KLEMMUNG FÜR HÖHENVERSTELLBARE RÜCKENLEHNEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmung für höhenverstellbare Rückenlehnen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Solche Klemmungen, bestehend aus einem Führungsteil für ein Rohrteil der Rückenlehne, sowie einer Klemmvorrichtung, wie zum Beispiel einer Schraube für das Klemmen des Rohrteils in dem Führungsteil, sind lange bekannt. Aus der DE-U-295 10 446.5 ist eine Rückenlehnenklemmung bekannt, bei der ein Klemmkörper mittels einer seitlich angeordneten fest in Eingriff mit dem Rohrteil einer Rückenlehne gebracht werden kann. Die bekannten Klemmungen haben jedoch vielfach den Nachteil, daß sich das Rohrteil mit der Zeit lockert.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klemmung für höhenverstellbare Rückenlehnen für Stühle zu schaffen, die sich dauerhaft nicht lockert und die einfach und bequem bedienbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

[0005] Erfindungsgemäß besteht eine Klemmvorrichtung für das Klemmen des Rohrteils einer Rückenlehne aus einem Klemmkörper, der an einem oberen Drehpunkt schwenkbar auf das Rohrteil hin im Führungsteil oder einem benachbarten, fest mit diesem verbundenen Teil gelagert ist, und einem Betätigungskörper, wobei der Betätigungskörper unterhalb des Drehpunkts des Klemmkörpers, in Bezug auf das Rohrteil drehbar hinter dem Klemmkörper angeordnet ist, und wobei der Betätigungskörper von seiner Drehachse aus wenigstens zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist.

[0006] Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung weist der Betätigungskörper einen schnecken- oder spiralförmigen Querschnitt auf. Der Klemmkörper ist mit einem nach unten gerichteten Schwenkhebel auf einem Bolzen in dem Führungsteil gelagert und das untere Ende des Schwenkhebels liegt an dem Betätigungskörper in wenigstens einer seiner Stellungen an.

[0007] Vorteilhafterweise weist der Klemmkörper oder der Schwenkhebel eine federnd gelagerte Rastnase für eine Ausnehmung in dem Rohrteil der Rückenlehne auf.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 bis 3

eine Klemmung in drei Ansichten, davon in Fig. 1 im Schnitt;

Fig. 4 bis 6

den Klemmkörper von Fig. 1 bis 3 in drei Ansichten.

[0009] Die Klemmung 1 gemäß den Fig. 1 bis 3 besteht aus einem Führungsteil 2 mit einer Rück- und zwei Seitenwänden, so daß sich in der Draufsicht ein U-förmiger Querschnitt ergibt, wobei die Rückwand mit zwei nach innen ausgebogenen Einschnitten 2' versehen ist, so daß ein Rohrteil 3 einer Rückenlehne in der durch die Einschnitte 2' und die Rückwand gebildeten Führung verschieblich geführt ist, sowie aus einer Klemmvorrichtung, um das Rohrteil 3 in der gewünschten Einstecktiefe zu klemmen. Die Klemmvorrichtung besteht aus einem Klemmkörper 10, der mit einem Schwenkhebel 4 gemeinsam auf einem quer und oben in dem Führungsteil 2 gelagerten Bolzen 5 drehbar gelagert ist, sowie aus einem Betätigungskörper 6. Wie in der Draufsicht zu erkennen ist, liegt der Klemmkörper 10 an dem Rohrteil 3 an. Er besitzt hierfür, wie deutlicher in Fig. 5 zu erkennen ist, eine dem Rohrteil 3 angepaßte Kontur 14. Der Klemmkörper 10 ist mittels eines Stiftes 12, Schnappnasen oder dergleichen in den Seitenwänden des Schwenkhebels 4 befestigt. Für den Bolzen 5 weist er an seiner Rückseite eine in Fig. 4 näher dargestellte Nut 17 auf. Die Rückwand des Schwenkhebels 4 ist in diesem Bereich ausgespart. In der dargestellten Position liegt der Klemmkörper 10 an dem Rohrteil 3 nur an und klemmt dieses nicht fest. Das Führungsteil 2 weist in seinen Seitenwänden Bohrungen 9 für die Befestigung an einem Sitzträger auf.

[0010] Der Schwenkhebel 4, der in der Draufsicht einen Uförmigen, zum Rohrteil 3 hin offenen Querschnitt aufweist und dessen Seitenwände dem Klemmkörper 10 teilweise umschließen, ist nach unten verlängert und kann mit einem Betätigungskörper 6 in Eingriff gebracht werden. Der Betätigungskörper 6 ist auf einem drehbaren Querbolzen 7 in den Seitenwänden des Führungsteils 2 gelagert. Der Querbolzen 7 ist an einer Seite, wie in Fig. 3 gezeigt, verlängert und mit einem Handrad versehen. Im Querschnitt weist der Betätigungskörper 6 eine schneckenförmige Kontur auf. In Fig. 3 ist die umfangsschwächste Seite des Betätigungskörpers 6 dem unteren Ende des Schwenkhebels 4 zugekehrt. Wird der Betätigungskörper 6 im Uhrzeigersinn gedreht, so drückt schließlich die umfangstärkere Seite auf den Schwenkhebel 4, wodurch der Klemmkörper 10 auf das Rohrteil 3 gepreßt wird. Es ergibt sich eine hohe Klemmkraft.

[0011] Das Rohrteil 3 ist gegen ein unbeabsichtigtes Ausziehen und zu tiefes Einstecken gesichert. In den Klemmkörper 10 ist eine Auszugsicherung integriert. Diese besteht aus einer auf dem Bolzen 5 drehbar gelagerten Klinke 11. Der Klemmkörper 10 weist hierfür, wie in Fig. 6 gezeigt, eine senkrechte Nut 16 auf. Die Klinke 11 erstreckt sich in der Nut 16 nach unten und weist eine Aussparung für den Stift 12, die Schnappnasen oder dergleichen auf, die auch den Weg der Klinke 11 begrenzt. Die Klinke 11 wird von einer Feder 13 beaufschlagt, die zwischen dem unteren Ende der Klinke 11 und der Rückwand des Schwenkhebels 4 auf einem Zapfen gelagert ist. Die Klinke 11 drückt so auf das Rohrteil 3. Wird dieses herausgezogen, so rastet die Klinke 11 in einem Ausbruch 3' am unteren Ende des Rohrteils 1 ein und wird gestoppt. Beim Einschieben des Rohrteils 3 gleitet die Klinke 11 ohne Widerstand aus dem Ausbruch 3'. Das Führungsteil 2 weist unterhalb des Schachts für das Rohrteil eine Nase 18 auf, die verhindert, daß das Rohrteil weiter durchgeschoben werden kann.

Ansprüche

1. Klemmung (1) für höhenverstellbare Rückenlehnen von Stühlen,
bestehend aus einem Führungsteil (2) für ein Rohrteil (3) der Rückenlehne, sowie einer Klemmvorrichtung für das Klemmen des Rohrteils in dem Führungsteil,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmvorrichtung aus einem Klemmkörper (10), der an einem oberen Drehpunkt schwenkbar auf das Rohrteil (3) hin im Führungsteil (2) oder einem benachbarten, fest mit diesem verbundenen Teil gelagert ist, und einem Betätigungskörper (6) besteht, wobei der Betätigungskörper (6) unterhalb des Drehpunkts des Klemmkörpers (10), in Bezug auf das Rohrteil (3) drehbar hinter dem Klemmkörper (10) angeordnet ist, und wobei der Betätigungskörper (6) von seiner Drehachse aus wenigstens zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist.

2. Klemmung für höhenverstellbare Rückenlehnen gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungskörper (6) einen schnecken- oder spiralförmigen Querschnitt aufweist.

3. Klemmung für höhenverstellbare Rückenlehnen nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klemmkörper (10) mit einem nach unten gerichteten Schwenkhebel (4) auf einem Bolzen (5) in dem Führungsteil (2) gelagert ist,
und daß das untere Ende des Schwenkhebels (4) an dem Betätigungskörper (6) in wenigstens einer seiner Stellungen anliegt.

4. Klemmung für höhenverstellbare Rückenlehnen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klemmkörper (10) oder der Schwenkhebel (4) eine federnd gelagerte Rastnase oder Klinke (11) für eine Ausnehmung in dem Rohrteil (3) der Rückenlehne aufweist.

Claims

1. A clamping mechanism (1) for adjustable-height backrests of chairs, consisting of a guide part (2) for a tubular part (3) of the backrest, and also a clamping device for clamping the tubular part in the guide part, characterised in that the clamping device consists of a clamping body (10) which is mounted on an upper pivot point so as to pivot towards the tubular part (3) in the guide part (2) or an adjacent part fixedly connected thereto, and an operating body (6), the operating body (6) being arranged behind the clamping body (10) underneath the pivot point of the clamping body (10) so as to be rotatable in relation to the tubular part (3), and the operating body (6) having at least two different diameters from its axis of rotation.

2. A clamping mechanism for adjustable-height backrests according to Claim 1, characterised in that the operating body (6) has a volute or spiral-shape cross-section.

3. A clamping mechanism for adjustable-height backrests according to Claim 1 or 2, characterised in that the clamping body (10) with a downwardly projecting pivot lever (4) is mounted on a pin (5) in the guide part (2), and in that the lower end of the pivot lever (4) adjoins the operating body (6) in at least one of its positions.

4. A clamping mechanism for adjustable-height backrests according to any one of the preceding Claims,
characterised
in that the clamping body (10) or the pivot lever (4) has a spring-mounted detent projection or pawl (11) for a recess in the tubular part (3) of the backrest.

Revendications

1. Ensemble de serrage (1) pour dossiers de chaise réglables en hauteur, comportant une pièce de guidage (2) destinée à une pièce tubulaire (3) du dossier, ainsi qu'un dispositif de serrage pour serrer la pièce tubulaire dans la pièce de guidage, caractérisé en ce que le dispositif de serrage est -constitué d'un corps d'actionnement (6) et d'un corps de serrage (10) qui est monté sur un pivot supérieur pivotant sur la pièce tubulaire (3) dans la pièce de guidage (2) ou bien sur une pièce adjacente reliée fixe à celui-ci, le corps d'actionnement (6) étant agencé au-dessous du pivot du corps de serrage (10) de façon à pouvoir tourner par rapport à la pièce tubulaire (3) en arrière du corps de serrage (10), et le corps d'actionnement (6) ayant depuis son axe de rotation au moins deux diamètres différents.

2. Ensemble de serrage pour dossiers réglables en hauteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps d'actionnement (6) a une section en spirale ou en hélice.

3. Ensemble de serrage pour dossiers réglables en hauteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le corps de serrage (10) est monté avec un levier pivotant (4) orienté vers le bas sur un boulon (5) dans le corps de guidage (2), et en ce que l'extrémité inférieure du levier pivotant (4) repose sur le corps d'actionnement (6) dans au moins une de ses positions.

4. Ensemble de serrage pour dossiers réglables en hauteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de serrage (10) ou le levier pivotant (4) comporte un taquet d'arrêt ou cliquet (11) monté sur ressort et destiné à un creux ménagé dans la pièce tubulaire (3) du dossier.

Zeichnung