(19)
(11) EP 1 223 380 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.07.2002  Patentblatt  2002/29

(21) Anmeldenummer: 01250021.1

(22) Anmeldetag:  16.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F23G 1/00, F23G 5/02, F23G 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Borchert, Martin
12357 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Borchert, Martin
    12357 Berlin (DE)

   


(54) Verfahren zur Verbrennung von Tierkörpern, Schlachtabfällen und Konfiskaten und Vorrichtungen zur Durchführung des Verfahrens


(57) Die schadlose Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen erfolgt in einer Verbrennungsanlage .Die Abfälle werden in einem Themozerkleinerer (1) mechanisch und thermisch zerkleinert und zu einer Flüssigkeit verkocht. Die mechanischen Zerkleinerungswerkzeuge werden beim Prozeß mitsterilisiert.
In dem Behälter (2) kann sich durch Schwerkraft Fett absetzen , was abgezogen und direkt verfeuert wird. Damit wird die Brennkammer vorgeheizt und ein Stützfeuer unterhalten.
In die Brennkammer (3) wird von oben die Graxe eingespeist, Körperwasser verdampft und Restfett und Trockenstoff verbrennen. Die Brennkammer bietet Möglichkeiten zum Einbau von Wärmeaustauschflächen zur Erzeugung von Heizdampf.
Bei der dargestellten Verbrennung wird die im Kochgut enthaltene Energie von 100 %, für die Verbrennung des Kochgutes in etwa zu 60 % verbraucht, so dass mit einer Überschussenergie von ca. 40% zu rechnen ist .




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf die schadlose Beseitigung von Abfällen gemäß Tierkörperbeseitigungsgesetz, durch eine Verbrennung .

[0002] Tierkörperbeseitigungsanlagen gibt es in allen Bundesländern. Sie arbeiten praktisch alle nach einem System, d.h. bunkern, mechanisch zerkleinern , sterilisieren (wie auch immer) trocknen , mit einer Schnekkenpresse entfetten , vermahlen und wieder bunkern. Verbunden hiermit ist eine große Kläranlage für die Reinigung des verdampften Körperwassers, eine Geruchsbeseitigungsanlage, eine Dampfkesselanlage, um nur die großen Einheiten zu nennen.
Kernproblem aller Anlagen ist die Entfettung des getrockneten Fleisch - breies . Alle maschinellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, angefangen von der Benzinextraktion (Explosion von Anlagen ) über das Arbeiten mit Perchloräthylen (Per- im Hühnerei !) führten zu keinem dauerhaften Ergebnis. Die Folge war, eine Entwicklung zu betreiben mit einer kontinuierlichen Sterilisation , die schonende Behandlung des Rohmaterials gewährleisten sollte . Um auch die unterschiedlichen Korngrößen der Wärmebehandlung anzupassen, wurden der Sterilisation Zerkleinerungsanlagen vorgeschaltet . Das Ergebnis dieser europäischen Entwicklung bekommen wir heute durch die BSE zu spüren .
Als im Jahre 1939 das erste Tierkörperbeseitigungsgesetz erlassen wurde, ging es hauptsächlich darum, Tierseuchen zu bekämpfen . Es handelte sich praktisch auch nur um Tiere die relativ frisch , d.h. nicht verwest zur Verarbeitung kamen . Schlachtabfälle, d.h. Innereien, Därme, Blut, Unterbeine usw. wurden damals gegessen, das heißt: es gab sie für die Verarbeitung nicht. Heute ist das völlig anders. Die Schlachtabfälle bilden den Hauptanfall. Auf Grund der Feinheit (Darm, Lunge usw.) haben diese Abfälle eine große Oberfläche und verwesen sehr schnell .

[0003] Die heute übliche Zerkleinerung tut ein übriges und so kommen in die Verarbeitung überwiegend geschädigte Abfälle, die keine Faser mehr besitzen, damit bei der Entfettung dem Pressdruck keine Struktur mehr bieten, so dass kein handelsfähiges Mehl erzeugt werden kann .
Einen Ausweg bot das Trocknen im Fettbad von ca. 150° C . Dem Laien leuchtete zunächst ein, dass ein Trocknen in einem Medium von 150° besser sein müsse als die Sterilisation bei 133°C . Die Tatsache, dass bei der Verdampfung im Fettbad das Fleischpartikelchen selbst aber erst eine Temperatur über 100°C annimmt, wenn das Körperwasser völlig verdampft ist - dann wäre das Fleisch verkohlt- , wurde nicht zur Kenntnis genommen.
So muss man bei den mangelhaften Arbeitsverfahren und der Rohstoff-, situation davon ausgehen , dass auch zukünftig Tiermehl nicht mehr in die Nahrungskette gegeben werden kann . Bisher ist Stand der Technik, dass nur Mehl verbrannt werden kann, wie z.B. bereits in der Zementindustrie erprobt und durchgeführt . Ganze Tiere wurden bereits auch in geringen Stückzahlen verbrannt. Die Verbrennung der Flüssigphase wird bisher nicht für möglich gehalten .
Gegenstand der Erfindung ist nun , eine hygienische Beseitigung zu konzipieren, die sowohl Tierseuchen aller Art stoppt, als auch eine Seuchenverschleppung verhindert . Außerdem muss es unbedingtes Ziel sein , die Investitionskosten so niedrig wie möglich zu halten.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch erreicht, dass einmal die Zerkleinerung der Rohware in dem Thermozerkleinerer stattfindet, der im Innern grob mechanisch zerkleinert und im Heizbetrieb die Masse auf ca. 140°C erhitzt . Eine Sterilisation wird erreicht, mit höchsten Temperaturen und wählbaren Haltezeiten . Durch die Zerkochung der Abfälle zu einer pumpfähigen, je nach Bedarf flüssigen oder pasteusen Masse, kann das Gut in eine Feuerung dosiert eingegeben werden. Eine Herstellung von Tiermehl, so wie es heute getan wird, wird damit hinfällig. Der große wirtschaftliche Vorteil besteht darin , dass neben der recht aufwendigen, herkömmlichen Anlage , ca. 80% der sonst erforderlichen Investitionskosten entfallen, ganz zu schweigen von der Minimierung der Abwasserklärung und der Geruchsbeseitigung Derartige Anlagen haben speziell im Sommer immer ihre Probleme und können die vorgegebenen Werte nicht oder kaum einhalten.

[0005] Bild I zeigt eine herkömmliche Anlage mit den heute üblichen . Verarbeitungsstufen.

[0006] Bild II zeigt die in einer Überganszeit u.U. noch einzusetzenden Anlagenteile, wie Lagerung (1) Zerkleinern (2) Sterilisator (3). Diese Masse kann in den Silozug (4) gedrückt und dann zu einer Müllverbrennungsanlage (4) abgefahren werden.

[0007] Bild III zeigt den angestrebten Endzustand. Der LkW entleert in den Thermozerkleinerer (1), in welchen auch Großvieh direkt eingefüllt wird. Nach dem Koch- Sterilisations- und Zerkleinerungsprozess wird die Masse in einen Zwischenbehälter (2) gedrückt, in welchem sich Fett absetzen kann . Durch nachdrücken von Kochgut aus dem Thermozerkleinerer (1) wird abgesetztes Fett abgedrückt und dient zur Aufheizung der Brennkammer . Das wässrige Kochgut, die Graxe, ein Gemisch aus Körperwasser, Fett und Feststoff, wird oben in die Brennkammer eingedüst, das Wasser verdunstet und die brennbaren Bestandteile verbrennen .

[0008] Bild IV zeigt einen oder mehrere Schneidarme, die an der jeweiligen Rührvorrichtung im Thermozerkleinerer angebracht werden und bei Rotation die Tierkörper grob zerkleinern .


Ansprüche

1. Verfahren zur Verbrennung von Tierkörpern, Schlachtabfällen und Konfiskaten und Vorrichtungen zur Durchführung des Verfahrens
dadurch gekennzeichnt,
dass die Abfälle mechanisch und thermisch zerkleinert und als Flüssigkeit, bzw. pasteus, in eine Feuerungsstätte eingespeist werden, bzw. in flüssigem Zustand mit brennbaren, saugfähigen Materialien vermischt und dann verbrannt werden .
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die thermisch zerkleinerten Abfälle zwischengespeichert werden und das abgesetzte Fett in eine Feuerungsstätte separat eingespeist wird zur Erzeugung der Start- bzw. Stützfeuerung .
 
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Verbrennung der Abfälle erzeugte Überschußenergie zur Dampferzeugung verwendet wird.
 
4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mech. Zerkleinerung in einem dampfbeheizten Druckbehälter erfolgt, so dass die Schneidvorrichtung sterilisierbar ist.
 
5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das in einem Absetzgefäß oben abgesetzte Fett mit der Fleischbreimasse aus dem Thermozerkleinerer, aus dem Absetzgefäß herausgedrückt wird.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht