(19)
(11) EP 1 179 413 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
30.10.2002  Patentblatt  2002/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.02.2002  Patentblatt  2002/07

(21) Anmeldenummer: 01890212.2

(22) Anmeldetag:  20.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B30B 9/30, B61H 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.08.2000 AT 13672000

(71) Anmelder: Roither, Franz Ing.
A-4863 Seewalchen (AT)

(72) Erfinder:
  • Roither, Franz Ing.
    A-4863 Seewalchen (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Ballenpresse


(57) Es wird eine Ballenpresse mit in einem Gestell (1) nebeneinandergereihten Preßkästen (2) und mit einem auf einer Gestellführung (4) entlang der Kastenreihe über die nach oben offenen Preßkästen (2) verfahrbaren Wagen (3) beschrieben, der einen in den jeweiligen Preßkasten (2) absenkbaren Preßstempel trägt. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß den beiden Stirnseiten (8) des Wagens (3) je ein sich quer zur Gestellführung (4) über die oberen Kastenöffnungen erstreckender Bremsschild (9) vorgelagert ist, der wenigstens einen mit einer zur Gestellführung (4) parallelen Aufsetzschiene (12) zusammenwirkenden, mit Abstand unterhalb und vor der horizontalen Anlenkachse (10) des Bremsschildes (9) liegenden Stützanschlag (11) bildet, dessen auf die Anlenkachse (10) bezogene Hebellänge (I) den vertikalen Abstand (a) der Anlenkachse (10) von der Aufsetzschiene (12) übersteigt, und daß der Wagen (3) zumindest einen unterhalb einer gestellfesten Bremsschiene (15) angeordneten Bremsbacken (14) aufweist, dessen vertikaler Abstand (b) zur Bremsschiene (15) kleiner als die Längendifferenz zwischen der Hebellänge (I) des Stützanschlages (11) und dem Abstand (a) der Anlenkachse (10) von der Aufsetzschiene (12) ist.






Recherchenbericht