(19)
(11) EP 1 306 829 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.2003  Patentblatt  2003/18

(21) Anmeldenummer: 02023771.5

(22) Anmeldetag:  25.10.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G10K 11/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.10.2001 DE 10153143

(71) Anmelder: FILTERWERK MANN + HUMMEL GMBH
71638 Ludwigsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Maurer, Hermann
    71720 Oberstenfeld (DE)
  • Alex, Matthias
    74074 Heilbronn (DE)
  • Vogel, Edgar
    72501 Gammertingen (DE)

(74) Vertreter: Voth, Gerhard, Dipl.-Ing. 
Hindenburgstrasse 45
71638 Ludwigsburg
71638 Ludwigsburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Übertragung von Brennkraftmaschinengeräuschen


(57) Vorrichtung zur Geräuschübertragung, bestehend aus einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse angeordneten Trennwand, welche von einem Klappenelement durchbrochen ist und wobei ein erster von der Trennwand begrenzter Raum mit einem Ansaugrohr einer Brennkraftmaschine in Verbindung steht und der zweite von der Trennwand begrenzte Raum mit einer Wand oder dem Innenraum eines Fahrzeugs, welches die Brennkraftmaschine aufweist, in Verbindung ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Geräuschübertragung nach den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 100 42 012 ist eine Vorrichtung zur Geräuschgestaltung beim Kraftfahrzeug bekannt. Diese weist einen Hohlkörper auf, welche durch wenigstens eine schwingfähige Membran in wenigstens zwei Räume geteilt ist. Ein Raum steht mit einem gasführenden Teil einer in dem Fahrzeug angeordneten Brennkraftmaschine in Verbindung und der andere Raum ist an einen Innenraum des Fahrzeugs bzw. an den das Fahrzeug umgebenden Raum akustisch angekoppelt. Eine gezielte Gestaltung des Geräuschs lässt sich zwar durch die Dimensionierung der Durchmesser der verschiedenen Öffnungen bzw. Membrane erzielen. Der Aufbau ist jedoch fertigungstechnisch aufwendig und damit kostenintensiv.

[0003] Es ist ferner aus der DE 100 02 984 A1 ein akustischer Absorber und ein Verfahren zur Schallabsorption bekannt. Mit diesem Stand der Technik wird eine Schallpegelminimierung erreicht. Eine definierte und einstellbare Schallübertragung ist bei dem bekannten System nicht möglich.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Schallübertragungssystem zu schaffen, das zur Geräuschgestaltung bei einem Kraftfahrzeug dient, kostengünstig aufgebaut werden kann und an unterschiedliche Forderungen einfach adaptierbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Der wesentliche Vorteil der Erfindung liegt darin, dass in einem geschlossenen Gehäuse eine Trennwand angeordnet ist und dieses Gehäuse einerseits mit dem Ansaugrohr einer Brennkraftmaschine in Verbindung steht und andererseits mit dem Innenraum eines Fahrzeugs. Die Trennwand ist jedoch nicht starr, sondern von einem Klappenelement durchbrochen. Dieses Klappenelement überträgt lediglich Schallwellen, führt jedoch nicht zu einem Luftausgleich. Das Klappenelement ist derart gelagert, dass die Anregung durch den Ansaugschall optimal, d. h. ohne störende Nebengeräusche oder Zusatzgeräusche übertragen wird. Es wirkt in gewisser Weise auch als Filter, um bestimmte Geräuschspektren auszublenden.

[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, die Verbindung dieses Gehäuses mit dem Ansaugrohr in dem Bereich desselben anzuordnen, welcher sich zwischen Turbolader und Einlassventil der Brennkraftmaschine oder zwischen Kompressor und Einlassventil der Brennkraftmaschine befindet. Das Klappenelement ist, wie bereits erwähnt, dichtend an bzw. in der Trennwand angeordnet. Die zuverlässige Abdichtung erfolgt über geeignete Dichtlippen, die einerseits eine freie Beweglichkeit der Klappe zulassen, andererseits eine gasdichte Abdichtung bewirken.

[0008] Alternativ zu der Abdichtung kann das Klappenelement von dem umgebenden Gehäuse auch durch einen geringfügigen Spalt beabstandet sein. Dieser Spalt ist jedoch so zu wählen, dass störende Einflüsse durch die Ansaugluft vermieden werden. Unter Umständen ist zur Verhinderung eines Luftaustauschs zusätzlich eine Membran anzuordnen.

[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, das Klappenelement an der Trennwand über eine Achse oder eine Welle zu befestigen, wobei sich dieses Klappenelement um einen definierten Drehpunkt in einem eng begrenzten Winkelbereich bewegen kann.

[0010] Gemäß einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung besteht das Gehäuse aus einem Unterteil und einem Oberteil, ,welche miteinander verbunden sind, wobei das Klappenelement zwischen Unterteil und Oberteil angeordnet ist und eine umlaufende Membran aufweist. Diese Membran ist zwischen die beiden Gehäuseteile eingespannt. Dieser Aufbau ist fertigungstechnisch einfach zu realisieren.

[0011] Eine Ausgestaltung dieses beschriebenen Aufbaus hinsichtlich der umlaufenden Membran sieht vor, eine Profildichtung vorzusehen, welche wenigstens zwei gegenüberliegend angeordnete Dichtstege aufweist, die in Nuten der Trennwand eingreifen und eine dichte Verbindung herstellen.

[0012] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und der Zeichnung hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt
Figur 1
ein Geräuschübertragungssystem in einer Schnittdarstellung,
Figur 2
eine Draufsicht auf eine in Figur 1 gezeigte Klappe,
Figur 3
eine schematische Darstellung eines Geräuschübertragungssystems mit einem zweigeteilten Gehäuse,
Figur 4
die Detailansicht einer Klappe,
Figur 5
eine Schnittdarstellung der Klappenlagerung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele



[0014] Die Figur 1 zeigt ein Geräuschübertragungssystem mit einem Ansaugrohr 10 das beispielsweise zwischen Turbolader und Einlassventil einer Brennkraftmaschine angeordnet ist. An dem Ansaugrohr 10 ist ein Gehäuse 11 angeflanscht. Dieses Gehäuse ist mit einer Trennwand 12 versehen, diese Trennwand ist durchbrochen und trägt eine Klappe 13. Die Klappe 13 ist an dem Durchbruch 14 der Trennwand dichtend eingesetzt, beispielsweise über eine oder mehrere Dichtlippen 15, oder über eine formschlüssig in der Trennwand angeordneten Welle 16. Die Klappe 13 weist zu dem Gehäuse 11 hin einen geringfügigen Spalt 17 auf, so dass rechtsseitig der Klappe ein Druckausgleich zu dem Ansaugdruck stattfinden kann. Unterhalb der Trennwand 12 befindet sich ein Raum 18 der einen Austritt 19 aufweist. Dieser Austritt ist beispielsweise über ein Rohr zu der Bordwand eines Fahrzeugs, welche den Innenraum von dem Motorraum trennt, geführt oder unmittelbar in den Innenraum des Fahrzeugs. Die Klappe 13 ist auch in der unteren Kammer 18 von der Wandung 11 beabstandet und kann damit ausgehend von dem Drehpunkt 20 geringfügig, beispielsweise um 10° Grad, schwingen strichpunktiert dargestellt. Die Schwingung der Ansaugluft in dem Ansaugrohr 10 wird von der beweglich gelagerten Klappe 13 auf den Raum 18 übertragen und über den Austritt 19 weitergeführt.

[0015] Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Klappe 13, welche beispielsweise im Montagespritzgießverfahren hergestellt ist und in das Gehäuse 11 integriert werden kann.

[0016] Die Darstellung gemäß Figur 3 zeigt ein Geräuschübertragungssystem mit einem Gehäuseunterteil 20 und einem Gehäuseoberteil 21. Die beiden Gehäuseteile sind über Befestigungselemente 22, wie beispielsweise Schrauben, miteinander verbunden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die beiden Gehäuseteile miteinander zu verschweißen oder zu verkleben. Im Gehäuseunterteil 20 ist ein Einlass 23 angeordnet, welcher mit dem Ansaugrohr einer hier nicht dargestellten Brennkraftmaschine in Verbindung steht. Im Gehäuseoberteil ist ein Auslass 24 vorgesehen, welcher mit dem Innenraum eines Kraftfahrzeugs in Verbindung ist. In beiden Gehäuseteilen, dies zeigt die Darstellung, befindet sich sowohl eine geräuscheingangsseitige Kammer 25a, 25b, in beiden Gehäuseteilen befindet sich ebenfalls eine geräuschausgangsseitige Kammer 26a, 26b. Zur Trennung dieser Kammern ist eine Klappe 27 vorgesehen. Diese besitzt eine umlaufende Dichtlippe 28, welche abdichtend in dem Verbindungsbereich der beiden Gehäusehälften befestigt ist. Damit diese Klappe Schwingungen übertragen kann, ist sie mittig über ein schwingfähiges Dichtprofil 29 verbunden.

[0017] Figur 4 zeigt die Klappe 27 mit einer Detaildarstellung. Diese Klappe weist in den Bereichen, in welchen Anbauteile vorgesehen sind, Löcher 30 auf, die zu einer formschlüssigen Verbindung beim Anordnen der Anbauteile, welche beispielsweise Elastomerteile sind und in einem Spritzgießvorgang mit der Klappe 27 verbunden werden. Das Dichtprofil 29 ist sowohl ober- als auch unterseitig der Klappe angeordnet und wird, wie in Figur 3 zu erkennen ist, in jeweils eine Nut 31 des Gehäuseteils eingelegt.

[0018] Figur 5 zeigt in einer weiteren Detaildarstellung die Klappenlagerung. Das Dichtprofil 29 erstreckt sich sowohl in die obere Nut 31 als auch in die untere Nut 32 der beiden Gehäuseteile. Das Dichtprofil ist wie erwähnt im Spritzgießverfahren mit der Klappe 27 verbunden und weist auf beiden Seiten der Klappe jeweils einen Verjüngungsbereich 33, 34 auf. Dieser Bereich kann so gestaltet werden, dass die Klappe geeignet ist, bestimmte Frequenzen zuverlässig zu übertragen. Im Verjüngungsbereich beträgt die Dicke des Dichtprofils 29 beispielsweise 2 bis 3 mm. Bei einer Anwendung von handelsüblichem Elastomer ist gewährleistet, dass einerseits die Klappe mit einer gewissen Steifigkeit zwischen den beiden Gehäuseteilen 20, 21 gelagert ist, andererseits jedoch die Lagerung flexibel genug ist, um eine optimale Übertragungswirkung zu erzielen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Geräuschübertragung, bestehend aus einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse angeordneten Trennwand, welche von einem Klappenelement durchbrochen ist und wobei ein erster von der Trennwand begrenzter Raum mit einem Ansaugrohr einer Brennkraftmaschine in Verbindung steht und der zweite von der Trennwand begrenzte Raum mit einer Wand oder dem Innenraum eines Fahrzeugs, welches die Brennkraftmaschine aufweist, in Verbindung ist.
 
2. Vorrichtung zur Geräuschübertragung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindung zu dem Ansaugrohr zwischen Turbolader und Einlassventil der Brennkraftmaschine befindet.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klappenelement eine oder mehrere Dichtlippen aufweist und dichtend an der Trennwand (12) angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klappenelement von dem umgebenden Gehäuse durch einen geringfügigen Spalt beabstandet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klappenelement an der Trennwand einen Drehpunkt aufweist und sich in einem Winkelbereich unterhalb 10° um diesen Drehpunkt bewegt.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem Unterteil und einem Oberteil besteht, welche miteinander verbunden sind, wobei zwischen Unterteil und Oberteil das Klappenelement angeordnet ist und dieses eine umlaufende Membran aufweist, welche zwischen die beiden Gehäuseteile eingespannt ist und das Klappenelement trägt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die umlaufende Membran eine Profildichtung aufweist, welche wenigstens zwei gegenüberliegend angeordnete Dichtstege aufweist, die in Nuten der Trennwand eingreifen und eine dichte Verbindung herstellen.
 




Zeichnung