EINTEILIGER KUNSTSTOFFVERSCHLUSS

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen einteiligen Kunststoffverschluss zur Befestigung auf einem Behälterhals mit am Behälterhals vorgesehenen Befestigungsmitteln zur form- und/oder kraftschlüssigen Verbindung des Kunststoffverschlusses auf den Behälterhals, wobei der Kunststoffverschluss aus einem Unterteil und einer damit über mindestens ein Filmscharnier schwenkbar verbundenen Kappe besteht, gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Insbesondere bei den Verpackungen für Lebensmittel und Kosmetika werden von den Herstellern immer mehr Anforderungen an die Sicherheit der Verpackung gestellt. Bei den meisten gängigen Verschlüssen wird je nach Typus des Verschlusses mit entsprechenden Mitteln entweder die Verbindung zwischen Verschluss und Behälter gesichert oder Garantieelemente vorgesehen, die die Unversehrtheit des Produktes anzeigen sollen. Während die erstgenannte Variante insbesondere bei Schraubverschlüssen vorgesehen ist, wird die zweitgenannte Ausführungsform vor allem bei Verschlüssen mit einem Klappdeckel vorgesehen. In den allermeisten der letztgenannten Variante handelt es sich um sogenannte Schnappscharnierverschlüsse. Die Anmelderin, die Pionierin auf dem Gebiet mehrfach gesicherter Verschlüsse ist, hat in der WO94/03371 bereits einen Klappdeckel-Kunststoffverschluss mit Garantieelement offenbart, bei dem ein Garantieelement einerseits anzeigt, ob die Kappe in Bezug auf den Unterteil des Verschlusses bereits geöffnet worden ist und andererseits auch anzeigt, wenn nach dem Originalverschliesszustand der gesamte Verschluss vom Behälter entfernt worden ist. Jene Lösung arbeitet nicht mit einem Garantieband, sondern mit einem in der Kappenoberfläche vorgesehenen, ausreissbaren Siegel, welches sich durch die obere Abdeckfläche des Unterteiles hinein erstreckt und mittels einer Arretierungsnase mit den Befestigungsmitteln am Behälterhals form- und kraftschlüssig in Eingriff steht. Es hat sich gezeigt, dass diese an sich äusserst elegante Lösung herstellungstechnisch äusserst hohe Ansprüche stellt und bei der Montage häufig zu Defekten gerade am Siegel führt. Als weiteres Problem hat sich gezeigt, dass die Zerstörung des Siegels für das Publikum offensichtlich weniger augenfällig ist als ein herkömmliches Garantieband, das weggerissen ist.

[0003] Die Mehrheit der Garantiebänder bei Klappscharnierverschlüssen ist am Unterteil des Verschlusses angeordnet und an der Kappe sind entsprechende Vorsprünge angebracht, die einen Formschluss zwischen Kappe und Garantieband und damit indirekt mit dem Unterteil ermöglichen. Ein einteiliger Kunststoffverschluss gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1 geht aus der WO93/00271 hervor. Ausgehend von diesem bekannten Stand der Technik war es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den bekannten Verschluss derart zu verändern, dass ohne Beifügung weiterer Elemente nur mittels dem Garantieband sowohl eine Sicherung des Verschlusses gegen unerlaubte Oeffnung als auch gegen Entfernung und nachträgliche Wiederaufsetzung des Verschlusses als einwandfreie und preiswerte Unversehrtheitsgarantie erreicht werden kann.

[0004] Diese Aufgabe löst ein einteiliger Kunststoffverschluss zur Befestigung auf einen entsprechenden Behälterhals mit dem Merkmalen des Patentanspruches 1.

[0005] Während bisherige Garantiebänder immer nur einen Bewegungsgrad eines Verschlusses unterbunden haben, nämlich entweder die Möglichkeit einer Schwenkbewegung von Kappe zu Unterteil oder andererseits eine in axiale Richtung des Flaschenhalses gerichtete Bewegungskomponente zur Sicherung des Verschlusses zum Behälter wird hier erstmals das Garantieband so gestaltet, dass es eine Doppelfunktion ausüben kann.

[0006] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes detailliert dargestellt. Es zeigt:

Figur 1

einen vertikalen Längsschnitt durch einen einteiligen Kunststoffverschluss im vollständig geöffneten Zustand aufgesetzt auf einen Flaschenhals;

Figur 2

den Verschluss nach Figur 1 in geschlossenem Zustand in Seitenansicht mit Blick auf das Garantieband und

Figur 3

nochmals denselben Kunststoffverschluss nach Figur 1 in derselben Lage wie dort in der Aufsicht von oben.

Figuren 4-6

ein Detail des Verschlusses gemäss den Figuren 1 bis 3 zur Erläuterung der verschiedenen Funktionen des Verschlusses, nämlich in

Figur 4

während des Aufsetzens des Verschlusses auf den Behälter,

Figur 5

in der gesicherten Originalitätslage und

Figur 6

während der Entfernung des Garantiebandes.

Figur 7

zeigt wiederum einen vertikalen Längsschnitt durch einen vollständig geöffneten Kunststoffverschluss in einer zweiten Ausführungsform und

Figur 8

eine Seitenansicht des geschlossenen Verschlusses gemäss Figur 7, während

Figur 9

den Verschluss nach Figur 7 in der Aufsicht von oben darstellt.

Figur 10

zeigt einen Schnitt durch den Behälterhals, der zu dem Verschluss gemäss den Figuren 7 bis 9 passend gestaltet ist.

Figur 11

ist eine Ansicht eines zum Verschluss passend gestalteten Behälterhalses.

[0007] In den Figuren 1 bis 3 erkennt man einen typischen einteiligen Kunststoffverschluss, der aus einem Unterteil 1 und einer, über ein Scharnier 3 damit verbundenen Kappe oder Deckel 2 besteht. Am Deckel ist ein Garantieband 4 angebracht. Der gesamte Verschluss ist auf einem Behälterhals 5 befestigt. Der Behälterhals 5 ist die Mündungsöffnung des Behälters 50.

[0008] Der Unterteil 1 besteht aus einer zylindrischen Mantelwand 11, die oben von einer Deckfläche 12 abgeschlossen wird. In der Deckfläche 12 ist ein Ausguss 13 in der Gestalt einer Tülle 14 vorhanden. An der Unterseite der Deckfläche 12 ist eine ringförmige Wand angeordnet, die eine Dichtlippe 15 bildet und im aufgesetzten Zustand des Verschlusses dichtend an der Innenfläche des Behälterhalses 5 anliegt. Zur Befestigung des Verschlusses auf dem Behälterhals sind an der Mantelwandinnenfläche entsprechende Befestigungsmittel 54 vorgesehen. Dies können sogenannte Haltewulste sein, die ringförmig angebracht sind oder noppenförmig nach innen ragend auf einem einzigen Kreis angeordnete Elemente sein. All diese Befestigungsmittel sind im Stand der Technik in diversen Ausführungen bekannt. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um ein Gewinde 54.

[0009] Ueber das Scharnier 3 mit dem Unterteil 1 einstückig gelenkig verbunden ist die Kappe oder Deckel 2 angebracht. Auch die Kappe weist eine zylindrische Mantelwand 21 auf, die ebenso von einer Deckfläche 23 abgeschlossen wird. Auf der Innenfläche der Deckfläche 23 ist ein Dichtzapfen 24 angebracht, der im geschlossenen Zustand des Verschlusses in die Ausgussöffnung 13 dichtend hineingreift. Im erwähnten, geschlossenen Zustand des Verschlusses stehen die Mantelwände 11 beziehungsweise 21 von Unterteil 1 und Kappe 2 fluchtend vertikal übereinander. In der Mantelwand 21 ist eine Einbuchtung vorgesehen, die als Griffmulde 22 dient. Im Bereich dieser Griffmulde 22 fluchtet die Mantelwand 21 des Deckels nicht mit der Mantelwand 11 des Unterteiles. Das Scharnier 3 dient zur Bildung der Schwenkachse 30 und besteht aus einem oder zwei Filmscharnieren 31, an dem seitlich angrenzend Spannelemente 32 vorgesehen sind, die zur Erzielung eines Schnappeffektes dienen.

[0010] An der Kappe 2 ist das Garantieband 4 über die Sollbruchstelle 40 befestigt. Das Garantieband 4 verläuft konzentrisch zur Mantelwand 21 des Deckels 2. Lediglich im Begreif der Griffnische 22 folgt das Garantieband dieser Einbuchtung nicht. Das Garantieband 4 ist im wesentlichen genau um seine Dicke bezüglich der Mantelwand der Kappe nach aussen versetzt angeordnet. Die Verbindung, welche die sogenannte Sollbruchstelle 40 darstellt, kann entweder als dünne Reissnaht gebildet sein oder durch eine Vielzahl von Stegen geformt werden. In der Figur 1 sind diese Stege 42 symbolisch dargestellt, obwohl diese eigentlich auf der Zeichnung nicht ersichtbar sein würden. Bei der Ausführung gemäss den Figuren 7 bis 9 ist die Sollbruchstelle 40 als Reissnaht 41 bezeichnet. Dem Scharnier 3 diametral gegenüber ist das erwähnte Garantieband 4 angeordnet. Dieses erstreckt sich über maximal annähernd den halben Umfang des Deckels. Während das Garantieband in der Mitte erhöht ist, nimmt seine Höhe seitlich symmetrisch ab. Im Bereich der Nische, welche von der Griffmulde 22 gebildet ist, ist am Garantieband 4 zum Zentrum des Deckels hin ein Zusatzmittel 44 angebracht, das hier die Gestalt einer Lasche 46 aufweist. An der Lasche 46 ist zudem ein Widerhaken 45 angeformt. Dieser Widerhaken 45 erstreckt sich über die gesamte Höhe der Lasche 46. Die Lasche 46 selber ist genau so hoch wie das Garantieband an dieser Stelle. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch das Garantieband 4 immer weniger hoch als die Höhe der Mantelwand 11 des Unterteiles 1. Entsprechend ist der Durchbruch 17 im Unterteil 1 von der Deckfläche 12 abwärts gerichtet nie so lang, dass die Mantelwand 11 durchtrennt wird.

[0011] Beim erstmaligen Schliessen des Verschlusses fährt die Lasche 46 am Garantieband 4 bei der Schwenkbewegung der Kappe 2 um das Scharnier 3 in den Durchbruch 17 im Unterteil 1 ein. Ist die Kappe 2 vollständig auf das Unterteil schliessend aufgedrückt, so greifen nasenförmige Vorsprünge 18, die an der Mantelaussenwand 11 des Unterteiles 1 angeordnet sind, in die bereits erwähnten Formschlussausnehmungen 43 am oberen Rand des Garantiebandes ein. Die erwähnten nasenförmigen Vorsprünge 18 an der Mantelwand 11 sind etwa fluchtend mit deren oberen Rand angeordnet. In diesem geschlossenen Zustand, wie in Figur 2 dargestellt, wird der Verschluss an den Abfüller geliefert. Dieser füllt entsprechende Behälter ab und schraubt dann den verschlossenen Verschluss auf dem Behälterhals auf. Der Behälterhals weist eine an seiner Peripherie vorgesehene Vertiefung als Formschlussmittel auf. Diese Vertiefung kann praktisch so gestaltet sein, dass das Gewinde 54 am Behälterhals 5 mindestens einseitig scharfkantig unterbrochen ist und so als Formschlussmittel mit der Lasche 44 am Garantieband zusammenwirkt. In der Figur 11 ist ein solcher Behälterhals dargestellt. Am Behälterhals 5 ist das Gewinde 54 deutlich erkennbar. Im Bereich 55 ist das Gewinde unterbrochen, so dass es einseitig eine scharfkantige Formgebung aufweist, welche das eigentliche Formschlussmittel 53 bildet. An der Stelle 56 hingegen steigt das unterbrochene Gewinde rampenförmig wieder auf die ursprüngliche Höhe an. Diese Gestaltung erlaubt es, den Verschluss in der Aufdrehrichtung aufzuschrauben, ohne dass dabei die Lasche 44 arretierend mit dem Formschlussmittel 53 zusammenwirkt, während in der Abschraubrichtung die Lasche 44 an der scharfkantigen Unterbrechung anzuliegen kommt und somit ein Abschrauben verunmöglicht. Dies ist in den Figuren 4 bis 6 detailliert dargestellt. In der Figur 4 erkennt man, dass die Lasche 44 mit ihrem Widerhaken 45 über das Gewinde hinweg gleitet. Dank des im Unterteil vorhandenen Durchbruchs 17 ist dies bei der Aufsicht auf den Verschluss ersichtlich. Man sieht hier auch deutlich die Ausnehmung 43 im Garantieband 4, sowie den nasenförmigen Vorsprung 18, der in dieser Formschlussausnehmung 43 eingreift. Dank der aufeinander abgestimmten Gewinde am Verschluss und am Behälterhals kommt die Lasche 44 im vollständig aufgeschraubten Zustand in den Bereich des beschriebenen Formschlussmittels 53 zu liegen, wie dies in der Figur 5 gezeigt ist. Damit ist auch gesichert, dass das Garantieelement nicht durch Ueberschrauben zerstört werden kann. Möchte man hingegen den Verschlussabschrauben, wie dies in der Figur 6 dargestellt ist, so kommt die Lasche 44 beim Formschlussmittel 53 zum Anschlag. Gleichzeitig ist aber auch der Widerhaken noch mit dem Unterteil im Eingriff, so dass eine vollständige Verriegelung entsteht. Nur wenn man das Garantieband abreisst und dabei die Stege 42 zerstört, lässt sich die Lasche 44 aus ihrer Garantielage entfernen.

[0012] Während bei der soeben beschriebenen Lösung das erfindungsgemässe zusätzliche Mittel am Garantieband die Mantelwand des Unterteiles des Verschlusses durchsetzt, wobei in der Garantielage ein Formschluss zwischen Garantieband und Unterteil ein Formschluss zwischen dem zusatzlichen Mittel am Garantieband und dem Behälterhals sowie dem Unterteil des Verschlusses erfolgt. Die Ausführung gemäss den Figuren 7 bis 10 weist dieselbe erfindungsgemässe Lösung auf, doch wird diese mit geänderten Mitteln erzielt. Selbstverständlich ist der generelle Aufbau des Verschlusses identisch. Auch dieser Verschluss besteht aus einem Unterteil 1 und einer einstückig damit über ein Scharnier 3 verbundenen Kappe 2. An der Kappe 2 ist wiederum über eine Sollbruchstelle, die hier als Reissnaht 41 ausgebildet ist, an der Kappenunterkante mindestens annähernd um die Dicke der Bandstärke nach aussen versetzt das Garantieband angeordnet. Das Garantieband 4 ist gegenüber der zuvor beschriebenen Lösung jedoch höher als die Höhe der Mantelwand 11 des Unterteiles 1. Nach innen gerichtet sind an der Unterkante des Garantiebandes 4 mehrere Nocken 44 als zusätzliche Mittel angeformt. Die Formschlussausnehmungen 43 entlang der oberen Kante des Garantiebandes sind ebenfalls noch vorhanden. In der vollständig offenen Position gemäss der Figur 7 sind diese Mittel natürlich um 180° gedreht erkennbar, da in diesem Zustand selbstverständlich die Unterkante des Garantiebandes 4 sich in der Zeichnung zuobert befindet. In der strichliniert teilweise gezeichneten geschlossenen Position des Verschlusses überragt der untere Rand des Garantiebandes 4 die Mantelwand 11 des Unterteiles und die erwähnten Nocken 44 vermögen unter die Mantelwand 11 des Unterteils hindurch zu greifen. Der Behälterhals 5 hat im Uebergangsbereich zum Behälter 50 einen Kragen 51, an dem Einrastmittel 52 mindestens etwa entlang dem halben Umfang angeordnet sind. Diese sägezahnförmigen Einrastmittel 52 erlauben es, den bereits geschlossenen Verschluss auf dem Behälterhals 5 des Behälters 50 aufzuschrauben. Die bereits erwähnten Nocken als Zusatzmittel 44 können als nach innen gerichtete Lamellen gestaltet sein, die in der Aufschraubrichtung ratschenartig über die sägezahnförmigen Einrastmittel 52 hinweg bewegbar sind, während in der Schraubrichtung dies verunmöglichst ist. Erst durch die Entfernung des Garantiebandes 4 lässt sich somit auch hier einerseits der Deckel 2 öffnen und andererseits der gesamte Verschluss vom Behälterhals 5 abschrauben beziehungsweise entfernen. Gerade bei dieser Lösung lassen sich auch problemlos Verschlüsse fertigen, die statt eines Gewindes eine sogenannte Aufsprengwulst aufweisen. In einem solchen Fall brauchen dann die als Nocken 44 ausgestalteten Zusatzmittel nicht mehr als flexible Lamellen ausgestaltet zu sein sondern können relativ rigide geformt sein und praktisch radial nach innen gerichtet sein. Dies ist jedoch für den Fachmann eine absolut bekannte äquivalente Lösung. Im Gegensatz zur vorher genannten Ausführung ist diese Variante auch bei relativ grossen Verschlüssen problemlos zu fertigen. Bei kleineren Verschlüssen ist die Variante gemäss den Figuren 1 bis 6 eher bevorzugt.

[0013] Das generelle erfinderische Prinzip ist selbstverständlich auch bei dieser Lösung beibehalten worden. Während bisherige Garantiebänder immer nur den Formschluss zwischen Unterteil und Kappe bewerkstelligten, kann hier dank entsprechendem Zusatznmittel am Garantieband gleichzeitig auch die Verbindung zwischen Garantieband und Behälter beziehungsweise Behälterhals hergestellt werden. Ohne zusätzlich gefertigte Teile oder einen zusätzlichen Montagevorgang wird hiermit ein Kunststoffverschluss angeboten, der eine echte Unversehrtheitsgarantie zu geben vermag. Nicht nur ist sichergestellt, dass der Verschluss vor der Erstingebrauchnahme nicht geöffnet werden kann, noch dass der Verschluss unbemerkt vom Behälter entfernbar ist und folglich an der Ware manipuliert werden kann. Diese Sicherheit praktisch ohne Mehraufwand liess sich mit bekannten Verschlüssen mit Garantieelementen bisher nicht erreichen.

Ansprüche

1. Behälter (50) mit einem Behälterhals (5) und ein darauf befestigter einteiliger Kunststoffverschluss (1, 2) wobei am Behälterhals Befestigungsmittel (54) zur form- und/oder kraftschlüssigen Verbindung des Kunststoffverschlusses auf den Behälterhals vorgesehen sind, wobei der Kunststoffverschluss aus einem Unterteil (1) und einer damit über mindestens ein Scharnier (3) schwenkbar verbundenen Kappe (2) sowie einem die Unversehrtheit anzeigenden Garantieband (4) besteht, das an der Kappe (2) über eine Sollbruchstelle angebracht ist und maximal den halben Umfang der Kappe umgreift, und dass am Unterteil Vorsprünge (18) vorhanden sind, die in Ausnehmungen (43) des Garantiebandes (4) beim erstmaligen Schliessen in Eingriff gelangen, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband (4) mindestens ein Mittel (44, 46) aufweist, das gleichzeitig eine mindestens formschlüssige Verbindung zwischen Garantieband (4) und Unterteil (1) sowie zusatzlich zwischen Garantieband (4) und Behälterhals (5) herstellt.

2. Behalter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass am Garantieband (4) auf dessen zum Zentrum gerichteten Fläche eine Lasche (46) angeordnet ist, die im Originälitatszustand durch einen Durchbruch (17) im Unterteil (1) mit dem Behälterhals (5) in Wirkverbindung steht.

3. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (46) am Garantieband (4) mindestens annähernd diametral dem Scharnier (3) zwischen Unterteil und Kappe gegenüberliegend angeordnet ist.

4. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Durchbruch (17) im Unterteil (1) ein sich mindestens annähernd über die Höhe des Garantiebandes (4) erstreckender, etwa zur Zentrumsachse des Verschlusses parallel verlaufender Schlitz ist, wobei im Originalitätszustand, des Verschlusses, das Garantieband (4) den Schlitz (17) vollständig abdeckt.

5. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass am Behälterhals (5) eine zur Flaschenhals Mittenachse parallel von aussen zur Mitte hin gerichtete Rille vorhanden ist, in die die Lasche (44) am Garantieband (4) im Originalitätszustand des Verschlusses auf den Behälter formschlüssig eingreift.

6. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Flaschenhals (5) ein Gewinde (54) aufweist und die Rille lediglich durch eine Unterbrechung (35) des Gewindes in diesem Bereich gebildet ist.

7. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (44) einen Widerhaken (45) aufweist.

8. Behalter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband (4) höher ist, als die den Behälterhals (5) umgreifende Mantelwand (11) des Verschlussunterteiles (1) und an seinem unteren Rand Formschlussmittel (44) aufweist, die die Mantelwand des Unterteiles untergreifen und mit entsprechend vorgesehenen Einrastmitteln (52) am Behälterhals (5) im Originalitätszustand im Eingriff sind.

9. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussmittel (44) am Garantieband zum Zentrum des Verschlusses hin gegenuber der inneren Fläche des Garantiebandes vorstehende Rastlamellen sind.

10. Behälter und Kunststoffverschluss nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterhals (5) eine radiale umlaufende nach aussen abstehende Ringwulst aufweist, unter welcher die Formschlussmittel (44) am Garantieband im Originalitatszustand eingreifen.

Claims

1. A container (50) with a container neck (5) and a one-piece plastic closure (1, 2) fastened thereon, wherein fastening means (54) for the interlocking and/or frictional connection of the plastic closure on the container neck are provided on the container neck, wherein the plastic closure consists of a lower element (1) and of a cap (2) pivotably connected therewith by at least one hinge (3), as well as of a guarantee strip (4) indicating intactness, which is applied on the cap (2) via a predetermined breaking point and maximally extends around half the circumference of the cap, and that protrusions (18) are provided on the lower element, which come into engagement with the recesses (43) in guarantee strip (4) during the first closing,
characterized in that the guarantee strip (4) has at least one means (44, 46), which simultaneously provides an at least interlocked connection between the guarantee strip (4) and the lower element (1), as well as additionally between the guarantee strip (4) and the container neck (5).

2. The container and plastic closure in accordance with claim 1, characterized in that a tongue (46) is arranged on the surface of the guarantee strip (4) oriented toward the center which, in the original state, is in operational connection with the container neck (5) through an opening (17) in the lower element (1).

3. The container and plastic closure in accordance with claim 2, characterized in that the tongue (46) is arranged on the guarantee strip (4) at least approximately diametrically opposite the hinge (3) between the lower element and the cap.

4. The container and plastic closure in accordance with claim 2, characterized in that the opening (17) in the lower element (1) is a slit, which extends at least approximately over the height of the guarantee strip (4) and approximately parallel with the center axis of the closure, wherein the guarantee strip (4) completely covers the strip (17) in the original state.

5. The container and plastic closure in accordance with claim 2, characterized in that a groove, which is oriented parallel with the center axis of the bottle neck from the exterior toward the center, is provided on the container neck (5), and into which the tongue (44) on the guarantee strip (4) interlockingly enters in the original state of the closure on the container.

6. The container and plastic closure in accordance with claim 5, characterized in that the bottle neck (5) has a screw thread (54), and the groove is only formed by an interruption (35) of the screw thread in this area.

7. The container and plastic closure in accordance with claim 2, characterized in that the tongue (44) has a barb (45).

8. The container and plastic closure in accordance with claim 1, characterized in that the guarantee strip (4) is higher than the casing wall (11) of the lower element (1) extending around the container neck (5) and has interlocking means (44) on its lower rim, which extend below the casing wall of the lower element, and in the original state are engaged with correspondingly provided snap-in means (52).on the container neck (5).

9. The container and plastic closure in accordance with claim 8, characterized in that the interlocking means (44) on the guarantee strip are snap-in lamellas projecting from the guarantee strip toward the center of the closure in respect to the inner surface of the guarantee strip.

10. The container and plastic closure in accordance with claim 8, characterized in that the container neck (5) has a radially extending annular bead projecting toward the exterior, underneath which the interlocking means (44) on the guarantee strip extend in the original state.

Revendications

1. Récipient (50) présentant un col (5) et un bouchon en matière plastique (1, 2) d'une seule pièce fixé sur ce demier, sachant que, sur le col du récipient, sont prévus des moyens de fixation (54) pour assembler par engagement positif et/ou par adhérence le bouchon en matière plastique et le col du récipient, que le bouchon en matière plastique est composé d'une partie inférieure (1) et d'une capsule (2) reliée de façon pivotante à celle-ci par l'intermédiaire d'au moins une charnière (3), ainsi que d'une bande de garantie (4) indiquant l'intégrité du bouchon, qui est fixée à la capsule (2) par une zone destinée à la rupture et qui s'étend au maximum sur la moitié du pourtour de la capsule, et sachant que des saillies (18) sont présentes sur la partie inférieure, qui, lors du bouchage initial du récipient, se mettent en prise avec des évidements (43) de la bande de garantie (4),
caractérisé en ce que la bande de garantie (4) présente au moins un moyen (44, 46) qui établit une liaison au moins par engagement positif simultanément entre la bande de garantie (4) et la partie inférieure (1) et entre la bande de garantie (4) et le col (5) du récipient.

2. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 1,
caractérisés en ce que, sur la surface de la bande de garantie (4) qui est tournée vers le milieu, est placée une languette (46) qui, avant la première ouverture, est en liaison active avec le col du récipient (5) au travers d'une ouverture (17) dans la partie inférieure (1).

3. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 2,
caractérisés en ce que la languette (46) sur la bande de garantie (4) est située entre la partie inférieure et la capsule au moins approximativement de façon diamétralement opposée à la charnière (3).

4. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 2,
caractérisés en ce que l'ouverture (17) dans la partie inférieure (1) est une fente s'étendant au moins approximativement sur la hauteur de la bande de garantie (4), à peu près parallèlement à l'axe central de l'obturateur, sachant qu'avant la première ouverture, la bande de garantie (4) du bouchon recouvre entièrement la fente (17).

5. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 2,
caractérisés en ce que, sur le col (5) du récipient, se trouve une rainure orientée de l'extérieur vers le milieu, parallèlement à l'axe médian du col de la bouteille, dans laquelle se met en prise par engagement positif la languette (46) de la bande de garantie (4) lors du bouchage initial du récipient.

6. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 5,
caractérisés en ce que le col (5) de la bouteille présente un pas de vis (54) et en ce que la rainure n'est formée que par l'interruption (55) du pas de vis dans cette zone.

7. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 2,
caractérisés en ce que la languette (46) présente une barbe (45).

8. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 1,
caractérisés en ce que la bande de garantie (4) est plus haute que la paroi latérale (11) de la partie inférieure (1) du bouchon entourant le col (5) du récipient et présente sur son bord inférieur des moyens d'assemblage par engagement positif (44) qui passent sous la paroi latérale de la partie inférieure et qui, avant la première ouverture, sont en prise avec des moyens d'enclenchement (52) prévus en conséquence sur le col (5) du récipient.

9. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 8,
caractérisés en ce que les moyens de liaison par engagement positif (44) sur la bande de garantie sont des lamelles d'enclenchement faisant saillie vers le milieu du bouchon par rapport à la surface intérieure de la bande de garantie.

10. Récipient et bouchon en matière plastique selon la revendication 8,
caractérisés en ce que le col (5) du récipient présente un bourrelet annulaire radial faisant tout le tour et faisant saillie vers l'extérieur, sous lequel s'encastrent les moyens de liaison par engagement positif (44) de la bande de garantie.

Zeichnung