(19) |
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(11) |
EP 1 068 116 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.01.2002 Patentblatt 2002/03 |
(22) |
Anmeldetag: 20.03.1999 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9901/887 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9950/110 (07.10.1999 Gazette 1999/40) |
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(54) |
PEDALWERK
PEDAL MECHANISM
AGENCEMENT D'UNE PEDALE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
28.03.1998 DE 19813845
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.01.2001 Patentblatt 2001/03 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- MARTINOVSKY, Jan
D-61449 Steinbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Rassler, Andrea, Dipl.-Phys. et al |
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Kruppstrasse 105 60388 Frankfurt 60388 Frankfurt (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 854 071 DE-A- 3 923 459 DE-B- 1 114 715
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DE-A- 2 531 855 DE-A- 4 229 263 FR-A- 2 696 397
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Pedalwerk, insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem um
eine Achse schwenkbar gelagerten Pedalhebel, welcher durch Fußkraft auslenkbar und
von einem Rückstellfederelement in eine Grundstellung zurückschwenkbar ist, wobei
von dem Pedalhebel ein Stellglied betätigbar ist.
[0002] Pedale der vorstehenden Art sind in Kraftfahrzeugen seit langem üblich und deshalb
allgemein bekannt. Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs seinen den Pedalhebel betätigenden
Fuß zurückbewegt, dann ist es erforderlich, daß der Pedalhebel dieser Bewegung folgt.
Nimmt der Fahrer seinen Fuß vollständig vom Pedalhebel, um beispielsweise nach einem
Bremsvorgang das Gaspedal zu betätigen, dann muß der Pedalhebel sich relativ rasch
in seine Ruheposition zurückbewegen. Diese Rückstellbewegung wird üblicherweise durch
ein Rückstellfederelement ermöglicht. Durch die Federkraft des Rückstellfederelementes
wird der Pedalhebel bei einem plötzlichen Wegnehmen der Betätigungskraft durch das
Loslassen oder das Abgleiten des Fußes von dem Pedalhebel (das sogenannte "Schnalzen"-Lassen)
relativ stark beschleunigt. Wird diese Bewegung erst von dem Stellglied gestoppt,
sobald es seine maximale Auslenkung erreicht hat oder an seinem Anschlag angelangt
ist, kann es vorkommen, daß die durch den Schwung des Pedalhebels auf das Stellglied
aufgebrachte Kraft die höchstzulässige Kraft überschreitet und es zu einer Beschädigung
des Stellgliedes kommt.
[0003] Einer Überlastung des Stellgliedes kann entgegengewirkt werden, indem an dem Pedalwerk
ein Anschlag oder ein Stopper vorgesehen wird, welcher die Bewegung des Pedalarmes
begrenzt. Nachteilig erweist sich hierbei allerdings, daß der Anschlag auf das angeschlossene
Stellglied exakt abgestimmt sein muß, um die gewünschte Wirkung zu erreichen. Dies
erfordert aufwendige Einstell- und Justiertätigkeiten, was wiederum mit erhöhten Kosten
verbunden ist. Gleichzeitig ist auch die Umstellung auf verschiedene Fahrzeug- bzw.
Motorisierungsvarianten umständlich. Weiterhin wird die maximal mögliche Auslenkung,
welche durch das Stellglied begrenzt ist, durch den Anschlag verringert, da die theoretisch
mögliche maximale Auslenkung um einen Sicherheitsbetrag verringert werden muß, der
einen dauerhaft zuverlässigen Betrieb gewährleistet.
[0004] FR-A-2 696 397 offenbart ein Pedalwerk gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Pedalwerk der beschriebenen Art zu
schaffen, bei dem eine Beschädigung des Stellgliedes weitgehend ausgeschlossen werden
kann und zugleich auf einen Anschlag oder ein Stoppelement zur Begrenzung der Rückstellbewegung
des Stellgliedes verzichtet werden kann.
[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch ein Pedalwerk mit dem kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Hierdurch wird bei einer Betätigung des Pedalhebels das Stellglied
wie bei einem konventionellen Pedalhebel betätigt und die Betätigungskraft auf das
Stellglied übertragen. Bei einem plötzlichen Wegnehmen der Betätigungskraft schwingt
der Pedalhebel unter der Einwirkung der Rückstellfederkraft zurück. Wird hierbei die
für das Stellglied höchstzulässige Kraft überschritten, dann wird das Federelement
gespannt. Die maximal an dem Stellglied in Löserichtung angreifende Kraft wird daher
durch die Auslegung des Federelementes bestimmt. Eine Beschädigung des Stellgliedes,
das z. B. ein Hydraulikzylinder sein kann, ist somit ausgeschlossen. Ein Anschlag
kann entweder völlig entfallen oder dient lediglich dazu, die Bewegung in Rückstellrichtung
zu begrenzen, falls das Federelement gespannt und somit der Abstand zwischen dem Pedalhebel
und dem Stellglied vergrößert ist.
[0007] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist gegeben, wenn zwischen
dem Stellglied und dem Federelement ein Bauteil angeordnet ist, welches in Betätigungsrichtung
zusammen mit dem Pedalhebel und in Rückstellrichtung gegen die Federkraft des Federelementes
relativ zu dem Pedalhebel beweglich ausgeführt ist. Hierdurch ist es möglich, einerseits
das Stellglied bei der Rückstellbewegung von der Bewegung des Pedalhebels zu entkoppeln,
andererseits das Federelement in Betätigungsrichtung zu entlasten. Vorzugsweise ist
mit dem Bauteil eine definierte Bewegungsbahn festgelegt. Ein seitliches Ausweichen
des Stellgliedes wird so verhindert. Das Stellglied kehrt daher zuverlässig in seine
Ruheposition zurück.
[0008] Vorteilhaft ist es hierbei, wenn das Bauteil bei der Betätigung des Pedalhebels gegen
diesen anliegt. Die Betätigungskraft wird dadurch unter Ausschluß des Federelementes
von dem Pedalhebel mittels des Bauteils auf das Stellglied übertragen. Das Federelement
wird hierdurch bei der Betätigung des Pedals nicht belastet und ist daher einem erheblich
geringeren Verschleiß ausgesetzt. Eine eventuelle Nachgiebigkeit des Pedalwerkes in
Betätigungsrichtung, verursacht durch eine Belastung des Federelementes in einer der
Wirkrichtung entgegengesetzten Richtung, kann daher vermieden werden.
[0009] Konstruktiv besonders einfach ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das
Bauteil und der Pedalhebel um eine gemeinsame Achse schwenkbar angeordnet sind. -Hierdurch
lassen sich sehr kompakte Bauformen des Pedalwerkes realisieren. Gleichzeitig ist
die Bewegungsbahn der Anordnung, insbesondere des Stellgliedes, im Vergleich zu einem
konventionellen Pedalwerk unverändert. Es sind daher an vorhandenen Pedalwerken nur
sehr geringe Veränderungen erforderlich, wodurch diese Ausführungsform auch zur Nachrüstung
geeignet ist.
[0010] Die vorliegende Erfindung eignet sich grundsätzlich für alle Anwendungszwecke. Besonders
geeignet ist das erfindungsgemäße Pedalwerk zur Anwendung in einem Kraftfahrzeug,
wenn der Pedalhebel ein Bremspedalhebel und das Stellglied ein Bremsgerät ist. Während
Gaspedale zunehmend mit elektrischen Stellgliedern versehen werden, deren Betätigungskräfte
erheblich geringer ausgelegt sein können, dienen Bremspedalhebel bei Pkw und Nutzfahrzeugen
zumeist noch der (hydro-)mechanischen Übertragung der Betätigungskraft auf ein Bremsgerät
oder der (hydro-)mechanischen Ansteuerung eines Bremskraftverstärkers. Die Rückstellkraft
des Rückstellfederelementes hängt dann in erster Linie von der Auslegung des Bremsgerätes
und Bremskraftverstärkers ab. Diese werden gewöhnlich in großen Stückzahlen hergestellt,
so daß individuelle Auslegungen für einen bestimmten Verwendungszweck, insbesondere
mit einem individuell verstärkten Anschlag für das Pedalwerk, im Allgemeinen nicht
möglich sind.
[0011] Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung ist gegeben, wenn das Federelement
eine Zugfeder ist. Diese läßt sich leicht in die Verbindung zwischen dem Pedalhebel
und dem Stellglied integrieren und kann dabei auch zur Übertragung von Druckkräften
ausgeführt sein.
[0012] Eine andere Ausführungsform ist gegeben, wenn das Federelement eine Druckfeder ist.
Ein derart ausgeführtes Federelement ermöglicht im Fall des Versagens des Federelementes,
beispielsweise dem Bruch des Federelementes, eine Rückstellbewegung des Stellgliedes.
So wird das Stellglied einerseits von zu hohen Rückstellkräften entkoppelt, besitzt
aber gleichzeitig einen Anschlag, der bei maximaler Pressung der Druckfeder das Stellglied
in die Ruheposition führt. Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn das Stellglied
in einer Betriebsposition verklemmt ist und nicht mehr in die Ruheposition zurückkehrt.
[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist mit einem Pedalwerk gegeben, bei dem
das Federelement eine Schenkelfeder ist. Hierdurch läßt sich ein zugleich platzsparendes
und zuverlässiges Pedalwerk gestalten. Die Schenkelfeder kann hierzu beispielsweise
um eine mit dem Pedalhebel gemeinsame Achse schwenkbar sein und sich ähnlich einer
Wäscheklammer mit einem Federarm an der Oberseite des Pedalarmes abstützen und mit
dem anderen Federarm das Stellglied gegen die Unterseite des Pedalhebels pressen.
Bei der Betätigung des Pedalhebels wirkt die Betätigungskraft unmittelbar auf das
Stellglied, bei der Rückstellbewegung trennt die Schenkelfeder bei Überschreiten einer
maximal zulässigen Kraft das Stellglied von dem Pedalarm, wodurch diese gegeneinander
verschwenkt werden.
[0014] Ein Spiel des Pedalhebels kann wirkungsvoll vermieden werden, wenn gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in der Grundstellung die Federkraft des
Federelementes größer ist als die Federkraft des Rückstellfederelementes. Auf diese
Weise ist das Pedalwerk besonders gut und sicher bedienbar.
[0015] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres
Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
anhand eines Betätigungszyklus beschrieben. Diese zeigt in einer seitlichen und teilweise
geschnittenen Darstellung in
- Figur 1
- ein erfindungsgemäßes Pedalwerk mit einem als Zugfeder ausgeführten Federelement in
seiner Ruheposition,
- Figur 2
- das in Figur 1 dargestellte Pedalwerk in einer Betätigungsposition,
- Figur 3
- das in Figur 1 dargestellte Pedalwerk in einer Position nach dem plötzlichen Loslassen
des Pedalhebels,
- Figur 4
- ein weiteres erfindungsgemäßes Pedalwerk mit einem als Druckfeder ausgeführten Federelement
in seiner Ruheposition,
- Figur 5
- das in Figur 4 dargestellte Pedalwerk in einer Betätigungsposition,
- Figur 6
- das in Figur 4 dargestellte Pedalwerk in einer Position nach dem plötzlichen Loslassen
des Pedalhebels.
[0016] Die Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Pedalwerk 1 in einer Seitenansicht. Ein Pedalhebel
2 ist hierbei um eine Achse 3 schwenkbar gelagert, welche an einer ortsfesten Lagerung
4 angeordnet ist. Der Pedalhebel 2 hat einen Hebelarm 5 mit einem als Zugfeder ausgeführten
Rückstellfederelement 6, welches sich an einem als Grundplatte 29 des Pedalwerkes
1 ausgebildeten ortsfesten Widerlager abstützt und in der dargestellten Ruhestellung
entspannt ist. Der Hebelarm 5 hat gegenüber einem z. B. als Gummipuffer ausgebildeten
ortsfesten Anschlag 7 einen geringen Abstand. Der Pedalhebel 2 hat an einem dem Hebelarm
5 gegenüberliegenden Hebelarm 8 einen als Pedalplatte 9 ausgeführten Abschnitt 10,
welcher zur Fußbetätigung ausgeführt ist. Ebenfalls an dem Hebelarm 8 des Pedalhebels
2 ist eine in etwa topfförmige Aufnahme 11 für ein darin eingesetztes und als Zugfeder
ausgeführtes Federelement 12 angeordnet. Das Federelement 12 verbindet den Pedalhebel
2 mit einem ebenfalls um die Achse 3 schwenkbar gelagerten Bauteil 13. In eine Ausnehmung
14 des Bauteils 13 ist der Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 derart eingesetzt, daß eine
von dem Bauteil 13 weitgehend unabhängige Bewegung um die Achse 3 möglich ist. Das
Bauteil 13 ist weiterhin mittels eines Zapfens 15 mit einer Kolbenstange 16 eines
lediglich abschnittsweise dargestellten und als Bremsgerät 17 ausgeführten Stellgliedes
18 verbunden. Im dargestellten Ruhezustand ist die Federkraft des Federelementes 12
größer als die Federkraft des Rückstellfederelementes 6, so daß der Hebelarm 8 des
Pedalhebels 2 mit dem mit der Kolbenstange 16 verbundenen Bauteil 13 in Anlage ist.
[0017] Figur 2 zeigt das Pedalwerk 1 in einer mit der Betätigungskraft F
B belasteten Betätigungsposition. Der Pedalhebel 2 befindet sich nun gegenüber der
in Figur 1 dargestellten Ruheposition in einer um einen Auslenkwinkel α gegen die
Federkraft des Rückstellfederelementes 6 ausgelenkten Position. Die auf die Pedalplatte
9 des Pedalhebels 2 wirkende Betätigungskraft F
B wird hierbei auf das zusammen mit dem Pedalhebel 2 verschwenkte und gegen diesen
anliegende Bauteil 13 übertragen. Die mittels des Zapfens 15 betätigte Kolbenstange
16 des Bremsgerätes 17 ist daher teilweise in das Bremsgerät 17 eingeschoben. Auf
das Federelement 12 wirken hierbei keine Kräfte.
[0018] Figur 3 zeigt das Pedalwerk 1 in einer Position nach einem plötzlichen Wegfallen
der Betätigungskraft
(FB). Das Bauteil 13 ist wieder in seine in Figur 1 dargestellte Ruheposition zurückgekehrt.
Die von dem Rückstellfederelement 6 im Zusammenwirken mit der Massenträgheit des Pedalhebels
2 auf das Federelement 12 aufgebrachte Kraft hat hierbei eine maximal zulässige Kraft
überschritten. Der Pedalhebel 2 befindet sich daher in einer gegenüber dem Bauteil
13 gegen die Federkraft des Federelementes 12 verschwenkten Position. Die auf das
als Bremsgerät 17 ausgeführte Stellglied 18 wirkende Rückstellkraft entspricht dabei
der von dem Federelement 12 übertragenen Kraft. Die Kolbenstange 16 befindet sich
daher in einer bis zu ihrem Maximum aus dem Bremsgerät 17 herausgezogenen Position.
Durch die Entkopplung des Pedalhebels 2 von dem Bremsgerät 17 wird eine Beschädigung
des Bremsgerätes 17 durch unzulässig hohe Rückstellkräfte verhindert. Aufgrund der
in Ruheposition größeren Federkraft des Federelementes 12 gegenüber der Federkraft
des Rückstellfederelementes 6 wird der Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 wieder an das
mit der Kolbenstange 16 verbundene Bauteil 13 herangeführt.
[0019] Figur 4 zeigt eine gegenüber dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Pedalwerk abgewandelte
Ausführungsform, wobei entsprechende Bauelemente mit entsprechenden Bezugszeichen
versehen sind. Hierbei ist ein als Bremsgerät 19 ausgeführtes Stellglied 20 mit einer
Kolbenstange 21 durch eine Ausnehmung 22 in einem Pedalhebel 23 hindurchgeführt. Zwischen
einer am freien Ende der Kolbenstange 21 angeordneten Erweiterung 24 und der Ausnehmung
22 umschließt ein als Druckfeder ausgeführtes Federelement 25 einen endseitigen Abschnitt
der Kolbenstange 21. Das Federelement 25 stützt sich hierbei auf einem Rand 26 der
Ausnehmung 22 ab. Auf der dem Federelement 25 gegenüberliegenden Seite des Pedalhebels
23 liegt gegen die Ausnehmung 22 ein gewölbtes Bauteil 27 an, welches mit der Kolbenstange
21 fest verbunden ist. Im dargestellten Ruhezustand ist die Federkraft des Federelementes
25 größer als die Federkraft eines als Zugfeder ausgebildeten Rückstellfederelementes
6, so daß der Pedalhebel 23 zwischen dem mit der Kolbenstange 21 verbundenen gewölbten
Bauteil 27 und dem als Druckfeder ausgeführten Federelement 25 eingespannt ist.
[0020] Figur 5 zeigt den Pedalhebel 23 in einer mit der Betätigungskraft
FB belasteten Betätigungsposition ähnlich der Darstellung in Figur 2. Der Pedalhebel
23 befindet sich nun in einer gegenüber der in Figur 4 dargestellten Ruheposition
um einen Auslenkwinkel α gegen die Federkraft des Rückstellfederelementes 6 ausgelenkten
Position. Die auf eine Pedalplatte 28 des Pedalhebels 23 wirkende Betätigungskraft
FB wird hierbei mittels des Bauteils 27 direkt auf die Kolbenstange 21 des Bremsgerätes
19 übertragen, so daß diese teilweise in das Bremsgerät 19 eingeschoben ist. Das Federelement
25 befindet sich hierbei in einer unwesentlich gelängten Position, welche durch die
leicht veränderte Winkellage der Kolbenstange 21 gegenüber dem Pedalhebel 23 hervorgerufen
wird.
[0021] Figur 6 zeigt den Pedalhebel 23 nach dem plötzlichen Entfernen der Betätigungskraft
(FB), wobei die Kolbenstange 21 mit dem daran angeordneten Bauteil 27 in seine in Figur
4 dargestellte Ruheposition zurückgekehrt ist. Die Rückstellkraft des Rückstellfederelementes
6 hat hierbei die von dem Federelement 25 maximal auf den Pedalhebel 23 übertragbare
Kraft überschritten. Die Kolbenstange 21 des Bremsgerätes 19 ist dabei so weit wie
möglich aus dem Bremsgerät 19 herausgezogen, während der Pedalhebel 23 weit zurückgeschwungen
ist. Das als Druckfeder ausgeführte Federelement 25 ist dadurch zwischen der Erweiterung
24 und dem Rand 26 der Ausnehmung 22 gespannt. Das an der Kolbenstange 21 angeordnete
Bauteil 27 liegt dabei nicht gegen die Ausnehmung 22 an. Aufgrund der in Ruheposition
größeren Federkraft des als Druckfeder ausgeführten Federelementes 25 gegenüber der
Federkraft des Rückstellfederelementes 6 wird der Pedalhebel 23 wieder an das mit
der Kolbenstange 21 verbundene gewölbte Bauteil 27 herangeführt.
1. Pedalwerk (1), insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem um eine Achse (3) schwenkbar
gelagerten Pedalhebel (2), welcher durch Fußkraft auslenkbar und von einem Rückstellfederelement
(6) in eine Grundstellung zurückschwenkbar ist, wobei von dem Pedalhebel (2) ein Stellglied
(18,20) betätigbar ist, wobei der Pedalhebel (2, 23) mit dem Stellglied (18, 20) durch
ein Federelement (12, 25) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (12, 25) derart ausgebildet ist, daß es bei der Rückstellbewegung
des Pedalhebels (2, 23) die von dem Pedalhebel (2, 23) auf das Stellglied (18, 20)
übertragene Kraft durch Entkoppeln des Pedalhebels (2, 23) von dem Stellglied (18,
20) begrenzt.
2. Pedalwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stellglied (18, 20) und dem Federelement (12, 25) ein Bauteil (13, 27)
angeordnet ist, welches in Betätigungsrichtung zusammen mit dem Pedalhebel (2, 23)
und in Rückstellrichtung gegen die Federkraft des Federelementes (12, 25) relativ
zu dem Pedalhebel (2, 23) beweglich ausgeführt ist.
3. Pedalwerk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (13, 27) bei der Betätigung des Pedalhebels (2, 23) gegen diesen anliegt.
4. Pedalwerk nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (13, 27) und der Pedalhebel (2, 23) um eine gemeinsame Achse (3) schwenkbar
angeordnet sind.
5. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pedalhebel (2, 23) ein Bremspedalhebel und das Stellglied (18, 20) ein Bremsgerät
(17, 19) ist.
6. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (12) eine Zugfeder ist.
7. Pedalwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (25) eine Druckfeder ist.
8. Pedalwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Schenkelfeder ist.
9. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundstellung die Federkraft des Federelementes (12, 25) größer ist als die
Federkraft des Rückstellfederelementes (6).
1. Pedal mechanism (1), in particular for a vehicle, with a pedal lever (2), which is
mounted so as to be pivotable about a pivot (3), can be deflected by means of foot
force and can be pivoted back into a basic position by a return-spring element (6),
an actuator (18, 20) being actuable by the pedal lever (2), the pedal lever (2, 23)
being connected to the actuator (18, 20) by a spring element (12, 25), characterized in that the spring element (12, 25) is designed in such a way that, during the return motion
of the pedal lever (2, 23), it limits the force transmitted by the pedal lever (2,
23) to the actuator (18, 20) by decoupling the pedal lever (2, 23) from the actuator
(18, 20).
2. Pedal mechanism according to Claim 1, characterized in that a component (13, 27) that is embodied so as to be movable together with the pedal
lever (2, 23) in the direction of actuation and relative to the pedal lever (2, 23),
counter to the spring force of the spring element (12, 25), in the, direction of return
is arranged between the actuator (18, 20) and the spring element (12, 25).
3. Pedal mechanism according to Claim 2, characterized in that, during the actuation of the pedal lever (2, 23), the component (13, 27) rests against
the latter.
4. Pedal mechanism according to Claim 2 or 3, characterized in that the component (13, 27) and the pedal lever (2, 23) are arranged so as to be pivotable
about a common pivot (3).
5. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the pedal lever (2, 23) is a brake pedal lever and the actuator (18, 20) is a brake
booster (17, 19).
6. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the spring element (12) is a tension spring.
7. Pedal mechanism according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the spring element (25) is a compression spring.
8. Pedal mechanism according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the spring element is a leg spring.
9. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the spring force of the spring element (12, 25) is greater in the basic position
than the spring force of the return-spring element (6).
1. Agencement de pédale (1), en particulier pour un véhicule, avec un levier de pédale
(2) pivotant autour d'un axe (3), qui peut être enfoncé par un effort du pied et ramené
dans une position de base par un élément de ressort de rappel (6), dans lequel un
vérin (18, 20) peut être actionné par le levier de pédale (2), dans lequel le levier
de pédale (2, 23) est relié au vérin (18, 20) par un élément de ressort (12, 25),
caractérisé en ce que l'élément de ressort (12, 25) est configuré de telle manière que, lors du mouvement
de rappel du levier de pédale (2, 23), l'effort transmis du levier de pédale (2, 23)
au vérin (18, 20) est limité par le découplage du levier de pédale (2, 23) du vérin
(18, 20).
2. Agencement de pédale suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le vérin (18, 20) et l'élément de ressort (12, 25) est disposée une pièce (13,
27), qui est mobile avec le levier de pédale (2, 23) dans le sens de la manoeuvre
et par rapport au levier de pédale (2, 23) contre la force élastique de l'élément
de ressort (12, 25) dans le sens du rappel.
3. Agencement de pédale suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce (13, 27) s'applique contre le levier de pédale (2, 23) pendant la manoeuvre
de celui-ci.
4. Agencement de pédale suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la pièce (13, 27) et le levier de pédale (2, 23) peuvent pivoter autour d'un axe
commun (3).
5. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de pédale (2, 23) est un levier de pédale de frein et le vérin (18, 20)
un appareil de freinage (17, 19).
6. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de ressort (12) est un ressort de traction.
7. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort (25) est un ressort de pression.
8. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort est un ressort à branches.
9. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans la position de base, la force élastique de l'élément de ressort (12) est plus
grande que la force élastique de l'élément de ressort de rappel (6).