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(11) |
EP 0 998 868 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 15.10.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47G 25/14 |
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Bündelvorrichtung
Bundling device
Dispositif de liaison
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
02.11.1998 DE 29819489 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.05.2000 Patentblatt 2000/19 |
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Patentinhaber: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH |
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D-50996 Köln (DE) |
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Erfinder: |
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- Willpütz, Michael
50999 Köln (DE)
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Vertreter: Freischem, Stephan, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte Freischem
An Gross St. Martin 2 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 783 858 NL-A- 7 100 085
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DE-U- 29 706 051
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bündelvorrichtung für Hänger mit Haken, insbesondere
Kleider- oder Wäschebügel.
[0002] Der Begriff "Hänger" bezieht sich auf Kleiderbügel, Wäschebügel, aufhängbare Schuhträger
oder beliebig andere Warenträger, die über einen Haken an eine Stange angehängt werden
können.
[0003] Es ist bekannt, derartige, mit Waren bestückte Hänger dadurch zusammenzufassen, daß
die Hakenschäfte mehrerer Hänger mit Klebeband, Draht oder Kordel umschnürt werden.
[0004] Aus der DE-U-295 20 367 ist ferner eine Bündellasche aus Kunststoff bekannt, die
aus einer dünnwandigen Hauptlasche und aus einem Haltesteg, der sich an eine lange
Kante der Hauptlasche anschließt und mit der Hauptlasche in den Randbereichen fest
verbunden ist, so daß im mittleren Bereich der Bündellasche zwischen Hauptlasche und
Haltesteg eine längliche Durchtrittsöffnung für den Durchtritt mehrerer Haken der
zu bündelnden Hänger gebildet ist. Die Oberfläche der Hauptlasche der über mehrere
Kleider- oder Wäschebügel gezogenen Bündellasche dient dabei auch als Kennzeichnungsfeld.
Dort können Informationen angebracht werden für den Transport und für den Empfänger
der mit der Bündellasche gebündelten Ware. Diese Bündellasche ist sehr gut zur Bündelung
und gleichzeitigen Auszeichnung mehrerer Hänger geeignet. Insbesondere ist sie gut
zum Anbringen an mehreren auf einer Stange hängenden Hängern geeignet. Dagegen eignet
sie sich weniger gut zum aufeinanderfolgenden manuellen Anbringen von Hängern, da
während des Anbringens der Bündellasche die Haken der Hänger zueinander ausgerichtet
sein müssen.
[0005] Aus dem Gebrauchsmuster DE-U-297 06 051 ist ferner ein Kennzeichnungsträger für Hänger
mit Haken bekannt, der sich zusammensetzt aus einem flachen Kunststoffteil, welches
eine Kennzeichnungslasche bildet, in deren mittlerem Bereich eine obere Lasche anschließt
und eine untere abbiegbare Lasche. In der oberen und unteren Lasche sind Öffnungen
angeordnet, damit der Kennzeichnungsträger über den Haken eines Wäschebügels oder
Kleiderbügels geschoben werden kann. Der Durchmesser der Öffnung in der oberen Lasche
ist größer als der Durchmesser des Hakens aber kleiner als der große Scheitelabstand,
der durch einen Vertikalschnitt im schräg verlaufenden Übergangsstück des Hakens erzeugten
Ellipse. Der Abstand der beiden Öffnungen voneinander ist so bemessen, daß in der
auf einen Haken aufgeschobenen Stellung des Kennzeichnungsträgers die im schräg verlaufenden
Übergangsteil des Hakens befindliche Öffnung aufgrund der Steifigkeit des Kennzeichnungsträgers
klemmend anliegt und so in der aufgeschobenen Stellung gehalten wird. Dieser Kennzeichnungsträger
ist problemlos manuell an einzelnen Hängern befestigbar, indes nicht für das Bündeln
mehrerer Hänger geeignet.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bündelvorrichtung zu
schaffen, mit deren Hilfe die auf Hängern hängenden Waren beim einzelnen Aufhängen
der Hänger auf eine Stange gebündelt werden können.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bündelvorrichtung aus
einem Kunststoffteil besteht, das eine Kennzeichnungslasche, eine an die untere Kante
der Kennzeichnungslasche abwinkelbar angeformte Bündellasche und eine sich im mittleren
Bereich der oberen Kante der Kennzeichnungslasche anschließende Klemmlasche umfaßt,
daß in der Längsmitte der Bündellasche und in der Klemmlasche Durchtrittsöffnungen
für den Haken eines Hängers angeordnet sind und daß in der Bündellasche zu beiden
Seiten der Durchtrittsöffnung weitere Öffnungen angeordnet sind zur Aufnahme der Haken
angrenzender Hänger.
[0008] Die Bündellasche, die sich unten an die Kennzeichnungslasche anschließt, sollte im
wesentlichen die gleiche Breite wie die Kennzeichnungslasche aufweisen.
[0009] Die erfindungsgemäße Bündelvorrichtung kann an dem mittleren Bügel auf die gleiche
einfache Weise befestigt werden wie der Kennzeichnungsträger aus dem Gebrauchsmuster
DE-U-297 06 051. Der Haken dieses mittleren Bügels ist einfach zunächst durch die
Durchtrittsöffnung in der Bündellasche und dann durch die Durchtrittsöffnung in der
Klemmlasche zu schieben. Anschließend ist die Bündelvorrichtung so auszurichten, daß
sich ihre Bündellasche im wesentlichen rechtwinklig zu dem mittleren Bügel erstreckt.
Nach dem Aufhängen des mittleren Bügels auf einer Stange können weitere Bündel beim
Aufhängen auf die gleiche Stange dadurch gebündelt werden, daß ihre Haken durch die
weiteren Öffnungen neben den Durchtrittsöffnungen in der Bündellasche hindurch gesteckt
und auf die Stange gehangen werden. Diese Arbeitsweise kann bei der in der Regel erfolgenden
manuellen Bestückung der Hänger Vorteile gegenüber der Vorrichtung aus dem Gebrauchsmuster
DE-U-295 20 367 aufweisen, welches vor dem Bündeln die Anordnung mehrerer Bügel auf
der Stange zwingend erfordert.
[0010] Die Kennzeichnungslasche der erfindungsgemäßen Bündelvorrichtung hat vorzugsweise
eine Dicke von 0,5 bis 2 mm, eine Länge von 100 bis 300 mm und eine Höhe von 15 bis
40 mm. Diese Maße werden im wesentlichen durch die Form der Haken der Hänger sowie
durch die Anzahl der nebeneinander zu bündelnden Hänger bestimmt.
[0011] Die Bündellasche ist vorzugsweise über ein Filmscharnier an der unteren Kante der
Kennzeichnungslasche abwinkelbar befestigt. Sie kann aber auch um einen festen Wert
(insbesondere 90°) zur Kennzeichnungslasche abgewinkelt sein.
[0012] Wie bei dem vorbekannten Kennzeichnungsträger ist vorzugsweise der Abstand der Durchtrittsöffnungen
voneinander und die Größe der Durchtrittsöffnung in der Klemmlasche so bemessen sind,
daß bei einer auf den Haken eines Hängers aufgeschobenen Bündelvorrichtung die Klemmlasche
eine Biegespannung erhält und mit der Durchtrittsöffnung in der Klemmlasche klemmend
am Übergangsteil des Hakens anliegt. Bei der Bündellasche ist diese Klemmwirkung aber
weniger wesentlich, da spätestens mit dem Einstecken eines zweiten Hakens in eine
weitere Öffnung der Bündellasche die Ausrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung
zu den Haken der Hänger gewährleistet ist.
[0013] In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen in:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf die Bündelvorrichtung nach der Erfindung;
- Fig. 2
- eine Ansicht der Bündelvorrichtung mit sieben, zu einem Bündel zusammengefaßten Kleider-
oder Wäschebügel;
- Fig.3, 4 und 5
- drei verschiedene Stadien der Bündelvorrichtung beim Aufschieben auf den Haken eines
Kleider- oder Wäschebügels,
- Fig. 6
- eine schaubildliche Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Bündelvorrichtung
nach der Erfindung.
[0014] Die in Fig. 1 dargestellte Bündelvorrichtung 1 besteht aus einem flachen Kunststoffteil,
das sich zusammensetzt aus einer Kennzeichnungslasche 2, einer damit einstückig verbundenen
Bündellasche 3 und einer mittig angeordneten und mit der Kennzeichnungslasche 2 einstückig
verbundenen Klemmlasche 4. Damit die Bündellasche 3 rechtwinklig zur Kennzeichnungslasche
2 abgewinkelt werden kann, ist zwischen Bündellasche 3 und Kennzeichnungslasche 2
eine durchgehende Einkerbung 5 angeordnet.
[0015] Es ist aber auch möglich, die Bündelvorrichtung so zu spritzen, daß die Bündellasche
3 rechtwinklig zur Kennzeichnungslasche 2 steht.
[0016] Wie die Fig. 2 zeigt, wird die Bündelvorrichtung 1 auf den Haken 11 des mittleren
Kleider- oder Wäschebügels 10 aufgezogen. Dazu dienen die in der Bündellasche 3 vorgesehene
untere Durchtrittsöffnung 6 und die in der Klemmlasche 4 vorgesehene obere Durchtrittsöffnung
7.
[0017] Die Fig. 3,4 und 5 zeigen, wie die Bündelvorrichtung auf den Haken 11 des mittleren
Hängers eines Bündels von Hängern aufgezogen wird. Der Abstand der Durchtrittsöffnungen
6 und 7 voneinander sowie deren Durchmesser sind so gewählt, daß zuerst die Durchtrittsöffnung
6 mit der später auf dem Hänger 10 aufliegenden Seite der Bündellasche 3 und dann
die Durchtrittsöffnung 7 mit der später zum Haken 11 weisenden Rückseite über den
Haken 11 geschoben und dann - wie Fig. 5 zeigt - um den Haken 11 um ca. 180° gedreht
werden kann. Nach dieser Drehung kann die Bündelvorrichtung 1 zum Hänger bzw. Bügel
10 hin verschoben werden, so daß die Bündellasche 3 auf der Oberseite 14 des Hängers
10 aufsetzt, und die Klemmlasche 4 mit Spannung vom Übergangsteil 13 des Hakens 11
so gehalten wird, daß die Kennzeichnungslasche 2 - wie Fig. 2 zeigt - rechtwinklig
zum Hänger bzw. Bügel 10 steht.
[0018] Damit die Bündelvorrichtung 1 klemmend auf dem Haken 11 des mittleren Hängers 10
gehalten wird, ist die Durchtrittsöffnung 7 in der Klemmlasche 4 größer als der Durchmesser
des Hakens 11. Er ist aber kleiner als der große Scheitelabstand, der durch einen
vertikalen Schnitt im schräg verlaufenden Übergangsstück 13 erzeugten Ellipse. Dadurch
wird - wie insbesondere die Fig. 5 zeigt - in dem Kunststoffteil 1 eine Spannung erzeugt,
welche die Bündelvorrichtung 1 in der aus den Fig. 2 und 5 ersichtlichen Position
hält. Die weiteren Hänger, die zu einem Bündel zusammengefaßt werden sollen, werden
mit ihren Haken 11 durch die Öffnungen 8 in die Bündellasche 3 gesteckt, bevor sie
auf die Stange 17 aufgehängt werden. In den Fig. 2 bis 5 ist der Hänger 10 ein Kunststoff-Spritzteil
mit einem Metallhaken 11. Das Ende 15 des Metallhakens ist in einer zylindrischen
Verdickung 16 des Hängers 10 verankert. Die Verdickung 16 ragt aus der Oberseite 14
des Hängers 10 heraus. Die Durchtrittsöffnung 6 in der Bündellasche 3 ist so bemessen,
daß die Bündellasche 3 über die zylindrische Verdickung 16 geschoben werden kann.
[0019] Sofern die Bündelvorrichtung als flaches Kunststoffteil gespritzt wird, wird zwischen
Kennzeichnungslasche 2 und Bündellasche 3 eine durchgehende Einkerbung 5 vorgesehen,
so daß die Bündellasche 3 nur über ein sogenanntes Filmscharnier mit der Kennzeichnungslasche
2 verbunden ist. Die Kennzeichnungslasche 2 kann mit Daten und Angaben (z.B. als Barcode)
versehen werden, welche den weiteren Transport und die Verteilung der Ware zu den
einzelnen Verkaufsstellen bestimmen.
[0020] In Fig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Bündelvorrichtung dargestellt.
Hier sind anstelle der einzelnen Öffnungen 8 für angrenzende Bügel 10 größere längliche
Öffnungen 9 vorgesehen, durch welche die Haken 11 der angrenzenden Bügel 10 bzw. die
aus den Hängern 10 herausragenden zylindrischen Verdickungen 16 hindurchgesteckt werden
können. Je nach Zahl der zu bündelnden Hänger 10 und Dicke der auf den Kleiderbügeln
oder Wäschebügeln befindlichen Kleidungsstücke kann die Kennzeichnungslasche 2 und
die Bündellasche 3 bis 300 mm lang sein. Die Dicke dieser Laschen 2 und 3 ist auch
abhängig von der Länge und bewegt sich zwischen 0,5 und 2 mm. Die Höhe der Kennzeichnungslasche
2 sollte mindestens 15 mm sein, und je nach Höhe des Hakenhalses 12 und Form des Hakens
11 kann sie bis 40 mm betragen.
Bezugszeichenliste:
[0021]
- 1
- Bündelvorrichtung
- 2
- Kennzeichnungslasche
- 3
- Bündellasche
- 4
- Klemmlasche
- 5
- Einkerbung
- 6
- untere Durchtrittsöffnung
- 7
- obere Durchtrittsöffnung
- 8
- Öffnung für angrenzende Hänger
- 9
- Öffnung für angrenzende Hänger
- 10
- Kleider- oder Wäschebügel
- 11
- Haken
- 12
- Hakenhals
- 13
- Übergangsteil
- 14
- Oberseite
- 15
- verankertes Hakenende
- 16
- zylindrische Verdickung
- 17
- Stange
1. Bündelvorrichtung für Hänger mit Haken, insbesondere Kleider- oder Wäschebügel, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Kunststoffteil besteht, das eine Kennzeichnungslasche (2), eine an
die untere Kante der Kennzeichnungslasche (2) abwinkelbar oder abgewinkelt angeformte
Bündellasche (3) und eine sich im mittleren Bereich der oberen Kante der Kennzeichnungslasche
(2) anschließende Klemmlasche (4) umfaßt, daß in der Längsmitte der Bündellasche (3)
und in der Klemmlasche (4) Durchtrittsöffnungen (6,7) für den Haken (11) eines Hängers
(10) angeordnet sind und daß in der Bündellasche (3) zu beiden Seiten der Durchtrittsöffnung
(6) weitere Öffnungen (8,9) angeordnet sind zur Aufnahme der Haken (11) angrenzender
Hänger (10).
2. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Durchtrittsöffnungen (6,7) voneinander und die Größe der Durchtrittsöffnung
(6) in der Klemmlasche (4) so bemessen sind, daß bei einer auf den Haken (11) eines
Hängers (10) aufgeschobenen Bündelvorrichtung (1) die Klemmlasche (4) eine Biegespannung
erhält und mit der Durchtrittsöffnung (7) klemmend am Übergangsteil (13) des Hakens
(11) anliegt.
3. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, für Hänger (10) mit Metallhaken, deren im
Hänger (10) verankertes Ende (15) von einer zylindrischen Verdickung (16) umgeben
ist, die über die Oberseite (14) des Hängers (10) hinausragt, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Durchtrittsöffnung (6) sowie die Öffnungen (8, 9) in der Bündellasche
(3) dem Durchmesser der zylindrischen Verdickung (16) angepaßt sind, und die Durchtrittsöffnung
(7) in der Klemmlasche (4) größer ist als der Durchmesser des Drahtes des Hakens (11),
aber kleiner ist als der große Scheitelabstand der durch einen Vertikalschnitt im
schräg verlaufenden Übergangsstück (13) erzeugten Ellipse.
4. Bündelvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (1) als flaches Teil gespritzt ist und die Bündellasche (3) über
ein Filmscharnier (5) mit der Kennzeichnungslasche (2) verbunden ist.
5. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (1) mit einer rechtwinklig von der Kennzeichnungslasche (2) abgewinkelten
Bündellasche (3) gespritzt ist.
1. A bundling device for hangers with hooks, in particular clothes or underwear hangers,
characterised in that it consists of a plastics component, which comprises a label lug (2), a bundling
lug (3) moulded in bendable or bent manner to the lower edge of the label lug (2)
and a clamping lug (4) adjoining the central area of the upper edge of the label lug
(2), in that passage openings (6, 7) for the hook (11) of a hanger (10) are arranged in the longitudinal
centre of the bundling lug (3) and in the clamping lug (4) and in that further openings (8, 9) are arranged in the bundling lug (3) on both sides of the
passage opening (6) for receiving the hooks (11) of adjacent hangers (10).
2. A bundling device according to claim 1, characterised in that the spacing between the passage openings (6, 7) and the size of the passage opening
(7) in the clamping lug (4) are so dimensioned that, when the bundling device (1)
has been pushed onto the hook (11) of a hanger (10), the clamping lug (4) is subjected
to bending stress and lies with the passage opening (7) in clamping manner against
the transition part (13) of the hook (11).
3. A bundling device according to claim 1 or claim 2, for hangers (10) with metal hooks,
whose end (15) anchored in the hanger (10) is surrounded by a cylindrical thickened
portion (16), which projects above the top (14) of the hanger (10), characterised in that the diameter of the passage opening (6) and the openings (8, 9) in the bundling lug
(3) are conformed to the diameter of the cylindrical thickened portion (16), and the
passage opening (7) in the clamping lug (4) is larger than the diameter of the wire
of the hook (11) but smaller than the major diameter of the ellipse produced by a
vertical section through the obliquely extending transition piece (13).
4. A bundling device according to one of the preceding claims, characterised in that the plastics component (1) is injection moulded as a flat component and the bundling
lug (3) is connected to the label lug (2) via an integral hinge (5).
5. A bundling device according to claim 1 or 2, characterised in that the plastics component (1) is injection moulded with a bundling lug (3) bent at right
angles from the label lug (2).
1. Dispositif de liaison pour élément de suspension à crochet, notamment pour cintres
pour vêtement ou cintres pour lingerie, caractérisé en ce qu'il se compose d'une pièce en matière plastique comportant une bande de marquage (2),
une bande de liaison (3) formée coudée ou coudable au niveau de l'arête inférieure
de la bande de marquage (2), et une bande de blocage (4) prolongeant la bande de marquage
(2) au niveau de la partie médiane de son arête supérieure, en ce qu'à mi-longueur de la bande de liaison (3) et dans la bande de blocage (4) sont ménagées
des ouvertures de passage (6, 7) pour le crochet (11) d'un élément de suspension (10)
et en ce que la bande de liaison (3) présente de part et d'autre de l'ouverture de passage (6)
d'autres ouvertures (8, 9) destinées à recevoir le crochet (11) d'éléments de suspension
(10) voisins.
2. Dispositif de liaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance entre les différentes ouvertures de passage (6, 7) et la taille de l'ouverture
de passage (7) ménagée dans la bande de blocage (4) sont dimensionnées de manière
à ce que, lorsque le dispositif de liaison (1) est engagé sur le crochet (11) d'un
élément de suspension (10), la bande de blocage (4) soit sollicitée en flexion et,
par l'ouverture de passage (7), appuie avec effet de blocage contre la zone de transition
(13) du crochet (11).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, pour élément de suspension (10) à crochet
métallique, dont l'extrémité (15) ancrée dans l'élément de suspension (10) est entourée
d'une surépaisseur cylindrique (16) qui dépasse de la face supérieure (14) de l'élément
de suspension (10), caractérisé en ce que le diamètre de l'ouverture de passage (6) et les ouvertures (8, 9) ménagées dans
la bande de liaison (3) sont adaptés au diamètre de la surépaisseur cylindrique (16),
et en ce que l'ouverture de passage (7) ménagée dans la bande de blocage (4) est plus grande que
le diamètre du fil du crochet (11) mais plus petite que le grand axe de l'ellipse
produite par une ligne de coupe verticale passant par la portion de transition (13)
oblique.
4. Dispositif de liaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce en matière plastique (1) est réalisée par injection sous la forme d'une
pièce plate et en ce que la bande de liaison (3) est reliée à la bande de marquage (2) par le biais d'une
charnière film (5).
5. Dispositif de liaison selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce en matière plastique (1) est réalisée par injection avec une bande de liaison
(3) coudée à angle droit par rapport à la bande de marquage (2).