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EP 1 287 974 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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05.03.2003 Patentblatt 2003/10 |
(22) |
Anmeldetag: 20.08.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B30B 9/30 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
03.09.2001 DE 10142882
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Anmelder: Lely Maschinenfabrik GmbH |
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38304 Wolfenbüttel (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilkens, Dieter, Dr.-Ing.
38302 Wolfenbüttel-Ahlum (DE)
- Martensen, Klaus, Dr.-Ing.
48477 Hörstel (DE)
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Rundballenpresse zum Bilden zylindrischer Ballen |
(57) Die Erfindung betrifft eine Rundballenpresse zum Bilden zylindrischer Ballen, bestehend
aus einem Preßraumgehäuse (1) mit einem Preßraum (2), welcher durch wenigstens zwei
aneinander anschließende Förderelemente (4, 5) begrenzt wird, wobei das zweite Förderelement
(5) als Abstreifelement für das erste Förderelement (4) dient und der Preßraum (2)
einen Zuführspalt (7) zum Zuführen des Materials aufweist sowie ein Preßraumgehäuseteil
(14), welches zum Entladen des fertigen Ballens um eine Schwenkachse (12) in eine
Entladestellung (13) aufklappbar ist. Zur Verbesserung der Übergangsstelle zwischen
Förderelement (4) und Abstreifelement (5) wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß
der Abstand (24) zwischen Abstreifelement (5) und Förderelement (4) in der Entladestellung
(13) des Preßraumgehäuseteiles (14) größer ist als der Abstand (22) in geschlossener
Stellung (18) des Preßraumgehäuseteiles (14). Dadurch räumt sich die Rundballenpresse
in dem kritischen Abstreifbereich bei jedem Entladen eines Ballens selbst frei, so
daß ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Rundballenpresse nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Eine derartige Rundballenpresse, insbesondere für Kartonagenabfälle, ist aus der
EP 0 004 314 A1 bekannt. Hierbei ist eine Abstreifwalze derart in unmittelbarer Nähe
zum Riemenumlenkbereich angeordnet, daß diese mit dem Riemen umlaufendes Material,
z. B. anhaftendes Papier, klebende Folie oder dergleichen während des Preßvorganges
vom Riemen trennen und entfernen soll. Die Abstreifwalze ist auf dem schwenkbaren
Preßraumgehäuseteil angeordnet, so daß der Abstand zwischen Abstreifwalze und Riemenumlenkrolle
konstant ist. Darüber hinaus ist eine untere Leitwand eines Aufgaberaumes als Abstreifleiste
ausgebildet, die unerwünschtes Material von der Abstreifwalze entfernen soll, damit
es nicht um diese wickelt. Diese bekannten Abstreifvorrichtungen haben sich in der
Praxis bewährt, weisen bei bestimmten Materialien jedoch den Nachteil auf, daß der
Riemen trotzdem anhaftende Materialreste durch den Spalt zwischen Riemen und Abstreifwalze
im Riemenumlenkbereich mitnimmt, so daß die Summierung dieses Materials über mehrere
Ballen schließlich zu Störungen (Blockierungen) führen kann.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Rundballenpresse
hinsichtlich der Übergangsstelle zwischen Förderelement und Abstreifelement zu verbessern.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Abstand zwischen Abstreifelement
und Förderelement in der Entladestellung des Preßraumgehäuseteiles größer ist als
der Abstand in geschlossener Stellung des Preßraumgehäuseteiles.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Lösung läßt sich eingeklemmtes Material zwischen Abstreifelement
und Förderelement auf einfache Art und Weise entfernen, so daß eine Anhäufung von
Materialresten über die Bildung mehrerer Ballen sicher vermieden wird. Ein Materialaufbau
im Bereich der Abstreifvorrichtung läßt sich ohne manuellen Eingriff, d. h. ohne Unfallgefahr
leicht entfernen, weil sich Materialreste allenfalls von einem Ballen aufbauen, die
durch den großen Spalt nach unten fallen.
[0006] Gemäß der Erfindung ist es vorgesehen, daß der Abstand in Abhängigkeit von der Stellung
des aufklappbaren Preßraumgehäuseteiles veränderbar ist. Dadurch entfallen zusätzliche
Bauteile.
[0007] Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen wird auf die übrigen Unteransprüche verwiesen.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend beschrieben.
Es zeigt
- Fig. 1:
- eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Rundballenpresse in einer
Entladestellung eines aufklappbaren Preßraumgehäuseteiles,
- Fig. 2:
- eine schematische Darstellung der Rundballenpresse aus Fig. 1 bei geschlossener Stellung
des Preßraumgehäuseteiles.
[0009] Hinsichtlich des Aufbaus und der Wirkungsweise einer vorbekannten Rundballenpresse
kann z. B. auf die deutsche Offenlegungsschrift Nr. 2809887 verwiesen werden.
[0010] Die Rundballenpresse besteht im wesentlichen aus einem Preßraumgehäuse 1 mit einem
Preßraum 2, welcher durch zwei Riemensegmente 3, 4 und eine Abstreifwalze 5 gebildet
wird, wobei zwischen Riemenabschnitt 6 und Abstreifwalze 5 ein Zuführspalt 7 freigelassen
ist zum Zuführen von zu verpressendem Material aus einem Aufgaberaum 8 über einen
Aufgabetisch 9. Das eine Riemensegment 3 ist in einem gestellfesten Preßraumgehäuseteil
10 auf Umlenk- und/oder Antriebsrollen 11 gelagert, während das andere Riemensegment
4 im um eine obere Schwenkachse 12 in eine Entladestellung 13 für den Ballen aufklappbaren
Preßraumgehäuseteil 14 angeordnet ist.
[0011] Neu ist die Anordnung der Abstreifwalze 5 im gestellfesten Preßraumgehäuseteil 10
und die Anordnung der Schwenkachse 12 des aufklappbaren Preßraumgehäuseteiles 14 zwischen
Rotationsachse 15 der Abstreifwalze 5 und Rotationsachse 16 der benachbarten Antriebs-
oder Umlenkrolle 17 des Riemensegmentes 4. Anstelle der Riemensegmente 3, 4 können
auch mehrere Förderwalzen, Stabkettenförderer oder gleichwirkende Förderelemente vorgesehen
werden. Desgleichen kann die Rundballenpresse statt eines Aufgaberaumes 8 auch mit
einer Fördereinrichtung kombiniert oder als landwirtschaftliche Aufsammel-Rundballenpresse
ausgeführt sein.
[0012] Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Rundballenpresse ist wie folgt: Die zu pressenden
Kartonagenoder Papierabfälle werden bei laufender Maschine und geschlossener Stellung
18 des Preßraumgehäuseteiles 14 über den Aufgabetisch 9 durch den Zuführspalt 7 in
den Preßraum 2 geschoben. Die Riemensegmente 3, 4 und die Abstreifwalze 5 werden dabei
in durch Pfeile 19, 20, 21 gekennzeichnete Richtung angetrieben. Der Abstand 22 zwischen
Abstreifwalze 5 und Riemenabschnitt 23 ist minimal, um während des Preßvorganges ein
Hinausfördern von Materialresten durch den Spalt weitestgehend zu vermeiden.
[0013] Kommt es trotzdem bei relativ geringen Ballendichten oder -durchmessern zum Schwergang
der Rundballenpresse, was an erhöhter Leistungsaufnahme erkennbar ist, kann man nunmehr
rechtzeitig das aufklappbare Preßraumgeäuseteil 14 aufschwenken, wodurch sich der
Abstand zwischen Abstreifwalze 5 und Riemenabschnitt 23 während des Aufschwenkens
vergrößert bis auf den in Fig. 2 dargestellten größten Abstand 24 in der voll aufgeklappten
Entladestellung 13 des Preßraumgehäuseteiles 14. Eventuell eingeklemmtes Material
wird nun frei und fällt aufgrund der Schwerkraft nach unten. Da der Abstand automatisch
bei jedem fertig gepreßten Rundballen vergrößert wird, räumt sich die Rundballenpresse
in dem kritischen Bereich bei jedem Entladen eines Rundballens selbsttätig frei, so
daß ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.
1. Rundballenpresse zum Bilden zylindrischer Ballen, bestehend aus einem Preßraumgehäuse
(1) mit einem Preßraum (2), welcher durch wenigstens zwei aneinander anschließende
Förderelemente (4, 5) begrenzt wird, wobei das zweite Förderelement (5) als Abstreifelement
für das erste Förderelement (4) dient und der Preßraum (2) einen Zuführspalt (7) zum
Zuführen des Materials aufweist sowie ein Preßraumgehäuseteil (14), welches zum Entladen
des fertigen Ballens um eine Schwenkachse (12) in eine Entladestellung (13) aufklappbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (24) zwischen Abstreifelement (5) und Förderelement (4) in der Entladestellung
(13) des Preßraumgehäuseteiles (14) größer ist als der Abstand (22) in geschlossener
Stellung (18) des Preßraumgehäuseteiles (14).
2. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (22, 24) in Abhängigkeit von der Stellung (13, 18) eines aufklappbaren
Preßraumgehäuseteiles (14) veränderbar ist.
3. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement (5) im Bereich des Zuführspaltes (7) im gestellfesten Preßraumgehäuseteil
(10) angeordnet ist, während das abzustreifende Förderelement (4) im aufklappbaren
Preßraumgehäuseteil (14) angeordnet ist.
4. Rundballenpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (12) des aufklappbaren Preßraumgehäuseteiles (14) gegenüber der
Rotationsachse (15) des als Abstreifwalze ausgebildeten Förderelementes (5) in vertikaler
Richtung nach oben versetzt und in horizontaler Richtung zwischen der Rotationsachse
(15) der Abstreifwalze (15) und der Rotationsachse (16) des Förderelementes (4) gelegen
ist.
5. Rundballenpresse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderelement (4) als Walze, Riemensegment oder als Kettenförderer ausgebildet
ist.
6. Rundballenpresse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement (5) als Abstreifwalze oder als ortsfester Abstreifer ausgebildet
ist.
