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EP 0 849 760 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.05.2003 Patentblatt 2003/18 |
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Anmeldetag: 17.12.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 71/10 |
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Knebelverbindung für ein mehrpoliges Schaltgerät
Mechanical coupling for operating levers of a multiphase interrupting device
Liaison mécanique pour leviers de commande d'un appareil de coupure multipolaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
21.12.1996 DE 19654015
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.06.1998 Patentblatt 1998/26 |
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Patentinhaber: AEG Niederspannungstechnik GmbH & Co. KG |
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24534 Neumünster (DE) |
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Erfinder: |
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- Schlegel, Torsten
31848 Bad Münder (DE)
- Kropp, Dieter
31855 Aerzen (DE)
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Vertreter: Leson, Thomas Johannes Alois, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner,
Bavariaring 4 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 662 702 US-A- 3 703 614
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DE-B- 2 540 745
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Knebelverbindung für ein aus einpoligen Schaltgeräten
zusammengesetztes mehrpoliges Schaltgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1. (DE-A-2 540 745)
[0002] Eine weitere Knebelverbindung ist beispielsweise aus der EP 0 662 702 A1 bekannt.
Hierbei sind die Bedienungsknebel als elastisch verformbares Spreizteil ausgebildet,
indem im Hebelgriff je ein an beiden Stirnseiten offener Schlitz durchlaufend zwischen
zwei voneinander beabstandeten, biegbaren Schenkeln angeordnet ist. Als Verbindungsteil
der in Achsrichtung nebeneinander befindlichen Bedienungsknebel dient ein metallischer
Stift, der die Schaltgeräte übergreifend zwischen die Schenkel aller Spreizteile eingepreßt
ist.
[0003] Die einzelnen Hebelgriffe sind bei dieser Anordnung aufgrund der notwendigen Preßkraft
der Schenkel auf den Stift sehr voluminös und erfordern daher einen erheblichen Öffnungsquerschnitt
im Schaltergehäuse. Insbesondere bei Schwenkwinkeln der Bedienungsknebel von etwa
90° und mehr zwischen Ein- und Ausschaltstellung ergeben sich so schwierig zu lösende
konstruktive Probleme an ihrer Lagerstelle innerhalb des Gehäuses und an der Austrittsöffnung
des Griffes.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Knebelverbindung der genannten Art
kostengünstig so zu verbessern, daß die einzelnen Bedienungsknebel trotz eines schlanken
Austrittsquerschnittes aus den einpoligen Schaltergehäusen nachträglich über eine
verwindungssteife, manuell gut handhabbare Griffleiste verdrehsicher koppelbar sind,
wobei die Griffleiste in Achsrichtung einen durch Nachschwindung hervorgerufenen Längsausgleich
zwischen den seitlich aneinanderliegenden, vorzugsweise aus Duroplast hergestellten
Schaltergehäusen dauerhaft gewährleisten soll.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Knebelverbindung mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den
Unteransprüchen genannt.
[0006] Die Erfindung hat den Vorteil, daß nach dem Aneinanderreihen der einpoligen Schalter,
beispielsweise zu einem zwei-, drei- oder vierpoligen Schaltgerät, nachträglich eine
entsprechend lange Griffleiste mit einem einfachen Steckvorgang in die aus den Schaltergehäusen
ragenden Knebelfragmente stirnseitig einrastbar ist. Alle Bedienungsknebel sind danach
verdrehsicher miteinander gekoppelt und der gesamte Bedienungsknebel erscheint wie
ein festes gemeinsames Bauteil, obwohl durch Klimaschwankungen und Nachschwindung
der Schaltergehäuse hervorgerufene Maßänderungen zwischen den seitlich aneinanderliegenden
Einzelpolen mit ausreichend Längsspiel überbrückt werden. Zugleich ist die Griffleiste
ergonomisch gut zu handhaben und problemlos nach Kundenwunsch sowohl farblich als
auch in der Form variabel zu gestalten. An den Aufbau der Formwerkzeuge zur Herstellung
der Knebelteile werden ebensfalls keine besonderen Ansprüche gestellt, da sich gegenüber
der bisherigen Praxis insgesamt sogar eine Werkzeugvereinfachung ergibt.
[0007] Anhand der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel nachstehend näher
erläutert.
- Fig. 1
- zeigt in einer bildhaften Darstellung schematisch die Knebelverbindung vor dem Zusammenfügen
der Bauteile, während in
- Fig. 2
- für ein vierpoliges Schaltgerät die Knebelverbindung nach dem Zusammenfügen in gleicher
Weise dargestellt ist.
- Fig. 3
- zeigt einen Querschnitt durch die funktionsgerecht zusammengefügte Knebelverbindung
in einer Ebene senkrecht zur Achsrichtung und
- Fig. 4
- in gleicher Ebene die entsprechende Seitenansicht, während
- Fig. 5
- einen Längsschnitt gemäß Linie V-V nach Fig. 4 wiedergibt.
[0008] Die vorzugsweise aus einem Thermoplast hergestellte Knebelverbindung für ein mehrpoliges
Schaltgerät weist pro Einzelpol einem gekürzten Bedienungsknebel 1 auf, welcher überwiegend
innerhalb eines lediglich in Fig. 4 schematisch angedeuteten Schaltergehäuses 2 angeordnet
und dort mit seiner Bohrung 1.1 auf einer Achse 2.1 des Gehäuses schwenkbar gelagert
ist. Jeder Bedienungsknebel 1 ragt mit einem kurzen, relativ schlanken und volumenarmen
Knebelfragment 1.2 aus einer an seine Ein- und Ausschaltstellung angepaßten Gehäuseöffnung
2.2 hervor und ist mit einer die einpoligen Schaltgeräte an ihrer Bedienungsfront
übergreifenden Griffleiste 3 nachträglich verbindbar. Dazu ist die Griffleiste 3 entsprechend
der Anzahl der Einzelpole und im vorgegebenen Teilungsmaß von zumeist 18 mm Breite
mit Ansätzen 3.1 versehen, die gleichgerichtet an ihrer keilartigen, gerundeten Unterkante
3' des etwa herzförmigen Profilquerschnitts vorstehend angeordnet sind.
[0009] Die Ansätze 3.1 haben ihrerseits ein langlochförmiges Profil mit halbzylindrischen
Endkonturen 3.11, 3.12 und einem dazwischen befindlichen, geringfügig schmaleren Steg
3.13, der beiderseits mit sägezahnartigen Vorsprüngen 3.2 versehen ist (Fig. 1, Fig.
3). Die Vorsprünge 3.2 sind dabei auf dem Steg 3.13 in Richtung der Griffleiste ansteigend
ausgebildet. Zudem ist an der einen Endkontur 3.12 eine Codierungsstufe 3.3 abgesetzt,
die mit einer noch zu beschreibenden Codierungsstufe im Knebelfragment 1.2 zusammenwirkt
und eine seitenrichtige Verbindung zwischen der Griffleiste 3 und den Bedienungsknebeln
1 gewährleistet.
[0010] Zu diesem Zweck ist in jedes Knebelfragment 1.2 von seiner oberen Schmalseite her
eine schlitzartige Ausnehmung 1.3 eingeformt, die an beiden Stirnseiten 1.4 zumindest
teilweise geschlossen ist. Das Knebelfragment 1.2 bildet somit um die Ausnehmung 1.3
einen stabilen Rahmen, der allerdings im oberen Bereich an einer Stirnseite unterbrochen
ist (wie besonders in Fig. 1 gut erkennbar ist), so daß in Achsrichtung des Bedienungsknebels
zwei geringfügig verformbare, schmale Leisten 1.5 mit insgesamt rinnenartiger, an
das Unterseitenprofil der Griffleiste 3 angepaßter Oberfläche gebildet sind.
[0011] Desweiteren sind innerhalb der Ausnehmung 1.3 unterhalb der beiden Leisten 1.5 nutartige
Hinterschneidungen 1.6 in Achrichtung eingeformt, wie besonders die Fig. 3 zeigt.
Diese Hinterschneidungen 1.6 lassen sich formtechnisch in Arbeitsrichtung des Werkzeuges
von den Stirnseiten des Bedienungsknebels her problemlos fertigen, wie es stirnseitige
Öffnungen 1.7 andeuten, ohne daß die Stabilität der Ausnehmung 1.3 nachteilig beeinflußt
ist.
[0012] Auf gleiche Art läßt sich innerhalb der Ausnehmung 1.3 eine Codierungsstufe 1.8 einformen
(Fig. 5), die auf die Codierungsstufe 3.3 an der Griffleiste 3 maßlich abgestimmt
ist und das seitenrichtige Einsetzen vorgibt. Bei falscher Montage der Griffleiste
um 180° in Längsrichtung gedreht setzt die längere Endkontur 3.11 auf die Codierungsstufe
1.8 auf und verhindert so spürbar das vollständige Eintauchen der Ansätze 3.1 in die
Ausnehmungen 1.3.
[0013] Die Knebelverbindung eines mehrpoliges Schaltgerätes mit beispielsweise vier Bedienungsknebeln
1 gemäß Fig. 2 erfolgt durch unmittelbares seitenrichtiges Einsetzen einer passenden
Griffleiste 3 mit ihren vier nach unten weisenden Ansätzen 3.1 in die zugehörigen
Ausnehmungen 1.3 der Knebelfragmente. Dabei gleiten die angeschrägten Vorsprünge 3.2
etwa im Mittelbereich der geringfügig nachgebenden Leisten 1.5 entlang und weiten
diese elastisch auf, bis sie an den Hinterschneidungen 1.6 einrasten. Diese Lage zeigt
insbesondere Fig. 3, aus der auch die seitlich enge Führung des vorzugsweise herzförmigen
Griffleistenprofils zwischen den beiden Leisten 1.5 gut erkennbar ist.
[0014] Die hohe Verdrehsicherheit zwischen Griffleiste und Bedienungsknebeln, bezogen auf
die gemeinsame Knebelachse 2.1', wird insbesondere jedoch durch den Ansatz 3.1 und
seine säulenartigen Endkonturen 3.11, 3.12 bestimmt, die seitlich paßgenau sowie tief
in die schlitzartige Ausnehmung 1.3 eingreifen und dort beiderseits eng anliegend
gestützt sind (Fig. 3). In Achsrichtung hingegen, also zu den Stirnseiten 1.4 der
Knebelfragmente hin, ist ausreichend Längsspiel vorgegeben, wie in Fig. 5 gut erkennbar
angedeutet ist. Insgesamt ergibt sich so eine enge und feste gegenseitige Anlage zwischen
der Griffleiste 3 und den Bedienungsknebeln 1 - ähnlich wie bei einem einstückigen
Teil - dennoch ist eine ausreichende Längsverschiebung der Griffleiste relativ zu
den Bedienungsknebeln aufgrund von Klimaschwankungen und langzeitbedingter Gehäusematerialschwindung
möglich.
[0015] Gezeigt wird eine Knebelverbindung für ein aus einpoligen Schaltgeräten zusammengesetztes
mehrpoliges Schaltgerät, dessen nebeneinander angeordnete einpolige Schaltgeräte um
eine gemeinsame Achse schwenkbare, aus einem Thermoplast hergestellte Bedienungsknebel
aufweisen, die mittels einer die einzelnen Bedienungsknebel übergreifenden starren
Griffleiste gekoppelt sind, wobei die Bedienungsknebel (1) an ihrer nach oben weisenden
Schmalseite mit einer in axialer Richtung verlaufenden, an beiden Stirnseiten (1.4)
geschlossenen schlitzartigen Ausnehmung (1.3) versehen sind, die ihrerseits zu beiden
Seitenflächen hin in einer Ebene senkrecht zur Achsrichtung (2.1') Hinterschneidungen
(1.6) aufweist, und wobei die ebenso aus Thermoplast hergestellte Griffleiste (3)
mit im Teilungsmaß der einpoligen Schaltgeräte sowie entsprechend deren Anzahl zapfenformig
vorstehende Ansatze (3.1) aufweist, die in die Ausnehmungen (1.3) mit sägezahnartigen
an die Hinterschneidungen (1.6) angepaßten Vorsprüngen (3.2) nachtraglich elastisch
sowie unverlierbar und verdrehsicher einrastbar sind, wahrend in Längsrichtung der
Griffleiste (3) zwischen den Ansatzen (3.2) und den Ausnehmungen (1.3) ausreichend
Spiel zum Ausgleich von Toleranzen und Materialschwindung vorhanden ist.
1. Knebelverbindung für ein aus einpoligen Schaltgeräten zusammengesetztes mehrpoliges
Schaltgerät, dessen nebeneinander angeordnete einpolige Schaltgeräte um eine gemeinsame
Achse schwenkbare, aus einem Thermoplast hergestellte Bedienungsknebel aufweisen,
die mittels einer die einzelnen Bedienungsknebel übergreifenden starren Griffleiste
gekoppelt sind
wobei die Bedienungsknebel (1) an ihrer nach oben weisenden Schmalseite mit einer
in axialer Richtung verlaufenden, an beiden Stirnseiten (1.4) geschlossenen schlitzartigen
Ausnehmung (1.3) versehen sind, die ihrerseits zu beiden Seitenflächen hin in einer
Ebene senkrecht zur Achsrichtung (2.1') Hinterschneidungen (1.6) aufweist,
wobei die ebenso aus Thermoplast hergestellte Griffleiste (3) mit im Teilungsmaß
der einpoligen Schaltgeräte sowie entsprechend deren Anzahl zapfenförmig vorstehende
Ansätze (3.1) aufweist, die in die Ausnehmungen (1.3) mit sägezahnartigen an die Hinterschneidungen
(1.6) angepassten Vorsprüngen (3.2) nachträglich elastisch sowie unverlierbar und
verdrehsicher einrastbar sind, während in Längsrichtung der Griffleiste (3) zwischen
den Ansätzen (3.1) und den Ausnehmungen (1.3) ausreichend Spiel zum Ausgleich von
To-leranzen und Materialschwindung vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet daß die Ansätze ein langlochförmiges Profil mit halbzylindrischen Endkonturen und einem
dazwischen befindlichen geringfügig schmaleren Steg aufweisen, an dem die sägezahnartigen
Vorsprünge angeordnet sind.
2. Knebelverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise ein herzförmiges Profil aufweisende Griffleiste (3) mit ihrer keilartigen,
gerundeten Unterkante (3') in die rinnenartig ausgebildete obere Schmalseite der Bedienungsknebel
(1) konturengenau eingreift und dort von beiderseits der Ausnehmung (1.3) in Achsrichtung
(2.1') angeordneten, geringfügig verformbaren Leisten (1.5) nach dem Einrasten der
Vorsprünge (3.2) an den nutartigen Hinterschneidungen (1.6) eng anliegend geführt
und gefaßt ist.
3. Knebelverbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Ausnehmung (1.3) im Bedienungsknebel (1) als auch der Ansatz (3.1) an
der Griffleiste (3) je eine Codierungsstufe (1.8 / 3.3) aufweisen und damit eine lagerichtige
Zuordnung der Griffleiste (3) zu den Bedienungsknebeln (1) gewährleistet ist.
4. Knebelverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffleiste (3) an der breitesten Stelle ihres herzförmigen Querschnitts etwa
die doppelte Breite im Vergleich zu den mit ihr verbundenen, aus dem Schaltgerätegehäusen
(2) frei vorstehenden Knebelfragmenten (1.2) aufweist.
1. Toggle connection for a multi-pole switch composed of several single-pole switches,
said single-pole switches, arranged next to one another, each possessing an operating
toggle, revolvable around a common axis and manufactured of a thermoplastic, and being
linked by means of a rigid handle strip overlapping the individual operating toggles
whereby the operating toggles (1) are provided, on their upwards-pointing narrow side,
with a slot-like cut-out (1.3) running in an axial direction and closed at both ends
(1.4) which, in turn, features undercuts (1.6) in both side surfaces in a plane perpendicular
to the direction of the axis (2.1')
whereby the handle strip (3), which is also made of thermoplastic, possesses peg-formed
projecting extensions (3.1), spaced to match up with the single-pole switches and
corresponding to their number, which can be subsequently clipped, elastically, permanently
and secure against twisting, into the cut-outs (1.3), by means sawtooth-like projections
(3.2) matched to the undercuts (1.6), whereas, in the longitudinal direction of the
handle strip (3,) sufficient play for the equalisation of tolerances and material
shrinkage exists between the extensions (3.1) and the cut-outs (1.3), characterised in that the extensions possess an oblong profile with semicycindrical end contours and a
slightly narrower bridging piece between these on which the sawtooth-like projections
are arranged.
2. Toggle connection in accordance with claim 1, characterised in that the handle strip (3), which preferably has a heart-formed profile, engages, in a
precisely-fitting manner, with its wedge-like, rounded lower surface (3'), in the
upper narrow side of the operating toggle (1), which is channel-like in form, and
is closely guided and held there by slightly deformable strips (1.5) arranged on both
sides of the cut-out (1.2) in an axial direction after the projections (3.2) clip
into place in the groove-like undercuts (1.6).
3. Toggle connection in accordance with claim 1 or 2, characterised in that both the cut-out (1.3) in the operating toggle (1) and the extension (3.1) on the
handle strip (3) feature a coding stage (1.8/3.3), thus guaranteeing that the handle
strip (3) is positioned correctly in relation to the operating toggles (1).
4. Toggle connection in accordance with one of claims 1 to 3, characterised in that, at the widest point of its heart-formed cross section, the handle strip (3) is around
twice the width of the parts of the toggle (1.2) which project freely from the switch
housing (2) with which it is connected.
1. Moyen de couplage de leviers pour un disjoncteur multipolaire, formé de disjoncteurs
unipolaires, dont les disjoncteurs unipolaires, disposés les uns à côté des autres,
sont pourvus de leviers d'actionnement en une matière thermoplastique, qui pivotent
autour d'un axe commun et sont couplés entre eux par une barrette rigide qui s'étend
sur les différents leviers d'actionnement,
les leviers d'actionnement (1), au niveau de leur petit côté tourné vers le haut,
étant pourvus d'un évidement (1.3) en forme de fente, fermé à ses deux extrémités
frontales (1.4), qui présente des contre-dépouilles (1.6) orientées en direction des
deux faces latérales, dans un plan perpendiculaire à l'axe (2.1'),
la barrette (3), également réalisée en une matière thermoplastique, présentant
des talons (3.1), disposés avec un pas égal au module des disjoncteurs unipolaires
et en nombre égal à ceux-ci, qui peuvent être encliquetés élastiquement, de manière
imperdable et fixe en rotation, après coup, dans les évidements (1.3) grâce à des
saillies (3.2) en dents de scie adaptées aux contre-dépouilles (1.6), un jeu suffisant
étant prévu entre les talons (3.1) et les évidements (1.3) dans la direction longitudinale
de la barrette (3), aux fins de compenser les tolérances et le retrait du matériau,
caractérisé en ce que les talons présentent un profil en forme de trou oblong avec des contours d'extrémité
semi-cylindriques et une cloison légèrement plus étroite disposée entre deux, sur
laquelle sont disposées les saillies en forme de dents de scie.
2. Moyen de couplage de leviers selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barrette (3), qui présente un profil essentiellement en forme de coeur, s'engage
avec précision avec son bord inférieur (3') en forme de clavette, arrondi, dans le
petit côté supérieur conformé en gouttière des leviers d'actionnement (1) et y est
guidée avec serrage et tenue par des nervures (1.5) légèrement déformables, disposées
de chaque côté de l'évidement (1.3) dans la direction axiale (2.1'), après encliquetage
des saillies (3.2) dans les contre-dépouilles (1.6).
3. Moyen de couplage de leviers selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'évidement (1.3) dans le levier d'actionnement (1) et le talon (3.1) sur la barrette
(3), présentent chacun une partie de codage (1.8/3.3) qui garantit ainsi un positionnement
correct de la barrette (3) par rapport aux leviers d'actionnement (1).
4. Moyen de couplage de leviers selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la barrette (3), au point le plus large de sa section en forme de coeur, a une largeur
sensiblement double de celle des parties de leviers (1.2) sortant librement des boîtiers
de disjoncteurs (2).
