen 9, 11 drehen sich dabei im Sinne
der angedeuteten Pfeilrichtungen. Da sich bei der beschriebenen Bewegung die Folienoberfläche
des Beutels auf dem drehenden Rohr 25 abrollt, ergibt sich eine vergleichweise geringe
Reibung, die es ohne nennenswerte Beeinträchtigung ermöglicht, den hinteren Teil des
Beutels in den Bereich des Fächers 13 zu bringen, so wie das aus Figur 5 ersichtlich
ist. Bei der dort gezeigten Stellung hat das hintere Ende des Beutels 12 die nunmehr
oben liegende rechte Stange 11 bereits verlassen, jedoch steht die untere Rolle 9
noch mit dem Folienende in Berührung, bis nach weiterer Bewegung auch diese schließlich
vom Folienende freikommt und dieses vollständig in den Bereich des Fächers 13 gelangt
ist, in der die einzelnen Enden im Sinne einer guten Ablage auf dem Stapelauflager
aufgefächert werden.
1. Vorrichtung zum Quertrennschweißen und stapelweisen Sammeln und Verblocken von aus
einer Kunststoffolienbahn (1) hergestellten Beuteln (12), insbesondere Hemdchentragetaschen,
mit einer Quertrenn-Schweißeinrichtung (4), einer in Folienbahnlaufrichtung nachfolgend
angeordneten Sammel- und Verblockungseinrichtung (5) sowie einer zwischen letzterer
und der Quertrenn-Schweißeinrichtung (4) angeordneten Einzugseinrichtung (6) mit wenigstens
einer, vorzugsweise zwei sich im wesentlichen quer zur Bahnlaufrichtung erstreckenden
und mittels umlaufend angetriebener Antriebselemente (8) durch die Folienbahnebene
bewegbaren und dabei einen Teilbereich jedes Beutels (12) umlenkenden Stange bzw.
Stangen (9, 11), dadurch gekennzeichnet, daß jede Stange (9,11) zumindest eine gegenüber in der Transportrichtung bewegten Kunststoffolienbahn
(1) bzw. dem Beutel (12) abrollende Oberfläche aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9, 11) selbst um ihre Längsachse verdrehbar ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9, 11) an paarweise mit Abstand gegenüberliegenden und über oberhalb
und unterhalb der Kunststoffolienbahnebene angeordnete Umlenkräder (7) geführten Antriebsketten
(8) gelagert ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9, 11) insgesamt in Form einer Abrollstange zwischen den Antriebsketten
(8) drehbar gelagert ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9, 11) einen an den Antriebsketten (8) unverdrehbar gelagerten Lagerzapfen
(24) und ein darauf drehbar gelagertes Rohr (25) aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (25) von mehreren auf dem Lagerzapfen abstandslos angeordneten Rohrhülsen
gebildet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Begrenzung des Rohres (25) oder der Rohrhülsen an den Endbereichen des
Lagerzapfens (24) im wesentlichen konisch ausgebildete Begrenzungselemente (26, 28)
angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daßdaseine Begrenzungselement (26) einstückig oder fest verbunden mit dem Lagerzapfen
(24) ausgebildet ist, während das andere Begrenzungselement (28) lösbar mit dem Lagerzapfen
(24) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Stange (9, 11) bzw. des Lagerzapfens (24) an den Antriebsketten
(8) durch Befestigungsschrauben (27, 29) erfolgt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Befestigungsschraube (29) zugleich zur lösbaren Befestigung des einen Begrenzungselements
(28) am Lagerzapfen (24) dient.
1. Apparatus for the transverse severing/welding and stackwise collection and block formation
of bags (12) produced from a plastic-film web (1), in particular shirt-carrying bags,
having a transverse severing/welding arrangement (4), a downstream collecting and
block-forming arrangement (5), as seen in the film-web-running direction, and a drawing-in
arrangement (6), which is arranged between said collecting and block-forming arrangement
and the transverse severing/welding arrangement (4) and has at least one rod, preferably
two rods (9, 11) which extend essentially transversely to the web-running direction,
can be moved through the film-web plane by means of drive elements (8) driven in circulation
and, in the process, deflect a sub-region of each bag (12), characterized in that each rod (9, 11) has at least one surface which rolls in relation to the bag (12)
or plastic-film web (1) moved in the transporting direction.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the rod (9, 11) itself is designed such that it can be rotated about its longitudinal
axis.
3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the rod (9, 11) is mounted on drive chains (8) which are spaced apart opposite one
another in pairs and are guided over deflecting wheels (7) arranged above and beneath
the plastic-film-web plane.
4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the rod (9, 11) as a whole is mounted rotatably in the form of a rolling rod between
the drive chains (8).
5. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the rod (9, 11) has a bearing journal (24), which is mounted non-rotatably on the
drive chains (8), and a tube (25), which is mounted rotatably on said bearing journal.
6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the tube (25) is formed by a plurality of tubular sleeves arranged on the bearing
journal without any spacing between them.
7. Apparatus according to Claim 5 or 6, characterized in that, in order to bound the tube (25) or the tubular sleeves axially, essentially conical
boundary elements (26, 28) are arranged at the end regions of the bearing journal
(24).
8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that one boundary element (26) is formed integrally with, or fixed to, the bearing journal
(24), while the other boundary element (28) is connected releasably to the bearing
journal (24).
9. Apparatus according to Claim 8, characterized in that the rod (9, 11) or the bearing journal (24) is fastened on the drive chains (8) by
fastening screws (27, 29).
10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that one fastening screw (29) serves, at the same time, for releasably fastening one boundary
element (28) on the bearing journal (24).
1. Dispositif pour le soudage-coupage transversal et la mise en pile et le blocage de
sachets (12) fabriqués à partir d'une bande de film de matière plastique (1), en particulier
des pochettes de transport de chemises, avec un dispositif de soudage-coupage transversal
(4), un dispositif de reprise et de blocage (5) disposé à la suite dans le sens de
défilement de la bande, ainsi qu'un dispositif d'alimentation (6) disposé entre ce
dernier et le dispositif de soudage-coupage (4), avec au moins une tige, de préférence
deux tiges (9, 11), s'étendant essentiellement transversalement au sens de défilement
de la bande et mobiles à travers le plan de la bande de film au moyen d'éléments d'entraînement
(8) en mouvement continu et dès lors déviant une zone partielle de chaque sachet (12),
caractérisé en ce que chaque tige (9, 11) présente au moins une surface roulante par rapport à la bande
de film de matière plastique (1), respectivement au sachet (12), déplacé(e) dans le
sens du transport.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la tige (9, 11) elle-même peut tourner autour de son axe longitudinal.
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que la tige (9, 11) est supportée sur des chaînes motrices (8) installées par paires
à distance l'une en face de l'autre et guidées sur des poulies de renvoi (7) disposées
au-dessus et en dessous du plan de la bande de film de matière plastique.
4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la tige (9, 11) est au total supportée de façon rotative sous la forme d'une tige
roulante entre les chaînes motrices (8).
5. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la tige (9, 11) présente un tourillon d'appui (24) supporté de façon non rotative
sur les chaînes motrices (8) et un tube tournant (25) supporté sur ceux-ci.
6. Dispositif suivant la revendication 5, caractérisé en ce que le tube (25) est formé de plusieurs douilles tubulaires disposées sans écartement
sur le tourillon d'appui.
7. Dispositif suivant la revendication 5 ou 6,
caractérisé en ce que des éléments de limitation (26, 28) de forme essentiellement conique sont disposés
sur les zones d'extrémité du tourillon d'appui (24) pour la limitation axiale du tube
(25) ou des douilles tubulaires.
8. Dispositif suivant la revendication 7, caractérisé en ce qu'un premier élément de limitation (26) est formé d'une seule pièce ou est solidement
fixé au tourillon d'appui (24), tandis que l'autre élément de limitation (28) est
assemblé de façon amovible au tourillon d'appui (24).
9. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que la fixation de la tige (9, 11), respectivement du tourillon d'appui (24), sur les
chaînes motrices (8) est réalisée au moyen de vis de fixation (27, 29).
10. Dispositif suivant la revendication 9, caractérisé en ce qu'une première vis de fixation (29) sert en même temps pour la fixation amovible d'un
premier élément de limitation (28) sur le tourillon d'appui (24).