(19)
(11) EP 1 113 132 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
30.10.2002  Patentblatt  2002/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.07.2001  Patentblatt  2001/27

(21) Anmeldenummer: 00126748.3

(22) Anmeldetag:  06.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/12, E05B 65/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.12.1999 DE 19963911
22.01.2000 DE 10002776

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Kachouh, Checrallah
    44227 Dortmund (DE)

   


(54) Elektromotorischer Stellantrieb für ein Kraftfahrzeugschloss


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein elektromotorischer Stellantrieb für ein Kraftfahrzeugschloß, mit einem reversierbaren Antriebsmotor (2), einer vom Antriebsmotor (2) drehantreibbaren Stellantriebsscheibe (4) o. dgl. und einem mit der Stellantriebsscheibe (4) o. dgl. bewegungsgekuppelten Schalthebel (5) zum Schalten der Schloßmechanik in die Funktionszustände "entriegelt" und "verriegelt", ferner mit einem mit der Stellantriebsscheibe (4) o. dgl. bewegungsgekuppelten, mit einer Vorspannfeder (7a) o. dgl. belasteten Diebstahlsicherungshebel (7) zum Halten des in dem Funktionszustand "verriegelt" stehenden Schalthebels (5) in diesem Funktionszustand, wobei mittels eines am Diebstahlsicherungshebel (7) angreifenden Notbetätigungselementes der Diebstahlsicherungshebel (7) unter Überwindung einer Rastung (9) mechanisch-manuell in den Funktionszustand "nicht diebstahlgesichert" bringbar ist. Wesentlich für die dargestellte Erfindung ist nun, daß der Diebstahlsicherungshebel (7) mittels der Vorspannfeder (7a) o. dgl. aus dem Funktionszustand "nicht diebstahlgesichert" in den Funktionszustand "diebsiahlgesichert" schaltbar ist und daß der Diebstahlsicherungshebel (7) einerseits von einer Steuerkulisse (11) an der Stellantriebsscheibe (4) o. dgl., andererseits von dem im Funktionszustand "entriegelt" befindlichen Schalthebel (5) in dem Funktionszustand "nicht diebstahlgesichert" gehalten wird.







Recherchenbericht