(19)
(11) EP 0 751 256 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.04.2002  Patentblatt  2002/17

(21) Anmeldenummer: 96108388.8

(22) Anmeldetag:  25.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D21H 25/12, B05C 5/02, B05C 11/02

(54)

Rakel-Baugruppe

Doctoring assembly

Ensemble de dosage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FI IT NL SE

(30) Priorität: 30.06.1995 DE 29510486 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.1997  Patentblatt  1997/01

(73) Patentinhaber: Voith Paper Patent GmbH
89522 Heidenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaipf, Horst
    89415 Lauingen (DE)
  • Henninger, Christoph
    89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 541 502
DE-A- 4 308 302
GB-A- 2 040 738
EP-A- 0 633 353
DE-C- 4 341 341
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Rollrakel-Baugruppe mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen. Bekanntlich dient eine Rollrakel in einer Streichmaschine, die zum Beschichten einer laufenden Bahn (z.B. Papierbahn) dient, in erster Linie als Dosierelement. Dabei wird die Rollrakel mit einer genau einstellbaren Anpreßkraft gegen eine Auftragswalze oder unmittelbar gegen die über eine Stützwalze laufende Bahn angedrückt, so daß von der zuvor aufgetragenen flüssigen Beschichtungsmasse nur ein Teil auf der Auftragswalze bzw. auf der Bahn verbleibt, wobei der überschüssige Flüssigkeitsanteil zurückgewiesen wird.

    [0002] Eine bekannte Rollrakel-Baugruppe ist beschrieben in DE 43 08 302 A1 (PA 05053).

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Rollrakel-Baugruppe dahingehend weiterzuentwickeln, daß ein drehbarer Rakelstab, der einen vorgegebenen Außendurchmesser aufweist, ausgetauscht werden kann gegen einen Rakelstab mit einem anderen Durchmesser; ein solcher Austausch soll möglichst rasch und mit möglichst geringem Aufwand möglich sein.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Ein wichtiger Erfindungsgedanke besteht darin, daß nach dem Austausch eines Rakelstabes gegen einen anderen mit abweichendem Durchmesser die Drehachse des "neuen" Rakelstabes sich in der gleichen Position relativ zum Tragbalken befindet wie die Drehachse des bisherigen Rakelstabes. Dadurch gewinnt man den Vorteil, daß die Position des Rakelstab-Antriebes unverändert bleibt.

    [0006] Gemäß Anspruch 2 wird zusätzlich dafür gesorgt, daß auch die Position der Anpreßvorrichtung unverändert bleibt.

    [0007] Weitere zweckmäßige Maßnahmen sind in den zusätzlichen Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten schematischen Querschnitten (Figuren 1 und 2) dargestellt.

    [0009] Die Figur 1 zeigt mit vollen Linien eine Rollrakel-Baugruppe mit Rakelstab 14 mit einem relativ großen Rakelstab-Durchmesser D. Zusätzlich ist dort mit strichpunktierten Linien eine geänderte Rollrakel-Baugruppe (Rakelstab 14') mit kleinerem Rakelstab-Durchmesser d dargestellt. Wie man sieht unterscheiden sich die beiden Rollrakel-Baugruppen in nur sehr wenigen Details. Insbesondere sind die Positionen der Drehachsen der beiden Rakelstäbe 14 und 14', bezogen auf den Tragkörper 10, deckungsgleich. Ebenso befindet sich in beiden Varianten die rückwärtige Außenseite 9 des jeweiligen Rakelbettes 12 im gleichen Abstand vom Tragkörper 10.

    [0010] Eines der wesentlichen Elemente der Rollrakel-Baugruppe ist der schon erwähnte (und nur teilweise sichtbare) Tragkörper 10, der sich quer durch die Maschine erstreckt. Er ist in bekannter Weise relativ zu der Walze 8 verschwenkbar. Die Walze 8 kann eine Auftragswalze sein, auf der ein Streichmassefilm gebildet wird, den die Walze an einer nicht sichtbaren Stelle auf eine Papierbahn überträgt. Die Walze 8 kann jedoch auch die zu beschichtende Papierbahn unmittelbar an der Rollrakel-Baugruppe vorbeiführen. In dem schon erwähnten Rakelbett 12 ist ein Rakelstab 14 drehbar gelagert. Das Rakelbett 12 ist mittels einer Fußleiste 16, welche hier die Form einer Klinge aufweist, und mittels eines aufblasbaren Klemmschlauches 18 im Tragkörper 10 befestigt. Abweichend hiervon kann auch ein einteiliges Rakelbett mit angeformter Fußleiste verwendet werden. Bei Druckentlastung des Klemmschlauches 18 kann das Rakelbett 12 zusammen mit dem Rakelstab 14 und der Fußleiste 16 aus dem Tragkörper 10 entfernt werden.

    [0011] Weitere bekannte Elemente sind eine Anpreßvorrichtung mit einem ebenfalls aufblasbaren Druckschlauch 20, der in einer Andrückleiste 22 abgestützt ist. Diese ist ihrerseits mittels zahlreicher über die Bahnbreite verteilt angeordneten und einzeln verstellbaren Spindeln 24 gegen den Tragkörper 10 abgestützt. Diese Einrichtung dient in bekannter Weise zum Erzielen eines möglichst gleichmäßigen Querprofils der Dicke der aufgetragenen Beschichtung.

    [0012] Nahe dem oberen Ende der rückwärtigen Außenseite 9 kann ein zusätzlicher Druckschlauch 26 vorgesehen sein, um die Flanken des Rakelbettes an den Rakelstab zu drücken (Abdichten der Schmiernuten).

    [0013] Will man beispielsweise anstelle des Rakelstabes 14 mit Durchmesser D einen Rakelstab 14' mit kleineren Durchmesser d einsetzen, so braucht man im wesentlichen (außer dem Rakelstab) nur das Rakelbett 12 gegen das Rakelbett 12' auszutauschen. In der Regel unterscheiden sich die beiden Rakelbetten 12 und 12' (außer durch die unterschiedlichen Lagerdurchmesser) nur durch die unterschiedlichen, bei 12 und 12' angedeuteten oberen Begrenzungsflächen. Da sich bei einem solchen Rakelstabwechsel der Abstand zwischen der Walze 8 und dem Tragkörper 10 ändert, müssen in der Regel auch die Formatschilde 30 durch solche mit geänderten Abmessungen ausgetauscht werden; oder man entfernt vom Formatschild 30 ein Verlängerungsstück 30a. Bei der Stauleiste 28 können wahlweise die in den Ansprüchen 3, 4 oder 5 angegebenen Maßnahmen getroffen werden.

    [0014] Es sei noch erwähnt, daß das Rakelbett 12 mit dem Rakelstab 14, die Stauleiste 28 und die Formatschilde 30 eine Auftragskammer begrenzen, in welche ein Zuführkanal 32 für die flüssige Beschichtungsmasse einmündet.

    [0015] In Figur 2 sind die unveränderten Bauelemente mit den gleichen Bezugszahlen versehen wie in Figur 1. Es ist hier ein Rakelstab 14" mit noch weiter verkleinertem Durchmesser eingebaut, zusammen mit einem daran angepaßten Rakelbett 12" und mit einer verlängerten Fußleiste 16'. Der zusätzliche Druckschlauch 26 bleibt in diesem Fall wirkungslos. Dargestellt ist noch eine verkürzte Stauleiste 28. Die ebenfalls angepaßten Formatschilde sind in Figur 2 weggelassen.


    Ansprüche

    1. Rollrakel-Baugruppe als Dosierelement für eine Streichmaschine, die zum Beschichten einer laufenden Bahn (z.B. Papierbahn) dient, mit den folgenden Merkmalen:

    a) ein sich quer über die Bahnbreite erstreckender drehbarer Rakelstab (14) ist in einem Rakelbett (12) gelagert, das sich ebenfalls quer über die Bahnbreite erstreckt;

    b) das Rakelbett (12) hat eine flexible Fußleiste (16), mit der es in einen Tragbalken (10) einspannbar ist;

    c) an der rückwärtigen Außenseite (9) des Rakelbetts (12) greift eine Anpressvorrichtung (20) an, die den im Rakelbett gelagerten Rakelstab (12) an ein Auftragselement (z. B. Auftragswalze 8) oder an die zu beschichtende und über ein Stützelement (z. B. Stützwalze) laufende Bahn andrückt;

    d) der Rakelstab (14) und das Rakelbett (12) sind Teil eines Baukastensystems, dadurch gekennzeichnet, dass

    e) der Rakelstab (14, 14'; 14") gegen einen anderen mit abweichendem Außendurchmesser austauschbar ist;

    f) und dementsprechend das Rakelbett (12; 12'; 12") gegen ein anderes mit abweichendem Lagerduchmesser austauschbar ist, derart, dass nach dem Austausch

    g) sowohl die Drehachse des ausgetauschten Rakelstabes (14, 14'; 14") unabhängig von dessen Außendurchmesser

    h) als auch die rückwärtige Außenseite (9) des jeweiligen, ausgetauschten Rakelbettes (12, 12', 12") im wesentlichen

    die gleiche Position relativ zum Tragbalken (10) einnimmt.
     
    2. Rollrakel-Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, mit einer Stauleiste (28), die zusammen mit dem Rakelstab (14) und dem Rakelbett (12) sowie mit dem genannten Auftragselement (8) bzw. dem genannten Stützelement eine Auftragskammer begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauleiste (28) gegen eine andere, an einen veränderten Rakelstabdurchmesser angepaßte Stauleiste austauschbar ist.
     
    3. Rollrakel-Baugruppe nach dem Oberbegriff des Anspruches 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauleiste (28) höhenverstellbar ist, wie an sich bekannt.
     
    4. Rollrakel-Baugruppe nach dem Oberbegriff des Anspruches 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauleiste, wie an sich bekannt, Überströmöffnungen aufweist und mit einer flexiblen Dichtleiste an der Bahn bzw. an der Walze (8) anliegt.
     


    Claims

    1. Roll doctor subassembly as metering element for a coating machine serving to coat a moving web (e.g. paper web), having the following features:

    a) a rotatable doctor rod (14) extending transversely over the web width is mounted in a doctor bed (12), which likewise extends transversely over the web width;

    b) the doctor bed (12) has a flexible bottom strip (16), with which it can be clamped into a supporting beam (10);

    c) on the rear outer side (9) of the doctor bed (12) there acts a pressing device (20), which presses the doctor rod (14) mounted in the doctor bed against an applicator element (e.g. applicator roll 8) or against the web which is to be coated and runs over a supporting element (e.g. supporting roll);

    d) the doctor rod (14) and the doctor bed (12) are part of a modular system, characterized in that

    e) the doctor rod (14; 14'; 14") can be replaced by another one with a different external diameter;

    f) and, accordingly, the doctor bed (12; 12'; 12") can be replaced by another one with a different bearing diameter in such a way that, after the replacement,

    g) both the axis of rotation of the replaced doctor rod (14; 14'; 14"), irrespective of its external diameter,

    h) and the rear outer side (9) of the respective, replaced doctor bed (12, 12', 12")

    substantially assume the same position relative to the supporting beam (10).
     
    2. Roll doctor subassembly according to Claim 1, having a damming strip (28) which, together with the doctor rod (14) and the doctor bed (12) and also with the aforementioned applicator element (8) or the aforementioned supporting element, bounds an application chamber, characterized in that the damming strip (28) can be replaced by a different damming strip, matched to a changed doctor rod diameter.
     
    3. Roll doctor subassembly according to the preamble of Claim 2, characterized in that the damming strip (28) is vertically adjustable, as known per se.
     
    4. Roll doctor subassembly according to the preamble of Claim 3, characterized in that the damming strip, as known per se, has overflow openings and rests with a flexible sealing strip on the web or on the roll (8).
     


    Revendications

    1. Ensemble de racle roulante formant élément de dosage pour une machine de couchage, qui sert pour le revêtement d'une bande en mouvement (par exemple une bande de papier), avec les caractéristiques suivantes:

    a) un barreau de racle rotatif (14), s'étendant transversalement sur la largeur de la bande, est supporté dans un berceau de racle (12), qui s'étend également transversalement sur la largeur de la bande;

    b) le berceau de racle (12) comporte une lame de pied flexible (16), avec laquelle il peut être serré dans une poutre de support (10);

    c) sur la face extérieure arrière (9) du berceau de racle (12) est appliqué un dispositif de poussée (20), qui presse le barreau de racle (12) supporté dans le berceau de racle contre un élément d'enduction (par exemple un rouleau d'enduction 8) ou contre la bande à revêtir et défilant sur un élément d'appui (par exemple un rouleau d'appui);

    d) le barreau de racle (14) et le berceau de racle (12) font partie d'un système modulaire, caractérisé en ce que

    e) le barreau de racle (14, 14'; 14") peut être échangé contre un autre ayant un diamètre extérieur différent;

    f) et par conséquent le berceau de racle (12, 12'; 12") peut être échangé contre un autre ayant un diamètre de support différent, de telle manière qu'après l'échange,

    g) aussi bien l'axe de rotation du barreau de racle échangé (14, 14'; 14"), indépendamment de son diamètre extérieur,

    h) que la face extérieure arrière (9) du berceau de racle échangé respectif (12, 12', 12")

    occupent essentiellement la même position par rapport à la poutre de support (10).
     
    2. Ensemble de racle roulante suivant la revendication 1, avec une lame de retenue (28), qui délimite une chambre d'enduction avec le barreau de racle (14) et le berceau de racle (12) ainsi qu'avec l'élément d'enduction précité (8), respectivement avec l'élément d'appui précité, caractérisé en ce que la lame de retenue (28) peut être échangée contre une autre lame de retenue, adaptée à un diamètre de barreau de racle modifié.
     
    3. Ensemble de racle roulante suivant le préambule de la revendication 2, caractérisé en ce que la lame de retenue (28) est réglable en hauteur, comme cela est connu en soi.
     
    4. Ensemble de racle roulante suivant le préambule de la revendication 3, caractérisé en ce que la lame de retenue présente des orifices de débordement et s'applique par une lame d'étanchéité flexible sur la bande, respectivement sur le rouleau (8), comme cela est connu en soi.
     




    Zeichnung