(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 966 628 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.09.2002 Patentblatt 2002/38 |
(22) |
Anmeldetag: 03.03.1998 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F16K 37/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9801/181 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9804/0652 (17.09.1998 Gazette 1998/37) |
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(54) |
WEGEVENTIL
DIRECTIONAL-CONTROL VALVE
DISTRIBUTEUR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT |
(30) |
Priorität: |
13.03.1997 DE 19710318
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.12.1999 Patentblatt 1999/52 |
(73) |
Patentinhaber: Mannesmann Rexroth Aktiengesellschaft |
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97816 Lohr am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- REITH, Werner
D-97776 Eussenheim (DE)
- NGUYEN XUAN, Binh
D-97833 Frammersbach (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 124 242 DE-A- 3 420 400 US-A- 3 551 620
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DE-A- 3 236 636 DE-U- 9 015 899
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Wegeventil mit im Ventilgehäuseinnenraum axial verschiebbarem
Steuerkolben und einem am Ventilgehäuse angebrachten, zum Erfassen der Position des
Steuerkolbens dienenden Wegaufnehmer, der ein am einen Ende druckdicht abgeschlossenes
Wegaufnehmerrohr aufweist, in dessen Öffnung am anderen Ende ein Weggeberstab eintaucht,
der am Steuerkolben befestigt ist und sich in der Richtung von dessen Axialverschiebung
durch einen den Ventilgehäuseinnenraum mit dem Wegaufnehmerrohr verbindenden Durchgang
hindurch erstreckt.
[0002] Ventile dieser Art sind bekannt. Ein von der Anmelderin hergestelltes Proportional-Einbauventil
dieser Art ist beispielsweise unter der Bezeichnung 3WRC im Handel erhältlich. Derartige
Ventile dienen vorzugsweise der Steuerung oder Regelung großer Drucköl-Volumenströme,
z.B. bei Schmiedemanipulatoren, Pressenzylindern, Druckgießmaschinen und dergleichen.
[0003] Bei einem aus der DE 34 20 400 A1 bekannten Wegeventil ähnlicher Art, ist kein druckdicht
abgeschlossenes Wegaufnehmerrohr vorhanden, vielmehr ist das Innere des Wegaufnehmers
über Bohrungen mit Tank verbunden und somit drucklos. Eine Weggeberstange, die sich
aus der benachbarten Ventilkammer in den Weggeber erstreckt, durchgreift eine Dichteinrichtung,
die die Ventilkammer fluidisch von dem mit Tank verbundenen drucklosen Bereich trennt.
[0004] Die bekannten gattungsgemäßen Ventile zeichnen sich durch eine einfache Bauweise
aus, weil der Wegaufnehmer dank seiner druckdichten Ausbildung unmittelbar an dem
Durchgang des Ventilgehäuses anbringbar ist, durch den hindurch sich der Weggeberstab
aus dem Ventilgehäuseinnenraum heraus in die Öffnung des Wegaufnehmerrohres hinein
erstreckt. Da bei dieser Bauart der im Durchgang herrschende Verbraucherdruck auch
im druckdichten Wegaufnehmerrohr wirksam ist, besteht jedoch die Gefahr, daß in Fällen,
wo im Verbraucherdruck hohe Druckspitzen mit steilen Anstiegsflanken auftreten, es
zu plastischen Aufweitungen des druckdichten Wegaufnehmerrohres kommen kann. Dies
führt oftmals zu Störungen bei der Positionserfassung, insbesondere bei der Verwendung
von induktiven Wegaufnehmern mit auf das Wegaufnehmerrohr aufgestecktem Spulenkörper,
dessen Wicklung reißen kann, was zum Ausfall der zugehörigen Ansteuerelektronik und
damit des Ventiles führt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Wegeventil der besagten Art zu schaffen,
das sich demgegenüber durch eine erhöhte Betriebssicherheit auszeichnet. Diese Aufgabe
ist erfindungsgemäß bei einem Wegeventil der eingangs genannten Art durch eine im
Durchgang zwischen dem Ventilgehäuseinnenraum und der Öffnung des Wegaufnehmerrohres
vorgesehene, einen Dämpfungsspalt freilassende Abdichtung gelöst, die eine einen Ölfluß
in das Wegaufnehmerrohr hinein zulassende Drosselstelle bildet.
[0006] Die erfindungsgemäß vorgesehene Drosselung des Ölflusses in das Wegaufnehmerrohr
dämpft den bei einer Druckspitze im Verbraucherdruck auftretenden Kompressionsvolumenstrom
in Richtung des Wegaufnehmers so stark, daß der Druckanstieg im Wegaufnehmerrohr nicht
mehr zu plastischen Verformungen des Rohres und damit zu einer Beeinträchtigung der
Funktion der Positionserfassung des Wegaufnehmers führt.
[0007] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die im Durchgang befindliche Abdichtung,
welche den Dämpfungsspalt bildet, zusätzlich ein den Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr
sperrendes Rückschlagventil auf. Dadurch kann Öl, das bei Eintauchbewegungen des Weggeberstabes
in das Wegaufnehmerrohr hinein verdrängt wird, über das Rückschlagventil zum Ventilgehäuseinnenraum
zurückfließen, so daß auch das Auftreten von Kompressions-Druckspitzen im Wegaufnehmerrohr
aufgrund von Eintauchbewegungen des Weggeberstabes vermieden ist.
[0008] Vorzugsweise ist der Dämpfungsspalt am Ventilkörper des Rückschlagventils vorgesehen.
[0009] Dieser Ventilkörper kann bei einem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel als
eine ein zentrales Durchgangsloch aufweisende Lochscheibe ausgebildet sein, die mit
ihrer dem Wegaufnehmerrohr zugekehrten Seite mit einer als Ventilsitzfläche dienenden,
an einem Absatz des Durchganges ausgebildeten Schulterfläche zusammenwirkt und mit
ihrem Durchgangsloch auf dem Weggeberstab mit einem den Dämpfungsspalt bildenden Spiel
geführt ist.
[0010] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
im einzelnen erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen teilweise schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt eines Ausführungsbeispieles
des erfindungsgemäßen Wegeventils und
- Fig. 2
- einen in größerem Maßstab gezeichneten Ausschnitt aus Fig. 1, wobei der Bereich des
Durchganges vom Ventilgehäuseinnenraum zum Wegaufnehmer gezeigt ist.
[0011] Ein in Fig. 1 als Ganzes mit 1 bezeichnetes Einbau-Wegeventil weist ein Ventilgehäuse
3 auf, in dem ein Steuerkolben 5 in Axialrichtung, bezogen auf die Gehäuselängsachse
7, verschiebbar ist, um in 3/2-Wege-Funktion eine stufenlose Regelung eines Drucköl-Volumenstromes
vom Druckölanschluß P zum Verbraucheranschluß A und vom Anschluß A zum Tankanschluß
T zu bewirken. Steueranschlüsse für die Ansteuerung des Wegeventils mittels eines
Vorsteuerventils 9 sind in Fig. 1 mit 11 und 13 bezeichnet. Für die Betätigung des
Vorsteuerventils 9 ist eine Steuerelektronik 15 vorgesehen, die in üblicher Weise
ausgebildet und daher nicht im einzelnen dargestellt und beschrieben ist. Die Steuerelektronik
15 ist im Gehäuse eines induktiven Wegaufnehmers 17 untergebracht, der am Ventilgehäuse
3 angeflanscht ist und über die Steuerelektronik 15 Teil eines Lageregelkreises bildet.
[0012] Der Wegaufnehmer 17 ist mit dem Ventilgehäuse 3 über ein Zwischenstück 19 verbunden,
das einen nach außen druckdicht abgeschlossenen Durchgang 21 vom angrenzenden Ventilgehäuseinnenraum
23 zur zugewandten Öffnung 25 eines Wegaufnehmerrohres 27 bildet, das an seinem der
Öffnung 25 (Fig. 2) abgekehrten Ende 29 druckdicht abgeschlossen ist. Auf der Außenseite
des Wegaufnehmerrohres 27, das sich koaxial zur Längsachse 7 erstreckt, befindet sich
ein aufgesteckter, bewickelter Spulenkörper 31.
[0013] Ein an der dem Durchgang 21 zugewandten Stirnseite des Steuerkolbens 5 befestigter,
zur Achse 7 koaxialer Weggeberstab 33 erstreckt sich durch das offene Ende 25 in das
Wegaufnehmerrohr 27 hinein. Der Weggeberstab 33 besteht in bekannter Weise aus einem
im wesentlichen nichtmagnetischen Kernträgerstab, an dessen vorderes Ende ein Weicheisenstab
angeschweißt ist, der als ferromagnetischer Kern mit der Bewicklung des Spulenkörpers
31 zur wegabhängigen Beeinflussung der Induktivität zusammenwirkt.
[0014] Aufgrund des durch Durchgangskanäle 35 im Steuerkolben 5 erreichten Druckausgleichs
herrscht im Betrieb in dem an den Durchgang 21 angrenzenden Bereich des Ventilgehäuseinnenraumes
23 der Druck des Verbraucheranschlusses A. Über den Durchgang 21 und über das zugekehrte
Ende 25 des Wegaufnehmerrohres 27, das an seinem anderen Ende 29 druckdicht abgeschlossen
ist, baut sich dieser Druck auch im Wegaufnehmerrohr 27 auf. Um zu vermeiden, daß
bei im Ventilgehäuseinnenraum 23 auftretenden sprunghaften Druckänderungen sich entsprechende
Druckspitzen im Wegaufnehmerrohr 27 ausbilden, die zu plastischen Verformungen und
damit zu Beschädigungen der Bewicklung des Spulenkörpers 31 führen könnten, befindet
sich im Durchgang 21 eine Dämpfungseinrichtung, die einen Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr
27 nur über eine Drosselstelle gestattet.
[0015] Die Funktion dieser Dämpfungseinrichtung übernimmt eine im Durchgang 21 vorgesehene
Abdichtung, die den Durchgang 21 bis auf einen Dämpfungsspalt abschließt, der eine
Drosselstelle für den Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr 27 bildet. Bei dem dargestellten
und beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Dämpfungsspalt an einer Lochscheibe
37 gebildet, die mit ihrem zentralen Durchgangsloch 39 auf dem Weggeberstab 33 gelagert
ist. Der Innendurchmesser des Durchgangsloches 39 ist etwas größer als der Außendurchmesser
des Weggeberstabes 33, um zwischen diesem und der Innenwand des Durchgangsloches 39
den Dämpfungsspalt zu bilden.
[0016] Ein im Durchgang 21 durch einen Sicherungsring 41 (Fig. 2) abgestütztes Federelement,
das beim Ausführungsbeispiel aus Tellerfedern 43 besteht, spannt die dem Wegaufnehmerrohr
27 zugewandte Seite der Lochscheibe 37 für die Anlage an einer Schulterfläche 45 vor,
die durch einen Absatz des Durchganges 21 gebildet ist.
[0017] Die Lochscheibe 37 bildet so zusammen mit der als Ventilsitzfläche wirkenden Schulterfläche
45 ein Rückschlagventil, das den Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr 27 hinein bis auf
den gedrosselten Ölfluß sperrt, der durch den Dämpfungsspalt hindurchtritt. Andererseits
kann, wenn der Weggeberstab 33 bei einer entsprechenden Bewegung des Kolbens 5 in
das Wegaufnehmerrohr 27 einfährt und dabei eine bestimmte Ölmenge verdrängt, diese
in Durchlaßrichtung des gebildeten Rückschlagventiles abfließen, so daß keine durch
Kolbenbewegung verursachte Druckspitze im Wegaufnehmerrohr 27 auftritt.
[0018] Beim vorgesehenen Ausführungsbeispiel, siehe Fig. 2, ist der Außendurchmesser der
Lochscheibe 37 etwas geringer als der Innendurchmesser des betreffenden Abschnittes
des Durchganges 21, so daß die Lochscheibe 37 nur auf dem Weggeberstab 33 geführt
ist, was die an der Lochscheibe 37 wirkenden Reibkräfte und damit auch den Verschleiß
verringert.
[0019] Anstelle der beim gezeigten Ausführungsbeispiel vorgesehenen Abdichtung in Form eines
einen Dämpfungsspalt freilassenden Rückschlagventils könnte ein übliches Dichtungselement
vorgesehen sein, dessen natürlicherweise auftretende Leckage den gedrosselten Ölfluß
bildet, der im Inneren des Wegaufnehmerrohres 27 einen im wesentlichen statischen,
d.h. von Druckspitzen mit steilen Anstiegsflanken freien, Innendruck aufbaut.
1. Wegeventil mit im Ventilgehäuseinnenraum (23) axial verschiebbarem Steuerkolben (5)
und einem am Ventilgehäuse (3) angebrachten, zum Erfassen der Position des Steuerkolbens
(5) dienenden Wegaufnehmer (17), der ein am einen Ende (29) druckdicht abgeschlossenes
Wegaufnehmerrohr (27) aufweist, in dessen Öffnung (25) am anderen Ende ein Weggeberstab
(33) eintaucht, der am Steuerkolben (5) befestigt ist und sich in der Richtung von
dessen Axialverschiebung durch einen den Ventilgehäuseinnenraum (23) mit dem Wegaufnehmerrohr
(27) verbindenden Durchgang (21) hindurch erstreckt, gekennzeichnet durch eine im Durchgang (21) zwischen dem Ventilgehäuseinnenraum (23) und der Öffnung (25)
des Wegaufnehmerrohres (27) vorgesehene, einen Dämpfungsspalt freilassende Abdichtung
(37), die eine einen Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr (27) hinein zulassende Drosselstelle
bildet.
2. Wegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine völlige, nur leckagebehaftete Abdichtung vorgesehen ist, deren Leckage den gedrosselten
Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr (27) bildet.
3. Wegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung ein den Ölfluß in das Wegaufnehmerrohr (27) sperrendes Rückschlagventil
(37, 43, 45) aufweist.
4. Wegeventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfungsspalt am Ventilkörper (37) des Rückschlagventils vorgesehen ist.
5. Wegenventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilkörper eine ein zentrales Durchgangsloch (39) aufweisende Lochscheibe (37)
vorgesehen ist, die mit ihrer dem Wegaufnehmerrohr (27) zugekehrten Seite mit einer
als Ventilsitzfläche dienenden, an einem Absatz des Durchganges (21) ausgebildeten
Schulterfläche (45) zusammenwirkt und mit ihrem Durchgangsloch (39) auf dem Weggeberstab
(33) mit einem den Dämpfungsspalt bildenden Spiel geführt ist.
6. Wegeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Lochscheibe (37) zur Anlage an die Ventilsitzfläche (45) vorspannendes Federelement
(43) vorhanden ist.
7. Wegeventil nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser der Lochscheibe (37) geringer ist als der Innendurchmesser des
sie aufnehmenden Abschnittes des Durchganges (21).
8. Wegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wegaufnehmer (17) für eine induktive Erfassung der Position des Steuerkolbens
(5) einen auf das Wegaufnehmerrohr (27) aufgesteckten Spulenkörper (31) mit einer
Wicklung aufweist, deren Induktivität durch einen ferromagnetischen Kern des als Kernträger
dienenden Weggeberstabes (33) beeinflußbar ist.
1. Directional control valve with control piston (5) axially displaceable in the valve
housing interior chamber (23) and a travel sensor (17) serving for the detection of
the position of the control piston (5), mounted on the valve housing (3), wherein
the travel sensor has a travel sensor tube (27) sealed pressure-tight at one end (29),
into the opening (25) of which at. the other end is telescopically displaced a directional
transmitter rod (33), which is fastened to the control piston (5) and extends in the
direction of its axial displacement through a passage (21) connecting the valve housing
interior chamber (23) with the travel sensor tube (27), characterized by a seal (37) provided in the passage (21) between the valve housing interior chamber
(23) and the opening (25) of the travel sensor tube (27), leaving open a damping gap,
wherein the seal forms a throttle point allowing an oil flow into the travel sensor
tube (27).
2. Directional control valve according to Claim 1, characterized in that a complete but still leaking seal is provided, wherein the leakage therefrom forms
the throttled oil flow into the travel sensor tube (27).
3. Directional control valve according to Claim 1, characterized in that the seal includes a check valve (37, 43, 45) blocking the oil flow into the travel
sensor tube (27).
4. Directional control valve according to Claim 3, characterized in that the damping gap is provided on the valve body (37) of the check valve.
5. Directional control valve according to Claim 4, characterized in that a perforated disk (37) having a central passage opening (39) is provided as valve
body, which perforated disk with its side adjacent to the travel sensor tube (27)
cooperates with a shoulder surface (45) constructed on an offset of the passage (21)
and serving as valve seat surface and is guided with its passage opening (39) on the
directional transmitter rod (33) with a certain amount of play forming the damping
gap.
6. Directional control valve according to Claim 5, characterized in that a spring element (43) is present prestressing the perforated disk (37) to form the
contact on the valve seat surface (45).
7. Directional control valve according to Claim 5 or 6, characterized in that the exterior diameter of the perforated disk (37) is smaller than the interior diameter
of the segment of the passage (21) intended to receive it.
8. Directional control valve according to any of Claims 1 to 7, characterized in that the travel sensor (17) for inductive detection of the position of the control piston
(5) has a coil body (31) with a winding positioned on the travel sensor tube (27),
of which the inductance can be influenced by a ferromagnetic core of the directional
transmitter rod (33) serving as core carrier.
1. Un distributeur, doté d'un tiroir (5) de commande, pouvant coulisser à l'intérieur
(23) du corps de valve, et d'un capteur (17) de position, apposé sur le corps (3)
de valve, servant à saisir la position du tiroir (5) de commande et présentant un
tube (27) de captéur de position, lequel est isolé du point de vue de la pression
en une de ses extrémités (29) et, en son autre extrémité, dans l'ouverture (25) duquel
pénètre un bâton (33) de capteur de position, qui est fixé sur le tiroir (5) de commande
et qui, dans la direction de son coulissement axial, s'étend au travers d'un passage
(21), lequel raccorde l'intérieur (23) du corps de valve avec le tube (27) de capteur
de position, caractérisé par une étanchéité (37), qui est prévue dans le passage (21) éntre l'intérieur (23) du
corps de valve et l'ouverture (25) du tube (27) de capteur de position, qui laisse
une fente d'amortissement libre et qui forme une portion d'étranglement, permettant
à un flux d'huile de pénétrer à l'intérieur du tube (27) de capteur de position.
2. Un distributeur conforme à la revendication n° 1, caractérisé en ce qu'est prévue une étanchéité complète, simplement conditionnée par les fuites, dont
la fuite constitue le flux d'huile étranglé à l'intérieur du tube (27) de capteur
de position.
3. Un distributeur conforme à la revendication n° 1, caractérisé en ce que l'étanchéité présente un clapet anti-retour (37, 43, 45), qui bloque le flux d'huile
à l'intérieur du tube (27) de capteur de position.
4. Un distributeur conforme à la revendication n° 3, caractérisé en ce que la fente d'amortissement est prévue au niveau du corps (37) de valve du clapet anti-retour.
5. Un distributeur conforme à la revendication n° 4, caractérisé en ce qu'est prévu comme corps de valve un disque (37) perforé, présentant un trou (39) de
perforation central, qui, de par sa face orientée vers le tube (27) de capteur de
position, interagit avec une surface (45) d'épaule, laquelle est formée au niveau
d'un rebord du passage (21) et laquelle sert de surface de siège de clapet, et qui
est guidé par son trou (39) de perforation sur le bâton (33) de capteur de position
avec un jeu, lequel constitue la fente d'amortissement.
6. Un distributeur conforme à la revendication n° 5, caractérisé en ce qu'est présent un élément (43) ressort, qui précontraint le disque (37) perforé de façon
à ce qu'il soit plaqué contre le siège (45) de clapet.
7. Un distributeur conforme à la revendication n° 5 ou n° 6, caractérisé en ce que le diamètre extérieur du disque (37) perforé est inférieur au diamètre intérieur
de la section du passage (21), qui le reçoit.
8. Un distributeur conforme à une des revendications n° 1 à n° 7, caractérisé en ce que, afin de permettre une saisie par induction de la position du tiroir (5) de commande,
le capteur (17) de position présente un corps (31) de bobine, qui est étendu sur le
tube (27) de capteur de position, qui possède une boucle et qui présente une inductance
modifiable à l'aide d'un noyau ferromagnétique du bâton (33) de capteur de position,
lequel sert de porteur de noyau.
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