SCHNEIDVORRICHTUNG FÜR EINEN KUNSTSTOFFVERSCHLUSS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einbringen mindestens eines in Umfangsrichtung eines Kunststoffverschlusses verlaufenden Schnitts, mit mindestens einem Messer, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, definiert nach der schrift EP-A-0 657 256.

[0002] Ein in Umfangsrichtung eines Kunststoffverschlusses eingebrachter Schnitt dient beispielsweise der Ausbildung eines Garantierings, der beim Öffnen eines Behälters, auf den der Kunststoffverschluß aufgesetzt ist, zumindest abschnittsweise vom Kunststoffverschluß getrennt wird und/oder derart irreversibel verformt wird, daß ein erstmaliges Öffnen des Behälters angezeigt ist. Vorrichtungen der hier angesprochenen Art sind bekannt. Sie weisen mehrere ortsfest angeordnete Messer auf, an denen ein entlang einer Bewegungsbahn verlagerbarer Kunststoffverschluß vorbeigeführt wird. Im allgemeinen werden hierzu drei -in Verlagerungsrichtung des Verschlusses gesehen- hintereinander angeordnete Messer eingesetzt, an die der Verschluß angedrückt wird und dabei durch seine Verlagerungsbewegung entlang der Bewegungsbahn an diesen abrollt. Hierbei werden von jedem Messer jeweils ein über 120° der Umfangsfläche des Verschlusses verlaufender Teilschnitt in die Umfangsfläche eingebracht, die aneinander angrenzen, wodurch ein durchgehender Schnitt gebildet wird. Mit der bekannten Schneidvorrichtung wird zwar ein durchgehender Schnitt in den Umfang des Verschlusses eingebracht, jedoch weist der Schnitt aufgrund der Messeranordnung und Schneidengeometrie eine -in Umfangsrichtung gesehen- unterschiedliche Tiefe auf. Der Schnittverlauf ist derart, daß im Anfangsbereich eines Messers die Schnittiefe sehr gering ist, zur Mitte des Messers hin größer und ab der Mitte bis zum Endbereich des Messers wieder kleiner wird. Durch diesen Schnittiefenverlauf kann nicht in allen Fällen gewährleistet werden, daß die beim Öffnen des Behälters auf den Garantiering wirkenden Kräfte ausreichen, um diesen in gewünschter Weise zu beschädigen beziehungsweise zu deformieren, so daß ein erstmaliges Öffnen nicht mit Sicherheit erkannt werden kann. Ein weiterer Nachteil des unterschiedlich tiefen Schnitts besteht darin, daß der Garantiering in den Bereichen mit der größten Schnittiefe bereits bei seiner Herstellung beziehungsweise beim Aufsetzen auf den Behälter abschnittsweise vom Verschluß abgetrennt werden kann, was wiederum die Verläßlichkeit des Garantierings verschlechtert.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, mittels derer ein in Umfangsrichtung eines Verschlusses verlaufender Schnitt mit konstanter, zumindest aber im wesentlichen konstanter Tiefe eingebracht werden kann.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Schneidvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen. Bei einem umlaufenden Schnitt wird der Verschluß um 360° gedreht. Zur Einbringung des in Umfangsrichtung des Verschlusses verlaufenden Schnitts wird der Verschluß zunächst mit dem von einer Haltevorrichtung fixierten Messer zusammengeführt und nach dem Kontaktieren des Messers definiert um seine Mittelachse gedreht. Dabei wird mindestens ein in Umfangsrichtung des Verschlusses verlaufender Schnitt mit konstanter Tiefe eingebracht. Die über den Umfang des Verschlusses gleichmäßige Schnittiefe wird dadurch erreicht, daß der Abstand zwischen Verschluß und Messer während der Drehung des Verschlusses um seine Mittelachse nicht verändert wird. Das heißt, zumindest der Bereich des Messers mit dem kleinsten Abstand zur Mittelachse des Verschlusses weist während des Schnittvorgangs gegenüber dem Verschluß eine fixe Position auf. Da für das Einbringen des in Umfangsrichtung des Verschlusses verlaufenden Schnitts lediglich ein einzelnes Messer benötigt wird, können der Aufbau der Schneidvorrichtung vereinfacht und somit deren Kosten reduziert werden.

[0005] Besonders bevorzugt wird ein Ausführungsbeispiel der Schneidvorrichtung, das sich dadurch auszeichnet, daß die Bewegungsbahn des Verschlusses eine Kreisbahn ist und daß die das Messer haltende Haltevorrichtung entlang einer geschlossenen, kurvenförmigen Konturbahn verlagerbar ist, deren Mittelpunkt auf den Mittelpunkt der Kreisbahn liegt. Die Schneidvorrichtung weist einen karussellähnlichen Aufbau auf, das heißt, Verschluß und Messer beziehungsweise die das Messer haltende Haltevorrichtung werden während des Schnittvorgangs gemeinsam entlang der ihnen jeweils zugeordneten Bahn, vorzugsweise mit gleicher Umlaufgeschwindigkeit, verlagert.

[0006] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Schneidvorrichtung ist die Steuerung als Kurvensteuerung ausgebildet, die hier eine Scheibenkurve aufweist. Diese wird von einem mit der Haltevorrichtung für das Messer zusammenwirkenden Tastelement abgetastet. Das Tastelement ist vorzugsweise mit der Haltevorrichtung verbunden, an der das Messer befestigt ist. Durch die Scheibenkurve wird also die Konturbahn, entlang derer die Haltevorrichtung verlagert wird, festgelegt.

[0007] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Schnittiefe einstellbar. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, die Schneidvorrichtung an Kunststoffverschlüsse mit unterschiedlichen Wandstärken, Formen und/oder aus unterschiedlichen Kunststoffen anzupassen beziehungsweise einzustellen.

[0008] Bevorzugt wird auch ein Ausführungsbeispiel der Schneidvorrichtung, bei dem die Position des Messers gegenüber dem Verschluß einstellbar ist. Dadurch kann ein definierter Schnittwinkel eingestellt werden, so daß die Schnittfläche gegenüber einer gedachten Waagerechten um einen Winkel geneigt ist, der größer 0° und kleiner 90° ist. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die beim Schneidvorgang gebildete Schnittfläche parallel zur gedachten Waagerechten ist, also senkrecht zur Umfangsfläche des Verschlusses verläuft.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

Figur 1

eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung und

Figur 2

eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer Halterung für den Verschluß.

[0011] Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf eine Prinzipskizze eines Ausführungsbeispiel einer im folgenden als Schneidvorrichtung 1 bezeichneten Vorrichtung zum Einbringen mindestens eines Schnitts in einen aus Kunststoff bestehenden Verschluß 3, der zum Verschließen eines Behälters, beispielsweise einer Flasche verwendet wird. Der Verschluß 3 ist mittels einer in Figur 2 dargestellten Halterung um seine Mittelachse 5 drehbar gelagert und entlang einer gestrichelt dargestellten Bewegungsbahn 7 verlagerbar. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Bewegungsbahn 7 eine Kreisbahn mit dem Mittelpunkt 9. Der Verschluß 3 ist in Figur 1 in mehreren Positionen A bis F dargestellt, die er innerhalb der Schneideinrichtung 1 nacheinander einnimmt beziehungsweise durchfährt.

[0012] Die Schneidvorrichtung 1 umfaßt eine um den Mittelpunkt 9 der Bewegungsbahn 7 verlagerbare Haltevorrichtung 11, die ein Einstellelement 13 aufweist, an dem ein Messer 15 befestigt ist. Das Einstellelement 13 ist in einer Nut 17 geführt und kann mit Hilfe mindestens eines Befestigungsmittels 19, beispielsweise mittels zweier Feststellschrauben, an der Haltevorrichtung 11 fixiert werden. Die Längsmittelachse 20 der Nut 17 schneidet den Mittelpunkt 9, das heißt, das Messer 15 kann durch ein Verschieben des Einstellelements 13 in der Nut 17 sowohl in Richtung auf den Mittelpunkt 9 als auch in Richtung auf die Bewegungsbahn 7 verlagert werden. Die Haltevorrichtung 11 umfaßt weiterhin ein Führungsteil 21 für den Verschluß 3, das eine den Verschluß aufnehmende, randoffene, halbkreisförmige Vertiefung 23 aufweist. Die Vertiefung 23 ist ausgehend von einer ebenen, der Bewegungsbahn 7 zugewandten Seitenfläche 25 des Führungsteils 21 in dieses eingebracht. Das an dem Einstellelement 13 befestigte Messer 15 ist derart an der Haltevorrichtung 11 positioniert, daß es, um mit dem Verschluß in Eingriff zu treten, in die Vertiefung 23 des Führungsteils 21 hineinragt, wodurch die Tiefe des in den Umfang des Verschlusses 3 einzubringenden Schnitts festgelegt wird. Die Schnittiefe kann in einfacher Weise dadurch verstellt werden, daß die Position des Einstellelements 13, an dem das Messer 15 befestigt ist, innerhalb der Nut 17 variiert wird. An dem dem Führungsteil 21 abgewandten Ende der Haltevorrichtung 11 ist ein Tastelement 27 vorgesehen, das mit einer Steuerung 29 der Schneidvorrichtung 1 zusammenwirkt, worauf im folgenden noch näher eingegangen wird.

[0013] Die Steuerung 29 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als Kurvensteuerung ausgelegt, die eine auch als Kurvenscheibe bezeichnete Konturscheibe 31 umfaßt, die im wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist und deren Mittelpunkt auf dem Mittelpunkt 9 der Bewegungsbahn 7 des Verschlusses 3 liegt. Die Konturscheibe 31 weist eine fixe Position auf und dreht sich bei einer Verlagerung der Haltevorrichtung 11 und des Verschlusses 3 nicht mit, sondern bleibt in der in Figur 1 dargestellten Position. Die Konturscheibe 31 weist eine kurvenförmige Außenkontur 33 auf, die von dem Tastelement 27 der in Richtung der Längsmittelachse 20 verschieblich gelagerten Haltevorrichtung 11 abgetastet wird. Dadurch wird die Haltevorrichtung 11 bei einer Drehung um den Mittelpunkt 9 zwangsgeführt und entlang einer Konturbahn verlagert, deren Verlauf der Außenkontur 33 der Konturscheibe 31 entspricht.

[0014] Die Konturscheibe 31 weist einen sich über einen Umfangsbereich von circa 110° erstreckenden Teilabschnitt 35.1 auf, der als Kreisbahnabschnitt ausgebildet ist. An den Teilabschnitt 35.1 schließt sich -in Verlagerungsrichtung der Haltevorrichtung 11 und des Verschlusses 3 gesehen (Pfeil 37)- ein sich über einen Umfangsbereich von circa 140° erstrekkender Teilabschnitt 35.2 an, der ebenfalls als Kreisabschnitt ausgebildet ist, wobei dessen Radius kleiner ist als der Radius des Teilabschnitts 35.1. An den Teilabschnitt 35.2 schließt sich ein dritter Teilabschnitt 35.3 an, der sich über einen Umfangsbereich von circa 35° erstreckt. Der Radius der Konturscheibe 31 im Bereich des Teilabschnitts 35.3 ist größer als der Radius sowohl im Bereich des Teilabschnitts 35.2 als auch im Bereich des Teilabschnitts 35.1. Der Übergangsbereich vom Teilabschnitt 35.3 zum Teilabschnitt 35.1 weist einen -in Richtung auf den Mittelpunkt 9 gesehen- nach innen gekrümmten, also konkaven Verlauf auf. Der Übergang von einem Teilabschnitt zum anderen erstreckt sich über einen relativ großen Umfangsbereich der Konturscheibe 31 und zeigt keine scharfen Kanten und Sprünge. Durch die Gestaltung der Übergänge kann die Verlagerungsbeschleunigung, mit der die Haltevorrichtung 11 gegenüber der Bewegungsbahn 11 verlagerbar ist, eingestellt werden.

[0015] Bei einer Verlagerung, das heißt Drehung der Haltevorrichtung 11 in Richtung des Pfeils 37 um den Mittelpunkt 9 mittels einer nicht dargestellten Führungseinrichtung wird deren Abstand und somit der Abstand des Messers 15 zur Bewegungsbahn 7 des Verschlusses 3 aufgrund der Zwangsführung durch das Tastelement 27 verändert. In den Umfangsbereichen der Konturscheibe 31 mit konstantem Radius, also in den Teilabschnitten 35.1, 35,2, 35,3, weist die Haltevorrichtung 11 einen konstanten Abstand zur Bewegungsbahn 7 des Verschlusses 3 auf.

[0016] Im folgenden wird die Funktion der Schneidvorrichtung 1 anhand eines Schneidvorgangs näher erläutert: Der Verschluß 3 wird in der Position A von einer nicht dargestellten Bearbeitungsstation für den Verschluß 3 an die Schneideinrichtung 1 überführt. Wie in Figur 1 dargestellt, wird dabei der Verschluß 3 in die halbkreisförmige Vertiefung 23 des Führungsteils 21 der Haltevorrichtung 11 eingebracht und zentriert. In dieser Position liegt die Seitenfläche 25 des Führungsteils 21 auf der Bewegungsbahn 7. Dann werden Verschluß 3 und Haltevorrichtung 11 gemeinsam in Richtung des Pfeils 37 verlagert, der Verschluß 3 entlang der Bewegungsbahn 7 und die Haltevorrichtung 11 entlang der durch die Außenkontur 33 der Konturscheibe 31 vorgegebenen Konturbahn. Aufgrund des kleineren Radius' der Konturscheibe 31 im Bereich des Teilabschnitts 35.2 gegenüber dem Teilabschnitt 35.1 wird die Haltevorrichtung 11 gegenüber der Bewegungsbahn 7 des Verschlusses in Richtung des Mittelpunkts 9 verlagert. Der Abstand zwischen der Haltevorrichtung 11 und der Bewegungsbahn 7 wird derart vergrößert, daß das Führungsteil 21 den Verschluß 3 freigibt, das heißt, der von der in Figur 1 nicht dargestellten Halterung fixierte Verschluß 3 ist außerhalb des Wirkungsbereichs der Vertiefung 23 geführt. In dem Bereich zwischen der Position B und der Position D weisen Verschluß 3 und Haltevorrichtung 11 einen konstanten Abstand zueinander auf. In dem Überführungsbereich zwischen der Position B und der Position D kann der Verschluß 3 bearbeitet werden, vorzugsweise wird mindestens ein Senkrechteinschnitt in den Bereich des Verschlußumfangs eingebracht, in dem nachfolgend der Garantiering durch einen umlaufenden Schnitt gebildet wird.

[0017] Der in Umfangsrichtung des Verschlusses 3 verlaufende Schnitt wird im Bereich des Teilabschnitts 35.3 eingebracht. In diesem Teilabschnitt ist die Haltevorrichtung 11 nach außen in Richtung der Bewegungsbahn 7 verlagert, so daß der Verschluß 3 in der Vertiefung 23 des Führungsteils 21 geführt wird, wobei der Abstand zwischen Verschluß 3 und dem in die Vertiefung 23 hineinragenden Messer 15 so gering ist, daß der Schnitt in den Umfang des Verschlusses 3 eingebracht werden kann. Hierzu wird der Verschluß 3 im Bereich des Teilabschnitts 35.3 zumindest um 360° um seine Mittelachse 5 gedreht, wodurch ein in Umfangsrichtung des Verschlusses 3 verlaufender Schnitt eingebracht wird. Dadurch, daß im Bereich des Teilabschnitts 35.3 die Konturscheibe 31 einen konstanten Radius aufweist, ist der Abstand zwischen dem Verschluß 3 und dem Messer 15 während der 360°-Drehung konstant, also auch die Tiefe des Schnitts. Anschließend wird der Verschluß 3 in der Position F aus der Schneidvorrichtung 1 geführt.

[0018] Figur 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Halterung 39 für den Verschluß 3, die ein stiftförmiges Halteelement 41 und ein mit diesem drehfest verbundenes Zahnrad 43 aufweist. Das Zahnrad 43 wirkt mit einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung zusammen, mittels derer die Drehgeschwindigkeit des Verschlusses 3 um seine Mittelachse 5 einstellbar ist. Die Drehgeschwindigkeit des Verschlusses 3 ist im Bereich des Teilabschnitts 35.3 zumindest so hoch, daß er eine 360°-Drehung durchführt, wodurch der in Umfangsrichtung verlaufende Schnitt eingebracht wird.

[0019] Bei einem weiteren -nicht dargestellten- Ausführungsbeispiel weist die anhand von Figur 1 beschriebene Schneidvorrichtung 1 mehrere Haltevorrichcungen 11 mit jeweils mindestens einem Messer auf. Dadurch kann deren Durchsatz, das heißt, die Anzahl der von der Schneideinrichtung bearbeiteten Verschlüsse erhöht werden. Vorteilhaft ist ferner, daß durch die Verwendung von mehreren Messern deren Standzeit erhöht wird und somit die Wartungsintervalle der Schneidvorrichtung, bei denen die einem Verschleiß unterliegenden Messer ausgetauscht werden. Jeweils ein Verschluß und eine ein Messer aufweisende Haltevorrichtung werden gemeinsam vom Einlauf (Position A) der Schneidvorrichtung bis zu deren Auslauf (Position F) geführt, das heißt, sie weisen gleiche Umlaufgeschwindigkeiten auf.

[0020] Das am Einstellelement 13 befestigte Messer 15 ist vorzugsweise als auswechselbare Schneidplatte ausgebildet, so daß bei einem Verschleiß des Messers dieses einfach und schnell ausgetauscht werden kann. Das Messer 15 weist bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine gerade Schneide auf, die rein beispielhaft tangential zum Umfang des Verschlusses ausgerichtet ist. Um in den Umfang einen Schnitt mit konstanter Tiefe einzubringen, kann das Messer gegenüber dem Verschluß auch in einem spitzen oder stumpfen Winkel geneigt sein.

[0021] Zusammenfassend ist festzuhalten, daß mit der Schneideinrichtung 1 ein exakter, in Umfangsrichtung eines Verschlusses verlaufender Schnitt in diesen eingebracht werden kann, wodurch vorzugsweise ein auch als Garantieband bezeichneter Garantiering gebildet wird. Die Schnittiefe wird durch die Konturscheibe 31 festgelegt, die die Relativbewegung der Haltevorrichtung 11 gegenüber der Bewegungsbahn 7 des Verschlusses 3 steuert. Mit Hilfe des Einstellelements 13, an dem das Messer 15 befestigt ist, kann eine Feineinstellung der Schnittiefe vorgenommen werden, um beispielsweise Toleranzen der einzelnen Vorrichtungsteile auszugleichen. Während des Schneidvorgangs ist der Abstand zwischen Messer und Verschluß konstant, so daß der Schnitt über den gesamten Umfang des Verschlusses eine konstante Tiefe aufweist, wodurch die Originalitäts-Anzeigefunktion des Garantierings mit hoher Sicherheit gewährleistet werden kann. Es zeigt sich im übrigen auch, daß in die Verschlüsse auch in Umfangsrichtung verlaufende Schnitte eingebracht werden, die nicht vollständig umlaufend, das heißt in sich geschlossen, sind. Um dies zu realisieren ist es lediglich erforderlich, die Drehbewegung des Verschlusses, der sich im Teilbereich 35.3 befindet zu begrenzen, beispielsweise auf 120°, 240° oder dergleichen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einbringen eines in Umfangsrichtung eines Kunststoffverschlusses (3) verlaufenden Schnitts, mit mindestens einem von einer Haltevorrichtung gehaltenen Messer (15) und mit einer Halterung für den Verschluß, wobei der Verschluß um seine Mittelachse drehbar gelagert ist, und der Schnitt durch eine Drehung des Verschlusses um seine Mittelachse einbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (3) entlang einer Bewegungsbahn (7) führbar ist, daß die Haltevorrichtung (11) gegenüber der Bewegungsbahn (7) mittels einer Steuerung (29) verlagerbar ist, und daß die Haltevorrichtung (11) mit dem Verschluß (3) mitbewegbar ist, derart, daß während der Drehung der Abstand zwischen Verschluß und messer konstant oder im wesentlichen konstant ist.

2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn (7) eine Kreisbahn ist und daß die das Messer (15) haltende Haltevorrichtung (11) entlang einer vorzugsweise geschlossenen, kurvenförmigen Konturbahn verlagerbar ist, deren Mittelpunkt auf dem Mittelpunkt (9) der Kreisbahn liegt.

3. Schneidvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlaufgeschwindigkeit des Verschlusses (3) und die des Messers (15) gleich oder im wesentlichen gleich ist.

4. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie mehrere Haltevorrichtungen (11) mit jeweils mindestens einem Messer (15) aufweist.

5. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teilabschnitt (35.1;35.2;35.3) der Konturbahn ein Kreisbahnabschnitt ist.

6. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (29) eine Kurvensteuerung mit einer Konturscheibe (31) ist, die von einem mit der Haltevorrichtung (11) zusammenwirkenden Tastelement (27) abtastbar ist.

7. Schneidvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tastelement (27) mit der Haltevorrichtung (11) verbunden ist.

8. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (11) ein Führungsteil (21) mit einer vorzugsweise halbkreisförmigen Vertiefung (23) für den Verschluß (3) umfaßt.

9. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (15) in die Vertiefung (23) hineinragt.

10. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittiefe des Messers (15) einstellbar ist.

11. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Messers (15) gegenüber dem Verschluß (3) einstellbar ist.

Claims

1. Device for making a cut running in the peripheral direction of a plastic seal (3), having at least one blade (15) held by a holding device, and having a fixing device for the seal, the seal being mounted so as to be rotatable about its central axis, and the cut being made by a rotation of the seal about its central axis, characterised in that the seal (3) can be guided along a path (7) of motion, in that the holding device (11) can be displaced in relation to the path (7) of motion by means of a control mechanism (29), and in that the holding device (11) can be moved together with the seal (3), in such a way that during the rotation, the distance between the seal and the blade is constant or substantially constant.

2. Cutting device according to claim 1, characterised in that the path (7) of motion is a circular path and in that the holding device (11) holding the blade (15) can be displaced along a preferably closed, curved contour path, the mid-point of which lies on the mid-point (9) of the circular path.

3. Cutting device according to claim 2, characterised in that the rotational speed of the seal (3) is identical or substantially identical to that of the blade (15).

4. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that it has a plurality of holding devices (11), each having at least one blade (15).

5. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that at least a portion (35.1; 35.2; 35.3) of the contour path is a circular path portion.

6. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that the control mechanism (29) is a cam control with a contour disc (31) which can be scanned by a sensing member (27) cooperating with the holding device (11).

7. Cutting device according to claim 6, characterised in that the sensing member (27) is connected to the holding device (11).

8. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that the holding device (11) comprises a guide part (21) with a preferably semicircular depression (23) for the seal (3).

9. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that the blade (5) protrudes into the depression (23).

10. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that the cutting depth of the blade (15) is adjustable.

11. Cutting device according to one of the preceding claims, characterised in that the position of the blade (15) in relation to the seal (3) is adjustable.

Revendications

1. Dispositif de coupe pour réaliser une coupe dans la périphérie d'une fermeture en plastique (3) comprenant :

au moins un couteau (15) tenu par un dispositif de support, et

un support pour la fermeture,

la fermeture étant montée à rotation autour de son axe médian et la coupe se faisant par rotation de la fermeture autour de son axe,

caractérisé en ce que

la fermeture (3) est guidée le long d'un chemin de déplacement (7),

le dispositif de support (11) est mobile par rapport à la trajectoire (7) par l'intermédiaire d'une commande (29), et

le dispositif de support (11) est entraîné avec la fermeture (3) de façon que pendant la rotation, la distance entre la fermeture et le couteau soit constante ou pratiquement constante.

2. Dispositif de coupe selon la revendication 1,
caractérisé en ce que

la trajectoire (7) est une trajectoire circulaire, et

le dispositif de support (11) qui tient le couteau (15) se déplace le long d'une trajectoire courbe de préférence fermée dont le centre correspond au centre (9) de la trajectoire circulaire.

3. Dispositif de coupe selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
la vitesse périphérique de la fermeture (3) et celle du couteau (15) sont identiques ou pratiquement identique.

4. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
il comporte plusieurs dispositifs de support (11) avec chaque fois un couteau (15).

5. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
au moins un segment (35.1, 35.2, 35.3) du contour est un segment de trajectoire circulaire.

6. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la commande (29) est une commande à cames avec un disque de cames (31) détecté par un élément de détection (27) coopérant avec le dispositif de support (11).

7. Dispositif de coupe selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
l'élément de détection (27) est relié au dispositif de support (11).

8. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de support (11) comporte une pièce de guidage (21) avec une cavité (23) de préférence semi-circulaire pour la fermeture (3).

9. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le couteau (15) pénètre dans la cavité (23).

10. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la profondeur de coupe du couteau (15) est réglable.

11. Dispositif de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la position du couteau (15) par rapport à la fermeture (3) est réglable.

Zeichnung