Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fliessfähigen Mediums

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums, mit einer Öffnung (15, 25) zur Abgabe des Mediums durch Verkleinern des Behältervolumens mittels Druckbeaufschlagung einer nachgiebigen Wandung des Behälters (10, 20). Erfindungsgemäß ist ein selbstrückstellendes pneumatisches Mittel (16, 26) zur indirekten Druckbeaufschlagung der gesamten nachgiebigen Wandung vorgesehen, wobei das pneumatische Mittel (16, 26) ein abgeschlossenes Gasvolumen umfasst, das von der nachgiebigen Wandung begrenzt und durch ein Betätigungsorgan unter Druck setzbar ist, und wobei das Betätigungsorgan einen Außenbehälter (26) umfasst, der den Behälter (20) unter Freilassung dessen Abgabeöffnung (26) und unter Festlegung des Gasvolumens hermetisch dicht umschließt, und der eine nachgiebige Wandung zur Druckausübung auf das Gasvolumen besitzt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums, mit einer Öffnung zur Abgabe des Mediums durch Verkleinern des Behältervolumens mittels Druckbeaufschlagung einer nachgiebigen Wandung des Behälters.

[0002] Bei dem Medium des in Rede stehenden Behälters kann es sich beispielsweise um Klebstoff handeln. Weitere Beispiele für das Medium sind Kosmetika und allgemein fließfähige Medien zur Applikation in unterschiedlichsten Verwendungsfällen. Typischerweise liegt der Behälter in Gestalt einer Tube vor, deren Wandung vollständig aus nachgiebigem Material besteht, beispielsweise aus Kunststoff oder Aluminium.

[0003] Ein Anliegen bei der Nutzung des mit dem fließfähigen Medium befüllten Behälters ist eine möglichst gezielte Applizierbarkeit des fließfähigen Mediums, ohne daß dieses bei der Applikation unkontrolliert ausfließt oder nachtropft. Diese angestrebte möglichst punktweise Applizierbarkeit läßt sich, wenn überhaupt, nur unzureichend im Falle eines Behälters aus Aluminium oder dünnem Kunststoff erzielen. Ein Grund hierfür ist die nachgiebige Natur der Behälterwandung, die zudem in der Regel geringes Rückstellvermögen besitzt.

[0004] Die Abgabe des fließfähigen Mediums aus diesem Behälter erfolgt durch Quetschen der Behälterwandung. Zu diesem Zweck wird der Behälter zwischen zwei Fingern gehalten und von zwei gegenüberliegenden Seiten aus gequetscht. Bei einem noch im wesentlichen vollen Behälter führt dies regelmäßig zu einer zu starken Abgabe des fließfähigen Mediums über die Abgabeöffnung des Behälters und zu einem nicht unerheblichen Nachtropfen. Im Falle eines stärker entleerten Behälters ist die Dosierbarkeit bei der Abgabe des fließfähigen Mediums zwar etwas besser und die Gefahr eines Nachtropfens geringer. Dafür jedoch läßt sich die Abgabemenge als solche weniger gut steuern.

[0005] In der JP 07309356 ist ein Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 4 bekannten Art offenbart, der eine indirekte Druckbeaufschlagung des ein Nutzmedium enthaltenden Behälters mittels eines Außenbehälters ermöglicht, der den Innenbehälter unter Aussparung seiner Abgabeöffnung dicht umschließt. Dieser bekannte Behälter soll das vorstehend angesprochene Nachtropfen herkömmlicher Behälter überwinden. Das weitere vorstehend angesprochene Problem einer besseren Dosierbarkeit, insbesondere bei bereits stärker entleertem Nutzbehälter überwindet dieser bekannte Behälter jedoch nicht.

[0006] In der DE U1 94 04 476 ist ein Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 4 bekannten Art offenbart. Dieser bekannte Behälter weist einen ähnlichen Doppelbehälter-Aufbau wie die JP 07309356 zur indirekten Druckbeaufschlagung des inneren Nutzbehälters auf. Der Außenbehälter dieser bekannten Struktur ist zusätzlich mit zumindest einem Rückschlagventil versehen, um eine vollständige Entleerung des innenliegenden Nutzbehälters zu gewährleisten. Die Dosierbarkeit bei bereits stärker entleertem Nutzbehälter lässt auch bei dieser Konstruktion zu wünschen übrig.

[0007] Zum Stand der Technik des in Rede stehenden Behälters gehört auch ein Behälter allgemein zylindrischer Gestalt, dessen Zylinderwandung im wesentlich starr bzw. unnachgiebig ist, dessen Bodenwandung jedoch aus einem nachgiebigen flexiblen Material gebildet ist, das ein relativ gutes Rückstellvermögen gewährleistet. Bei einem derartigen Behälter mit einer partiell nachgiebigen Wandung, nämlich der nachgiebigen Bodenwandung tritt jedoch das Problem auf, daß eine feine Dosierbarkeit durch Eindrücken der kleinflächigen Bodenwandung nicht gewährleistet ist.

[0008] Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Behälter der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß bei Vermeidung von lästigem Nachtropfen die Abgabe von fließfähigem Medium, insbesondere die Dosierbarkeit bei stärker entleertem Behälter gut kontrollierbar ist.

[0009] Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. des Anspruch 4. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0010] Überraschend hat sich herausgestellt, dass bei Vermeidung von lästigem Nachtropfen eine präzisere Dosierbarkeit des fließfähigen Mediums vor allem bei stärker entleertem Behälter gemäß Anspruch 1 dadurch erreicht werden kann, dass nur ein Teil der gesamten Wandung des Behälters mittels eines dort angesetzten Betätigungshohlkörpers indirekt mit Druck beaufschlagt wird, während dieses Ziel gemäß Anspruch 4 mit dem an sich bekannten Doppelbehälteraufbau erreicht wird, indem ein spezielles Volumenverhältnis von Innen- zu Außenbehälters gewählt wird.

[0011] Im Falle des extern an den das Nutzmedium enthaltenden Behälter angesetzten Betätigungshohlkörpers, eignet sich besonders gut der sich in Gegenüberlage zur Abgabeöffnung befindliche Boden des allgemein zylindrisch gebildeten Behälters als nachgiebige Wand zur Ankopplung dieses Körpers, der bevorzugt allgemein kugelförmig gebildet ist.

[0012] Im Fall der Doppelbehälterstruktur ist bevorzugt der gesamte Außenbehälter mit Ausnahme eines Befestigungsabschnitts am das fließfähige Medium aufnehmenden Behälter in dessen Öffnungsbereich aus nachgiebigem Material gebildet. Diese Variante der Erfindung eignet sich besonders gut für einen tubenförmigen Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums, wobei die flexible Tube, die das fließfähige Medium enthält, vollflächig über das Gasvolumen durch Zusammendrücken des Außenbehälters beaufschlagt wird. Hierdurch wird erreicht, dass ein Zusammenquetschen und Abquetschen der Tube verhindert wird. Durch die vollflächige Beaufschlagung der Tube über das Gasvolumen, das wie ein Luftkissen auf die Tube einwirkt, läßt sich die Abgabe des fließfähigen Mediums aus der Tube feinfühlig steuern. Außerdem wird auf diese Weise eine Rückstellung der Tubenwandung erzielt, so dass ein Nachtropfen bei der Abgabe des fließfähigen Mediums zuverlässig unterbunden wird.

[0013] Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters in Gestalt eines Doppelbehälters mit in einem Außenbehälter eingesetzten Innenbehälter, der das fließfähige Medium enthält, ist, dass die den Innenbehälter bildende Tube über das Gasvolumen bis zur Abgabe des letzten Tropfens zusammengequetscht werden kann. Im Fall des tubenförmigen Behälters zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums ist der Außenbehälter zur indirekten Betätigung der Tube über das abgeschlossenen Gasvolumen zwischen Tube und Außenbehälter bevorzugt gleichlaufend zur Tube flach ausgebildet, beispielsweise in Gestalt eines flachen Quaders oder eines Zylinders mit rundem bzw. ovalem Querschnitt. Alternativ kann in diesem Fall der Außenbehälter ebenfalls Tubenform besitzen.

[0014] Während der erfindungsgemäße indirekt pneumatisch betätigte Behälter grundsätzlich zur Aufnahme und Abgabe beliebiger fließfähiger Medien geeignet ist, besteht eine besonders bevorzugte Verwendung des Behälters in der Aufnahme und Abgabe von Klebstoff.

[0015] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert; in dieser zeigen:

Fig. 1

eine schematische Längsschnittansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters, und

Fig. 2

eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäß ausgebildeten Behälters.

[0016] In Fig. 1 ist ein Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Dieser in seiner Ausgestaltung an sich bekannte Behälter 10 hat Zylinderform mit einer starren bzw. nicht nachgiebigen Zylinderwandung 11, der im Bodenbereich bei 12 konisch erweitert ist. Der Boden des Behälters 10 ist mit der Bezugsziffer 13 bezeichnet und besteht aus einem nachgiebigen Material.

[0017] Der Bodenwandung bzw. dem Boden 13 gegenüberliegend befindet sich eine Abgabetülle für das fließfähige Medium im Innern des Behälters 10, die mit der Bezugsziffer 14 bezeichnet ist, zu ihrem Vorderende hin konisch verjüngt ausgebildet und mit einer Abgabeöffnung 15 versehen ist.

[0018] Bisher erfolgte das Austragen des flüssigen Mediums aus einem derartigen Behälter 10 durch Eindrücken des nachgiebigen Bodens 13, der typischerweise nach außen vorstehende Kalottenform hat. Die Nachteile dieser Vorgehensweise sind eingehend erläutert. Um diese zu überwinden ist erfindungsgemäß an den nachgiebigen Boden 13 des Behälters 10 ein Betätigungshohlkörper 16 angeformt, das allgemein Kugelform besitzt und zumindest im wesentlichen aus nachgiebigem Material besteht. Dieser kugelförmige Betätigungshohlkörper 16 ist mit dem Rand des Bodens 13 des Behälters 10 dicht verbunden, beispielsweise verschweißt oder einstückig mit diesem ausgebildet, so dass im Innern des Betätigungshohlkörpers 16 sowie abgegrenzt durch den Boden 13 ein abgeschlossene Gas- insbesondere Luftvolumen umschlossen ist. Durch Zusammendrücken des Betätigungshohlkörpers 16, entweder in Richtung der Längserstreckung des Behälters 10 oder quer zu diesem wird das eingeschlossene Gasvolumen zusammengedrückt und dient damit als Übertragungsmittel der Presskraft auf den Boden 13 des Behälters, der damit vollflächig mit Druck beaufschlagt wird und fließfähiges Medium über die Abgabeöffnung 15 auszutragen. Während also gemäß dem Stand der Technik im wesentlichen ein punktförmige Beaufschlagung des Behälterbodens 13 stattfindet, wird unabhängig davon, ob das Betätigungsbehältnis punktförmig mit Betätigungsdruck beaufschlagt wird oder über einen größeren Bereich eingedrückt wird, der Behälterboden 13 vollflächig mit Betätigungsdruck beaufschlagt, wodurch eine kontrollierte Abgabe des fließfähigen Mediums über die Abgabeöffnung 1 gewährleistet ist.

[0019] Sobald die Druckbeaufschlagung des Betätigungshohlkörpers 16 unterbleibt oder reduziert wird, wird der Druck im Gasvolumen ebenfalls weggenommen bzw. reduziert und die Beaufschlagung des Behälterbodens entsprechend verringert, wobei dieser über die Formrückstellung des Betätigungsbehältnisses ebenfalls in seine ursprüngliche Lage rückgestellt wird. Dies hat zur Folge, daß das fließfähige Medium über die Abgabeöffnung 15 in den Behälter 10 zurückgesaugt wird, so dass ein Nachtropfen unterbunden wird.

[0020] Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters.

[0021] Der Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums gemäß Fig. 2 ist mit der Bezugsziffer 20 bezeichnet und hat herkömmliche Tubenform derart, dass der Behälter 20 eine größere Breite (in Fig. 2 gezeigt) als Dicke besitzt. Die Tube bzw. der Behälter 20 besteht bis auf seinen Kopfbereich aus nachgiebigem Material. Der tubenförmige Behälter 20 ist am oberen Abgabeende weniger breit als am unteren Ende gebildet, das entweder durch einen Falz, im Falle von Aluminium als Tubenmaterial oder eine Schweißnaht abgeschlossen ist. Dieser Falz bzw. diese Schweißnaht ist mit der Bezugsziffer 21 bezeichnet. Der Kopf 22 des tubenförmigen Behälters 20 besteht aus starrem Material, besitzt allgemein zylindrische Form mit einem Gewinde 23 zum Aufschrauben eines nicht gezeigten Deckels und mit einer Abgabetülle 24 ähnlich der Tülle 14 von Fig. 1 mit einer Abgabeöffnung 25.

[0022] Der Behälter 20, der das fließfähige Medium enthält, ist vollständig von einem Außenbehälter 26 umschlossen, der in der dargestellten Ausführungsform allgemeine Zylinderform mit ovalem Querschnitt besitzt, derart, dass die gegenüberliegenden oval gewölbten Wandungsabschnitte des Außenbehälters 26 den Breitseiten des tubenförmigen Behälters 20 gegenüberliegen.

[0023] Der Außenbehälter 26 ist dicht mit dem Behälterkopf 22 verbunden, beispielsweise verschweißt, oder mit Hilfe einer Dichtung. Die diesbezügliche Stirnwandung 27 des Außenbehälters besteht zu diesem Zweck bevorzugt aus starrem Material, während der gesamte übrige Bereich des Außenbehälters 26 aus nachgiebigem Material besteht.

[0024] Durch die dichte Verbindung des Außenbehälters 26 mit dem tubenförmigen Behälter 20 zur Aufnahme des fließfähigen Mediums wird zwischen diesen beiden Behältern ein Gasvolumen, vor allem Luftvolumen dicht umschlossen, das Teil des erfindungsgemäßen selbstrückstellenden pneumatischen Mittels zur indirekten Druckbeaufschlagung des gesamten nachgiebigen tubenförmigen Behälters 20 dient.

[0025] Durch eine Druckbeaufschlagung des Außenbehälters 26 bevorzugt senkrecht zu seinen gewölbten gegenüberliegenden Wandungsabschnitten, d.h. senkrecht zur Darstellungsebene von Fig. 2, beispielsweise durch die Finger eines Nutzers wird dieser Druckbeaufschlagung des Außenbehälters 26 über das eingeschlossene Gasvolumen zwischen den beiden Behältern 20 und 26 auf die gesamte Oberfläche des tubenförmigen Behälters 20 übertragen, so dass dieser vollflächig reversibel verformt wird. Dies gewährleistet eine gut kontrollierbare Abgabe des fließfähigen Mediums aus dem Behälter 20. Bei Druckfreigabe wird über das abgeschlossene Gasvolumen zwischen den beiden Behältern 20 und 26 nicht nur die Wandung des Außenbehälters 26, sondern gleichzeitig die Wandung des Behälters 20 rückgestellt, so dass ein Nachtropfen bei der Applikation des fließfähigen Mediums aus dem Behälter 20 zuverlässig verhindert wird.

Ansprüche

1. Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums, mit einer Öffnung (15) zur Abgabe des Mediums durch Verkleinern des Behältervolumens mittels Druckbeaufschlagung einer nachgiebigen Wandung des Behälters (10), und mit einem selbstrückstellenden pneumatischen Mittel (16) zur indirekten Druckbeaufschlagung der nachgiebigen Wandung, dadurch gekennzeichnet, dass das pneumatische Beaufschlagungsmittel einen Betätigungshohlkörper (16) umfasst, der zumindest teilweise aus nachgiebigem material besteht, der an die nachgiebige Wandung des Behälters (10) angrenzt und der das abgeschlossene Fluidvolumen gemeinsam mit dieser nachgiebigen Wandung einschließt.

2. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebige Wandung des Behälters (10) der Boden (12) des allgemein zylindrischen Behälters (10) in Gegenüberlage zur Abgabeöffnung (15) ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshohlkörper (16) allgemein kugelförmig gebildet ist.

4. Behälter zur Aufnahme und Abgabe eines fließfähigen Mediums, mit einer Öffnung (25) zur Abgabe des Mediums durch Verkleinern des Behältervolumens mittels Druckbeaufschlagung einer nachgiebigen Wandung des Behälters (20), und mit einem selbstrückstellenden pneumatischen Mittel (26) zur indirekten Druckbeaufschlagung der nachgiebigen Wandung in Gestalt eines abgeschlossenen Fluidvolumens, das von der nachgiebigen Wand des Behälters (20) und von einem Außenbehälter begrenzt ist, der den Behälter (20) unter Freilassung dessen Abgabeöffnung (26) hermetisch dicht umschließt, und der eine nachgiebige Wandung zur Druckausübung auf das Gasvolumen besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Volumens des Außenbehälters (26) zum innenliegenden Behälter (20) von 1,2: 1 bis 20:1, bevorzugt von 1,5:1 bis 6,5:1 beträgt.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der größte Teil des Außenbehälters (26) aus nachgiebigem Material besteht.

6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenbehälter (26) mit dem Behälter (20) im Bereich dessen Abgabeöffnung (25) dicht verbunden ist.

7. Behälter nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der größte Teil des das fließfähige Medium enthaltenden Behälters (20) aus nachgiebigem Material gebildet ist.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das abgeschlossene Gasvolumen durch Luft gebildet ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass er Tubenform besitzt.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass er allgemein zylindrische Form besitzt.

11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sein Querschnitt allgemein oval bzw. rund ist.

12. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenbehälter allgemein zylindrische Form besitzt.

13. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Außenbehälters (26) allgemein oval bzw. rund ist.

14. Verwendung des Behälters (10, 20) nach einem der Ansprüche 1 bis 13 zur Aufnahme und Abgabe von Klebstoff.

Zeichnung