Stand der Technik
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät entsprechend dem Oberbegriff
des Anspruches 1. Ein derartiges Reinigungsgerät ist in der DE U 87 03 924.9 beschrieben.
[0002] Bei dem Reinigungsgerät nach der DE U 87 03 924.9 ist - wie auch bei anderen Reinigungsgeräten
dieser Art - die die Abstreifleiste aufnehmende Halterung zur Handhabe rechtwinklig
angeordnet für den Fall, dass die das Gerät handhabende Person ihren Standort mehr
oder weniger frontal vor dem zu reinigenden Bereich der Fensterscheibe oder einer
entsprechenden, zu reinigenden Fläche hat. In einem solchen Fall kann die das Gerät
handhabende Person die Fensterscheibe oder dgl. auf einfache Weise in Bahnen von oben
nach unten reinigen. Ist dagegen die das Gerät handhabende Person gezwungen, ihren
Standort seitlich zu der zu reinigenden Fensterscheibe oder dgl. zu nehmen oder ist
ein solcher Standort aus anderen Gründen zweckmäßig, so kann die Halterung gegenüber
der Handhabe verschwenkt und in einem solchen Winkel zu dieser eingestellt werden,
dass die Fensterscheibe ebenfalls relativ bequem in Bahnen von oben nach unten gereinigt
werden kann.
[0003] Damit die einmal eingestellte Position der Halterung gegenüber der Handhabe sich
bei der Reinigungsarbeit nicht unbeabsichtigt ändert, besteht im Schwenkbereich zwischen
Halterung und Handhabe eine Klemmung in Form einer gewissen Schwergängigkeit beider
Elemente zueinander.
[0004] Die erwähnte Klemmung, die andererseits aber auch noch eine relativ bequem mögliche
Einstellbarkeit (Schwenkbarkeit) der Halterung gegenüber der Handhabe gewährleisten
soll, reicht jedoch oft nicht aus mit der Folge, dass sich die Halterung während der
Arbeit unbeabsichtigt und unkontrolliert gegenüber der Handhabe verstellt (verschwenkt).
Um diesem Mangel abzuhelfen, wird nach der DE U 87 03 924.9 eine konstruktiv und fertigungsmäßig
recht aufwendige und kostspielige Lösung vorgeschlagen, bei der an dem der Handhabe
zugekehrten Ende der Halterung eine bogenförmig an dem betreffenden Halterungsende
befindliche Verzahnung mit Grob- und Feinverzahnung angewendet wird, der ein in der
Handhabe federnd geführter Arretierhebel zugeordnet ist.
Aufgabe
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät der eingangs
genannten Gattung insoweit zu verbessern, dass mittels einer möglichst einfachen konstruktiven
Lösung ein bei der Arbeit mit dem Reinigungsgerät unbeabsichtigt erfolgendes Verstellen
bzw. Verschwenken sicher oder zumindest weitestgehend verhindert wird.
Lösung
[0006] Zur Lösung der vorstehend beschriebenen Aufgabe wird die Erfindung gemäß dem kennzeichnenden
Teil des Anspruches 1 vorgeschlagen.
[0007] Weitere zweckmäßige oder vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen
2 bis 7 angegeben.
Vorteile
[0008] Die Erfindung ermöglicht es, durch eine konstruktiv äußerst einfache Änderung gegenüber
vorbekannten Lösungen ein Reinigungsgerät zu schaffen, das den erwähnten Anforderungen
an Stabilität der jeweils eingestellten gegenseitigen Position von Halterung und Handhabe
gerecht wird und das im übrigen erheblich kostengünstiger herzustellen ist als das
Reinigungsgerät nach der DE U 87 03 924.9.
[0009] Die Ansprüche 2 bis 4 nennen mögliche Bereiche für die Wahl der Ausrichtung der gemeinsamen
Schwenkachse von Halterung und Handhabe, wobei die Lösungen nach den Ansprüchen 3
und 4 bevorzugt werden im Hinblick auf die aufeinander abzustimmenden Erfordernisse
einerseits einer möglichst großen erreichbaren seitlichen Schwenkung der Handhabe
gegenüber der Halterung bei andererseits möglichst geringer "Verschiebung" der Handhabe
in Richtung auf die zu reinigende Fläche (Fensterscheibe) zu.
[0010] Die Ansprüche 5 und 7 geben zwei grundsätzlich mögliche Lösungen für die Wahl der
Lage der erwähnten gemeinsamen Schwenkachse und die entsprechenden Schwenkebenen von
Halterung und Handhabe an, wobei im Fall der Lösung nach Anspruch 5 eine weitere Ausgestaltung
zweckmäßig ist, bei der die geometrische Schnittlinie der gemeinsamen Schwenkebene
von Halterung und Handhabe derart verläuft, wie es im Anspruch 5 vorgeschlagen wird.
Eine zusätzliche Verbesserung bringt die Möglichkeit, die Handhabe in einem nicht
runden Querschnitt auszuführen, wodurch ein guter Kraftschluss zwischen der Hand und
der Handhabe gewährleistet ist.
Erläuterung der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel
[0011] Anhand der Fig. 1 und 2 der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden an einem Ausführungsbeispiel
näher erläutert.
[0012] Es zeigen
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät in der Seitenansicht, und
- Fig. 2
- das Reinigungsgerät nach Fig. 1 in der Draufsicht.
[0013] Das mit 1 bezeichnete Reinigungsgerät besteht im wesentlichen aus einer Halterung
2 mit einer Abstreifleiste 3 aus Gummi oder ähnlichem, elastischem Material und einer
Handhabe 4. Die Handhabe 4 ist hohl und kann an ihrem der Halterung 2 abgekehrten
Ende zur Aufnahme einer Griffstange oder dgl. vorbereitet bzw. hierfür bemessen sein.
[0014] Die Abstreifleiste 3 wird in an sich bekannter Weise in einer profilierten, vorzugsweise
aus Metall (Aluminium) bestehenden Schiene 5 gehalten, während die Schiene 5 mittig
von dem Aufnahmelager 6 der Halterung 2 gehalten ist. Zum Fixieren der Schiene 5 mit
Abstreifleiste 3 am Aufnahmelager 6 dient eine Fixierschraube 7.
[0015] Auf der dem Aufnahmelager 6 gegenüberliegenden Seite ist die Halterung 2 mittels
eines Schraubenbolzens 8 und einer Schraubenmutter 9 mit dem Ende 10 der Handhabe
4 verbunden. Diese Schraubenverbindung ist derart eingestellt bzw. kann derart eingestellt
werden, dass eine gewisse, erwünschte Klemmung zwischen den sich gegenüberliegenden
und also mit einem gewissen gegenseitigen Reibungsschluss aneinanderliegenden Bereichen
11 und 12 der Halterung 2 bzw. der Handhabe 4 besteht. Diese Bereiche liegen in einer
mit 13 bezeichneten Schwenkebene, die zu der mit 14 bezeichneten, durch die Lage der
erwähnten Schraubenverbindung 8, 9 bestimmten gemeinsamen Schwenkachse von Halterung
2 und Handhabe 4 senkrecht verläuft.
[0016] Erfindungsgemäß schließt die Schwenkachse 14 von Halterung 2 und Handhabe 4 mit der
Richtung der Längsausdehnung der Handhabe 4 einen von einem rechten Winkel erheblich
abweichenden, spitzen Winkel α ein. Der Winkel α hat im Fall der Darstellung in Fig.
1 der Zeichnung etwa die Größe von 45°. - Es hat sich gezeigt, dass allein durch eine
derartige Wahl der Lage der Schwenkachse 14 bzw. entsprechende Wahl der gemeinsamen
Schwenkebene 13 von Halterung 2 und Handhabe 4 ein unbeabsichtigtes oder unkontrolliert
erfolgendes VerstellenNerschwenken der Halterung 2 mit Abstreifleiste 3 bei der Arbeit
verhindert werden kann.
[0017] Die Handhabe 4 ist in der Zeichnung zum einen in "Normalposition", also in einer
zur Abstreifleiste 3 quer verlaufenden Richtung, und zum anderen - in gestrichelter
Darstellung - in einer zur Abstreifleiste 3 unter einem spitzen Winkel, also mehr
oder weniger schräg zur Abstreifleiste 3 verlaufenden Richtung dargestellt.
[0018] Bei dem oben erwähnten bekannten Reinigungsgerät handelt es sich demgegenüber bei
dem entsprechenden Winkel um einen rechten oder zumindest annähernd rechten Winkel,
das heißt, dass die Richtung der Längsausdehnung der Handhabe dieses vorbekannten
Reinigungsgerätes zu der gemeinsamen Schwenkebene von Halterung und Handhabe parallel
oder zumindest annähernd parallel verläuft. Dies hat dann auch die Labilität der Position
der Halterung mit Abstreifleiste zur Folge, was zu unbeabsichtigtem VerstellenNerschwenken
der Halterung bei der Arbeit führt.
[0019] Anstelle einer Wahl der Lage der Schwenkachse 14 wie in der Zeichnung dargestellt
ist es auch möglich, dass die Schwenkachse eine demgegenüber um etwa 90° gedrehte
Lage hat, mit entsprechend geänderter Lage der betreffenden Schwenkebene. - Die in
der Zeichnung dargestellte Ausführungsform führt allerdings zu einer konstruktiv einfacheren
Lösung.
[0020] Die Wahl der Lage der Schwenkachse 14 wie in der Zeichnung dargestellt hat eine Schwenkebene
von Halterung 2 und Handhabe 4 zur Folge, deren geometrische Schnittlinie 15 nahe
bei - und parallel zu - der Abstreifleiste 3 auf der zu reinigenden Fläche 17 (Fensterscheibe)
liegt. In einem solchen Fall ist die Anordnung dann vorzugsweise so getroffen, dass
diese geometrische Schnittlinie 15 in Zugrichtung 16 des Reinigungsgerätes 1 gesehen
vor der Abstreifleiste 3 bzw. der mit 18 bezeichneten Auflagefläche der Abstreifleiste
3 auf der Fläche 17 (Fensterscheibe) liegt. Das bedeutet, dass die Abstreifleiste
3 der Schwenkebene 13 - also der Wirkungsebene der von der ausführenden Hand über
die Handhabe 4 auf die Abstreifleiste 3 zu übertragenden Kräfte bzw. Momente - "nachläuft",
wodurch die Stabilität der jeweils eingestellten Position der Halterung 2 weiterhin
verbessert wird. - Im Fall der vorerwähnten, gegenüber der Darstellung in der Zeichnung
um ca. 90° gedreht angeordneten Lage der Schwenkachse bzw. Schwenkebene ergibt sich
ein solcher "Nachlauf" zwangsläufig.
1. Reinigungsgerät (1), insbesondere zum Reinigen von Fensterscheiben (Fläche 17), mit
einer aus Gummi oder ähnlichem, elastischem Material bestehenden und in einer Halterung
(2) gehaltenen Abstreifleiste (3), und mit einer stielartigen Handhabe (4), die mit
der erwähnten Halterung (2) um eine senkrecht zur Richtung der Längsausdehnung der
Abstreifleiste (3) und mit Abstand zu dieser verlaufende und mit der Richtung der
Längsausdehnung der Handhabe (3) einen Winkel einschließende Schwenkachse (14) schwenkbar
verbunden ist mit einstellbarer Klemmung zwischen den in der gemeinsamen Schwenkebene
(13) aneinanderliegenden Bereichen von Halterung (2) und Handhabe (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe (4) mit der Richtung der Längsausdehnung
der Handhabe (4) einen von einem rechten Winkel erheblich abweichenden, spitzen Winkel
(α) einschließt.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der spitze Winkel (α) zwischen der Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe
(4) und der Richtung der Längsausdehnung der Handhabe (4) in der Größenordnung von
15-75° liegt.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der spitze Winkel (α) zwischen der Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe
(4) und der Richtung der Längsausdehnung der Handhabe (4) in der Größenordnung von
30-60° liegt.
4. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der spitze Winkel (α) zwischen der Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe
(4) und der Richtung der Längsausdehnung der Handhabe (4) in der Größenordnung von
45° liegt.
5. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe (4) derart gewählt
ist, dass die geometrische Schnittlinie (15) der gemeinsamen Schwenkebene (13) von
Halterung (2) und Handhabe (4) mit der zu reinigenden Fläche (17) relativ nahe bei
der Auflagefläche (18) der Abstreifleiste (3) auf der zu reinigenden Fläche (17) liegt.
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, das die geometrische Schnittlinie (15) der gemeinsamen Schwenkebene (13) von Halterung
(2) und Handhabe (4) mit der zu reinigenden Fläche (17) in Zugrichtung (16) des Reinigungsgerätes
(1) vor der Abstreifleiste (3) liegt.
7. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der Schwenkachse (14) von Halterung (2) und Handhabe (4) derart gewählt
ist, dass die geometrische Schnittlinie (15) der gemeinsamen Schwenkebene (13) von
Halterung (2) und Handhabe (4) mit der zu reinigenden Fläche (17) relativ entfemt
von der Auflagefläche (18) der Abstreifleiste (3) und in Zugrichtung (16) des Reinigungsgerätes
(1) vor der Abstreifleiste (3) auf der zu reinigenden Fläche (17) liegt.