Pfandschlosseinheit

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betriff eine zum Einsetzen in eine Aufnahmeeinrichtung eines Transportwagens bestimmte Pfandschlosseinrichtung, die auf Pfandbasis und mit Hilfe eines Kopplungsteiles an die gleiche Pfandschlosseinheit eines weiteren Transportwagens ankoppelbar und von dieser wieder lösbar ist, wobei die Pfandschlosseinheit eine Kopplungsmechanik und eine Pfandrückhalteeinrichtung aufweist, die in gegenseitiger Wirkverbindung stehen.

[0002] Es ist bekannt, Pfandschlosseinheiten in kassettenartiger Bauweise herzustellen und die so gestalteten, meist quaderförmigen Gebilde in eine an einem Transportwagen befindliche Aufnahmeeinrichtung, beispielsweise in ein Gehäuse oder in den Schiebegriff einzubauen. Durch die europäische Patentschrift 0 537 404 B1 ist zum Beispiel eine derartige Anordnung bekannt.

[0003] Die DE 44 34 763 A zeigt ein aus einem Oberteil und einem Unterteil bestehendes Pfandschloss für einen Transportwagen mit den Baugruppen "Pfandaufnahmeeinrichtung" und "Kopplungsteil/Pfandschloss". Ober- und Unterteil sind im zusammengebauten, funktionsfähigen Zustand miteinander verstiftet und beinhalten die komplette mechanische Steuerung im Inneren ihres Gehäuses.

[0004] Die DE 42 00 861 C2 beschreibt eine Einrichtung von Ware in Selbstbedienungsgeschäften. Bei dieser Einrichtung finden Pfandschlosseinheiten Verwendung, die in verschiedene Gruppen jeweils gleicher Pfandschlosseinheiten aufgeteilt an Transportwagen angeordnet sind. Die Pfandschlosseinheiten oder die Transportwagen sind zum Beispiel pro Gruppe farblich unterschiedlich gekennzeichnet, so dass nur jeweils gleichfarbige Transportwagen gegenseitig an- und abkoppelbar sind. Diese Maßnahmen bewirken, dass an Sammelstellen für Transportwagen keine überlangen Reihen von Transportwagen entstehen, die z.B. störend in die Zufahrtswege von Autos ragen könnten.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung eine Pfandschlosseinheit der hier vorliegenden Art so zu gestalten, dass sie bei einer Einrichtung der eben beschriebenen Art (DE 42 00 861) verwendbar ist.

[0006] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass die Kopplungsmechanik und die Pfandrückhalteeinrichtung als in je einem Gehäuse untergebrachte Baueinheiten gestaltet sind.

[0007] Durch die vorgeschlagene Trennung von Kopplungsmechanik und Pfandrückhalteeinrichtung ist es in vorteilhafter Weise möglich, unterschiedliche Pfandschlosseinheiten durch bloßes Austauschen der Kopplungsmechaniken herzustellen, während die Pfandrückhalteeinrichtungen immer gleich bleiben. So ist zum Beispiel eine Pfandschlosseinheit A mit einer Kopplungsmechanik A, eine Pfandschlosseinheit B mit einer Kopplungseinheit B und eine Pfandschlosseinheit C mit einer Kopplungseinheit C usw. ausgestattet. Die Steckteile für die Pfandschlosseinheiten sind dabei jeweils passend ausgebildet, so dass nur mit Pfandschlosseinheiten A ausgestattete Transportwagen gegenseitig an- und abkoppelbar sind. Gleiches gilt für die Transportwagen mit Pfandschlosseinheiten B und so weiter.
Die Gehäuse für die Kopplungsmechanik und für die Pfandrückhalteeinrichtung sind bevorzugt quaderförmig gestaltet, so dass die Kopplungsmechanik in einer Aufnahmeeinrichtung platzsparend an eine dort befindliche Pfandrückhalteeinrichtung passgenau angesetzt werden kann. Es ist auch möglich, die erwähnten Gehäuse so auszubilden, dass die Kopplungsmechanik und die Pfandrückhalteeinrichtung ineinander steckbar sind.

[0008] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Transportwagen mit einer Aufnahmeeinrichtung und Pfandschlosseinheit;

Fig. 2 eine Pfandschlosseinheit;

Fig. 3 eine in einer Aufnahmeeinrichtung eingesetzte Pfandschlosseinheit sowie

Fig. 4 eine Kopplungsmechanik und eine Pfandrückhalteeinrichtung.

[0009] Fig. 1 zeigt einen als Einkaufswagen gestalteten Transportwagen 18. Dessen Schiebegriff 19 trägt eine gehäuseartige Aufnahmeeinrichtung 15. In der Aufnahmeeinrichtung 15 befindet sich eine Pfandschlosseinheit 1. An der Aufnahmeeinrichtung 15 oder am Transportwagen 18 befindet sich ein flexibel angeordnetes Kopplungsteil 16. Das Kopplungsteil 16 dient dazu, in die Pfandschlosseinheit 1 eingeführt und dort verriegelt zu werden. Durch Einführen eines Pfandes in die Pfandschlosseinheit 1 wird das zuvor angekoppelte Kopplungsteil 16 freigegeben, so dass der Transportwagen 18 benutzbar ist. Nach dessen Benutzung wird das Kopplungsteil 16 erneut in die Pfandschlosseinheit 1 eines weiteren Transportwagens 18 eingeführt und verriegelt, so dass das zuvor entrichtete Pfand wieder zurückgegeben wird. Derartige Ausleihsysteme sind durch ihren Einsatz in Selbstbedienungsmärkten bekannt.

[0010] Fig. 2 zeigt eine aus einer Kopplungsmechanik 11 und aus einer Pfandrückhalteeinrichtung 8 bestehende Pfandschlosseinheit 1. Die Kopplungsmechanik 11, die zur Aufnahme des Kopplungsteiles 16 eines weiteren Transportwagens 18 dient und die zur Aufnahme eines Pfandes (Münze, Scheckkarte und dergleichen) bestimmte Pfandrückhalteeinrichtung 8 stehen in bekannter Weise in gegenseitiger Wirkverbindung, vgl. auch Fig. 4. Diese Wirkverbindung ermöglicht in wechselnder Folge das Lösen des Kopplungsteiles 16 durch Eingabe und Zurückhalten eines Pfandes in und durch die Pfandrückhalteeinrichtung 8 und umgekehrt die Herausgabe des Pfandes, wenn ein Kopplungsteil 16 in die Kopplungsmechanik 11 der Pfandschlosseinheit 1 eingeführt wird. Die Kopplungsmechanik 11 und die Pfandrückhalteeinrichtung 8 sind als in je einem Gehäuse 2a, 2b untergebrachte Baueinheiten gestaltet. Beide Baueinheiten sind kassettenartig, bevorzugt quaderförmig gestaltet und lassen sich zu einer Pfandschlosseinheit 1 zusammenfügen.

[0011] In einer Draufsicht zeigt Fig. 3 eine zum Anbau an einen Transportwagen 18 bestimmte Aufnahmeeinrichtung 15 in die eine Pfandschlosseinheit 1 eingesetzt ist. Die Pfandschlosseinheit 1 besteht wiederum aus einer Kopplungsmechanik 11 und aus einer Pfandrückhalteeinrichtung 8, wobei beide in je einem eigenen, separaten Gehäuse 2a, 2b untergebracht sind. An der Aufnahmeeinrichtung 15 sind in bekannter Weise nicht näher dargestellte Durchbrüche vorgesehen, durch welche ein Pfand beziehungsweise ein Kopplungsteil 16 hindurchgeführt werden können.

[0012] In räumlicher Ansicht zeigt Fig. 4 eine Kopplungsmechanik 11 und eine Pfandrückhalteeinrichtung 8 wie vorab beschrieben. Die Zeichnung zeigt den Augenblick des Zusammenfügens von Kopplungsmechanik 11 und Pfandrückhalteeinrichtung 8 zu einer Pfandschlosseinheit 1. Die erwähnte Wirkverbindung zwischen der Kopplungsmechanik 11 und der Pfandrückhalteeinrichtung 8 wird z.B. dadurch hergestellt, daß wenigstens ein der Kopplungsmechanik 11 angehörendes Wirkteil 10 durch eine im Gehäuse 2b der Pfandrückhalteeinrichtung 8 befindliche Öffnung 9 hindurchgeführt ist und mit der Pfandrückhalteeinrichtung 8 zusammenwirkt. Ein derartiges Wirkteil 10 kann umgekehrt auch von der Pfandrückhalteeinrichtung 8 durch eine im Gehäuse 2a der Kopplungsmechanik 11 befindliche Öffnung 13 zur Kopplungsmechanik 11 geführt sein. Es ist zweckmäßig, eine exakte Anordnung der Kopplungsmechanik 11 und der Pfandrückhalteeinrichtung 8 nicht nur der Aufnahmeeinrichtung 15 zu überlassen, sondern zumindest einen Formschluß zwischen dem Gehäuse 2b der Kopplungsmechanik und dem Gehäuse 2a der Pfandrückhalteeinrichtung 8 herzustellen. Ein solcher Formschluss kann durch gegenseitig korrespondierende Konturen, z.B. Vertiefungen, Erhöhungen, Zapfen, Löcher usw., die sich an den gemeinsamen Auflageflächen 2c des Gehäuses 2b der Kopplungsmechanik 11 und des Gehäuses 2a der Pfandrückhalteeinrichtung 8 befinden, hergestellt werden. Darüber hinaus sind auch schnappschlüssige Verbindungen möglich. Eine weitere Führungsfunktion beim Zusammenfügen der Gehäuse 2a und 2b kann auch dem Wirkteil 10 übertragen werden.

[0013] Die in den Figuren 2 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispiele zeigen, dass ein beliebiges Austauschen nicht nur der Kopplungsmechanik 11 gegen eine andere Kopplungsmechanik 11, sondern auch ein Austausch der Pfandrückhalteeinrichtung 8 gegen eine weitere Pfandrückhalteeinrichtung 8 möglich ist. Letzteres ist zum Beispiel zweckmäßig, wenn man die Ffandschlosseinheit 8 auf ein anderes Münzsystem, z.B. DM auf Euro, umstellen will.

Ansprüche

1. Zum Einsetzen in eine Aufnahmeeinrichtung (15) eines Transportwagens (18) bestimmte Pfandschlosseinrichtung (1), die auf Pfandbasis und mit Hilfe eines Kopplungsteiles (16) an die gleiche Pfandschlosseinheit (1) eines weiteren Transportwagens (18) ankoppelbar und von dieser wieder lösbar ist, wobei die Pfandschlosseinheit (1) eine Kopplungsmechanik (11) und eine Pfandrückhalteeinrichtung (8) aufweist, die in gegenseitiger Wirkverbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsmechanik (11) und die Pfandrückhalteeinrichtung (8) als in je einem Gehäuse (2a, 2b) untergebrachte Baueinheiten gestaltet sind.

2. Pfandschlosseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung zwischen der Kopplungsmechanik (11) und der Pfandrückhalteeinrichtung (8) durch wenigstens ein Wirkteil (10) gebildet ist, das die Kopplungsmechanik (11) mit der Pfandrückhalteeinrichtung (8) verbindet.

3. Pfandschlosseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den gemeinsamen Anlageflächen (2c) der Gehäuse (2a, 2b) gegenseitig korrespondierende, zumindest einen Formschluss zwischen dem Gehäuse (2a) und dem Gehäuse (2b) herstellende Konturen vorgesehen sind.

4. Pfandschlosseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2a) mit dem Gehäuse (2b) schnappschlüssig verbunden ist.

5. Pfandschlosseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Wirkteil (10) zur Ausübung einer Führungsfunktion beim Zusammenfügen der Gehäuse 2a und 2b bestimmt ist.

Claims

1. A deposit lock (1) intended for insertion into a receiving device (15) of a trolley (18) and able on a deposit basis to be coupled to and detached again from the identical deposit lock unit (1) of another trolley (18) by a coupling part (16), the deposit lock unit (1) having a coupling mechanism (11) and a deposit-retaining device (8) in a mutual operative connection, characterised in that the coupling mechanism (11) and the deposit-retaining device (8) are in the form of constructional units accommodated in one housing (2a, 2b) each.

2. A deposit lock unit according to Claim 1, characterised in that the operative connection between the coupling mechanism (11) and the deposit-retaining device (8) is formed by at least one active part (10) which connects the coupling mechanism (11) to the deposit-retaining device (8).

3. A deposit lock unit according to Claim 1 or 2, characterised in that mutually corresponding contours are provided at the common contact surfaces (2c) of the housings (2a, 2b) and at least produce a positive connection between the housing (2a) and the housing (2b).

4. A deposit lock unit according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the housing (2a) is connected in a snap-locking manner to the housing (2b).

5. A deposit lock unit according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the at least one active part (10) is intended to exercise a guiding function when the housings (2a) and (2b) are being fitted together.

Revendications

1. Dispositif (1) à serrure de consignation, destiné à être inséré dans un dispositif réceptacle (15) d'un chariot de transport (18) et pouvant, sur la base d'une consignation et à l'aide d'une pièce d'accouplement (16), être accouplé au même bloc unitaire (1) à serrure de consignation d'un autre chariot de transport (18), dont il peut être de nouveau dissocié, ledit bloc unitaire (1) à serrure de consignation comprenant un mécanisme d'accouplement (11) et un dispositif (8) de retenue d'une consignation, qui se trouvent en liaison mutuelle opérante, caractérisé par le fait que le mécanisme d'accouplement (11) et le dispositif (8) de retenue de la consignation sont conçus comme des groupes structurels respectivement logés dans un boîtier (2a, 2b).

2. Bloc unitaire à serrure de consignation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la liaison opérante, entre le mécanisme d'accouplement (11) et le dispositif (8) de retenue de la consignation, est formée par au moins une pièce active (10) reliant ledit mécanisme d'accouplement (11) audit dispositif (8) de retenue de la consignation.

3. Bloc unitaire à serrure de consignation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que des profils à concordance mutuelle, établissant au moins une coopération par concordance de formes entre le boîtier (2a) et le boîtier (2b), sont prévus sur les surfaces communes de contact (2c) desdits boîtiers (2a, 2b).

4. Bloc unitaire à serrure de consignation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le boîtier (2a) est relié au boîtier (2b) par une coopération par déclic.

5. Bloc unitaire à serrure de consignation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la pièce active (10), prévue au minimum, est destinée à exercer une fonction de guidage lors de l'assemblage des boîtiers (2a et 2b).

Zeichnung