[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems einer
Haushaltsmaschine, wie Trommellagerung einer Waschmaschine während des Transports,
insbesondere Eisenbahntransports, bestehend aus in Bohrungen
von aus Kunststoff bestehenden Teilen des schwingenden Systems oder von damit starr verbundenen,
aus Kunststoff bestehenden Ansätzen einschraubbaren Schraubbolzen, deren jeweiliger Schaft durch Durchbrüche
in der Maschinenrückwand hindurchgeführt ist und deren jeweiliger Kopf sich an einem
an der Maschinenrückwand oder an an dieser (ggf. abnehmbar) befestigten Versteifungsprofilen
oder Traversen abstützt, wobei zwischen der Innenfläche der Maschinenrückwand oder
des Versteifungsprofils oder der Traverse und dem schwingenden System eine von dem
Schaft des Schraubbolzens durchdrungene Abstandshülse aus Kunststoff angeordnet ist,
wobei die Einrichtung neben der Abstandshülse und dem Schraubbolzen noch eine zwischen
Bolzenkopf und Hülsenstirnfläche angeordnete Formschlußeinrichtung umfaßt.
[0002] Eine derartige Einrichtung ist aus der DE 195 25 316 A1 bekannt.
[0003] Die bekannte Einrichtung ist insbesondere für solche Haushaltsmaschinen, wie Waschmaschinen
vorgesehen, bei denen der Laugenbehälter aus Kunststoff gefertigt ist. Derartige Kunststoffmaterialien
haben nur begrenzte Festigkeitswerte und es ist vorgekommen, daß auch mit der speziell
auf diese Laugenbehälter zugeschnittenen Anordnung gemäß dem genannten Stand der Technik
Probleme auftreten, wenn starke Belastungen wiederholt auftreten und/oder besonders
hohe Spitzenwerte erreichen. So wurde bei Versuchen festgestellt, daß die Gewindedome
des Laugenbehälters aus Kunststoff bei einem Belastungsfall mit besonders hohen Beschleunigungskräften
abgerissen sind. Desweiteren kann es vorkommen, daß bei plastischer Verformung der
Kunststoffhülse zwischen der Rückwand des Haushaltsgeräts und dem Schwingsystem ein
Spiel entsteht, was bei neuerlicher Belastung dazu führen kann, daß das gesamte System
keine Einheit mehr bildet und so auftretende Kräfte, insbesondere Rüttelkräfte nicht
mehr ausreichend beherrschbar sind, um Schäden zu vermeiden.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu beseitigen und eine Einrichtung
gemäß der oben genannten Art zu schaffen, die noch höhere Beschleunigungskräfte erträgt
und auch dann zu keinen Störungen führt, wenn derartige hohe Beschleunigungskräfte
wiederholt auftreten.
[0005] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß zwischen Bolzenkopf und Formschlußeinrichtung
eine Druckfeder, insbesondere eine Spiraldruckfeder angeordnet ist,
und daß die Formschlußeinrichtung einen Führungsansatz für die Spiralfeder bildet.
[0006] Dadurch wird erreicht, daß bei Beanspruchung des Schwingsystems Belastungsspitzen
durch Massenkräfte infolge hoher Beschleunigung über die von der Spiralfeder aufgebrachten
Federkräfte teilweise kompensiert werden. Auch ermöglicht diese Federeinrichtung,
daß bei plastischer Verformung der Kunststoffhülse ein zwischen Rückwand und Schwingsystem
auftretendes Spiel wieder geschlossen wird. Das Gesamtsystem behält dadurch seine
dynamische Einheit und erneut auftretende Belastungsspitzen durch Beschleunigungskräfte
und Rüttelbewegungen führen nicht zu unbeherrschbaren Verhältnissen.
[0007] Der Stand der Technik geht aus von einem älteren Stand der Technik, nämlich der DE
42 15 780 C2. Dort wird im Zusammenhang mit einer Transportsicherung für das schwingende
System einer Haushaltsmaschine, das allerdings aus Stahl gefertigt ist und nicht die
Probleme von Kunststofflaugenbehältern aufweist, auch eine Anordnung dargestellt,
die mit einer Druckspiralfeder arbeitet. Dort wird mit dieser Druckspiralfeder eine
perforierte Metallhülse ersetzt, hat also mit der hier angesprochenen Problematik
nichts zu tun.
[0008] Gemäß einer Ausführungsform ist zwischen Spiralfeder und Bolzenkopf eine Scheibe angeordnet,
die für eine günstige Lastverteilung zwischen den Bauelementen sorgt.
[0009] Es ist gemäß einer Weiterbildung
auch günstig, wenn
bei der einen Führungsansatz für die Spiralfeder bildenden Formschlußeinrichtung dieser
Führungsansatz eine axiale Erstreckung aufweist, die geringfügig kleiner ist als die Blocklänge der Feder, also der Länge der Feder
in zusammengedrücktem Zustand. Zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes kann
auch ein plastisch verformbarer Ansatz vorgesehen sein, der dann, insbesondere wenn
er länger als die Blocklänge der Spiralfeder ausgebildet ist, als zusätzliche Sicherung
dienen kann, indem er als plastischer Schockabsorber wirkt. Die Einrichtung hat dann
nicht nur Führungseigenschaften sowohl für die Spiralfeder wie auch für den hindurchgesteckten
Bolzen, sondern auch Sicherungseigenschaften, indem durch plastische Verformung Energie
vernichtet wird.
[0010] Der Führungsansatz kann axial verlaufende Rastnasen tragen, die die Feder bezüglich
des Führungsansatzes in Stellung halten, also verhindern, daß die Feder ggf. verloren
geht.
[0011] Die Formschlußeinrichtung kann unterschiedliche Ausbildungen erhalten. Als vorteilhaft
erwiesen hat sich eine Formschlußeinrichtung gemäß der eingangs genannten Druckschrift,
bei der die Formschlußeinrichtung eine flache Scheibe aus Metall umfaßt, welche an
einem Randbereich eine axial sich wegerstreckende Nase aufweist, wobei die Rückwand
oder Traverse oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt von Bolzenkopf und Scheibe
aufweist, von welchem Durchbruch zumindest ein verengter Bereich in Richtung der Achse
der Traverse oder dgl. ausgeht und den Schraubbolzenschaftquerschnitt aufnehmen kann,
und wobei am Ende des verengten Bereichs im Abstand zu diesem ein weiterer Durchbruch
derart vorgesehen ist, daß er zumindest eine Nase der Scheibe aufnehmen kann, wenn
sich der die Scheibe tragende Gewindebolzen in bzw. am Ende des verengten Bereichs
befindet.
[0012] Diese Ausbildung der Formschlußeinrichtung ist dann besonders günstig, wenn Haushaltsmaschinen
gesichert werden sollen, bei denen bei der späteren Demontage der Sicherungseinrichtung
keine gelösten Teile in den Bereich zwischen Rückwand und schwingendes System (Laugenbehälter)
gelangen dürfen. Dies trifft beispielsweise für Waschmaschinen zu, die einen Boden
aufweisen, der einerseits zur Geräuschminderung dient, andererseits als sogenannte
Aquastopeinrichtung Vorteile bietet. Abfallende Teile würden dann auf diesem Boden
gelangen und eventuell zu Funktionsstörungen und Geräuschentwicklungen führen, wenn
die Maschine schleudert. Bei derartigen meist hochwertigeren Maschinen ist es daher
günstig, die Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems so auszugestalten,
daß sie ohne Zerlegung in ihre Einzelteile aus der Maschine entfernt werden kann.
[0013] Die in der eingangs genannten DE 195 25 316 A1 dargestellte gelenkige Verbindung
zwischen der flachen Scheibe aus Metall und der Abstandshülse aus Kunststoff kann
noch dadurch weitergebildet werden, daß ein radial gegenüberliegender Randbereich
der flachen Scheibe einen radialen Vorsprung mit einem Durchbruch aufweist, der von
einer von der Abstandshülse einstückig ausgehenden Hakennase durchdrungen ist. Diese
Ausführungsform ist billiger in der Herstellung und einfach in der Handhabung und
hält die beiden Teile sicherer aneinander, als es beim Stand der Technik der Fall
ist, so daß hier die Gefahr von nach unten fallenden Teilen noch weniger gegeben ist.
[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform bildet die die Formschlußeinrichtung bildende
flache Scheibe aus Metall im Bereich der axial sich wegerstreckenden Nase einen in
axial entgegengesetzter Richtung angesetzten U-förmigen Haken zur Aufnahme des Querschnitts
eines Maschinen-Anschlußkabels, wobei das freie Ende des U annähernd in der Scheibenebene
endet. Insbesondere ist es günstig, wenn der U-förmige Haken doppelt vorhanden ist,
und die beiden Haken die axial sich wegerstrecke Nase zwischen sich aufnehmen. Das
hat den Vorteil, daß beim Freilegen des Anschlußkabels der Endaufsteller daran erinnert
wird, die Sicherungseinrichtung auch tatsächlich zu entfernen, weil er zum Lösen des
Kabels auch die Sicherungseinrichtung lösen muß. Wenn von der Abstandshülse einstückig
Blattfedern ausgehen, die sich an die freien Enden oder an die Innenwand des U-förmigen
Hakens anlegen und diesen von der Hülse wegdrängen, wird außerdem erreicht, daß die
axial sich wegerstreckende Nase beim Lösen des Schraubbolzens automatisch aus dem
Durchbruch in der Traverse oder Rückwand freikommt, was die Montage wie auch Demontage
erleichtert. Da die Blattfedern aus Kunststoff bestehen, schützen sie außerdem das
Kabel gegen scharfe Kanten, die die U-förmigen Haken der aus Metall gestanzten Scheibe
durch Grat bilden mögen.
[0015] Preiswertere Haushaltsmaschinen verzichten auf eine Bodenplatte. Einzeiteile, die
zwischen Gehäusewand und Laugenbehälter nach unten fallen, gelangen somit auf den
Fußboden, auf dem die Maschine steht und können von dort entfernt werden, ohne daß
eine Bodenplatte deren Entfernung behindern würde.
[0016] Für eine derartige einfachere Maschine ohne Bodenplatte ist eine Einrichtung zur
Fixierung des schwingenden Systems von Vorteil, bei der die Formschlußeinrichtung
eine kalottenförmige Scheibe aus Metall oder Kunststoff umfaßt, wobei die Traverse
oder Rückwand oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenschaftes
aufweist, und wobei um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Wand oder Traverse
oder dgl. derart eine kalottenförmige Einsenkung bildet, daß die kalottenförmige Scheibe
formschlüssig darin aufgenommen werden kann.
[0017] Eine so ausgebildete Anordnung ist preislich günstiger herstellbar, als die eingangs
genannte Anordnung mit der Nasen tagenden Scheibe.
[0018] Bei der letztgenannten Ausführungsform mit einer kalottenförmigen Einsenkung ist
es günstig, wenn die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse
gleichfalls eine kalottenförmige Einsenkung bildet, in die das kalottenförmig verformte
Material der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.
[0019] Bei dieser Ausführungsform gibt es zahlreiche Weiterbildungen, wie beispielsweise
diese, bei der die zur Feder gerichtete Seite der kalottenförmigen Scheibe radial
verlaufende Versteifungswände bildet. Auch kann die Abstandshülse auf ihrer kalottenförmigen
Stimfläche einen die Kalottenfläche vergrößernden Rand bilden. So ist weiterhin möglich,
daß zwischen Hülsenrand und Hülse radial verlaufende Verstärkungsrippen angeordnet
sind.
[0020] Alternativ kann die Formschlußeinrichtung auch ein zylindrisches oder prismatisches
oder kugelabschnittförmiges Formteil aus Metall oder Kunststoff umfassen, und die
Traverse oder Rückwand oder dgl. einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des
Bolzenshaftes aufweisen, und um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Rückwand
oder Traverse oder dgl. derart eine zylindrische, prismatische oder kugelabschnittförmige
Einsenkung bilden, daß das Formteil formschlüssig darin aufgenommen werden kann. Bei
der letztgenannten Ausführungsform ist es günstig, wenn die zur Rückwand oder dgl.
gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine zylindrische oder prismatische
oder kugelabschnittförmige Einsenkung bilden, in die das entsprechend verformte Material
der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.
[0021] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen
dargestellt sind.
[0022] Es zeigt:
- Fig. 1
- in einer Rückansicht eine Haushaltsmaschine mit auf der Rückwand aufgesetzten Streben
zur Sicherung eines innerhalb der Maschine angeordneten schwingend aufgehängten Systems;
- Fig. 2
- in einer perspektivischen Ansicht eine dieser auf der Rückwand aufgesetzten Streben
mit der zugehörigen, bis zur aufgehängten Einrichtung reichenden Bolzenbefestigung;
- Fig. 3
- in einer teilweise axial geschnittenen Seitenansicht eine bekannte Abstandshülse aus
Kunststoff, die im Zusammenhang mit der Anordnung gemäß Fig. 2 verwendbar ist;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf die in Fig. 3 dargestellte Abstandshülse;
- Fig. 5
- eine Schnittansicht entlang der Linie V-V der Fig. 3;
- Fig. 6
- eine vergrößerte Detailansicht der Stelle X der Fig. 3;
- Fig. 7
- eine ebenfalls vergrößerte Detailansicht an der Stelle Z der Fig. 3;
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf eine Scheibe, wie sie im Zusammenhang mit der Hülse gemäß Fig.
3 verwendbar ist;
- Fig. 9
- eine Ansicht von rechts auf die Scheibe gemäß Fig. 8;
- Fig. 10
- eine gegenüber der Fig. 9 um 90° gedrehte Seitenansicht auf die Scheibe gemäß Fig.
8;
- Fig. 11 und 11a
- unterschiedliche Nasengestaltungen;
- Fig. 12
- eine abgewandelte bekannte Abstandshülse in teilweise geschnittener Seitenansicht
mit Schraube und Scheibe;
- Fig. 13
- eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 12;
- Fig. 14
- eine Ansicht auf die Abstandshülse ähnlich der Ansicht von Fig. 3;
- Fig. 15
- eine Draufsicht auf die Hülse von Fig. 14;
- Fig. 16
- eine um 90° gegenüber Fig. 14 gedrehte Ansicht;
- Fig. 17
- eine Schnittansicht entlang der Linie XVII-XVII der Fig. 16;
- Fig. 18
- eine Draufsicht auf die Scheibe der Fig. 12;
- Fig. 19
- eine Seitenansicht auf die Scheibe der Fig. 18;
- Fig. 20
- einen Schnitt entlang der Linie XX-XX der Fig. 18;
- Fig. 21
- einen Schnitt entlang der Linie XXI-XXI der Fig. 19;
- Fig. 22
- in einer Ansicht ähnlich wie Fig. 12 eine um eine Schraubenfeder erfindungsgemäß erweiterte
Anordnung;
- Fig. 23
- eine Ansicht von oben auf die erfindungsgemäße Anordnung gemäß Fig. 22;
- Fig. 24
- in einer Ansicht ähnlich der Fig. 22 eine andere Ausführungsform der Erfindung;
- Fig. 25
- eine Ansicht von oben auf die Anordnung gemäß Fig. 24;
- Fig. 26
- eine perspektivische auseinandergezogene Ansicht einer alternativen Ausführungsform
für die Abstandshülse; und
- Fig. 27
- in einer Seitenansicht den zugehörigen zusammengebauten Zustand.
[0023] Zum besseren Verständnis der in den Fig. 22 bis 27 dargestellten erfindungsgemäßen
Anordnungen sei zunächst auf eine bekannte Einrichtung näher eingegangen, die in den
Fig. 1 bis 21 dargestellt ist.
[0024] So zeigt Fig. 1 eine Haushaltsmaschine 10, beispielsweise eine Waschmaschine, innerhalb
der ein schwingendes System 12, beispielsweise ein federnd aufgehängter Laugenbehälter
einer Trommelmaschine zu erkennen ist, welcher Laugenbehälter 12 aufgrund seiner schwingenden
Aufhängung bezüglich der Gehäusewände der Haushaltsmaschine ausgelenkt werden kann,
insbesondere tritt dies beim Eisenbahntransport auf, wenn während des Rangierens mit
derartigen Maschinen beladene Waggons auf andere Waggons auflaufen. Aus diesem Grunde
muß während eines derartigen Transports das schwingende System, wie der Laugenbehälter
12, bezüglich den Gehäusewänden der Maschine fixiert werden.
[0025] Gemäß Fig. 1 sind zu diesem Zweck auf der Rückseite der Waschmaschine zwei Traversen
14 angeordnet, die in Fig. 2 noch etwas deutlicher herausgestellt sind. Diese Traversen
14 bestehen aus Stahlblech und können mit Verstärkungssicken 16, Umbördelungen 17
und dgl. versteift sein. Die Traverse 14 ist an ihren beiden Enden verkröpft und bildet
einerseits Anlagelappen 18, mit der die Traverse 14 auf Randbereiche der Rückwand
20 der Haushaltsmaschine 10 aufgesetzt werden kann, vorzugsweise derart, daß durch
Umbiegungen oder Eindrückungen 22 bzw. 23 die Traverse 14 in entsprechende Rücksprünge
oder Aufnahmebereiche aufgenommen werden kann, die in der Hinterwand zu diesem Zweck
ausgebildet sein mögen, oder ohnehin vorhanden sind. Diese geben den Traversen eine
gewisse Sicherung gegenüber einer Verschiebung parallel zur Rückwand 20. Statt der
Traversen kann auch (jeweils) eine angeschweißte Platte vorgesehen werden, wie auch
die Traverse fest angeschweißt sein kann.
[0026] Gewindebolzen 24, einer ist in Fig. 2 zu erkennen, sind mit ihrem Schaft einerseits
durch einen Durchbruch 28, 128 in den Traversen 14, andererseits durch einen entsprechenden
Durchbruch 26 in der Rückwand 20 hindurchgeführt und in eine entsprechende Bohrung
in dem Laugenbehälter 12 oder dgl. eingeschraubt. Um einen festen Abstand zwischen
der mit der Gewindebohrung versehenen Außenfläche des Laugenbehälters 12 und der in
der Innenfläche der Traverse 14 zu definieren, dient eine Abstandhülse 32, die zwischen
der Innenfläche der Traverse 14 und dem schwingenden System 12 und auf dem Schaft
des Schraubbolzens 24 angeordnet ist. Zieht man die Schraube 24 fest, wird somit der
Laugenbehälter 12 über das System von Abstandshülse 32 und Schraubbolzen 24 mit der
Traverse 14 und von dort über die Anlagelappen 18 mit dem (besonders stabilen) Randbereich
der Hinterwand 20 der Haushaltsmaschine 10 verbunden, wobei z. B. durch entsprechende
Verspannung der federnden Aufhängung des Laugenbehälters 12 ein Anpreßdruck auf die
Traverse 14 die Haltelappen 18 ausreichend fest mit der Hinterwand 20 verbindet, so
daß ggf. besondere Befestigungseinrichtungen, abgesehen von einer Sicherung gegen
Verschiebung, wie bereits beschrieben, entbehrlich sein können.
[0027] Am Aufstellungsort wird man dann die Schrauben 24 aus ihren Bohrungen in dem Laugenbehälter
12 herausdrehen und zusammen mit den Abstandshülsen 32 und den z. B. abnehmbaren Traversen
14 entfernen, so daß einerseits sich dann der Laugenbehälter 12 oder das sonstige
schwingende System frei bewegen kann, andererseits die Rückwand frei wird von irgendwelchen
vorspringenden, jetzt nicht mehr benötigten Halteeinrichtungen.
[0028] Natürlich kann, wenn es für zweckmäßig erachtet wird, die Traverse 14 auch eine eigene
Befestigung an der Rückwand aufweisen, beispielsweise eine besondere Verschraubung.
[0029] Der Durchbruch 28 in der Traverse ist gemäß Fig. 1 zweckmäßigerweise, schlüssellochartig
ausgeführt, wobei der größere Bereich des Durchbruchs so geformt ist, daß der Kopf
30 der Schraube 24 hindurchpaßt, anschließend aber so in den engen Bereich verschoben
werden kann, daß der Schraubenkopf nicht mehr durch den Durchbruch hindurchgelangen
kann. Das ermöglicht es, zunächst die Schraubbolzen 24 mit den aufgeschobenen Abstandhülsen
32 durch die Rückwandöffnung 26 durchzustecken und in entsprechende Gewindebohrungen
oder Sackbohrungen (wenn es sich um Kunststoff handelt) des Laugenbehälters 12 ein
Stück einzuschrauben, dann z. B. die Traverse 14 auf die Rückwand aufzusetzen, so
daß die Schraubenköpfe 30 der jeweiligen z. B. ein oder zwei Schrauben durch die entsprechenden
Öffnungen 28 hindurchreichen, und anschließend die Traverse 14 so zu verschieben,
daß die Schraubenschäfte in die verengten Bereiche gelangen. Anschließend können dann
die Schrauben so fest angezogen werden, daß sich eine Klemmkraft zwischen Schraubenkopf
und Abstandshülse 32 ergibt, die die Traverse 14 zwischen sich festhält. Die Schrauben
können Maschinenschrauben sein, die in entsprechende Gewinde des Laugenbehälters 12
eingeschraubt werden können. Da es sich hier aber um aus Kunststoff bestehende Laugenbehälter
12 handelt, können vorzugsweise normale Holzschrauben verwendet werden, die sich in
entsprechenden Sacklöchern des Kunststoffmaterials des Laugenbehälters ihr Gewinde
selbst schneiden.
[0030] Da die Belastungsfähigkeit von Kunststoff begrenzt ist, jedenfalls niedriger liegt
als die entsprechenden Belastungsfähigkeiten von Stahl, kann man die zwischen Schraubenkopf
30 und Abstandshülse 32 aufbringbare Druckkraft und damit die Reibkraft gegen Verschiebung
in Richtung der Längserstreckung der Durchbrüche 28 nicht beliebig hoch machen. Um
gleichwohl sicherzustellen, daß diese axiale Verschiebung nicht stattfindet, ist eine
zwischen Bolzenkopf 30 und Hülsenstirnfläche angeordnete Scheibe 34 vorgesehen, die
in den Fig. 8, 9 und 10 in verschiedenen Ansichten näher dargestellt ist und als Formschlußeinrichtung
wirkt.
[0031] Zu diesem Zweck besteht die Scheibe 34 gemäß diesen Figuren aus einer flachen, runden
Metallscheibe mit einer zentralen Bohrung 36, die an den Schaftdurchmesser des Gewindebolzens
24 angepaßt ist, während derAußendurchmesser 38 mindestens so groß ist wie der Außendurchmesser
der Abstandshülse 32.
[0032] Die Scheibe weist ein oder zwei radial sich gegenüberliegende Randbereiche und dort
axial sich wegerstreckende Nase oder Nasen 40, 42 auf, wobei die eine Nase 40 über
den Außendurchmesser 38 der Scheibe hinausreicht, die andere Nase 42 dagegen zurückspringt.
Mit der zurückspringenden Nase 42, die an ihrem Ende zugespitzt verläuft, wie die
Fig. 10 erkennen läßt, kann die Scheibe 34 in eine angebrachte Öffnung 44 nahe dem
schlüssellochartigen Durchbruch 28 bzw. 128 eingesteckt werden, wodurch die Scheibe
in dieser Stellung gegen radiale Verschiebung gesichert ist. Die Hülse 32 braucht
nicht als einfacher Zylinder ausgebildet zu werden, sondern kann gemäß Fig. 3 bis
7 speziell ausgestaltet sein, wie in der DE 195 25 316 A1 näher ausgeführt wird. So
ist insbesondere gemäß Fig. 3, eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Abstandshülse
32, das obere Ende mit einer über den Kreisaußenumfang 45 der Hülse hinausgehende
Flanschanordnung 46 versehen, deren Kreisdurchmesser 55 vorzugsweise gleich dem Kreisdurchmesser
38 der Scheibe 34 gewählt ist. Die Flanschanordnung 46 weist an zwei sich radial gegenüberliegenden
Randbereichen Abweichungen von der Kreisform auf, und zwar einmal einen vom Kreisumfang
zurückspringenden Einschnitt 57, der den Ansatz 42 der Scheibe 34 aufnehmen soll,
und entsprechend annähernd die Breite des Ansatzes aufweist, sowie einen über den
Kreisumfang vorspringenden Ansatz 50, der seinerseits einen Einschnitt 52 bildet,
der eine solche Breite besitzt, daß der Stiel 53 des pilzförmigen Ansatzes 40, siehe
Fig. 10, 11 oder 12 aufnehmbar ist, nicht dagegen der Kopf 54, 154 des pilzförmigen
Ansatzes 40, 140. Die Scheibe 34 kann daher derart auf den Flansch 46 aufgesetzt werden,
daß der pilzförmige Ansatz 40 in den Einschnitt 52 eingeschoben und dort mit einem
gewissen Spiel gehalten werden kann. In dieser Stellung liegt die Scheibe 34 mit ihrem
anderen Ansatz 42 auf einer Membran 60 auf, die einen Teil des Rücksprunges 57 durchbrechbar
verschließt. Durch diese Membran 60 wird die Scheibe 34 während der Montage so gehalten,
daß der Ansatz 42 oberhalb der Außenfläche der Traverse 14 bleibt, wenn die Abstandshülse
32 mit Scheibe 34 und Gewindeschraube 24 in die Öffnung 28 bzw. 128 eingesteckt und
dann in den engen Bereich der schlüssellochartigen Form der Öffnungen 28 bzw. 128
hineinverschoben wird. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß der Ansatz 42 im
Durchbruch 28 mit seinem engen Bereich hängen bleibt, statt bis zum isolierten Durchbruch
44 weitergeschoben zu werden. Erst an dieser Stelle wird dann durch Anziehen des Schraubbolzens
24 der Ansatz 42 - insbesondere durch seine spitz zulaufende Form - durch die Membran
60 hindurchgedrückt und gelangt so dann schließlich in den isolierten Durchbruch 44
und legt damit die Scheibe 34 gegen ein Verschieben aus dieser Stellung wieder heraus
fest.
[0033] Um die Scheibe so auszurichten, daß dieser Ansatz 42 beim Hineinschieben in den engen
Bereich des schlüsselartigen Durchbruchs 28 an die gewünschte Stelle, nämlich gerade
oberhalb des isolierten Durchbruches 44, gelangt, dient der weitere Ansatz 40, der
aufgrund seines Wanderns in dem Durchbruch 28 während der Verschiebebewegung der Scheibe
34 diese Scheibe so ausrichtet, daß die beiden Ansätze zu der Axialerstreckung der
Traverse 14 ausgerichtet werden.
[0034] Eine weitere Montageerleichterung ergibt sich dadurch, daß der Schraubbolzen in der
Hülse gegen ein Herausfallen gesichert werden kann, und zwar z. B. durch flügelartige,
aus dem Kunststoff heraus einstückig gespritzte Lamellenansätze 62, die in Fig. 6
vergrößert herausgestellt sind.
[0035] Dadurch, daß diese Lamellen schräg in die Richtung gerichtet sind, in der die Schraube
herausfallen könnte, halten sie aufgrund ihrer Federwirkung und ihr Eindringen in
die Gewindegänge der Schraube diese ausreichend sicher fest, so daß diese im wesentlichen
unverlierbar ist. Eine andere Ausführung zeigen Fig. 15 bis 17 mit Nasen 94, 98.
[0036] Die Fig. 5 zeigt in einem Querschnitt, daß die Hülse nicht massiv ausgebildet ist,
sondern vielmehr ein im wesentlichen aus verschiedenen Wandbereichen gebildete Form
aufweist, was Material einspart und gleichzeitig eine hohe Festigkeit ergibt. Insbesondere
sind verschiedene Längswände 64, 66, 68, 70 zu erkennen, die an beiden Enden der Hülse
und ggf. auch einmal dazwischen durch eine kreisförmige Radialwand 72 mit jeweils
kreisförmigen Umfang versteift werden.
[0037] Die Fig. 11 zeigt noch deutlicher, wie die pilzförmige Nase 40 gemäß Fig. 10 ausgestaltet
ist, während Fig. 12 eine etwas andere Ausführungsform darstellt, bei der der Hut
des pilzförmigen Bauteils schmäler bleibt und abgeschrägt ist, die Nase 140 gemäß
Fig. 12 ganz von oben her mit gewissem Druck in den Einschnitt 52 der Abstandshülse
eingedrückt und eingerastet werden kann, während die Ausführungsform gemäß Fig. 10
bzw. 11 seitlich in die Ausnehmung 52 eingeschoben werden muß. Die Ausführungsform
gemäß Fig. 12 ist somit einfacher zu montieren als die gemäß Fig. 11.
[0038] Als Schraubbolzen kann, wie bereits ausgeführt, eine normale Holzschraube geeigneter
Länge ausgewählt werden, oder aber auch eine spezielle, für Kunststoff vorgesehene
Gewindeschraube, wobei in beiden Fällen sich die Schraube in dem Kunststoffmaterial
ihr eigenes Gewinde einschneidet, wenn die Schraube angezogen wird. Die in diesem
Fall aufzunehmenden Kräfte und die Qualität des Gewindes sind für den hier angegebenen
Zweck ausreichend.
[0039] Um eine Schrägstellung der Scheibe 34 bezüglich des Befestigungsbolzens zu ermöglichen,
dies angesichts der zunächst angehobenen Stellung der Nase 42 durch die Membran, ist
ein gewisses Maß an Spiel zwischen dem Durchbruch 36 der Scheibe 34 einerseits und
dem Durchmesser des Schaftes des Bolzens in Kopfnähe andererseits vorgesehen. Dadurch
ergibt sich ein gewisses Spiet auch hinsichtlich der Ausrichtung der Scheibe 34, die
durch die in dem Schlitz 52 laufende Nase einerseits und durch den in der Bohrung
36 verlaufenden Bolzenschaft andererseits bewirkt wird. Die dadurch auf die Nase 42
übertragene Ausrichtungsungenauigkeit wird ausgeglichen durch die spitz zulaufende
Form dieser Nase, die in Fig. 10 zu erkennen ist und bewirkt, daß das Spiel immerhin
die halbe Nasenbreite hat, ohne daß die Spitze der Nase 42 aus dem Schlitz 57 herausgelangt.
Diese Führung in dem Kanal 57 hinein wird auch in dem Bereich erreicht, wo die Membran
60 vorhanden ist, da diese Membran um ein gewisses Maß zurückspringt, wie die Fig.
7 erkennen läßt.
[0040] Um sicherzustellen, daß die die Scheibe 34 führende Abstandshülse 32 ihrerseits in
dem Durchbruch 28, 76 richtig geführt wird, ist im Bereich der Flanschanordnung 46
ein nach unten (in Richtung des anderen Endes der Abstandshülse) gerichteter streifenförmiger
Ansatz 80 vorgesehen, der sich in den radial nach außen vorspringenden Ansatz 50 fortsetzt,
der seinerseits die Rücksprungeinsenkung 52 bildet. Durch diesen streifenförmigen
Ansatz, der annähernd die Breite des verengten Teils 76 der Durchbrüche 28 aufweist,
wird beim Einschieben der Abstandshülse 342 in den engeren Bereich 76 diese Hülse
genau ausgerichtet, derart, daß schließlich der Einschnitt 57 mit der darüberliegenden,
durch die Membran 60 nach oberhalb der Blechfläche der Traverse 17 gehaltenen Nase
42 über den Durchbruch 44 in der Traverse gelangt, so daß dann anschließend beim Festziehen
der Schraube die Nase 42 die Membran durchbricht und in den Durchbruch 44 gelangt,
wie bereits ausgeführt.
[0041] Der Montagevorgang erfolgt somit in der Weise, daß bei einem Gerät gemäß Fig. 1 an
den dort erkennbaren vier Befestigungspunkten 228 (es können auch nur drei sein) jeweils
eine mit Abstandshülse versehene und mit zusätzlicher Scheibe 34 ausgestattete Schraubbolzen
24 durch entsprechende Bohrungen 26 in der Hinterfläche 20 des Gerätes 10 eingesteckt
und das Gewinde des Schraubbolzens 24 teilweise in die zugehörige Bohrung eingeschraubt
bzw. eingeschnitten werden. Das Einschrauben erfolgt soweit, daß die mit ihrem pilzförmigen
Ansatz 40 in den Einschnitt 52 des Flansches 46 eingesteckte oder eingeschobene Scheibe
34 mit ihrem anderen Ansatz 42 auf der Membran 60 aufliegt und dort infolge derAusrichtung
durch den Ansatz 40 gehalten wird. Nunmehr kann eine Traverse 14 ergriffen und mit
ihren beiden Durchbrüchen 28 über die Schraubenköpfe 30 und die zugehörige Scheibe
34 (und gemäß Fig. 22 auch aber die Scheibe 25 und die Feder 27) gesteckt werden,
bis die Materialdicke der Traverse 14 zwischen der Oberfläche des Flansches 46 gemäß
Fig. 3 einerseits und der Scheibe 34 andererseits sitzt, woraufhin die Traverse 14
in den dadurch gebildeten Spalt axial verschoben werden kann, bis der Schaft des Schraubbolzens
24 in den vereinigten Bereich des schlüssellochartigen Durchbruchs 28, 128, 228 gelangt,
der in Fig. 2 mit 76 bezeichnet ist. Sobald der Schraubenschaft das Ende dieses verengten
Bereiches 76 erreicht hat, befindet sich die Nase 42 der Scheibe 34 gerade über der
Öffnung 44 gemäß Fig. 2, zu welchem Zweck diese Öffnung auf eine entsprechende Entfernung
von der Öffnung 28 aufzuweisen hat. Während dieses Verschiebevorganges verhindert
die Nase 42 ein ungewolltes Verdrehen, so daß in der Tat die Nase 40 über der Durchbruchöffnung
44 zu liegen kommt. Diese können beidseitig des Durchbruches 28 angeordnet sein, so
daß die Verschieberichtung jeweils nach Bedarf gewählt werden kann. Durch die Verschiebung
der Traverse 14 können beide hier vorgesehenen Befestigungsschrauben 24 gleichzeitig
in die richtige Anordnung gebracht werden, so daß anschließend beide Schrauben auch
angezogen werden können, während welchen Anziehens die Nase sich durch die Membran
60 hindurch in die Durchbruchöffnung
44 hineinbewegt und dort letztlich dann die Gesamtanordnung gegen eine Zurückverschiebung
sichert.
[0042] Die Anlageflächen 18 der Traverse 14 werden durch das Anschrauben gegen Randbereiche
der Rückwand 20 des Haushaltsgerätes 10 gedrückt und zweckmäßigerweise durch entsprechende
Ausformung (Vorsprünge) verriegelnd gehalten, ohne daß besondere Befestigungsmaßnahmen
hier notwendig wären.
[0043] Befindet sich die Haushaltsmaschine schließlich an Ort und Stelle, werden die Schrauben
24 gelöst und können zusammen mit der Traverse 14 von der Rückwand entfernt werden,
wonach nur noch die Öffnungen 26 und entsprechende eingeschnittene oder sowieso vorgesehene
Gewinde in dem Behälter 12 an die Transportsicherung erinnern.
[0044] In Fig. 12 und 22 ist in einer axial teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Abstandshülse
132 bzw. 232 zu erkennen, die anstelle der dünnen Wand eine Federeinrichtung 82 verwendet,
um die dort dargestellte Scheibe 134 in einer seitlich angehobenen Stellung zu halten.
Die Abbildung läßt auch einen Schraubbolzen 24 erkennen, der die Scheibe 134 und die
Hülse 132 bzw. 232 durchdringt.
[0045] in Fig. 13 bzw. 23 ist eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 12 bzw. 22 zu
erkennen, also der Kopf des Schraubbolzens 24, darunter die Scheibe 134 und darunter
wiederum, zum größten Teil verdeckt, die Hülse 132 bzw. 232. Außerdem läßt Fig. 23
noch die Unterlagscheibe 25 erkennen, die ihrerseits auf der Druckfeder (Spiralfeder)
27 aufliegt, die erfindungsgemäß zwischen dem Kopf 30 des Bolzens 24 und der mit Nase
versehenen Scheibe 134 angeordnet ist.
[0046] Die Fig. 14 und 15, eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf die Hülse 132, sowie
auch die Fig. 16, eine Seitenansicht, die gegenüber der Fig. 14 und 90° gedreht ist,
lassen die Anordnung der Zungen 82 deutlich werden.
[0047] Diese Zungen können, wie in den Figuren dargestellt, von einer Flanschanordnung 146
ausgehen, die ähnlich ausgestaltet sein mag, wie in Fig. 3 dargestellt. Auch hier
ist die Flanschanordnung 146 im wesentlichen kreisförmig, siehe Fig. 15, mit zwei
sich radial gegenüberliegenden Randbereichen, wo Abweichungen von der Kreisform auftreten,
und zwar einmal ein Einschnitt 157, der den Ansatz 142 der in den Fig. 18 bis 21 gezeigten
Scheibe 134 aufnehmen soll und entsprechend annähernd dessen Breite aufweist, sowie
einen über den Kreisumfang vorspringenden Ansatz 150, der seinerseits einen Einschnitt
152 bildet, in den Stil 153 eines pilzförmigen Ansatzes 140 aufnehmbar ist, wobei
der Kopf 154 dieser Ansatz abgeschrägt mit Rücksprüngen ist, ähnlich der Fig. 11a,
und so ein Eindrücken ermöglicht, aber ein Wiederherausgleiten verhindert. Wie die
Fig. 12 erkennen läßt, wird dadurch die Scheibe 134 mit gewissem Spiel gehalten. Um
trotz dieses Spiels gegen die Kraft der Feder 52 mit dem Ansatz 142 in die Öffnungen
157 des Flansches der Abstandshülse 132 eingedrückt werden zu können, besitzt der
Ansatz 142 der Scheibe 134 Schrägungen 83, so daß man auch bei radialer Versetzung
aufgrund des Spiels den Ansatz 142 sicher durch die Öffnung 157 und von dort weiter
in einen Durchbruch 44 der Traverse oder der Rückwand der Haushaltsmaschine zur Erlangung
einer formschlüssigen Sicherung eindrücken kann, wenn der Schraubbolzen 24 angezogen
wird.
[0048] Der schwanzförmige Ansatz 150 richtet die Abstandshülse in dem schlüssellochartigen
Durchbruch 28 korrekt aus, derart, daß der Ansatz 142 über den Durchbruch 44 gelangt,
wie bereits weiter oben geschildert, wobei auch eine falsche Montage durch diesen
Schwanz verhindert wird. Durch die Federeinrichtung 82, die einstückig aus dem Kunststoffmaterial
der Abstandhülse 132 gebildet ist, wird bei der in Fig. 12 dargestellten Ausführungsform
die Scheibe in der angehobenen Stellung gehalten. Wenn also während einer Erstbenutzung
der Abstandshülse beispielsweise gemäß Fig. 12 die Scheibe 134 gegen die Kraft der
Feder 82 nach unten gedrückt wird, und die Anordnung wird demontiert, gelangt die
Scheibe 134 aufgrund der Federkraft 82 wieder in ihre in Fig. 12 dargestellte Ausgangslage.
Die in Fig. 12 dargestellte Abstandshülse kann also mehrfach verwendet werden. Ein
weiterer Vorteil ist, daß bei Transport von zahlreichen derartigen Hülsen, wie sie
in Fig. 12 dargestellt sind, einschließlich Schraube 24 und Scheibe 134, es unschädlich
ist, wenn durch gegenseitigen Druck dieser Hülsen beispielsweise die Scheibe 134 gegen
die Abstandshülse 132 gedrückt wird: Beim anschließenden Herausnehmen gelangt dann
doch die Scheibe 134 in ihre Ausgangslage.
[0049] Wie Fig. 22 noch erkennen läßt, ist die dort dargestellte Hülse 132 mit einem Führungsansatz
29 für die Spiralfeder 27 versehen, wobei die Länge der Spiralfeder, Bezugszahl 31,
geringfügig kleiner als die Blocklänge der Feder ist.
[0050] Zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes 29 kann auch eine hier nicht dargestellte
Anordnung oder Ansatz vorgesehen sein, der plastisch verformbar sein mag. Ein derartiger
plastisch verformbarer Ansatz könnte eine größere Länge aufweisen, als sie mit 33
angegeben ist.
[0051] Fig. 24 zeigt in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Ausführungsform,
bei der die Formschlußeinrichtung eine kalottenförmige Scheibe aus Metall oder Kunststoff
35 umfaßt, Traverse oder Rückwand 114 weisen einen Durchbruch 228 für den Durchtritt
des Schaftes des Bolzens 24 auf, und um diesen Durchbruch 228 herum ist das Wandmaterial
der Rückwand oder der Traverse 114 kalottenförmig eingesenkt, siehe Bezugszahl 37,
und zwarderart, daß die kalottenförmige Scheibe 35 formschlüssig darin aufgenommen
ist, wie die Fig. 24 deutlich erkennen läßt. Ebenfalls erkennbar ist die Form der
Stirnfläche der Abstandshülse 332, die eine ebenfalls kalottenförmige Einsenkung bildet
und dadurch das kalottenförmig geformte Material der Rückwand 114 oder dgl. passend
aufnimmt.
[0052] Die zur Feder 27 gerichtete Seite 39 der kalottenförmigen Scheibe 35 zeigt radial
verlaufende Versteifungswände 41, auf denen die Endfläche der Feder 27 aufgesetzt
sein mag, nicht dargestellt. Zur Erhöhung der Festigkeit der Anordnung und Verringerung
der Flächenpressung besitzt die Abstandshülse auf ihrer kalottenförmigen Stirnfläche
einen die Kalottenfläche vergrößernden Rand 43. Der Hülsenrand 43 kann mit zwischen
Hülsenrand 43 und Hülse 332 verlaufenden Verstärkungsrippen 45 versehen sein.
[0053] Der in Fig. 24 erkennbare Führungsansatz 129 weist wiederum, wie bereits bei der
Ausführungsform gemäß Fig. 22 geschildet, eine axiale Erstreckung auf, die üblicherweise
geringfügig kleiner ist als die Blocklänge der Feder 27, wobei diese Erstreckung von
der Verstärkungsrippe 41 gerechnet sei. Im Gegensatz zur Ausführungsform gemäß Fig.
22 trägt hier jedoch der Ansatz 29 noch zusätzliche Rastnasen 47, die die Feder 27
in der dargestellten Stellung einrastend festhalten. Das ist bei dieser Ausführungsform
deswegen besonders günstig, weil sie während der Montage und der Demontage keine Einheit
bildet, wie es bei der Ausführungsform gemäß Fig. 22 der Fall ist. Vielmehr wird hier
bei der Montage einer Waschmaschine vor Aufsetzen der Rückwand 114 zunächst die Abstandshülse
332 auf den kalottenförmigen Einsenkungsbereich 37 der Rückwand 114 aufgesetzt, dann
auf der gegenüberliegenden Seite der Rückwand 114 die Scheibe 35 mit aufgesteckten
Federn 27 aufgesetzt, woraufhin dann der Bolzen 24 mit der Scheibe 25 durch Feder
27, Scheibe 35, Rückwand 114 und Hülse 332 hindurchgesteckt und in das Gewinde des
Laugenbehälters oder dgl. eingeschraubt wird. In gleicher Weise wird mit den zwei
oder drei anderen entsprechenden Einrichtungen gemäß der Erfindung verfahren. Anschließend
wird dann die Rückwand 114 oder die Traverse 114 an der Waschmaschine befestigt. Jetzt
wird die Schraube 24 soweit angezogen, daß die Feder 27 um ein gewisses Maß, beispielsweise
um ein Maß von 3 bis 4 mm, zusammengedrückt wird. Das bedeutet, daß später bei Transportbewegungen
die Abstandshülse 332 sich plastisch verformen kann, ohne daß dadurch die Gesamtanordnung
Spiel bekommt. Der Verformungsbereich entspricht dann wiederum diesem Federweg von
3 bis 4 mm. Bei stärkerem Anziehen der Schraube 24 und stärkerem Spannen der Feder
27 kann man die Transportsicherungseinrichtung voraussichtlichen Belastungen anpassen.
[0054] Wird nun beim Transport die Maschine derart beansprucht, daß die Abstandscheibe 332
gegen die Feder 27 drückt, nimmt diese einen Teil der entstehenden Energie auf und
gibt sie anschließend wieder ab. Ist zusätzliches Absorbermaterial vorhanden, kann
auch Energie vernichtet werden.
[0055] Wird die Maschine seitlich belastet, kann die Formschlüssigkeit der erfindungsgemäßen
Anordnung verhindern, daß eine radiale Verschiebung zwischen der Abstandshülse 332,
der Scheibe 35 und dem Bolzen 24 einerseits und der Rückwand oder Traverse 114 andererseits
auftritt, auch dann, wenn die Öffnung 228 relativ groß ist, also beispielsweise die
Form eines Schlüssellochs hat, wie in Fig. 2, oder sonstwie eine Verschiebung nicht
verhindert wird.
[0056] Der Vorteil der Ausführungsform gemäß Fig. 24 ist der, daß die kalottenförmige Form
relativ einfach herstellbar ist und auch eine gewisse Verschwenkbarkeit um den Kugelkreis
der Kalotte gegeben ist. Grundsätzlich möglich ist aber auch eine Ausführungsform,
bei der die Formschlußeinrichtung ein zylindrisches oder auch prismatisches oder sonstiges
kugelabschnittförmiges Formteil aus Metall oder Kunststoff umfaßt, wobei dann die
Traverse oder Rückwand einen entsprechenden Durchbruch für den Durchtritt zumindest
des Bolzenschaftes aufweist, wobei wiederum um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial
der Rückwand oder Traverse oder dgl. derart eine zylindrische, prismatische oder auch
kugelabschnittförmige Einsenkung bildet, daß das Formteil formschlüssig darin aufgenommen
werden kann. Entsprechend würde dann die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche
der Abstandshülse gleichfalls eine zylindrische oder prismatische oder auch kugelabschnittförmige
Einsenkung aufweisen, in die das entsprechend verformte Material der Rückwand oder
dgl. passend aufgenommen ist.
[0057] Derartige prismatische oder zylindrische Verformungen gegen eine noch höhere seitliche
Haltekraft, sind aber umständlicher in der Herstellung.
[0058] Am Aufstellungort entfernt man die Sicherungseinrichtung gemäß Fig. 24 durch Herausschrauben
und entfernen des Bolzens 24. Die Hülse 332 fällt dann zwischen Rückwand 114 und Laugenbehälter
nach unten und kann von dort entfernt werden. Die übrigen Teile entfernt man mit dem
Bolzen 24.
[0059] Eine erneute Verwendung ist möglich, erfordert aber vorherige Demontage der Rückwand,
wenn nicht wiederum eine schlüssellochförmige Öffnung 228 (statt rund) wie bei Fig.
2 dargestellt benutzt wird, was aber u. U. zu großer Materialschwächung der Rückwand
führt.
[0060] Fig. 26 und 27 zeigen eine Hülse 432, bei der die die Formschlußeinrichtung bildende
flache Scheibe 434 im Bereich der axial sich erstreckenden Nase 440 einen in axial
entgegengesetzter Richtung angesetzten U-förmigen Haken 484 zur Aufnahme des Querschnitts
eines Maschinenanschlußkabels 411 bildet, wobei das freie Ende der U-Form des U-förmigen
Hakens 484 annähernd in der Ebene der Scheibe 434 endet. Wie zu erkennen ist, ist
der U-förmige Haken doppelt vorhanden, und diese beiden Haken sind derartig angeordnet,
daß sie die axial sich wegerstreckende Nase 440 zwischen sich aufnehmen. Desweiteren
ist aus der Fig. 26 - in auseinandergezogener Darstellung - und aus der Fig. 27 -
eine Ansicht nach Montage der einzelnen Bauteile in einer Waschmaschine - zu erkennen,
daß von der aus Kunststoff bestehenden Abstandshülse 432 einstückig "Fahnen" oder
"Blattfedern" 482 ausgehen, die sich an die freien Enden oder auch an die Innenwand
der U-förmigen Haken 484 anlegen und diese von der Hülse 432 wegdrängen.
[0061] Diese Federfunktion hat den Vorteil, daß vor dem Anziehen bzw. nach dem Lösen der
Schraube 24 sich die Scheibe 434 zumindest an der die Nase 440 tragenden Seite von
der Hülse 432 entfernt, so daß die Nase 440 aus der entsprechenden Einsenkung 441
im seitlich verstärkten Material 447 der Hülse 432 freikommt und insoweit auch die
Traverse 14 freigibt und so eine Demontage durch Verschieben der Traverse 14 bezüglich
der Hülse 234 möglich wird. Auch hier hält ein Ansatz 429 eine Druckfeder 427, wobei
federnde Vorsprünge 447 die Endwindungen dieser Feder 427 festhalten.
[0062] Um eine gute Ausrichtung der Nase 440 bezüglich der Einsenkung 441 zu gewährleisten,
dient einerseits eine durch eine Öffnung 443 in der Scheibe 434 hindurchragende, von
der Hülse 432 ausgehende Hakennase 445, die die Scheibe 434 mit Spiel klipartig festhält,
andererseits Seitenwände 409, die von der Stirnfläche 450 der Hülse 432 im Bereich
der Blattfedern 482 ausgehen und eine seitliche Führung für das die Haken 484 tragende
Ende der Scheibe 434 bilden.
1. Einrichtung zur Fixierung des schwingenden Systems (12) einer Haushaltsmaschine (10),
wie Trommellagerung einer Waschmaschine während des Transports, insbesondere Eisenbahntransports,
bestehend aus in Bohrungen von aus Kunststoff bestehenden Teilen des schwingenden Systems (12) oder von damit starr verbundenen, aus Kunststoff bestehenden Ansätzen einschraubbaren Schraubbolzen (24), deren jeweiliger Schaft durch Durchbrüche
(26; 28) in der Maschinenrückwand (20) hindurchgeführt ist und deren jeweiliger Kopf
(30) sich an einem an der Maschinenrückwand (20) oder an an dieser (ggf. abnehmbar)
befestigten Versteifungsprofilen oder Traversen (14) abstützt, wobei zwischen der
Innenfläche der Maschinenrückwand oder des Versteifungsprofils oder der Traverse (14)
und dem schwingenden System (12) eine von dem Schaft des Schraubbolzens (24) durchdrungene
Abstandshülse (32, 132, 232, 332, 432) aus Kunststoff angeordnet ist, wobei die Einrichtung
neben der Abstandshülse und dem Schraubbolzen noch eine zwischen Bolzenkopf (30) und
Hülsenstirnfläche angeordnete Formschlußeinrichtung (34, 134, 234, 434) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Bolzenkopf (30) und Formschlußeinrichtung (134, 234, 434) eine Spiraldruckfeder
(27) angeordnet ist, und daß die Formschlußeinrichtung (134, 234, 434) einen Führungsansatz (29, 129, 429)
für die Spiraldruckfeder bildet.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Spiralfeder (27) und Bolzenkopf (30) eine Scheibe (25) angeordnet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsansatz (29, 129, 429) eine axiale Erstreckung (33) aufweist, die geringfügig
kleiner ist als die Blocklänge der Feder.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zum oder statt des Führungsansatzes (29, 129, 429) ein plastisch verformbarer
Ansatz vorgesehen ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Formschlußeinrichtung eine
flache Scheibe (434) aus Metall umfaßt, welche an einem Randbereich eine axial sich
wegerstreckende Nase (440) aufweist, wobei die Rückwand oder Traverse (14) oder dgl.
einen Durchbruch (28) für den Durchtritt von Bolzenkopf (30) und Scheibe aufweist,
von welchem Durchbruch zumindest ein verengter Bereich (76) in Richtung der Achse
der Traverse (14) oder dgl. ausgeht und den Schraubbolzenschaftquerschnitt aufnehmen
kann, und wobei am Ende des verengten Bereichs im Abstand zu diesem ein weiterer Durchbruch
(44) derart vorgesehen ist, daß er die zumindest eine Nase (440) der Scheibe (434)
aufnehmen kann, wenn sich der die Scheibe tragende Gewindebolzen in bzw. am Ende des
verengten Bereichs befindet, dadurch gekennzeichnet, daß ein radial gegenüberliegender Randbereich der flachen Scheibe (434) einen radialen
Vorsprung (442) mit einem Durchbruch (443) aufweist, der von einer von derAbstandshülse (432) einstückig ausgehende Hakennase (445) durchdrungen
ist.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Formschlußeinrichtung bildende flache Scheibe (434) aus Metall im Bereich
der axial sich wegerstreckenden Nase (440) einen in axial entgegengesetzter Richtung
angesetzten U-förmigen Haken (484) zur Aufnahme des Querschnitts eines Maschinen-Anschlußkabels
(411) bildet, wobei das freie Ende des U annähernd in der Scheibenebene endet.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Haken (484) doppelt vorhanden ist, und daß die beiden Haken (482) die
axial sich wegerstreckende Nase (440) zwischen sich aufnehmen.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß von der Abstandshülse (432) einstückig Blattfedern (482) ausgehen, die sich an die
freien Einden oder an die Innenwand des U-förmigen Hakens (484) anlegen und diesen
von der Hülse (432) wegdrängen.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschiußeinrichtung eine kalottenförmige Scheibe (35) aus Metall oder Kunststoff
umfaßt, daß die Traverse oder Rückwand (114) oder dgl. einen Durchbruch (228) für
den Durchtritt zumindest des Bolzenschaftes aufweist, und daß um diesen Durchbruch
(228) herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse (114) eine derartige kalottenförmige
Einsenkung (37) bildet, daß die kalottenförmige Scheibe (35) formschlüssig darin aufgenommen
werden kann.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückwand oder dgl. (114) gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse (332) gleichfalls
eine kalottenförmige Einsenkung bildet, in die das kalottenförmig verformte Material
der Rückwand (114) oder dgl. passend aufnehmbar ist.
11. Einrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Feder gerichtete Seite der kalottenförmigen Scheibe (35) radial verlaufende
Versteifungswände (39) bildet.
12. Einrichtung nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshülse (332) auf ihrer kalottenförmige Stirnfläche einen die Kalottenfläche
vergrößernden Rand (43) bildet.
13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Hülsenrand (43) und Hülse (332) radial verlaufende Verstärkungsrippen (45)
angeordnet sind.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsansatz (129, 429) axial verlaufende Rastnasen (47, 447) trägt, die die
Feder (27) in Stellung halten.
15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußeinrichtung ein zylindrisches oder prismatisches oder kugelabschnittförmiges
Formteil aus Metall oder Kunststoff umfaßt, daß die Traverse oder Rückwand oder dgl.
einen Durchbruch für den Durchtritt zumindest des Bolzenshaftes aufweist, und daß
um diesen Durchbruch herum das Wandmaterial der Rückwand oder Traverse oder dgl. derart
eine zylindrische, prismatische oder kugelabschnittförmige Einsenkung bilden, daß
das Formteil formschlüssig darin aufgenommen werden kann.
16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückwand oder dgl. gerichtete Stirnfläche der Abstandshülse gleichfalls eine
zylindrische oder prismatische oder kugelabschnittförmige Einsenkung bildet, in die
das entsprechend verformte Material der Rückwand oder dgl. passend aufnehmbar ist.
1. Device for securing the swinging system (12) of a domestic appliance (10), such as
supporting the drum of a washing machine during transport, especially transport by
rail, consisting of screw bolts (24) which can be screwed into bores in plastic parts
of the swinging system (12) or in plastic projections which are rigidly joined thereto,
the respective shank of which bolts is passed through openings (26; 28) in the rear
machine wall (20) and the respective head (30) of which bolts abuts against a against
the [sic] rear machine wall (20) or against stiffening sections or crosspieces (14)
which are (optionally removably) fixed thereto, wherein a plastic spacer sleeve (32,
132, 232, 332, 432) which is penetrated by the shank of the screw bolt (24) is located
between the inner face of the rear machine wall or of the stiffening section or of
the crosspiece (14) and the swinging system (12), the device including, in addition
to the spacer sleeve and the screw bolt, a positive locking device (34, 134, 234,
434) located between the bolt head (30) and the end face of the sleeve, characterised in that a coil pressure spring (27) is located between the bolt head (30) and the positive
locking device (134, 234, 434) and the positive locking device (134, 234, 434) forms
a guide projection (29, 129, 429) for the coil pressure spring.
2. Device as claimed in Claim 1, characterised in that a disc (25) is located between the coil spring (27) and the bolt head (30).
3. Device as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the guide projection (29, 129, 429) has an axial extent (33) which is slightly smaller
than the solid length of the spring.
4. Device as claimed in Claim 1, 2 or 3, characterised in that additionally to or instead of the guide projection (29, 129, 429), a plastically
deformable projection is provided.
5. Device as claimed in any one of Claims 1 to 4, wherein the positive locking device
comprises a flat metal disc (434) which has on a peripheral region a lug (440) which
extends axially away, with the rear wall or the crosspiece (14) or the like having
an opening (28) for the bolt head (30) and the disc to pass through, from which opening
at least one constricted area (76) proceeds in the direction of the axis of the crosspiece
(14) and is able to receive the screw bolt shank cross-section and with a further
opening (44) being provided at the end of the constricted area at a distance therefrom,
such that it is able to receive the at least one lug (440) of the disc (434) when
the threaded stud carrying the disc is in or at the end of the constricted area, characterised in that a radially opposite peripheral region of the flat disc (434) has a radial projection
(442) with an opening (443) which is penetrated by a hooked lug (445) integrally proceeding
from the spacer sleeve (432).
6. Device as claimed in Claim 5, characterised in that the flat metal disc (434) forming the positive locking device forms, in the area
of the lug (440) which extends axially away, a U-shaped hook (484) attached in the
axially opposite direction for receiving the cross-section of a machine connecting
cable (411), the free end of the U ending approximately in the plane of the disc.
7. Device as claimed in Claim 6, characterised in that the U-shaped hook (484) is duplicated and the two hooks (482) receive between them
the lug (440) which extends axially away.
8. Device as claimed in Claim 7, characterised in that leaf springs (482) integrally extend from the spacer sleeve (432), which springs
rest against the free ends or the inner walls of the U-shaped hook (484) and force
them away from the sleeve (432).
9. Device as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the positive locking device comprises a dome-shaped metal or plastic disc (35), the
crosspiece or rear wall (114) or the like has an opening (228) allowing at least the
bolt shank to pass through, and around this opening (228) the material of the rear
wall or the crosspiece (114) forms a dome-shaped depression (37) of such nature that
the dome-shaped disc (35) can be positively received therein.
10. Device as claimed in Claim 9, characterised in that the end face of the spacer sleeve (332) which faces the rear wall or the like (114)
likewise forms a dome-shaped depression in which the material of the rear wall (114)
or the like which is formed into a dome shape can be received with a tight fit.
11. Device as claimed in Claim 9 or 10, characterised in that the side of the dome-shaped disc (35) which faces the spring forms radially oriented
stiffening walls (39).
12. Device as claimed in Claim 9, 10 or 11, characterised in that the spacer sleeve (332) forms on its dome-shaped end face a rim (43) which enlarges
the area of the dome.
13. Device as claimed in Claim 12, characterised in that radially oriented reinforcing ribs (45) are located between the sleeve rim (43) and
the sleeve (332).
14. Device as claimed in any one of Claims 1 to 13, characterised in that the guide projection (129, 429) bears axially oriented snap-in lugs (47, 447) which
hold the spring (27) in position.
15. Device as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the positive locking device comprises a cylindrical or prismatic or spherical-segment-shaped
component made of metal or plastic, the crosspiece or rear wall or the like has an
opening to allow at least the bolt shank to pass through, and around this opening
the material of the rear wall or crosspiece or the like forms a cylindrical, prismatic
or spherical-segment-shaped depression in such a way that the component can be positively
received therein.
16. Device as claimed in Claim 15, characterised in that the end face of the spacer sleeve which faces the rear wall or the like likewise
forms a cylindrical, prismatic or spherical-segment-shaped depression in which the
correspondingly formed material of the rear wall or the like can be received with
a tight fit.
1. Dispositif pour fixer le système oscillant (12) d'une machine domestique (10), tel
que le palier du tambour d'un lave-linge pendant son transport, en particulier le
transport par chemin de fer, constitué de boulons (24) pouvant être vissés dans des
trous de pièces en matériau synthétique du système oscillant (12) ou d'embouts en
matériau synthétique reliés de manière fixe avec celles-ci, dont la tige est insérée
à travers les passages (26, 28) dans la paroi arrière (20) de la machine et chaque
tête (30) s'appuie sur un profil de raidissement ou une traverse (14) à la paroi arrière
(20) de la machine ou fixé (le cas échéant de manière amovible) sur celle-ci, un manchon
d'écartement (32, 132, 232, 332, 432) en matériau synthétique traversé par la tige
du boulon (24) étant agencé entre la face intérieure de la paroi intérieure de la
machine ou du profil de raidissement ou de la traverse (14) et le système oscillant
(12), le dispositif comprenant, outre le manchon d'écartement et le boulon, encore
un dispositif mécanique (34, 134, 243, 434) agencé entre la tête (30) du boulon et
la face frontale du manchon, caractérisé en ce qu'un ressort de compression (27) en spirale est disposé entre la tête (30) du boulon
et le dispositif mécanique (134, 234, 434) et en ce que le dispositif mécanique (134, 234, 434) forme un embout de guidage (29, 129, 429)
pour le ressort de compression en spirale.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un disque (25) est agencé entre le ressort en spirale (27) et la tête du boulon (30).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'embout de guidage (29, 129, 429) présente une étendue axiale (33) qui est légèrement
inférieure à la longueur de bloc du ressort.
4. Dispositif selon la revendication 1, 2 ou 3 caractérisé en ce qu'on a prévu, en plus ou au lieu de l'embout de guidage (29, 129, 429) un embout plastiquement
déformable.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, le dispositif mécanique
comprenant un disque plat (434) en métal qui présente un nez (440) s'écartant axialement
en un bord, la paroi arrière ou la traverse (14) ou analogue présentant un passage
(28) pour le passage de la tête (30) du boulon et du disque, au moins d'une zone rétrécie
(76) partant dudit passage, dans le sens de l'axe de la traverse (14) ou analogue
et pouvant recevoir la section de la tige du boulon et un autre passage (44) étant
prévu en l'extrémité de la zone rétrécie, à une certaine distance de celle-ci, de
telle manière qu'il peut recevoir au moins un nez (440) du disque (434) lorsque le
boulon fileté portant le disque se trouve dans ou à l'extrémité de la zone rétrécie,
caractérisé en ce qu'un bord radialement opposé du disque (434) plat présente une partie en saillie radiale
(442) avec un passage (443), qui est traversée par un nez en crochet (445) partant
du manchon d'écartement (432) en formant une seule pièce avec celui-ci.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le disque plat (434) en métal formant le dispositif mécanique forme dans la zone
du nez (440) s'écartant axialement un crochet (484) en forme U placé axialement dans
la direction opposée pour recevoir la section d'un câble de raccordement (411) de
la machine, l'extrémité libre du U se terminant quasiment dans le plan du disque.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le crochet (484) en forme de U est présent en double et en ce que les deux crochets (482) reprennent entre eux le nez (440) s'écartant axialement.
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que des ressorts à lame (482) partent du manchon d'écartement (432) en formant une seule
pièce avec celui-ci, qui se placent aux extrémités libres ou contre la paroi intérieure
du crochet (484) en forme de U et écartent celui-ci du manchon (432).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif mécanique comprend un disque (35) en forme de calotte en métal ou matériau
synthétique, en ce que la traverse ou la paroi arrière (114) ou analogue présente un passage (228) pour
le passage au moins de la tige du boulon et en ce que le matériau de la paroi arrière ou de la traversé (114) forme autour de ce passage
(228) un renfoncement (37) en forme de calotte de telle manière que le disque (35)
en forme de calotte peut être repris dans celui-ci de manière mécanique.
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que la face frontale orientée vers la paroi arrière ou analogue (114) du manchon d'écartement
(332) forme également un renfoncement en forme de calotte, dans lequel le matériau
déformé en forme de calotte de la paroi arrière (114) ou analogue peut être repris
de manière ajustée.
11. Dispositif selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que le côté orienté vers le ressort du disque (35) en forme de calotte forme des parois
de raidissement (39) s'étendant radialement.
12. Dispositif selon la revendication 9, 10 ou 11, caractérisé en ce que le manchon d'écartement (332) forme sur sa face frontale en forme de calotte un bord
(43) agrandissant la surface de la calotte.
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que des nervures de renforcement (45) s'étendant radialement sont disposées entre le
bord du manchon (43) et le manchon (332).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que l'embout de guidage (129, 429) porte des nez d'encliquetage (47, 447) s'étendant
axialement qui maintiennent le ressort (27) en position.
15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif mécanique comprend une pièce moulée cylindrique ou prismatique ou en
forme de calotte sphérique en métal ou matériau synthétique, en ce que la traverse ou la paroi arrière ou analogue présente un passage pour le passage au
moins de la tige de boulon et en ce qu'autour de ce passage, le matériau de la paroi arrière ou de la traverse ou analogue
forme un renfoncement cylindrique, prismatique ou en forme de calotte sphérique de
telle manière que la pièce moulée peut être reprise mécaniquement dans celui-ci.
16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que la face frontale du manchon d'écartement, orientée vers la face arrière ou analogue
forme également un renfoncement cylindrique, prismatique ou en forme de calotte sphérique
dans lequel le matériau déformé de manière correspondante de la paroi arrière ou analogue
peut être repris de manière ajustée.