(19)
(11) EP 1 068 116 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(21) Anmeldenummer: 99914527.9

(22) Anmeldetag:  20.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B60T 7/06, B60R 21/09
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9901/887
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9950/110 (07.10.1999 Gazette  1999/40)

(54)

PEDALWERK

PEDAL MECHANISM

AGENCEMENT D'UNE PEDALE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 28.03.1998 DE 19813845

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.01.2001  Patentblatt  2001/03

(73) Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • MARTINOVSKY, Jan
    D-61449 Steinbach (DE)

(74) Vertreter: Rassler, Andrea, Dipl.-Phys. et al
Kruppstrasse 105
60388 Frankfurt
60388 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 854 071
DE-A- 3 923 459
DE-B- 1 114 715
DE-A- 2 531 855
DE-A- 4 229 263
FR-A- 2 696 397
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Pedalwerk, insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem um eine Achse schwenkbar gelagerten Pedalhebel, welcher durch Fußkraft auslenkbar und von einem Rückstellfederelement in eine Grundstellung zurückschwenkbar ist, wobei von dem Pedalhebel ein Stellglied betätigbar ist.

    [0002] Pedale der vorstehenden Art sind in Kraftfahrzeugen seit langem üblich und deshalb allgemein bekannt. Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs seinen den Pedalhebel betätigenden Fuß zurückbewegt, dann ist es erforderlich, daß der Pedalhebel dieser Bewegung folgt. Nimmt der Fahrer seinen Fuß vollständig vom Pedalhebel, um beispielsweise nach einem Bremsvorgang das Gaspedal zu betätigen, dann muß der Pedalhebel sich relativ rasch in seine Ruheposition zurückbewegen. Diese Rückstellbewegung wird üblicherweise durch ein Rückstellfederelement ermöglicht. Durch die Federkraft des Rückstellfederelementes wird der Pedalhebel bei einem plötzlichen Wegnehmen der Betätigungskraft durch das Loslassen oder das Abgleiten des Fußes von dem Pedalhebel (das sogenannte "Schnalzen"-Lassen) relativ stark beschleunigt. Wird diese Bewegung erst von dem Stellglied gestoppt, sobald es seine maximale Auslenkung erreicht hat oder an seinem Anschlag angelangt ist, kann es vorkommen, daß die durch den Schwung des Pedalhebels auf das Stellglied aufgebrachte Kraft die höchstzulässige Kraft überschreitet und es zu einer Beschädigung des Stellgliedes kommt.

    [0003] Einer Überlastung des Stellgliedes kann entgegengewirkt werden, indem an dem Pedalwerk ein Anschlag oder ein Stopper vorgesehen wird, welcher die Bewegung des Pedalarmes begrenzt. Nachteilig erweist sich hierbei allerdings, daß der Anschlag auf das angeschlossene Stellglied exakt abgestimmt sein muß, um die gewünschte Wirkung zu erreichen. Dies erfordert aufwendige Einstell- und Justiertätigkeiten, was wiederum mit erhöhten Kosten verbunden ist. Gleichzeitig ist auch die Umstellung auf verschiedene Fahrzeug- bzw. Motorisierungsvarianten umständlich. Weiterhin wird die maximal mögliche Auslenkung, welche durch das Stellglied begrenzt ist, durch den Anschlag verringert, da die theoretisch mögliche maximale Auslenkung um einen Sicherheitsbetrag verringert werden muß, der einen dauerhaft zuverlässigen Betrieb gewährleistet.

    [0004] FR-A-2 696 397 offenbart ein Pedalwerk gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Pedalwerk der beschriebenen Art zu schaffen, bei dem eine Beschädigung des Stellgliedes weitgehend ausgeschlossen werden kann und zugleich auf einen Anschlag oder ein Stoppelement zur Begrenzung der Rückstellbewegung des Stellgliedes verzichtet werden kann.

    [0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch ein Pedalwerk mit dem kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Hierdurch wird bei einer Betätigung des Pedalhebels das Stellglied wie bei einem konventionellen Pedalhebel betätigt und die Betätigungskraft auf das Stellglied übertragen. Bei einem plötzlichen Wegnehmen der Betätigungskraft schwingt der Pedalhebel unter der Einwirkung der Rückstellfederkraft zurück. Wird hierbei die für das Stellglied höchstzulässige Kraft überschritten, dann wird das Federelement gespannt. Die maximal an dem Stellglied in Löserichtung angreifende Kraft wird daher durch die Auslegung des Federelementes bestimmt. Eine Beschädigung des Stellgliedes, das z. B. ein Hydraulikzylinder sein kann, ist somit ausgeschlossen. Ein Anschlag kann entweder völlig entfallen oder dient lediglich dazu, die Bewegung in Rückstellrichtung zu begrenzen, falls das Federelement gespannt und somit der Abstand zwischen dem Pedalhebel und dem Stellglied vergrößert ist.

    [0007] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist gegeben, wenn zwischen dem Stellglied und dem Federelement ein Bauteil angeordnet ist, welches in Betätigungsrichtung zusammen mit dem Pedalhebel und in Rückstellrichtung gegen die Federkraft des Federelementes relativ zu dem Pedalhebel beweglich ausgeführt ist. Hierdurch ist es möglich, einerseits das Stellglied bei der Rückstellbewegung von der Bewegung des Pedalhebels zu entkoppeln, andererseits das Federelement in Betätigungsrichtung zu entlasten. Vorzugsweise ist mit dem Bauteil eine definierte Bewegungsbahn festgelegt. Ein seitliches Ausweichen des Stellgliedes wird so verhindert. Das Stellglied kehrt daher zuverlässig in seine Ruheposition zurück.

    [0008] Vorteilhaft ist es hierbei, wenn das Bauteil bei der Betätigung des Pedalhebels gegen diesen anliegt. Die Betätigungskraft wird dadurch unter Ausschluß des Federelementes von dem Pedalhebel mittels des Bauteils auf das Stellglied übertragen. Das Federelement wird hierdurch bei der Betätigung des Pedals nicht belastet und ist daher einem erheblich geringeren Verschleiß ausgesetzt. Eine eventuelle Nachgiebigkeit des Pedalwerkes in Betätigungsrichtung, verursacht durch eine Belastung des Federelementes in einer der Wirkrichtung entgegengesetzten Richtung, kann daher vermieden werden.

    [0009] Konstruktiv besonders einfach ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das Bauteil und der Pedalhebel um eine gemeinsame Achse schwenkbar angeordnet sind. -Hierdurch lassen sich sehr kompakte Bauformen des Pedalwerkes realisieren. Gleichzeitig ist die Bewegungsbahn der Anordnung, insbesondere des Stellgliedes, im Vergleich zu einem konventionellen Pedalwerk unverändert. Es sind daher an vorhandenen Pedalwerken nur sehr geringe Veränderungen erforderlich, wodurch diese Ausführungsform auch zur Nachrüstung geeignet ist.

    [0010] Die vorliegende Erfindung eignet sich grundsätzlich für alle Anwendungszwecke. Besonders geeignet ist das erfindungsgemäße Pedalwerk zur Anwendung in einem Kraftfahrzeug, wenn der Pedalhebel ein Bremspedalhebel und das Stellglied ein Bremsgerät ist. Während Gaspedale zunehmend mit elektrischen Stellgliedern versehen werden, deren Betätigungskräfte erheblich geringer ausgelegt sein können, dienen Bremspedalhebel bei Pkw und Nutzfahrzeugen zumeist noch der (hydro-)mechanischen Übertragung der Betätigungskraft auf ein Bremsgerät oder der (hydro-)mechanischen Ansteuerung eines Bremskraftverstärkers. Die Rückstellkraft des Rückstellfederelementes hängt dann in erster Linie von der Auslegung des Bremsgerätes und Bremskraftverstärkers ab. Diese werden gewöhnlich in großen Stückzahlen hergestellt, so daß individuelle Auslegungen für einen bestimmten Verwendungszweck, insbesondere mit einem individuell verstärkten Anschlag für das Pedalwerk, im Allgemeinen nicht möglich sind.

    [0011] Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung ist gegeben, wenn das Federelement eine Zugfeder ist. Diese läßt sich leicht in die Verbindung zwischen dem Pedalhebel und dem Stellglied integrieren und kann dabei auch zur Übertragung von Druckkräften ausgeführt sein.

    [0012] Eine andere Ausführungsform ist gegeben, wenn das Federelement eine Druckfeder ist. Ein derart ausgeführtes Federelement ermöglicht im Fall des Versagens des Federelementes, beispielsweise dem Bruch des Federelementes, eine Rückstellbewegung des Stellgliedes. So wird das Stellglied einerseits von zu hohen Rückstellkräften entkoppelt, besitzt aber gleichzeitig einen Anschlag, der bei maximaler Pressung der Druckfeder das Stellglied in die Ruheposition führt. Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn das Stellglied in einer Betriebsposition verklemmt ist und nicht mehr in die Ruheposition zurückkehrt.

    [0013] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist mit einem Pedalwerk gegeben, bei dem das Federelement eine Schenkelfeder ist. Hierdurch läßt sich ein zugleich platzsparendes und zuverlässiges Pedalwerk gestalten. Die Schenkelfeder kann hierzu beispielsweise um eine mit dem Pedalhebel gemeinsame Achse schwenkbar sein und sich ähnlich einer Wäscheklammer mit einem Federarm an der Oberseite des Pedalarmes abstützen und mit dem anderen Federarm das Stellglied gegen die Unterseite des Pedalhebels pressen. Bei der Betätigung des Pedalhebels wirkt die Betätigungskraft unmittelbar auf das Stellglied, bei der Rückstellbewegung trennt die Schenkelfeder bei Überschreiten einer maximal zulässigen Kraft das Stellglied von dem Pedalarm, wodurch diese gegeneinander verschwenkt werden.

    [0014] Ein Spiel des Pedalhebels kann wirkungsvoll vermieden werden, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in der Grundstellung die Federkraft des Federelementes größer ist als die Federkraft des Rückstellfederelementes. Auf diese Weise ist das Pedalwerk besonders gut und sicher bedienbar.

    [0015] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend anhand eines Betätigungszyklus beschrieben. Diese zeigt in einer seitlichen und teilweise geschnittenen Darstellung in
    Figur 1
    ein erfindungsgemäßes Pedalwerk mit einem als Zugfeder ausgeführten Federelement in seiner Ruheposition,
    Figur 2
    das in Figur 1 dargestellte Pedalwerk in einer Betätigungsposition,
    Figur 3
    das in Figur 1 dargestellte Pedalwerk in einer Position nach dem plötzlichen Loslassen des Pedalhebels,
    Figur 4
    ein weiteres erfindungsgemäßes Pedalwerk mit einem als Druckfeder ausgeführten Federelement in seiner Ruheposition,
    Figur 5
    das in Figur 4 dargestellte Pedalwerk in einer Betätigungsposition,
    Figur 6
    das in Figur 4 dargestellte Pedalwerk in einer Position nach dem plötzlichen Loslassen des Pedalhebels.


    [0016] Die Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Pedalwerk 1 in einer Seitenansicht. Ein Pedalhebel 2 ist hierbei um eine Achse 3 schwenkbar gelagert, welche an einer ortsfesten Lagerung 4 angeordnet ist. Der Pedalhebel 2 hat einen Hebelarm 5 mit einem als Zugfeder ausgeführten Rückstellfederelement 6, welches sich an einem als Grundplatte 29 des Pedalwerkes 1 ausgebildeten ortsfesten Widerlager abstützt und in der dargestellten Ruhestellung entspannt ist. Der Hebelarm 5 hat gegenüber einem z. B. als Gummipuffer ausgebildeten ortsfesten Anschlag 7 einen geringen Abstand. Der Pedalhebel 2 hat an einem dem Hebelarm 5 gegenüberliegenden Hebelarm 8 einen als Pedalplatte 9 ausgeführten Abschnitt 10, welcher zur Fußbetätigung ausgeführt ist. Ebenfalls an dem Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 ist eine in etwa topfförmige Aufnahme 11 für ein darin eingesetztes und als Zugfeder ausgeführtes Federelement 12 angeordnet. Das Federelement 12 verbindet den Pedalhebel 2 mit einem ebenfalls um die Achse 3 schwenkbar gelagerten Bauteil 13. In eine Ausnehmung 14 des Bauteils 13 ist der Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 derart eingesetzt, daß eine von dem Bauteil 13 weitgehend unabhängige Bewegung um die Achse 3 möglich ist. Das Bauteil 13 ist weiterhin mittels eines Zapfens 15 mit einer Kolbenstange 16 eines lediglich abschnittsweise dargestellten und als Bremsgerät 17 ausgeführten Stellgliedes 18 verbunden. Im dargestellten Ruhezustand ist die Federkraft des Federelementes 12 größer als die Federkraft des Rückstellfederelementes 6, so daß der Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 mit dem mit der Kolbenstange 16 verbundenen Bauteil 13 in Anlage ist.

    [0017] Figur 2 zeigt das Pedalwerk 1 in einer mit der Betätigungskraft FB belasteten Betätigungsposition. Der Pedalhebel 2 befindet sich nun gegenüber der in Figur 1 dargestellten Ruheposition in einer um einen Auslenkwinkel α gegen die Federkraft des Rückstellfederelementes 6 ausgelenkten Position. Die auf die Pedalplatte 9 des Pedalhebels 2 wirkende Betätigungskraft FB wird hierbei auf das zusammen mit dem Pedalhebel 2 verschwenkte und gegen diesen anliegende Bauteil 13 übertragen. Die mittels des Zapfens 15 betätigte Kolbenstange 16 des Bremsgerätes 17 ist daher teilweise in das Bremsgerät 17 eingeschoben. Auf das Federelement 12 wirken hierbei keine Kräfte.

    [0018] Figur 3 zeigt das Pedalwerk 1 in einer Position nach einem plötzlichen Wegfallen der Betätigungskraft (FB). Das Bauteil 13 ist wieder in seine in Figur 1 dargestellte Ruheposition zurückgekehrt. Die von dem Rückstellfederelement 6 im Zusammenwirken mit der Massenträgheit des Pedalhebels 2 auf das Federelement 12 aufgebrachte Kraft hat hierbei eine maximal zulässige Kraft überschritten. Der Pedalhebel 2 befindet sich daher in einer gegenüber dem Bauteil 13 gegen die Federkraft des Federelementes 12 verschwenkten Position. Die auf das als Bremsgerät 17 ausgeführte Stellglied 18 wirkende Rückstellkraft entspricht dabei der von dem Federelement 12 übertragenen Kraft. Die Kolbenstange 16 befindet sich daher in einer bis zu ihrem Maximum aus dem Bremsgerät 17 herausgezogenen Position. Durch die Entkopplung des Pedalhebels 2 von dem Bremsgerät 17 wird eine Beschädigung des Bremsgerätes 17 durch unzulässig hohe Rückstellkräfte verhindert. Aufgrund der in Ruheposition größeren Federkraft des Federelementes 12 gegenüber der Federkraft des Rückstellfederelementes 6 wird der Hebelarm 8 des Pedalhebels 2 wieder an das mit der Kolbenstange 16 verbundene Bauteil 13 herangeführt.

    [0019] Figur 4 zeigt eine gegenüber dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Pedalwerk abgewandelte Ausführungsform, wobei entsprechende Bauelemente mit entsprechenden Bezugszeichen versehen sind. Hierbei ist ein als Bremsgerät 19 ausgeführtes Stellglied 20 mit einer Kolbenstange 21 durch eine Ausnehmung 22 in einem Pedalhebel 23 hindurchgeführt. Zwischen einer am freien Ende der Kolbenstange 21 angeordneten Erweiterung 24 und der Ausnehmung 22 umschließt ein als Druckfeder ausgeführtes Federelement 25 einen endseitigen Abschnitt der Kolbenstange 21. Das Federelement 25 stützt sich hierbei auf einem Rand 26 der Ausnehmung 22 ab. Auf der dem Federelement 25 gegenüberliegenden Seite des Pedalhebels 23 liegt gegen die Ausnehmung 22 ein gewölbtes Bauteil 27 an, welches mit der Kolbenstange 21 fest verbunden ist. Im dargestellten Ruhezustand ist die Federkraft des Federelementes 25 größer als die Federkraft eines als Zugfeder ausgebildeten Rückstellfederelementes 6, so daß der Pedalhebel 23 zwischen dem mit der Kolbenstange 21 verbundenen gewölbten Bauteil 27 und dem als Druckfeder ausgeführten Federelement 25 eingespannt ist.

    [0020] Figur 5 zeigt den Pedalhebel 23 in einer mit der Betätigungskraft FB belasteten Betätigungsposition ähnlich der Darstellung in Figur 2. Der Pedalhebel 23 befindet sich nun in einer gegenüber der in Figur 4 dargestellten Ruheposition um einen Auslenkwinkel α gegen die Federkraft des Rückstellfederelementes 6 ausgelenkten Position. Die auf eine Pedalplatte 28 des Pedalhebels 23 wirkende Betätigungskraft FB wird hierbei mittels des Bauteils 27 direkt auf die Kolbenstange 21 des Bremsgerätes 19 übertragen, so daß diese teilweise in das Bremsgerät 19 eingeschoben ist. Das Federelement 25 befindet sich hierbei in einer unwesentlich gelängten Position, welche durch die leicht veränderte Winkellage der Kolbenstange 21 gegenüber dem Pedalhebel 23 hervorgerufen wird.

    [0021] Figur 6 zeigt den Pedalhebel 23 nach dem plötzlichen Entfernen der Betätigungskraft (FB), wobei die Kolbenstange 21 mit dem daran angeordneten Bauteil 27 in seine in Figur 4 dargestellte Ruheposition zurückgekehrt ist. Die Rückstellkraft des Rückstellfederelementes 6 hat hierbei die von dem Federelement 25 maximal auf den Pedalhebel 23 übertragbare Kraft überschritten. Die Kolbenstange 21 des Bremsgerätes 19 ist dabei so weit wie möglich aus dem Bremsgerät 19 herausgezogen, während der Pedalhebel 23 weit zurückgeschwungen ist. Das als Druckfeder ausgeführte Federelement 25 ist dadurch zwischen der Erweiterung 24 und dem Rand 26 der Ausnehmung 22 gespannt. Das an der Kolbenstange 21 angeordnete Bauteil 27 liegt dabei nicht gegen die Ausnehmung 22 an. Aufgrund der in Ruheposition größeren Federkraft des als Druckfeder ausgeführten Federelementes 25 gegenüber der Federkraft des Rückstellfederelementes 6 wird der Pedalhebel 23 wieder an das mit der Kolbenstange 21 verbundene gewölbte Bauteil 27 herangeführt.


    Ansprüche

    1. Pedalwerk (1), insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem um eine Achse (3) schwenkbar gelagerten Pedalhebel (2), welcher durch Fußkraft auslenkbar und von einem Rückstellfederelement (6) in eine Grundstellung zurückschwenkbar ist, wobei von dem Pedalhebel (2) ein Stellglied (18,20) betätigbar ist, wobei der Pedalhebel (2, 23) mit dem Stellglied (18, 20) durch ein Federelement (12, 25) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (12, 25) derart ausgebildet ist, daß es bei der Rückstellbewegung des Pedalhebels (2, 23) die von dem Pedalhebel (2, 23) auf das Stellglied (18, 20) übertragene Kraft durch Entkoppeln des Pedalhebels (2, 23) von dem Stellglied (18, 20) begrenzt.
     
    2. Pedalwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stellglied (18, 20) und dem Federelement (12, 25) ein Bauteil (13, 27) angeordnet ist, welches in Betätigungsrichtung zusammen mit dem Pedalhebel (2, 23) und in Rückstellrichtung gegen die Federkraft des Federelementes (12, 25) relativ zu dem Pedalhebel (2, 23) beweglich ausgeführt ist.
     
    3. Pedalwerk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (13, 27) bei der Betätigung des Pedalhebels (2, 23) gegen diesen anliegt.
     
    4. Pedalwerk nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (13, 27) und der Pedalhebel (2, 23) um eine gemeinsame Achse (3) schwenkbar angeordnet sind.
     
    5. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pedalhebel (2, 23) ein Bremspedalhebel und das Stellglied (18, 20) ein Bremsgerät (17, 19) ist.
     
    6. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (12) eine Zugfeder ist.
     
    7. Pedalwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (25) eine Druckfeder ist.
     
    8. Pedalwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Schenkelfeder ist.
     
    9. Pedalwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundstellung die Federkraft des Federelementes (12, 25) größer ist als die Federkraft des Rückstellfederelementes (6).
     


    Claims

    1. Pedal mechanism (1), in particular for a vehicle, with a pedal lever (2), which is mounted so as to be pivotable about a pivot (3), can be deflected by means of foot force and can be pivoted back into a basic position by a return-spring element (6), an actuator (18, 20) being actuable by the pedal lever (2), the pedal lever (2, 23) being connected to the actuator (18, 20) by a spring element (12, 25), characterized in that the spring element (12, 25) is designed in such a way that, during the return motion of the pedal lever (2, 23), it limits the force transmitted by the pedal lever (2, 23) to the actuator (18, 20) by decoupling the pedal lever (2, 23) from the actuator (18, 20).
     
    2. Pedal mechanism according to Claim 1, characterized in that a component (13, 27) that is embodied so as to be movable together with the pedal lever (2, 23) in the direction of actuation and relative to the pedal lever (2, 23), counter to the spring force of the spring element (12, 25), in the, direction of return is arranged between the actuator (18, 20) and the spring element (12, 25).
     
    3. Pedal mechanism according to Claim 2, characterized in that, during the actuation of the pedal lever (2, 23), the component (13, 27) rests against the latter.
     
    4. Pedal mechanism according to Claim 2 or 3, characterized in that the component (13, 27) and the pedal lever (2, 23) are arranged so as to be pivotable about a common pivot (3).
     
    5. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the pedal lever (2, 23) is a brake pedal lever and the actuator (18, 20) is a brake booster (17, 19).
     
    6. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the spring element (12) is a tension spring.
     
    7. Pedal mechanism according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the spring element (25) is a compression spring.
     
    8. Pedal mechanism according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the spring element is a leg spring.
     
    9. Pedal mechanism according to one of the preceding claims, characterized in that the spring force of the spring element (12, 25) is greater in the basic position than the spring force of the return-spring element (6).
     


    Revendications

    1. Agencement de pédale (1), en particulier pour un véhicule, avec un levier de pédale (2) pivotant autour d'un axe (3), qui peut être enfoncé par un effort du pied et ramené dans une position de base par un élément de ressort de rappel (6), dans lequel un vérin (18, 20) peut être actionné par le levier de pédale (2), dans lequel le levier de pédale (2, 23) est relié au vérin (18, 20) par un élément de ressort (12, 25), caractérisé en ce que l'élément de ressort (12, 25) est configuré de telle manière que, lors du mouvement de rappel du levier de pédale (2, 23), l'effort transmis du levier de pédale (2, 23) au vérin (18, 20) est limité par le découplage du levier de pédale (2, 23) du vérin (18, 20).
     
    2. Agencement de pédale suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le vérin (18, 20) et l'élément de ressort (12, 25) est disposée une pièce (13, 27), qui est mobile avec le levier de pédale (2, 23) dans le sens de la manoeuvre et par rapport au levier de pédale (2, 23) contre la force élastique de l'élément de ressort (12, 25) dans le sens du rappel.
     
    3. Agencement de pédale suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce (13, 27) s'applique contre le levier de pédale (2, 23) pendant la manoeuvre de celui-ci.
     
    4. Agencement de pédale suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la pièce (13, 27) et le levier de pédale (2, 23) peuvent pivoter autour d'un axe commun (3).
     
    5. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de pédale (2, 23) est un levier de pédale de frein et le vérin (18, 20) un appareil de freinage (17, 19).
     
    6. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de ressort (12) est un ressort de traction.
     
    7. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort (25) est un ressort de pression.
     
    8. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort est un ressort à branches.
     
    9. Agencement de pédale suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans la position de base, la force élastique de l'élément de ressort (12) est plus grande que la force élastique de l'élément de ressort de rappel (6).
     




    Zeichnung