(19)
(11) EP 1 223 280 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.07.2002  Patentblatt  2002/29

(21) Anmeldenummer: 02000672.2

(22) Anmeldetag:  11.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 11/00, E05D 7/04, E05D 5/02, E05D 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.01.2001 DE 20100621 U

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Palmowsky, Hans-Jürgen
    41836 Hückelhoven (DE)

(74) Vertreter: Kluin, Jörg-E., Dr. et al
König Palgen Schumacher Kluin, Patentanwälte, Lohengrinstrasse 11
40549 Düsseldorf
40549 Düsseldorf (DE)

   


(54) Dichtmittel für an Hohlprofilen angebrachte Bandanordnung für Türen, Fenster und dergleichen


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Dichtmittel (8) für an Hohlprofilen angebrachte Bandanordnungen für Türen, Fenster und dergleichen, insbesondere für verdeckt liegende Bänder. Um die Montageausfräsung einer Bandanordnung in einem Hohlprofil im Hinblick auf die Abdichtung und Optik zu verbessern, besitzt das Dichtmittel eine wannförmige Gestalt, einen Querschnitt, der einer zur Aufnahme mindestens eines Teils der Bänder dienenden Ausfräsung (6) angepaßt ist, und einen sich in das Innere des Hohlprofils (1) erstreckenden Bereich, der den Teil des Bandes, der sich in das Hohlprofil (1) hinein erstreckt, umgibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Dichtmittel für an Hohlprofilen angebrachte Bandanordnungen für Türen, Fenster und dergleichen, insbesondere für verdeckt liegende Bänder, der dem Anspruch 1 entsprechenden Art.

[0002] Aus der DE-GM 296 02 084 sind als "verdeckt liegendes Band" bezeichnete Bandanordnungen bekannt. Diese werden so bezeichnet, weil sie bei geschlossenem Flügel von außen nicht erkennbar, sondern ganz im Innern der Rahmenprofile untergebracht sind. Zur Montage derartiger Bänder werden in den entsprechenden hohlen Rahmenprofilen des feststehenden Rahmens bzw. des verschwenkbaren Flügels an der dem Falzbereich jeweilig zugewandten Wandung Ausfräsungen vorgenommen, die in das Hohlprofil hineinreichen und in die das jeweilige Bandteil eingesetzt wird.

[0003] Da Türen, Fenster und dergleichen meist über zwei Bänder schwenkbar befestigt werden, sind entsprechend über die Höhe des Profils zwei Ausfräsungen vorhanden.

[0004] An diesen Stellen können Feuchtigkeit und Zugluft in das jeweilige Hohlprofil eindringen, zumal die untere Ausfräsung für das untere Bandteil in der Nähe des Bodens liegt und das Hohlprofil durch die zwei Ausfräsungen eine Kaminwirkung entfaltet. So wird kalte, feuchte Bodenluft regelrecht in das Profil hinein gesaugt. Dies ist unerwünscht, da eine verstärkte Korrosion auftritt und die Profile entsprechend aufwendig nach der Ausfräsung behandelt werden müssen.

[0005] Ferner wird bei der Ausfräsung für das jeweilige Bandteil die Wärmedämmung des entsprechenden Profils beeinträchtigt, da das Ausmaß der Ausfräsung mehrere Kammern des Hohlprofils umfaßt, so daß diese nicht mehr voneinander isoliert sind. Es entstehen somit zusätzlich ungewünschte Kältebrücken.

[0006] Weiterhin ist bei geöffnetem Flügel der Falzbereich der Profile einsehbar, so daß ein Einblick in das Innere des Hohlprofils durch die vorgenommenen Ausfräsungen möglich ist. Dies ist aus optischen Gründen unerwünscht.

[0007] Der Erfindung liegt daher eine Aufgabe zugrunde, die Montageausfräsung einer gattungsgemäßen Bandanordnung in einem Hohlprofil im Hinblick auf die Abdichtung und die Optik zu verbessern.

[0008] Dadurch, daß das Dichtmittel für an Hohlprofile angebrachte Bänder für Türen, Fenster und dergleichen, insbesondere für verdeckt liegende Bänder, eine wannenförmige Gestalt, einen Querschnitt, der einer zur Aufnahme der Bandanordnung dienenden Ausfräsung angepaßt ist, und einen sich in das Innere des Hohlprofils erstreckenden Bereich umfaßt, der den Teil der Bandanordnung, der sich in das Hohlprofil hinein erstreckt, umgibt, ist es möglich, das Innere des Hohlprofils gegen Feuchtigkeit zu schützen. Ferner wird durch die Abdichtung der Ausfräsung das Eindringen von Zugluft verhindert, da die Öffnungen verschlossen werden und daher der Kamineffekt nicht auftritt. Zusätzlich wird durch den sich in das Innere des Hohlprofils erstreckenden Bereich des Dichtmittels eine Dichtung zwischen den verschiedenen Kammern des Hohlprofils wiederhergestellt und somit die Isolierung bzw. die Wärmedämmung trotz vorgenommener Ausfräsung erhalten.

[0009] Bevorzugterweise erstreckt sich der Bereich dabei bis zur gegenüberliegenden Wandung des Hohlprofils. Somit wird eine besonders gute Abdichtung der durch die Ausfräsung miteinander verbundenen Kammern erreicht und die isolilerende Trennung der Kammern wiederhergestellt.

[0010] Vorteilhafterweise ist das Dichtmittel aus einem Kunststoff hergestellt.

[0011] Das Dichtmittel wird nach Ausfräsen der Öffnung für das jeweilige Bandteil auf Paß in die Ausfräsung hineingedrückt und liegt mit seinem Rand dichtend nach Art eines Stopfens an den Wänden der Ausfräsung an. Durch seine wannenförmige Gestalt, die sich nach Innen in das Profil erstreckt, ist genügend Raum zur Aufnahme des Bandteils gegeben und dieses kann vollständig umgeben werden.

[0012] Durch die Ausfräsung für das jeweilige Bandteil wird auch die Abdichtung (s.o.) des entsprechenden Profils beeinträchtigt. Dies ist insbesondere auch bei Feuerschutztüren nachteilhaft. Daher ist es vorteilhaft, wenn das Dichtmittel aus feuerbeständigem Material hergestellt ist, so daß diese Schwachstelle bzw. Öffnung den Anforderungen an Feuerschutztüren nach dem Verschluß durch das Dichtmittel genügt.

[0013] Unterschiedliche Abmessungen der Türprofile, insbesondere die Breite des Blendrahmenprofils, machen unterschiedlich tiefe Dichtmittel zur Verkleidung der Ausfräsung notwendig. Es ist daher vorteilhaft, wenn Mittel zur Verstellung der Tiefe des sich in das Innere des Hohlprofils erstreckenden Bereichs des Dichtmittels vorgesehen sind. Diese Mittel können vorteilhafterweise am Umfang des sich in das Innere des Hohlprofils erstreckenden Bereichs, d.h. der Wannenseitenwände umlaufende Sollbruchstellen umfassen. Dann ist es möglich, mit einem geeigneten Werkzeug die Einstellung der Tiefe der Wanne durch Abtrennen eines umlaufenden Stückes entlang der Sollbruchstelle in der gewünschten Höhe bzw. Tiefe vorzunehmen.

[0014] Ebenfalls möglich ist es, daß die Mittel aus einem mindestens zweiteiligen, sich in das Innere des Hohlprofils erstreckenden Bereich bestehen, die miteinander zusammenwirkende Elemente umfassen, die den Abstand der ineinander verschiebbaren Teile festlegen. Hierbei handelt es sich bevorzugterweise um eine zweiteilige "teleskopierbare" Wanne. Die Wanne besteht also aus einem ersten Teil, der eigentlichen Wanne, die an ihrem Außenumfang mit entsprechenden Nocken versehen ist. Der zweite Teil besteht aus einer um die Wanne herumgreifenden, um diese mit Paßsitz anliegenden "Hülse", die über den Nocken entsprechenden Rastausnehmungen verfügt, so daß diese "Hülse" gegenüber der eigentlichen Wanne verschiebbar und festlegbar ist, wodurch die Tiefe des Dichtmittels eingestellt wird.

[0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines Abschnittes eines mit einer Montageausfräsung versehenen Hohlprofils;
Fig. 2
das Hohlprofil aus Fig. 1, wobei die Montageausfräsung mit einem erfindungsgemäßen Dichtmittel versehen ist;
Fig. 3
das Hohlprofil aus Fig. 2 mit montiertem Bandteil und
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht eines Längsschnitts durch das Hohlprofil aus Fig. 3.
Fig. 5
eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dichtmittels;
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht des Dichtmittels aus Fig. 5;
Fig. 7
eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dichtmittels in einer Seitenansicht;
Fig. 8
eine perspektivische Ansicht des Dichtmittels aus Fig. 7;
Fig. 9
eine Seitenansicht der eigentlichen Wanne aus Fig. 7 und 8;
Fig. 10
eine perspektivische Ansicht der Wanne aus Fig. 9;
Fig. 11
eine Seitenansicht der Hülse aus Fig. 7 und 8 und
Fig. 12
eine perspektivische Ansicht der Hülse aus Fig. 11.


[0016] In den Figuren sind unsichtbare Linien zum Teil gestrichelt angedeutet und sich entsprechende mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

[0017] Fig. 1 stellt eine perspektivische Ansicht eines Abschnittes eines Hohlprofils 1 dar. Dieses Hohlprofil 1 umfaßt drei sich über seine Längsrichtung erstrekkende Hohlkammern 2A, B und C, die mittels Stegen 3 voneinander isolierend getrennt sind. Ferner befindet sich eine sich in Längsrichtung des Hohlprofils erstreckende Dichtlippe 5 an einem hervorkragenden Bereich des Profils zum Abdichten eines mit einem entsprechenden zweiten Hohlprofil ausgebildeten Falzbereiches (nicht dargestellt). Die dem Falzbereich zugewandte Wandung 4 des Hohlprofils 1 ist mit einer Ausfräsung 6 zur Aufnahme eines Teils des Bandes zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels versehen. Ferner sind vier Bohrungen 7 in der Wandung vorgesehen, die jeweils paarweise oberhalb und unterhalb der Ausfräsung 6 angeordnet sind. Diese Bohrungen 7 dienen zur Aufnahme von Distanzbüchsen bzw. darin festschraubbare Schrauben, die zur Befestigung des in der Ausfräsung 6 angeordneten Bandteils dienen. Die Ausfräsung 6 ist auf der gesamten Tiefe des Profils bis zur Wandung 9 ausgeführt, welche der Wandung 4 gegenüberliegt. Somit sind die Profilkammern 2 A, B nicht mehr isolierend durch die Stege 3 getrennt, weil diese durch die Ausfräsung im Bereich der Ausfräsung 6 entfernt wurden.

[0018] Erfindungsgemäß kann, wie in Fig. 2 dargestellt ist, eine Dichtwanne 8 in die Ausfräsung 6 hinein gepreßt werden. Die Dichtwanne besitzt einen umlaufenden Rand 10, einen Boden 11, der sich parallel zur Wandung 4 bzw. 9 erstreckt, zwei parallele Längsseiten 12, 14 sowie zwei im 90° Winkel dazu parallel verlaufende Stirnseiten 13, 15. Der von der Wanne ausgebildete sich in das Hohlprofil hinein erstreckende, im Querschnitt im wesentlichen rechteckige Bereich erstreckt sich dabei bis zur gegenüber der Wandung 4 liegenden parallelen Wandung 9, so daß der gesamte von der Ausfräsung gebildete Bereich von der Dichtwanne bzw. dem sich in das Hohlprofil erstrekkenden Bereich dichtend ausgefüllt wird. Dazu liegt der Rand 10 an den Wänden der Ausfräsung 6 an und der Querschnitt der Dichtwanne 8 ist exakt der Ausfräsung 6 angepaßt.

[0019] Die Dichtwanne bzw. deren sich in das Hohlprofil erstreckende Bereich dient zur Aufnahme des im Hohlprofil liegenden Teils des Bandes.

[0020] In Fig. 3 und Fig. 4 ist die Befestigung eines solchen Teils 17 eines Bandes an dem Hohlprofil 1 dargestellt. Das Bandteil ist mittels Schrauben 20, welche in Distanzbüchsen 21 eingreifen und eine Trägerplatte 19 in dem Hohlprofil 1 halten, befestigt. Die Distanzbüchsen 21 sind dabei an einem Befestigungsblech 22 hinter der Wandung 9 befestigt.

[0021] Die Trägerplatte 19 verläuft im Bereich der Befestigungsschrauben 20 bzw. der Distanzbüchsen 21 parallel zur Wandung des Hohlprofils, knickt dann aber um 90° nach innen in Richtung der Wandung 9 ab und wiederum nochmals um 90° parallel zur Wandung 9 ab. In diesem von der Trägerplatte 19 ausgebildeten Winkel sind die eigentlichen beweglichen Teile des Bandteils 17, wie der Bandbolzen 23 und der von dem Bandbolzen 23 durchgriffene Lenkhebel 18 befestigt. Die Dichtwanne 8 umgibt den eingestülpten Bereich der Trägerplatte 19 vollständig, so daß das Innere des Hohlprofils vor Feuchtigkeit, Zugluft usw. geschützt wird. Sie füllt dabei die Ausfräsung 6 ganz aus und liegt mit ihrem Rand 10 in etwa eben auf der Wandung 4 auf. Die Trägerplatte 19 kann somit trotz der Dichtwanne 8 bündig mit der Wandung 4 des Hohlprofils 1 befestigt werden.

[0022] Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, werden die durch die Ausfräsung miteinander verbundenen Kammern 2A, 2B und 2C des Hohlprofils 1 durch den Einsatz der Dichtwanne 8 isolierend voneinander getrennt.

[0023] Türprofile besitzen je nach unterschiedlicher Anwendung verschiedene Abmessungen, wobei dies insbesondere die Breite des Blend-rahmenprofils betrifft. Dies macht den Einsatz unterschiedlich tiefer Dichtmittel bzw. Dichtwannen notwendig. In den Fig. 5 bis 12 sind zwei unterschiedliche Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, die sich dazu eignen, unterschiedlich tiefe Ausfräsungen abzudichten und dabei die Kosten für eine Vielzahl der Werkzeuge zur Herstellung unterschiedlicher Verkleidungen zu reduzieren sowie die Anpassung der Einbringtiefe der Wanne vor Ort einfach zu gestalten.

[0024] Es wird mit anderen Worten eine in der Bautiefe verstellbare Wanne eingesetzt, wobei nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 die Höhe bzw. Tiefe der Dichtwanne 8 mittels Sollbruchstellen 24 eingestellt wird. Dazu wird im Bereich H ein Teil der Wanne entlang einer entsprechenden Sollbruchstelle in der gewünschten Höhe abgetrennt, so daß die gesamte Höhe bzw. Tiefe der Wanne um den abgetrennten Bereich vermindert wird. Wenn die Wanne aus Kunststoff oder beispielsweise dünnem Blech hergestellt ist, kann das Abtrennen entlang der Sollbruchstelle 24 mit einem einfachen Teppichmesser, einer geeigneten Blechschere oder sonstigem geeigneten Werkzeug vorgenommen werden. Es wird dabei soviel von der Höhe der Dichtwanne weggenommen, daß die Dichtwanne in die Ausfräsung 6 vollständig hineingepreßt werden kann, wie dies bereits in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben wurde.

[0025] Das in den Fig. 7 bis 12 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung benutzt ein anderes Verfahren zur Einstellung der Tiefe des sich in die Ausfräsung erstreckenden Bereichs aus. Hierbei handelt es sich um eine zweiteilige, "teleskopierbare" Dichtwanne.

[0026] Das erste Teil 25 stellt die eigentliche Wanne dar, welche an ihren Stirnseiten mit Rastnocken 27 versehen ist, die länglicher Gestalt sind. Es ist natürlich ebenfalls möglich, die Rastnocken an den Längsseiten oder an allen Seiten vorzusehen. Das zweite Teil 26 ist eine mit Paßsitz um die Wanne 25 herum umlaufende "Hülse", die an den Rastnocken 27 entsprechenden Stellen mit deren Gestalt angepaßten Rastaussparungen 28 versehen ist, die mit den Nocken zusammenwirken, um eine eingestellte Position der auf der Wanne 25 verschiebbaren Hülse 26 festzulegen. Ferner weist die Hülse einen am oberen Rand umlaufenden verdickten Rand 29 auf, der an der Öffnung der Ausfräsung anliegt. Die zusammengesetzte Dichtwanne wird in die Ausfräsung hineingepreßt, wobei der Außenumfang der Hülse 26 dem Innenumfang der Ausfräsung angepaßt ist. Hierbei kommt der Rand 29 auf dem Rand der Ausfräsung zum Aufliegen. Anschließend wird die eigentliche Wanne 25 durch Druck nach unten bis zur gewünschten Tiefe verstellt, wobei dies in durch die Rastung vorgegebenen Schritten erfolgt und die Wanne in ihrer endgültigen Position durch die zusammenwirkenden Nocken und Aussparungen festgelegt wird.

[0027] Natürlich können auch weitere Mittel zur Festlegung der beiden Teile (Wanne und Hülse) zueinander eingesetzt werden oder es kann sich um mehr als zwei Teile handeln.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0028] 
1
Hohlprofil
2A, B, C
Profilkammern
3
Stege
4
Wandung
5
Dichtlippe
6
Ausfräsung
7
Bohrung
8
Dichtwanne
9
Wandung
10
Rand
11
Boden
12, 14
Längsseite
13, 15
Stirnseite
16
Ecke
17
Bandteil
18
Lenkhebel
19
Trägerplatte
20
Schrauben
21
Distanzbüchsen
22
Befestigungsblech
23
Bandbolzen
24
Sollbruchstellen
25
Wanne
26
Hülse
27
Rastnocken
28
Rastausnehmungen
29
Rand
H
Bereich der Verstellung



Ansprüche

1. Dichtmittel (8) für an Hohlprofile (1) angebrachte Bandanordnungen (17) für Türen, Fenster und dergleichen, insbesondere für verdeckt liegende Bänder,
   mit einer wannenförmigen Gestalt,
   mit einem Querschnitt, der einer zur Aufnahme mindestens eines Teils der Bänder (17) dienenden Ausfräsung (6) angepaßt ist, und
   mit einem sich in das Innere des Hohlprofils (1) erstreckenden Bereich, der den Teil des Bandes, der sich in das Hohlprofil (1) hinein erstreckt, umgibt.
 
2. Dichtmittel (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der sich in das Innere des Hohlprofils erstreckende Bereich des Dichtungsmittels (8) das Innere des Hohlprofils (1) im Bereich der Ausfräsung (6) ausfüllt.
 
3. Dichtmittel (8) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es aus Kunststoff hergestellt ist.
 
4. Dichtmittel (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es aus feuerbeständigem Material herstellt ist.
 
5. Dichtmittel (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Verstellung der Tiefe des sich in das Innere des Hohlprofils (1) erstreckenden Bereichs vorgesehen sind.
 
6. Dichtmittel (8) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel am Umfang des sich in das Innere des Hohlprofils (1) erstreckenden Bereichs umlaufende Sollbruchstellen umfassen.
 
7. Dichtmittel (8) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus einem mindestens zweiteiligen, sich in das Innere des Hohlprofils (1) erstreckenden Bereich bestehen, die miteinander zusammenwirkende Elemente umfassen, die den Abstand der ineinander verschiebbaren Teile festlegen.
 




Zeichnung