(19)
(11) EP 1 298 253 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.2003  Patentblatt  2003/14

(21) Anmeldenummer: 02021576.0

(22) Anmeldetag:  26.09.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01H 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.09.2001 DE 20115909 U
25.10.2001 DE 20117307 U

(71) Anmelder: Walter &Co. GmbH
66696 Mettlach (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilhelm, Walter
    66693 Mettlach (DE)

(74) Vertreter: Vièl, Christof, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske Feldmannstrasse 110
66119 Saarbrücken
66119 Saarbrücken (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Reinigen von Bodenbelägen mit Hilfe einer Flüssigkeit


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Bodenbelägen mit Hilfe einer Flüssigkeit, wobei diese über eine oder mehrere mit Düsen bestückte Sprühleisten auf den Bodenbelag aufgebracht wird und wobei ein seitlich und nach oben abgedichteter Saugraum zum Absaugen der Flüssigkeit mittels eines mit einer Saugeinrichtung versehenen Saugrohrs vorgesehen ist.
Um eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff zu schaffen, die eine für das Bedienpersonal leichtere Reinigung auch stark verschmutzter Oberflächen ermöglicht, wird im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, daß Mittel zum Erhitzen der Flüssigkeit vorgesehen sind.
Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß mit erhitzter Flüssigkeit, unter anderem erhitztem Wasser auch Ölspuren in den meisten Fällen ohne Zusatzmittel rückstandslos beseitigbar sind. Diese Vorgehensweise ist umweltschonender als die Verwendung von Chemikalien.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Bodenbelägen mit Hilfe einer Flüssigkeit, wobei diese über eine oder mehrere mit Düsen bestückte Sprühleisten auf den Bodenbelag aufgebracht wird und wobei ein seitlich und nach oben abgedichteter Saugraum zum Absaugen der Flüssigkeit mittels eines mit einer Saugeinrichtung versehenen Saugrohrs vorgesehen ist.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 90 17 025 U1 bekannt, wobei die dort beschriebene Vorrichtung sich insbesondere zum Reinigen von Drainasphalt eignet. Bei dieser Vorrichtung ist am hinteren Ende einer Kehrmaschine eine Reinigungsvorrichtung angeordnet. Diese Art der Anordnung ist zum Reinigen normal verschmutzter Asphaltflächen geeignet, nicht jedoch zum Beseitigen lokaler Verschmutzungen, wie z.B. von Ölspuren. In derartigen Fällen ist es für das Bedienpersonal schwierig, diese Verschmutzungen mit einer an dem hinteren Ende des Fahrzeuges angeordneten Reinigungsvorrichtung restlos zu beseitigen.

[0003] Zudem hat sich das Beseitigen von Ölspuren mit Wasser als schwierig erwiesen, so daß diesem in aller Regel Zusatzstoffe zugesetzt werden müssen, was jedoch umweltschädigend ist. Alternativ müssen derartige Verschmutzungen durch das Bedienpersonal manuell durch Aufbringen von Bindemittel und deren anschließendes Aufkehren entfernt werden.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff zu schaffen, die eine für das Bedienpersonal leichtere Reinigung auch stark verschmutzter Oberflächen ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Mittel zum Erhitzen der Flüssigkeit vorgesehen sind.

[0006] Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß mit erhitzter Flüssigkeit, unter anderem erhitztem Wasser auch Ölspuren in den meisten Fällen ohne Zusatzmittel rückstandslos beseitigbar sind. Diese Vorgehensweise ist umweltschonender als die Verwendung von Chemikalien.

[0007] Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung an einem Fahrzeug, vorzugsweise einem Straßenreinigungsfahrzeug, angeordnet ist.

[0008] Das Fahrzeug kann somit als herkömmliches Straßenreinigungsfahrzeug und zusätzlich für besondere Reinigungsarbeiten eingesetzt werden. Somit entfällt die Bereithaltung eines weiteren Fahrzeuges für derartige, seltener vorkommende Spezialarbeiten.

[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung an der Vorderseite des Fahrzeuges angeordnet ist.

[0010] Das Bedienpersonal hat in diesem Fall direkte Sicht auf die Vorrichtung und kann den Reinigungsvorgang überwachen.

[0011] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung seitlich über die Außenkanten des Fahrzeuges hinweg verfahrbar ist.

[0012] Hierdurch kann bei Benutzung nur einer Fahrbahn durch das Reinigungsfahrzeug auch der Randbereich der benachbarten Fahrbahn bzw. der Randstreifen mit gereinigt werden, was einen besseren Verkehrsfluß ermöglicht. Ebenso ermöglicht diese Verfahrbarkeit das Reinigen von Bereichen, die ansonsten nicht zugänglich wären, z.B. unter Bänken, in Zwischenräumen, die nicht einfahrbar sind, etc.

[0013] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, daß die Vorrichtung beidseits verfahrbar ist.

[0014] Hierdurch wird die Einsatzbreite des Fahrzeuges beidseits erweitert.

[0015] Es ist zweckmäßig, daß die Vorrichtung vertikal verfahrbar und/oder verschwenkbar ist.

[0016] Auf diese Weise kann die Vorrichtung, wenn sie nicht benötigt wird, in eine Position verfahren werden, wo sie die übrigen Funktionen des Straßenreinigungsfahrzeuges nicht beeinträchtigt.

[0017] Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß ein Tank mit einer zweiten Flüssigkeit vorgesehen ist, welche ebenfalls über die Sprühleisten oder weitere Sprühleisten aufbringbar ist.

[0018] Diese zweite Flüssigkeit kann eine Chemikalie zum Lösen besonders schwerer Verschmutzungen sein, die der ersten Flüssigkeit zudosiert oder alleine verwendet wird.

[0019] Hierbei ist es zweckmäßig, daß eine Dosieranlage zum Verdünnen der zweiten Flüssigkeit vorgesehen ist.

[0020] Die Verdünnung kann sowohl mit der ersten Flüssigkeit (z.B. Wasser) als auch mit einer speziell dafür vorgesehenen anderen Flüssigkeit (z.B. Alkohol) erfolgen.

[0021] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, daß die Sprühleiste bzw. die Sprühleisten drehbar sind.

[0022] Dies führt zu einer höheren Reinigungsleistung bei gleichzeitig niedrigerem Flüssigkeitsverbrauch. Damit vermindert sich die Menge an zu entsorgender Flüssigkeit.

[0023] Ebenfalls vorteilhaft ist, daß ein Antrieb zum Drehen der Sprühleisten vorgesehen ist.

[0024] Hierdurch ergibt sich eine weitere Steigerung der Reinigungswirkung.

[0025] Alternativ ist es möglich, daß die Sprühleisten durch die austretende Flüssigkeit in Drehung versetzbar sind.

[0026] Schließlich liegt es im Rahmen der Erfindung, daß das Saugrohr über die Fahrerkabine hinweg mit der Vorrichtung verbindbar ist.

[0027] Straßenreinigungsfahrzeuge mit entsprechenden, über die Fahrerkabine hinweg verschwenkbaren Saugrohren sind bereits bekannt, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung bei derartigen Fahrzeugen ohne größeren Aufwand eingesetzt werden kann.

[0028] Die Vorteile der Erfindung bestehen im wesentlichen darin, daß durch die Möglichkeit des Aufbringens heißer Flüssigkeiten die Reinigungswirkung deutlich erhöht wird, ohne daß eine Umweltschädigung riskiert wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist sehr bedienfreundlich und kann auf herkömmlichen Fahrzeugen als zusätzliches Aggregat montiert werden, womit eine Doppelfunktion des Fahrzeuges ermöglicht wird.

[0029] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.

[0030] Es zeigen
Fig. 1
eine Seitenansicht,
Fig. 2
eine Draufsicht und
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung


[0031] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einer Schürze 1, die einen Raum seitlich und nach oben begrenzt, wobei die seitlichen Teilbereiche der Schürze 1 vorzugsweise aus elastischem Material bestehen. An der Oberseite der Schürze 1 sind drehbare, jeweils mit mehreren Düsen versehene Sprühleisten 2 angeordnet, die zum Aufbringen einer Flüssigkeit auf den zu reinigenden Bereich des Bodenbelages vorgesehen sind. Die Sprühleisten 2 können durch die austretende Flüssigkeit in Drehung versetzt werden oder aber hierfür einen Antrieb aufweisen.

[0032] Die Flüssigkeit, bei der es sich vorzugsweise um Wasser handelt, kann in einem dafür vorgesehenen Aggregat vor ihrem Aufbringen auf Siedetemperatur (oder leicht darunter, beispielsweise wird mit Wasser von 95° C auch ohne Zusatzmittel eine sehr gute Reinigungswirkung erzielt) erhitzt und dann über die Sprühleisten 2 auf den zu reinigenden Bodenbelag aufgebracht.

[0033] Bei besonders schweren Verschmutzungen kann auch über die Sprühleisten 2 eine zweite Flüssigkeit, z.B. eine Reinigungschemikalie, aufgebracht werden, welche mittels einer Dosieranlage verdünnt werden kann.

[0034] Die Schürze 1 dient einerseits als Begrenzung des sogenannten Sprühraums und definiert andererseits einen Saugraum, da im Bereich der Schürze 1 auch ein Sauganschluß 3 für ein mit einer Saugeinrichtung verbundenes Saugrohr zum Absaugen der Flüssigkeit mit den darin gelösten Stoffen angeordnet ist.

[0035] Die Vorrichtung kann in vertikaler Richtung verfahren und verschwenkt werden, d.h. in Betriebsstellung auf den zu reinigenden Bodenbelag abgesenkt oder während anderer Reinigungsarbeiten hochgefahren und zum Fahrzeug geschwenkt werden.

[0036] Die Vorrichtung wird vorzugsweise auf einem herkömmlichen Straßenreinigungsfahrzeug (z.B. Johnston KSA 660) angeodnet und zwar an dessen Vorderseite, so daß eine Blickkontrolle des zu reinigenden Bereiches durch den Fahrer gegeben ist, wobei entsprechende Spiegel vorgesehen sein können.

[0037] Um auch in schwer zugänglichen Bereichen Bodenbeläge reinigen zu können, z.B. unter Bänken oder während des Reinigungsvorganges unnötige Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu vermeiden, ist die Vorrichtung beidseits seitlich über die Außenkanten des Fahrzeuges hinweg verfahrbar.

[0038] Zur Absaugung kann bei derartigen Straßenreinigungsvorrichtungen das dort ohnehin vorhandene Saugrohr verwendet werden, das während des Reinigungsvorgangs über die Fahrerkabine gelegt und mit dem Sauganschluß der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbunden wird. Die abgesaugte Flüssigkeit wird in dem (vorher möglichst entleerten) Reststoffbehälter gesammelt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Reinigen von Bodenbelägen mit Hilfe einer Flüssigkeit, wobei diese über eine oder mehrere mit Düsen bestückte Sprühleisten auf den Bodenbelag aufgebracht wird und wobei ein seitlich und nach oben abgedichteter Saugraum zum Absaugen der Flüssigkeit mittels eines mit einer Saugeinrichtung versehenen Saugrohrs vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Erhitzen der Flüssigkeit vorgesehen sind.
 
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung an einem Fahrzeug, vorzugsweise einem Straßenreinigungsfahrzeug, angeordnet ist.
 
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung an der Vorderseite des Fahrzeuges angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung seitlich über die Außenkanten des Fahrzeuges hinweg verfahrbar ist.
 
5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung beidseits verfahrbar ist.
 
6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung vertikal verfahrbar und/oder verschwenkbar ist.
 
7. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tank mit einer zweiten Flüssigkeit vorgesehen ist, welche ebenfalls über die Sprühleisten (2) oder weitere Sprühleisten aufbringbar ist.
 
8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dosieranlage zum Verdünnen der zweiten Flüssigkeit vorgesehen ist.
 
9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühleiste bzw. die Sprühleisten (2) drehbar sind.
 
10. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antrieb zum Drehen der Sprühleisten (2) vorgesehen ist.
 
11. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühleisten (2) durch die austretende Flüssigkeit in Drehung versetzbar sind.
 
12. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr über die Fahrerkabine hinweg mit der Vorrichtung verbindbar ist.
 




Zeichnung