(19)
(11) EP 1 202 827 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.09.2002  Patentblatt  2002/38

(21) Anmeldenummer: 00936796.2

(22) Anmeldetag:  25.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B21D 39/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP0004/753
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0101/2355 (22.02.2001 Gazette  2001/08)

(54)

VORRICHTUNG ZUR BETÄTIGUNG EINES STÖSSELS IN EINER HUB- ODER SPANNVORRICHTUNG, INSBESONDERE ZUM FALZEN VON BLECHEN IM AUTOMOBILBAU

METHOD FOR ACTUATING A TAPPET IN A LIFTING OR CLAMPING DEVICE, ESPECIALLY FOR FOLDING SHEET METALS IN CAR MANUFACTURE

DISPOSITIF DESTINE A ACTIONNER UN COULISSEAU DANS UN DISPOSITIF DE LEVAGE OU DE SERRAGE, EN PARTICULIER POUR L'AGRAFAGE DE TOLES DANS LA CONSTRUCTION AUTOMOBILE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 13.08.1999 DE 19938366
11.11.1999 DE 19954441

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.05.2002  Patentblatt  2002/19

(73) Patentinhaber: ThyssenKrupp Technologies AG
45128 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • GÖRGEN, Alois
    D-66679 Losheim (DE)

(74) Vertreter: Dahlkamp, Heinrich-Leo, Dipl.-Ing. 
Thyssen Krupp Technologies AG VRP Patente Am Thyssenhaus 1
45128 Essen
45128 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-97/49128
US-A- 4 515 355
US-A- 5 150 508
DE-C- 19 747 291
US-A- 4 535 689
US-A- 5 376 988
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung eines Stößels in einer Huboder Spannvorrichtung, insbesondere zum Falzen von Blechen im Automobilbau, wobei ein antreibbarer Stößel mit aufliegendem Falzbett in einem Grundgestell geführt ist und die zu falzenden Bleche gegen feststehende Falzwerkzeuge presst.

    [0002] Bei einer bekannten Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung (US 5 150 508) werden der Falzhub und die benötigte Falzkraft durch einen zentralen, unter dem Stößel liegenden Hydraulikzylinder aufgebracht. Bei einer anderen Ausführung befindet sich unter dem Stößel ein Druckluftkissen (DE 197 47 291). Der Stößel befördert das Falzbett und das darin befindliche Werkstück (Karosserieblech) gegen die feststehenden Vor- bzw. Fertigfalzwerkzeuge, die an verschieb- und schwenkbaren Einrichtungen befestigt sind.

    [0003] In der WO-A-97/49128 ist eine Pressenvorrichtung beschrieben, wobei der Pressenstößel auf einer Keilfläche abgestützt ist, die zur Betätigung des Stößels elektromotorisch auf einer Gleitfläche verstellt werden kann.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, auf hydraulische oder pneumatische Systeme zur Erzeugung und Übertragung der notwendigen Kraft zu verzichten.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass dass der Stößel auf zwei Keilen mit entgegengesetzt angeordneten Keilflächen abgestützt ist, die elektromotorisch über einen Gewindetrieb mit Links- und Rechtsgewinde gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung verstellbar sind und auf einen mit dem Stößel verbundenen Keil mit zugeordneten Keilflächen einwirken.

    [0006] Bei Rotation der elektromotorisch angetriebenen Spindel werden dabei die beiden Keile durch das Links- und Rechtsgewinde der Spindel über die Gewindemuttern zusammengeschoben bzw. auseinanderbewegt. Dies hat zur Folge, dass die mit dem Stößel verbundenen Keile entsprechend hin und her bewegt werden.

    [0007] Insbesondere können die die Keilfläche aufweisenden Keile am Grundgestell geführt sein.

    [0008] Vorzugsweise sind die Keile im Wesentlichen orthogonal zur Arbeitsrichtung des Stößels verstellbar.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind an den Keilen Gewindemuttem für einen darin geführten elektromotorisch antreibbaren Gewindetrieb angeordnet. Bei Drehung der Spindel werden die Keile verstellt und damit der Stößel angehoben bzw. abgesenkt.

    [0010] Die Gewindemuttern besitzen vorzugsweise ein Kugelumlaufgetriebe.

    [0011] Die Spindel des Gewindetriebes kann über eine Kupplung mit einem Elektromotor verbunden sein. Der Elektromotor ist vorzugsweise umrichtergeführt Zwischen den Elektromotor und die Kupplung kann zweckmäßigerweise ein Getriebe geschaltet sein. Motorseitig kann die Spindel in einem Axialpendelrollenlager geführt sein.

    [0012] Die bevorzugt als elektromechanische Hubeinheit bezeichnete Vorrichtung kann unter anderem angewendet werden auf die Gebiete Spanntechnik, Falz- bzw. Bördeltechnik und auch auf spezielle Gebiete der Fördertechnik.

    [0013] Die Erfindung wird anhand der beigefügten Figuren 1 und 2 beispielweise näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    die erfindungsgemäße Ausführungsform unter Verwendung von zwei entgegengesetzt verschiebbaren Keilen (17, 18) in der unteren Stellung des Keils (19) und
    Fig. 2
    die Ausführungsform nach Fig. 1 in der oberen Stellung des Keils (19).


    [0014] In den Figuren ist ein vertikal auf- und abbeweglicher Stößel 1 dargestellt, der oberseitig ein nicht dargestelltes Falzbett für die zu falzenden Karosseriebleche tragen kann. Oberhalb des Falzbettes befinden sich nicht dargestellte feststehende Falzwerkzeuge. Der Stößel 1 ist in einem Grundgestell 3 geführt. Unterhalb des Stößels 1 befinden sich horizontal verstellbare Keile 17, 18, die auf am Grundgestell 3 angeordneten Gleitplatten 6 geführt sind. Auf dem Stößel 1 zugewandten schrägen Keilflächen 7 ist der Stößel 1 abgestützt.

    [0015] Ein linker unterer Keil 17 und ein rechter unterer Keil 18 sind mit entgegengesetzt geneigten Keilflächen 7 mit Hilfe eines gemeinsamen Gewindetriebes 20 mit Gewindemuttern 21, 22 mit Links- und Rechtgewinde in entgegengesetzten Richtungen bewegbar. Der Gewindetrieb 20 wird von einem gemeinsamen Elektromotor 16 über die Kupplung 14 angetrieben und besitzt endseitig die Lagerungen 23 und 24. Zum Anheben des Stößels 1 werden die beiden Keile 17, 18 mit Hilfe des Gewindetriebes 20 gleichzeitig aufeinander zubewegt, wobei die zugehörigen Keilflächen 7 der Keile 17, 18 auf den Keilflächen 25 des oberen Keiles 19 gleiten und damit den Stößel 1 anheben. Nach Umkehrung der Drehrichtung des Gewindetriebes 20 werden die Keile 17, 18 wieder auseinanderbewegt und damit der Stößel 1 abgesenkt.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 
    1
    Stößel
    3
    Grundgestell
    6
    Gleitplatten
    7
    Keilfläche
    14
    Kupplung
    16
    Elektromotor
    17
    linker Keil (unten)
    18
    rechter Keil (unten)
    19
    Keil (oben)
    20
    Gewindetrieb mit Links- und Rechtsgewinde (Spindel)
    21
    Gewindemutter mit Linksgewinde
    22
    Gewindemutter mit Rechtsgewinde
    23
    Lagerung von 20
    24
    Lagerung von 20
    25
    Keilflächen an 19



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Betätigung eines Stößels (1) in einer Hub- oder Spannvorrichtung, insbesondere zum Falzen von Blechen im Automobilbau, wobei ein antreibbarer Stößel (1) mit aufliegendem Falzbett in einem Grundgestell (3) geführt ist und die zu falzenden Bleche gegen feststehende Falzwerkzeuge presst, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (1) auf zwei Keilen (17, 18) mit entgegengesetzt angeordneten Keilflächen (7) abgestützt ist, die elektromotorisch über einen Gewindetrieb (20) mit Links- und Rechtsgewinde gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung verstellbar sind und auf einen mit dem Stößel (1) verbundenen Keil (19) mit zugeordneten Keilflächen (25) einwirken.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Keilflächen (7) aufweisenden Keile (17, 18) am Grundgestell (3) geführt sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Keile (17, 18) im Wesentlichen orthogonal zur Arbeitsrichtung des Stößels (1) verstellbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den Keilen (17, 18) Gewindemuttern (21, 22) für den darin geführten elektromotorisch antreibbaren Gewindetrieb (20) angeordnet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindemuttern (21, 22) in einer Ausnehmung der Keile (17, 18) untergebracht sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindemuttern (21, 22) ein Kugelumlaufgewinde besitzen.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel des Gewindetriebes (20) über eine Kupplung (14) mit einem Elektromotor (16) verbunden ist.
     


    Claims

    1. A device for actuating a slide (1) in a lifting or clamping device, especially for folding sheet metals in automobile manufacture, wherein a slide (1) that can be driven is guided in a base (3), characterized in that the said slide (1) is supported on two wedges (17,18) with oppositely arranged wedge surfaces (7) which can simultaneously be adjusted in opposite direction by means of an electric motor via a threaded drive (20) with anti-clockwise and clockwise thread and which act on a wedge (19) with allocated wedge surface, said wedge being connected to said slide (1).
     
    2. A device in accordance with claim 2, characterized in that the wedges (17, 18) having said wedge surfaces (7) are guided at said base (3).
     
    3. A device in accordance with any of claims 1 to 3, characterized in that said wedges (17, 18) are adjustable essentially orthogonally to the working direction of said slide (1).
     
    4. A device in accordance with any of claims 1 to 3, characterized in that threaded nuts (21, 22) for the threaded drive (20) guided therein and drivable by an electric motor are arranged at said wedges (17, 18).
     
    5. A device in accordance with claim 4, characterized in that the threaded nuts (21, 22) are accommodated in a recess (9) of said wedges (17, 18).
     
    6. A device in accordance with claim 4 or 5, characterized in that said threaded nuts (21, 22) have a recirculating ball thread.
     
    7. A device in accordance with claim 1, characterized in that the spindle of the threaded drive (20) is connected via a coupling (14) to an electric motor (16).
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à actionner un coulisseau (1) dans un dispositif de levage ou de serrage, en particulier pour l'agrafage de tôles dans la construction automobile, un coulisseau (1) entraînable supportant le lit d'agrafage étant guidé dans un support de base (3) et pressant les tôles à agrafer contre des outils d'agrafage fixes, caractérisé en ce que le coulisseau (1) est appuyé sur deux clavettes (17, 18) avec des surfaces de clavette (7) ordonnées dans le sens opposé, lesdites clavettes étant simultanément ajustables dans le sens opposé par électromoteur via un entraînement à filet (20) avec filet à gauche et filet à droite et agissant sur une clavette (19) avec surfaces de clavette (25) correspondantes, ladite clavette étant reliée au coulisseau (1).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les clavettes (17, 18) présentant les surfaces de clavette (7) sont guidées le long du support de base (3).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les clavettes (17, 18) sont essentiellement ajustables de manière orthogonale dans le sens de travail du coulisseau (1).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1 à 3, caractérisé en ce que des écrous taraudés (21, 22) sont disposés sur les clavettes (17, 18) pour l'entraînement à filet (20) qui y est guidé et qui est commandé par électromoteur.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les écrous taraudés (21, 22) sont logés dans un creux des clavettes (17,18).
     
    6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que les écrous taraudés (21, 22) possèdent un filet à billes.
     
    7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la broche de l'entraînement à filet (20) est reliée à un électromoteur (16) via un accouplement (14).
     




    Zeichnung