(19) |
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(11) |
EP 1 020 341 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.05.2002 Patentblatt 2002/18 |
(22) |
Anmeldetag: 15.12.1999 |
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(54) |
Sicherungsvorrichtung für Weichenstellsysteme
Security device for points operating system
Dispositif de sécurité pour système de manoeuvre d' aiguilles
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
13.01.1999 CH 4899
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.07.2000 Patentblatt 2000/29 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Schweiz AG (Siemens Suisse SA) (Siemens Svizzera SA) Siemens Switzerland Ltd) |
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8047 Zürich (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Baumann, Steve
8406 Winterthur (CH)
- Steinmann, Markus
8052 Zürich (CH)
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(74) |
Vertreter: Berg, Peter et al |
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European Patent Attorney,
Siemens AG,
Postfach 22 16 34 80506 München 80506 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 624 508 EP-A- 0 885 795
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EP-A- 0 723 901 DE-A- 2 400 628
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Zur Sicherung von Weichenzungen in Weichenstellsystemen werden Eisenbahnweichen mit
Verschlussvorrichtungen ausgerüstet, wie sie z.B. in der DE 24 00 628 A1, oder in
R. Hämmerli, Die Grundsätze der Sicherungsanlagen für den Eisenbahnbetrieb, herausgegeben
von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB Kr I), Auflage vom Februar 1990, Band 1,
Seiten 85 - 92 beschrieben sind. Auf Seiten 91 und 92 ist dort die Funktion einer
modernen Verschlussvorrichtung (Klinkenverschluss CKA) beschrieben. Gezeigt ist ferner
das Verriegeln bzw. Entriegeln sowie das Umstellen der Weichenzungen, das mittels
einer Verschlussstange und einer Verschlussklinke geschieht. Die mit der Verschlussklinke
über ein Verschlusslager verbundene Weichenzunge wird beim Verriegelungsvorgang von
der Verschlussstange gegen die zugehörige Stockschiene geführt, wobei die Verschlussklinke
unter der Stockschiene hindurch geführt und von der Verschlussstange zur Verriegelung
der Weichenzunge nach oben gegen den Fuss der Stockschiene gepresst wird.
[0003] Fig. 1 zeigt eine moderne Verschlussvorrichtung, die ein mit einer Weichenzunge 20
verbundenes Verschlusslager 40 aufweist, in dem in einer durchgehenden Öffnung 41
eine mittels einer Achse 4 drehbar gelagerte Verschlussklinke 1 vorgesehen ist, welche
nach dem Verschliessen der Vorrichtung in eine Öffnung 31 eines Verschlussträgers
30 hinein ragt, der durch einen verschraubbaren Haken 5 mit einer Stockschiene 50
verbundenen ist. Die mit der Weichenzunge 20 verbundene Verschlussklinke 1 wird durch
eine Verschlussstange 6, die durch die im Verschlussträger 30 und im Verschlusslager
40 vorgesehenen Öffnungen 31, 41 geführt ist, zwischen den Endpositionen bewegt und
beim Verschliessen derart arretiert, dass das Kopfteil 11 der Verschlussklinke 1 nach
oben gegen eine am Oberteil 33 des Verschlussträgers 30 vorgesehene Flanke 34 angedrückt
wird.
[0004] Die Unterseiten 32, 42 des Verschlussträgers 30 und des Verschlusslagers 40 sind
vorzugsweise derart ausgestaltet, dass sie beim Verschliessen der Vorrichtung aneinander
anstossen, wodurch vom Verschlussträger 30 eine Kraft auf das Verschlusslager 40 übertragen
wird, durch die der Kopf 22 der Weichenzunge 20 an den Kopf 52 der Stockschiene 50
angepresst wird.
[0005] Zur Verbindung des Verschlusslagers 40 mit dem Fuss 21 der Weichenzunge 20 dient
vorzugsweise eine Schraube 2, die durch eine im Weichenzungenfuss 21 vorgesehene Bohrung
hindurch in das Kopfteil 43 des Verschlusslagers 40 eingedreht wird, welches eine
zur Aufnahme des Weichenzungenfusses 21 vorgesehene Ausnehmung 44 aufweist, die gegebenenfalls
mit vorzugsweise elastischen Füllelementen 3 aufgefüllt ist.
[0006] Aufgrund der mechanischen Belastungen der Verschlussvorrichtung über eine normalerweise
sehr lange Einsatzzeit der Weiche besteht die Gefahr, dass sich die lösbaren Verbindungen
wie beispielsweise die zur Verbindung von Weichenzunge 20 und Verschlusslager 40 vorgesehene
Schraube 2 selbsttätig lösen kann. Auch andere der Verschlussvorrichtung zugeordnete
Bauelemente können sich lösen oder ihre vorgesehene Position verlassen. So ist es
möglich, dass die zur Lagerung der Verschlussklinke 1 vorgesehene, mit einem Exzenter
gekoppelte Achse 4 oder in der Ausnehmung 44 vorgesehene Füllelemente 3 ihre Position
verlassen, wodurch die Verschlussvorrichtung ihre Funktionen nicht mehr einwandfrei
erfüllen kann. Durch diese Positionsänderung können Kräfte auftreten, die erhöhten
Verschleiss und Lockerung von Befestigungselementen zur Folge haben.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben,
durch die eine montierte Verschlussvorrichtung derart gesichert werden kann, dass
ein selbsttätiges Lösen auch bei hohen mechanischen Belastungen und/oder ein übermässiger
Verschleiss der lösbares Verbindungselemente zur Befestigung der Weichenzunge, der
Füllelemente und der Achse und aller für die Einstellung des daran befindlichen Exzenters
notwendigen Einstellelemente verhindert wird.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Massnahmen gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben.
[0009] Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Verschlussvorrichtung und Weichenzunge wird
erfindungsgemäss eine Vorrichtung verwendet, die auf einfache Weise mit den zu sichernden
Elementen gekoppelt werden kann. Die beispielsweise aus einer kostengünstigen dünnen
Metallplatte gefertigte Sicherungsvorrichtung kann mit wenigen Handgriffen derart
mit der Verschlussvorrichtung verbunden werden, dass sie unverschiebbar festsitzt
und dabei die lösbaren Verbindungselemente zumindest partiell aufnimmt und sichert.
Die Sicherungsvorrichtung ist dabei derart geformt, dass sie sowohl das Verschlusslager
als auch den Weichenzungenfuss teilweise umfasst und somit stabil gehalten wird.
[0010] Gemäss einer vorzugsweisen Ausgestaltung ist als lösbares Verbindungselement eine
Schraube vorgesehen, deren Kopf von der Öffnung des Zentralelementes aufgenommen wird.
Ein Teil der Sicherungsvorrichtung ist über den Kopf der Verbindungsschraube zurück
gebogen, wodurch diese auch dann in ihrer Position gehalten wird, wenn das Gewinde
der Verbindungsschraube oder der Schraubenbohrung beschädigt sein sollte. Eine weitere
Ausgestaltung ermöglicht die Sicherung einer Zungenbefestigung welche mit zwei Schrauben
ausgeführt ist.
[0011] Gemäss einer weiteren vorzugsweisen Ausgestaltung ist die Sicherungsvorrichtung derart
geformt, dass sie nicht nur die Verbindungsschraube arretiert, sondern auch gegebenenfalls
vorhandene Füllelemente und/oder die zur Lagerung der Verschlussklinke vorgesehene
Achse und die zugehörigen Einstellelemente für die Exzentereinstellung in ihren Positionen
sichert.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Dabei zeigt :
Fig. 1 die eingangs beschriebene, aus dem Stand der Technik bekannte Verschlussvorrichtung,
Fig. 2a die Verschlussvorrichtung gemäss Fig. 1 mit einer montierten Sicherungsvorrichtung
mit einem Ende einer Achse zur Verschlussklinkenlagerung,
Fig. 2b die Verschlussvorrichtung gemäss Fig. 2a mit der montierten Sicherungsvorrichtung
und der Achse mit den Einstellelementen,
Fig. 3 die Sicherungsvorrichtung bei der Montage,
Fig. 4a eine Sicherungsvorrichtung mit einer Öffnung als aufgeklappte Draufsicht,
Fig. 4b eine Sicherungsvorrichtung mit zwei Öffnungen als aufgeklappte Draufsicht
und
Fig. 5 ein Verschlusslager mit zur Aufnahme der Sicherungsvorrichtung vorgesehenen
Schlitzen.
[0013] Fig. 1 zeigt eine moderne Verschlussvorrichtung, die ein mit einer Weichenzunge 20
verbundenes Verschlusslager 40 aufweist, in dem in einer durchgehenden Öffnung 41
eine mittels einer Achse 4 mit Exzenter drehbar gelagerte Verschlussklinke 1 vorgesehen
ist, welche nach dem Verschliessen der Vorrichtung in eine Öffnung 31 eines Verschlussträgers
30 hinein ragt, der durch einen verschraubbaren Haken 5 mit einer Stockschiene 50
verbundenen ist. Die mit der Weichenzunge 20 verbundene Verschlussklinke 1 wird durch
eine Verschlussstange 6, die durch die im Verschlussträger 30 und im Verschlusslager
40 vorgesehenen Öffnungen 31, 41 geführt und auf einer die Öffnung 31 begrenzenden
Auflagefläche 35 gelagert ist, zwischen den Endpositionen bewegt und beim Verschliessen
derart arretiert, dass das Kopfteil 11 der Verschlussklinke 1 nach oben gegen eine
am Oberteil 33 des Verschlussträgers 30 vorgesehene Flanke 34 angedrückt wird. Verschlussträger
30 und Verschlusslager 40 sind in Fig. 1 in einer Schnittdarstellung gezeigt.
[0014] Zur Verbindung des Verschlusslagers 40 mit der Weichenzunge 20, die aus einem Kopfstück
22, einem Steg 23 und einem Fussstück 21 besteht, dient eine Schraube 2, die durch
eine im Weichenzungenfuss 21 vorgesehene Bohrung hindurch in das Kopfteil 43 des Verschlusslagers
40 eingedreht wird, welches eine zur Aufnahme des Weichenzungenfusses 21 vorgesehene
Ausnehmung 44 aufweist, die vorzugsweise mit elastischen Füllelementen 3 aufgefüllt
ist.
[0015] Wie einleitend beschrieben, besteht aufgrund der mechanischen Belastungen der Verschlussvorrichtung
die Gefahr, dass sich die zur Verbindung von Weichenzunge 20 und Verschlusslager 40
vorgesehene Schraube 2 selbsttätig lösen kann. Ferner ist möglich, die zur Lagerung
der Verschlussklinke 1 vorgesehene Achse 4 oder die gegebenenfalls in der Ausnehmung
44 vorgesehenen Füllelemente 3 und die lösbaren Einstellelemente wie die Fixierscheibe
11 mit der zugehörigen Arretierung 12 und Befestigung 13 sich aus ihrer Position lösen
können, wodurch die Verschlussvorrichtung ihre Funktionen nicht mehr einwandfrei erfüllen
kann. Es können auch die Schraube ersetzende, lösbare Befestigungselemente, wie z.
B. nicht dargestellte Bajonettverschlüsse, durch die mechanische Beanspruchung gelöst
werden.
[0016] Fig. 2a und Fig 2b zeigen die Verschlussvorrichtung von Fig. 1 mit einer auf das
Verschlusslager 40 aufgesetzten Sicherungsvorrichtung 8, durch die wenigstens die
Verbindungsschraube 2, vorzugsweise aber auch die Füllelemente 3 sowie die zur Lagerung
der Verschlussklinke 1 vorgesehene Achse 4 sowie die Fixierscheibe 13 und die Arretierung
14 gesichert werden.
[0017] Die in Fig. 4a gezeigte, aufgefaltete bzw. noch nicht gebogene Sicherungsvorrichtung
8 besteht aus einem elastischen Zentralelement 85, das mit einer zur Aufnahme und
Halten des Kopfes der Verbindungsschraube 2 vorgesehenen, annähernd sternförmigen
Öffnung 87 in seinem Zentralbereich 89, sowie beidseitig über Biegelinien 84a, 84b
mit Flügelelementen 81a, 81b verbunden ist, die zur teilweisen Aufnahme des Fusses
21 der Weichenzunge 20 dienende Ausnehmungen 82a, 82b aufweisen. Zur Erhöhung der
Flexibilität des Zentralelementes 85 sind zwischen dem Zentralelement 85 und den Flügelelementen
81a, 81b Einschnitte 83a, 83b eingefügt, welche in Richtung der Biegelinien 84a, 84b
verlaufen und diese verkürzen.
[0018] Die in Fig. 4b gezeigte, aufgefaltete bzw. noch nicht gebogene Sicherungsvorrichtung
8 besteht wie jene in Fig. 4a gezeigte, aus einem elastischen Zentralelement 85 und
den Flügelelementen 81a, 81b. In seinem Zentralbereich 89 weist die Sicherungsvorrichtung
8 jedoch zwei zur Aufnahme und zum Halten der Köpfe von zwei nebeneinander angeordneten
Verbindungsschrauben 2 vorgesehenen, annähernd sternförmige Öffnungen 87, 90 auf.
Zwei Verbindungsschrauben 2 können alternativ entsprechend der geforderten Festigkeit
zur Befestigung vorgesehen sein.
[0019] Zur Fertigstellung der in den Figuren 4a und 4b gezeigten Sicherungsvorrichtung 8
werden die Flügelelemente 81a, 81b um die Biegelinien 84a, 84b gegeneinander gebogen
bis sie zumindest annähernd senkrecht zum Zentralelement 85 stehen.
[0020] Zur Montage wird die Sicherungsvorrichtung 8, wie in den Figuren 2a, 2b und 3 erkennbar,
derart auf das Kopfteil 43 des Verschlusslagers 40 gestülpt oder geschoben, dass die
Flügelelemente 81a, 81b den Weichenzungenfuss 21 teilweise umfassen. Dabei wird das
Zentralelement 8 mit seinem zentralen Bereich 89 durch den Kopf der Verbindungsschraube
2 entgegen der Schraubrichtung angehoben, sodass eine Federkraft in Schraubrichtung
wirkt. Der Kopf der Verbindungsschraube 2 dringt in die Öffnung 87 des zentralen Bereichs
89 des Zentralelementes 8 ein. Bei den oben genannten, ggf. die Schraube ersetzenden,
nicht dargestellten Bajonettverschlüssen, werden die Öffnungen 87, 90 so ausgeformt,
dass sie einen Verschlusshebel des Bajonett teilweise formschlüssig so umfassen, dass
dieser gegen unbeabsichtigtes Verdrehen gesichert ist.
[0021] Nachdem der Kopf der Verbindungsschraube 2 in die im Zentralelement 8 vorgesehene
Öffnung 87 und der Weichenzungenfuss 21 in die Ausnehmungen 82a, 82b der Flügelelemente
81a, 81b hinein ragt, ist das Sicherungselement 8 in seiner Position fixiert. Die
Form der Öffnung 87 ist zahnartig derart ausgestaltet, dass der vorzugsweise mit Kanten
(z.B. Sechskantschraube) versehene Schraubenkopf gegen ein Verdrehen gesichert ist.
[0022] In einer vorzugsweisen Ausgestaltung (siehe Fig. 3) ist das Zentralelement 85 nach
oben, zurück über die Öffnung 87 gebogen, wodurch die Verbindungsschraube 2 durch
ein Abdeckteil 88 auch dann noch in ihrer Position gehalten wird, wenn das Schraubengewinde
beschädigt ist. Fig. 3 und Fig. 4 zeigen zwei mögliche Biegelinien 85 und 86, um die
das Endstück des Zentralelementes 85 über die Öffnung 87 zurück gebogen wird.
[0023] Vorzugsweise sind die Flügelelemente 81a, 81b derart ausgestaltet, dass die zur Lagerung
der Verschlussklinke 1 vorgesehene Achse 4 und/oder gegebenenfalls vorhandene Füllelemente
3 sowie weiterer Einstellelemente 13,14,15 überdecken und somit verhindern, dass diese
verschleissen und/oder ausfallen (siehe Fig. 2a und 2b, Sicherungsvorrichtung 8 mit
strichpunktierter Linie).
[0024] Die Sicherungsvorrichtung 8 kann durch ein entsprechendes Werkzeug in einem Arbeitsgang
vollständig aus einem Blechstück ausgestanzt werden und ist daher mit geringem Aufwand
herstellbar. Die oben beschriebenen Biegevorgänge können ebenfalls mit minimalem Aufwand
durchgeführt werden.
[0025] Bei der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung umfassen die Flügelelemente 81a, 81b das
Kopfteil 43 des Verschlusslagers 40 und sind somit von aussen frei zugänglich. Das
in Fig. 5 gezeigte Verschlusslager 40 weist daher zur Aufnahme der Flügelelemente
81a, 81b vorgesehene Schlitze 45 auf. Durch diese Massnahme kann die Sicherungsvorrichtung
8 teilweise in das Verschlusslager 40 hinein versenkt werden, wodurch insbesondere
eine erhöhte Sicherheit gegen ein ungewolltes Ablösen der Sicherungsvorrichtung 8
gewährt wird.
1. Sicherungsvorrichtung (8) für eine zum Verschliessen einer Weichenzunge (20) mit einer
Stockschiene (50) vorgesehene Verschlussvorrichtung, die ein Verschlusslager (40)
aufweist, das durch wenigstens ein lösbares Verbindungselement (2) mit dem Fuss (21)
der Weichenzunge (20) verbunden ist, wobei die Sicherheitsvorrichtung (8) mit dem
Verschlusslager (40) koppelbar ausgeführt und mit wenigstens einer zur partiellen
Aufnahme des lösbaren Verbindungselementes (2) dienenden Öffnung (87) versehen, ist,
dadurch gekennzeichnet daß die Sicherungsvorrichtung (8) ein elastisches Zentralelement (85) aufweist, das beidseitig
mit Flügelelementen (81a, 81b) verbunden ist, die zur teilweisen Aufnahme des Weichenzungenfusses
(21) dienende Ausnehmungen (82a, 82b) aufweisen, und die das verschlusslager (40)
teilweise umfassen, wobei die Öffnung (87) im Zentralelement (85) vor gesehen ist.
2. Sicherungsvorrichtung (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralelement (85) und die gegenüber dem Zentralelement (85) zumindest annähernd
um 90° in eine Richtung gebogenen Flügelelemente (81a, 81b) aus einer Metallplatte
gefertigt sind.
3. Sicherungsvorrichtung (8) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erhöhung der Flexibilität des Zentralelementes (85) zwischen dem Zentralelement
(85) und den Flügelelementen (81a, 81b) Einschnitte (83a, 83b) eingefügt sind, die
aneinander angrenzenden Seiten des Zentralelementes (85) und der Flügelelemente (81a,
81b) voneinander trennen.
4. Sicherungsvorrichtung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass als lösbares Verbindungselement eine Schraube (2) vorgesehen ist deren Kopf von der
Öffnung (87) des Zentralelementes (85) aufgenommen wird und dass die Öffnung (87),
in die der Kopf der Verbindungsschraube (2) nach Anheben des Zentralelementes (85),
Verschieben der Sicherungsvorrichtung (8) und Absenken des Zentralelementes (85) einführbar
ist, derart geformt ist, dass der Kopf der Verbindungsschraube (2) nicht drehbar gehalten
wird.
5. Sicherungsvorrichtung (8) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Endstück des Zentralelementes (85) derart über die Öffnung (87) zurück gebogen
ist, dass es eine Kraft so auf die Verbindungsschraube (2) ausübt, die die Verbindungsschraube
(2) auch dann noch in ihrer Position gehalten wird, wenn deren Gewinde beschädigt
ist.
6. Sicherungsvorrichtung (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügelelemente (81a, 81b) derart ausgestaltet sind, dass sie die zur Lagerung
einer mit dem Verschlusslager (40) verbundenen Verschlussklinke (1) vorgesehene Achse
(4) und/oder zwischen dem Weichenzungenfuss (21) und dem Verschlusslager (40) vorgesehene
Füllelemente (3) und/oder weitere lösbare Einstellelemente 13 zumindest teilweise
überdecken und in ihren Positionen halten.
7. Sicherungsvorrichtung (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralelement (85) und die Flügelelemente (81a, 81b) derart ausgestaltet sind,
dass die Flügelelemente (81a, 81b) in im Verschlusslager (40) vorgesehene Aufnahmeschlitze
(45) einführbar sind.
8. Sicherungsvorrichtung (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung Öffnungen aufweist, die nebeneinander so angeordnet sind,
dass sie die Köpfe zweier, als lösbare Verbindungselemente dienender Schrauben (2)
so umschliessen, dass diese gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sind.
1. Securing device (8) for a locking device provided for locking a switch tongue (20)
with a rigid rail (50) which has a locking bearing (40), that is connected by at least
one detachable connecting element (2) to the foot (21) of the switch tongue (20),
whereby the securing device (8) is designed so that it can be connected to the locking
bearing (40) and with at least one opening (87) to partially take the detachable connecting
element (2), characterised in that the securing device (8) has a resilient central element (85) connected at both ends
with wing elements (81a, 81b), with recesses (82a, 82b) which serve to partially take
the switch tongue foot (21) and which partially enclose the locking bearing (40),
with the opening (87) being provided in the central element (85).
2. Securing device (8) in accordance with claim 1, characterised in that the central element (85) and the wing elements (81a, 81b) bent at least approximately
90° in a direction opposite to the central element (85) are manufactured from a metal
plate.
3. Securing device (8) in accordance with claims 1 or 2, characterised in that to increase the flexibility of the central element (85), notches (83a, 83b) are inserted
between the central element (85) and the wing elements (81a, 81b) and separate the
adjacent sides of the central element (85) and of the wing elements (81a, 81b) from
each other.
4. Securing device (8) in accordance with any one of claims 1 to 3, characterised in that as a detachable connecting element, a bolt (2) is provided, the head of which is
taken by the opening (87) of the central element (85), and that the opening (87) into
which the head of the connecting bolt (2) can be inserted after raising the central
element (85), sliding the securing device (8) and lowering the central element (85),
is shaped such that the head of the connecting bolt (2) is held so that it cannot
be rotated.
5. Securing device (8) in accordance with claim 4, characterised in that the end piece of the central element (85) is bent back over the opening (87) such
that a force is exerted on the connecting bolt (2) which is such that the connecting
bolt (2) is still held in its position even if its thread is damaged.
6. Securing device (8) in accordance with one of the preceding claims, characterised in that the wing elements (81a, 81b) are designed such that they at least partially cover
and retain in position the axle (4) provided to form a bearing for a locking latch
(1) connected to the locking bearing (40) and/or filler elements (3) provided between
the switch tongue foot (21) and the locking bearing (40) and/or further detachable
adjusting elements (13).
7. Securing device (8) in accordance with one of the preceding claims, characterised in that the central element (85) and the wing elements (81a, 81b) are designed such that
the wing elements (81a, 81b) can be inserted into holding slots (45) in the locking
bearing (40).
8. Securing device (8) in accordance with one of the preceding claims, characterised in that the securing device has openings which are arranged adjacent to each other such that
they enclose the heads of two bolts (2) acting as detachable connecting elements and
secure the bolts against unintentional loosening.
1. Dispositif (8) de sécurité pour un dispositif de verrouillage destiné à verrouiller
une lame (20) d'aiguille avec une contre-aiguille (50), qui comprend un palier (40)
de verrouillage relié par au moins un élément (2) amovible de liaison au pied (21)
de la lame (20) d'aiguille, le dispositif (8) de sécurité étant constitué de manière
à pouvoir être accouplé au palier (40) de verrouillage et ayant au moins une ouverture
(87) servant à recevoir partiellement l'élément (2) amovible de liaison, caractérisé en ce que le dispositif (8) de sécurité comporte un élément (85) élastique central qui est
relié des deux côtés à des éléments (81a, 81b) formant aile qui comportent des évidements
(82a, 82b) servant à recevoir partiellement le pied (21) de la lame d'aiguille et
qui entourent partiellement le palier (40) de verrouillage, l'ouverture (87) étant
prévue dans l'élément (85) central.
2. Dispositif (8) de sécurité suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (85) central et les éléments (81a, 81b) coudés par rapport à l'élément
(85) central dans une direction au moins approximativement à 90° sont fabriqués dans
une plaque métallique.
3. Dispositif (8) de sécurité suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que pour augmenter la flexibilité de l'élément (85) central il est inséré entre l'élément
(85) central et les éléments (81a, 81b) formant aile des entailles (83a, 83b) qui
séparent les uns des autres les côtés adjacents l'un à l'autre de l'élément (85) central
et des éléments (81a, 81b) formant aile.
4. Dispositif (8) de sécurité suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu comme élément amovible de liaison une vis (2) dont la tête est reçue
par l'ouverture de l'ouverture (87) de l'élément (85) central et en ce que l'ouverture (87), dans laquelle la tête de la vis (2) de liaison peut être insérée
après avoir soulevé l'élément (85) central, déplacé le dispositif (8) de sécurité
et abaissé l'élément (85) central, est conformée de sorte que la tête de la vis (2)
de liaison est maintenue sans possibilité de tourner.
5. Dispositif (8) de sécurité suivant la revendication 4, caractérisé en ce que l'embout de l'élément (85) central est recourbé sur l'ouverture (87) de façon qu'il
applique une force sur la vis (2) de liaison telle que la vis (2) de liaison est maintenue
en sa position, même lorsque son filetage est endommagé.
6. Dispositif (8) de sécurité suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments (81a, 81b) formant aile sont conformés de manière qu'ils recouvrent
au moins partiellement et maintiennent en leur position l'axe (4) prévu pour le montage
d'un cliquet (1) de verrouillage relié au palier (40) de verrouillage et/ou des éléments
(3) de remplissage prévus entre le pied (21) de la lame d'aiguille et le palier (40)
de verrouillage et/ou d'autres éléments (13) amovibles de réglage.
7. Dispositif (8) de sécurité suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (85) central et les éléments (81a, 81b) formant aile sont conformés de
façon que les éléments (51a, 51b) formant aile puissent être introduits dans des fentes
(45) de réception prévues dans le palier (40) de verrouillage.
8. Dispositif (8) de sécurité suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de sécurité comporte des ouvertures qui sont disposées les unes à côté
des autres de façon que les têtes de deux vis (2) servant d'éléments amovibles de
liaison soient entourées de manière à ce qu'elles ne puissent pas être desserrées
sans qu'on le veuille.