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EP 1 254 587 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.07.2003 Patentblatt 2003/29 |
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Anmeldetag: 09.02.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H04R 25/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH0000/071 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0002/2878 (20.04.2000 Gazette 2000/16) |
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HÖRGERÄT
HEARING DEVICE
APPAREIL AUDITIF
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE DK LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.11.2002 Patentblatt 2002/45 |
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Patentinhaber: PHONAK AG |
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8712 Stäfa (CH) |
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Erfinder: |
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- MUELLER, Josef
CH-8835 Feusisberg (CH)
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Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG |
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Schwäntenmos 14 8126 Zumikon 8126 Zumikon (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 847 227
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DE-C- 4 230 308
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 01, 31. Januar 1997 (1997-01-31) & JP 08
251698 A (RION CO LTD), 27. September 1996 (1996-09-27)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Hörgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Ein Hörgerät wird von einer Person zur Verbesserung ihres beeinträchtigten Gehörs
getragen, wobei akustische Signale der Umgebung über eine Eintrittsöffnung im Hörgerätgehäuse
ins Hörgerät aufgenommen, in diesem entsprechend der Gehörbeeinträchtigung bearbeitet
und schliesslich ins Innenohr, meist über einen sogenannten Schallkanal, über eine
Austrittsöffnung abgegeben werden. Im täglichen Gebrauch solcher Hörgeräte stellt
sich immer wieder das Problem von Verunreinigungen, die zum Teil das akustische Verhalten
der Schallwellen-tragenden Elemente verändern, womit die eigentliche Funktion mit
dem Hörgerät nur noch eingeschränkt erfüllt werden kann.
[0003] Es wurde daher bereits vorgeschlagen, die Schalleintrittsund die Schallaustrittsöffnung
mit einem Schutzelemente zu versehen, um damit ein Eindringen von Verunreinigungen
zu verhindern. Hierzu wird auf die EP-A-0 847 227 verwiesen. Weisen die Schutzelemente
einen gewissen Verunreinigungsgrad auf, so werden sie durch neue Schutzelemente ersetzt,
damit die Funktion des Hörgerätes wiederum optimal ist.
[0004] Beim bekannten Hörgerät ist das Auswechseln von Schutzelementen jedoch relativ aufwendig
und kompliziert.
[0005] Häufig müssen ganze Hörgeräteteile, wie beispielsweise ein ganzes Hakenelement, ersetzt
werden, da die Deckelemente mit dem Hakenelement verklebt sind.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Hörgerät anzugeben,
bei dem die Schutzelemente einfach und zuverlässig ausgewechselt werden können.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen
Massnahmen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen
angegeben.
[0008] Die Erfindung weist die folgenden Vorteile auf: Indem das Hakenelement drehbar im
Hörgerätgehäuse gelagert ist und indem durch Drehen des Hakenelementes von einer Hörgerätbetriebsposition
in eine Hörgerätserviceposition das Deckelement freigegeben wird, welches die Schalleintrittsöffnung
abdeckt bzw. bildet, kann das Deckelement einfach und schnell ausgetauscht werden.
Das Deckelement weist dabei vorzugsweise eine Keilform auf, welche durch einen Führungsschlitz
teilweise unterbrochen ist, und ist vorzugsweise aus einem offenporösen Material hergestellt.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen beispielsweise näher erläutert.
Dabei zeigen
- Fig. 1
- ein Hörgerät, bestehend aus Gehäuse und Hakenelement, in Betriebsposition,
- Fig. 2
- das Hörgerät gemäss Fig. 1 in Serviceposition,
- Fig. 3
- das Hakenelement ohne Deckelement und
- Fig. 4
- das Deckelement.
[0010] In Fig. 1 ist ein Hörgerät dargestellt, das im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 und
einem Hakenelement 2 besteht. Das Hörgerät ist in der sogenannten Betriebsposition
dargestellt, d.h. in der Position, in der das Hörgerät auf das Ohr eines Patienten
aufgesetzt werden kann. Neben verschiedenen Bedienungselementen - wie Ein-/Aus-Schalter,
Lautstärkenregler, etc. - weist das Gehäuse 1 im Bereich der Koppelstelle zum Hakenelement
2 zwei Schalldurchtrittsöffnungen (in Fig. 1 nicht ersichtlich) auf. Durch die eine
Öffnung werden Schallsignale von der Umgebung in das Innere des Gehäuses 1 zu einer
elektroakustischen Wandler- bzw. zu einer elektrischen Signalverarbeitungseinheit
geleitet. Die in dieser Signalverarbeitungseinheit aufbereiteten elektrischen Signale
werden - wiederum in einer elektroakustischen Wandlereinheit - in akustische Signale
umgewandelt, die dann durch die zweite Öffnung in einen im Hakenelement 2 enthaltenen
Schallkanal 5 (Fig. 3) zu einer Schallaustrittsöffnung 4 geleitet werden. Bei einem
Hörgerät, das auf ein Ohr eines Patienten gesetzt ist, werden die durch die Schallaustrittsöffnung
austretenden Schallwellen direkt in den Ohrkanal des Patienten geleitet.
[0011] Die Schalleintrittsöffnung, durch die Schallwellen der Umgebung in das Innere des
Hörgerätes gelangen, ist durch ein Deckelement 3 abgedeckt, das in einer bevorzugten
Ausführungsform als Körper ausgebildet ist, dessen äussere Flächen bündig einerseits
in die äussere Form des Gehäuses 1, anderseits in die äussere Form des Hakenelementes
2 übergehen. Des weiteren ist das Deckelement 3 aus einem offenporösen Material hergestellt.
Besonders geeignete Materialen für das Deckelement 3 sind der EP-0 847 227 entnehmbar.
[0012] Fig. 2 zeigt das Hörgerät gemäss Fig. 1 in der Serviceposition, d.h. in derjenigen
Position, in welcher das Deckelement 3 aus einer Ausnehmung im Hakenelement 2 entnommen
bzw. in die Ausnehmung eingesetzt werden kann. Hierzu ist das Hakenelement 2 gegenüber
dem Gehäuse 1 um 180° verdreht, so dass das Deckelement 3 aus der Ausnehmung in Richtung
Gehäuse 1 bewegt werden kann. Das Deckelement 3 und die entsprechende Ausnehmung im
Hakenelement 2 sind derart ausgebildet, dass einerseits das Deckelement 3 neben dem
Gehäuse 1 vorbei geschoben werden kann. Anderseits ist das Deckelement 3 keilförmig
ausgebildet, und zwar sowohl in Einschieberichtung als auch quer dazu, so dass das
Deckelement 3 beim Einschieben in die Ausnehmung automatisch zentriert wird.
[0013] Bei der bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemässen Hörgerätes ist das Hakenelement
2 drehbar im Gehäuse 1 gelagert, und zwar fallen die Drehachse dieser Drehbewegung
vorzugsweise mit der Mittelachse des Schallkanals im Bereich der Koppelstelle zwischen
Gehäuse 1 und Hakenelement 2 zusammen.
[0014] Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt des Hakenelementes 2, und zwar in einer seitlichen
Ansicht auf die Koppelstelle zwischen Gehäuse 1 (Fig. 1 und 2) und Hakenelement 2,
wobei das Deckelement 3 (Fig. 1 und 2) nicht in die entsprechende Ausnehmung 6 im
Hakenelement 2 eingesetzt ist. Deutlich sichtbar ist die Schalldurchtrittsöffnung
in den Schallkanal 5. Um die Mittelachse dieser Öffnung ist das Hakenelement 2 gegenüber
dem Gehäuse 1 (Fig. 1 und 2) drehbar. Die Ausnehmung 7 weist in einer bevorzugten
Ausführungsform einen Führungssteg 7 auf, der das Deckelement 4 zusätzlich fixiert
bzw. zentriert.
[0015] In Fig. 4 ist schliesslich das in die Ausnehmung 7 gemäss Fig. 3 passende Deckelement
3 dargestellt. Deutlich sichtbar ist die Keilform und ein Führungsschlitz 8, in den
der Führungssteg 7 gemäss Fig. 3 eingreift und das Deckelement 3 vollständig stabilisiert.
1. Hörgerät, bestehend aus einem Gehäuse (1) und einem mit diesem verbindbaren Hakenelement
(2), wobei eine Schalleintritts- und eine Schallaustrittsöffnung (4) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenelement (2) im Gehäuse (1) drehbar gelagert ist, wobei durch Drehen des
Hakenelementes (2) von einer Hörgerätbetriebsposition in eine Serviceposition ein
lösbar befestigbares Deckelement (3) freigegeben wird, das die Schalleintrittsöffnung
abdeckt bzw. bildet.
2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schalleintrittsöffnung und somit das Deckelement (3) im Hakenelement (1)
befinden.
3. Hörgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenelementes (2) um eine Längsachse eines Schallkanals (5), der zur Schallaustrittsöffnung
(4) führt, drehbar ist.
4. Hörgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufnahme des Deckelementes (3) eine Ausnehmung (6) vorgesehen ist, wobei das
Deckelement (3) oberflächenbündig in die Ausnehmung (6) passt.
5. Hörgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelement (3) als Körper ausgebildet ist.
6. Hörgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelement (3) keilförmig ausgebildet ist.
7. Hörgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Führungselement (7) vorgesehen ist, durch das das Deckelement (3) geführt in
die Ausnehmung (6) einschiebbar ist.
8. Hörgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelement (3) gleichzeitig die Funktion eines Windschutzes hat.
9. Hörgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelement (3) aus einem offenporösen Material gefertigt ist.
1. Hearing device consisting of a housing (1) and a hook element (2) connectable to the
housing (1), whereas a sound input aperture and a sound output aperture (4) are provided,
characterized in that the hook element (2) is rotatably supported in the housing (1), a detachable cover
element (3) being released by rotation of said hook element (2) from an operational
position of said hearing device into a servicing position, said detachable cover element
(3) covering and constituting, respectively, the sound input aperture.
2. Hearing device according to claim 1, characterized in that the sound input aperture and with it the cover element (3) are located in the hook
element (2).
3. Hearing device according to claim 1 or 2, characterized in that the hook element (2) is rotatable about a longitudinal axis of a sound duct (5) leading
to the sound output aperture (4).
4. Hearing device according to one of the preceding claims, characterized in that a recess (6) is provided to receive the cover element (3), the cover element (3)
being surface flush in the recess (6).
5. Hearing device according to claim 4, characterized in that the cover element (3) is designed as a body.
6. Hearing device according to claim 5, characterized in that the cover element (3) is wedge-shaped.
7. Hearing device according to one of the claims 4 to 6, characterized in that a guide element (7) is provided through which the cover element (3) is displaceably
guided into the recess (6).
8. Hearing device according to one of the preceding claims, characterized in that the cover element (3) simultaneously operates as a wind protector.
9. Hearing device according to claim 7, characterized in that the cover element (3) is made of an open-pore material.
1. Appareil auditif, constitué d'un boîtier (1) et d'un élément de crochet (2) pouvant
être relié à celui-ci, où sont prévues une ouverture d'entrée de son et une ouverture
de sortie de son (4), caractérisé en ce que l'élément de crochet (2) est logé d'une manière rotative dans le boîtier (1), où
par la rotation de l'élément de crochet (2) d'une position de fonctionnement de l'appareil
auditif en une position de service, un élément de recouvrement (3) pouvant être fixé
amoviblement est libéré qui recouvre respectivement forme l'ouverture d'entrée de
son.
2. Appareil auditif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture d'entrée de son et donc l'élément de recouvrement (3) se trouvent dans
l'élément de crochet (1).
3. Appareil auditif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de crochet (2) peut tourner autour d'un axe longitudinal d'un canal de
son (5) qui mène vers l'ouverture de sortie de son (4).
4. Appareil auditif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour la réception de l'élément de recouvrement (3), un évidement (6) est prévu, où
l'élément de recouvrement (3) s'adapte, en affleurement avec la surface, dans l'évidement
(6).
5. Appareil auditif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (3) est réalisé comme corps.
6. Appareil auditif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (3) est réalisé en forme de coin.
7. Appareil auditif selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce qu'un élément de guidage (7) est prévu par lequel l'élément de recouvrement (3) peut
être inséré d'une manière guidée dans l'évidement (6).
8. Appareil auditif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (3) a en même temps la fonction d'une protection contre
le vent.
9. Appareil auditif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (3) est fabriqué en un matériau à pores ouverts.

