| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 119 272 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
04.12.2002 Patentblatt 2002/49 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.05.1999 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A46B 5/02 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/CH9900/217 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 0002/1405 (20.04.2000 Gazette 2000/16) |
|
| (54) |
ZAHNBÜRSTE
TOOTH BRUSH
BROSSE A DENTS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH DE FR GB IT LI |
| (30) |
Priorität: |
08.10.1998 DE 29817994 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
01.08.2001 Patentblatt 2001/31 |
| (73) |
Patentinhaber: Trisa Holding AG |
|
6234 Triengen (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- GROSS, Peter
CH-6204 Sempach (CH)
- WALDISPÜHL, Peter
CH-6234 Triengen (CH)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Schaad, Balass, Menzl & Partner AG |
|
Dufourstrasse 101
Postfach 8034 Zürich 8034 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-97/29663 DE-U- 29 508 990 GB-A- 2 236 071 US-A- 5 372 501
|
CH-A- 615 329 DE-U- 29 709 359 US-A- 5 305 490
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 634 (C-1281), 2. Dezember 1994 (1994-12-02)
& JP 06 245815 A (LION CORP), 6. September 1994 (1994-09-06)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Zahnbürsten dieser Art sind in den verschiedensten Ausgestaltungen bekannt siehe
CH 615 329 A und WO 97 29663 A. Konventionelle Zahnbürsten-Handgriffe sind oft unbequem
zu handhaben, besonders wenn die Hände nass sind. Insbesondere Verbraucher mit Gelenkbeschwerden
haben oft Mühe, die für die Reinigung der Zähne notwendigen Bewegungen sicher und
korrekt auszuführen.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine ästhetisch wirkende Zahnbürste
zu schaffen, die eine verbesserte Handhabung ermöglicht und kostengünstig herstellbar
ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Zahnbürste mit den Merkmalen des Anspruches
1 gelöst.
[0005] Dadurch, dass der Zahnbürsten-Handgriff über mindestens einen Teil seiner Länge in
zwei sich in Längsrichtung der Zahnbürste erstreckende Teile unterteilt ist, die miteinander
verbunden sind und zusammen einen Hohlraum umschliessen, kann der Handgriff relativ
breit ausgestaltet werden, was eine bessere Griffigkeit mit sich bringt, ohne dass
die Zahnbürste zu massiv wird.
[0006] Bevorzugte Weiterausgestaltungen der erfindungsgemässen Zahnbürste, bei welchen die
Griffigkeit zusätzlich verbessert und /oder eine besonders ästhetische Wirkung erzielt
wird, bilden den Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0008] Es zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel einer Zahnbürste in Draufsicht;
- Fig. 2
- die Zahnbürste nach Fig. 1 in Ansicht;
- Fig. 3
- in Ansicht zwei Zahnbürstenteile voneinander getrennt;
- Fig. 4
- einen Handgriff-Querschnitt der Zahnbürste in einer Ebene A nach Fig. 2;
- Fig. 5
- einen Handgriff-Querschnitt der Zahnbürste in einer Ebene B nach Fig. 2;
- Fig. 6
- einen Handgriff-Querschnitt der Zahnbürste in einer Ebene C nach Fig. 2;
- Fig. 7
- ein zweites Ausführungsbeispiel einer Zahnbürste in Draufsicht;
- Fig. 8
- die Zahnbürste nach Fig. 7 in Ansicht;
- Fig. 9
- in Ansicht zwei Zahnbürstenteile voneinander getrennt;
- Fig. 10
- die Zahnbürste nach Fig. 7 in Untersicht;
- Fig. 11
- einen weiteren möglichen Handgriff-Querschnitt der Zahnbürste in einer Ebene B nach
Fig. 2;
- Fig. 12
- ein drittes Ausführungsbeispiel einer Zahnbürste in Draufsicht;
- Fig. 13
- die Zahnbürste nach Fig. 12 in Ansicht;
- Fig. 14
- in Ansicht zwei Zahnbürstenteile voneinander getrennt; und
- Fig. 15
- die Zahnbürste nach Fig. 12 in Untersicht.
[0009] Gemäss Fig. 1 und 2 weist eine Handzahnbürste 1, deren Längsachse in Fig. 1 mit L
bezeichnet ist, einen vorderen borstentragenden Kopfteil 2 und einen hinteren Handgriff
3 auf. Vom Kopfteil 2 ist in Fig. 1 und 2 lediglich ein Borstenträger 4 ersichtlich,
der mit einer Anzahl von Vertiefungen 5 versehen ist, die zur an sich bekannten Verankerung
von Borstenbüscheln vorgesehen sind.
[0010] Der Handgriff 3 ist über mindestens einen Teil seiner Länge in zwei sich in Längsrichtung
der Zahnbürste erstreckende Teile 6, 7 unterteilt. Der untere Teil 6 des Handgriffes
3 ist gegebenenfalls mit dem Kopfteil 2 verbunden bzw. einstückig mit dem Borstenträger
4 ausgebildet. Den zweiten Teil des Handgriffes 3 bildet ein oberer Deckelteil 7.
Allerdings könnte statt des unteren Teiles 6 auch der obere Handgriff-Teil 7 einstückig
mit dem Borstenträger ausgestaltet sein.
[0011] Der obere Deckelteil 7 ist vorzugsweise mit einer eine Daumenauflage bildenden Vertiefung
9 versehen. Die beiden in Fig. 3 einzeln dargestellten Handgriff-Teile 6, 7 werden
miteinander verbunden, vorzugssweise verschweisst, wobei die beiden Teile 6, 7 einen
sich in Längsrichtung der Zahnbürste 1 erstreckenden Hohlraum 8 umschliessen (vgl.
Fig. 4, 5 und 6). Zu diesem Zweck weist mindestens einer der beiden Teile 6, 7 einen
schalenförmigen Querschnitt auf.
[0012] In Fig. 1 bis 6 ist eine mögliche, ästhetisch wirkende Ausgestaltung des Handgriffes
3 dargestellt, bei welcher sich der Hohlraum 8 praktisch über die ganze Handgrifflänge
erstreckt. Eine andere Form wäre jedoch durchaus möglich.
[0013] Der erfindungsgemässe, über mindestens einen Teil seiner Länge in zwei einen Hohlraum
8 umschliessende Teile 6, 7 unterteilte Handgriff 3 kann relativ breit ausgestaltet
werden, was eine bessere Griffigkeit mit sich bringt, ohne dass die Zahnbürste zu
massiv wird. Die Griffigkeit kann zusätzlich durch die Wahl eines geeigneten Materials
für die beiden Teile 6, 7 verbessert werden. Der untere Teil 6 und der Deckelteil
7 können auch aus verschiedenen Materialien hergestellt werden. Beispielswese kann
der untere Teil 6 aus einem härteren Material sein als der Deckelteil 7. Zur besseren
Handhabung kann der Deckelteil 7 oder der untere Teil 6 ganz oder teilweise aus einem
elastisch nachgiebigen Material angefertigt sein. In diesem Fall ist es auch möglich,
den Hohlraum 8 mit einem elastischen Material zu füllen.
[0014] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die beiden Handgriff-Teile 6, 7 aus einem
sich optisch unterscheidenden Material herzustellen (beispielsweise verschiedene Farben
beider Teile, wobei es sich um das gleiche Material oder um unterschiedliche Materialien
handeln kann). Ein oder beide Teile können auch teilweise oder ganz transparent oder
transluszent sein.
[0015] Wird mindestens einer der beiden Handgriff-Teile 6, 7 aus einem transparentem Material
angefertigt, so kann der Hohlraum 8 mit Verzierungs- oder Spielgegenständen wie z.B.
Schneeflocken oder Figuren gefüllt werden. Der Hohlraum 8 kann aber auch mit einer
Flüssigkeit gefüllt werden, die beispielsweise auch Schwebegegenstände beinhalten
kann (selbstverständlich ist dann eine Abdichtung des Hohlraumes 8 unerlässlich, die
in einer weiter unten beschriebenen Weise erfolgt).
[0016] Der Hohlraum 8 kann auch mit einem Gas gefüllt werden.
[0017] Es ist auch möglich, den Deckelteil 7 transparent auszubilden und die von oben sichtbare
Fläche des unteren Teiles 6 mit einer Abbildung oder einer Beschriftung zu versehen,
z.B. zu bedrucken.
[0018] Zwecks Gewichtserhöhung des Handgriffes 3 kann der Hohlraum 8 auch eine Metallfüllung
beinhalten.
[0019] Der Deckelteil 7, aber auch der untere Teil 6, können mit Vorteil aus einem Mehrkomponenten-Material
beispielsweise im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Diese Lösung bietet nicht
nur dekorative Möglichkeiten zur Verbesserung der ästhetischen Wirkung, sondern ermöglicht
auch Optimierung der für eine bessere Griffigkeit wichtigen Elastizitätseigenschaften.
[0020] In Fig. 7 bis 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Handzahnbürste 1' dargestellt,
deren Handgriff 3 wiederum einen unteren Teil 6 sowie einen oberen Deckelteil 7 umfasst.
Bei dieser Variante ist die für die Daumenauflage vorgesehene Vertiefung 9 vorzugsweise
mit einem weichen thermoplastischen Elastomer gefüllt. Gleichzeitig ist in diesem
Bereich der obere Deckelteil 7 mit einem oder mehreren, gegebenenfalls mit sechs nach
unten gerichteten Nocken 11 ausgestattet, die beim Zusammenfügen der beiden Handgriff-Teile
6, 7 in entsprechende Öffnungen 12 des unteren Teiles 6 hineingedrückt werden, diesen
in der Endstellung nach Fig. 8 dichtend hindurchragen und auf der unteren Aussenseite
leicht vorstehen. Die vorzugsweise aus gummiartigem, weichen Elastomer bestehenden
Nocken 11 dienen zusammen mit der weichen Daumenauflage zur Verbesserung der Griffigkeit.
[0021] Statt mehrerer Nocken 11 an einem der beiden Handgriff-Teile 7 bzw. 6 und mehrerer
Öffnungen 12 im anderen Teil 6 bzw. 7 könnte beispielsweise im Bereich der Daumenauflage
an einem Teil 7 bzw. 6 ein einziger Nocken bzw. Zapfen angebracht sein, dessen Querschnitt
z.B. die Tropfenform der Vertiefung 9 nach Fig. 7 aufweist, und der in ein Loch gleichen
Querschnitts im anderen Teil 7 bzw. 6 hineinragt und sich bis zur Aussenseite desselben
erstreckt.
[0022] Es kann aber auch mindestens einer der beiden Handgriff-Teile 6, 7 mit einem in den
Hohlraum 8 mündenden Loch (beispielsweise des tropfenförmigen Querschnitts in der
Form der Vertiefung 9 nach Fig. 7) ausgestattet sein, das durch eine Membrane aus
gummiähnlichem Material vorzugsweise dichtend abgeschlossen ist. In diesem Fall kann
der Handgriff in der in Fig. 2 mit B bezeichneten Ebene beispielsweise die in Fig.
11 dargestellte Querschnittsform aufweisen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist im
oberen Deckelteil 7 ein Loch 10 vorhanden, und der Hohlraum 8 ist von einer Membrane
13 abgeschlossen, die - ähnlich wie die vorstehend beschriebenen Nocken bzw. Zapfen
- zur angenehmen Handhabung beiträgt. Die Membrane 13 bewirkt ausserdem eine verbesserte
Elastizität. Das Material der Membrane und deren Dimension beeinflusst dabei massgebend
die Flexibilität des Handgriffes.
[0023] Wie aus Fig. 7 bis 9 ersichtlich kann die Elastizität des oberen Deckelteiles 7 dadurch
verbessert werden, dass in diesem Teil 7 eine quer zur Längsachse L verlaufende keilartige
Ausnehmung 14 ausgebildet und mit einem gummiähnlichem Material, beispielsweise einem
thermoplastischen Elastomer, gefüllt wird, wodurch eine Art Gelenk entsteht (in Fig.
7 bis 9 mit 15 bezeichnet).
[0024] Wie bereits erwähnt, werden die beiden Handgriffteile 6, 7 an den Berührungslinien
vorzugsweise miteinander verschweisst, wobei der Hohlraum 8 an den Schweisslinien
abgedichtet wird. Die beim Schweissvorgang durch Überlappung entstehende aussen liegende
Kante kann mit einer Haut aus Gummi überdeckt werden, was nicht nur zusätzliche Abdichtung
mit sich bringt, sondern auch eine hygienische Verbesserung bedeutet, da sich an den
Schweisslinien keine Unreinheiten ansammeln können. Die beiden Handgriff-Teile 6,
7 können aber auch in der Art einer vorzugsweise von Hand unlösbaren Schnappverbindung
zusammengefügt werden, wobei die Schnappverbindung ebenfalls dichtend wirkt. So kann
beispielsweise der obere Deckelteil 7 mit einer Dichtkante 17 aus thermoplastischem
Elastomer ausgestattet sein, wie in Fig. 8 und 9 dargestellt. Die Verbindung der beiden
Handgriff-Teile 6, 7 kann aber auch durch Kleben erfolgen.
[0025] Eine Variante, bei der der Hohlraum 8 durch Verschweissen an allen Stellen zuverlässig
abgedichtet werden kann, auch wenn an einem der beiden Handgriff-Teile 6, 7 die den
Hohlraum 8 und den anderen Handgriff-Teil 7, 6 hindurchragenden Nocken 11 oder Zapfen
aus weichem Material, beispielsweise einem elastisch nachgiebigen thermoplastischen
Elastomer angebracht sind, wird in Fig. 12 bis 15 gezeigt.
[0026] Bei diser Variante ist der obere Deckelteil 7 in seinem hinteren Bereich mit einem
nach unten gerichteten, sich in Längsrichtung des Handgriffes 3 erstreckenden, hülsenförmigen
Vorsprung 20 versehen, der eine Aussenwand 21 und eine Innenwand 22 aufweist und im
Querschnitt ovalförmig ausgebildet ist. Die Innenwand 22 umschliesst einen den Deckelteil
7 rechtwinklig zu seiner Längsachse hindurchragenden Innenraum, der mit dem elastisch
nachgiebigen, ein Griffkissen 24 bildenden Material gefüllt ist. Der mit dem Vorsprung
20 versehene Deckelteil 7 und das Griffkissen 24 werden beispielsweise im Mehrkomponenten-Spritzgiessverfahren
hergestellt. Das Griffkissen 24 weist eine obere Griffläche 25 und eine untere Griffläche
26 auf.
[0027] Der untere Teil 6 ist mit einer Öffnung 27 versehen, die in ihrem Querschnitt der
Aussenform bzw. der Aussenwand 21 des Vorsprungs 20 entspricht.
[0028] Beim Zusammenschweisen der beiden Handgriffteile 6, 7 wird auch der in die Öffnung
27 eingeführte, mit dem Griffkissen 24 aus weicherem Material gefüllte Vorsprung 20
mit dem unteren Teil 6 verschweisst, wodurch der Hohlraum 8 auch an dieser Stelle
abgedichtet wird.
[0029] Wie aus Fig. 13 ersichtlich sind die beiden Grifflächen 25, 26 der Aussenform des
Handgriffes 3 ästhetisch angepasst.
[0030] Ähnlich wie das Griffkissen 24 können auch die aus Fig. 8 und 9 bereits bekannten
Nocken 11 aus weichem Material in entsprechenden hülsenförmigen Vorsprüngen 30 (vgl.
Fig. 14) des einen Handgriff-Teils 7 untergebracht werden, die in zugeordnete Öffnungen
12 des anderen Handgriff-Teils 6 eingesetzt und mit diesem verschweisst werden, wodurch
auch hier die Abdichtung des Hohlraumes 8 gewährleistet ist.
[0031] Die erfindungsgemässe Zahnbürste ist in der Herstellung einfach und kostengünstig.
Die hohle Form des Handgriffes 3 bedeutet Materialersparnis. Der obere Deckelteil
7 und /oder der untere Teil 6 können im Ein-, Zwei- oder Mehrkomponentenverfahren
gespritzt werden. Da es sich bei den beiden Handgriff-Teilen 6, 7 um dünnwandige Teile
handelt, kann bei der Herstellung im Spritzgussverfahren die Zeit für den Spritzgiessprozess
herabgesetzt werden.
[0032] Der erfindungsgemässe Handgriff kann selbstverständlich auch bei anderen Zahnbürstentypen
Verwendung finden, als in der Zeichnung dargestellt, z.B. bei Zahnbürsten, deren Kopfteil
mit einem oder zwei auswechselbaren Bürstenköpfen ausgestattet ist.
1. Zahnbürste mit einem borstentragenden Kopfteil (2) und mit einem Handgriff (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (3) über mindestens einen Teil seiner Länge in zwei sich in Längsrichtung
der Zahnbürste erstreckende Teile (6, 7) unterteilt ist, die miteinander verbunden
sind und zusammen einen Hohlraum (8) umschliessen, und dass mindestens einer der beiden
Handgriff-Teile (6, 7) mindestens teilweise aus einem elastisch nachgiebigen Material
besteht.
2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (3) einen mit dem Kopfteil (2) verbundenen unteren Teil (6) und einen
oberen Deckelteil (7) aufweist, wobei mindestens einer der beiden Handgriff-Teile
(6, 7) schalenförmig ausgebildet ist.
3. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (3) einen mit dem Kopfteil (2) verbundenen oberen Deckelteil (7) und
einen unteren Teil (6) aufweist, wobei mindestens einer der beiden Handgriff-Teile
(6, 7) schalenförmig ausgebildet ist.
4. Zahnbürste nacheinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Handgriff-Teile (6, 7) aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sind.
5. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die beiden Handgriff-Teile (6, 7) optisch voneinander unterscheiden.
6. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Deckelteil (7) und/oder der untere Teil (6) im Mehrkomponenten-Spritzgiessverfahren
hergestellt ist.
7. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (8) mit einem elastischen Material gefüllt ist.
8. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der beiden Handgriff-Teile (6, 7) wenigstens teilweise transparent
ist.
9. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Deckelteil (7) wenigstens teilweise transparent und die von oben sichtbare
Fläche des unteren Teils (6) mit einem Bild oder einer Beschriftung versehen ist.
10. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der von den beiden Handgriff-Teilen (6; 7) umschlossene Hohlraum (8) an der Verbindungsstelle
beider Teile (6, 7) dichtend abgeschlossen ist.
11. Zahnbürste nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der von den beiden Handgriff-Teilen (6; 7) umschlossene Hohlraum (8) mit Gegenständen
wie Schneeflocken, Figuren oder anderen Spielgegenständen gefüllt ist.
12. Zahnbürste nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der von den beiden Handgriff-Teilen (6; 7) umschlossene Hohlraum (8) mit einer vorzugsweise
Schwebegegenstände beinhaltenden Flüssigkeit gefüllt ist.
13. Zahnbürste nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der von den beiden Handgriff-Teilen (6; 7) umschlossene Hohlraum (8) mit einem Gas
gefüllt ist.
14. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Handgriff-Teile (6; 7) miteinander verschweisst sind, wobei die beim Schweissvorgang
entstehende aussenliegende Kante vorzugsweise ganz oder teilweise mit gummielastischem
Material abgedeckt wird.
15. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Handgriff-Teile (6; 7) in der Art einer vorzugsweise von Hand unlösbaren
Schnappverbindung miteinander verbunden sind.
16. Zahnbürste nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Handgriff-Teile (6; 7) mit einer Dichtkante (17) vorzugsweise aus
einem thermoplastischen Elastomer versehen ist.
17. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass sich der von den beiden Handgriff-Teilen (6; 7) umschlossene Hohlraum (8) im wesentlichen
über die ganze Handgrifflänge erstreckt.
18. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Handgriff-Teile (6; 7) mit einer als Daumenauflage dienenden, mit
einem elastisch nachgiebigen Material, vorzugsweise einem Elastomer gefüllten Vertiefung
(9) versehen ist.
19. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Handgriff-Teile (7, 6) mit mindestens einem, vorzugsweise mehreren
Nocken (11) versehen ist, die durch zugeordnete Öffnungen (12) im anderen Teil (6,
7) dichtend hindurchragen.
20. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der beiden Handgriff-Teile (6, 7) mit einem in den Hohlraum (8)
mündenden Loch (10) versehen ist, das durch eine Membrane (13) aus elastisch nachgiebigem
Material nach aussen vorzugsweise dichtend abgeschlossen ist.
21. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass in einem der beiden Handgriff-Teile (6, 7) eine quer zur Längsrichtung der Zahnbürste
verlaufende keilartige Ausnehmung (14) ausgebildet und mit einem elastisch nachgiebigen
Material gefüllt ist.
22. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Handgriff-Teile (7, 6) mit mindestens einem, vorzugsweise mehreren
quer zur Längsrichtung der Zahnbürste angeordneten, hülsenförmigen und mit einem elastisch
nachgiebigen Material gefüllten Vorsprüngen (20; 30) versehen ist, die durch zugeordnete
Öffnungen (12; 27) im anderen Teil (6, 7) hindurchragen und mit diesem verschweisst
sind.
23. Zahnbürste nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Vorsprünge (20) eine Innenwand (22) aufweist, die einen den
Handgriff (3) hindurchragenden Innenraum umschliesst, der mit dem elastisch nachgiebigen
und ein Griffkissen (24) bildenden Material gefüllt ist.
1. Toothbrush having a bristle-carrying head part (2) and a handle (3), characterized in that the handle (3) is subdivided, over at least part of its length, into two parts (6,
7) which extend in the longitudinal direction of the toothbrush, are connected to
one another and, together, enclose a cavity (8), and in that at least one of the two handle parts (6, 7) consists at least partially of an elastically
compliant material.
2. Toothbrush according to Claim 1, characterized in that the handle (3) has a bottom part (6), which is connected to the head part (2), and
a top cover part (7), at least one of the two handle parts (6, 7) being of shell-like
design.
3. Toothbrush according to Claim 1, characterized in that the handle (3) has a top cover part (7), which is connected to the head part (2),
and a bottom part (6), at least one of the two handle parts (6, 7) being of shell-like
design.
4. Toothbrush according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the two handle parts (6, 7) are produced from different materials.
5. Toothbrush according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the two handle parts (6, 7) look different from one another.
6. Toothbrush according to one of Claims 2 to 5, characterized in that the top cover part (7) and/or the bottom part (6) are/is produced by multi-component
injection molding.
7. Toothbrush according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the cavity (8) is filled with an elastic material.
8. Toothbrush according to one of Claims 1 to 6, characterized in that at least one of the two handle parts (6, 7) is at least partially transparent.
9. Toothbrush according to one of Claims 2 to 6, characterized in that the top cover part (7) is at least partially transparent and that surface of the
bottom part (6) which is visible from above is provided with an image or text.
10. Toothbrush according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the cavity (8), which is enclosed by the two handle parts (6; 7), is sealed off at
the connecting location of the two parts (6, 7).
11. Toothbrush according to Claims 8 and 10, characterized in that the cavity (8), which is enclosed by the two handle parts (6; 7), is filled with
objects such as snowflakes, figures or other playthings.
12. Toothbrush according to Claims 8 and 10, characterized in that the cavity (8), which is enclosed by the two handle parts (6; 7), is filled with
a liquid preferably containing floating objects.
13. Toothbrush according to Claim 10, characterized in that the cavity (8), which is enclosed by the two handle parts (6; 7), is filled with
a gas.
14. Toothbrush according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the two handle parts (6; 7) are welded to one another, the outer edge produced during
the welding operation being covered preferably wholly or partially with elastic rubber
material.
15. Toothbrush according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the two handle parts (6; 7) are connected to one another in the manner of a snap-in
connection which preferably cannot be detached by hand.
16. Toothbrush according to Claim 15, characterized in that one of the two handle parts (6; 7) is provided with a sealing edge (17) preferably
made of a thermoplastic elastomer.
17. Toothbrush according to one of Claims 1 to 16, characterized in that the cavity (8), which is enclosed by the two handle parts (6; 7), extends essentially
over the entire handle length.
18. Toothbrush according to one of Claims 1 to 17, characterized in that one of the two handle parts (6; 7) is provided with an indentation (9) which serves
as a thumb rest and is filled with an elastically compliant material, preferably an
elastomer.
19. Toothbrush according to one of Claims 1 to 18, characterized in that one of the two handle parts (7, 6) is provided with at least one, preferably more
than one, protuberance (11), and the protuberances project with sealing action through
associated openings (12) in the other part (6, 7).
20. Toothbrush according to one of Claims 1 to 17, characterized in that at least one of the two handle parts (6, 7) is provided with a hole (10) which opens
out into the cavity (8) and is preferably sealed off in the outward direction by a
membrane (13) made of elastically compliant material.
21. Toothbrush according to one of Claims 1 to 20, characterized in that a wedge-shaped recess (14) running transversely to the longitudinal direction of
the toothbrush is formed in one of the two handle parts (6, 7) and is filled with
an elastically compliant material.
22. Toothbrush according to one of Claims 1 to 20, characterized in that one of the two handle parts (7, 6) is provided with at least one, preferably more
than one, sleeve-like protrusion (20; 30), the protrusions being arranged transversely
to the longitudinal direction of the toothbrush, being filled with an elastically
compliant material, projecting through associated openings (12; 27) in the other part
(6, 7) and being welded to the latter.
23. Toothbrush according to Claim 22, characterized in that at least one of the protrusions (20) has an inner wall (22) which encloses an inner
space which projects through the handle (3) and is filled with the elastically compliant
material, which forms a grip pad (24).
1. Brosse à dents comprenant un élément de tête (2) supportant les poils et un manche
(3), caractérisée en ce que le manche (3) est subdivisé sur au moins une partie de sa longueur en deux éléments
(6, 7) qui s'étendent dans la direction longitudinale de la brosse à dents, sont assemblés
entre eux, et entourent conjointement un espace creux (8), et en ce qu'au moins l'un des deux éléments de manche (6, 7) est formé au moins en partie d'un
matériau flexible élastiquement.
2. Brosse à dents suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le manche (3) présente un élément inférieur (6) assemblé avec l'élément de tête (2)
et un élément de couvercle supérieur (7), au moins l'un des deux éléments (6, 7) de
manche étant réalisé en forme de coque.
3. Brosse à dents suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le manche (3) présente un élément de couvercle supérieur (7), assemblé avec l'élément
de tête (2), et un élément inférieur (6), au moins l'un des deux éléments (6, 7) de
manche étant réalisé en forme de coque.
4. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les deux éléments (6, 7) de manche sont fabriqués en des matériaux différents.
5. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les deux éléments (6, 7) de manche diffèrent optiquement l'un de l'autre.
6. Brosse à dents suivant l'une des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que l'élément de couvercle supérieur (7) et/ou l'élément inférieur (6) sont fabriqués
par moulage par injection à plusieurs composants.
7. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que l'espace creux (8) est rempli d'un matériau élastique.
8. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'au moins l'un des deux éléments (6, 7) de manche est au moins en partie transparent.
9. Brosse à dents suivant l'une des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que l'élément de couvercle supérieur (7) est au moins en partie transparent, et la surface
visible à partir du haut de l'élément inférieur (6) est munie d'une image ou d'une
inscription.
10. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que l'espace creux (8) entouré par les deux éléments (6 ; 7) de manche est fermé hermétiquement
à la jointure des deux éléments (6, 7).
11. Brosse à dents suivant les revendications 8 et 10, caractérisée en ce que l'espace creux (8) entouré par les deux éléments (6 ; 7) de manche est rempli d'objets
tels que flocons de neige, personnages ou autres objets ludiques.
12. Brosse à dents suivant les revendications 8 et 10, caractérisée en ce que l'espace creux (8) entouré par les deux éléments (6 ; 7) de manche est rempli d'un
liquide contenant de préférence des objets flottants.
13. Brosse à dents suivant la revendication 10, caractérisée en ce que l'espace creux (8) entouré par les deux éléments (6 ; 7) de manche est rempli d'un
gaz.
14. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que les deux éléments (6 ; 7) de manche sont soudés entre eux, le bord extérieur formé
lors de l'opération de soudage étant recouvert de préférence en tout ou partie d'un
matériau à élasticité de caoutchouc.
15. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que les deux éléments (6 ; 7) de manche sont assemblés entre eux à la manière d'un assemblage
à encliquetage de préférence inséparable à la main.
16. Brosse à dents suivant la revendication 15, caractérisée en ce que l'un des deux éléments (6 ; 7) de manche est muni d'un bord d'étanchéité (17) de
préférence en un élastomère thermoplastique.
17. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 16, caractérisée en ce que l'espace creux (8) entouré par les deux éléments (6 ; 7) de manche s'étend essentiellement
sur toute la longueur du manche.
18. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 17, caractérisée en ce que l'un des deux éléments (6 ; 7) de manche est muni d'un enfoncement (9) servant d'appui
pour le pouce, remplie d'un matériau flexible élastiquement, de préférence d'un élastomère.
19. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 18, caractérisée en ce que l'un des deux éléments (7, 6) de manche est muni d'au moins un, de préférence de
plusieurs ergots (11), qui pénètrent hermétiquement au travers d'orifices associés
(12) de l'autre élément (6, 7).
20. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 17, caractérisée en ce qu'au moins l'un des deux éléments (6, 7) de manche est muni d'un trou (10) débouchant
dans l'espace creux (8), qui est fermé vers l'extérieur, de préférence hermétiquement,
par une membrane (13) en matériau flexible élastiquement.
21. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 20, caractérisée en ce qu'un évidement cunéiforme (14), qui s'étend transversalement à la direction longitudinale
de la brosse à dents, est réalisé dans l'un des deux éléments (6, 7) de manche et
est rempli d'un matériau flexible élastiquement.
22. Brosse à dents suivant l'une des revendications 1 à 20, caractérisée en ce que l'un des deux éléments (7, 6) de manche est muni d'au moins une, de préférence de
plusieurs saillies (20 ; 30) disposées transversalement à la direction longitudinale
de la brosse à dents, en forme de manchon et remplies d'un matériau flexible élastiquement,
qui pénètrent au travers d'orifices (12 ; 27) associés de l'autre élément (6, 7) et
sont soudées à celui-ci.
23. Brosse à dents suivant la revendication 22, caractérisée en ce qu'au moins l'une des saillies (20) présente une paroi intérieure (22), qui entoure un
espace intérieur pénétrant au travers du manche (3) qui est rempli d'un matériau flexible
élastiquement formant un coussin de préhension (24).