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(11) |
EP 0 959 212 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.11.2002 Patentblatt 2002/45 |
(22) |
Anmeldetag: 24.03.1999 |
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Betätigungsanordnung für bewegliche Teile an Fahrzeugen
Driving assembly for movable parts on vehicles
Système d'actionnement pour pièces mobiles sur des véhicules.
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
(30) |
Priorität: |
20.05.1998 AT 86598
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.11.1999 Patentblatt 1999/47 |
(73) |
Patentinhaber: Hoerbiger Hydraulik GmbH |
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86956 Schongau (DE) |
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Erfinder: |
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- Hollerbach, Bernhard
86989 Steingaden (DE)
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(74) |
Vertreter: Laminger, Norbert, Mag. et al |
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Patentanwälte
Klein, Pinter & Laminger
Prinz-Eugen-Strasse 70 1040 Wien 1040 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 141 820
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DE-U- 29 701 617
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier, insbesonders für eine Betätigungsanordnung
für bewegliche Teile an Fahrzeugen, speziell für Heckdeckel, Verdeck-Abdeckungen od.
dgl., bestehend aus zumindest zwei, jeweils über zumindest ein Gelenk miteinander
verbundenen Außenhebeln, wobei zumindest Hebel mit einem Antriebsmittel zur Einleitung
eines Drehmoments verbindbar ist, und ein Fahrzeug mit einer Betätigungsanordnung
für bewegliche Teile des Fahrzeuges, insbesonders für dessen Heckdeckel, Verdeck-Abdeckungen
od. dgl., mit einer Anlenkung des zu bewegenden Teils am Fahrzeug mittels zumindest
eines Scharniers und zumindest einem Antriebsmittel, wobei zumindest ein Scharnier
einen Hebel aufweist, der im Innenraum des Fahrzeugs endet und mit dem ebenfalls im
Innenraum des Fahrzeugs angeordneten Antriebsmittel zur Einleitung eines Drehmoments
verbunden ist.
[0002] Bewegliche Teile an Fahrzeugen, insbesonders Heckdeckel, werden mittels Scharnieren,
in vielen Fällen mittels Viergelenkscharnieren, an die Karosserie angebunden. Meist
sitzt dabei an jedem Scharnier eine Gasfeder, die einen Teil des Gewichts des Deckels
aufnimmt und dessen Bewegungen dämpft. Bei automatisch betätigbaren Heckdeckeln oder
ähnlichen Bauteilen ist es Stand der Technik eine dieser Gasfedern durch eine Antriebseinheit
zum Öffnen und Schließen des Deckels, vorzugsweise durch einen Hydraulikzylinder,
zu ersetzen. Dies belastet den Deckel einseitig und hat darüberhinaus den wesentlichen
Nachteil, daß die Druckmittelleitungen durch die Regenrinne geführt werden müssen
und der Zylinder selbst eines Oberflächenschutzes bedarf. Überdies muß das Scharnier
auf der Seite der Antriebseinrichtung zu deren Einbindung verändert werden. Stand
der Technik ist auch eine Konstruktionsart, bei der einer der Scharnierhebel gerade
in den Innenraum des Fahrzeugs verlängert ist, wo ein Antriebsmittel ansetzt. Diese
Konstruktion, ein Beispiel dafür ist in der DE 297 01 617 U1 geoffenbart, weist aber
den Nachteil auf, daß die Durchführung des Scharnierhebels schwer abzudichten ist,
wobei zusätzlich durch den großen Hebelweg diese Abdichtung über einen sehr großen
Bereich erfolgen müßte. Aus diesem Grund hat sich diese bekannte Lösung auch nicht
durchgesetzt. Eine weitere Lösung der Anmelderin, geoffenbart in der AT 405 748 B,
sieht einen mit dem Antriebsmittel verbundenen Innenhebel vor, der über einen durch
die Regenrinne geführten und das Drehmoment übertragenden Drehbolzen mit einem Außenhebel
verbunden ist. Bei dieser Konstruktion treten allerdings Quermomente auf.
[0003] Daher war es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Scharnier zu schaffen,
welches einen optimalen Schutz der Antriebseinrichtung mit einfacher Konstruktion,
weitestgehender Vermeidung von Quermomenten auf die Scharnier- und Betätigungselemente
und guter, störungsfreier Betätigungsmöglichkeit des zu bewegenden Teils verbindet.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung war auch ein mit einem derartigen Scharnier ausgestattetes
Fahrzeug, welches im Zuge der automatischen Betätigung zumindest eines daran beweglich
angelenkten Teiles die oben genannten Vorteile bietet.
[0004] Diese Aufgabe wird durch ein Scharnier gelöst, welches erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet
ist, daß ein an einem Außenhebel des Scharniers angreifender und mit dem Antriebsmittel
verbindbarer Hebel vorgesehen ist, welcher Hebel um einen der Drehpunkte des Scharniers
gebogen ausgebildet ist. Die besagte Verbindung kann durch im Prinzip beliebige Methoden
hergestellt werden, beispielsweise durch Schweißen, Kleben oder Schrauben bzw. Nieten.
Selbstverständlich ist auch eine Verbindung durch einstückige Herstellung von Außenhebel
und nach innen führendem Hebel als davon ausgehendem Fortsatz möglich. Aufgrund der
gebogenen Ausführung des nach innen führenden Hebels ist die Längsbewegung an der
Durchführungsstelle durch die Karosserie wesentlich verringert, wodurch die Abdichtung
leichter machbar und weniger aufwendig ist, wobei die Gefahr des Eindringens von Wasser,
korrosiven Medien oder Schmutz minimiert ist. Trotzdem ist aufgrund der relativ großen
Entfernung des Drehpunktes des Außenhebels und der Anlenkung des Antriebsmittels am
Scharnier, d.h. dem nach innen geführten Hebel, das bei Betätigung im Bereich des
Drehpunktes auftretende Quermoment wesentlich verringert.
[0005] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Hebel
im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie das Scharnier und gemäß einer dazu alternativen
oder auch in Kombination möglichen weiteren Ausführungsform wie der mit ihm verbundene
Außenhebel. Damit können die auftretenden Quermomente noch weiter verringert werden,
wobei im optimalen Fall die Quermomente gänzlich eliminiert werden können, wenn der
Drehpunkt des Scharniers und der das Drehmomente übertragende Hebel genau in der gleichen
Ebene liegen. Selbstverständlich können aber bei Bedarf kleine Kröpfungen des Hebels
vorgesehen sein.
[0006] Eine besonders einfache und wirtschaftliche Herstellung ist möglich, wenn der Hebel
kreisbogenförmig ausgeführt ist.
[0007] Vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, daß der Hebel kreisbogenförmig um den fahrzeugfesten
Drehpunkt des mit ihm verbundenen Außenhebels des Scharniers verläuft. In diesem Fall
ist die Durchführungsstelle des Hebels durch die Karosserie vollkommen ortsfest und
die Abdichtung in einfacher und sicherer Weise möglich. So kann beispielsweise eine
Dichtung, etwa eine Lippendichtung, vorgesehen sein, die sich optimal auf das Material
und den Querschnitt des nach innen geführten Hebels anpassen läßt.
[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist bei Scharnieren, die als an sich bekannte
Mehrgelenkschamiere, insbesonders als Viergelenkscharniere, ausgeführt sind, vorgesehen,
dass der Hebel an einem der das Scharnieroberteil mit dem Scharnierunterteil verbindenden
Außenhabel angreift. Diese Merkmalskombination verbindet eine gute Kinematik des Scharniers
mit optimaler Öffnung des Heckdeckels oder anderen Fahrzeugteils mit einer konstruktiv
einfachen und stabilen Anbindung des nach innen führenden Hebels und damit weiter
des Antriebsmittels an das Scharnier.
[0009] Bei einem Fahrzeug mit den eingangs angegebenen Merkmalen wird die Aufgabe der Erfindung
dadurch gelöst, daß der im Innenraum des Fahrzeuges endende Hebel mit einem Außenhebel
des Scharniers außerhalb der Karosserie des Fahrzeugs verbunden ist, dass der Hebel
um einen der Drehpunkte des Scharniers gebogen ausgebildet ist, und dass der Hebel
durch eine abgedichtete Durchführung in der Karosserie des Fahrzeugs geführt ist.
Zusätzlich zu den mit der oben erläuterten Ausbildung des Scharniers verbundenen Vorteilen
sind dabei die Antriebseinrichtung und auch deren Verbindungsstelle mit dem Scharnier
ist optimal vor korrosiven Medien geschützt im Innenraum des Fahrzeugs untergebracht.
Es ist daher kein spezieller Oberflächenschutz notwendig. Ebenfalls müssen keine Leitungen
durch diese Regenrinne oder überhaupt durch die Karosserie nach außen geführt werden,
was deren Herstellung vereinfacht. Die Auslegung der Antriebseinrichtung, beispielsweise
bei Hydraulikzylinder deren Bauform, Hub, Durchmesser, Arbeitsdruck, etc., ist nicht
mehr durch geometrische Verhältnisse im Außenbereich des Scharniers, dessen Kinematik
nicht geändert werden muß, eingeschränkt, sondern kann frei und optimal auf das System
abgestimmt werden. Selbstverständlich kann bei Abschalten des Antriebsmittels auch
eine rein manuelle Betätigung des zu bewegenden Fahrzeugteils stattfinden. Da die
Antriebseinrichtung nicht im äußeren Bereich des Scharniers sitzt, können auf beiden
Seiten Gasfedern vorgesehen sein, sodaß das Gewicht des Fahrzeugteils auf beiden Seiten
aufgenommen und damit eine einseitige Belastung vermieden werden kann.
[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Hebel
im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie das Scharnier und gemäß einer dazu alternativen
oder auch in Kombination möglichen weiteren Ausführungsform wie der mit ihm verbundene
Außenhebel. Damit können die auftretenden Quermomente noch weiter verringert, optimal
sogar gänzlich eliminiert werden können, wenn der Drehpunkt des Scharniers und der
das Drehmomente übertragende Hebel genau in der gleichen Ebene liegen. Selbstverständlich
können aber bei Bedarf kleine Kröpfungen des Hebels vorgesehen sein.
[0011] Eine besonders einfache und wirtschaftliche Herstellung ist möglich, wenn der Hebel
kreisbogenförmig ausgeführt ist.
[0012] Vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, daß der Hebel kreisbogenförmig um den fahrzeugfesten
Drehpunkt des mit ihm verbundenen Außenhebels des Scharniers verläuft. In diesem Fall
ist die Durchführungsstelle des Hebels durch die Karosserie vollkommen ortsfest und
die Abdichtung in einfacher und sicherer Weise möglich. So kann beispielsweise eine
Dichtung, etwa eine Lippendichtung, vorgesehen sein, die sich optimal auf das Material
und den Querschnitt des nach innen geführten Hebels anpassen läßt.
[0013] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Scharnier als Mehrgelenkscharnier,
insbesonders als Viergelenkscharnier, ausgeführt, wobei der Hebel mit dem der Fahrzeugmitte
nächstliegenden Außenhebel verbunden ist. Diese Merkmalskombination verbindet eine
gute Kinematik des Scharniers mit optimaler Öffnung des Heckdeckels oder anderen Fahrzeugteils
mit einer konstruktiv einfachen und stabilen Anbindung des nach innen führenden Hebels
und damit weiter des Antriebsmittels an das Scharnier.
[0014] Das Antriebsmittel ist vorzugsweise ein vorzugsweise hydraulischer Arbeitszylinder.
Diese Wahl des Antriebsmittels erlaubt eine exakte Betätigung des Heckdeckels od.
dgl. mittels einfacher und bewährter Systeme.
[0015] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform greift dabei der Arbeitszylinder mit einem
Ende, vorzugsweise mit der Kolbenstange, am Hebel an und ist mit seinem anderen Ende
an der Karosserie des Fahrzeuges angelenkt.
[0016] Gemäß einer anderen Ausführungsform greift dabei der Arbeitszylinder mit einem Ende,
vorzugsweise mit der Kolbenstange, am Hebel an und ist mit seinem anderen Ende an
einem unteren Teil des Scharniers angelenkt. Damit wird das Scharnier selbst für die
Anbindung des zweiten Endes des Arbeitszylinders genutzt und eine zusätzliche Anbringungsstelle
mit zusätzlichem konstruktiven Aufwand dafür kann vermieden werden. Oft wird es von
Vorteil sein, den ohnedies notwendigen Drehpunkt eines fahrzeugnäheren Scharniergelenks
gleich auch als Anlenkpunkt für den Arbeitszylinder zu nutzen und so den Konstruktions-
und Herstellungsaufwand weiter zu vermindern.
[0017] In der nachfolgenden Beschreibung soll die Erfindung anhand einer in der beigefügten
Zeichnung, die schematisch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Betätigungsanordnung
mit einem Viergelenkscharnier darstellt, näher erläutert werden.
[0018] Ein Fahrzeugteil, beispielsweise ein Heckdeckel 1, eine Motorraumabdeckung, Abdeckklappe,
Verdeckabdeckung od. dgl. eines Fahrzeugs, ist an dessen Karosserie 2, vorzugsweise
im Bereich von dessen Regenrinne, über ein Viergetenkscharnier 3 als Beispiel für
ein Mehrgelenkscharnier, angebunden. Dabei ist der Heckdeckel 1 am Scharnieroberteil
4 mit seinen fahrzeugfernen Drehpunkten befestigt. Das Scharnierunterteil 5 und die
fahrzeugnäheren Drehpunkte sind an der Karosserie 2 vorzugsweise an einer Seitenflanke
der Regenrinne plaziert. Die Schwenkbewegung zum Öffnen und Schließen des Heckdeckels
1 wird durch die unterschiedliche Länge der Scharnierhebei bei deren Verschwenkung
bewirkt.
[0019] Erfindungsgemäß ist vorzugsweise der der Fahrzeugmitte nähere Scharnierhebel 6 mit
einem nach innen, in einen geschützten Innenraum der Karosserie 2, geführten Hebel
7 verbunden, an welchem die Kolbenstange 8 eines als Antriebsmittel eingesetzten Hydraulikzylinders
9 angreift. Der Hebel 7 ist vorzugsweise kreisförmig gebogen, wobei der Mittelpunkt
dieses Kreises mit dem Drehpunkt 10 des Außenhebels 6 zusammenfällt, mit welchem der
Hebel 7 verbunden ist. Dadurch bleibt die Durchführungsstelle des Hebels 7 durch die
Karosserie 2 ortsfest und kann leicht mittels beispielsweise einer Lippendichtung
oder ähnlicher Dichtelemente 11 gegen Eindringen von Feuchtigkeit, Schmutz und dgl.
gesichert werden.
[0020] Zum Öffnen des Heckdeckels 1 wird die Kolbenstange 8 ausgefahren und der Hebel 7
im Uhrzeigersinn bewegt, wobei durch die Kreisbogenform und die Übereinstimmung von
Drehpunkt 10 und Kreismittelpunkt eine reine Drehbewegung des Hebels 7 ohne translatorische
Komponente auftritt. Die Verdrehung des Hebels 7 im Uhrzeigersinn bewirkt weiter eine
Verschwenkung des im Drehpunkt 10 angelenkten Außenhebels 6 des Scharniers 3, worauf
aufgrund von dessen Geometrie der Heckdeckel 1 od. dgl. angehoben und im Gegenuhrzeigersinn
verschwenkt wird.
[0021] Da der Hebel 7 vom Drehpunkt 10 und Anlenkpunkt des Scharniers 3 entfernt außerhalb
der Hebelanordnung des Scharniers 3 durch die Karosserie 2 hindurchgeführt wird, besteht
auch die Möglichkeit, diesen Hebels so genau als möglich in die Ebene des Drehpunktes
10 bzw. des Scharniers 3 zu legen, so daß die Quermomente minimiert werden können.
Natürlich können zu Umgehung von Hindernissen oder zur Anpassung an bauliche und konstruktive
Gegebenheiten Kröpfungen oder Auskragungen am Hebel 7 vorgesehen sein, die aber insgesamt
weitaus geringer ausfallen können als zum Beispiel bei direkter Durchführung mittels
eines Drehbolzens.
[0022] Die Schließbewegung wird durch ein Einfahren der Kolbenstange 8 in den Arbeitszylinder
9 und damit eine kreisförmige Bewegung des Hebels 7 im Gegenuhrzeigersinn bewirkt,
wobei die oben beschriebenen Vorgänge jeweils im entgegengesetzten Sinn verlaufen.
Zur manuellen Betätigung des Heckdeckels 1 od. dgl. wird das Antriebsmittel, hier
der Arbeitszylinder 9, drucklos geschaltet.
1. Scharnier, insbesonders für eine Betätigungsanordnung für bewegliche Teile an Fahrzeugen,
speziell für Heckdeckel, Verdeck-Abdeckungen od. dgl., bestehend aus zumindest zwei,
jeweils über zumindest ein Gelenk miteinander verbundenen Außenhebeln (4, 5, 6), wobei
zumindest ein Hebel (6) mit einem Antriebsmittel (8, 9) zur Einleitung eines Drehmoments
verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein an einem Außenhebel (6) des Scharniers (3) angreifender und mit dem Antriebsmittel
(8,9) verbindbarer Hebel (7) vorgesehen ist, welcher Hebel (7) um einen der Drehpunkte
(10) des Scharniers (3) gebogen ausgebildet ist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie das Scharnier (3)
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie der mit ihm verbundene
Außenhebel (6).
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig ausgeführt ist.
5. Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig um den fahrzeugfesten Drehpunkt (10) des mit ihm verbundenen
Außenhebels (6) des Scharniers (3) verläuft.
6. Scharnier nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, ausgeführt als an sich
bekanntes Mehrgelenkscharnier, insbesonders als Viergelenkscharnier, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) an einem das Scharnieroberteil (4) mit dem Scharnierunterteil (5) verbindenden
Außenhebel (6) angreift.
7. Fahrzeug mit einer Betätigungsanordnung für bewegliche Teile des Fahrzeuges, insbesonders
für dessen Heckdeckel, Verdeck-Abdeckungen od. dgl., mit einer Anlenkung des zu bewegenden
Teils (1) am Fahrzeug (2) mittels zumindest eines Scharniers (3) und zumindest einem
Antriebsmittel (8, 9), wobei zumindest ein Scharnier einen Hebel (7) aufweist, der
im Innenraum des Fahrzeugs endet und mit dem ebenfalls im Innenraum des Fahrzeugs
angeordneten Antriebsmittel (8, 9) zur Einleitung eines Drehmoments verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der im Innenraum des Fahrzeuges endende Hebel (7) mit einem Außenhebel (6) des Scharniers
(3) außerhalb der Karosserie (2) des Fahrzeugs verbunden ist, dass der Hebel (7) um
einen der Drehpunkte (10) des Scharniers (3) gebogen ausgebildet ist, und dass der
Hebel (7) durch eine abgedichtete Durchführung (11) in der Karosserie (2) des Fahrzeugs
geführt ist.
8. Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie das Scharnier (3).
9. Fahrzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) im wesentlichen in der selben Ebene liegt wie der mit ihm verbundene
Außenhebel (6).
10. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig ausgeführt ist.
11. Fahrzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) kreisbogenförmig um den fahrzeugfesten Drehpunkt (10) des mit ihm verbundenen
Außenhebels (6) verläuft.
12. Fahrzeug nach zumindest einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (3) als Mehrgelenkscharnier, insbesonders als Viergelenkscharnier ausgeführt
ist, wobei der Hebel (7) vorzugsweise mit dem der Fahrzeugmitte nächstliegende Außenhebel
(6) verbunden ist.
13. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel ein vorzugsweise hydraulischer Arbeitszylinder (9) ist.
14. Fahrzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (9) mit einem Ende, vorzugsweise mit der Kolbenstange (8), am
Hebel (7) angreift und mit seinem anderen Ende an der Karosserie des Fahrzeuges angelenkt
ist.
15. Fahrzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (9) mit einem Ende, vorzugsweise mit der Kolbenstange (8), am
Hebel (7) angreift und mit seinem anderen Ende an einem unteren Teil des Scharniers
(3) angelenkt ist.
1. A hinge, in particular for an operating arrangement for movable parts on vehicles,
especially rear covers, roof coverings or the like, comprising at least two outer
levers (4, 5, 6) connected to one another in each case via at least one link, whereby
at least one lever (6) can be connected to drive means (8, 9) for initiating torque,
characterised in that a lever (7) engaging in an outer lever (6) of the hinge (3) and connected to the
drive means (8, 9) is provided, which lever (7) is designed around one of the pivot
points (10) of the hinge (3).
2. The hinge as claimed in Claim 1, characterised in that the lever (7) lies in substantially the same plane as the hinge (3).
3. The hinge as claimed in Claims 1 or 2, characterised in that the lever (7) lies in substantially the same plane as the outer lever (6) connected
thereto.
4. The hinge as claimed in any one of Claims 1, 2 or 3, characterised in that the lever (7) is designed in an arc of a circle.
5. The hinge as claimed in Claim 4, characterised in that the lever (7) runs in an arc of a circle around the fulcrum (10) solid with the vehicle
of the outer lever (6) of the hinge (3) connected thereto.
6. The hinge as claimed in at least one of the foregoing claims, designed as a multi-link
hinge known per se, in particular as a four-hinge linkage, characterised in that the lever (7) engages in an outer lever (6) connecting the upper hinge region (4)
with the lower hinge region (5).
7. A vehicle having an operating arrangement for movable parts on vehicles, especially
for their rear covers, roof coverings or the like, having a linkage of the part (1)
to be moved on the vehicle (2) by means of at least one hinge (3) and at least one
drive means (8, 9), whereby at least one hinge has a lever (7), which terminates inside
the vehicle and is connected to drive means (8, 9) likewise arranged inside the vehicle
for initiating torque, characterised in that the lever (7) terminating inside the vehicle is connected to an outer lever (6) of
the hinge (3) outside the vehicle body (2), in that the lever (7) is shaped bent around one of the fulcrums (10) of the hinge (3), and
in that the lever (7) is lead through a sealed-off passageway (11) in the vehicle body (2).
8. The vehicle as claimed in Claim 7, characterised in that the lever (7) lies in substantially the same plane as the hinge (3).
9. The vehicle as claimed in Claims 7 or 8, characterised in that the lever (7) lies in substantially the same plane as the outer lever (6) connected
thereto.
10. The vehicle as claimed in any one of Claims 7, 8 or 9, characterised in that the lever (7) is designed in an arc of a circle.
11. The vehicle as claimed in Claim 10, characterised in that the lever (7) runs in an arc of a circle around the fulcrum (10) solid with the vehicle
of the outer lever (6) of the hinge (3) connected thereto.
12. The vehicle as claimed in at one of Claims 7 to 11, characterised in that the hinge (3) is designed as a multi-hinge linkage, in particular as a four-hinge
linkage, whereby the lever (7) is preferably connected to the outer lever (6) adjacent
to the centre of the vehicle.
13. The vehicle as claimed in any one of Claims 7 to 12, characterised in that the drive means is a preferably hydraulic working cylinder (9).
14. The vehicle as claimed in Claim 13, characterised in that the working cylinder (9) engages on the lever (7) at one end, preferably with the
piston rod (8), and is linked at its other end to the body of the vehicle.
15. The vehicle as claimed in Claim 13, characterised in that the working cylinder (9) engages on the lever (7) at one end, preferably with the
piston rod (8), and is linked at its other end to an under part of the hinge (3).
1. Charnière, en particulier pour un système d'actionnement pour des pièces mobiles sur
des véhicules, spécialement pour hayons arrières, pour recouvrements de capote et
analogues, constituée par au moins deux leviers extérieurs (4, 5, 6) reliés l'un à
l'autre via au moins une articulation, l'un au moins des leviers (6) pouvant être
relié à un organe d'entraînement (8, 9) pour appliquer un couple de rotation, caractérisée en ce qu'il est prévu un levier (7) attaquant un levier extérieur (6) de la charnière (3) et
susceptible d'être relié à l'organe d'entraînement (8, 9), ledit levier (7) étant
réalisé cintré autour de l'un des points de rotation (10) de la charnière (3).
2. Charnière selon la revendication 1, caractérisée en ce que le levier (7) se trouve sensiblement dans le même plan que la charnière (3).
3. Charnière selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le levier (7) se trouve sensiblement dans le même plan que le levier extérieur (6)
relié à celui-ci.
4. Charnière selon l'une des revendications 1, 2 ou 3, caractérisée en ce que le levier (7) est réalisé en forme d'arc de cercle.
5. Charnière selon la revendication 4, caractérisée en ce que le levier (7) s'étend sous forme d'arc de cercle autour du point de rotation (10),
solidaire du véhicule, du levier extérieur (6) de la charnière (3) relié à celui-ci.
6. Charnière selon l'une au moins des revendications précédentes, réalisée sous forme
de charnière à articulation multiple connue en soi, en particulier sous forme de charnière
à quatre articulations, caractérisée en ce que le levier (7) attaque un levier extérieur (6) reliant la partie supérieure (4) à
la partie inférieure (5) de la charnière.
7. Véhicule comportant un système d'actionnement pour des pièces mobiles du véhicule,
spécialement pour ses hayons arrières, pour ses recouvrements de capote et analogues,
comportant une articulation de la pièce à déplacer (1) sur le véhicule (2) au moyen
d'au moins une charnière (3) et d'au moins un organe d'entraînement (8, 9), au moins
une charnière comprenant un levier (7) qui se termine dans l'espace intérieur du véhicule
et qui est relié à l'organe d'entraînement (8, 9) agencé également dans l'espace intérieur
du véhicule pour appliquer un couple de rotation, caractérisé en ce que le levier (7) qui se termine dans l'espace intérieur du véhicule est relié à un levier
extérieur (6) de la charnière (3) à l'extérieur de la carrosserie (2) du véhicule,
en ce que le levier (7) est réalisé cintré autour de l'un des points de rotation (10) de la
charnière (3), et en ce que le levier (7) est guidé à travers une traversée étanchée (11) dans la carrosserie
(2) du véhicule.
8. Véhicule selon la revendication 7, caractérisé en ce que le levier (7) se trouve sensiblement dans le même plan que la charnière (3).
9. Véhicule selon l'une ou l'autre des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que le levier (7) se trouve sensiblement dans le même plan que le levier extérieur (6)
relié à celui-ci.
10. Véhicule selon l'une des revendications 7, 8 ou 9, caractérisé en ce que le levier (7) est réalisé sous forme d'arc de cercle.
11. Véhicule selon la revendication 10, caractérisé en ce que le levier (7) s'étend en forme d'arc de cercle autour du point de rotation (10),
solidaire du véhicule, du levier extérieur (6) relié à celui-ci.
12. Véhicule selon l'une au moins des revendications 7 à 11, caractérisé en ce que la charnière (3) est réalisée sous forme de charnière à articulation multiple, en
particulier sous forme de charnière à quatre articulations, le levier (7) étant relié
de préférence au levier extérieur (6) le plus proche du milieu du véhicule.
13. Véhicule selon l'une des revendications 7 à 12, caractérisé en ce que l'organe d'entraînement est un vérin de travail (9) de préférence hydraulique.
14. Véhicule selon la revendication 13, caractérisé en ce que le vérin de travail (9) attaque le levier (7) par une extrémité, de préférence par
la tige de piston (8), et est articulé par son autre extrémité sur la carrosserie
du véhicule.
15. Véhicule selon la revendication 13, caractérisé en ce que le vérin de travail (9) attaque le levier (7) par une extrémité, de préférence par
la tige de piston (8), et est articulé par son autre extrémité sur une partie inférieure
de la charnière (3).
