(19)
(11) EP 1 105 626 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.03.2002  Patentblatt  2002/13

(21) Anmeldenummer: 99941635.7

(22) Anmeldetag:  17.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F01L 9/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9906/025
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0011/326 (02.03.2000 Gazette  2000/09)

(54)

VORRICHTUNG ZUM BETÄTIGEN EINES GASWECHSELVENTILS

DEVICE FOR ACTUATING A GAS EXCHANGE VALVE

DISPOSITIF D'ACTIONNEMENT POUR SOUPAPE D'ECHANGE GAZEUX


(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT

(30) Priorität: 20.08.1998 DE 19837837

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.06.2001  Patentblatt  2001/24

(73) Patentinhaber: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • VON GAISBERG, Alexander
    D-71717 Beilstein (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 814 238
DE-C- 19 647 305
DE-A- 19 529 152
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Gaswechselventils nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Elektromagnetische Aktuatoren zum Betätigen von Gaswechselventilen besitzen in der Regel zwei Schaltmagnete, einen Öffnungsmagneten und einen Schließmagneten, zwischen deren Polflächen ein Anker koaxial zu einer Ventilachse verschiebbar angeordnet ist. Der Anker wirkt direkt oder indirekt über einen Ankerstößel auf einen Ventilschaft des Gaswechselventils. Bei Aktuatoren nach dem Prinzip des Massenschwingers wirkt ein vorgespannter Federmechanismus auf den Anker. Als Federmechanismus dienen meist zwei vorgespannte Druckfedern, von denen eine obere Ventilfeder, die Öffnungsfeder, das Gaswechselventil in Öffnungsrichtung und eine untere Ventilfeder, die Schließfeder, in Schließrichtung belasten. Bei nicht erregten Magneten wird der Anker durch die Ventilfedern in einer Gleichgewichtslage zwischen den Magneten gehalten. Die DE 35 13 107 C2 zeigt ein Gaswechselventil mit einem Aktuator, bei dem der Anker gemeinsam mit einer Öffnungsfeder entgegen der Kraft einer Schließfeder über einen Ankerstößel auf den Ventilschaft wirkt, während die Schließfeder am Ventilschaft des Gaswechselventils angreift.

    [0003] Wird der Aktuator beim Start aktiviert, wird entweder der Schließmagnet oder der Öffnungsmagnet kurzzeitig übererregt oder, wie aus der DE 33 07 070 C2 hervorgeht, der Anker mit einer Anschwingroutine mit seiner Resonanzfrequenz angeregt, um aus der Gleichgewichtslage angezogen zu werden.

    [0004] Aus der DE 195 29 152 A1 ist ein elektromagnetischer Aktuator bekannt, dessen Elektromagnet den Anker aus seiner Ruhelage entgegen der Kraft einer Rückstellfeder selbsttätig anziehen kann. Dies wird dadurch erreicht, daß die Ventilfedern mit einer progressiv ansteigenden Kennlinie ausgelegt sind, und zwar derart, daß die Magnetkraft mindestens eines Magneten die Federkraft im Bereich zwischen der Gleichgewichtslage und der zugeordneten Endlage stets übersteigt. Dabei können die Ventilfedern gleich ausgelegt sein oder eine unterschiedliche Charakteristik aufweisen, wodurch sich die Gleichgewichtslage des Ankers zu einem Magneten hin verschiebt.

    [0005] In geschlossener Stellung des Gaswechselventils liegt der Anker an der Polfläche des erregten Schließmagneten an und wird von diesem gehalten. Der Schließmagnet spannt die Öffnungsfeder weiter vor. Um das Gaswechselventil zu öffnen, wird der Schließmagnet ausgeschaltet und der Öffnungsmagnet eingeschaltet. Die Öffnungsfeder beschleunigt den Anker über die Gleichgewichtslage hinaus, so daß dieser von dem Öffnungsmagneten angezogen wird. Der Anker schlägt an die Polfläche des Öffnungsmagneten an und wird von dieser festgehalten. Um das Gaswechselventil wieder zu schließen, wird der Öffnungsmagnet ausgeschaltet und der Schließmagnet eingeschaltet. Die Schließfeder beschleunigt den Anker über die Gleichgewichtslage hinaus zum Schließmagneten. Der Anker wird vom Schließmagneten angezogen, schlägt auf die Polfläche des Schließmagneten auf und wird von diesem festgehalten.

    [0006] Von Beginn an nicht berücksichtigte oder sich über der Zeit verändernde Größen, wie beispielsweise Fertigungstoleranzen einzelner Bauteile, Wärmedehnungen unterschiedlicher Materialien, differierende Federsteifigkeiten der oberen und der unteren Ventilfeder, sowie Setzerscheinungen durch Alterung der Ventilfedern usw., können dazu führen, daß die durch die Ventilfedern bestimmte Gleichgewichtslage nicht mit einer energetischen Mittenlage zwischen den Polflächen übereinstimmt bzw. nicht eine bestimmte Position aufweist. Ferner können derartige Größen und Verschleiß am Ventilsitz dazu führen, daß der Anker an der Polfläche des Schließmagneten anliegt, bevor das Gaswechselventil vollständig schließt. Heiße Brenngase, die über nicht dicht schließende Ventile abströmen, zerstören die Ventilsitze. Andererseits ist es durch unterschiedliche Wärmedehnungen möglich, daß der Anker bei geschlossenem Gaswechselventil nicht mehr vollständig an der Polfläche des Schließmagneten zum Anliegen kommt, so daß der Energiebedarf des Schließmagneten stark zunimmt. Ferner ist mit diesem Vorgang in der Regel ein reduzierter Öffnungshub des Gaswechselventils verbunden, so daß die Drosselverluste beim Ladungswechsel zunehmen und sich der Wirkungsgrad verschlechtert.

    [0007] In einer älteren Anmeldung, DE 19 647 305.5, ist ein Spielausgleichselement dargestellt, bei dem ein Aktuator schwimmend in einem Zylinderkopf gelagert ist. Der Aktuator öffnet und schließt über einen Anker und zwei beidseitig in Bewegungsrichtung des Ankers angeordnete Elektromagnete ein Gaswechselventil. Der Federmechanismus ist zwischen dem Aktuator und dem Ventilteller des Gaswechselventils angeordnet, wobei sich die obere Öffnungsfeder am Aktuator und die untere Schließfeder am Zylinderkopf abstützen. Auf der dem Gaswechselventil abgewandten Seite befindet sich zwischen einer Deckplatte und dem Aktuator ein Spielausgleichselement, das sowohl positives als auch negatives Ventilspiel ausgleicht.

    [0008] Das Spielausgleichselement weist ein erstes hydraulisches Element mit einem Spielausgleichskolben in einem Zylinder auf. Der Spielausgleichskolben liegt zwischen einem ersten, dem Gaswechselventil abgewandten, brennkraftmaschinenabhängig gesteuerten und einem zweiten, dem Gaswechselventil zugewandten Druckraum. Im Kolben befindet sich ein Rückschlagventil, das durch eine Rückhaltefeder in Schließstellung gehalten wird. Das Rückschlagventil öffnet bei Überdruck im ersten Druckraum in Richtung zum zweiten Druckraum. Die Rückhaltefeder ist so ausgelegt, daß das Rückschlagventil nicht öffnet, wenn kein Spiel vorhanden ist, und unterbricht damit die Verbindung zwischen den beiden Druckräumen.

    [0009] Zwischen dem Spielausgleichskolben und dem Zylinder liegt ein definiertes Spiel als Drosselverbindung, durch die Druckmittel aus dem zweiten Druckraum nach außen entweichen kann. Das Spielausgleichselement stützt sich an der oberen Deckplatte ab, die mit dem Zylinderkopf fest verbunden ist. Das Spielausgleichselement kann entweder nur Druckkräfte oder in einer anderen Ausführung während des Schließvorgangs Druck- und Zugkräfte übertragen.

    [0010] Schließt das Gaswechselventil nicht vollständig, weil der Aktuator zu weit in Richtung des Gaswechselventils verschoben ist, d.h. ein negatives Spiel vorliegt, stellt sich eine Druckerhöhung in dem zweiten Druckraum durch eine Schließfeder des Gaswechselventils ein. Das Druckmittel entweicht durch die Druckerhöhung aus dem zweiten Druckraum über die Drosselverbindung, und zwar solange bis das Gaswechselventil wieder vollständig schließt.

    [0011] Wenn das Gaswechselventil korrekt schließt, aber Spiel zwischen dem Ankerstößel und dem Gaswechselventil vorliegt, wirkt die Ventilfeder des Gaswechselventils nicht mehr auf den zweiten Druckraum. Der Druck im zweiten Druckraum sinkt dadurch unter den des ersten Druckraums, so daß das Rückschlagventil gegen die Rückhaltefeder öffnet. Das Druckmedium strömt solange vom ersten in den zweiten Druckraum, bis das Spiel ausgeglichen ist. Dieser Vorgang kann mehrere Arbeitsspiele des Ventils dauern. Weil sich beim Spielausgleich die Lage des Aktuators verändert, ändert sich damit auch die Gleichgewichtslage der Ventilfedern, so daß sie nicht mehr mit der energetischen Mittenlage übereinstimmt. Dies verändert das Schwingungsverhalten des Federmechanismus, den Energiebedarf der Magnete und den Öffnungs- und Schließvorgang der Gaswechselventile.

    [0012] Aus der DE 196 31 909 A1 ist ein Verfahren zum Justieren der Ruhelage des Ankers an einem elektromagnetischen Aktuator bekannt, wie er beispielsweise an Kolbenbrennkraftmaschinen eingesetzt wird, um Gaswechselventile zu betätigen. Die Ruhelage entspricht einer Gleichgewichtslage, die sich bei stromlosen Magneten aus der Vorspannung der Ventilfedern ergibt. Bei dem Verfahren wird jeweils die Induktivität der beiden Elektromagnete gemessen und aus dem Vergleich der beiden gemessenen Induktivitätswerte die Stellung des Ankers in der Gleichgewichtslage in bezug auf die Polflächen der Elektromagnete abgeleitet. Bei der Messung befindet sich der Anker in der Gleichgewichtslage.

    [0013] Aus der DE 39 20 976 A1 ist bekannt, bei einem elektromagnetischen Aktuator nach dem Prinzip eines Feder-Masse-Schwingers den Arbeitshub durch Ändern der Lage der Polflächen eines Arbeitsmagneten zu variieren und den Schwingungsmittelpunkt an die neue Lage der Polflächen durch Ändern der Lage eines oder mehrerer Federfußpunkte anzupassen.

    [0014] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur Betätigung von Gaswechselventilen mit einem Spielausgleichselement in der Art auszuführen, daß sich die Mittenlage in Abhängigkeit des Verschleißes des Ventilsitzes nur wenig verändert.

    [0015] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, während eine vorteilhafte Ausgestaltung und Weiterbildung der Erfindung dem Unteranspruch entnommen werden können.

    [0016] Nach der Erfindung besitzt die Öffnungsfeder eine steilere Kennlinie und eine geringere Vorspannung als die Schließfeder wobei die Gleichgewichtslage bei stromlosen Magneten ungefähr einer energetischen Mittenlage entspricht.

    [0017] Die Öffnungsfeder wird zweckmäßigerweise so ausgelegt, daß sie sich über den Ventilhub von der zur Einleitung der Öffnungsbewegung des Ventils erforderlichen Kraft bis auf Null entspannt. Gegebenenfalls ist eine geringe verbleibende Restvorspannung aus Sicherheitsgründen vorteilhaft. Durch die vollständige Entspannung erhält die Öffnungsfeder gemäß der Erfindung eine steilere Kennlinie als eine nach dem Stand der Technik ausgelegte Feder. Um auf die erforderliche Summensteifigkeit der beiden Ventilfedern zu gelangen, wird die Schließfeder mit einer flacheren Kennlinie ausgelegt. Durch die ungleiche Auslegung der Kennlinien beider Ventilfedern wird die Gleichgewichtslage des Ankers relativ zur energetischen Mittenlage verändert. Diese Veränderung wird dadurch ausgeglichen, daß die beiden Ventilfedern eine entgegengesetzt zu ihren Kennlinien auf die Gleichgewichtslage wirkende Vorspannung erhalten, so daß die Gleichgewichtslage des Ankers im wesentlichen wieder mit der energetischen Mittenlage übereinstimmt.

    [0018] Bei einer neuen Brennkraftmaschine muß die Ventilfeder mit einer höheren Vorspannung, Restschließkraft, eingebaut werden als zum Zuhalten des Ventils erforderlich ist, da sich durch den Verschleiß am Ventilsitz die Schließfeder über die Lebensdauer entspannt. Dieser Vorhalt kann durch die flachere Kennlinie kleiner ausfallen, weil durch sie bei gleichem Verschleißweg ein geringerer Vorspannungsverlust eintritt. Ferner treten in allen Bereichen bis auf den Zustand, daß das Gaswechselventil geschlossen ist, niedrigere Kräfte auf.

    [0019] Die Mittenlage des Ankers verändert sich mit dem Verschleißweg in Abhängigkeit von dem Verhältnis der Schließfedersteifigkeit zur Summensteifigkeit der beiden Ventilfedern. Dieses Verhältnis ist bei der erfindungsgemäßen Auslegung immer kleiner als 0,5. Dadurch wird der zulässige Mittenlagenbereich des Systems erst nach höherer Laufzeit verlassen, so daß eine längere Lebensdauer des Systems erreicht wird. Da sich die Mittenlage unter dem Einfluß des Verschleißes des Ventilsitzes stets in die gleiche Richtung verlagert, ist es zweckmäßig, die Gleichgewichtslage im Ausgangszustand etwas zur entgegengesetzten Seite hin einzustellen, um einen gewissen Verschleiß während der Einlaufphase und der ersten Betriebszeit zu berücksichtigen.

    [0020] Da in den Ventilfedern keine überflüssige Energie gespeichert wird, können die Federn geringfügig kleiner als üblich ausgelegt werden, wodurch sich ein geringerer Bauraum ergibt.

    [0021] Weitere Einzelheiten der Erfindung sowie die daraus resultierenden Vorteile sind der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen. In der Beschreibung und in den Ansprüchen sind zahlreiche Merkmale im Zusammenhang dargestellt und beschrieben. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu weiteren sinnvollen Kombinationen zusammenfassen.

    [0022] Es zeigen:

    Fig. 1 einen elektromagnetischen Aktuator und ein Gaswechselventil mit einem Spielausgleichselement während des Betriebs in einer Gleichgewichtslage und

    Fig. 2 ein Diagramm über den Kräfteverlauf der Ventilfedern während eines Hubs eines Gaswechselventils.



    [0023] Ein elektromagnetischer Aktuator 1 betätigt ein Gaswechselventil 6 eines nicht näher dargestellten Zylinderkopfs einer Brennkraftmaschine. Der Aktuator 1 hat einen oberen Schließmagneten 2 und einen unteren Öffnungsmagneten 3 sowie einen zwischen den Magneten 2 und 3 axial beweglich angeordneten Anker 4, der über einen Ankerstößel 5 und ein hydraulisches Spielausgleichselement 16 auf einen Ventilschaft 8 des Gaswechselventils 6 wirkt. Am freien Ende des Ventilschafts 8 befindet sich ein Ventilteller 7, der mit einem im Zylinderkopf eingelassenen Ventilsitzring 9 zusammenwirkt. Eine Ventilführung 10 führt den Ventilschaft 8 im Zylinderkopf.

    [0024] Ein Federsystem, bestehend aus einer Schließfeder 14 und einer Öffnungsfeder 15, hält den Anker 4 bei unbestromten Magneten 2 und 3 in einer Gleichgewichtslage 19, die zweckmäßigerweise einer energetischen Mittenlage entspricht. Die Schließfeder 14 stützt sich einerseits über eine Federauflage 11 am Zylinderkopf und andererseits über einen Federteller 12 am Ventilschaft 8 ab, während sich die Öffnungsfeder 15 mit ihrem einen Ende am Aktuator 1 und mit ihrem anderen Ende über einen Federteller 13 am Ankerstößel 5 abstützt.

    [0025] Die Fig. 1 zeigt den Anker 4 bei einer Betriebsphase in der Mittenlage 19. Das Spielausgleichselement 16 ist aktiv und sorgt dafür, daß das Gaswechselventil 6 spielfrei schließt und der Anker 4 in der Endlage 18, die dem geschlossenen Gaswechselventil 6 entspricht, am Schließmagneten 2 anliegt, wobei die Schließfeder 14 eine Restschließkraft auf das Gaswechselventil 6 ausübt.

    [0026] Im Diagramm nach Fig. 2 ist über eine Abszisse 20, die die Hubbewegung des Gaswechselventils 6 zwischen der Endlage 17 für das offene Gaswechselventil 6 und der Endlage 18 für das geschlossene Gaswechselventil darstellt, auf einer Koordinate 21 die Federkraft der Schließfeder 14 bzw. Öffnungsfeder 15 dargestellt. Eine Kennlinie 24 stellt den Verlauf einer üblichen Schließfeder 14 dar, während eine Kennlinie 26 eine erfindungsgemäße Auslegung kennzeichnet. Entsprechend ist für die Öffnungsfeder 15 eine übliche Kennlinie 25 und eine erfindungsgemäße Kennlinie 27 angegeben. Eine Summenkennlinie 28 der beiden Ventilfedern 14, 15 kreuzt die Abszisse 20, wobei der Bereich oberhalb der Abszisse 20 ausgehend von der Gleichgewichtslage 19 die Schließbewegung und der unterhalb der Abszisse 20 liegende Teil die Öffnungsbewegung des Gaswechselventils 6 darstellt. Die Summenkennlinie 28, die für das Schwingungsverhalten des Aktuators 1 maßgeblich ist, ist für die übliche Federauslegung und die erfindungsgemäße Federauslegung gleich.

    [0027] Die erfindungsgemäße Federauslegung unterscheidet sich von der üblichen Federauslegung dadurch, daß die Kennlinie 27 für die Öffnungsfeder 15 sich bis zur Endlage 17 in der Öffnungsstellung auf Null entspannt, während die übliche Kennlinie 25 in dieser Endlage 17 eine Vorspannung 23 aufweist. Dadurch verläuft die Kennlinie 27 steiler als die Kennlinie 25 und ebenfalls steiler als die Kennlinie 26 der Schließfeder 14. Die Schließfeder 14, die in der Endlage 18, die der geschlossenen Ventilstellung entspricht, eine Vorspannung 22 aufweist, verläuft ebenfalls flacher als die übliche Kennlinie 24 der Schließfeder 14. Die Neigung der Kennlinien 26, 27 sind auf die Vorspannung 22 und die Vorspannung der Öffnungsfeder 15, die im Ausführungsbeispiel gleich Null ist, so abgestimmt, daß die Summenkennlinie 28 und die Mittenlage 19 erhalten bleiben. Durch die flachere Kennlinie 26 der Schließfeder 14 ist der Einfluß des Verschleißes am Ventilsitzring 9 und Ventilteller 7 auf die Verlagerung der Gleichgewichtslage 19 relativ zur energetischen Mittenlage geringer als bei einer üblichen Federauslegung.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Betätigen eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine mit einem hydraulischen Spielausgleichselement und mit einem elektromagnetischen Aktuator, der einen Öffnungsmagneten und einen Schließmagneten aufweist, zwischen denen ein Anker axial verschiebbar angeordnet ist und mit einer Öffnungsfeder auf einen Ventilschaft des Gaswechselventils entgegen der Kraft einer Schließfeder wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsfeder (15) eine steilere Kennlinie (27) und geringere Vorspannung hat als die Schließfeder (14), wobei die Gleichgewichtslage (19) bei stromlosen Magneten (2, 3) ungefähr einer energetischen Mittenlage entspricht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleichgewichtslage (19) im Ausgangszustand etwas zur Öffnungsfeder (15) hin verlagert ist.
     


    Claims

    1. Device for the actuation of a gas exchange valve of a combustion engine, with a hydraulic play compensation element and with an electromagnetic actuator comprising an opening magnet and a closing magnet between which is arranged an armature which can move axially and which, by virtue of an opening spring, acts on a valve stem of the gas exchange valve against the force of a closing spring,
    characterised in that
    the opening spring (15) has a steeper characteristic line (27) and is less prestressed than the closing spring (14), such that when the magnets (2, 3) are not energised, the equilibrium position (19) corresponds approximately to an energetic mid-point.
     
    2. Device according to Claim 1,
    characterised in that
    in the starting condition the equilibrium position (19) is somewhat displaced towards the opening spring (15).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour actionner une soupape de changement de gaz d'un moteur à combustion interne comportant un élément hydraulique de rattrapage de jeu et un actionneur électromagnétique, qui possède un élément d'ouverture et un élément de fermeture, entre lesquels est disposée de manière à être déplaçable axialement une armature qui agit, avec un ressort d'ouverture, sur une tige de la soupape de changement de gaz à l'encontre de la force d'un ressort de fermeture, caractérisé en ce que le ressort d'ouverture (15) possédé une courbe caractéristique plus pentue (27) et une précontrainte plus faible que le ressort de fermeture (14), la position d'équilibré (19) correspondant approximativement à une position énergétique médiane dans le cas où les aimants (2, 3) ne sont pas alimentés en courant.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à l'état initial la position d'équilibre (19) est légèrement décalée vers le ressort d'ouverture.
     




    Zeichnung