[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus
und einer Tür zum Verschließen einer Öffnung des Gerätekorpus, wobei eine Schwenklagerung
vorgesehen ist, die die Tür relativ zum Gerätekorpus um eine Schwenkachse schwenkbar
lagert.
[0002] Kühl- und Gefriergeräte haben an ihrer Tür in der Regel eine elastische Dichtung
mit einem integrierten Magneten, der den türseitigen Dichtungswulst auf die Dichtungsauflagefläche
am Gerätekorpus ziehen soll. Aufgrund der geometrischen Verhältnisse solcher Schwenktüren
wird jedoch insbesondere in dem bei der Schwenkachse liegenden Bereich der Tür oftmals
die angestrebte, optimale Dichtungsauflage trotz schräg gestelltem Magneten beim Dichtungsprofil
nicht erreicht. Der Magnet zieht die Dichtung vorzeitig auf den Gerätekorpus, so dass
die Dichtung nicht optimal aufliegt und beim weiteren Zuschwenken der Tür walken kann.
Beides führt zu einer unbefriedigenden Abdichtung, die bei Gefriergeräten zu einer
verstärkten Vereisung des Gefrierraums führt und allgemein zu vorzeitigem Verschleiß
der Dichtung führt.
[0003] Figur 11 zeigt einen bekannten Kühlschrank im Bereich der Dichtungsauflage zwischen
schwenkbarer Tür und Gerätekorpus, wobei die Tür im geschlossenen Zustand mit optimal
aufliegender Dichtung gezeigt ist. Der Gerätekorpus 1 besitzt eine im wesentlichen
ebene Dichtungsauflagefläche 2, an der die Dichtung 3, die an der Tür 6 befestigt
ist, aufliegt. Wie Figur 11 zeigt, ist die Dichtung 3 als elastischer Dichtungswulst
ausgebildet, in den ein Magnet 4 integriert ist. Dieser zieht die Dichtung 3 gegen
die metallisch ausgebildete Dichtungsauflagefläche 2 des Gerätekorpus 1. Die in Figur
11 gezeigte, optimale Dichtungsauflage der Dichtung 3 wird jedoch nicht immer erreicht:
[0004] Wird die Tür 6 um die im wesentlichen senkrechte Schwenkachse 5 aus der aufgeschwenkten
Stellung zugeschwenkt, so gerät zunächst der Magnet 4 in Anlage mit der Dichtungsauflagefläche
2 des Gerätekorpus 1, wie dies Figur 12 zeigt. Dies gilt auch dann, wenn der Magnet
4 schräg gestellt sein sollte. Wird die Tür 6 aus der in Figur 12 gezeigten Stellung
weiter zugeschwenkt, kann es vorkommen, dass der Türmagnet 4 während des Schließvorgangs
durch die Anziehungskraft am Gerätekorpus 1 anliegt und beim weiteren Schließvorgang
durch die Dichtung 3 nicht in die optimale Position geschoben werden kann. Diese Dichtungsauflage
ist verschieden groß, je nach den auftretenden Toleranzen. Der Magnet 4 saugt sich
sozusagen vorzeitig fest, was zu Walken der Dichtung 3 führt. Figur 13 zeigt eine
solchermaßen unzulässig verformte Dichtung 3, die nur noch zu einer unbefriedigenden
Abdichtung führt. Darüber hinaus führt das genannte Walken der Dichtung 3 zu deren
vorzeitigem Verschleiß.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Kühl-
bzw. Gefriergerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Nachteile des
Standes der Technik vermieden sind und letzterer in vorteilhafter Weise weitergebildet
wird. Insbesondere soll ein verbessertes Öffnen und Schließen der Tür mit möglichst
optimaler Abdichtung erreicht werden.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät gemäß
Anspruch 1. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen
Ansprüche.
[0007] Erfindungsgemäß ist also für die Tür eine zusätzliche Bewegungsachse senkrecht zu
ihrer Schwenkachse vorgesehen. Es kann die Tür relativ zur Schwenkachse und/oder die
Schwenkachse relativ zum Gerätekorpus in Richtung senkrecht zur Schwenkachse beweglich
gelagert sein. Die Schwenklagerung ist damit derart ausgebildet, dass zusätzlich zur
rotatorischen Schwenkbewegung der Tür um die Schwenkachse die Tür im Bereich der Schwenkachse
grob gesprochen senkrecht zur Dichtungsauflage des Gerätekorpus von diesem weg und
darauf zu bewegt werden kann. Durch diese Möglichkeit der translatorischen Bewegung
quer zur Schwenkachse wird das Walken der Dichtung verhindert. Letztere kann im wesentlichen
senkrecht auf die gegenüberliegende Dichtungsauflagefläche aufgesetzt werden, so dass
sie stets in der vorgesehen Position aufliegt und optimal abdichtet. Ebenso ist beim
Türöffnen ein Walken der Dichtung verhindert, da durch die zusätzliche Bewegungsachse
der Tür senkrecht zur Dichtungsauflagefläche die Dichtung senkrecht von der gegenüberliegenden
Dichtungsauflage abziehbar ist.
[0008] In Weiterbildung der Erfindung wird die Bewegung der Tür senkrecht zur Schwenkachse
in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Tür gesteuert. Eine entsprechende Bewegungs-Steuervorrichtung
kann insbesondere derart ausgebildet sein, dass die Tür zu Anfang eines Aufschwenkens
zunächst im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse und damit senkrecht vom Gerätekorpus
weg bewegt wird und umgekehrt die Tür gegen Ende eines jeden Zuschwenkens im wesentlichen
senkrecht zur Schwenkachse und damit senkrecht zum Gerätekorpus bzw. dessen Dichtungsfläche
auf diesen zu bewegt wird. Die der Schwenkbewegung überlagerte translatorische Bewegung
ist also in dem an die vollständig geschlossene Stellung der Tür angrenzenden Schwenkbereich
vorgesehen, so dass in diesem Bereich die Tür im wesentlichen senkrecht zum Gerätekorpus
translatorisch bewegt wird. Im weiter offenen Schwenkbereich der Tür kann dann wieder
die herkömmliche, reine Schwenkbewegung vorgesehen sein.
[0009] Vorzugsweise ist zur Steuerung der Türbewegung quer zur Schwenkachse insbesondere
im Bereich der Schwenkachse zwischen dem Gerätekorpus und der Tür eine Nockenvorrichtung
vorgesehen, die in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Tür deren Abstand vom Gerätekorpus
vorgibt. Es kann ein Nocken mit einem ersten Kurvenabschnitt, der in der vollständig
geschlossenen Schwenkstellung der Tür eine zum Gerätekorpus nahe Stellung der Tür
erlaubt, und mit einem zweiten, an den ersten angrenzenden Kurvenabschnitt vorgesehen
sein, der eine vom Gerätekorpus weggerückte, ferne Stellung der Tür bewirkt. Beim
Aufmachen der Tür drückt der Nocken die Tür im Bereich der Schwenkachse von der Dichtungsauflage
des Gerätekorpus weg. Beim Schließen schnappt bzw. fällt die Tür gegen Ende des Zuschwenkens
senkrecht auf die Dichtungsauflage. Der Nocken kann grundsätzlich an der Tür oder
am Gerätekorpus vorgesehen sein und sich an einer gegenüberliegenden Gleitfläche abstützen.
Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist der Nocken starr mit der Tür verbunden,
so dass er beim Auf- und Zuschwenken der Tür mit seiner Kurvensteuerfläche auf einer
gerätekorpusseitig ortsfest angeordneten Wiederlagerfläche abgleitet bzw. abrollt.
[0010] Vorzugsweise ist eine Vorspannvorrichtung, insbesondere eine Federvorrichtung zur
Vorspannung der Tür relativ zur Schwenkachse bzw. der Schwenkachse relativ zum Gerätekorpus
in Richtung der zusätzlichen Bewegungsachse vorgesehen. Die Federvorrichtung drückt
die Schwenkachse relativ zur Tür bzw. relativ zum Gerätekorpus in ihre Ausgangsstellung,
aus der sie dann durch den zuvor genannten Nocken bei entsprechender Schwenkstellung
der Tür entgegen der Federvorspannung herausgedrückt wird. Die Vorspannung ist dabei
derart gerichtet, dass bei geschlossener Tür diese zum Gerätekorpus hin gespannt ist.
Zweckmäßigerweise ist die Vorspannvorrichtung derart bemessen, dass ihre Vorspannkraft
größer ist als zwischen der Tür und dem Gerätekorpus wirkende Dichtungskräfte, d.
h. dass nicht schon zwischen Tür und Gerätekorpus wirkende Dichtungskräfte eine Verstellung
der Schwenkachse bzw. ein Aufdrücken der Tür bewirken können.
[0011] Vorteilhafterweise wirken die Nockeneinrichtung und die Vorspanneinrichtung derart
zusammen, dass im Endbereich der Schwenkbewegung der Tür ein selbsttätiges Schließen
der Tür erreicht wird. Die Nockeneinrichtung und die Vorspanneinrichtung bilden zusammen
sozusagen eine selbsttätige Schließvorrichtung. Das letzte Stück schwenkt die Tür
in Folge der Vorspannkraft und deren Umsetzung durch die Nockeneinrichtung von selbst
zu.
[0012] Die zusätzliche Bewegungsachse der Tür senkrecht zur Dichtungsauflagefläche des Gerätekorpus
wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass die Tür relativ zur am Gerätekorpus ortsfest
angeordneten Schwenkachse beweglich gelagert ist, und zwar in Richtung quer zur Längsrichtung
der Schwenkachse. Grundsätzlich ist es in kinematischer Umkehrung auch möglich, die
Tür in üblicher Weise unverschieblich und nur rotatorisch beweglich auf der Schwenkachse
zu lagern und letztere sodann in Richtung senkrecht zur Dichtungsauflage des Gerätekorpus
beweglich zum Gerätekorpus anzuordnen. Bevorzugt ist jedoch die zuvor genannte Ausführung
mit am Gerätekorpus starr befestigter Schwenkachse. Hier kann insbesondere vorgesehen
sein, dass türseitig als Lagerausnehmungen für die Schwenkachse Langlöcher vorgesehen
sind, in denen die Schwenkachse geführt ist bzw. mit denen die Tür auf der Schwenkachse
sitzt. Die langlochartigen Lagerausnehmungen erstrecken sich senkrecht zur Vorder-
und Rückseite der Tür, so dass die gewünschte Bewegung senkrecht zur Dichtungsauflage
des Gerätekorpus erreichbar ist.
[0013] Vorzugsweise können Türhalter vorgesehen sein, die im wesentlichen spielfrei und
drehbar auf der Schwenkachse sitzen und mit einer Feder relativ zur Tür in Richtung
zu der dem Gerätekorpus abgewandten Türseite vorgespannt sind. Mittels der genannten
Türhalter wird die Schwenkachse vorzugsweise gegen eines der Enden der langlochartigen
Lagerausnehmungen der Tür gedrückt, so dass eine definierte Position der Tür relativ
zur Schwenkachse vorgegeben ist, wenn die Nockeneinrichtung die Achse nicht in eine
andere Stellung drückt.
[0014] Vorzugsweise bilden der Türhalter und die Nockeneinrichtung eine Montageeinheit.
Nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass jeweils
ein Nocken mit einer zum Gerätekorpus hin gewandten Steuerkurvenfläche starr an der
Tür befestigt ist und eine Führung für jeweils einen Türhalter aufweist, in der der
jeweilige auf der Schwenkachse sitzende Türhalter senkrecht zur Vorderund Rückseite
der Tür verschieblich geführt ist. Ebenso kann die Vorspanneinrichtung vorzugsweise
in Form einer Feder in den Nocken integriert sein. Der Nocken kann eine Federausnehmung
zur Aufnahme der vorspannenden Feder besitzen.
[0015] Nach einer alternativen bevorzugten Ausführung der Erfindung kann der Nocken mit
einer zum Gerätekorpus hin gewandten Steuerkurvenfläche starr an der Tür befestigt
und mit dem auf der Schwenkachse sitzenden Türhalter integral einstückig ausgebildet
sein, wobei zwischen der Kurvensteuerfläche und dem Türhalter ein Federabschnitt vorgesehen
ist, was z. B. dadurch erreicht werden kann, dass der Kurvensteuerflächenabschnitt
und der Türhalterabschnitt eine insgesamt etwa U-förmige Kontur definieren. Der eine
Schenkel, der den Türhalter definiert, kann zu dem anderen Schenkel des U-förmigen
Korpus, der den starren Nocken bzw. die starre Kurvensteuerfläche bildet, federnd
ausgelenkt werden.
[0016] In Weiterbildung der Erfindung ist die Schwenkachse bzw. sind Scharnierbolzen an
vom Gerätekorpus vorspringenden Scharnierblechen starr befestigt. Die Scharnierbleche
können in üblicher Weise am Gerätekorpus bzw. -gehäuse befestigt sein. An den Scharnierblechen
können weiterhin Widerlager, insbesondere zu den Scharnierbolzen parallele Widerlagerbolzen
vorgesehen sein, an denen sich der türseitig befestigte Nocken abstützt. Der Nocken
ist vorzugsweise aus Kunststoff. Zweckmäßigerweise wird ein gleitfähiger, schmierender
Werkstoff wie z. B. Polyamid verwendet. Die mit den Nocken zusammenwirkenden Widerlagerbolzen
an den Scharnierblechen können Stahlbolzen sein.
[0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele und zugehöriger
Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Kühl- und Gefrierschranks mit einer Kühlfachtür
und einer Gefrierfachtür, die jeweils um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar am
Gerätekorpus gelagert sind,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht eines oberen Lagers der Kühlfachtür aus Figur 1 in einer
ausschnittsweisen Darstellung von oben gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung,
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht der Türlagers aus Figur 2 von schräg unten,
- Fig. 4
- eine Explosionsdarstellung des Türlagers der vorhergehenden Figuren in einer Draufsicht,
wobei einerseits die Tür mit beweglicher Führung für die Schwenkachse sowie einem
türseitig angeordneten Nocken und andererseits ein gerätekorpusseitig vorgesehenes
Scharnierblech mit der Schwenkachse und einem Widerlagerbolzen für den türseitigen
Nocken gezeigt sind,
- Fig. 5
- einen Horizontalschnitt durch das Kühl- und Gefriergerät aus Figur 1 im Bereich der
Dichtung zwischen Gerätekorpus und Tür, wobei die Tür in einer vollständig geschlossenen
Stellung gezeigt ist,
- Fig. 6
- einen Schnitt durch das Kühl- und Gefriergerät ähnlich Figur 5, wobei die Tür in einer
leicht aufgeschwenkten und senkrecht vom Gerätekorpus abgehobenen Stellung gezeigt
ist,
- Fig. 7
- einen Horizontalschnitt durch das Kühl- und Gefriergerät ähnlich den Figuren 5 und
6, wobei die Tür in einer weiter aufgeschwenkten Stellung gezeigt ist,
- Fig. 8
- einen Längsschnitt durch ein oberes Lager der Tür des Kühl- und Gefriergeräts aus
Figur 1 gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung, und zwar entlang
der Linie A-A in Figur 9,
- Fig. 9
- eine Draufsicht auf das obere Lager aus Figur 8, und zwar entlang der Linie B-B in
Figur 8,
- Fig. 10
- eine Draufsicht auf ein oberes Türlager des Kühl- und Gefriergerätes aus Figur 1 gemäß
einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung,
- Fig. 11
- einen Horizontalschnitt durch einen Kühlschrank im Bereich der Dichtung zwischen Tür
und Gerätekorpus nach dem Stand der Technik, bei dem eine feste Schwenkachse vorgesehen
ist,
- Fig. 12
- einen Horizontalschnitt durch einen Kühlschrank nach dem Stand der Technik ähnlich
Figur 11, wobei die Tür in leicht geöffneter Stellung gezeigt ist, und
- Fig. 13
- einen Horizontalschnitt durch einen Kühlschrank nach dem Stand der Technik ähnlich
den Figuren 11 und 12, wobei die Dichtung in gewalkter, verschobener Auflagestellung
gezeigt ist.
[0018] Figur 1 zeigt ein stehendes Kühl- und Gefriergerät, das einen kubischen Gerätekorpus
1 aufweist, dessen Vorderseite eine Kühlfachöffnung und eine Gefrierfachöffnung besitzt.
Die obenliegende, kleinere Gefrierfachöffnung ist mit der Gefrierfachtür 7 und die
untenliegende, große Kühlfachöffnung ist mit der Kühlfachtür 6 verschlossen. Beide
Türen 6 und 7 sind jeweils um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar, die gemäß Figur
1 auf der rechten Seite des Kühl- und Gefriergeräts liegt.
[0019] Beide Türen besitzen dabei jeweils ein oberes Lager sowie ein unteres Lager, die
zusammen jeweils die Schwenkachse 5 definieren. Das obere und das untere Lager einer
jeden Tür 6 und 7 können entsprechend ausgebildet sein, so dass nachfolgend nur das
obere Lager der Kühlfachtür 6 beschrieben wird.
[0020] Die Figuren 2 und 3 zeigen perspektivisch das obere Lager der Kühlfachtür 6. Vom
Gerätegehäuse bzw. dem Korpus 1 springt ein Lagerbock 8 in Form eines Scharnierblechs
9 vor, das die Tür 6 an ihrer oberen Seite übergreift. An dem Scharnierblech 9 ist
ein nach unten vorspringender Scharnierbolzen 10 starr befestigt, der mit dem entsprechenden
Scharnierbolzen des unteren Lagers der Tür 6 die Schwenkachse 5 definiert. Der Scharnierbolzen
10 kann an dem Scharnierblech 9 festgeschraubt bzw. festgeschweißt oder in entsprechender
Art und Weise befestigt sein.
[0021] An der Oberseite der Tür 6 ist ein im wesentlichen plattenförmiger Türhalter 11 mit
im wesentlichen U-förmiger Kontur befestigt. Insbesondere ist der Türhalter 11 mit
seinem einen Schenkel starr an der Oberseite der Tür 6 verbunden, insbesondere verschraubt,
während der andere Schenkel des Türhalters 11 keine feste Verbindung zur Oberfläche
der Tür aufweist. Der Türhalter 11 ist aus elastischem Material, insbesondere federndem
Kunststoff, so dass der freie Türhalterschenkel 12 sich relativ zur Tür federnd bewegen
kann. Der Türhalter 11 ist derart angeordnet, dass die Aussparung zwischen den beiden
Schenkeln 12 und 13 parallel zur Vorder- und Rückseite der Tür verläuft. Hierdurch
kann der freie Türhalterschenkel 12 im wesentlichen senkrecht zur Vorder- und Rückseite
der Tür 6 sich bewegen bzw. federn.
[0022] Wie Figur 2 zeigt, ist der Scharnierbolzen 10 des Lagerbocks 8 mit dem federnden
bzw. beweglichen Schenkel des Türhalters 11 in Eingriff. Der Türhalter 11 weist an
dem Türhalterschenkel 12 eine Scharnierbolzenausnehmung 14 auf, in der der Scharnierbolzen
10 aufgenommen ist (vgl. Figur 4). Der Scharnierbolzen 10 tritt durch den Türhalter
11 hindurch und ist des weiteren in einer langlochartigen Lagerausnehmung 15 geführt,
die in der Oberseite der Tür 6 vorgesehen ist. Das Langloch 15 erstreckt sich mit
seiner Längsachse im wesentlichen senkrecht zur Vorder- und Rückseite der Tür, so
dass sich die Tür 6 senkrecht zu ihrer Vorderund Rückseite relativ zur Schwenkachse
5 bewegen lässt. Andersherum gesprochen, kann der Scharnierbolzen 10 in dem Langloch
15 hin- und herbewegt werden, wobei der Türhalterschenkel 12 jeweils federnd mitbewegt
wird. Der Türhalterschenkel 12 ist derart angeordnet, dass der Scharnierbolzen 10
zu dem Ende der langlochartigen Ausnehmung 15 hingedrückt wird, das zur Außenseite
der Tür 6 hin liegt. Die Beweglichkeit der Tür relativ zum Scharnierbolzen und umgekehrt
ist in Figur 4 mit dem Pfeil 16 angedeutet. Der Türhalter 11 bildet also gleichzeitig
eine Vorspann- bzw. Federeinrichtung, die die Schwenkachse 5 und die Tür 6 in eine
vorgegebene Stellung zueinander vorspannt.
[0023] In alternativer, nicht eigens dargestellter Ausbildung der Erfindung wäre es ebenfalls
möglich, auf die langlochartige Ausbildung 15 zu verzichten und den Scharnierbolzen
10 ausschließlich mit dem Türhalterschenkel 12 zu führen. In diesem Falle würde die
Scharnierbolzenausnehmung 14 im Türhalter 11 im wesentlichen spielfrei konzentrisch
auf dem Scharnierbolzen 10 sitzen. Die Beweglichkeit würde dann nicht durch das Langloch
15 vorgegeben, sondern durch die Federbewegung des Türhalterschenkels 12. Anschläge
könnten die maximale Auslenkung des Türhalterschenkels 12 in Richtung des Pfeils 16
begrenzen.
[0024] Wie die Figuren 2 und 4 zeigen, bildet der starr an der Türoberseite befestigte Türhalterabschnitt
13 einen zur Türinnenseite bzw. zum Gerätekorpus 1 hin vorspringenden Nocken 17, der
auf seiner dem Gerätekorpus 1 zugewandten Seite eine Kurvensteuerfläche 18 aufweist.
Die Kurvensteuerfläche 18 besteht im wesentlichen aus einem ersten Abschnitt in Form
einer Senke 19 und einem daran kontinuierlich anschließenden zweiten Abschnitt in
Form einer bei geschlossener Tür zum Gerätekorpus 1 hin vorspringenden konvexen Wölbung
20, die einen Türöffnungsabschnitt bildet bzw. als Türöffner fungiert.
[0025] Mit dem Nocken 17 wirkt ein Widerlagerbolzen 21 zusammen, der parallel zu dem Scharnierbolzen
10 an dem Lagerbock 8 vorspringend starr befestigt ist (vgl. Figur 3). Der Widerlagerbolzen
21 bildet mit seiner Umfangsfläche eine Gleitfläche, auf der die Kurvensteuerfläche
18 des Nockens 17 abgleiten kann.
[0026] Die Kurvensteuerfläche 18 des Nockens 17 und der Widerlagerbolzen 21 sind derart
relativ zueinander angeordnet und bemessen, dass bei gänzlich geschlossener Tür der
Widerlagerbolzen 21 sich in die Senke 19 einschmiegend am Nocken 17 anliegt. Dies
ist in Figur 5, insbesondere dem Ausschnitt a) angedeutet. In der gänzlich geschlossenen
Stellung der Tür 6 liegt eine an der Innenseite der Tür sich umlaufend erstreckende
Dichtung in Form eines elastischen Dichtungswulstes 3 an der der Tür zugewandten Dichtauflagefläche
2 des Gerätekorpus 1 auf. Wie Figur 5 zeigt, kann die Dichtung 3 in an sich bekannter
Weise einen Magneten 4 aufweisen, der sich an die metallische Gerätegehäuseoberfläche
bzw. Außenseite des Korpus 1 anzieht und somit einen sicheren, dichten Kontakt zwischen
der Dichtauflagefläche 2 und der Dichtung 3 bewirkt.
[0027] Wird die Tür 6 aus der geschlossenen Stellung aufgeschwenkt, muss zunächst die Kurvensteuerfläche
18 des Nocken 17 mit seiner zur Dichtauflagefläche 2 hin vorspringenden Wölbung 20
über den Widerlagerbolzen 21 hinwegkommen. Dies ist in Figur 6, insbesondere dem Ausschnitt
a) angedeutet. Da der Nocken 17 starr mit der Tür 6 verbunden ist, drückt dieses Auflaufen
der Wölbung 20 auf das Widerlager 21 die Tür 6 im wesentlichen senkrecht von der Dichtauflagefläche
2 weg. Die Dichtung 3 wird dabei weitgehend walkfrei senkrecht von der Dichtauflagefläche
2 abgehoben. Die Scharnierachse bzw. der Scharnierbolzen 14 wandert dabei in dem Langloch
15, wie dies Figur 6 zeigt, entgegen der Federkraft der Vorspannung. Der Türhalterschenkel
12 wird dabei zu dem feststehenden Türhalterschenkel 13 hingebogen.
[0028] Wird die Tür weiter aufbewegt, läuft die Kurvensteuerfläche 18 weiter auf dem Widerlagerbolzen
21 ab. Die Wölbung 20 geht wieder zurück, so dass die Federvorspannung des federnden
Türhalters 11 die Tür 6 wieder zurück in ihre Ausgangslage relativ zum Scharnierbolzen
14 drücken kann. Dies ist in Figur 7 dargestellt. Sobald die Schwenkachse 5 wieder
ihre Ausgangsstellung relativ zur Tür einnimmt, ist die Überlagerung der translatorischen
Bewegung der Tür senkrecht zur Schwenkachse 5 beendet. Beim weiteren Aufschwenken
erfährt die Tür wiederum eine rein rotatorische Bewegung, wie dies an sich üblich
ist. Beim Zurückschwenken in die geschlossene Stellung erfährt die Tür eine entsprechend
umgekehrte Bewegung. Insbesondere bleibt die Dichtung 3 mit ihrem Magneten 4 nicht
vorzeitig an der Dichtauflagefläche 2 hängen, vielmehr wird die Dichtung 3 erst gegen
Schluss der Schließbewegung im wesentlichen senkrecht auf die Dichtauflagefläche 2
aufgefahren, und zwar dann, wenn der Nocken 17 mit seiner Senke 19 auf den Widerlangerbolzen
21 einschnappt. Hierbei tritt durch die Federvorspannung mittels des elastischen Türhalters
11 eine selbsttätige Schließbewegung ein, die die Tür gänzlich zuzieht. Die Federvorspannung
versucht den Widerlagerbolzen 21 in die Senke 19 zu drücken, um ein niedrigeres Energieniveau
des Systems zu erreichen.
[0029] Anstelle der integral einstückigen und elastisch federnden Ausbildung des Türhalters
11 sind weitere Ausführungsformen möglich.
[0030] Die Figuren 8 und 9 zeigen eine solche weitere Ausführungsform. Auch hier ist der
Scharnierbolzen 10 in einer langlochartigen Lagerausnehmung 15 in der Oberseite der
Tür 6 geführt. Die langlochartige Ausnehmung 15 erstreckt sich ebenfalls senkrecht
zur Türinnen- und Türaußenseite, so dass die entsprechende Bewegung erzielt wird,
wie dies bereits beschrieben wurde. Der Türhalter 22 ist hier jedoch mehrteilig ausgebildet.
Ein erster Türhalterabschnitt 23, dessen dem Gerätekorpus zugewandete Seite wiederum
als Nocken 17 ausgebildet ist, ist starr auf der Oberseite der Tür 6 befestigt. Der
erste Abschnitt 23, der im wesentlichen plattenförmig ausgebildet ist, besitzt an
seiner der Türaußenseite zugewandten Seite eine schubladenfachartige Ausnehmung 26,
in der der zweite Türhalterabschnitt 24 verschieblich geführt und angeordnet ist.
Die Ausnehmung 26 erstreckt sich mit ihrer Längsachse parallel zur langlochartigen
Ausnehmung 15 in der Oberseite der Tür 6, so dass der zweite Türhalterabschnitt 24
quer zum Scharnierbolzen 10 bzw. bei geschlossener Tür im wesentlichen senkrecht zur
Dichtauflagefläche 2 in dem ersten Türhalterabschnitt 23 hin- und herschiebbar ist.
Eine Feder 25 drückt den zweiten Türhalterabschnitt 24 in Richtung zur Außenseite
der Tür 6 hin. Dabei definiert ein Anschlag, der z. B. von einer Stufe der Ausnehmung
26 gebildet sein kann, eine Endstellung des zweiten Türhalterabschnitts 24, in die
letzterer vorgespannt ist.
[0031] In dem zweiten Türhalterabschnitt 24 ist eine kreisförmige Scharnierbolzenausnehmung
14 vorgesehen, mit der der zweite Türhalterabschnitt 24 auf dem Scharnierbolzen 10
sitzt (Figur 8).
[0032] Um die Tür senkrecht zur Schwenkachse 5 zu bewegen, wird die Feder 25 entsprechend
verformt, insbesondere gemäß Figur 9 zusammengedrückt. Hierbei fährt der zweite Türhalterabschnitt
24 tiefer in die schubladenfachartige Ausnehmung 26 im ersten Türhalterabschnitt 23
ein. Die Schwenkachse 5 bewegt sich zur Türinnenseite hin. Auch bei dieser Ausführung
wird die Bewegung zwischen Schwenkachse 5 und Tür 6 quer zur Schwenkachse in Abhängigkeit
der Schwenkstellung der Tür gesteuert. Der Nocken 17 wirkt analog, so dass auf die
vorangehende Beschreibung verwiesen wird.
[0033] Eine weitere Ausführung des Türhalters zeigt Figur 10, die im wesentlichen der Ausführung
gemäß Figuren 8 und 9 entspricht. Der hier gezeigte Türhalter 27 ist ebenfalls zweiteilig
ausgebildet. Der erste Türhalterabschnitt 28 ist starr mit der Tür 6 verbunden, insbesondere
wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungen auf der Oberseite der Tür angeordnet.
Seine dem Gerätekorpus 1 bei geschlossener Tür zugewandte Seite ist analog als Nocken
17 ausgebildet. Anstelle der zuvor beschriebenen schubladenfachartigen Ausnehmung
26 besitzt der Türhalter 27 eine zur Oberseite hin offene Längsnut 29, in der der
zweite Türhalterabschnitt 30 längs passgenau sitzt und längsverschieblich geführt
ist (Figur 10). Eine in einem Federaufnahmefach 31 des ersten Türhalterabschnitts
28 sitzende Feder 32 spannt den zweiten Türhalterabschnitt 30 zur Türaußenseite hin
vor. Wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungen kann der Scharnierbolzen 10 durch
den Türhalter 27 hindurch treten und in ein Langloch 15 in der Oberseite der Tür 6
eingreifen. Im übrigen entspricht die Funktion des Türhalters 27 der der vorher beschriebenen
Ausführung.
[0034] Die zusätzliche Bewegungsachse der Tür senkrecht zur Schwenkachse 5 und bei geschlossener
Tür senkrecht zur Dichtungsauflage 2 in Verbindung mit der Nockeneinrichtung verhindert
ein Walken der Dichtung 3. Die Dichtung 3 wird stets im wesentlichen senkrecht auf
die Dichtauflagefläche 2 an dem Korpus 1 aufgesetzt und wieder abgehoben. Ein fehlerhaftes
Abdichten ist vermieden und die Lebensdauer in Folge der walkfreien Schließ- und Öffnungsvorgänge
deutlich verlängert.
1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus (1) und einer Tür (6) zum Verschließen
einer Öffnung des Gerätekorpus (1), wobei eine Schwenklagerung (33) vorgesehen ist,
die die Tür (6) relativ zum Gerätekorpus (1) um eine Schwenkachse (5) schwenkbar lagert,
dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (6) relativ zur Schwenkachse (5) und/oder die Schwenkachse (5) relativ zum
Gerätekorpus (1) in Richtung senkrecht zur Schwenkachse beweglich gelagert ist.
2. Gerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei eine Bewegungs-Steuervorrichtung (17,
21) vorgesehen ist, die beim Öffnen bzw. Schließen der Tür (6) die Bewegung der Tür
quer zur Schwenkachse (5) und/oder der Schwenkachse (5) relativ zum Gerätekorpus (1)
steuert, insbesondere derart ausgebildet ist, dass die Tür (6) gegen Ende eines Zuschwenkens
bzw. zu Anfang eines Aufschwenkens im wesentlichen senkrecht zum Gerätekorpus hin
bzw. vom Gerätekorpus weg bewegt wird.
3. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei zwischen dem Gerätekorpus (1)
und der Tür (6) eine Nockenvorrichtung (17, 21) vorgesehen ist, die in Abhängigkeit
der Schwenkstellung der Tür (6) deren Abstand vom Gerätekorpus (1) im Bereich der
Schwenkachse (5) vorgibt, insbesondere einen Nocken (17) aufweist, der mit einem ersten
Kurvenabschnitt (19), der in der vollständig geschlossenen Schwenkstellung der Tür
eine zum Gerätekorpus (1) nahe Stellung der Tür (6) erlaubt, und mit einem zweiten,
an den ersten anschließenden Kurvenabschnitt (20) versehen ist, der eine vom Gerätekorpus
weggerückte, ferne Stellung der Tür (6) bewirkt.
4. Gerät nach den vorhergehenden Ansprüchen 3 und 4, wobei eine Vorspannvorrichtung (12,
25, 32), insbesondere Federvorrichtung, zur Vorspannung der Tür (6) relativ zur Schwenkachse
(5) bzw. der Schwenkachse (5) relativ zum Gerätekorpus (1) in Richtung senkrecht zur
Schwenkachse (5) vorgesehen ist, insbesondere derart bemessen ist, dass eine Vorspannkraft
größer als zwischen Tür und Gerätekorpus wirkende Dichtungskräfte ist.
5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Nockenvorrichtung (17, 21)
und die Vorspannvorrichtung (11, 25, 32) eine selbsttätige Schließvorrichtung bilden,
die im Endbereich der Schwenkbewegung der Tür (6) ein selbsttätiges Schließen der
Tür bewirkt.
6. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schwenkachse (5), die insbesondere
von zwei koaxial ausgerichteten Scharnierbolzen (10) gebildet ist, starr am Gerätekorpus
(1) befestigt ist und die Gerätetür (6) translatorisch zur Schwenkachse (5) mittels
einer an der Tür (6) vorgesehenen Schwenkachsenführung beweglich geführt ist, wobei
die Tür insbesondere langlochartige Lagerausnehmungen (15) besitzt, in denen die Schwenkachse
(5) geführt ist.
7. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei Türhalter (11, 22, 27) drehbar
auf der Schwenkachse (5) sitzen, an der Tür befestigt sind und federnde, auf der Schwenkachse
sitzende Türhalterabschnitte aufweisen, die mittels einer Feder relativ zu der Tür
(6) in Richtung zu der dem Gerätekorpus (1) abgewandten Türseite vorgespannt sind.
8. Gerät nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Türhalter (11, 22, 27) und die Nockeneinrichtung
(17) eine Montageeinheit bilden.
9. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jeweils ein Nocken (17) mit einer
zum Gerätekorpus (1) hin gewandten Steuerkurvenfläche (18) starr an der Tür (6) befestigt
ist und eine Führung (26, 29) für einen Türhalterabschnitt aufweist, in dem der jeweilige
auf der Schwenkachse (5) sitzende Türhalterabschnitt senkrecht zur Vorder- und Rückseite
der Tür (6) verschieblich geführt ist, wobei vorzugsweise der Nocken (17) ferner eine
Federausnehmung (26, 31) zur Aufnahme einer den Türhalterabschnitt vorspannenden Feder
(25, 32) aufweist.
10. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Nocken (17) mit einer zum
Gerätekorpus (1) hin gewandten Kurvensteuerfläche (18) starr an der Tür (6) befestigt
ist und mit dem auf der Schwenkachse sitzenden Türhalter (11) integral einstückig
ausgebildet ist, wobei zwischen der Kurvensteuerfläche (18) und dem Türhalterabschnitt
(12) ein Federabschnitt vorgesehen ist, wobei insbesondere die Kurvensteuerfläche
(18) und der Türhalterabschnitt (12) eine insgesamt etwa U-förmige Kontur definieren.
11. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei am Gerätekorpus (1) vorspringende
Scharnierbleche (9) starr befestigt sind, an denen jeweils ein Scharnierbolzen (10)
sowie ein Widerlager, insbesondere ein zum Scharnierbolzen paralleler Widerlagerbolzen
(21), starr befestigt sind, an dem sich eine türseitig vorgesehene Nocken-Gleitfläche
(18) abstützt.
12. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Kunststoffnocken (17) vorgesehen
ist.