(19)
(11) EP 1 209 111 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.05.2002  Patentblatt  2002/22

(21) Anmeldenummer: 01118665.7

(22) Anmeldetag:  03.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 29/40, B65H 33/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.11.2000 DE 10059005

(71) Anmelder: NexPress Solutions LLC
Rochester, New York 14653-5007 (US)

(72) Erfinder:
  • Dobrindt, Dirk
    24147 Klausdorf/Schwentine (DE)

(74) Vertreter: Weber, Walter, Dipl.-Ing.(FH) 
Handschuhsheimer Landstrasse 2a
69120 Heidelberg
69120 Heidelberg (DE)

   


(54) Blattablagevorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Blattablagevorrichtung (1) für biegsames flächiges Gut (2), insbesondere Papier, mit mindestens einem Umlenkrad (3), das mindestens einen im wesentlichen tangential angeordneten Aufnahmeschlitz (4) aufweist, einer Blattzufuhr (5), die in den mindestens einen Aufnahmeschlitz (4) mündet, wenn sich dieser in einer Aufnahmeposition (6) befindet und einem Blattablageanschlag (7) in einem der Aufnahmeposition (6) gegenüberliegenden Bereich des Umlenkrades (3), wobei dieses in einer Aussparung (8) des Blattablageanschlags (7) läuft und letzterer in einer Blattablageposition (17) mindestens an einer Seite eines Aufnahmeschlitzes (4) liegt.
Eine derartige Blattablagevorrichtung soll derart weitergebildet werden, daß auf einfache Weise ein Versatz im ausgelegten Stapel (20) erzielt wird. Dies wird dadurch erreicht, daß auf einer Welle (9) mindestens zwei Umlenkräder (3) angeordnet sind, die positionsgleiche Aufnahmeschlitze (4) aufweisen und daß die Welle (9) gegenüber der Transportrichtung (10) der Blattzufuhr (5) schrägstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Blattablagevorrichtung für biegsames flächiges Gut, insbesondere Papier, mit mindestens einem Umlenkrad, das mindestens einen im wesentlichen tangential angeordneten Aufnahmeschlitz aufweist, einer Blattzufuhr, die in den mindestens einen Aufnahmeschlitz mündet, wenn sich dieser in einer Aufnahmeposition befindet und einem Blattablageanschlag in einem der Aufnahmeposition gegenüberliegenden Bereich des Umlenkrades, wobei dieses in einer Aussparung des Blattablageanschlags läuft und letzterer in einer Blattablageposition mindestens an einer Seite eines Aufnahmeschlitzes liegt.

[0002] Eine derartige Blattablagevorrichtung ist aus der DE 23 09 075 A1 bekannt. Bei dieser Blattablagevorrichtung wird ein gerader Stapel erzeugt. Oftmals besteht jedoch das Bedürfnis, daß in der Blattablage nach einer gewissen Anzahl von Blättern ein Versatz im Stapel vorgenommen wird. Dies kann beispielsweise dazu dienen, die Gesamtzahl der Blätter besser zu erfassen. Besonders wichtig ist dies aber dann, wenn fortlaufend verschiedene Blätter gedruckt werden, die zusammengehören. Dies ist oft bei elektrophotografischen Druckmaschinen der Fall. Dann ist es erforderlich, daß durch einen derartigen Versatz ein Job vom anderen getrennt wird.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Blattablagevorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß auf einfache Weise ein Versatz im ausgelegten Stapel erzeugt werden kann.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß auf einer Welle mindestens zwei Umlenkräder angeordnet sind, die positionsgleiche Aufnahmeschlitze aufweisen und daß die Welle gegenüber der Transportrichtung der Blattzufuhr schrägstellbar ist.

[0005] Durch die Erfindung wird es mit einer einfachen Weiterbildung möglich, ohne Unterbrechung der Blattablage zu jedem Zeitpunkt einen Versatz zu erzeugen. Dadurch ist es beispielsweise möglich, einen Job vom anderen zu trennen, auch wenn die Jobs jeweils eine unterschiedliche Blattanzahl aufweisen. Weiterhin ist es auch möglich, die Erfindung in einem kleineren Stellbereich dazu einzusetzen, die Ablageposition der Blätter zu regeln, um Abweichungen zu korrigieren und dadurch zusammengehörige Blätter sauber übereinanderzustapeln.

[0006] Die Funktion der Erfindung besteht darin, daß das flächige Gut in die Aufnahmeschlitze läuft und nach 90° Drehung um denselben Winkel schräg gestellt ist wie die Welle mit den Umlenkrädern. Bewegen sich jetzt die Umlenkräder weiter und führen sie dabei das flächige Gut zu dem Blattablageanschlag, so kommt eine Drehung um ca. 180° zustande, so daß das Blatt um den doppelten Winkel wie die Welle schräggestellt ist. Soll ein Stapelteil gegenüber einem anderen versetzt werden, so wird die Welle von ihrer senkrechten Lage zur Transportrichtung vorzugsweise einmal in der einen Richtung und einmal in der anderen Richtung schräggestellt, so daß der Versatz ein Winkelversatz eines Stapelteils gegenüber dem anderen Stapelteil ist, der das Vierfache der Schrägstellung der Welle beträgt. Selbstverständlich könnte die Welle auch einmal senkrecht zur Transportrichtung ausgerichtet sein und für den nächsten Stapelteil schräggestellt werden.

[0007] Durch die Blattablagevorrichtung werden gleichzeitig die Blätter gewendet. Dieser Vorteil sowie einige weitere beziehen sich auf die Blattablagevorrichtung des Standes der Technik, deshalb wird insoweit auf die DE 23 09 075 A1 verwiesen.

[0008] Im folgenden werden zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung beschrieben, auf erfindungsgemäße Vorteile wird verwiesen.

[0009] Zweckmäßigerweise sind die Umlenkräder derart ausgebildet, daß sie jeweils zwei um 180° versetzte Aufnahmeschlitze aufweisen. Damit ist die Ablageposition der einen Aufnahmeschlitze identisch mit der Aufnahmeposition der um 180° versetzten Aufnahmeschlitze. Auf diese Weise können die Umlenkräder mit jeder halben Umdrehung ein neues Blatt aufnehmen und das vorherige Blatt ablegen.

[0010] Wird ein Blatt zugeführt, so muß gewährleistet sein, daß sich die Aufnahmeschlitze der beiden Umlenkräder in der Aufnahmeposition befinden. Dies kann dadurch erreicht werden, daß an den Umlenkrädern eine Vielzahl von Aufnahmeschlitzen vorhanden ist und diese eine so große Öffnung aufweisen, daß sich in jeder Position der Umlenkräder Aufnahmeschlitze in der Aufnahmeposition befinden. Dies ist der Vorschlag der DE 23 09 075 A1. Es ist jedoch auch möglich, mittels anderer Maßnahmen zu gewährleisten, daß sich bei einer Blattzufuhr die Aufnahmeschlitze in der Aufnahmeposition befinden. Ein Vorschlag sieht beispielsweise vor, daß eine Bremseinrichtung vorgesehen ist, die die Umlenkräder in der mindestens einen Aufnahmeposition anhält. Beispielsweise kann eine Kurvenscheibe vorgesehen sein, gegen die sich ein Element drückt, wobei das Element in den Aufnahmepositionen Erhöhungen der Kurvenscheibe überwinden muß.

[0011] Um die für die Blattablage erforderliche Bewegung der Umlenkräder zu erzielen, kann vorgesehen sein, daß die Umlenkräder bezüglich ihres Gewichts und die Welle bezüglich ihrer Lagerung derart ausgebildet sind, daß die Umlenkräder durch die Zuführung des flächigen Guts antreibbar sind.

[0012] Eine Alternative sieht vor, daß ein Antrieb für die Umlenkräder vorgesehen ist. Dann kann statt der Bremsvorrichtung vorgesehen sein, daß der Antrieb derart ausgebildet ist, daß er die Umlenkräder in den Aufnahmepositionen anhält. Beispielsweise kann dafür ein Schrittmotor eingesetzt werden.

[0013] Damit der Antrieb die Welle auch bei einer Schrägstellung derselben antreiben kann, ist es möglich, diesen direkt an der Welle anzuordnen, so daß er die Schrägstellung mitmacht. Alternativ kann jedoch auch vorgesehen sein, daß der Antrieb im Maschinengehäuse angeordnet ist und eine Übertragung auf die Welle erfolgt. Wird beispielsweise die Welle um eine Schwenkachse geschwenkt, so kann vorgesehen sein, daß die Schwenkachse als Hohlwelle ausgebildet ist, in der sich eine Kraftübertragungswelle des Antriebs befindet.

[0014] Vorzugsweise werden die Aufnahmeschlitze am Schlitzanfang V-förmig ausgebildet. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß das flächige Gut sicher aufgenommen wird und der Aufnahmeschlitz nach dem Schlitzanfang so schmal ausgebildet werden kann, daß das flächige Gut sicher gehalten wird.

[0015] Um einen sauberen Winkelversatz des flächigen Gutes zu erzielen, sollten die Schlitze möglichst eng ausgeführt werden. Um ein Prellen durch Anschlagen am Schlitzende zu verhindern, wird vorgeschlagen, daß an dem mindestens einen Aufnahmeschlitz eine Bremsvorrichtung für das flächige Gut vorgesehen ist, die diesem vor dem Anschlag am Schlitzende derart die Geschwindigkeit entzieht, daß es zu keinem Prellen an den Anschlägen kommt. Für eine derartige Bremsvorrichtung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Vorschlag sieht vor, daß die Bremsvorrichtung als federnde Laschen ausgebildet sind, die im Bereich der Aufnahmeschlitze angeordnet sind und gegenüber dem flächigen Gut eine Reibung aufweisen. Beispielsweise können Gummilaschen vorgesehen sein.

[0016] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der vorgenannten Weiterbildung sieht vor, daß die Laschen in den Einschubweg des flächigen Guts bewegbar sind. Dadurch ist es möglich, sie in der Aufnahmeposition in den Einschubweg zu bewegen und bei der Ablageposition aus diesem zu entfernen, damit die Blattablage nicht behindert wird. Es wird daher vorgeschlagen, daß die Bremsvorrichtung für das flächige Gut in der Blattablageposition freigeschaltet ist. Die Verbringung der Bremsvorrichtung in die Eingriffs- und Freischaltposition kann beispielsweise mittels eines exzentrisch gelagerten Gewichts erfolgen, das die Laschen in der Aufnahmeposition in den Einschubweg befördert und in der Ablageposition wieder aus dem Bereich der Aufnahmeschlitze entfernt.

[0017] Eine Weiterbildung schlägt vor, daß der Blattablageanschlag bezüglich seiner Winkelstellung einstellbar ist. Dann kann eine Einstellung entsprechend der Schrägstellung der Welle vorgenommen werden. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, daß die Winkeleinstellung des Blattablageanschlags mit der Winkeleinstellung der Welle derart gekoppelt ist, daß die Schrägstellung des Blattablageanschlags immer dem doppelten Winkel der Schrägstellung der Welle entspricht. Auf diese Weise hat der Blattablageanschlag automatisch die richtige Position.

[0018] Eine Alternativausgestaltung sieht vor, daß die Welle aus der Senkrechten zur Transportrichtung in beide Richtungen um einen vorbestimmten Winkel schrägstellbar ist und daß der Blattablageanschlag V-förmig ausgebildet ist, wobei jeder Schenkel des V jeweils den doppelten Winkel wie der für die Welle vorbestimmte Winkel aufweist. Auf diese Weise ist zwar der Winkelversatz in der Ablage vorgeben, jedoch wird eine Einstellung des Blattablageanschlags eingespart, da immer ein Schenkel der V-förmigen Ausbildung die richtige Position zu einem der vorbestimmten Winkel aufweist.

[0019] Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Blattzufuhr wird gewährleistet, daß es immer zu einer exakten Positionierung des flächigen Gutes in den Aufnahmeschlitzen kommt. Beispielsweise kann sich an der Blattzufuhr mindestens eine Transportwalze für das flächige Gut befinden. Vorzugsweise werden jedoch zwei zusammenwirkende Transportwalzen angeordnet.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen
Fig. 1
wesentliche Funktionselemente eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels in perspektivischer Ansicht,
Fig. 2
eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels mit weiteren Funktionselementen,
Fig. 4
ein Ausführungsbeispiel einer Blattablage und
Fig. 5
ein Ausführungsbeispiel mit Antrieb der Welle und Schwenkachse.


[0021] Fig. 1 zeigt wesentliche Funktionselemente eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels der Blattablagevorrichtung 1 in perspektivischer Ansicht. Die Blattablagevorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einer Blattzufuhr 5 und mindestens zwei Umlenkrädern 3, in diesem Ausführungsbeispiel sind es vier, die auf einer Welle 9 angeordnet sind. Die Umlenkräder 3 verfügen über bezüglich der Umdrehung 25 (siehe Fig. 3) positionsgleich angeordnete Aufnahmeschlitze 4, wobei hier jeweils für jedes Umlenkrad 3 zwei um 180° versetzt angeordnete Aufnahmeschlitze 4 angeordnet sind. Gegenüber der Blattzufuhr 5 um ca. 180° versetzt - dies ist hier der untere Bereich der Umlenkräder 3 - befindet sich ein Blattablageanschlag 7, welcher Aussparungen 8 aufweist, in denen sich die Umlenkräder 3 bewegen.

[0022] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß sich die Welle 9 mit den Umlenkrädern 3 aus der gegenüber der Transportrichtung 10 senkrechten Position in eine Schräglage bringen läßt. Dadurch wird erreicht, daß in Transportrichtung 10 auf der Blattzufuhr 5 ankommende Blätter (hier nicht dargestellt) in die Aufnahmeschlitze 4 der Umlenkräder 3 eingefügt werden, wobei durch die Schrägstellung der Welle 9 auch die Aufnahmeschlitze 4 gegenüber der Transportrichtung 10 schräggestellt sind. Drehen sich die Aufnahmeräder 3 durch einen Antrieb oder weil sie durch das Blatt angestoßen wurden, so wird ein Blatt von der Blattzufuhr 5 abgehoben, wobei das Blattende 26 (siehe Fig. 3) durch ein Wenden des Blatts zum Blattanfang wird. Gelangen die Aufnahmeschlitze 4 in den unteren Bereich, so stößt das Blatt an dem Blattablageanschlag 7 an und wird durch letzteren aus den Aufnahmeschlitzen 4 herausgeschoben und auf dem Ablagestapel 20 abgelegt. Durch die Umkehrung des Blattes um 180° verdoppelt sich der Schrägstellungswinkel des Blattes gegenüber der Schrägstellung der Welle 9, so daß ein entsprechender Winkelversatz im Ablagestapel 20 erzielt wird.

[0023] Wird die Welle 9 einmal in einer Drehrichtung gegenüber der Transportrichtung 10 aus ihrer senkrechten Position herausgeschwenkt und zur Ablage eines gegenüber dem ersten Stapelteil 20' versetzten Stapelteils 20" um denselben Winkel in der anderen Richtung verschwenkt, so wird dadurch erreicht, daß Stapelteile 20' und 20" entstehen, welche einen Winkelversatz um das Vierfache der Schrägstellung der Welle 9 aufweisen. Wird also die Welle 9 um einen Winkel α schräg gestellt, so ist die Schrägstellung der Stapelteile 20' und 22' gegeneinander viermal der Winkel α.

[0024] Der Blattablageanschlag 7 erstreckt sich seitlich der Aussparung 8 derart nach oben, daß er seitlich der Aufnahmeschlitze 4 liegt, wenn diese in die Blattablageposition 17 gelangen, wodurch die Blätter an den Anschlag 7 anstoßen, aus den Aufnahmeschlitzen 4 herausgeschoben und abgelegt werden. Dies wird anhand der Fig. 3 noch näher erläutert.

[0025] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die in der Fig. 1 dargestellte Blattablagevorrichtung 1. Dabei ist zu erkennen, wie die Blattzufuhr 5 vorzugsweise mit Transportwalzen 19 ausgestattet ist, die sich in Bereichen von Führungsblechen 21 befinden, welche zungenartig zwischen den Umlenkrädern 3 liegen. Dadurch wird ein sicherer Transport der Blätter in die Aufnahmeschlitze 4 der Umlenkräder 3 garantiert. Durch den seitlichen Versatz der Welle 9 um den Winkel α mittels einer Schwenkung um eine Schwenkachse 13 wird eine erste Schrägstellung der Blätter um den Winkel α erzielt, wobei sich dieser Winkel α durch das Wenden der Blätter und bei der Ablage derselben auf einer Blattablage 22 zu einem Winkel 2α verdoppelt.

[0026] In dieser Figur ist weiterhin dargestellt, daß der Blattablageanschlag 7 V-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden Schenkel 18 von der Senkrechten zur Transportrichtung 10 jeweils einen Winkel 2α aufweisen. Dadurch kommt ein Blatt mit der ursprünglichen Vorderseite 26 (siehe Fig. 3), die durch die Wendung zur Rückseite wird, an einem der Schenkel 18 derart an, daß die Blattkante parallel zum Schenkel 18 liegt. Wird die Welle 9 einmal in der einen und dann in der anderen Richtung um den Winkel α zur Senkrechten gegenüber der Transportrichtung 10 ausgelenkt, so erfolgt der bereits zu Fig. 1 beschriebene und hier ebenfalls eingezeichnete Stapelversatz der Stapelteile 20' und 22', wobei selbstverständlich in beliebiger Folge weitere Stapelteile 20''', 20"" usw. versetzt auf der Blattablage 22 abgelegt werden können.

[0027] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Blattablagevorrichtung 1 mit weiteren Funktionselementen. Dabei wurde die Blattzufuhr 5 etwas entgegen der Transportrichtung 10 vorverlegt, um den Bereich der Einfügung des biegsamen flächigen Gutes 2 - also der Blätter - in die Aufnahmeschlitze 4 unverdeckt darstellen zu können. Selbstverständlich ist auch hier eine Ausgestaltung, wie zu Fig. 2 beschrieben, zweckmäßig.

[0028] Bei dieser Darstellung ist die Blattablagevorrichtung 1 gegenüber der Fig. 2 in Seitenansicht gezeigt, wobei als weiteres Funktionselement eine Bremseinrichtung 11 für die Umlenkräder 3 angeordnet ist. Diese besteht aus einer auf der Welle 9 angeordneten Kurvenscheibe 27, welche Erhöhungen 28 aufweist. Mit dieser Kurvenscheibe 27 wirkt ein federndes Element 29 zusammen, welches derart angeordnet und ausgebildet ist, daß es die Umlenkräder 3 immer dann anhält, wenn das federnde Element 29 gegen eine der Erhöhungen 28 läuft. In dieser Position befindet sich der obere Aufnahmeschlitz 4 in seiner durch den Pfeil 6 symbolisierten Aufnahmeposition und der untere Aufnahmeschlitz 4 in seiner durch den Pfeil 17 symbolisierten Blattablageposition.

[0029] Damit es aufgrund der Geschwindigkeit eines biegsamen, flächigen Gutes 2 zu keinem Prellen an den Anschlägen 16 kommt, ist eine Bremsvorrichtung 15 für die flächigen Güter 2 vorgesehen, welche aus einer Lasche 23 und einem exzentrisch gelagerten Gewicht 24 bestehen. Das Gewicht 24 sorgt dafür, daß die Laschen 23 immer nach oben gerichtet sind und dadurch in der Aufnahmeposition 6 die Geschwindigkeit eines biegsamen, flächigen Gutes 2 derart bremsen, daß es zu keinem Prellen an den Anschlägen 16 kommt.

[0030] Drehen sich die Umlenkräder 3 in Richtung des Pfeils 25 um 180° weiter, so stößt die Blattvorderkante in der Blattablageposition 17 gegen den Blattablageanschlag 7, wodurch das biegsame, flächige Gut 2 aus den Aufnahmeschlitzen 4 herausgeschoben wird und auf der Blattablage 22 abgelegt wird. Da die exzentrisch gelagerten Gewichte 24 auch hier die Laschen 23 nach oben halten, sind letztere aus ihren Eingriffen in die Aufnahmeschlitze 4 wegbewegt und können dadurch die Entfernung des biegsamen, flächigen Gutes 2 nicht behindern.

[0031] Beim dargestellten Vorgang wurde das flächige Gut 2 gewendet, so daß das ehemalige Blattende 26 jetzt vorne auf der Blattablage 22 liegt. Bei dieser Darstellung ist auch gut sichtbar, wie die Aufnahmeschlitze 4 am Schlitzanfang V-förmig geweitet sind, um eine sichere Einfügung des flächigen Gutes 2 zu gewährleisten. Weiterhin ist zu sehen, wie der Ablagestapel 20 mehrere Stapelteile 20', 20", 20''', 20"" enthält, welche jeweils den bereits erwähnten Winkelversatz aufweisen.

[0032] Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Blattablage 22, wobei die übrigen bereits beschriebenen Teile weggelassen sind, um die Blattablage 22 besser sichtbar zu machen. In bereits beschriebener Weise ist der Blattablageanschlag 7 mit V-förmig angeordneten Schenkeln 18 ausgebildet, welche jeweils um den Winkel 2α, dies ist der doppelte Winkel der Schrägstellung, welche für die Welle 9 vorgesehen ist, versetzt sind. Dadurch kommt es zu einer sauberen Anlage der Blätter 2 am Blattablageanschlag 7, da die Blätter mittels der Umlenkräder 3 bereits in den Winkelversatz 2α verbracht wurden. Es ist jedoch anzumerken, daß der Winkelversatz übertrieben gezeichnet wurde, tatsächlich ist ein weit geringerer Versatz erforderlich, um den eingangs beschriebenen erfindungsgemäßen Zweck zu erzielen.

[0033] Fig. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Antriebs 12 mit Welle 9 und Schwenkachse 13. Für den Antrieb der Welle 9 sowie zur Schwenkung der Welle 9 ist die Schwenkachse 13 als Hohlwelle ausgebildet, in der zentrisch eine Kraftübertragungswelle 14, angetrieben durch den Antrieb 12, läuft. Der Antrieb 12 ist dabei im Maschinengehäuse 30 angeordnet und die Schwenkachse 13 ist drehbar im Maschinengehäuse 30 gelagert. Die Kraftübertragung der Kraftübertragungswelle 14 auf die Welle 9 erfolgt mittels eines Getriebes, wobei beispielsweise zwei Kegelzahnräder 31 angeordnet werden können, um die Drehbewegung der senkrechten Kraftübertragungswelle 14 auf die waagerechte Welle 9 zu übertragen. Dabei wird die Schwenkachse 13 mittels eines Zahnkranzes 32 und eines Zahnrades 33 in ihrem Schwenkwinkel gehalten, wobei der Zahnkranz 32 und das Zahnrad 33 auch dazu dienen, die Schwenkbewegung für die Welle 9 vorzunehmen.

[0034] Die vorgenannten Ausführungsbeispiele sind selbstverständlich nur beispielhaft und es sind auch nicht aller erfindungsgemäßen Funktionselemente dargestellt, wie diese aus den nicht die Zeichnung betreffenden Beschreibungsteil entnehmbar sind. Es sind auch die verschiedensten Kombinationen möglich, beispielsweise kann ein Antrieb 12 mit einer Bremseinrichtung 11 kombiniert werden oder es ist möglich, daß der Antrieb 12 die Positionierung selbst vornimmt, indem beispielsweise ein Schrittmotor angeordnet wird. Auch ist die Schrägstellung 9 mittels der Schwenkachse 13 lediglich ein Beispiel, es kann auch ein Stellelement angeordnet sein, das in einem Außenbereich einer Lagerung der Welle 9 angreift oder es ist eine andere Weise der Erzeugung der Schwenkbewegung möglich. Auch die Blattzufuhr 5 kann auf unterschiedliche Weise ausgebildet sein. Wesentlich ist lediglich, daß es zu einer sauberen Zuführung der Blätter in die Aufnahmeschlitze 4 kommt, dazu kann ein Führungsblech 21 oder können auch Transportwalzen 19 in verschiedener Weise angeordnet dienen, wenn sie nur dafür sorgen, daß es zu einer sauberen Zuführung zu den Aufnahmeschlitzen 4 kommt. Diesem Zweck kann selbstverständlich auch die vorgeordnete Maschine, beispielsweise der Ausleger einer Druckmaschine dienen.

Bezugszeichenliste



[0035] 
1
Blattablagevorrichtung
2
biegsames flächiges Gut, z. B. Papier
3
Umlenkrad
4
Aufnahmeschlitz
5
Blattzufuhr
6
Pfeil: Aufnahmeposition
7
Blattablageanschlag
8
Aussparung
9
Welle
10
Transportrichtung
11
Bremseinrichtung für die Umlenkräder
12
Antrieb
13
Schwenkachse
14
Kraftübertragungswelle
15
Bremsvorrichtung für das flächige Gut
16
Schlitzende der Aufnahmeschlitze
17
Pfeil: Blattablageposition
18
Schenkel des V-förmigen Blattablageanschlags
19
Transportwalze
20
Ablagestapel
20', 20", 20''', 20''''
Stapelteile mit Versatz
21
Führungsblech
22
Blattablage
23
Laschen
24
exzentrisch gelagerte Gewichte
25
Pfeil: Drehrichtung des Umlenkrades
26
Blattende
27
Kurvenscheibe
28
Erhöhungen der Kurvenscheibe
29
Federndes Element
30
Maschinengehäuse
31
Kegelzahnräder
32
Zahnkranz
33
Zahnrad für die Schwenkbewegung



Ansprüche

1. Blattablagevorrichtung (1) für biegsames flächiges Gut (2), insbesondere Papier, mit mindestens einem Umlenkrad (3), das mindestens einen im wesentlichen tangential angeordneten Aufnahmeschlitz (4) aufweist, einer Blattzufuhr (5), die in den mindestens einen Aufnahmeschlitz (4) mündet, wenn sich dieser in einer Aufnahmeposition (6) befindet und einem Blattablageanschlag (7) in einem der Aufnahmeposition (6) gegenüberliegenden Bereich des Umlenkrades (3), wobei dieses in einer Aussparung (8) des Blattablageanschlags (7) läuft und letzterer in einer Blattablageposition (17) mindestens an einer Seite eines Aufnahmeschlitzes (4) liegt,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf einer Welle (9) mindestens zwei Umlenkräder (3) angeordnet sind, die positionsgleiche Aufnahmeschlitze (4) aufweisen und daß die Welle (9) gegenüber der Transportrichtung (10) der Blattzufuhr (5) schrägstellbar ist.
 
2. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkräder (3) jeweils zwei um 180° versetzte Aufnahmeschlitze (4) aufweisen.
 
3. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Bremseinrichtung (11) vorgesehen ist, die die Umlenkräder (3) in der mindestens einen Aufnahmeposition (6) anhält.
 
4. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkräder (3) bezüglich ihres Gewicht und die Welle (9) bezüglich ihrer Lagerung derart ausgebildet sind, daß die Umlenkräder (3) durch die Zuführung des flächigen Gutes (2) antreibbar sind.
 
5. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Antrieb (12) für die Umlenkräder (3) vorgesehen ist.
 
6. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antrieb (12) derart ausgebildet ist, daß er die Umlenkräder (3) in den Aufnahmepositionen (6) anhält.
 
7. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antrieb (12) an der Welle (9) angeordnet ist.
 
8. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Antrieb (12) im Maschinengehäuse (13) angeordnet ist und eine Übertragung auf die Welle (9) erfolgt.
 
9. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (9) um eine Schwenkachse (13) schwenkbar ist.
 
10. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (13) als Hohlwelle ausgebildet ist, in der sich eine Kraftübertragungswelle (14) des Antriebs (12) befindet.
 
11. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmeschlitze (4) am Schlitzanfang V-förmig ausgebildet sind.
 
12. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem mindestens einen Aufnahmeschlitz (4) eine Bremsvorrichtung (15) für das flächige Gut (2) vorgesehen ist, die diesem vor dem Anschlag (16) am Schlitzende derart die Geschwindigkeit entzieht, daß es zu keinem Prellen an den Anschlägen (16) kommt.
 
13. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bremsvorrichtung (15) als federnde Laschen (17) ausgebildet sind, die im Bereich der Aufnahmeschlitze (4) angeordnet sind und gegenüber dem flächigen Gut (2) eine Reibung aufweisen.
 
14. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Laschen (17) in den Einschubweg des flächigen Guts (2) bewegbar sind.
 
15. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bremsvorrichtung (15) in der Blattablageposition (17) freigeschaltet ist.
 
16. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbringung der Bremsvorrichtung (15) in die Eingriffs- und Freischaltpositionen mittels eines exzentrisch gelagerten Gewichts (24) erfolgt.
 
17. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Blattablageanschlag (7) bezüglich seiner Winkelstellung einstellbar ist.
 
18. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Winkeleinstellung des Blattablageanschlags (7) mit der Winkeleinstellung der Welle (9) derart gekoppelt ist, daß die Schrägstellung des Blattablageanschlags (7) immer dem doppelten Winkel der Schrägstellung der Welle (9) entspricht.
 
19. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (9) aus der Senkrechten zur Transportrichtung (10) in beide Richtungen um einen vorbestimmten Winkel (a) schrägstellbar ist und daß der Blattablageanschlag (7) V-förmig ausgebildet ist, wobei jeder Schenkel (18) des V jeweils den doppelten Winkel (2α) wie der für die Welle (9) vorbestimmte Winkel (α) aufweist.
 
20. Blattablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich an der Blattzufuhr (5) mindestens eine Transportwalze (19) für das flächige Gut (2) befindet.
 
21. Blattablagevorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei zusammenwirkende Transportwalzen (19) angeordnet sind.
 




Zeichnung