(19)
(11) EP 1 179 660 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.02.2002  Patentblatt  2002/07

(21) Anmeldenummer: 01115988.6

(22) Anmeldetag:  30.06.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F01P 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.08.2000 DE 10039019

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Brielmair, Martin
    85435 Erding (DE)

   


(54) Ausgleichsbehälter für ein Brennkraftmaschinen-Kühlsystem, insbesondere in Fahrzeugen


(57) Für einen Ausgleichsbehälter für ein Brennkraftmaschinen-Kühlsystem, insbesondere in Fahrzeugen, der in Einbaulage eine Vertikalkammer und eine an diese in einem geodätisch höheren Bereich angeordnete Horizontalkammer umfasst, wird zur sicheren Rückhaltung von Kühlflüssigkeit gegen Luftansaugen in das Kühlsystem aus der Vertikalkammer vorgeschlagen, dass zwischen der Vertikalkammer und der Horizontalkammer eine die Flüssigkeit in der Vertikalkammer zurückhaltende Trennwand angeordnet ist, wobei beide Kammern in normaler Einbaulage über einen gesonderten Verbindungskanal miteinander kommunizieren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 auf einen Ausgleichsbehälter für ein Brennkraftmaschinen-Kühlsystem, insbesondere in Fahrzeugen, der in Einbaulage eine Vertikalkammer und eine an diese in einem geodätisch höheren Bereich angeordnete Horizontalkammer umfasst, wobei der Vertikalkammer in ihrem oberen Endbereich ein Einfüllstutzen und in ihrem unteren Endbereich ein kühlsystemseitiger Anschlussstutzen zugeordnet ist.

[0002] Ein derartiger Ausgleichsbehälter ist beispielsweise aus der DE 42 43 404 A1 bekannt, der bekanntlich in einem geschlossenen Kühlflüssigkeits-Kreislauf angeschlossen ist und über einen oder mehrere Bypässe durchströmt ist. Die Durchströmung dieses Ausgleichsbehälters hat den Effekt einer permanenten Entlüftung des Kühlflüssigkeitskreislaufes. Bei der Anordnung eines derartigen Ausgleichsbehälters im Kühlsystem eines mit einer Brennkraftmaschine ausgerüsteten Fahrzeuges ist es wichtig, dass bei Fahrzeugschräglagen, Kurvenfahrten, Bremsungen und Beschleunigungen keine größeren Luftmengen aus dem Ausgleichsbehälter in den Kühlkreislauf gelangen, da dies in nachteiliger Weise zu Kühlleistungsproblemen bzw. zu Überhitzungen der Brennkraftmaschine führen kann.

[0003] Um ein Luftansaugen aus dem Ausgleichsbehälter bei den vorbeschriebenen Betriebsbedingungen zu vermeiden ist es bekannt, einen Ausgleichsbehälter von möglichst hoher und schlanker Bauform zu wählen. Falls der gegebene Einbauraum eine derartige Bauform jedoch nicht zulässt, wird eine aus dem vorbeschriebenen Dokument bekannte Bauform gewählt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Ausgleichsbehälter derart weiterzubilden, dass bei relativ geringem Flüssigkeitsstand in der Vertikalkammer eine das Luftansaugen sicher verhindernde Flüssigkeitsmenge bei einer Fahrzeugschräglage oder durch eine dynamisch bedingte Verlagerung der Kühlflüssigkeit über dem kühlsystemseitigen Anschlussstutzen des Ausgleichsbehälters bzw. der Vertikalkammer verbleibt.

[0005] Diese Aufgabe ist mit dem Patentanspruch 1 dadurch gelöst, dass zwischen der Vertikalkammer und der Horizontalkammer eine die Kühlflüssigkeit in der Vertikalkammer zurückhaltende Trennwand angeordnet ist, wobei beide Kammern in normaler Einbaulage über einen gesonderten Verbindungskanal in kommunizierender Verbindung stehen derart, dass der Verbindungskanal einerseits in die Horizontalkammer bodennah der Trennwand und andererseits in die Vertikalkammer mit einer Mündungsunterkante mindestens in Höhe des Bodens der Horizontalkammer von der Trennwand in Richtung des Anschlussstutzens beabstandet angeordnet mündet.

[0006] Mit der Erfindung ist der Vorteil erreicht, dass bei relativ niedrigem Stand an Kühlflüssigkeit in der Vertikalkammer mit der erfindungsgemäßen Trennwand die gegebene Kühlflüssigkeit gehindert wird, bei einer Schräglage des Fahrzeuges oder bei betriebsbedingter dynamischer Verlagerung in die Horizontalkammer auszuweichen. Damit ist bei relativ niedrigem Kühlflüssigkeits-Stand in der Vertikalkammer sichergestellt, dass die vorhandene Kühlflüssigkeit darin verbleibt und ein Luftansaugen in das übrige Kühlsystem sicher vermieden ist.

[0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist ferner dadurch erzielt, dass bei einer Vertikalkammer mit einbaubedingt relativ kleinem Volumen die Trennwand in die Horizontalkammer versetzt angeordnet ist.

[0008] Mittels einer in ihrer Höhe angepassten Trennwand kann somit in vorteilhafter Weise ein relativ großer, flachbauender Ausgleichsbehälter gewählt werden.

[0009] Eine hinsichtlich einfacher Fertigung des Ausgleichsbehälters aus einem Kunststoff wird ferner eine vorteilhafte Ausbildung des Verbindungskanal vorgeschlagen, wonach bei einer gemeinsamen Seitenbegrenzung von Vertikalkammer und Horizontalkammer eine abgewinkelt ausgebildete Trennwand vorgesehen ist, deren abgewinkelter Abschnitt und die benachbarte Seitenbegrenzung den Verbindungskanal mit einem in Höhe des Bodens der Horizontalkammer verlaufenden Kanalgrund bilden. Mit dieser Ausgestaltung ist eine einfache Ausformung des Behälters erzielt.

[0010] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Trennwand über den abgewinkelten Abschnitt hinaus zur einstückigen Verbindung mit der Seitenbegrenzung verlängert ist und eine bodenseitig angeordnete Durchbrechung in den Verbindungskanal aufweist. Mit dieser Ausgestaltung kann die Trennwand in vorteilhafter Weise zur Aussteifung der Horizontalkammer des Ausgleichsbehälter dienen.

[0011] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Beispiels beschrieben. Es zeigt
Figur 1
einen erfindungsgemäßen Ausgleichsbehälter in Gesamtansicht,
Figur 2
den Unterteil des Ausgleichsbehälter nach Figur 1 mit der erfindungsgemäßen Trennwand.


[0012] Ein Ausgleichsbehälter 1 für ein nicht dargestelltes Brennkraftmaschinen-Kühlsystem in einem Fahrzeug umfasst gemäß der in Figur 1 gezeigten Einbaulage des Ausgleichsbehälters 1 eine Vertikalkammer 2 und eine an diese in einem geodätisch höheren Bereich angeordnete Horizontalkammer 3, wobei der Vertikalkammer 2 in ihrem Endbereich ein Einfüllstutzen 4 und in ihrem unteren Endbereich ein kühlsystemseitiger Anschlussstutzen 5 zugeordnet ist. Weiter sind im oberen Endbereich der Ventilkammer 2 Be-/Entlüftungsanschlüsse 6 und 7 vorgesehen.

[0013] Wie aus der Draufsicht auf das Unterteil des Ausgleichsbehälters 1 in Figur 2 ersichtlich, ist zwischen der Vertikalkammer 2 und der Horizontalkammer 3 eine Trennwand 8 angeordnet, die dazu dient, bei relativ niedrigem Stand an Kühlflüssigkeit in der Vertikalkammer 2 diese Flüssigkeitsmenge bei betriebsbedingter Schräglage oder betriebsbedingter dynamischer Verlagerung in der Vertikalkammer 2 zurückzuhalten.

[0014] Weiter ist aus der Figur 2 ersichtlich, dass beide Kammern 2 und 3 in normaler Einbaulage über einen gesonderten Verbindungskanal in kommunizierender Verbindung stehen derart, dass der Verbindungskanal einerseits in die Horizontalkammer 3 bodennah der Trennwand 8 und andererseits in die Vertikalkammer 2 mit einer Mündungsunterkante 10 mindestens in Höhe des Bodens 11 der Horizontalkammer 3 von der Trennwand 8 in Richtung des Anschlussstutzens 5 beabstandet angeordnet mündet. Mit der größtmöglichen Beabstandung der Mündungsunterkante 10 des Verbindungskanal 9 ist sichergestellt, dass insbesondere bei lang andauernder Schräglage mit nach unten geneigter Horizontalkammer 3 in diese keine Kühlflüssigkeit aus der Vertikalkammer übertreten kann.

[0015] Eine vorteilhafte Weiterbildung des Ausgleichsbehälters 1 ergibt sich ferner dadurch, dass bei einer Vertikalkammer 2 mit einbaubedingt relativ kleinem Volumen die Trennwand 8 in die Horizontalkammer 3 versetzt angeordnet ist. Damit kann in vorteilhafter Weise ein Ausgleichsbehälter 1 von erforderlichem Volumen geschaffen werden, wobei mit der erfindungsgemäßen Trennwand sichergestellt ist, dass über eine relativ kleinvolumige Vertikalkammer 2 ein Luftansaugen in das Kühlsystem sicher vermieden ist.

[0016] Eine vorteilhaft einfache Ausgestaltung des Verbindungskanals 9 ist unter anderem dadurch erreicht, dass bei einer gemeinsamen Seitenbegrenzung 12 von Vertikalkammer 2 und Horizontalkammer 3 eine abgewinkelt ausgebildete Trennwand 8 vorgesehen ist, deren abgewinkelter Abschnitt 8' und die benachbarte Seitenbegrenzung 12 den Verbindungskanal 9 mit einem in Höhe des Bodens 11 der Horizontalkammer 3 verlaufenden Kanalgrund 13 bilden.

[0017] Mit einer vorteilhaften Abwandlung der Trennwand 8 kann eine Aussteifung der Horizontalkammer 3 dadurch erreicht sein, dass die Trennwand 8 über den abgewinkelten Abschnitt 8' hinaus zur einstückigen Verbindung mit der Seitenbegrenzung 12 verlängert ist und eine bodenseitig angeordnete Durchbrechung 14 in den Verbindungskanal 9 aufweist.

[0018] Es bleibt im Rahmen der Erfindung, die Horizontalkammer 3 durch zur Trennwand 8 weitere parallele und zur Trennwand 8 kreuzende Wände auszusteifen und zu unterteilen zur Dämpfung von Schwallbewegungen der Kühlflüssigkeit.


Ansprüche

1. Ausgleichsbehälter für ein Brennkraftmaschinen-Kühlsystem, insbesondere in Fahrzeugen,

- der in Einbaulage eine Vertikalkammer (2) und eine an diese in einem geodätisch höheren Bereich angeordnete Horizontalkammer (3) umfasst, wobei

- der Vertikalkammer (2) in ihrem oberen Endbereich ein Einfüllstutzen (4) und

- in ihrem unteren Endbereich ein kühlsystemseitiger Anschlussstutzen (5) zugeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass zwischen der Vertikalkammer (2) und der Horizontalkammer (3) eine die Kühlflüssigkeit in der Vertikalkammer (2) zurückhaltende Trennwand (8) angeordnet ist, wobei

- beide Kammern (2, 3) in normaler Einbaulage über einen gesonderten Verbindungskanal (9) in kommunizierender Verbindung stehen derart, dass

- der Verbindungskanal (9) einerseits in die Horizontalkammer (3) bodennah der Trennwand (8) und andererseits

- in die Vertikalkammer (2) mit einer Mündungsunterkante (10) mindestens in Höhe des Bodens (11) der Horizontalkammer (3) von der Trennwand (8) in Richtung des Anschlussstutzens (5) beabstandet angeordnet mündet.


 
2. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Vertikalkammer (2) mit einbaubedingt relativ kleinem Volumen die Trennwand (8) in die Horizontalkammer (3) versetzt angeordnet ist.
 
3. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

- dass bei einer gemeinsamen Seitenbegrenzung (12) von Vertikalkammer (2) und Horizontalkammer (3) eine abgewinkelt ausgebildete Trennwand (8) vorgesehen ist, deren

- abgewinkelter Abschnitt (8') und die benachbarte Seitenbegrenzung (12) den Verbindungskanal (9) mit einem in Höhe des Bodens (11) der Horizontalkammer (3) verlaufenden Kanalgrund (13) bilden.


 
4. Ausgleichsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

- dass die Trennwand (8) über den abgewinkelten Abschnitt (8') hinaus zur einstückigen Verbindung mit der Seitenbegrenzung (12) verlängert ist und

- eine bodenseitig angeordnete Durchbrechung (14) in den Verbindungskanal (9) aufweist.


 




Zeichnung