(19)
(11) EP 0 787 944 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.03.2003  Patentblatt  2003/10

(21) Anmeldenummer: 97100720.8

(22) Anmeldetag:  17.01.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F21V 19/00

(54)

Platzsparende Fassung

Compact lamp holder

Support de lampe à encombrement réduit


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 31.01.1996 DE 19603375

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1997  Patentblatt  1997/32

(73) Patentinhaber: Vossloh Schwabe GmbH
D-58511 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerstberger, Christian
    58710 Menden (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel 
Webergasse 3
73728 Esslingen
73728 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 423 357
GB-A- 607 051
US-A- 5 148 086
DE-U- 29 505 451
US-A- 3 080 476
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Fassung zum Anschluss elektrischer Betriebsmittel mit einem Befestigungsmittel zur Halterung den Fassung in einer Gebrauchsposition, in der das Betriebsmittel gehalten und kontaktiert ist, mit einem Halterungsmittel zur Halterung der Fassung in einer von der Gebrauchsposition verschiedenen zweiten Position zur Verdrahtung und zum raumsparenden Transport.

    [0002] Der Einsatz automatischer Verdrahtungssysteme zur automatischen Vorverdrahtung von anschlussfertigen Leuchteneinheiten erfordert, dass anzuschließende Kontakte für einen an der Verdrahtungseinrichtung vorgesehenen Verlegefinger oder -kopf zugänglich sind. Von Seiten der Möbelhersteller, Designer oder anderer, mit dem Leuchtenentwurf befasster Personenkreise kommt darüber hinaus die Forderung nach einer Verkleinerung von Lampen, Leuchten und deren Bestandteilen. Insbesondere Fassungen für Leuchtstofflampen sind, soweit sie in einen für die automatische Verdrahtungstechnik zugänglichen Anschlussereich und in einen Anschlussbereich für die Leuchtstofflampe unterteilt sind, relativ voluminös. Sie schränken deshalb die Entwurfsfreiheit ein.

    [0003] Leuchten für Leuchtstofflampen werden als vorverdrahtete und vorgefertigte Einheiten vom Hersteller meist ohne Leuchtstofflampen an den jeweiligen Abnehmer ausgeliefert. Die zur Aufnahme der Leuchtstofflampe vorgesehenen Fassungen beanspruchen bei der Verpackung und beim Transport jedoch dennoch den ansonsten von der Leuchtstofflampe in Anspruch genommenen Raum.

    [0004] Aus der mit der automatischen Verdrahtungstechnik zusammenhängenden Problematik heraus ist für Leuchten mit Einbaugehäuse die aus dem DE 295 05 451 U1 hervorgehende Lampenfassung vorgeschlagen worden. Die genannten Einbaugehäuse sind bei den Enden einer Leuchtstofflampe vorgesehene, einseitig offene Gehäuse, die an der Leuchte fest gehalten sind und das jeweilige Ende der Leuchtstofflampe'aufnehmen. Eine Fassung zur Halterung und zum elektrischen Anschluss der Leuchtstofflampe ist in dem Einbaugehäuse angeordnet. Die Einbaugehäuse dienen dabei dazu, die sichtbare Länge der Leuchtstofflampe auf ein bei Deckenvertäfelungen übliches Raster zu begrenzen und die insbesondere durch die Fassungen entstehenden Überlängen hinter der genannten Deckenverkleidung verschwinden zu lassen. Um die Fassungen automatisch verdrahten zu können, ist die die Fassung tragende Rückwand längsverschiebbar in dem Gehäuse gehalten. Die Rückwand kann dabei so weit auf die lampenseitige Öffnung des Einbaugehäuses zu verschoben werden, dass die Fassung von der Seite her zugänglich ist. Dort befinden sich Leitereinstecköffnungen zum Anschluss von Leitungen.

    [0005] Der Platzbedarf einer solchen Fassung wird durch das Volumen des Einbaugehäuses bestimmt.

    [0006] Aus der DE-A1-3423357 ist eine Fassungsanordnung für Leuchtstofflampen bekannt, die einen Fassungsabschnitt aufweist, der schwenkbar an einem Fassungssockel gelagert ist. Der schwenkbar gelagerte Fassungsabschnitt ist an dem Sockel in Gebrauchsposition verriegelbar. Der schwenkbare Fassungsabschnitt enthält Kontaktmittel mit Anschlussmitteln, die als schraubenlose Klemmen ausgebildet sind. Um Leitungen zu kontaktieren sind an der Fassungsunterseite Einstecköffnungen vorgesehen.

    [0007] Diese Fassungen eignen sich nur eingeschränkt für automatische Verdrahtungssysteme.

    [0008] Dagegen ist es Aufgabe der Erfindung, eine Fassung zu schaffen, die auch bei beengten Platzverhältnissen automatisch verdrahtet werden kann, so dass eine Vorverdrahtung und dennoch ein platzsparender Transport möglich ist.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch eine Fassung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0010] Das insbesondere für die Schneidklemmtechnik geeignete Fassungsgehäuse kann in unterschiedlichen Positionen an einem Leuchtenelement befestigt werden. Die erste, als Gebrauchsposition bezeichnete Position dient der betriebsmäßigen Halterung und Stromversorgung bspw. einer Leuchtstofflampe. Das zusätzlich vorgesehene Halterungsmittel ermöglicht es, die Fassung in einer davon verschiedenen Position mit dem Leuchtenelement oder einem anderweitigen Träger zu verbinden. Diese Position dient dem automatischen Einführen und Anschließen von Leitungen, bspw. bei der Vorverdrahtung einer Leuchte. Diese Position kann zugleich als Transportposition verwendet werden, in der die Fassung bspw. flach auf einem Träger liegt. In dieser Liegeposition ist die Fassung auch bei ansonsten beengten Platzverhältnissen gut zugänglich. Darüber hinaus ist sie im Hinblick auf die Verpackung und den Transport der vormontierten Leuchte platzsparend untergebracht. Die Fassung ist in dieser Position, in der sie nicht von einem Leuchtenkörper wegsteht sondern vorzugsweise flach auf diesem liegt, vor Beschädigung geschützt.

    [0011] Gute Zugänglichkeit bei der Verdrahtung und ein mechanischer und elektrischer Schutz der Anschlüsse wird überdies erhalten, wenn bspw als Schneidklemmkontakte ausgebildete Leitungsanschlussmittel von einer Gehäuseseite (Rückseite) her zugänglich sind, die von der Gehäuseseite (Vorderseite) abgewandt ist, von der die in dem Fassungsgehäuse berührungssicher gehaltenen elektrischen Kontaktmittel her zugänglich sind. Die Leitungsanschlussmittel liegen dann in von der Anschlussseite her wegweisenden Öffnungen. Im Falle von Fassungen für Leuchtstofflampen sind diese Öffnungen ohnehin durch weitere Elemente der Leuchte oder durch Abdeckelemente, Kappen oder dergleichen, abgedeckt.

    [0012] Eine besonders platzsparende Position zur Verdrahtung und zum Transport ergibt sich, wenn sich die Gebrauchsposition von der zweiten Position um eine Drehung von vorzugsweise 90° unterscheidet. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Dreh- oder Schwenkachse für diese Bewegung quer zu der Längsachse einer bspw. anzuschließenden Leuchtstofflampe ausgerichtet ist sowie im Abstand zu dieser verläuft.

    [0013] Bei einer zu bevorzugenden Lösung sind die Gebrauchsposition und die zweite, auch als Verdrahtungs- und/oder Transportposition bezeichnete, Position so festgelegt, dass die an die Fassung angeschlossenen Leitungen beim Überführen der Fassung in ihre Gebrauchsposition weder gezogen noch gestaucht werden. Dies kann bspw. dadurch erreicht werden, dass die Leitungen im Bereich der zum Verschwenken der Fassung vorgesehenen Schwenkachse zu der Fassung führen. Dies ist unabhängig davon, ob die Fassung mittels eines Scharnieres geführt oder scharnierlos ausgebildet ist. Ein an der Fassung vorgesehenes Anschlagmittel, das vorzugsweise im Bereich der als Leitungsanschlussmittel dienenden Schneidklemmkontakte angeordnet ist, dient als Widerlager zur Ableitung der beim Verdrahten in Schneidklemmtechnik auftretenden Kräfte. Das Widerlager ist vorzugsweise eine mit einer geeigneten Unterlage in Berührung stehende Anlagerippe mit einer bogenförmigen ebenen Anlagefläche. Eine solche Rippe steift das Gehäuse aus und überträgt die Kräfte in dem erforderlichen Maße. Zur Unterstützung kann die Rippe eine Verzweigung oder Gabelung aufweisen.

    [0014] Bei einer besonders einfach zu handhabenden Variante der Fassung ist das Fassungsgehäuse auf einem Sockel schwenkbar gelagert. Dazu dient ein Scharnier, das in Verbindung mit einem zwischen Sockel und Fassungsgehäuse wirksamen Anschlagmittel das Halterungsmittel zum Halten der Fassung in der zweiten Position (Verdrahtungsposition) bildet. Zur Arretierung in der Gebrauchsposition sind an dem Sockel vorzugsweise Rastmittel vorgesehen, die mit dem Fassungsgehäuse zusammenwirken und dieses in Gebrauchsposition arretieren, sobald das Fassungsgehäuse in diese geschwenkt ist. Die bspw. als Rastnasen ausgebildeten Rastmittel, die an dem Sockel vorgesehen sind, können dabei zusätzlich zur Sicherung der angeschlossenen Leitungen in ihrer kontaktierten Lage dienen.

    [0015] Bedarfsweise kann der Sockel auch als Bestandteil oder Abschnitt eines Leuchtenelementes ausgebildet sein. Dies reduziert die Anzahl der für eine Leuchte erforderlichen Bauelemente.

    [0016] Während das Fassungsgehäuse wegen der Eigenerwärmung von Leuchtstofflampen eine relativ hohe Wärmebeständigkeit aufweisen muss, kann als Sockel ein kostengünstigeres Material mit niedrigerer Wärmebeständigkeit verwendet werden. Damit lässt sich insgesamt der Aufwand von wärmebeständigem Kunststoff pro Fassung reduzieren.

    [0017] Die Fassung ist vorzugsweise so ausgebildet, dass daran vorhandene strom- oder spannungsführende Teile berührungssicher gehalten sind. Dies erübrigt gegebenenfalls weitere Abdeckmaßnahmen.

    [0018] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine in Gebrauchsposition sowie in einer zweiten Position mit einem Leuchtenelement verbindbare Fassung für Leuchtstofflampen, in einer Vorderansicht mit Blickrichtung auf ihre Seite zum Anschluss der Lampen, in schematisierter Darstellung,
    Fig. 2
    die Fassung nach Fig. 1, die auf einem Träger in Gebrauchsposition befestigt ist, in einer schematisierten Seitenansicht,
    Fig. 3
    die Fassung nach den Fig. 1 und 2, die auf einem Träger in Verdrahtungsposition befestigt ist, in schematisierter Seitenansicht,
    Fig. 4
    den die Fassung nach Fig. 3 in Verdrahtungsposition haltenden Träger in Draufsicht,
    Fig. 5
    die Fassung nach Fig. 1 in Draufsicht,
    Fig. 6
    den die Fassung nach Fig. 2 in Gebrauchsposition haltenden Träger in Draufsicht,
    Fig. 7 u. Fig. 8
    eine abgewandelte Ausführungsform der Fassung, in Gebrauchsposition, in Vorder- und Seitenansicht,
    Fig. 9
    die Fassung nach den Fig. 7 und 8 in Verdrahtungsposition, montiert auf einen Träger, in Seitenansicht,
    Fig. 10
    den Träger nach Fig. 9 in Draufsicht,
    Fig. 11
    die Fassung nach Fig. 7 in Draufsicht,
    Fig. 12
    einen Träger zur Halterung der Fassung nach Fig. 8 in Gebrauchsposition, in einer ausschnittsweisen Draufsicht,
    Fig. 13
    eine abgewandelte Ausführungsform der Fassung mit einem mittels eines Scharnieres von einem Sockel getragenen Fassungsgehäuse, montiert auf einen Träger, in Seitenansicht und in schematisierter Darstellung,
    Fig. 14
    die Fassung nach Fig. 13 in Gebrauchsposition und in einer schematisierten Vorderansicht und
    Fig. 15
    den Träger nach Fig. 13 in einer ausschnittsweisen Draufsicht.


    [0019] In den Fig. 1 und 2 ist eine Fassung 1 dargestellt, die dem Anschluss von rohr- oder stabförmigen Leuchtstofflampen dient. Die Fassung 1 weist ein Fassungsgehäuse 2 auf, an dessen Vorderseite ein drehbar gelagerter Einsatz 3 angeordnet ist. Dieser in seiner Außenkontur etwa kreisförmige Einsatz weist einen Schlitz 4 auf, durch den Anschlussstifte einer nicht weiter dargestellten Leuchtstofflampe in das Fassungsgehäuse 2 eingeführt werden können. Der Einsatz 3 ist von einem sich von einer Rückwand 5 des Fassungsgehäuses 2 axial in das Gehäuseinnere hinein erstreckenden Zapfen 6 gehalten, wobei sich der Schlitz 4 diametral durch den Zapfen 6 erstreckt.

    [0020] In einem von dem Fassungsgehäuse 2 umschlossenen Innenraum sind federnd ausgebildete Kontakte 7, 8 angeordnet, die als Anschlussmittel für die Leuchtstofflampe dienen und in Fig. 1 durch in dem Einsatz 3 vorgesehene Öffnungen hindurch sichtbar sind. Die Kontakte erstrecken sich bis in einen einstückig an dem Fassungsgehäuse 2 ausgebildeten Leitungsanschlussabschnitt 9, der zwei parallele, zur Rückseite des Fassungsgehäuses 2 hin offene Nuten 11, 12 aufweist, wie aus Fig. 2 hervorgeht.

    [0021] Seitlich gegeneinander versetzt, d.h. in Fig. 2 rechts unten links, sind innerhalb der Nuten 11, 12 jeweils zwei parallele geschlitzte Querwände vorgesehen, die jeweils ein zueinander paralleles Wandpaar 13, 14 bilden. Zwischen den Wänden des in der Nut 11 sitzenden Wandpaares 13 ist ein endseitig an dem Kontakt 8 ausgebildeter Schneidklemmkontakt 15 berührungssicher gehalLen. Entsprechend ist ein an dem Kontakt 7 endseitig ausgebildeter Schneidklemmkontakt 16 zwischen den Wänden des in der Nut 12 sitzenden Wandpaares 14 gehalten.

    [0022] Zur Halterung der Fassung 1 in der dargestellten Verdrahtungsposition sind an dem Fassungsgehäuse 2, wie insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht, zwei, sich im Abstand parallel zueinander von der Rückseite des Fassungsgehäuses 2 weg erstreckende, Rastfinger 17, 18 ausgebildet, die mit in einem Träger 19 vorgesehenen Rastöffnungen 21, 22 in Eingriff bringbar sind. Die Rastfinger 17, 18 erstrecken sich dabei zur Aussteifung und besseren Halterung jeweils über eine Seitenfläche des Fassungsgehäuses 2 und sind im übrigen ao ausgebildet, dass sie ohne Beschädigung aufeinander zu federn können. Die Rastfinger 17, 18 weisen im wesentlichen parallel zu der Rückseite des Fassungsgehäuses 2 ausgerichtete Anlageflächen 23, 24 auf, die, wenn sie mit dem in Fig. 6 dargestellten Träger 19 verrastet sind, flach an dessen Rückseite anliegen. Zur spielfreien Arretierung des Fassungsgehäuses 2 auf dem Träger 19 sind außerdem Gegenhalter 25, 26 vorgesehen, die sich von der Rückseite des Fassungsgehäuses 2 auf den Träger 19 zu erstrecken. Die Gegenhalter 25, 26 übersteigen in ihrer Breite die Breite der Rastfinger 23, 24 erheblich, um ein Wackeln oder Kippen der Fassung 1 zu vermeiden, wenn diese an dem Träger 19 befestigt ist.

    [0023] In dem Anschlussbereich 9 des Fassungsgehäuses 2 sind zusätzliche Rastfinger 27, 28 ausgebildet, die als Halterungsmittel zur Befestigung und Lagerung der Fassung 1 in einer zweiten, auch als Verdrahtungsposition bezeichneten, Position auf einem Träger 29 dienen. Der Träger 29 ist zu dem in Fig. 3 lediglich schematisch angedeuteten Träger 19 im rechten Winkel angeordnet.

    [0024] Die Rastfinger 27, 28 erstrecken sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Anschlussseite des Fassungsgehäuses 2 und weisen im Gegensatz zu den Rastfingern 27, 28 schrägstehende Anlageflächen 31, 32 auf. Die Schrägstellung der Anlageflächen 31, 32 in Bezug auf die Längserstreckung des jeweiligen Rastfingers 27, 28 ermöglicht ein lösbares Verrasten des Fassungsgehäuses 2 mit dem Träger 29.

    [0025] Zur Aufnahme der federnd ausgebildeten Rastfinger 27, 28 sind in dem Träger 29 Rastöffnungen 33, 34 ausgebildet, deren Durchmesser und Abstand zur Vermeidung von Verwechslungen von dem Durchmesser und dem Abstand der Rastöffnungen 21, 22 in dem Träger 19 (Fig. 6) abweicht.

    [0026] In dem Anschlussbereich 9 des Fassungsgehäuses 2 ist außerdem eine Anlagerippe 35 ausgebildet, die sich unmittelbar im Anschluss an den Einsatz 3 bogenförmig über den Anschlussbereich 9 erstreckt. Die Anlagerippe 35 ist gegabelt und weist einen unmittelbar bei dem Schneidklemmkontakt 16 verlaufenden Fortsatz 36 auf. Die Anlagerippe 35 und der Fortsatz 36 sind mit einer planen Anlagefläche 37 zum Abstützen des Fassungsgehäuses 2 an dem Träger 29 versehen.

    [0027] Die insoweit beschriebene Fassung 1 wird folgendermaßen verwendet:

    [0028] Bei der Vorfertigung einer Leuchte werden Fassungen 1, wie in Fig. 3 dargestellt, auf einem als Träger 29 dienenden Leuchtenelement befestigt. In dieser Lage sind die Schneidklemmkontakte 15, 16 gut zugänglich. Ein Verdrahtungskopf oder -finger eines automatischen Verdrahtungssystemes kann nun nicht weiter dargestellte Leitungen von oben her in die Schlitze der Schneidklemmkontakte 15, 16 einpressen und die Leitungen entsprechend verlegen. Beim Eindrücken der Leitungen stützen sich die Anlagerippe 35 und der Fortsatz 36 mit der Anlagefläche 37 auf dem Träger 29 ab und bilden ein festes Widerlager, das das Fassungsgehäuse 2 wackelfrei hält.

    [0029] Die Leuchte wird nun versandfertig gemacht, wobei die Fassungen in der in Fig. 3 dargestellten Position verbleiben. Erst am Einbauort wird die Fassung 1 bspw. von Hand von dem Träger 29 gelöst, wobei die Rastfinger 27, 28 aufgrund der Schrägstellung der Anlageflächen 31, 32 relativ leicht aus den Rastöffnungen 33, 34 herausgleiten. Die Fassung 1 wird nun um etwa 90° in die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Lage verschwenkt, wobei die dabei beschriebene Schwenkachse quer zur Längserstreckung der später zu montierenden Leuchtstoffröhre liegt. Die Schwenkachse liegt dabei in der Nähe der Schneidklemmkontakte 15, 16, so dass hier keine besonderen Belastungen an den bereits angeschlossenen Leitungen auftreten.

    [0030] Die gedrehte Fassung 1 wird mit dem Träger 19 verrastet, indem die Rastfinger 23, 24 in die, aus Fig. 6 hervorgehenden, Rastöffnungen 21, 22 eingeschoben werden. In dieser Lage sind die ohnehin berührungssicher in dem Fassungsgehäuse 2 gehaltenen Schneidklemmkontakte 15, 16 dem Träger 19 zugewandt und somit nochmals abgedeckt. Der Träger 19 kann dabei sowohl ein Element der vormontierten Leuchte als auch ein am Einbauort, bspw. einem Möbelstück, vorhandenes Element oder eine Abdeckkappe sein. In den letztgenannten Fällen bietet die Fassung 1 neben der leichten Verdrahtbarkeit eine erhebliche Volumeneinsparung und verbesserte Handhabung beim Transport.

    [0031] Eine abgewandelte Ausführungsform der Fassung 1 ist in den Fig. 7, 8, 9 und 11 dargestellt. Teile, die mit denen der Fassung 1 bau- und/oder funktionsgleich sind, sind mit gleichen Bezugszeichen, ergänzt durch den Buchstaben "a", versehen. Bei der Fassung 1a fehlen, wie insbesondere aus Fig. 8 hervorgeht, gesonderte Gegenhalter, Ansonsten stimmen die Fassungen 1 und 1a überein. Die in Fig. 9 dargestellte Verdrahtungsstellung stimmt mit der Verdrahtungsstellung der Fassung 1 überein und Verdrahtung und Transport laufen auf gleiche Weise ab.

    [0032] In Gebrauchsstellung liegt jedoch die Rückwand 5a flach an dem Träger 19a an. Der Träger 19a deckt damit die Nuten 11a, 12a ab. Durch die großflächige Anlage der Rückwand 5a an dem Träger 19a wird überdies eine steife Befestigung der Fassung 1a erhalten.

    [0033] Die dargestellte Ausführungsform der Fassung 1a kann abgewandelt werden, indem anstelle der Rastfinger 17a, 18a an dem Gehäuse 2a angeformte Ösen vorgesehen werden, die mittels Schrauben, Nieten oder dergleichen Befestigungsmittel mit dem Träger 19a verbunden werden, wobei die Fassung ansonsten unverändert ist.

    [0034] Eine darüber hinaus abgewandelte Ausführungsform ist in den Fig. 13 und 14 als Fassung 1b dargestellt. Soweit die Fassung 1b mit den bereits beschriebenen Fassungen 1, 1a übereinstimmt, werden gleiche, zur Kenntlichmachung mit einem "b" versehene Bezugszeichen verwendet. Die vorstehende Beschreibung gilt insoweit auch für die Fassung 1b.

    [0035] Das Fassungsgehäuse 2b ist über ein Scharniermittel 41 an einem Sockel 42 schwenkbar gelagert. Der einstückig ausgebildete Sockel 42 weist einen flach auf dem Träger 29b liegenden Abschnitt 43 auf, der mit Rastzapfen 44, 45 an dem Träger 29b gehalten ist. In ihrer Funktion entsprechen die Rastzapfen 44, 45 den Rastfingern 17, 18 bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen. Von dem Abschnitt 43 erstrecken sich zwei im Abstand parallel zueinander gehaltene Fortsätze 46, 47 in Richtung von den Rastzapfen 44, 45 weg. Die Fortsätze 46, 47 sind als vertikale Wandabschnitte ausgebildet, die jeweils eine Öffnung 48 (sichtbar lediglich in Fig. 13 für den Fortsatz 46) vorgesehen sind. Diese Öffnungen 48 dienen der Aufnahme von an dem Gehäuse 2b vorgesehenen, miteinander fluchtenden Zapfen 49, 51, die gemeinsam mit den Öffnungen 48 das Scharniermittel 41 definieren.

    [0036] Endseitig sind die Fortsätze 46, 47 mit sich vertikal nach oben erstreckenden Abschnitten als Rastzungen 53, 54 ausgebildet, die entsprechende, an dem Fassungsgehäuse 2b vorgesehene Vorsprünge hintergreifen, wenn das Fassungsgehäuse 2b in der in Fig. 13 mit durchgezogenen Linien dargestellten Gebrauchsstellung befindlich ist. In dieser Stellung überschneiden die Rastzungen 53, 54 auch die Nuten 11b, 12b, die der Aufnahme von Anschlussleitungen dienen, und sichern damit in den Nuten 11b, 12b befindliche Leitungen.

    [0037] Um bei der Verdrahtung eine feste Anlage für das Fassungsgehäuse 2b an dem Sockel 42 zu schaffen, weist der Sockel 42 eine von zwei zueinander parallelen Rippen gebildete Anlagefläche 56 auf, auf der die Anlagerippe 35b in der in Fig. 13 strichpunktiert dargestellten Verdrahtungsposition des Fassungsgehäuses 2b aufliegt.

    [0038] Bei dieser Ausführungsform wird das Befestigungsmittel zur Halterung der Fassung 1b in Gebrauchsposition durch ein Zusammenwirken der Rastzapfen 44, 45, des Scharniermittels 41 und der Rastzungen 53, 54 gebildet. Das Halterungsmittel zur Halterung der Fassung in Verdrahtungsposition wird durch Zusammenwirken der Rastzapfen 44, 45 des Sockels, des Scharniermittels 41 und der Anlagefläche 56 an dem Abschnitt 43 des Sockels 42 gebildet. Die Verdrahtungsposition wird beim Verpacken und beim Versand beibehalten. Erst bei der Installation der Leuchte wird das Fassungsgehäuse 2b aufgerichtet und somit in Gebrauchsstellung überführt.

    [0039] Eine für den Einsatz bei einem automatischen Verdrahtungssystem vorgesehene Fassung, insbesondere für Leuchtstofflampen kann in zwei voneinander unterschiedlichen Positionen montiert werden, wozu sie entsprechende Befestigungsmittel und zusätzliche Halterungsmittel aufweist. Eine erste von dem Halterungsmittel definierte Lage dient der Festlegung der Fassung in einer Verdrahtungsposition, während die übrigen Befestigungsmittel zum Halten der Fassung in Gebrauchsposition dienen. Gebrauchs- und Verdrahtungsposition unterscheiden sich vorzugsweise durch eine Drehung um 90° um eine Querachse. Eine derartige Fassung ermöglicht neben der automatischen Verdrahtung einen platzsparenden Transport, bei dem die Fassung geschützt und platzsparend an einem Träger untergebracht ist.


    Ansprüche

    1. Fassung (1) zum Anschluss elektrischer Betriebsmittel, insbesondere Leuchtstofflampen,
    mit einem Fassungsgehäuse (2), das zur mechanischen Halterung des Betriebsmittels eingerichtet ist und einen Leitungsanschlussabschnitt (9) mit zwei an seiner Rückseite offenen Verdrahtungsöffnungen (11, 12) aufweist,
    mit einem Befestigungsmittel (17, 18) zur Halterung der Fassung (1) in einer Gebrauchsposition, in der das Betriebsmittel gehalten und kontaktiert ist,
    mit einem Halterungsmittel (27, 28, 44, 45, 41, 56) zur Halterung der Fassung (1) in einer von der Gebrauchsposition verschiedenen zweiten Position zur Verdrahtung und zum raumsparenden Transport,
    mit elektrischen Kontaktmitteln (7, 8), die zur elektrischen Kontaktierung in dem Fassungsgehäuse (2) gehalten und von der Vorderseite her durch eine Anschlussöffnung (4) zugänglich sind und die sich bis in den Leitungsanschlussabschnitt (9) erstrecken, und
    mit Leitungsanschlussmitteln (15, 16), die als Schneidklemmkontakte ausgebildet und mit den Kontaktmitteln (7, 8) verbunden und in dem Leitungsanschlussabschnitt (9) durch die Verdrahtungsöffnungen (11, 12) von der Rückseite der Fassung (1) her zum Anschluss elektrischer Leitungen zugänglich angeordnet sind, wenn sich die Fassung in ihrer zweiten Position befindet.
     
    2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gebrauchsposition gegen die zweite der Verdrahtung und dem Transport dienende Position um eine Drehung unterscheidet.
     
    3. Fassung nach Ansprüche 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung im wesentlichen 90 Grad beträgt.
     
    4. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsmittel (27, 28) derart ausgebildet ist, dass die Fassung (1) an der dafür vorgesehenen Stelle einer Leuchte oder eines vergleichbaren Elementes (29) in einer Position montierbar ist, in der alle erforderlichen Leitungen in der erforderlichen Länge anschließbar sind, und dass das Halterungsmittel (27, 28) mit einem Anschlagmittel (35, 36) kombiniert ist; das ein ausreichendes Widerlager für die bei der Verdrahtung in Schneidklemmtechnik auftretenden Kräfte ist.
     
    5. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsmittel (27, 28) eine lösbare Halterung und das Befestigungsmittel (17, 18) eine nicht zum Lösen vorgesehene Befestigung erbringt.
     
    6. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsmittel (27, 28) derart ausgebildet ist, dass die von dem Halterungsmittel (17, 18) in Verdrahtungs- und Transportposition gehaltene verdrahtete Fassung (1) von Hand gelöst, in Gebrauchsposition geschwenkt und mittels des Befestigungsmittels (17, 18) in dieser gesichert werden kann.
     
    7. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fassungsgehäuse (2) von einem Sockel (42) getragen ist, der das Fassungsgehäuse (2) mit einem Scharniermittel (41) hält.
     
    8. Fassung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass dem Anschlagmittel (35, 36) wenigstens eine an einem Sockel (42) ausgebildete Anlagefläche (56) zugeordnet ist, die derart ausgebildet ist, dass sie das Fassungsgehäuse (2) im Bereich der Leitungsanschlussmittel (15, 16) unterstützt.
     
    9. Fassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel an dem Sockel (42) vorgesehene, mit dem Fassungsgehäuse (2) zusammenwirkende Mittel (53, 54) zum Sichern des Fassungsgehäuses (2) in der Gebrauchsposition aufweist.
     
    10. Fassung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (53, 54) ein Rastmittel ist.
     
    11. Fassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (42) Teil eines Leuchtenelementes ist.
     
    12. Fassung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (42) aus einem Material hergestellt ist, das thermisch weniger beständig ist als das Material der übrigen Fassung (1).
     
    13. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitungsanschlussmittel (15, 16) Schneidklemmkontakte sind.
     
    14. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Anschlussöffnung (4) und die Verdrahtungsöffnungen (12, 13) derart ausgebildet sind, dass die elektrischen Kontaktmittel (7, 8) und die gegebenenfalls einstückig mit diesen ausgebildeten Verdrahtungsmittel (15, 16) berührungssicher in dem Fassungsgehäuse (2) gehalten sind.
     


    Claims

    1. Socket (1) for the connection of electrical devices, in particular fluorescent lamps,
    with a socket casing (2), which is fitted for mechanically holding the device and has a lead connection section (9) with two wiring openings (11, 12) open on its rear side,
    with a fastening means (17, 18) for holding the socket (1) in a position of usage, in which the device is held and connected,
    with a holding means (27, 28; 44, 45, 41, 56) for holding the socket (1) in a second position different from the position of usage for wiring and for space-saving transport,
    with electrical contact means (7, 8), which are held in the socket casing (2) for electrical connection and are accessible from the front side through a connection opening (4) and which extend into the lead connection section (9), and
    with lead connection means (15, 16), which are configured as insulation displacement contacts and are joined to the contact means (7, 8), and are disposed in the lead connection section (9) to be accessible through the wiring openings (11, 12) from the rear side of the socket (1) for connection of electrical leads when the socket is located in its second position.
     
    2. Socket according to Claim 1, characterised in that the position of usage differs from the second position serving for wiring and transport purposes by one rotation.
     
    3. Socket according to Claim 2, characterised in that the rotation amounts essentially to 90 degrees.
     
    4. Socket according to Claim 1, characterised in that the holding means (27, 28) are configured in such a way that at the location of a lamp or a comparable element (29) provided for it, the socket (1) may be mounted in a position in which all the necessary leads may be connected in the necessary length, and that the holding means (27, 28) is combined with a stop means (35, 36), which is an adequate abutment for the forces arising during wiring using insulation displacement contacts.
     
    5. Socket according to Claim 1, characterised in that the holding means (27, 28) provides a detachable hold and the fastening means (17, 18) provides a fastening not intended for detachment.
     
    6. Socket according to Claim 1, characterised in that the holding means (27, 28) is configured in such a way that the wired socket (1) held by the holding means (17, 18) in the wiring and transport position can be detached by hand, swung into the position of usage and secured in this by means of the fastening means (17, 18).
     
    7. Socket according to Claims 1, characterised in that the socket casing (2) is supported by a base (42) which holds the socket casing (2) with a hinge means (41).
     
    8. Socket according to Claim 4, characterised in that at least one abutment surface (56), which is provided on a base (42) and is configured in such a way that it supports the socket casing (2) in the region of the lead connection means (15, 16), is associated with the stop means (35, 36).
     
    9. Socket according to Claim 6, characterised in that the fastening means has means (53, 54) for securing the socket casing (2) in the position of usage which is provided on the base (42) and interacts with the socket casing (2).
     
    10. Socket according to Claim 9, characterised in that the means (53, 54) is a catch means.
     
    11. Socket according to Claim 7, characterised in that the base (42) is part of a lamp element.
     
    12. Socket according to Claim 7, characterised in that the base (42) is made of a material of lower thermal resistance than the material of the rest of the socket (1).
     
    13. Socket according to Claim 1, characterised in that the lead connection means (15, 16) are insulation displacement contacts.
     
    14. Socket according to Claim 1, characterised in that the at least one connection opening (4) and the wiring openings (12, 13) are configured such that the electrical contact means (7, 8) and the wiring means (15, 16), which are possibly formed in one piece with these, are held in a manner secure against contact in the socket casing (2).
     


    Revendications

    1. Douille-support (1) pour la connexion d'appareillages électriques, en particulier de lampes à fluorescence,

    • avec un corps (2) de douille-support qui est aménagé pour tenir mécaniquement l'appareil et comporte une partie de connexion de conducteurs (9), avec deux ouvertures de câblage (11, 12) ouvertes sur sa face arrière,

    • avec un moyen de fixation (17, 18) pour fixer la douille-support (1) dans une position de service, dans laquelle l'appareil est tenu et connecté électriquement,

    • avec un moyen de retenue (27, 28 ; 44, 45, 41, 56) pour tenir la douille-support (1) dans une seconde position différente de la position de service, pour le câblage et le transport avec un encombrement réduit,

    • avec des moyens de contact (7, 8) électriques qui sont fixés dans le corps (2) de douille-support à des fins de connexion électrique, sont accessibles depuis la face avant, au travers d'une ouverture de connexion (4), et s'étendent jusque dans la partie de connexion de conducteurs (9) et

    • avec des moyens de connexion de conducteurs (15, 16) qui sont conformés en contacts auto-dénudants, sont reliés aux moyens de contact (7, 8) et sont disposés dans la partie de connexion de conducteurs (9) de manière à être accessibles depuis la face arrière du support (1), au travers des ouvertures de câblage (11, 12), lorsque la douille-support (1) se trouve dans la seconde position.


     
    2. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la position de service se distingue de la seconde position de câblage et de transport par une rotation.
     
    3. Douille-support de lampe selon la revendication 2, caractérisée en ce que la rotation est essentiellement de 90°.
     
    4. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen de retenue (27, 28) est agencé de telle sorte que la douille-support (1), à l'emplacement prévu d'un luminaire ou d'un élément similaire (29), puisse être montée dans une position dans laquelle tous les conducteurs nécessaires peuvent être connectés avec la longueur nécessaire et en ce que le moyen de retenue (27, 28) est combiné à un moyen formant butée (35, 36), qui forme un contre-appui suffisant vis-à-vis des forces mises en jeu lors du câblage selon la technique auto-dénudante.
     
    5. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen de retenue (27, 28) forme une fixation démontable et le moyen de fixation (17, 18) une fixation qui n'est pas conçue en vue d'un démontage.
     
    6. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen de retenue (27, 28) est agencé de telle sorte que la douille-support (1) tenue dans la position de câblage et de transport par ledit moyen de retenue (27, 28) puisse être libérée à la main, amenée par pivotement dans la position de service et bloquée dans celle-ci à l'aide du moyen de fixation (17, 18).
     
    7. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille-support (2) est supportée par un socle (42) qui tient la douille-support (2) par un moyen formant charnière (41).
     
    8. Douille-support selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'au moyen formant butée (35, 36) est associée au moins une surface d'appui (56) aménagée sur le socle (42), laquelle surface d'appui est conformée de manière à supporter la douille-support (2) dans la région du moyen de connexion de conducteurs (15,16).
     
    9. Douille-support selon la revendication 6, caractérisée en ce que le moyen de fixation comporte des moyens (53, 54) aménagés sur le socle (42) qui coopèrent avec le corps de douille-support (2) pour fixer ledit corps de douille-support (2) dans la position de service.
     
    10. Douille-support selon la revendication 9, caractérisée en ce que le moyen (53, 54) est un moyen d'encliquetage.
     
    11. Douille-support selon la revendication 7, caractérisée en ce que le socle (42) fait partie d'un luminaire.
     
    12. Douille-support selon la revendication 7, caractérisée en ce que le socle (42) est fabriqué en une matière dont la tenue à la chaleur est inférieure à celle du matériau constituant le reste de la douille-support (1).
     
    13. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de connexion de conducteurs (15, 16) sont des contacts auto-dénudants.
     
    14. Douille-support selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'ouverture de connexion (4) au nombre d'au moins une et les ouvertures de câblage (12, 13) sont conformées de telle sorte que les moyens de contact électrique (7, 8) et les moyens de câblage (15, 16) éventuellement liés d'une pièce à ceux-ci soient tenus dans le corps de support (2) en étant protégés contre les contacts intempestifs.
     




    Zeichnung