(19)
(11) EP 0 780 222 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.08.2002  Patentblatt  2002/33

(21) Anmeldenummer: 96117989.2

(22) Anmeldetag:  09.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B31B 29/60, B31B 19/36

(54)

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Säcken aus ein- oder mehrlagigen Schlauchabschnitten

Method and apparatus for manufacturing bags from single- or multi-ply tubes

Procédé et dispositif pour la fabrication de sacs de flans tubulaires mono- ou multi-couche


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 21.12.1995 DE 19548110

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.1997  Patentblatt  1997/26

(73) Patentinhaber: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Achelpohl, Fritz
    49536 Lienen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 397 099
FR-A- 988 809
DE-A- 2 055 016
US-A- 3 664 238
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Säcken aus ein- oder mehrlagigen Schlauchabschnitten aus Papier oder thermoplastischem kunststoff, bei dem mindestens ein Ende jedes flachflachliegenden Schlauchabschnitts zu einem Bodenquadrat aufgezogen und die dadurch gebildeten Seiteneinschläge unter teilweise Überdeckung der Eckeinschläge einander überlappend eingeschlagen und verklebt werden.

    [0002] Bei der Herstellung von Säcken stellt die Verklebung der einander überlappend eingeschlagenen Seiteneinschläge des zu einem Bodenquadrat aufgezogenen Bodens miteinander und mit den Eckeinschlägen ein besonderes Problem dar, da diese Verklebung einerseits dicht und fest sein soll, um dichte und stabile Böden zu schaffen, und da diese andererseits einfach ausführbar sein soll, um die Bodenverklebungen mit einem möglichst geringen Aufwand und insbesondere geringem maschinellen Aufwand bewerkstelligen zu können. Es ist bekannt, zur Verklebung der Seiteneinschläge der Böden diese mit formatmässigen Klebstoffaufträgen aus Kaltklebstoff oder Hotmelt zu versehen. Das Aufbringen derartiger Klebstoffaufträge erfordert jedoch einen erheblichen maschinellen Aufwand und eine ständige Wartung der den Klebstoff zuführenden Einrichtungen. Dieser Nachteil trifft auch auf die DE-A-2 055 016 zu, die eine Vorrichtung zum gasdichten Verkleben von Säcken, vorzugsweise aus Kunststoffolien offenbart, bei welcher unmittelbar vor dem Umlegen der Bodenseitenumschläge auf die Bodeneckeinschläge im Bereich der gemeinsamen Falzlinie ein auf Schmelztemperatur erhitzter "Hotmelt-Klebstoff" durch im Arbeitstakt der Sackmaschine gesteuerte Düsen aufgetragen wird. Dieser "Hotmelt-Klebstoff" wird zusätzlich zu den üblichen großflächigen Klebstoffaufträgen verwendet, weil "Hotmelt-Klebstoffe" sehr schnell erstarren und eine große Klebekraft gewinnen, so dass die so erzielte Verklebung den in der gemeinsamen Falz zwischen den Bodenseitenumschlägen und den Eckeinschlägen wirkenden insbesondere bei Säcken aus Kunststorffolien starken, elastischen Rückstellkräften widersteht. Eine derartige Verklebung muss direkt vor Ort, also im Bodenleger, geschehen. Eine Vorkonfektionierung ist nicht möglich.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich in einfacher Weise die zu einem Bodenquadrat aufgezogenen Böden zulegen und verkleben lassen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Verfahren der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst, daß die Schlauchabschnitte in den miteinander zu verklebenden Bereichen mit Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff versehen, die Beschichtungen erwärmt und aneinandergedrückt werden.

    [0005] Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren lassen sich die Böden bei ihrem Zulegen in einfacher Weise dadurch dicht verkleben, daß die miteinander zu verklebenden Bereiche vollständig oder teilweise mit Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff versehen werden, der nach seiner Erwärmung, also Plastivizierung, gut mit sich selbst verklebbar ist. Die Kunststoffbeschichtungen werden auf das Papier in bekannter Weise aufgebracht. Die Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff können beispielsweise aus PE (Polyäthylen) bestehen.

    [0006] Zweckmäßigerweise wird der überlappende Seiteneinschlag auf dem Randbereich seiner Innenseite mit einer Beschichtung mit thermoplastischem Kunststoff versehen. Auf diese Weise kann eine gute Verklebung des überlappenden Seiteneinschlags mit der Außenseite des überlappten Seiteneinschlags erzielt werden, insbesondere wenn der Schlauchabschnitt auf seiner Außenseite vollflächig mit einer Kunststoffbeschichtung versehen ist.

    [0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehene Außenseite des zugelegten Bodens erwärmt und auf diese ein Bodendeckblatt aufgedrückt wird, dessen dem Boden zugewandte, mit thermoplastischem Kunststoff beschichtete Seite zuvor erwärmt worden ist. Dies Bodendeckblatt macht eine Beschichtung der Innenseite des überlappenden Seiteneinschlags überflüssig und führt zu einer besonders dichten und festen Verklebung des Bodens.

    [0008] Statt eines formatmäßigen Aufbringens der dem Verkleben dienenden Kunststoffbeschichtungen auf den Außenseiten der Schlauchabschnitte können diese nach einer bevorzugten Ausführungsform auf ihren Außenseiten vollflächig mit Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff versehen sein. Diese Beschichtungen führen zusätzlich auch zu einer Erhöhung der Festigkeit der Säcke und zu einer verbesserten Beständigkeit gegen Feuchtigkeitseinflüsse.

    [0009] Selbstverständlich läßt sich das erfindungsgemäße Verfahren mit besonderem Vorteil auch dann anwenden, wenn die Schlauchabschnitte vollständig aus einer Folie aus thermoplastischem Kunststoff bestehen.

    [0010] Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren lassen sich nicht nur die Böden bei ihrem Zulegen verkleben, das erfindungsgemäße Verfahren kann auch zum Bilden der längsverlaufenden Nähte bei der Herstellung der Schlauchabschnitte aus flachliegenden Materialbahnen angewandt werden.

    [0011] Zweckmäßigerweise werden die mit den aufgezogenen Böden versehenen Schlauchabschnitte querliegend kontinuierlich gefördert, wobei die miteinander zu verschweißenden Bereiche über Heizeinrichtungen, wie beheizte Bleche, Platten oder Schwerter, gezogen werden, die die miteinander zu verklebenden Bereiche durch Plastivizierung der Kunststoffbeschichtungen aktivieren.

    [0012] Sollen auf die zugelegten Böden Bodendeckblätter aufgeklebt werden, werden die miteinander zu verschweißenden Flächen des Bodens und des Bodendeckblatts über beheizte Platten geleitet.

    [0013] Eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einer die mit aufgezogenen Böden versehenen Schlauchabschnitte querliegend fördernden Fördereinrichtung zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß zum Einschlagen der Seitenteile ein gestellfestes beheiztes Lineal vorgesehen ist, um dessen zueinander parallelen Seitenkanten gestellfeste Leit- und/oder Andrückstäbe die Seiteneinschläge falten, wobei zwischen die einander zunehmend überlappenden Seiteneinschläge ein beheiztes Schwert greift, das die miteinander zu verklebenden Bereiche der Seiteneinschläge erwärmt. Das Lineal kann im Querschnitt die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks oder Trapezes besitzen. Zweckmäßigerweise nimmt die Höhe des Dreiecks oder des Trapezes in Transportrichtung zunehmend ab.

    [0014] Um zu verhindern, daß eine Seite des Bodens mit der angrenzenden Seitenwand des flachliegenden Sackes verklebt, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der Bodenbereich des Schlauchabschnitts über eine Tischplatte gezogen wird und ein gestellfestes Trennblech vorgesehen ist, das zwischen eine Seite des in die Ebene des flachliegenden Schlauchabschnitts geklappten Bodens und den darunterliegenden Endbereich des Schlauchabschnitts greift.

    [0015] Zweckmäßigerweise ist ein gestellfestes Quetschwalzenpaar vorgesehen, durch das jeder Boden nach dem Zulegen und Verkleben hindurchläuft, so daß die miteinander zu verklebenden Teile fest aneinandergedrückt werden und eine gute Verklebung gewährleistet ist.

    [0016] Soll auf den zugelegten Boden zusätzlich ein Bodendeckblatt aufgebracht werden, läuft jeder zugelegte Boden unter einer gestellfesten Heizplatte hindurch, hinter der in Förderrichtung ein gestellfest gelagerter Transportzylinder angeordnet ist, der auf den Boden ein Bodendeckblatt aufdrückt, das auf seiner dem Boden zugewandten Seite mit einer erwärmten Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehen ist. Um die Beschichtung zu erwärmen, kann der Transportzylinder über einen Teil seines Umfangs von einer beheizten gekrümmten Schale eingefaßt sein.

    [0017] Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung besteht die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einer die mit aufgezogenen Böden versehenen Schlauchabschnitte querliegend fördernden Fördereinrichtung erfindungsgemäß aus an endlosen und mit gleicher Fördergeschwindigkeit wie die Fördereinrichtung und parallel zu dieser umlaufenden Fördermitteln angeordneten beheizten Platten, die sich auf die inneren Bereiche der mit den einzuschlagenden äußeren Bereichen zu verklebenden Eckeinschläge legen und deren zueinander parallelen Kanten die Faltkanten für die Seiteneinschläge bilden, wobei zum Einschlagen der Seiteneinschläge gestellfeste Leit- und/oder Andrückstäbe vorgesehen sind, wobei die miteinander zu verklebenden Bereiche der einander überlappend eingeschlagenen Seiteneinschläge über gestellfeste beheizte Schwerter laufen und wobei die beheizbaren Platten vor Einlauf der Böden in die Preßwalzenpaare gegensinnig ausgeschwenkt werden.

    [0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf eine Seite eines querliegend geförderten flachliegenden Schlauchabschnitts mit aufgezogenem Bodenquadrat,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf eine Einrichtung zum einander überlappenden Einschlagen der Seiteneinschläge eines Bodens mit Einrichtungen zum Erwärmen der aufgebrachten Kunststoffbeschichtungen in schematischer Darstellung,
    Fig. 3
    einen Schnitt durch die Vorrichtung längs der Linie III-III in Fig. 2,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht der Vorrichtung nach den Fig. 2 und 3,
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf einen quergeförderten flachliegenden Schlauchabschnitt mit zugelegtem Boden und aufzuklebendem Bodendeckblatt während des Heranförderns,
    Fig. 6
    eine Vorrichtung zum Aufbringen eines einseitig erwärmten Bodendeckblatts auf einen zugelegten Boden eines kontinuierlich geförderten flachliegenden Schlauchabschnitts,
    Fig. 7
    eine Draufsicht auf einen quergeförderten Schlauchabschnitt mit einem auf den zugelegten Boden aufgeklebten Bodendeckblatt,
    Fig. 8
    eine Draufsicht auf einen quergeförderten Schlauchabschnitt mit aufgezogenem Bodenquadrat, bei dem nur die miteinander zu verklebenden Bereiche mit Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff versehen sind,
    Fig. 9
    eine Draufsicht auf den quergeförderten Boden nach Fig. 8 mit auf die Bodeneckeinschläge aufgelegten beheizten mitlaufenden Formatplatten in schematischer Darstellung,
    Fig. 10
    eine Seitenansicht der an einer endlosen Kette umlaufenden Haltestempel für die beheizten Format-platten,
    Fig. 11
    eine Seitenansicht der Vorrichtung nach den Fig. 9 und 10 in schematischer Darstellung,
    Fig. 12
    eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 11 in schematischer Darstellung und
    Fig. 13
    einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII durch die Vorrichtung nach Fig. 12.


    [0019] Aus Fig. 1 ist ein flachliegender Schlauchabschnitt 1 ersichtlich, der mit einem aufgezogenen Bodenquadrat 2 versehen ist, das in die Ebene des flachliegenden Schlauchabschnitts 1 geklappt ist. Durch das aufgezogene Bodenquadrat haben sich die Eckeinschläge 4 in Form von gleichschenkeligen Dreiecken ausgebildet. Die seitlichen durch gestrichelte Linien abgeteilten Bereiche des Bodenquadrats bilden die Seiteneinschläge 5, die beim Zulegen des Bodens einander überlappend eingeschlagen werden.

    [0020] Die Außenseite des Schlauchabschnitts 1 ist mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff, beispielsweise PE, versehen. Auch der äußere Randbereich der Innenseite des rechten Seiteneinschlags 5 ist formatmäßig mit einer Beschichtung 6 aus thermoplastischem Kunststoff versehen. Zum Verkleben des zugelegten Bodens werden die miteinander zu verklebenden Bereiche der Seiteneinschläge erwärmt, so daß die Kunststoffbeschichtungen plastifiziert werden und durch einander überlappendes Einschlagen der Seiteneinschläge miteinander verkleben. Bei dem einander überlappenden Einschlagen der Seiteneinschläge 5 verkleben diese nicht nur miteinander, sondern auch mit den von diesen überdeckten Bereichen der Eckeinschläge.

    [0021] Die Schlauchabschnitte 1 werden durch zwei Doppelbandförderer 7, von denen nur der linke dargestellt ist, in Richtung des Pfeils A kontinuierlich gefördert.

    [0022] Zum Zwecke des einander überlappenden Einschlagens der Seiteneinschläge 5 werden die mit den Bodenquadraten versehenen Enden des Schlauchabschnitts 1 durch die Doppelbandförderer 7 über eine gestellfeste Tischplatte 8 gezogen, und zwar in der Weise, daß die noch geöffneten Bodenquadrate 2 unter ein schwertförmiges Lineal 9 einlaufen, das gestellfest gehalten ist und einen Querschnitt in Form eines gleichschenkeligen-Dreiecks oder eines gleichschenkeligen Trapezes mit in Förderrichtung A abnehmender Höhe besitzt. Die Seitenkanten 10, 11 des Lineals 8 bilden Faltkanten, um die die Seiteneinschläge 5 während ihres kontinuierlichen Transports einander überlappend eingeschlagen werden. Zum Einschlagen der Seiteneinschläge 5 sind gestellfeste Stäbe 12 vorgesehen, die die Seiteneinschläge 5 um die Faltkanten 10, 11 falten und gegen die Oberseite des Lineals 9 andrücken. Das Lineal 9 ist durch in seinem Innern angeordnete und nicht dargestellte Heizstäbe beheizt.

    [0023] Zwischen die einander überlappend auf das Lineal 9 eingeschlagenen Seiteneinschläge 5 greift ein beheiztes gestellfest gehaltenes flaches Schwert 14, durch das die Beschichtung 6 und der mit dieser Beschichtung verklebende beschichtete Bereich auf der Außenseite des überlappten Seiteneinschlags 5 plastifiziert wird. Nach dem überlappenden Einschlagen der Seiteneinschläge läuft der zugelegte Boden zwischen das Preßwalzenpaar 15 hindurch, so daß die miteinander zu verklebenden erwärmten Bereiche der Kunststoffbeschichtungen fest aufeinandergedrückt werden und eine gute Verklebung erreicht wird. Die obere Walze des Preßwalzenpaares 15 ist an einem federbelasteten Hebel gelagert, durch den die obere Walze gegen die untere Walze federnd angedrückt wird.

    [0024] Um zu verhindern, daß die eine Seite des in die Ebene des flachliegenden Schlauchabschnitts 1 geklappten Bodens mit dem angrenzenden beschichteten Bereich der Außenseite des Schlauchabschnitts 1 verklebt, greift zwischen die Bodenhälfte und den angrenzenden Bereich des Schlauchabschnitts 1 eine die Verklebung verhindernde Trennplatte 16.

    [0025] Nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 bis 7 wird auf den in die Ebene des flachliegenden Schlauchabschnitts 1 geklappten zugelegten Boden 20 ein Bodendeckblatt 21 aufgeklebt.

    [0026] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schlauchabschnitt 1 auf seiner Außenseite durchgehend mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehen. Auch das Bodendeckblatt 21 ist auf seiner Unterseite, also auf seiner dem Boden zugekehrten Seite mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehen.

    [0027] Zur Plastifizierung der miteinander zu verklebenden Beschichtungen läuft der flachliegend über die Tischplatte 8 geförderte Boden unter einer beheizten Platte 22 hindurch, die die mit Kunststoff beschichtete Oberseite des zugelegten Bodens erwärmt und dadurch plastifiziert. Hinter dem Auslauf der beheizten Platte drückt ein Zuführzylinder 23, der in nicht dargestellter Weise mit das Bodendeckblatt 21 haltenden Greifern versehen ist, das Bodendeckblatt auf den zugelegten Boden 20 auf. Um die beschichtete Seite des Bodendeckblatts zu erwärmen, ist der Auftragszylinder 23 über den dargestellten Teil seines Umfangs mit einer beheizten schalenförmigen Platte 25 versehen, die gestellfest gehalten ist.

    [0028] Nach dem Aufdrücken des Bodendeckblatts 21 auf den zugelegten Boden 20, durchläuft dieser das Preßwalzenpaar 26, dessen obere Walze an einem federbelasteteten Hebel gelagert ist.

    [0029] Aus Fig. 7 ist der Schlauchabschnitt 1 mit angeformten und zugelegten Boden mit aufgeklebtem Bodendeckblatt 21 ersichtlich.

    [0030] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 8 bis 13 sind die miteinander zu verklebenden Bereiche des Bodens mit formatmäßigen Aufträgen aus thermoplastischem Kunststoff versehen.

    [0031] Aus Fig. 8 ist ein in Richtung des Pfeils A geförderter Schlauchabschnitt 1 aus Papier ersichtlich, der mit einem aufgezogenen Bodenquadrat 30 versehen ist, das in die Ebene des Schlauchabschnitts 1 geklappt ist. Die Eckeinschläge 31 des Bodenquadrats sind mit nebeneinanderliegenden dreieckigen Beschichtungen 32 aus thermoplastischem Kunststoff versehen, die durch einen Grauton angedeutet sind. Die Seiteneinschläge 33 sind an ihren äußeren Seitenbereichen mit formatmäßigen Kunststoffbeschichtungen 34 versehen, und zwar der auf seiner Innenseite und der linke auf seiner Außenseite.

    [0032] Zum Erwärmen der formatmäßigen Beschichtungen 32 auf den Eckeinschlägen 31 sind erwärmte schuhartige Platten 35 vorgesehen, die an einer oberhalb der Tischplatte 36 umlaufenden endlosen Kette 37 durch Stempel 38 befestigt sind. Die Formatplatten 35 laufen mit eine Geschwindigkeit, die der Fördergeschwindigkeit der Schlauchabschnitte 1 entspricht. Die Formatplatten 36 legen sich in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise mittig auf die Eckeinschläge 31 auf, so daß sie die in Fig. 9 gestrichelt gekennzeichneten formatmäßigen Kunststoffbeschichtungen 32 erwärmen. Die Seitenkanten 39 der Formatbleche bilden Faltkanten, um die die Seiteneinschläge 33 durch gestellfeste Führungs- und Andrückstangen 40 umgelegt werden. Die Oberseiten der Formatbleche 39 erwärmen die äußere Bereiche der formatmäßigen Beschichtungen 32, so daß diese nach dem einander überlappenden Einschlagen der Seiteneinschläge 33 mit sich selbst bzw. mit den entsprechenden Außenseiten des Boden verkleben, die ebenfalls mit formatmäßigen Beschichtungen versehen sind.

    [0033] Zur Erwärmung der beschichteten Randstreifen 34 der Seiteneinschläge sind beheizte gestellfeste Schwerter 42 vorgesehen, die in der aus Fig. 12 ersichtlichen Weise die Beschichtungen 34 auf der Außenseite und der Innenseite der Seiteneinschläge 33 erwärmen.

    [0034] Die Stempel 38 sind schwenkbar in ihren Kettenhalterungen 44 befestigt, wobei Schwenkantriebe vorgesehen sind, die die Formatplatten 39 in Richtung der Pfeile B und C aus den zugelegten Böden herausschwenken, bevor diese durch den Walzenspalt des Preßwalzenpaares 45 laufen.

    [0035] Die anhand der Fig. 10 bis 13 beschriebene Vorrichtung kann auch eingesetzt werden, wenn die Schlauchabschnitte auf ihren Außenseiten vollflächig mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehen sind.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen von Säcken aus ein- oder mehrlagigen Schlauchabschnitten (1) aus Papier, bei dem mindestens ein Ende jedes flachliegenden Schlauchabschnitts (1) zu einem Bodenquadrat (2) aufgezogen und die dadurch gebildeten Seiteneinschläge (5) unter teilweiser Überdeckung der Eckeinschläge (4) einander überlappend eingeschlagen und verklebt werden,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schlauchabschnitte (1) in den miteinander zu verklebenden Bereichen mit Beschichtungen (6) aus thermoplastischem Kunststoff versehen, die zuvor erkalteten Beschichtungen erwärmt und zum Zwecke ihrer Verklebung miteinander aneinander gedrückt werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der überlappende Seiteneinschlag (5) auf den Randbereich seiner Innenseite mit einer Beschichtung (6) aus thermoplastischem Kunststoff versehen wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mit einer Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehene Außenseite des zugelegten Bodens (20) erwärmt und auf diese ein Bodendeckblatt (21) aufgedrückt wird, dessen den Boden zugewandte, mit einem thermoplastischem Kunststoff beschichtete Seite zuvor erwärmt worden ist.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchabschnitte auf ihren Außenseiten vollflächig mit Beschichtungen aus thermoplastischem Kunststoff versehen werden.
     
    5. Verfahren zum Herstellen von Säcken aus ein- oder mehrlagigen Schlauchabschnitten (1) aus thermoplastischem kunststoff, bei dem mindestens ein Ende jedes flachliegenden Schlauchabschnitts (1) zu einem Bodenquadrat (2) aufgezogen und die dadurch gebildeten Seiteneinschläge (5) unter teilweiser Überdeckung der Eckeinschläge (4) einander überlappend eingeschlagen und verklebt werden,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schlauchabschnitte (1) in den miteinander zu verklebenden Bereichen mit Beschichtungen (6) aus thermoplastischem Kunststoff versehen, die zuvor erkalteten Beschichtungen erwärmt und zum Zwecke ihrer Verklebung miteinander aneinander gedrückt werden.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den aufgezogenen Böden versehenen Schlauchabschnitte (1) querliegend kontinuierlich gefördert und die miteinander zu verschweißenden Bereiche über Heizeinrichtungen, wie beheizte Bleche (39), Platten (9, 22) oder Schwerter (14), gezogen werden.
     
    7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die miteinander zu verschweißenden Flächen des zugelegten Bodens (20) und des Bodendeckblatts über beheizte Platten (22, 25) geleitet werden.
     
    8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einer die mit aufgezogenen Böden versehenen Schlauchabschnitte (1) querliegenden fördernden Fördereinrichtung (7),
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zum Einschlagen der Seitenteile (5) ein gestellfestes beheiztes Lineal (9) vorgesehen ist, um dessen zueinander parallelen Seitenkanten gestellfeste Leit- und/oder Andrückstäbe (12) die Seiteneinschläge falten, und dass zwischen die einander zunehmend überlappenden Seiteneinschläge ein beheiztes Schwert (14) greift, das die miteinander zu verklebenden Bereiche der Seiteneinschläge (5) erwärmt.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Lineal (9) im Querschnitt die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks oder Trapezes besitzt.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Dreiecks oder des Trapezes in Transportrichtung zunehmend kleiner wird.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenbereich des Schlauchabschnitts über eine Tischplatte (8) gezogen wird und ein gestellfestes Trennblech (16) vorgesehen ist, das zwischen einer Seite des in die Ebene des flachliegenden Schlauchabschnitts geklappten Bodens und den darunterliegenden Endbereich des Schlauchabschnitts greift.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein gestellfestes Quetschwalzenpaar (15) vorgesehen ist, durch das jeder Boden nach dem Zulegen hindurchläuft.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass jeder zugelegte Boden (20) unter einer gestellfesten Heizplatte (22) hindurchläuft, hinter der in Förderrichtung ein gestellfest gelagerter Transportzylinder (23) angeordnet ist, der auf diesen ein Bodendeckblatt (21) aufdrückt, das auf seiner dem Boden zugewandten Seite mit einer erwärmten Beschichtung aus thermoplastischem Kunststoff versehen ist.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportzylinder über einen Teil seines Umfangs von einer beheizten gekrümmten Schale (25) eingefaßt ist.
     
    15. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einer die mit aufgezogenen Böden (2) versehenen Schlauchabschnitte (1) querliegend fördernden Fördereinrichtung (7), dadurch gekennzeichnet, dass an endlosen mit gleicher Fördergeschwindigkeit wie die Fördereinrichtung und parallel zu dieser umlaufenden Fördermitteln (37) angeordnete beheizte Platten (35) vorgesehen sind, die sich auf die inneren Bereiche der mit den einzuschlagenden äußeren Bereichen zu verklebenden Eckeinschläge legen und deren zueinander parallele Kanten die Faltkanten für die Seiteneinschläge bilden, dass zum Einschlagen der Seiteneinschläge gestellfeste Leit- und/oder Andrückstäbe (40) vorgesehen sind, dass die miteinander zu verklebenden Bereiche (34) der einander überlappend eingeschlagenen Seiteneinschläge (33) über gestellfeste beheizte Schwerter (42) laufen und dass die beheizbaren Platten vor Einlauf der Böden in die Presswalzenpaare gegensinnig ausgeschwenkt werden.
     


    Claims

    1. Method of producing bags from paper tube sections (1) with one or more layers, in the case of which at least one end of each tube section (1) in the flat state is drawn open to give a bottom square formation (2), and the resulting side folds (5) are folded inwards such that they overlap one another, partially covering over the corner folds (4) in the process, and adhesively bonded, characterized in that, in the regions which are to be adhesively bonded to one another, the tube sections (1) are provided with coatings (6) of thermoplastic polymer material, and the previously cooled coatings are heated and, for the purpose of being adhesively bonded to one another, pressed against one another.
     
    2. Method according to Claim 1, characterized in that, on the border region of its inner side, the overlapping side fold (5) is provided with a coating (6) of thermoplastic polymer material.
     
    3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the outer side of the closed-up bottom (20), said outer side being provided with a coating of thermoplastic polymer material, is heated, and pressed onto said outer side is a bottom cover sheet (21), of which the side which is directed towards the bottom, and is coated with a thermoplastic polymer material, has previously been heated.
     
    4. Method according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the tube sections are provided with coatings of thermoplastic polymer material over the entire surface area of their outer sides.
     
    5. Method of producing bags from thermoplastic-polymer tube sections (1) with one or more layers, in the case of which at least one end of each tube section (1) in the flat state is drawn open to give a bottom square formation (2), and the resulting side folds (5) are folded inwards such that they overlap one another, partially covering over the corner folds (4) in the process, and adhesively bonded, characterized in that, in the regions which are to be adhesively bonded to one another, the tube sections (1) are provided with coatings (6) of thermoplastic polymer material, and the previously cooled coatings are heated and, for the purpose of being adhesively bonded to one another, pressed against one another.
     
    6. Method according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the tube sections (1) provided with the drawn-open bottoms are conveyed continuously in a transversely located state, and the regions which are to be welded to one another are drawn over heating arrangements, such as heated lamellae (39), plates (9, 22) or blades (14).
     
    7. Method according to one of Claims 1 to 6, characterized in that those surfaces of the closed-up bottom (20) and of the bottom cover sheet which are to be welded to one another are directed over heated plates (22, 25).
     
    8. Apparatus for implementing the method according to one of Claims 1 to 7, having a conveying arrangement (7) by means of which the tube sections (1) provided with drawn-open bottoms are conveyed in a transversely located state, characterized in that provided for the purpose of folding inwards the side parts (5) is a framework-mounted heated straight edge (9), around the mutually parallel side edges of which the framework-mounted directing and/or pressure-exerting bars (12) fold the side folds, and in that engaging between the increasingly overlapping side folds is a heated blade (14), which heats those regions of the side folds (5) which are to be adhesively bonded to one another.
     
    9. Apparatus according to Claim 8, characterized in that the straight edge (9) is in the form of an isosceles triangle or trapezium in cross section.
     
    10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that the height of the triangle or of the trapezium becomes increasingly smaller in the transporting direction.
     
    11. Apparatus according to one of Claims 8 to 10, characterized in that the bottom region of the tube section is drawn over a table top (8), and there is provided a framework-mounted separating lamella (16) which engages between a side of the bottom folded into the plane of the tube section in the flat state and the end region of the tube section located therebeneath.
     
    12. Apparatus according to one of Claims 8 to 11, characterized in that there is provided a framework-mounted pair of pinching rollers (15), through which each bottom runs once it has been closed up.
     
    13. Apparatus according to one of Claims 8 to 12, characterized in that each closed-up bottom (20) runs through beneath a framework-mounted heating plate (22), downstream of which, as seen in the conveying direction, there is arranged a framework-mounted transporting cylinder (23) which presses a bottom cover sheet (21) onto said bottom (20), the bottom cover sheet being provided, on its side which is directed towards the bottom, with a heated coating of thermoplastic polymer material.
     
    14. Apparatus according to Claim 13, characterized in that the transporting cylinder is surrounded over part of its circumference by a heated curved shell (25).
     
    15. Apparatus for implementing the method according to one of Claims 1 to 7, having a conveying arrangement (7) by means of which the tube sections (1) provided with drawn-open bottoms (2) are conveyed in a transversely located state, characterized in that there are provided heated plates (35) which are arranged on endless conveying means (37), circulating at the same conveying speed as, and parallel to, the conveying arrangement, which position themselves on the inner regions of the corner folds to be adhesively bonded to the outer regions to be folded inwards, and of which the mutually parallel edges form the folding edges for the side folds, in that framework-mounted directing and/or pressure-exerting bars (40) are provided for folding inwards the side folds, in that the side folds (33) folded inwards in a manner in which they overlap one another have their regions (34), which are to be adhesively bonded to one another, running over framework-mounted heated blades (42), and in that, before the bottoms run into the pair of pressing rollers, the heatable plates are pivoted out in opposite directions.
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication de sacs à partir de tronçons tubulaires (1) en papier, en une ou plusieurs couches, où au moins une extrémité de chaque tronçon tubulaire (1) reposant à plat est ouverte en un carré de fond (2) et les rabats latéraux (5) ainsi formés sont rabattus et collés en se chevauchant, en recouvrant partiellement les rabats de coin (4), caractérisé en ce que les tronçons tubulaires (1) sont pourvus dans les zones à assembler par collage de revêtements (6) en matière synthétique thermoplastique, que les revêtements préalablement refroidis sont chauffés et sont appliqués par pression les uns contre les autres dans le but de leur collage.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rabat latéral (5) à recouvrement est pourvu sur la zone de bord de son côté intérieur d'un revêtement (6) en matière synthétique thermoplastique.
     
    3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le côté extérieur pourvu d'un revêtement en matière synthétique thermoplastique du fond plié (20) est chauffé et que sur celui-ci, une feuille de recouvrement de fond (21) est appliquée dont le côté orienté vers le fond, revêtu d'une matière synthétique thermoplastique, a été chauffée auparavant.
     
    4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les tronçons tubulaires sont pourvus sur leurs côtés extérieurs sur toute la surface de revêtements en matière synthétique thermoplastique.
     
    5. Procédé de fabrication de sacs à partir de tronçons tubulaires (1) en matière synthétique thermoplastique en une ou plusieurs couches, où au moins une extrémité de chaque tronçon tubulaire (1) reposant à plat est ouverte en un carré de fond (2), et les rabats latéraux (5) ainsi formés sont rabattus et collés en se chevauchant, en recouvrant partiellement les rabats de coin (4), caractérisé en ce que les tronçons tubulaires (1) sont pourvus dans les zones à assembler par collage de revêtements (6) en matière synthétique thermoplastique, que les revêtements auparavant refroidis sont chauffés et sont appliqués par pression les uns contre les autres dans le but de leur collage.
     
    6. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les tronçons tubulaires (1) pourvus des fonds ouverts sont convoyés continuellement en position transversale et que les zones à assembler par soudage sont tirées sur des installations de chauffage, comme des tôles (39), plaques (9, 22) ou lames (14) chauffées.
     
    7. Procédé selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les faces à assembler par soudage du fond plié (20) et de la feuille de recouvrement de fond sont guidées sur des plaques chauffées (22, 25).
     
    8. Dispositif pour la mise en oeuvre dû procédé selon l'une des revendications 1 à 7 avec une installation de convoyage (7) convoyant en position transversale les tronçons tubulaires (1) pourvus des fonds ouverts, caractérisé en ce que pour rabattre les parties latérales (5), il est prévu une règle chauffée (9) solidaire du bâti autour des arêtes latérales parallèles l'une à l'autre de laquelle des tiges de guidage et/ou d'application (12) solidaires du bâti plient les rabats latéraux, et en ce qu'il s'engage entre les rabats latéraux se recouvrant de plus en plus une lame chauffée (14) qui chauffe les zones à assembler par collage des rabats latéraux (5).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que la règle (9) présente en section transversale la forme d'un triangle ou trapèze à branches égales.
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que la hauteur du triangle ou du trapèze devient de plus en plus petite dans la direction de transport.
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que la zone de fond du tronçon tubulaire est tirée sur un plateau de table (8) et qu'il est prévu une tôle de séparation (16) solidaire du bâti qui s'engage entre un côté du fond rabattu dans le plan du tronçon tubulaire reposant à plat et la zone d'extrémité située en dessous du tronçon tubulaire.
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce qu'il est prévu une paire de rouleaux d'écrasement (15) solidaires du bâti à travers laquelle passe chaque fond après le pliage.
     
    13. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 12, caractérisé en ce que chaque fond plié (20) passe sous une plaque de chauffage (22) solidaire du bâti derrière laquelle est disposé dans la direction de transport un cylindre de transport (23) logé d'une manière solidaire du bâti qui applique sur celui-ci une feuille de recouvrement de fond (21) qui présente sur son côté orienté vers le fond un revêtement chauffé en matière synthétique thermoplastique.
     
    14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que le cylindre de transport est encadré sur une partie de son pourtour par une coque courbée chauffée (25).
     
    15. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé selon l'une des revendications 1 à 7 avec une installation de convoyage (7) convoyant en position transversale les tronçons tubulaires (1) pourvus de fonds ouverts (2), caractérisé en ce que sont prévues des plaques chauffées (35) disposées à des moyens de convoyage sans fin (37) tournant à la même vitesse de convoyage que l'installation de convoyage et parallèlement à celle-ci, qui s'appliquent sur les zones intérieures des rabats de coin à assembler par collage avec les zones extérieures à rabattre et dont les arêtes parallèles l'une à l'autre forment les arêtes de pliage pour les rabats latéraux, en ce que sont prévus pour rabattre les rabats latéraux des tiges de guidage et/ou d'application (40) solidaires du bâti, en ce que les zones à assembler par collage (34) des rabats latéraux (33) rabattus en se chevauchant passent sur des lames chauffées (42) solidaires du bâti et en ce que les plaques pouvant être chauffées, avant l'entrée des fonds dans les paires de rouleaux de compression, sont pivotées en sens inverse vers l'extérieur.
     




    Zeichnung