SPERRVORRICHTUNG FÜR SCHALTGERÄTE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung eines Handbedienorgans eines Schaltgerätes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es sind die verschiendenartigsten Sperrvorrichtungen auf dem Markt. So ist es bekannt, einen Schaltknebel als Handbedienorgan mit einer Art Zwinge einzuspannen, die auf dem Schaltgerät flächig aufsitzt, wobei die Spannschraube durch ein Schaltschloss gegen Lösen versperrt werden kann (US-PS 5,079,390). Gegenüber kastenartigen Gebilden, die einen Zugang zum Handbedienorgan versperren, ermöglicht die bekannte Ausführung, Schaltgeräte unabhängig von ihrer Breite gegen unzulässiges Bedienen zu sichern. Die bekannte Sperrvorrichtung muss jedoch aus festem Werkstoff, wie Metall, hergestellt werden, da größere Kräfte intern aufzunehmen sind. Aus der EP 0 172 771 A1 ist des Weiteren eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Miniaturschalters gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.

[0003] Metallische Werkstoffe im Bereich des Handbedienorgans entsprechen nicht bei allen Ausführungen von Schutzschaltgeräten den einschlägigen Sicherheitsanforderungen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sperrvorrichtung für Schaltgeräte zu entwickeln, die es auf einem anderen Weg ermöglicht, unterschiedlich breite Schaltgeräte mit einer Sperrvorrichtung hinsichtlich ihres Handbedienorgans auf einfache Weise zu arretieren.

[0005] Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt durch eine Sperrvorrichtung nach Anspruch 1.

[0006] Die Haltenasen können hierbei in üblicherweise ohnehin vorhandene Plombierlöcher des Schaltgeräts bzw. des Schutzschaltgeräts eingreifen. Eine derartige Sperrvorrichtung lässt sich aus isolierendem Kunststoff fertigen, und sie kann für mehrere Geräte mit verschieden breiten Handbedienorganen konzipiert und verwendet werden.

[0007] Ein Haltekörper kann eine Schlittenführung bilden, in der ein zum anderen Haltekörper ausgebildeter Schlitten unter Federantrieb geführt ist.

[0008] Die Haltekörper können auch nach Art einer Zangenführung ineinandergeführt sein und eine Torsionsfeder als Federantrieb aufweisen.

[0009] Die Haltekörper können auch durch eine Teleskopführung unter einem Federantrieb gegeneinander beweglich geführt sein.

[0010] Bei allen diesen Lösungen kann die Feder des Federantriebs mit ihren Enden die Haltenasen bilden. Der Riegelkörper kann bei den genannten Ausführungen mit einem Zahn in je einer Ausnehmung je Position in die Führung der Haltekörper eingreifen, wodurch die Haltekörper in gewünschter Position verriegelt werden.

[0011] Der Riegelkörper kann jeweils an einem der Haltekörper durch ein Filmangußscharnier gelenkig angebracht sein.

[0012] Nach einer anderen Alternative können die Haltekörper durch auswechselbare Bügelfedern in ihrer jeweiligen Halteposition gehalten werden, wobei der Riegelkörper in den Bügel einschwenkbar ausgebildet ist. Die Federenden können auf die Breite des jeweils zu versperrenden Schaltgeräts durch unterschiedliche Länge der Federenden abgestimmt werden.

[0013] Schließlich kann die Führung der Haltekörper als Säule ausgebildet sein, die in ein Zylinderloch eines Haltekörpers eingreift. Die Säule kann von einer Zylinderfeder als Federantrieb umgeben sein.

[0014] Nach einer weiteren Ausführung können die Haltekörper durch auswechselbare liegende Bügelfedern unterschiedlicher Breite in ihrer Halteposition gehalten werden, wobei der Riegelkörper mit Rillen versehen ist, die in der verriegelnden Lage die Schenkel der Federn unterschiedlicher Breite aufnehmen und damit die Haltekörper verriegeln.

[0015] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

In FIG 1 ist eine Sperrvorrichtung perspektivisch und teilweise schematisch wiedergegeben, bei der die Haltekörper nach Art einer Schlittenführung ineinander unter Federantrieb geführt sind, wobei die Feder als Torsionsfeder ausgeführt ist.

In FIG 2 ist die Sperrvorrichtung nach FIG 1 bei aufgeklapptem Riegelkörper veranschaulicht, bei dem die Haltekörper also nicht verriegelt sind und zusammengedrückt werden können, um mit ihren Haltenasen in die Plombierlöcher eines Schaltgeräts eingeführt zu werden.

In FIG 3 ist die Sperrvorrichtung nach FIG 1 und 2 nach Einsetzen auf einem Schaltgerät in perspektivischer Darstellung veranschaulicht.

In FIG 4 ist ein anderes Ausführungsbeispiel der Sperrvorrichtung wiedergegeben, wonach die Haltekörper nach Art einer Zangenführung ineinandergeführt sind. Sie weisen eine Torsionsfeder als Federantrieb auf.

In FIG 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel, perspektivisch und auf einem breiten Schaltgerät aufgesetzt, dargestellt. Die Haltekörper sind hierbei durch eine Teleskopführung und praktischerweise unter Federantrieb gegeneinander beweglich.

In FIG 6 ist die Sperrvorrichtung nach FIG 5 zusammengedrückt und bei geöffnetem Riegelkörper veranschaulicht. Auf einem schmalen Schaltgerät könnte die Sperrvorrichtung, und zwar in diesem Zustand, eingesetzt werden.

In FIG 7 ist die Sperrvorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Die Haltekörper der Sperrvorrichtung werden hierbei durch auswechselbare Bügelfedern in ihrer jeweiligen Halteposition gehalten. Die beiden in FIG 7 für sich dargestellten Bügelfedern sind an ihrem Rücken gleichlang, die Enden der Bügelfedern sind an ihrer Basis jedoch unterschiedlich breit. Dadurch erzielt man eine Anpassung an jeweils entsprechend breite Schaltgeräte.

In FIG 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Sperrvorrichtung auf einem breiten Schaitgerät wiedergegeben, wonach die Führung der Haltekörper als Säule ausgebildet ist, die in ein Zylinderloch eines der Haltekörper eingreift. Als Federantrieb dient hier eine Zylinderfeder, die über der Säule angeordnet ist. Der Riegelkörper ist geöffnet.

In FIG 9 ist die Sperrvorrichtung nach FIG 8 bei geschlossenem Riegelkörper auf einem schmalen Schaltgerät wiedergegeben.

[0016] Die Sperrvorrichtung im Ausführungsbeispiel nach FIG 10 weist Haltekörper auf, die durch auswechselbare liegende Bügelfedern unterschiedlicher Breite in ihrer Halteposition gehalten sind. Der Riegelkörper ist mit Rillen versehen, die in der verriegelnden Lage die Schenkel der Federn unterschiedlicher Breite aufnehmen und die Haltekörper in dieser Position verriegeln.

[0017] Die Sperrvorrichtung 1 nach FIG 1 weist Haltekörper 2,3 auf, die mit Haltenasen 4,5 in Ausnehmungen eines zu verriegelnden Schaltgeräts eingreifen können, wobei ein Riegelkörper 6 das Betätigen der Haltekörper 2,3 in vorgesehenen Haltepositionen in seiner Eingriffslage verriegelt. Der Haltekörper 2 bildet eine Schlittenführung, in der ein am anderen Haltekörper 3 ausgebildeter Schlitten 8 unter Federantrieb geführt ist. Im Ausführungsbeispiel ist die Antriebsfeder 9 als Torsionsfeder ausgebildet. Die Feder 9 des Federantriebs bildet mit ihren Enden die Haltenasen 4 und 5. Diese passen in ohnehin vorhandene Plombierlöcher von Schaltgeräten.

[0018] Der Riegelkörper 6, man vergleiche FIG 2, weist im Ausführungsbeispiel einen Zahn 10 auf, der je beabsichtigter Position der Haltekörper in die Führung der Haltekörper eingreifen kann und die Haltekörper verriegelt. Der Riegelkörper 6 ist am Haltekörper 2 durch ein Filmangußscharnier 12 gelenkig angebracht.

[0019] Die Sperrvorrichtung 1 nach den FIG 1 und 2 ist in FIG 3 auf einem Schaltgerät 13 aufgesetzt veranschaulicht. Im eingeklappten Zustand des Riegelkörpers 6 fluchtet zum Haltekörper 2 eine Ausnehmung 14, durch die ein Bügelschloß eingehängt werden kann, um die verriegelten Haltekörper abzusperren und dadurch das Handbedienorgan des Schaltgeräts 13 zu arretieren. Diese Arretierung kann dadurch erfolgen, daß das Handbedienorgan einem Zugriff entzogen ist oder dadurch, daß die Sperrvorrichtung sich gegen das Handbedienorgan in einer Schaltstellung derart anlehnt, daß das Handbedienorgan nicht mehr betätigt werden kann.

[0020] In FIG 4 ist ein anderes Ausführungsbeispiel für die Sperrvorrichtung auf einem Schaltgerät 13 aufgesetzt wiedergegeben, deren Haltekörper 2,3 nach Art einer Zangenführung ineinandergeführt sind und als Antriebsfeder 9 eine Torsionsfeder aufweisen. Die Haltekörper 2,3 können die Schenkel der Torsionsfeder in Gußtechnik einschließen. In diesem Ausführungsbeispiel werden die Haltenasen 4 und 5 wieder durch die Enden der Antriebsfeder gebildet. Der Riegelkörper 6 weist wieder einen Zahn 10 auf, mit dem er in Ausnehmungen 11 in gewünschten Positionen in die Führung der Haltekörper bzw. in die Haltekörper eingreifen kann und dadurch die Haltekörper in den gewünschten vorgegebenen Positionen verriegeln kann.

[0021] Im Ausführungsbeispiel nach FIG 5 ist die Sperrvorrichtung 1 mit Haltekörpern versehen, die durch eine Teleskopführung 15 gegeneinander beweglich geführt sind. Ein Riegelkörper 6 kann wieder mit einem Zahn 10 in zugeordnete Ausnehmungen 11 eingreifen, um die Haltekörper in gewünschten Positionen zu verriegeln. Diese Positionen sind Schaltgeräten unterschiedlicher Breite zugeordnet.

[0022] In FIG 6 ist die Sperrvorrichtung 1 nach FIG 5 bei angehobenem Riegelkörper 6 und bei zusammengeschobener Teleskopführung veranschaulicht.

[0023] Im Ausführungsbeispiel nach FIG 7 sind die Haltekörper 2,3 durch auswechselbare Bügelfedern 16 in ihrer jeweiligen Halteposition gehalten, wobei der Riegelkörper 6 in den Bügel einschwenkbar ausgebildet ist. Die Federenden an der Basis der Bügelfedern weisen unterschiedliche Länge auf und bilden die Haltenasen 4,5 mit unterschiedlicher Länge. Dadurch kann man an die Sperrvorrichtung 1 an unterschiedlich breite Schaltgeräte 13 anpassen. Da Handbedienorgan 17 wird durch die Sperrvorrichtung nach FIG 7 dadurch arretiert, daß sich die Sperrvorrichtung in der zu arretierenden Schaltstellung daran anlehnt.

[0024] Im Ausführungsbeispiel nach FIG 8 ist die Führung der Sperrvorrichtung als Säule 18 ausgebildet, die in ein Zylinderloch 19 eines der Haltekörper eingreift. Die Säule 18 für die Führung ist von einer Zylinderfeder als Antriebsfeder 9 umgeben. In FIG 8 ist der Riegelkörper 6 in geöffnetem Zustand und in FIG 9 in geschlossenem Zustand veranschaulicht. Federenden können wieder die Haltenasen 4,5 bilden.

[0025] In FIG 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Sperrvorrichtung 1 dargestellt. Die Haltekörper 2 und 3 sind durch auswechselbare liegende Bügelfedern als Antriebsfeder 9 beaufschlagt. Durch unterschiedlich breite Federn und durch entsprechende Rillen für die Schenkel dieser Federn im Riegelkörper 6 können die Haltekörper in der jeweils gewünschten Halteposition verriegelt werden. Anstelle unterschiedlich breiter Federn kann man auch eine Bügelfeder entsprechend unterschiedlich breit auseinanderlaufen lassen und durch einen Riegelkörper mit entsprechend unterschiedlich geneigten Rillen in gewünschten Positionen halten.

Ansprüche

1. Sperrvorrichtung (1) gegen unbefugtes Betätigen eines Handbedienorgans (17) eines Schaltgerätes (13)mit:

einem ersten Haltekörper (2) und einem daran gelenkig angebrachten Riegelkörper (6) und mit einer ersten und einer zweiten federnden Haltenase (4 bzw. 5) zum Eingriff in Ausnehmungen des Schaltgerätes (13), wobei zumindest eine Haltenase (4,5) betätigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass
ein zweiter separater Haltekörper (3) vorgesehen ist, welcher zur Betätigung der Haltenase (5) dient, wobei die beiden Haltekörper (2,3) gegenüber einander geführt sind, und in Halteposition der Riegelkörper (6) die beiden Haltekörper (2,3) gegeneinander gegen Betätigung verriegelt.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Haltekörper (2) eine Schlittenführung (7) bildet, in der ein am zweiten Haltekörper (3) ausgebildeter Schlitten (8) unter Federantrieb (9) geführt ist.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltekörper (2,3) nach Art einer Zangenführung ineinandergeführt sind und eine Torsionsfeder als Federantrieb (9) aufweisen.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltekörper (2,3) durch eine Teleskopführung (15) unter Federantrieb (9) gegeneinander beweglich geführt sind.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltekörper (2,3) durch auswechselbare Bügelfedern (16) in ihrer jeweiligen Halteposition gehalten sind, wobei der Riegelkörper (6) in den Bügel einschwenkbar ausgebildet ist und die Federenden die Haltenasen (4,5) mit unterschiedlicher Länge bilden.

6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
zur Führung der beiden Haltekörper (2,3) eine Säule (18) ausgebildet ist, die in ein Zylinderloch (19) eines Haltekörpers (2,3) eingreift, wobei die Säule (18) von einer Zylinderfeder als Antriebsfeder umgeben ist.

7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltekörper (2,3) durch auswechselbare liegende Bügelfedern als Antriebsfeder (9) unterschiedlicher Breite in ihrer Halteposition gehalten sind, wobei der Riegelkörper (6) mit Rillen versehen ist, die in der verriegelnden Lage die Schenkel der Federn unterschiedlicher Breite aufnehmen und die Haltekörper (2,3) verriegeln.

8. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Feder (9) des Federantriebs mit ihren Enden die Haltenasen (4,5) bildet.

9. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Riegelkörper (6) mit einem Zahn (10) in je einer Ausnehmung (11) je Position in die Führung der Haltekörper (2,3) eingreifen und die Haltekörper (2,3) verriegeln kann.

10. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Riegelkörper (6) an einem der Haltekörper (2,3) durch ein Filmangußscharnier (12) gelenkig angebracht ist.

Claims

1. Blocking mechanism (1) to prevent unauthorised actuation of a manual operating element (17) of a switching device (13) with: a first retaining element (2) and a catch element (6) attached on the latter in an articulated manner and with a first and a second resilient retaining lug (4 and 5, respectively) for engagement in recesses of the switching device (13), at least one retaining lug (4, 5) being actuable, characterised in that a second separate retaining element (3) is provided, which serves for the actuation of the retaining lug (5), the two retaining elements (2, 3) being guided in relation to each other, and the two retaining elements (2, 3) being locked in relation to each other to prevent actuation in the retaining position of the catch elements (6).

2. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that the first retaining element (2) forms a carriage guide (7), in which a carriage (8) formed on the second retaining element (3) is guided under spring action (9).

3. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that the retaining elements (2, 3) are guided one in the other in the manner of a collet guide and have a torsion spring for the spring action (9).

4. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that the retaining elements (2, 3) are guided movably in relation to each other by a telescopic guide (15) under the action of a spring (9).

5. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that the retaining elements (2, 3) are retained in their respective retaining position by exchangeable shackle springs (16), the catch element (6) being designed such that it can be swivelled into the shackle and the spring ends forming the retaining lugs (4, 5) of different lengths.

6. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that a post (18), which engages in a cylindrical hole (19) of a retaining element (2, 3), is formed for guiding the two retaining elements (2, 3), the post (18) being surrounded by a cylindrical spring as the drive spring.

7. Blocking mechanism according to Claim 1, characterised in that the retaining elements (2, 3) are retained in their retaining position by exchangeable horizontal shackle springs as the drive spring (9) of different widths, the catch element (6) being provided with grooves, which in the locking position receive the legs of the springs of different widths and lock the retaining elements (2, 3).

8. Blocking mechanism according to one of Claims 1 to 7, characterised in that the spring (9) for the spring action forms the retaining lugs (4, 5) with its ends.

9. Blocking mechanism according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the catch element (6) can engage with a tooth (10) in a respective recess (11) for each position in the guide of the retaining elements (2, 3) and lock the retaining elements (2, 3).

10. Blocking mechanism according to one of Claims 1 to 7, characterised in that the catch element (6) is attached in an articulated manner on one of the retaining elements (2, 3) by a film gate hinge (12).

Revendications

1. Dispositif (1) de blocage contre l'actionnement non autorisé d'un organe (17) de commande manuelle d'un appareil (13) de commutation, comportant un premier corps (2) de retenue sur lequel est monté en articulation un corps (6) de verrouillage, et comportant un premier et un deuxième becs (4, 5) de retenue à ressort destinés à s'engager dans des évidements de l'appareil (13) de commutation, au moins un bec (4, 5) de retenue pouvant être actionné,
caractérisé en ce qu'il est prévu un deuxième corps (3) de retenue distinct, qui sert à actionner le bec (5) de retenue, les deux corps (2, 3) de retenue étant guidés l'un part rapport à l'autre et, dans la position de retenue, le corps (6) de verrouillage verrouillant les deux corps (2, 3) de retenue l'un par rapport à l'autre pour empêcher l'actionnement.

2. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le premier corps (2) de retenue forme un guidage (7) de coulisseau, dans lequel un coulisseau (8) formé sur le deuxième corps (3) de retenue est guidé sous l'entraînement d'un ressort (9).

3. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les corps (2, 3) de retenue sont guidés l'un dans l'autre à la manière d'un guidage à pinces et comportent un ressort de torsion comme ressort (9) d'entraînement.

4. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les corps (2, 3) de retenue sont guidés à déplacement l'un par rapport à l'autre par un guidage (15) télescopique, sous l'entraînement d'un ressort (9).

5. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les corps (2, 3) de retenue sont maintenus dans leur position de retenue respective par des ressorts (16) en étrier interchangeables, le corps (6) de verrouillage pouvant être rentré par pivotement dans l'étrier et les extrémités des ressorts formant des becs (4, 5) de retenue de différentes longueurs.

6. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'une colonne (18), qui s'engage dans un perçage (19) cylindrique d'un corps (2, 3) de retenue, est prévue pour guider les deux corps (2, 3) de retenue, la colonne (18) étant entourée par un ressort cylindrique comme ressort d'entraînement.

7. Dispositif de blocage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les corps (2, 3) de retenue sont maintenus dans leur position de retenue par des ressorts en étrier interchangeables comme ressorts (9) d'entraînement de différentes largeurs, le corps (6) de verrouillage étant pourvu de rainures qui, dans la position de verrouillage, reçoivent les branches des ressorts de différentes largeurs et verrouillent les corps (2, 3) de retenue.

8. Dispositif de blocage suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que le ressort (9) de l'entraînement à ressort forme par ses extrémités les becs (4, 5) de retenue.

9. Dispositif de blocage suivant l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que le corps (6) de verrouillage peut, par une dent (10), s'engager dans un évidement (11) respectif pour chaque position dans le guidage des corps (2, 3) de retenue, et verrouiller les corps (2, 3) de retenue.

10. Dispositif de blocage suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que le corps (6) de verrouillage est monté en articulation sur un des corps (2, 3) de retenue par une charnière (12) pelliculaire surmoulée.

Zeichnung