(19) |
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(11) |
EP 0 786 424 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 23.12.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65F 3/04 |
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(54) |
Hub-Kipp-Vorrichtung mit Mitteln zum Verriegeln der Aufnahmezapfen eines Müllbehälters
Lifting and tipping device with means for locking the trunnions of a refuse receptacle
Dispositif de levage et de basculement avec des moyens de verrouillage des tourillons
d'un récipient à ordures
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
29.01.1996 DE 29601496 U 15.03.1996 DE 29604843 U 20.08.1996 DE 19633584
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.07.1997 Patentblatt 1997/31 |
(73) |
Patentinhaber: FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. |
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90411 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Hilmer, Günter
86343 Königsbrunn (DE)
- Hamel, Peter
27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)
- Springer, Jürgen
27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)
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(74) |
Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 287 433 DE-U- 29 505 335 DE-U- 29 511 426 FR-A- 2 409 214 US-A- 3 278 059
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DE-C- 3 050 004 DE-U- 29 511 275 DE-U- 29 601 496 FR-A- 2 430 898
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit zwei um eine Querachse schwenkbar
am Fahrgestell gelagerten Bügeln einer Hub-Kipp-Vorrichtung, die an ihren freien vorderen
Enden mit schwenkbaren, gabelförmigen Zinken versehen sind, wobei jeder Zinken an
seinem vorderen Ende mit einem nach vorne hin offenen Haken versehen ist.
[0002] Eine beispielsweise aus dem DE-GM 295 11 275 bekannte Hub-Kipp-Vorrichtung dieser
Art dient dem Aufnehmen und Verkippen von Umlehrbehältern nach DIN 30737, deren Behälterwannen
jeweils durch einen oder zwei Klappdeckel verschließbar sind, die um Querachsen schwenkbar
gelagert sind. Diese Querachsen befinden sich bei einem Umleerbehälter mit zwei Klappdeckeln
am oberen Randbereich in der Quermittelebene und bei einem Müllgroßbehälter mit nur
einem Klappdeckel am oberen Randbereich der hinteren Wandung des Behälters. Die Achsen
der Klappdeckel sind über die Seltenwandungen hinaus verlängert, so daß überstehende
Achszapfen gebildet sind, die der Aufnahme der Behälter beim Verkippen dienen. Zwei
zu den Achszapfen parallele Aufnahmezapfen befinden sich auskragend im vorderen Bereich
des durch ein umlaufendes Randprofil ausgesteiften Behälterrandes. Wegen der Anordnung
der Achs- bzw. Aufnahmezapfen und der Ausgestaltung der Umleerbehälter wird auf DIN
30737 verwiesen.
[0003] Bei der aus dem DE-GM 295 11 275 bekannten Vorrichtung sind die gabelförmigen Zinken
an ihren vorderen Enden mit Aufnahmen für die durch die Achszapfen gebildeten Aufnahmezapfen
und in ihren hinteren Bereichen mit Aufnahmen für die im vorderen Bereich des Umleerbehälters
befindlichen Aufnahmezapfen versehen, die aus Gegenlagern bestehen, die mit durch
Schwerkraft verschwenkbaren Begrenzungen versehen sind.
[0004] Aus FR-A-24 30 898 (auf der der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert) ist eine Hub-Kipp-Vorrichtung
bestehend aus zwei gabelförmigen Zinken bekannt, die mit vorderen hakenförmigen Aufnahmen
und hinteren Haken für Aufnahmezapfen eines Umleerbehälters versehen sind, wobei die
in die hinteren Haken eingeführten Aufnahmezapfen in diesen durch einen als Schwerkraftpendel
ausgebildeten Verriegelungshebel verriegelbar sind. Diese als Schwerkraftpendel ausgebildeten
Verriegelungshebel vermögen jedoch eine sichere Ankupplung des Umleerbehälters an
die Zinken nicht zu gewährleisten, weil sie versagen können, wenn sie durch in deren
Schwenkbereich geratene Gegenstände, beispielsweise Abfall, an einem Ausschwingen
gehindert werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllsammelfahrzeug
der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich einfach und zuverlässig mit
Aufnahmezapfen versehene Umleerbehälter aufnehmen, verkippen und wieder absetzen lassen.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Müllsammelfahrzeug gemäß Anspruch 1
gelöst. Bevorzugte Ausführungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0007] Zum Aufnehmen eines Umleerbehälters werden die gabelförmigen Zinken derart vorgeschoben,
daß sie den aufzunehmenden Müllbehälter zwischen sich einfassen und die nach vorne
hin offenen Haken auf die Aufnahmezapfen geschoben werden. Befinden sich die der Aufnahme
der Aufnahmezapfen dienenden Haken etwa in deren Bereich, rutschen die Aufnahmezapfen
vollständig in die Haken hinein, wenn die Zinken angehoben werden und die Aufnahmezapfen
auf den Flanken der unteren Hakenschenkel nach hinten rutschen. Sobald die Aufnahmezapfen
auf diese Weise vollständig in die hakenförmigen Aufnahmen eingreifen, wird die die
Aufnahmezapfen in den hinteren Haken verriegelnde Verriegelungseinrichtung geschlossen,
so daß die Aufnahmezapfen nicht mehr nach vorne aus den Haken herausrutschen können
und die Aufnahmezapfen sicher an den Zinken festgelegt sind, so dass die Müllbehälter
zum Zwecke ihres Entleerens in den hinter dem Fahrerhaus befindlichen Müllsammelbehälter
über Kopf verkippt werden können. Die Verriegelung wird sodann während der letzten
Phase des Absetzens der Müllbehälter oder nach dem Absetzen wieder gelöst. Die Verriegelungseinrichtung
besteht aus einem durch einen Antrieb verschwenkbaren, am Zinken gelagerten Verriegelungshebel.
Der Antrieb kann ein Hydraulikzylinder sein.
[0008] Da die zu entleerenden Müllbehälter durch die gabelförmigen Zinken der Hub-Kipp-Vorrichtung
über Kopf verschwenkt werden, können diese sich von den Zinken lösen, wenn die Verriegelung
beispielsweise durch eine Fehlbedienung zur Unzeit gelöst wird. Es ist daher vorgesehen,
dass die Verriegelungseinrichtung derart gesteuert ist, dass sie nach Heben des zu
entleerenden Müllbehälters über eine Höhe, aus der er bei einer Lösung der Verriegelung
herabfallen könnte, auch durch eine Fehlbedienung nicht lösbar ist und dass die Verriegelung
erst beim Absetzen wieder aufhebbar ist, wenn der Müllbehälter in eine Stellung bewegt
worden ist, aus der er nach Lösen der Verriegelung nichtselbsttätig von den Armen
abfallen kann. Die erfindungsgemäße Sperrung der Verriegelung stellt sicher, dass
sich der zu entleerende Müllbehälter nicht zur Unzeit von den Zinken lösen kann, so
dass Unfälle, die beispielsweise durch Lösung der Verriegelung in Folge einer Fehlbedienung
entstehen können, vermieden werden.
[0009] Zweckmäßigerweise besitzt der vordere Haken einen unteren, den oberen Hakenschenkel
überragenden Schenkel. Dieser nach vorne hin auskragende untere Hakenschenkel erleichtert
das Ankuppeln an die durch die überstehenden Achszapfen gebildeten Aufnahmezapfen.
[0010] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die inneren Flanken der oberen Hakenschenkel
der beiden Haken spitzwinkelig zu den inneren Flanken der unteren Hakenschenkel abgewinkelt
sind. Diese Ausgestaltung erleichtert nicht nur das Einfahren der Aufnahmezapfen in
die Haken, sie führt auch dazu, dass die Umleerbehälter nach dem Absetzen nach vorne
hin weggedrückt werden können, so dass Überbeanspruchungen des Behälters und der Räder
der Behälter verhindert werden.
[0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass an den oberen
Hakenteil des hinteren Hakens ein aufragender Fortsatz mit einer etwa rechtwinkelig
zu der Flanke des unteren Hakenschenkels verlaufenden Stoßfläche anschließt. Diese
Stoßfläche bildet beim Ankuppeln des aufzunehmenden und zu verkippenden Müllgroßbehälters
einen Anschlag für die vorderen Aufnahmezapfen, so dass nach dem ungefähren Anlegen
der Zinken an die Aufnahmezapfen und dem Anheben der Zinken die vorderen Aufnahmezapfen
von den Stoßflächen abgleiten und in die offenen Hakenmäuler der hinteren Haken rutschen.
[0012] In Müllsammelfahrzeugen müssen auch Müllgroßbehälter entleert werden, die an ihren
gegenüberliegenden Seitenwänden mit fluchtenden Aufnahmezapfen (z.B. nach DIN 30700)
oder mit Aufnahmetaschen versehen sind, in die die gabelförmigen Zinken zum Ankuppeln
der Großbehälter hineinfahren.
[0013] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist daher, dass auf der Oberseite
der beiden Zinken jeweils eine Adapterplatte angeordnet ist, die mit einer Aufnahme
für seitliche Aufnahmezapfen eines Müllgroß- oder Umleerbehälters versehen ist. Die
gabelförmigen Zinken lassen sich durch diese Aufnahmen an die Aufnahmezapfen der Müllgroßbehälter
ankuppeln, so daß sie durch die Zinken aufgenommen, verkippt und wieder abgesetzt
werden können.
[0014] Zweckmäßigerweise ist an dem Zinkenträger mindestens ein einen Anschlag tragender
Arm befestigt, der sich beim Verkippen eines Müllgroßbehälters stützend an dessen
dem Zinkenträger zugewandten Seite abstützt. Dieser Anschlag bildet eine Momentenstütze,
die ein Pendeln des Müllgroßbehälters verhindert und diesen beim Kippen abstützt.
[0015] Zweckmäßigerweise besteht die Aufnahme aus einer Ausnehmung mit einer zum Müllsammelfahrzeug
hin ansteigenden Kurve, die in einen Haken mündet, dessen Maul eine schräg zur Zinkenspitze
hin verlaufende Öffnung besitzt. Zum Aufnehmen des Müllgroßbehälters werden die gabelförmigen
Zinken beidseits des Müllgroßbehälters an dessen seitlich auskragenden Aufnahmezapfen
so angesetzt, daß diese beim Anheben auf der Kurve in das Hakenmaul hineingleiten,
in dem diese sicher beim Heben und Verkippen gehalten sind.
[0016] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Adapterplatte
um eine in Längsrichtung der Zinken verlaufende Achse derart gelagert ist, daß sie
aus ihrer Funktionsstellung in eine inaktive Stellung verschwenkbar ist, in der sie
sich auf der Zinkenaußenseite befindet. Diese Ausgestaltung vergrößert die Kompatibilität
der gabelförmigen Zinken zur Aufnahme unterschiedlicher Behältertypen, wobei die Adapterplatten
einfach nach außen abgeklappt werden, wenn beispielsweise Behälter mit anderen Aufnahmeeinrichtungen
verkippt werden sollen.
[0017] Zweckmäßigerweise ist die Adapterplatte auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln
versehen, in deren fluchtenden Bohrungen eine Achse gelagert ist, die in einem auf
der Oberseite der Zinken befestigten Lagerbock gehalten ist, so daß die Adapterplatte
zwischen ihrer inaktiven Stellung, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet,
und ihrer aktiven Stellung verschwenkbar ist, in der sie an der Innenseite der Zinken
anliegt und mit ihrer Aufnahme die Oberseite der Zinken überragt.
[0018] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß vor der Adapterplatte
auf der Außenseite der Zinken Anschläge für Aufnahmetaschen von Müllgroß- oder Umleerbehältern
vorgesehen sind. Sollen derartige Behälter verkippt werden, lassen sich die gabelförmigen
Zinken in die Aufnahmetaschen soweit hineinfahren, bis die Anschläge in deren hinteren
Ränder anstoßen.
[0019] Zweckmaßigerweise sind die Zinken in ihrer Breite verstellbar. Hierzu können sie
verschieblich auf dem sie tragenden Querträger gelagert und mit einem Stelltrieb versehen
sein.
[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
- Fig. 1
- eine Seitenansicht der Aufnahmegabel der Hub-Kipp-Vorrichtung eines Müllsaaunelfahrzeugs
während des Ankuppeln eines Umleerbehälters an diese,
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Aufnahmegabel, in deren Haken die Aufnahmezapfen des
Umleerbehälters vollständig eingefahren sind,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht einer Aufnahmegabel, die zusätzlich mit einer verschwenkbaren Adapterplatte
zur Aufnahme von Müllgroßbehältern versehen ist, die in dem mittleren oberen Bereichen
ihrer Seitenwände mit fluchtenden Aufnahmezapfen versehen sind,
- Fig. 4
- einen Schnitt durch einen gabelförmigen Zinken,
- Fig. 5
- eine Seitenansicht des gabelförmigen Zinkens nach Fig. 3, der an einen mit seitlichen
Aufnahmetaschen versehenen Müllgroßbehälter angekuppelt
[0021] An den bügelförmig gekrümmten Hubarmen 1 eines bekannten Frontladers, wie er beispielsweise
aus dem DE-GM 295 11 426.6 ersichtlich ist, sind zwei Gabelzinken 2 um Schwenkachsen
3 schwenkbar gelagert. Die Gabelzinken 2 besitzen nach hinten auskragende kurze Arme
4, an die der Verschwenkung der Gabelzinken 2 dienende und nicht dargestellte Hydraulikzylinder
angreifen.
[0022] Jeder Gabelzinken 2 weist an seinem vorderen Ende einen nach vorne hin offenen Haken
oder eine hakenförmige Aufnahme 5 auf, die aus einem unteren längeren Hakenschenkel
6 und einem oberen kürzeren Hakenschenkel 7 besteht. Die innere Flanke 8 des unteren
Hakenschenkels läuft etwa parallel zur Längsmittelebene des Zinkens 2, während die
innere Flanke 9 des oberen Hakenschenkels 7 spitzwinkelig zu der unteren Flanke nach
oben hin ansteigt.
[0023] Jeder Zinken 2 besitzt in seinem hinteren Bereich einen ebenfalls nach vorne hin
offenen Haken 10, dessen unterer Hakenschenkel eine innere, etwa zu dem zinken 2 parallel
verlaufende Flanke 11 besitzt. Der obere Hakenschenkel 12 ist mit einer inneren spitzwinkelig
zu der unteren Flanke verlaufenden Flanke 13 versehen. Der obere Hakenschenkel 12
ist mit einem aufragenden Fortsatz 14 versehen, dessen ebene Vorderseite eine Stoßfläche
15 bildet.
[0024] Im hinteren Bereich jedes der zinken 2 bzw. an den unteren Schenkeln der hinteren
Haken 10 ist um die Achse 20 schwenkbar ein zweiarmiger Hebel gelagert, dessen oberer
Arm 21 vollständig aus dem Maul des Hakens 10 herausschwenkbar und derart in dieses
einschwenkbar ist, daß er einen in dieses eingeschobenen Aufnahmezapfen 17 verriegelt.
An dem zweiten Arm 22 des Hebels ist die Kolbenstange eines Hydraulikzylinders 23
angelenkt, der seinerseits gelenkig mit dem Zinken 2 verbunden ist.
[0025] Die Haken 5, 10 dienen dem Ankuppeln der Zinken 2 an die Aufnahmezapfen 16, 17 von
Umleerbehältern nach DIN 30737.
[0026] Aus Fig. 1 ist eine Stellung der gabelförmigen Zinken 2 ersichtlich, in der diese
den aufzunehmenden und zu verkippenden Großmüllbehälter 25 einfassen. Die Zinken sind
derart seitlich des Behälters vorgeschoben worden, daß die Stoßflächen 15 gegen die
vorderen Aufnahmezapfen 17 stoßen und sich die längeren unteren Hakenschenkel 6 der
vorderen Haken 5 unter den Aufnahmezapfen 6 befinden. Werden nun die Zinken 2 angehoben,
rutschen die Aufnahmezapfen 16, 17 in die offenen Hakenmäuler, wie dies aus Fig. 2
ersichtlich ist. In dieser aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung wird der Hebelarm 21
durch den Hydraulikzylinder 23 in seine Verriegelungsstellung verschwenkt, so daß
der Müllgroßbehälter 25 sicher an die gabelförmigen Zinken 2 angekuppelt ist und der
Behälter angehoben und verkippt werden kann.
[0027] Die vorstehend beschriebenen gabelförmigen Zinken sind weiterhin auch dazu geeignet,
Müllgroßbehälter mit Klapp- oder Schiebedekkeln nach DIN 30738, die an ihren Seitenwänden
mit zueinander parallelen Aufnahmetaschen zum Einfahren der gabelförmigen Zinken versehen
sind, aufzunehmen und zu verkippen. Zu diesem zwekke sind die gabelförmigen Zinken
2 in ihren vorderen und hinteren Bereichen mit zusätzlichen Anschlägen versehen.
[0028] Aus Fig. 3 ist ein Müllgroßbehälter bzw. Umleerbehälter 30 nach DIN 30700 ersichtlich,
der an seinen gegenüberliegenden Seiten mit Aufnahmezapfen 31 versehen ist, die sich
etwa in der Quermittelebene der Behälterwanne in deren oberen Randbereich befinden.
Um auch derartige Großbehälter aufnehmen, verkippen und wieder absetzen zu können,
ist auf jeder schmalen Oberseite 32 der Zinken 2 auf Lagerböcken 34 eine Adapterplatte
35 schwenkbar gelagert. Die Adapterplatte ist auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln
36 versehen, wobei die Lagerböcke und die Lagerschenkel mit fluchtenden Bohrungen
versehen sind, die ein Lagerbolzen durchsetzt. Durch diese Art der Lagerung ist die
Adapterplatte 35 zwischen ihrer aufrechten aktiven Stellung, in der sie in der aus
Fig. 3 ersichtlichen Weise an der Innenseite der Gabelzinken anliegt, und ihrer abgeklappten
Stellung 35' verschwenkbar, in der sie in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise an die
Außenseite der gabelförmigen Zinken 2 angeklappt ist. Beide Schwenklagen sind stabil,
da sich die Schwenkachse etwa in der mittleren Längsebene der Gabelzinken 2 befindet
und die Adapterplatte dadurch in ihren beiden Stellungen von Momenten beaufschlagt
ist, die sie in diesen Stellungen halten. Die Adapterplatte 35 besitzt eine Aufnahme
37, deren Grund durch eine schräg bzw. gekrümmt zum Müllsammelfahrzeug hin ansteigende
Gleitkurve 38 gebildet ist. Die Kurve 38 mündet in ein Hakenmaul 39, dessen Öffnung
schräg in Richtung auf den vorderen Bereich der Zinken 2 verläuft.
[0029] An dem Zinkenträger 40, der aus einem Querträger besteht, sind ein oder zwei Arme
41 befestigt, die an ihren vorderen Enden Anschläge 42 tragen, die als Momentenstütze
dienen und ein Pendeln beim Heben, Verkippen und Absetzen der Behälter verhindern
und diese stützen.
[0030] In Fig. 4 ist der besseren Übersichtlichkeit halber die Adapterplatte seitlich versetzt
zu dem Aufnahmezapfen 31 dargestellt.
[0031] Tatsächlich greift beim Aufnehmen der Aufnahmezapfen 31 in die Aufnahme 37 der Adapterplatte
35 ein.
[0032] Um auch Müllgroßbehälter aufnehmen und verkippen zu können, die an ihren gegenüberliegenden
Seitenwänden mit Aufnahmetaschen 51 versehen sind, sind die gabelförmigen Zinken 2
auf ihren Außenseiten mit Anschlägen 50 versehen. Zur Aufnahme von mit Aufnahmetaschen
ausgestatteten Müllgroßbehältern werden die Adapterplatten 35 in ihre aus den Fig.
4 und 5 ersichtlichen inaktiven Stellungen geklappt, in der sie auf der Außenseite
der Zinken 2 liegen. Nach entsprechender Einstellung der Breite der Zinken 2 können
diese sodann in die Aufnahmetaschen 51 eingefahren werden, bis sich die Anschläge
an die hinteren Ränder der Aufnahmetaschen in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise anlegen.
[0033] Die gabelförmigen Zinken 2 sind an ihren vorderen Enden mit Haken bildenden Stufen
53 versehen, die beim Aufnehmen hinter die oberen vorderen Ränder der Aufnahmetaschen
51 greifen.
1. Müllsammelfahrzeug mit zwei um eine Querachse schwenkbar am Fahrgestell gelagerten
Bügeln einer Hub-Kipp-Vorrichtung, die an ihren freien vorderen Enden mit schwenkbaren,
gabelförmigen Zinken versehen sind, wobei jeder Zinken (2) an seinem vorderen Ende
mit einem nach vorne hin offenen Haken (5) versehen ist, wobei
jeder Zinken (2) an seinem hinteren Endbereich mit einem aufragenden, ebenfalls nach
vome hin offenen Haken (10) versehen ist, and
am hinteren Endbereich jedes Zinkens (2) eine mit dem hinteren Haken (10) zusammenwirkende
gesteuerte Verriegelungseinrichtung (20 bis 23) in Form eines verschwenkbaren, am
Linken (2) gelagerten Verriegelungshebels (21) vorgesehen ist, durch die ein in den
hinteren Haken (10) eingeschobener Aufnahmezapfen (17) eines zu entleerenden Müllbehälters
(25) verriegelbar ist, und
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungshebel (21) durch einen Hydraulikzylinder (23) verschwenkbar ist,
wobei der Hydraulikzylinder einerseits an dem Verriegelungshebel (21) und andererseits
an dem entsprechenden Zinken (2) angelenkt ist,
wobei eine Steuerungseinrichtung für den Hydraulikzylinder vorgesehen und derart ausgebildet
ist, dass nach Heben des zu entleerenden Behälters über eine Höhe, aus der er bei
Lösen der Verriegelung herabfallen könnte, der Hydraulikzylinder gesperrt ist und
die Verriegelungseinrichtung auch durch eine Fehlbedienung nicht lösbar ist und dass
die Verriegelung erst beim Absetzen wieder aufhebbar ist, wenn der Müllbehälter in
eine Stellung bewegt worden ist, aus der er nach Lösen der Verriegelung nicht mehr
herabfallen kann.
2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Haken (5) einen unteren, den oberen Hakenschenkel (7) überragenden Schenkel
(6) besitzt.
3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Flanke (9) des oberen Hakenschenkels (7) spitzwinkelig zu der inneren
Flanke (8) des unteren Schenkels (6) abgewinkelt ist.
4. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Hakenteil (12) des hinteren Hakens (10) mit einer spitzwinkelig zur Flanke
(11) des unteren Hakenteils verlaufenden Flanke versehen ist.
5. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den oberen Hakenteil (12) des hinteren Hakens (10) ein aufragender Fortsatz (14)
mit einer etwa rechtwinkelig zu der unteren Flanke (11) des unteren Hakenteils verlaufenden
Stoßfläche (15) anschließt.
6. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite der beiden Zinken (2) jeweils eine Adapterplatte (35) angeordnet
ist, die mit einer Aufnahme (37) für seitliche Aufnahmezapfen eines Müllgroß- oder
Umleerbehälters versehen ist.
7. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Zinkenträger (40) mindestens ein einen Anschlag (42) tragender Arm (41) befestigt
ist, der sich beim Verkippen eines Müllgroßbehälters stützend an deren dem Zinkenträger
zugewandten Seite abstützt.
8. Müllsammefahrzeug nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (37) aus einer Ausnehmung einer zum Müllsammelfahrzeug hin ansteigenden
Kurve (38) besteht, die in einen Haken mündet, dessen Maul eine schräg zur Zinkenspitze
hin verlaufende Öffnung besitzt.
9. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Adapterplatte (35) um eine in Längsrichtung der Zinken (2) verlaufenden Achse
derart gelagert ist, dass sie aus ihrer Funktionsstellung in eine inaktive Stellung
verschwenkbar ist, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet.
10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Adapterplatte (35) auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln versehen
ist, in deren fluchtenden Bohrungen eine Achse gelagert ist, die in einem auf der
Oberseite der Zinken (2) befestigten Lagerbock (34) gehalten ist, so dass die Adapterplatte
(35) zwischen ihrer inaktiven Stellung, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet,
und ihrer aktiven Stellung verschwenkbar ist, in der sie an der Innenseite der Zinken
(2) anliegt.
11. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Adapterplatte (35) auf der Außenseite der Zinken (2) Anschläge (42) für Aufnahmetaschen
(51) von Müllgroß- oder Umleerbehältern vorgesehen sind.
12. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinken (2) in ihrer Breite verstellbar sind.
1. Refuse-collecting vehicle having two clamps of a lifting/tipping device, which clamps
are mounted on the undercarriage in a manner such that they can pivot about a transverse
axis and are provided at their free, front ends with pivotable, forked prongs, each
prong (2) being provided at its front end with a forwardly open hook (5), each prong
(2) being provided on its rear end region with a projecting, likewise forwardly open
hook (10), and on the rear end region of each prong (2) a controlled locking device
(20 to 23) in the form of a pivotable locking lever (21) mounted on the prong (2)
being provided, which device interacts with the rear hook (10) and by means of which
a locating trunnion (17) pushed into the rear hook (10) and belonging to a refuse
receptacle (25) to be emptied can be locked, and characterized in that the locking lever (21) can be pivoted by a hydraulic cylinder (23), the hydraulic
cylinder being coupled at one end to the locking lever (21) and at the other end to
the corresponding prong (2), a control device being provided for the hydraulic cylinder
and being designed in such a manner that, after the receptacle to be emptied has been
raised above a height from which it could drop down when the lock is released, the
hydraulic cylinder is blocked and the locking device cannot be released even by an
operating error, and in that the lock is only cancelled again when the receptacle is deposited, if the refuse
receptacle has been moved into a position from which it can no longer drop down after
the lock is released.
2. Refuse-collecting vehicle according to Claim 1, characterized in that the front hook (5) has a lower limb (6) protruding above the upper hook limb (7).
3. Refuse-collecting vehicle according to Claim 2, characterized in that the inner flank (9) of the upper hook limb (7) is angled at an acute angle to the
inner flank (8) of the lower limb (6).
4. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the upper hook part (12) of the rear hook (10) is provided with a flank running at
an acute angle to the flank (11) of the lower hook part.
5. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 4, characterized in that a protruding extension (14) having an impact surface (15) running approximately at
right angles to the lower flank (11) of the lower hook part adjoins the upper hook
part (12) of the rear hook (10).
6. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a respective adapter plate (35) which is provided with a socket (37) for lateral
locating trunnions of a bulk refuse receptacle or discharging receptacle is arranged
on the upper side of both prongs (2).
7. Refuse-collecting vehicle according to Claim 6, characterized in that at least one arm (41) bearing a stop (42) is fastened to the prong support (40),
the said arm, during tipping of a bulk refuse receptacle, supporting the latter in
the manner of a prop on its side facing the prong support.
8. Refuse-collecting vehicle according to Claim 6 or 7, characterized in that the socket (37) comprises a recess of a curve (38) which rises towards the refuse-collecting
vehicle and opens into a hook, the mouth of which has an opening running obliquely
to the prong tip.
9. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the adapter plate (35) is mounted about an axis running in the longitudinal direction
of the prongs (2), in such a manner that it can be pivoted from its functional position
into an inactive position in which it is situated on the outer side of the prong.
10. Refuse-collecting vehicle according to Claim 9, characterized in that the adapter plate (35) is provided on one side with forked bearing limbs in whose
aligned holes a spindle, which is held in a bearing bracket (34) fastened on the upper
side of the prongs (2), is held, so that the adapter plate (35) can be pivoted between
its inactive position, in which it is situated on the outer side of the prongs, and
its active position, in which it bears against the inner side of the prongs (2).
11. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 6 to 10, characterized in that stops (42) for locating pockets (51) of bulk refuse receptacles or discharging receptacles
are provided on the outer side of the prongs (2) in front of the adapter plate (35).
12. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the prongs (2) can be adjusted in their width.
1. Véhicule de collecte d'ordures avec deux étriers logés d'une manière pivotante autour
d'un axe transversal au châssis de roulement d'un dispositif de levage et de basculement,
qui sont pourvus à leurs extrémités libres avant de dents pivotantes en forme de fourche,
où chaque dent (2) présente à son extrémité avant un crochet (5) ouvert vers l'avant,
où chaque dent (2) est pourvue à sa zone d'extrémité arrière d'un crochet saillant
(10) également ouvert vers l'avant, et où est prévue à la zone d'extrémité arrière
de chaque dent (2) une installation de verrouillage commandée (20 à 23) sous la forme
d'un levier de verrouillage pivotant (21), logé à la dent (2), coopérant avec le crochet
arrière (10), par laquelle peut être verrouillé un tourillon de réception (17) d'un
récipient d'ordures à vider (25) poussé dans le crochet arrière (10), caractérisé en ce que le levier de verrouillage (21) peut être amené à pivoter par un vérin hydraulique
(23), où le vérin hydraulique est articulé, d'une part, au levier de verrouillage
(21) et, d'autre part, à la dent correspondante (2), où une installation de commande
pour le vérin hydraulique est prévue et réalisée de façon qu'après le levage du récipient
à vider au-delà d'une hauteur de laquelle il pourrait tomber lors d'un relâchement
du verrouillage, le vérin hydraulique est bloqué, et l'installation de verrouillage
ne peut pas être relâchée par une commande erronée, et en ce que le verrouillage peut être relâché seulement lors de la dépose lorsque le récipient
d'ordures a été amené dans une position à partir de laquelle, après le relâchement
du verrouillage, il ne peut plus tomber.
2. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que le crochet avant (5) possède une branche inférieure (6) faisant saillie sur la branche
de crochet supérieure (7).
3. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 2, caractérisé en ce que le flanc intérieur (9) de la branche de crochet supérieure (7) est coudé selon un
angle aigu au flanc intérieur (8) de la branche inférieure (6).
4. véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie de crochet supérieure (12) du crochet arrière (10) est pourvue d'un flanc
s'étendant selon un angle aigu au flanc (11) de la partie de crochet inférieure.
5. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que fait suite à la partie de crochet supérieure (12) du crochet arrière (10) un prolongement
saillant (14) avec une face de butée (15) s'étendant à peu près perpendiculairement
au flanc inférieur (11) de la partie de crochet inférieure.
6. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il est disposé au côté supérieur des deux dents (2) respectivement une plaque d'adaptation
(36) qui est pourvue d'un logement (37) pour des tourillons de réception latéraux
d'un grand récipient d'ordures ou de transvasement.
7. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'il est fixé au support de dents (40) au moins un bras (41) portant une butée (42)
qui, lors du basculement d'un grand récipient d'ordures, s'appuie, en fournissant
un soutien, à son côté orienté vers le support de dents.
8. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le logement (37) est constitué d'un évidement d'une courbe (38) remontant vers le
véhicule de collecte d'ordures qui débouche dans un crochet dont la gueule possède
une ouverture s'étendant en biais vers la pointe de dent.
9. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que la plaque d'adaptation (35) est logée autour d'un axe s'étendant dans la direction
longitudinale des dents (2) de façon qu'elle puisse être amenée à pivoter de sa position
de fonctionnement dans une position inactive dans laquelle elle se trouve sur le côté
extérieur des dents.
10. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 9, caractérisé en ce que la plaque d'adaptation (35) est pourvue sur un côté de branches de palier en forme
de fourche dans les perçages alignés desquelles est logé un axe qui est retenu sur
un palier (34) fixé au côté supérieur des dents (2) de telle sorte que la plaque d'adaptation
(35) peut être amenée à pivoter entre sa position inactive, dans laquelle elle se
trouve au côté extérieur des dents, dans sa position active dans laquelle elle s'applique
au côté intérieur des dents (2).
11. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que sont prévues en amont de la plaque d'adaptation (35), au côté extérieur des dents
(2), des butées (42) pour des poches de réception (51) de grands récipients d'ordures
ou de transvasement.
12. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la largeur des dents (2) est ajustable.